RG Bern-Mittelland, Einzelgericht

Obergericht

des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

1re Chambre pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Urteil

SK 20 489

Bern, 7. Oktober 2022

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident),

Oberrichter Zbinden, Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin López

Verfahrensbeteiligte A.________

verteidigt durch Fürsprecher B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Einzelgericht) vom 12. August 2020 (PEN 19 215)

Sachverhalt

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 12. August 2020 (pag. 200 ff.) sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht, nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Vornehmens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abänderungen, dadurch Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagens sowie wegen Verursachens von vermehrtem und vermeidbarem Lärm, festgestellt nach dem ________ in C.________, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 27. Juni 2019 und zu den Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2'745.65 (pag. 201, Ziff. I. erstinstanzliches Urteil).

Erwägungen

2.

Berufung und Beweisanträge des Beschuldigten

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Fürsprecher B.________, mit Schreiben vom 21. August 2020 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 208 f.). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung (pag. 236 f.) erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 form- und fristgerecht die vollumfängliche Berufung. Er stellte zudem zwei Beweisanträge: einerseits wurde beantragt, dass eine schriftliche Auskunft beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nachfolgend: SVSA Bern) einzuholen sei (zwecks Abklärung, ob der Beschuldigte zu einem Termin wegen der nachträglichen Eintragung von prüfungspflichtigen Abänderungen an seinem Fahrzeug angemeldet gewesen sei) und andererseits die Edition der Verfahrensakten EO 19 3345/3346 der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (pag. 244 ff.).

Dispositiv

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 stellte die Verfahrensleitung fest, dass sich die Akten EO 19 3345/3346 bereits bei den amtlichen Akten befinden. Diesbezüglich wurde der Beweisantrag des Beschuldigten demnach hinfällig (pag. 250 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 mit, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 253 f.).

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 wurde der vom Beschuldigten in seiner Berufungserklärung vom 3. Dezember 2020 gestellte Beweisantrag betreffend die Einholung der Auskunft beim SVSA Bern abgewiesen. Ferner wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) das schriftliche Verfahren angeordnet (pag. 255 ff.).

Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 teilte der Beschuldigte mit, dass er sich der Anordnung des schriftlichen Verfahrens widersetze und die Durchführung des mündlichen Verfahrens verlange, insbesondere die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ferner verlangte er die Bewilligung des in der Berufungserklärung vom 3. Dezember 2020 gestellten Beweisantrags auf Einholung einer schriftlichen Auskunft beim SVSA Bern (pag. 259 f.). Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 wurde der vom Beschuldigten mit Schreiben vom 25. Januar 2021 gestellte Beweisantrag sowie der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abgewiesen (pag. 262 ff.). Mit Eingabe vom 15. März 2021 begründete der Beschuldigte seine Berufung innert zweimalig erstreckter Frist (pag. 272 ff.).

3. Anträge des Beschuldigten

Fürsprecher B.________ stellte und begründete namens und im Auftrag des Beschuldigten in der Berufungsbegründung vom 15. März 2021 folgende Anträge (pag. 273):

Das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 12. August 2020 im Verfahren PEN 19 215 sei aufzuheben und der Beschuldigte A.________ sei von den Anschuldigung des Vornehmens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abänderungen, dadurch Führen eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagen sowie Verursachen von vermehrtem und vermeidbarem Lärm, alles angeblich begangen am ________ in D.________, von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei das Verfahren gegen den Beschuldigten einzustellen.

Sämtliche Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung für das Verfahren vor erster Instanz auszurichten in der Höhe von CHF 9’415.00. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), ausgewiesen in der Kostennote des Verteidigers vom 12. August 2020, auszurichten.

Dem Beschuldigten sei weiter zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung für dessen anwaltliche Verteidigung für das Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Bern auszurichten, zu bestimmen im Umfang der entsprechenden Kostennote der Verteidigung nach Eingang derselben.

4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten hat die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen.

Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten (Art. 93 Abs. 2 Bst. a und b des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01], Art. 219 Abs. 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41], Art. 44 der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen [TGV; SR 741.511] i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 2.3). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2020 vom 28. Juni 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.

5. Durchführung eines schriftlichen Verfahrens (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO)

Die Verteidigung machte in ihrer Berufungsbegründung geltend, dass das Berufungsgericht unrechtmässig auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens verzichtet habe (pag. 274 f.).

Die Kammer begründete mit Beschluss vom 2. Februar 2021 umfassend, weshalb vorliegend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wurde. Es wird darauf verwiesen (pag. 264).

6. Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO)

Erst- wie auch oberinstanzlich machte die Verteidigung geltend, dass vorliegend der Anklagegrundsatz verletzt und deshalb das Verfahren einzustellen sei (pag. 279 f.). Dies deshalb, weil die Überprüfung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Polizei und damit die Feststellung der angeblich rechtswidrigen Abänderungen am Fahrzeug des Vorgenannten, entgegen des im Strafbefehl angegeben Tatzeitpunktes, nicht am ________, sondern erst am 18. Juni 2019 erfolgt sei. Diese Überprüfung sei sodann auch nicht wie angeklagt in Langenthal, sondern in C.________ durchgeführt worden. Die Tatzeit und der Tatort seien im Strafbefehl demnach inkorrekt aufgeführt worden. Dementsprechend sei der Sachverhalt, wonach die Polizei die Überprüfung am 18. Juni 2018 in C.________ vorgenommen und dabei die angeblichen unrechtmässigen technischen Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten festgestellt habe, nicht angeklagt worden, weshalb der Anklagegrundsatz verletzt sei (pag. 279 f.).

Bezüglich der theoretischen Grundlagen zum Anklagegrundsatz kann vorab auf die korrekten vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 220 ff.). Ergänzend und präzisierend ist festzuhalten, dass die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen hat (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO). Die beschuldigte Person muss sodann aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Je gravierender die Vorwürfe sind, desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2).

Der Verteidigung ist vorliegend insofern zuzustimmen, als diese ausführte, dass vorliegend der Tatort und die Tatzeit im Strafbefehl nicht korrekt angegeben wurden resp. anstatt das Datum der Durchsuchung des Fahrzeugs dasjenige der Verkehrskontrolle angegeben wurde; dasselbe gilt für die falsche Angabe des Tatortes. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält die Kammer demgegenüber jedoch fest, dass es für den Beschuldigten trotz dieser ungenauen Angaben ohne Weiteres ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden und er ohne Weiteres in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_864/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2.1. ff.). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt demzufolge vorliegend nicht vor.

7. Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» (Art. 11 StPO)

Die Verteidigung machte in ihrer Berufungsbegründung im Weiteren geltend, dass das vorinstanzliche Urteil betreffend den Schuldspruch hinsichtlich des unrechtmässigen Anbringens von Distanzscheiben am Fahrzeug des Beschuldigten aufzuheben sei. Dies deshalb, da der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 27. Juni 2019 diesbezüglich bereits rechtskräftig verurteilt worden sei und ein dahingehender Schuldspruch den Grundsatz von «ne bis in idem» (Art. 11 StPO) verletzen würde (pag. 276).

Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz die interne Zustellung der Akten EO 19 3345 (Strafbefehl vom 27. Juni 2019) (pag. 71), welche gemäss Schreiben vom 23. Januar 2020 zugestellt worden sind (pag. 80).

Dem vorgenannten Strafbefehl vom 27. Juni 2019 lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte wegen einfacher Verkehrsregelverletzungen sowie wegen Führens eines nicht vorschriftgemäss ausgerüsteten Fahrzeugs verurteilt worden ist. Diese Verurteilung gründete auf dem Umstand, dass der Beschuldigte an allen vier Rädern am Fahrzeug Distanzscheiben montiert hatte, welche nicht im Fahrzeugausweis eingetragen waren. Gemäss den edierten Vorakten (Verfahren EO 19 3345/3346) wurde dem Beschuldigten anlässlich dieser Kontrolle vom 16. März 2019 eine Mängelkarte ausgestellt, damit die Distanzscheiben, welche am Fahrzeug montiert, jedoch nicht im Fahrzeugausweis eingetragen waren, entfernt werden. Das Fahrzeug wurde deshalb gemäss Anzeigerapport vom 20. März 2019 beim SVSA Bern zur Nachprüfung angemeldet. In der Folge stellte die Polizei im Rahmen der vorliegenden Kontrolle vom 14. resp. