Vorsorgliche Unterbingung in einer geschlossenen Erziehungseinrichtung; Überweisung in eine andere Einrichtung

Obergericht

des Kantons Bern

Kindes- und Erwachsenen-

schutzgericht

Cour suprême

du canton de Berne

Tribunal de la protection

de l'enfant et de l'adulte

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Entscheid

KES 24 511

Bern, 28. Januar 2025

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichterin Falkner und Oberrichter Schlup

Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord, Bernstrasse 5, Postfach 207, 3312 Fraubrunnen

Vorinstanz

Gegenstand Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung sowie Entlastung der Beiständin

Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Mittelland Nord

vom 5. Juni 2024 (2020-761)

Regeste:

Art. 425 Abs. 1 und 2 ZGB; Vorfinanzierte Massnahmekosten in der Schlussrechnung

Festgelegte vorfinanzierte Massnahmekosten sind in der Schlussrechnung aufzuführen, da sich für die Rechtsnachfolger ansonsten kein realistisches Bild der Vermögenslage ergibt. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sich die fraglichen Kosten und damit Passiven der betroffenen Person aus den übrigen amtlichen KESB-Akten ergeben. Nicht zu erfassen ist die Entschädigung für die Beistandsperson für die letzte Berichtsperiode, da es sich hierbei nicht um vorfinanzierte Kosten handelt (E. 8.4.3).

Erwägungen:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Für B.________ bestand seit dem 31. März 2020 eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Als Beiständin war zuletzt C.________ eingesetzt. B.________ wurde zeitweise fürsorgerisch untergebracht. Er ist am 1. Dezember 2023 verstorben.

1.2 Die Beiständin reichte der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord den Schlussbericht vom 3. Mai 2024 und die Schlussrechnung mit Belegen für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023 ein.

1.3 Mit Entscheid vom 5. Juni 2024 erkannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord (nachfolgend: Vorinstanz) Folgendes:

Die Beistandschaft für B.________ und das Amt der Beiständin haben per 01.12.2023 von Gesetzes wegen geendet.

Der Schlussbericht und die Schlussrechnung für die Zeit vom 01.04.2022 bis 01.12.2023 werden genehmigt.

C.________ wird vorbehältlich der gesetzlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 ZGB entlastet. Für die geleistete Arbeit wird bestens gedankt.

Die Entschädigung von C.________ wird auf CHF 2'245.00 festgesetzt.

Die bisher vorfinanzierten Entschädigungen betragen insgesamt CHF 4'628.00.

Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern insgesamt CHF 64'663.71 für die fürsorgerische Unterbringung sowie CHF 120.00 für Arztkosten vorfinanziert hat.

Die Entschädigung für die letzte Berichtsperiode sowie die vorfinanzierten Entschädigungen und die vorfinanzierten Massnahme- und Arztkosten gehen bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zulasten des Nachlassvermögens von B.________. Sie werden seinen Erben auferlegt. Die Rechnungstellung erfolgt zuhanden von Notar D.________.

Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.00 festgesetzt. Sie werden den Erben von B.________ auferlegt. Die Rechnungstellung erfolgt zuhanden von Notar D.________.

[Eröffnungsformel]

2.

2.1 Gegen diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juli 2024 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde ans Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern und stellte nachfolgende folgende Rechtsbegehren (pag. 1):

1. Der Schlussbericht vom 3. Mai 2024 und die Schlussabrechnung der Beiständin C.________ für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023 sei nicht zu genehmigen;

2. Frau C.________ sei nicht zu entlasten und ihre Entschädigung von CHF 2'245.- sei herabzusetzen;

3. Die vorfinanzierten Entschädigungen von CHF 4'628.- seien nicht den Erben aufzuerlegen (siehe Ziffer 4 hiernach)

4. Die vom Kanton vorfinanzierten Kosten von CHF 64'663.71, CHF 120.- und CHF 4'628.- seien – soweit sie nicht verjährt sind – nicht den Erben aufzuerlegen;

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

2.2 Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von CHF 800.00 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme geboten (pag. 9 ff.).

2.3 Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung nahm die Vorinstanz am 30. August 2024 zur Beschwerde Stellung und verlangte deren kostenfällige Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (pag. 21 ff.). Gleichzeitig reichte sie den Entscheid vom 3. September 2024 zu den Akten (pag. 25 f.). Daraus ergibt sich, dass die Dispositivziffer 7 des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 1.3 hiervor) in teilweiser Wiedererwägung wie folgt angepasst wurde: «Die Entschädigung für die letzte Berichtsperiode sowie die vorfinanzierten Entschädigungen gehen bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zulasten des Nachlassvermögens von B.________» (pag. 26).

2.4 Mit Verfügung vom 6. September 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der vorinstanzlichen Eingaben. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und ein schriftlicher Entscheid ohne Parteiverhandlung in Aussicht gestellt (pag. 29 ff.).

Erwägungen

II.

3.

3.1

Für die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 sowie Art. 66 Bst a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).

3.2

Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be­stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

3.3

Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindes- und Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt die Entscheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).

3.4

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (vgl. Art. 72 KESG i.V.m. Art. 20a Abs. 2 VRPG).

3.5

Die Beschwerdeführerin ist als Lebenspartnerin und Erbin von B.________ zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB).

3.6

Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids und wurde mit Postaufgabe der Beschwerde am 4. Juli 2024 gewahrt (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG).

3.7

Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Juni 2024 wird lediglich teilweise angefochten. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs), die Entlastung der Beiständin und die festgesetzte Höhe ihrer Entschädigung (Ziff. 3/4 des vorinstanzlichen Dispositivs) sowie die Belastung der Erben durch Rückforderung der vorfinanzierten Entschädigungen, Massnahme- und Arztkosten (Ziff. 7 des

vorinstanzlichen Dispositivs). Soweit weitergehend (Ziff. 1, 5 - 6 und 8 des

vorinstanzlichen Dispositivs), ist der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1

Anträge und Beschwerdebegründung sind vollständig innert der Beschwerdefrist vorzutragen. Die Begründung muss sich in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind (Hurni/Josi/Sieber, Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, 2020, N. 204; Daum, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 22 zu Art. 32 VRPG m.w.H.).

4.2

Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde vom 4. Juli 2024 nicht näher mit Ziff. 3 (Entlastung der Beiständin) und Ziff. 4 (Festsetzung der Entschädigung der Beiständin) des vorinstanzlichen Entscheids auseinander. Sie führt lediglich aus, dass die monierten Unterlassungen keinerlei Schuldzuweisungen enthalten würden und näherer Abklärungen bedürften. Dazu reiche die Rechtsmittelfrist nicht aus, weshalb die Beschwerde vorsorglich erfolge. Mithin fehlt es diesbezüglich an einer ausreichend substanziierten Begründung, weshalb auf Ziff. 2 der Rechtsbegehren nicht eingetreten wird.

5.

5.1

Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 3/4 ihrer Rechtsbegehren ferner, dass die vorfinanzierte Entschädigung der Beiständin und die vorfinanzierten übrigen Kosten «nicht den Erben» aufzuerlegen seien.

5.2

Zufolge Wiedererwägung (Art. 450d Abs. 2 ZGB) der Ziff. 7 des vorinstanzlichen Dispositivs, ist das rechtserhebliche Interesse an der Beschwerde, soweit die vorgenannten Rechtsbegehren betreffend (vgl. E. 5.1 oben), nachträglich weggefallen. Im Rahmen des besagten Wiedererwägungsentscheids verzichtete die Vorinstanz nämlich auf eine Rückforderung der Arzt- und Massnahmekosten sowie die Auferlegung der (vorfinanzierten) Kosten an die Erben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Umfang als gegenstandslos.

5.3

Soweit die Anträge der Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.1 oben) dahingehend zu verstehen sind, dass auch von der Kostenauferlegung der (vorfinanzierten) Entschädigung an den Nachlass abgesehen wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet (vgl. E. 9.3 hiernach).

III.

6.

6.1

Mit dem Tod der verbeiständeten Person endet das Amt des Beistands von Gesetzes wegen (Art. 421 Ziff. 1 i.V.m. Art. 399 Abs. 1 ZGB). Die Beistandsperson hat ab diesem Zeitpunkt nur noch die Pflicht, den Schlussbericht und gegebenenfalls die Schlussrechnung zu erstellen und der Erwachsenenschutzbehörde einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Zu den Liquidationsmassnahmen gehört ausserdem die ordnungsgemässe Übertragung aller anvertrauten Vermögenswerte und Gegenstände, allenfalls auch wichtiger Unterlagen, Dokumente und Datensammlungen (Affolter, Das Ende der Beistandschaft und die Vermögenssorge, S. 382 m.w.H., in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2013, S. 379-406).

6.2

Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz umschreibt die Anforderungen an die beiden Rechenschaftsablageinstrumente nicht näher. Inhaltlich massgeblich sind deren Sinn und Zweck. Im Unterschied zum periodischen Bericht dient der Schlussbericht nach Hinfall der Massnahme nicht mehr als Instrument der Steuerung und des Qualitätsmanagements, sondern lediglich noch der nötigen Information über die betreuungsrelevanten Fragen am Massnahmenende (Affolter, a.a.O., S. 396 f. m.w.H.). Für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bieten Schlussbericht und Schlussrechnung die abschliessende Grundlage zur Überprüfung, ob das Mandat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, nach ihren Weisungen und im Interesse der betreuten Person geführt wurde. Sie ermöglicht darüber hinaus die Beurteilung des erbrachten Betreuungs- und Verwaltungsaufwandes und damit die Festsetzung der Gebühren sowie der Entschädigung des Beistands im Sinne von Art. 404 Abs. 2 ZGB. Genügen die Unterlagen dieser Informationsfunktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson die vollständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1 m.w.H.; für den Schlussbericht vgl. Urteil des BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; vgl. auch Vogel/Affolter, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N.42 und 52 zu Art. 425 ZGB und Vogel, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 415 ZGB m.w.H.).

6.3

Die Schussrechnung ist nach den gleichen Grundsätzen wie die periodische Rechnungstellung abzulegen. Sie beinhaltet einerseits die Rechnung für die Zeit seit der letzten periodischen Überprüfung und andererseits ein Inventar über das verwaltete Vermögen (Vogel/Affolter, a.a.O., N. 32 zu Art. 425 ZPO). Im Inventar sind grundsätzlich alle Vermögensaktiven- und passiven sowie Einkommens- und Ertragsquellen aufzunehmen (Affolter, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 405 ZGB). Bedingte Forderungen (so etwa Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe) sind lediglich «pro memoria» zu erwähnen, solange diese vom Gemeinwesen nicht zur Rückerstattung geltend gemacht werden resp. keine direkte Schuldpflicht besteht (Affolter, a.a.O., N. 30 zu Art. 405 ZGB; Häfeli, in: Berner Kommentar, Der Erwachsenenschutz, Die behördlichen Massnahmen, Art. 388-425 ZGB, 2023, N. 86 zu Art. 405 ZGB). Entschädigungsansprüche des Beistands gehören nicht in die Schlussrechnung, weil sie erst nach Prüfung der Schlussrechnung zugesprochen werden. Sie sind als Nachtrag von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erfassen (Vogel/Affolter, a.a.O., N. 34 zu Art. 425 ZGB; Vogel, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 425 ZGB).

7.

7.1

Nach Art. 41 Abs. 1 KESG werden Massnahmekosten (wie etwa die Entschädigung einer Beistandsperson sowie die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung) grundsätzlich der betroffenen Person auferlegt, da diese in ihrem Interesse liegen. Ob die besagten Kosten ganz oder teilweise von der betroffenen Person getragen werden, bestimmt die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESV; BSG 213.316.1]). Art. 10 Abs. 2 KESV verweist bezüglich Bestimmung des Umfangs einer Beteiligung der betroffenen Person an den Kosten auf die Sozialhilfegesetzgebung. Neben dieser (direkten) Kostenauferlegung sieht das kantonale Recht eine Vorfinanzierung durch das Gemeinwesen mit Nachzahlungspflicht der betroffenen Person für den Fall vor, dass Letztere aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen (Art. 42 KESG; vgl. auch Urteil des BGer 5A_757/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.1). Die betroffene Person ist zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben und ihr eine Nachzahlung zugemutet werden kann (Art. 43 KESG i.V.m. Art. 11 KESV).

7.2

Die Kostentragung betreffend Entschädigung und Spesen der Beistandsperson sind zudem in der Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV; BSG 2313.361) geregelt. Stirbt die betroffene Person, werden die Entschädigungskosten des Beistands dem Nachlassvermögen belastet (Reusser, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 28 und 30 zu Art. 404 ZGB). Wird die Erbschaft nicht ausgeschlagen, gehen die Schulden somit (bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft) auf die Erben über (vgl. Art. 11 Abs. 3 ESBV).

8.

Die Vorinstanz genehmigte mit Entscheid vom 5. Juni 2024 den Schlussbericht und die Schlussrechnung für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Führung der Beistandschaft Unzulänglichkeiten und Unterlassungen aufweise, die zur Vermögensverminderung geführt haben könnten.

8.1

Behinderungsbedingte Kosten

8.1.1

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass in den vorjährigen Steuererklärungen (sicher im Jahr 2021) der Abzug der behinderungsbedingten Kosten unterlassen worden sei. Dies stehe im Widerspruch zu den dem Verbeiständeten belasteten Kosten, die ihm zudem bis am 28. Februar 2022 im Umfang von CHF 89'127.99 zurückbezahlt worden seien.

Dispositiv

8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass die behinderungsbedingten Kosten in den aktenkundigen Steuererklärungen 2020 bis 2022 korrekt deklariert worden seien. In diesen Jahren seien keine Vermögenssteuern erhoben worden. Im Jahr 2021 seien rund CHF 300.00 Einkommens- und Vermögenssteuern erhoben worden. Bei den Steuern sei demnach mutmasslich ein finanzieller Schaden in Höhe von CHF 300.00 entstanden, welcher im Schlussbericht nicht ausgewiesen worden sei.

8.1.3 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass in den Steuererklärungen 2020 bis 2022 behinderungsbedingte Kosten deklariert wurden (vgl. Ziff. 5.5 der fraglichen Steuererklärungen). Die Vorinstanz bestreitet indes nicht, dass es im Jahr 2021 zu einem Schaden von ca. CHF 300.00 zufolge nicht verbuchter Kosten gekommen sei. Letztlich brauchen die Steuererklärungen in diesem Zusammenhang aber nicht näher geprüft zu werden. Die hier in Frage gestellte Schlussrechnung weist diesbezüglich keine Fehler resp. falschen Angaben auf (vgl. hierzu auch die aktenkundigen Kontoblätter für den Zeitraum 1. April 2022 - 1. Dezember 2023) und ein allfälliger Schaden zufolge nicht verbuchter Kosten wäre im Staatshaftungsverfahren geltend zu machen resp. zu prüfen (Art. 454 ZGB). Zuständig hierfür ist nicht das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, sondern das Regionalgericht (Art. 454 ZGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KESG).

8.2 Vorfinanzierte Unterbringungskosten/Akontozahlungen

8.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Unterbringungskosten von insgesamt CHF 153'791.70 vorschüssig bezahlt habe. Ein Teil der vorfinanzierten Kosten bis 28. Februar 2022 (CHF 89'127.99) sei bereits per Akontozahlung von der Beistandsperson zurückgefordert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ab 1. März 2022 die Einforderung weiterer Akontozahlungen unterblieben sei. Die Einkommenssituation des Verbeiständeten habe sich nicht verändert.

8.2.2 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass die Rechnungen für die behördliche Unterbringung bis zum 28. Februar 2022 vorschüssig bezahlt und für diesen Zeitraum Akontozahlungen geleistet worden seien. Die Kosten für die Unterbringung seien angesichts ausreichender Einnahmen von B.________ ab dem 1. März 2022 direkt im Rahmen der Beistandsrechnung beglichen worden, weshalb auch keine Akontozahlungen mehr zu leisten gewesen seien.

8.2.3 Im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung von B.________ im Tertianum Lindenegg in Kirchlindach hat die Vorinstanz unbestrittenermassen Unterbringungskosten von CHF 153'791.70 vorschüssig bezahlt. Für einen Teil dieser Kosten wurden Akontozahlungen in Höhe von insgesamt CHF 89'127.99 geleistet. Der verbleibende Teil, ausmachend CHF 64'663.71, blieb indes vorfinanziert (vgl. Entscheid vom 11. November 2022). Ab dem 1. März 2022 wurden die Unterbringungskosten direkt im Rahmen der Beistandsrechnung beglichen (vgl. Übersicht stationäre Wohnkosten in den aktenkundigen Kontoblättern 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, bestand demzufolge auch kein Anlass mehr für die Leistung entsprechender Akontozahlungen. Weitere Schulden sind B.________ dadurch nicht entstanden. Ein fehlerhaftes Handeln der Beiständin ist demzufolge nicht auszumachen.

8.3 Ergänzungsleistungen

8.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, es sei offenbar unterlassen worden, einen Antrag auf Ergänzungsleistungen zu stellen. Das Vermögen des Verbeiständeten habe weniger als CHF 100'000.00 betragen, erst recht, wenn die latente Rückforderung passiviert worden wäre.

8.3.2 Die Vorinstanz entgegnet zusammengefasst, dass die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. November 2020 den Antrag auf Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. Februar 2020 bis auf weiteres abgewiesen habe, dies aufgrund der Mehreinnahmen infolge des anrechenbaren Einkommens aus der Liegenschaft. Selbst wenn die vorfinanzierten Massnahmekosten in der EL-Berechnung oder als Schulden berücksichtigt worden wären, hätte daraus kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen resultiert resp. habe immer noch ein Einnahmenüberschuss bestanden. Es sei nicht zutreffend, dass die Beiständin einen entsprechenden Antrag unterlassen habe. Vielmehr sei dieser gestellt bzw. in der Folge mangels wesentlich veränderter Verhältnisse nicht wiederholt worden.

8.3.3 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Antrag auf Ergänzungsleistungen von B.________ mit Verfügung vom 6. November 2020 rückwirkend per 1. Februar 2020 und bis auf weiteres abgewiesen hat. Ein weiterer Antrag wurde unbestrittenermassen nicht gestellt. Der vorgelegte Schlussbericht ist in dieser Hinsicht korrekt, zumal – den Tatsachen entsprechend – keine Ergänzungsleistungen aufgeführt werden. Ob die Beiständin nach der abschlägigen Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 6. November 2020 erneut einen Antrag hätte einreichen müssen oder der erfolgte Antrag im Jahr 2020 nicht korrekt erfolgt ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht überprüft zu werden. Ein allfällig dadurch entstandener Schaden wäre ebenfalls im Staatshaftungsverfahren vor dem Regionalgericht geltend zu machen (Art. 454 ZGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KESG).

8.4 Darstellung der Vermögenssituation in Schlussbericht/Schlussrechnung

8.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Nachforderung der vorfinanzierten Massnahmekosten in der letzten Steuererklärung, im Siegelungsprotokoll, im Schlussbericht und in der Schlussrechnung nicht erwähnt oder passiviert sei. All diese Unterlagen würden ein falsches Bild über die Vermögensverhältnisse vermitteln, weshalb weder ein Erbschaftsinventar noch ein öffentliches Inventar mit Rechnungsruf verlangt worden sei. Damit sei die Ausschlagungsfrist verwirkt mit der Folge, dass sie auch mit dem persönlichen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen hafte.

8.4.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass die vorfinanzierten Massnahmenosten in der Beistandschaftsberechnung mit «p.m. CHF 1.00» unter der Rubrik «Nettovermögen» erfasst worden seien. Diese Bilanzierung entspreche ihren Bewertungsvorgaben. Die vorfinanzierte Entschädigung sei im Entscheid Genehmigung Bericht und Rechnung vom 17. November 2022 aufgeführt und die vorfinanzierten Massnahmekosten seien im Entscheid vom 11. November 2022 festgehalten. Aus dem Schlussbericht und der Schlussrechnung seien die wesentlichen Vorgänge im Rahmen der Führung der Beistandschaft klar erkennbar.

8.4.3 Der Schlussbericht gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Hinsichtlich Schlussrechnung kann sich das Gericht der vorinstanzlichen Einschätzung aber nicht ohne Weiteres anschliessen. In der besagten Schlussabrechnung werden Schulden von CHF -1.00 unter den Passiven mit «Nettovermögen» erfasst (S. 1 der Buchhaltung – Bilanz/Erfolg). Weiter werden im Prüfbericht als Passiven u.a. vorfinanzierte Massnahmekosten pro memoria mit CHF 1.00 genannt (S. 1 Prüfbericht Revisorat). Bedingte Forderungen, so etwa vorfinanzierte Massnahmekosten, sind grundsätzlich pro memoria aufzunehmen, solange sie nicht vom Gemeinwesen zur Rückerstattung geltend gemacht resp. solange noch keine direkte Schuldpflicht der betroffenen Person besteht (vgl. E. 6.3 oben). Dies entspricht auch den öffentlich zugänglichen Bewertungsvorgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. Formular Bewertungsvorgaben – Inventar über den Besitzesstand [Art. 405 ZGB], abrufbar unter: https://www.kesb.dij.be.ch/de/start/Private-MandatstraegerInnen/ prima--freiwillige-beistandspersonen.html; zuletzt besucht am 27.01.2025). Die vorliegende Situation ist aufgrund der gegebenen Umstände indes anders zu behandeln. Die vorfinanzierten Kosten sind seit längerem bekannt resp. festgelegt (Unterbringungskosten von CHF 64'663.71 gemäss Entscheid vom 11. November 2022 / Beistandsentschädigung von CHF 4'628.00 gemäss Entscheid vom 17. November 2023). B.________ ist sodann am 1. Dezember 2023 verstorben, womit diese vorfinanzierten Kosten zur Rückzahlung fällig werden, soweit der Nettonachlass ausreicht. Unter diesen Umständen erschliesst sich dem Gericht, nicht zuletzt mit Blick auf die zu beachtenden Grundsätze der Kostenwahrheit und -transparenz, nicht, weshalb in der besagten Schlussrechnung Schulden unter den Passiven mit «Nettovermögen» erfasst werden und – in Kenntnis besagter Vorfinanzierungen – lediglich ein Betrag von CHF -1.00 (pro memoria) verbucht wird. Die festgelegten vorfinanzierten Kosten müssen in der Schlussrechnung aufgeführt werden, da sich für die Rechtsnachfolger – insbesondere die Erben – ansonsten kein realistisches Bild der Vermögenslage ergibt, was jedoch Sinn und Zweck einer entsprechenden Rechnung ist. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sich die festgelegten vorfinanzierten Beträge und damit Passiven von B.________ aus den übrigen amtlichen KESB-Akten, sprich den Entscheiden vom 11. November 2022 und 17. November 2023, ergeben. Es wäre eben gerade an der Schlussrechnung, diese Vorgänge aufzuzeigen und sämtliche Passiven abzubilden. Nicht zu erfassen ist indessen die (aktuelle) Entschädigung für die Beiständin für die letzte Berichtsperiode, zumal es sich hierbei nicht um vorfinanzierte Kosten handelt (vgl. E. 6.3 oben).

Die vorgelegte Schlussrechnung ist dementsprechend zu korrigieren, als dass die vorfinanzierten Unterbringungskosten von CHF 64'663.71, Arztkosten von CHF 120.00 und die vorfinanzierte Entschädigung für die frühere Beiständin von CHF 4'628.00 als Passiven aufzuführen sind (S. 1 der Buchhaltung – Bilanz/Erfolg, Ziff. 2; S. 1 Prüfbericht Revisorat, Ziff. 3.2 f.). Nachdem die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf die Nachzahlung der Unterbringungs- und Arztkosten verzichtet hat, kann dies in einem Nachtrag zur Schlussrechnung Erwähnung finden.

9. Nachforderung/Auferlegung der Kosten an die Erben

9.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde schliesslich aus, dass die vorfinanzierten Entschädigungen und Massnahmekosten nicht den Erben aufzuerlegen seien. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beschränke sich auf Entschädigung und Spesenersatz (Art. 11 Abs. 3 ESBV). Ferner sei es – nach Festsetzung der vorfinanzierten Beträge durch die KESB – nun an der Steuerverwaltung zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt seien. Die Auferlegung der Nachzahlungspflicht an die Erben sei demnach zumindest verfrüht. Die Bezahlung liege für sie als EL-Bezügerin auch völlig ausserhalb ihrer Möglichkeiten und jedenfalls für den Betrag von CHF 64'663.71 dürfte der Nachzahlungsanspruch verjährt sein.

9.2 Die Vorinstanz führt aus, dass bei Tod der betroffenen Person die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung der Entschädigung und des Spesenersatzes verpflichtet seien. Im Dispositiv komme zum Ausdruck, dass keine weitergehende finanzielle Verpflichtung eintritt. Erbinnen und Erben würden nicht aus ihrem eigenen Vermögen rückerstattungspflichtig werden. In Bezug auf die Massnahmekosten werde auf den Wiedererwägungsentscheid verwiesen.

9.3 Da die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf die Rückforderung der vorfinanzierten Arzt- und Massnahmekosten (Unterbringungskosten) verzichtet hat, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu, insbesondere auch zu der seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verjährung. In Bezug auf die (vorfinanzierten) Entschädigungen für die Beiständin ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie in diesem Zusammenhang auf Art. 11 Abs. 3 ESBV verweist, wonach bei Tod der betroffenen Personen die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung verpflichtet sind. Die Erbinnen und Erben sollen nicht aus ihrem persönlichen Vermögen belastet werden (vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion [neu Direktion für Inneres und Justiz] zur ESBV vom 12. September 2012, Art. 11, S. 6.). Die Entschädigungen sind daher aus dem Nachlass von B.________ zu begleichen. Der Kanton kommt – wie bereits erwähnt – nur dort und nur solange für diese Kosten auf, wo und solange die Betroffenen nicht selber über die nötigen Mittel verfügen. Befinden sich die notwendigen Mittel im Nachlass, sind die Massnahmekosten in Rechnung zu stellen. Diesem Umstand resp. rechtlichen Anforderungen hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 5. Juni 2024 resp. Wiedererwägungsentscheid vom 3. September 2024 Rechnung getragen.

10. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen (vgl. Anpassungen der Schlussrechnung, E. 8.4.3 oben). Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.

IV.

11.

11.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt.

11.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 800.00 bestimmt und der Beschwerdeführerin zufolge ihres teilweisen Unterliegens im Umfang von ¼, ausmachend CHF 200.00, auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.00 entnommen. Der Kanton Bern trägt die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 600.00.

Der Betrag von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

12.

12.1 Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen (Art. 104 Abs. 2 VRPG e contrario).

12.2 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Das Gericht entscheidet:

Es wird festgestellt, dass die Ziff. 1, 5 und 6 sowie 8 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord vom 5. Juni 2024 in Rechtskraft erwachsen sind.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die vorgelegte Schlussrechnung ist im Sinne der Erwägungen anzupassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin zu ¼, ausmachend CHF 200.00, zur Bezahlung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.00 entnommen. Der Kanton Bern trägt die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 600.00.

Der Betrag von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

Es wird weder eine Parteientschädigung noch ein Parteikostenersatz zugesprochen.

Zu eröffnen:

- der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben)

Mitzuteilen:

- C.________, Soziale Dienste Wohlen (A-Post)

- Soziale Dienste Wohlen (A-Post)

- Notar D.________ (A-Post)

Bern, 28. Januar 2025

Im Namen des Kindes- und

Erwachsenenschutzgerichts

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.

1

KES 24 511

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 394 ZGBart. 394 CCart. 394 CC

Art. 395 ZGBart. 395 CCart. 395 CC

Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 CC

Art. 450 ZGBart. 450 CCart. 450 CC

Art. 65 KESGart. 65 LPEAart. 65 KESG

Art. 66 KESGart. 66 LPEAart. 66 KESG

Art. 28 OrR OGart. 28 ROr CSart. 28 OrR OG

Art. 450 ZGBart. 450 CCart. 450 CC

Art. 65 KESGart. 65 LPEAart. 65 KESG

Art. 450f ZGBart. 450f CCart. 450f CC

Art. 1 KESGart. 1 LPEAart. 1 KESG

Art. 72 KESGart. 72 LPEAart. 72 KESG

Art. 45 GSOGart. 45 LOJMart. 45 GSOG

Art. 450 ZGBart. 450 CCart. 450 CC

Art. 450b ZGBart. 450b CCart. 450b CC

Art. 72 KESGart. 72 LPEAart. 72 KESG

Art. 41 VRPGart. 41 LPJAart. 41 VRPG

Art. 450d ZGBart. 450d CCart. 450d CC

Art. 399 ZGBart. 399 CCart. 399 CC

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 404 ZGBart. 404 CCart. 404 CC

Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 CC

5A_35/2019

5A_151/2014

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 415 ZGBart. 415 CCart. 415 CC

Art. 425 ZPOart. 425 CPCart. 425 CPC

Art. 405 ZGBart. 405 CCart. 405 CC

Art. 388 ZGBart. 388 CCart. 388 CC

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 405 ZGBart. 405 CCart. 405 CC

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 1 ZGBart. 1 CCart. 1 CC

Art. 456 ZGBart. 456 CCart. 456 CC

Art. 425 ZGBart. 425 CCart. 425 CC

Art. 41 KESGart. 41 LPEAart. 41 KESG

Art. 10 KESVart. 10 OPEAart. 10 KESV

Art. 10 KESVart. 10 OPEAart. 10 KESV

Art. 42 KESGart. 42 LPEAart. 42 KESG

5A_757/2018

Art. 43 KESGart. 43 LPEAart. 43 KESG

Art. 11 KESVart. 11 OPEAart. 11 KESV

Art. 404 ZGBart. 404 CCart. 404 CC

Art. 11 ESBVart. 11 ORRCart. 11 ESBV

Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 CC

Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 CC

Art. 73 KESGart. 73 LPEAart. 73 KESG

Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 CC

Art. 73 KESGart. 73 LPEAart. 73 KESG

Art. 405 ZGBart. 405 CCart. 405 CC

Art. 11 ESBVart. 11 ORRCart. 11 ESBV

Art. 11 ESBVart. 11 ORRCart. 11 ESBV

Art. 70 KESGart. 70 LPEAart. 70 KESG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 46 Verfahrenskostendekretart. 46 Décret sur les frais de procédureart. 46 Verfahrenskostendekret

Art. 51 Verfahrenskostendekretart. 51 Décret sur les frais de procédureart. 51 Verfahrenskostendekret

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF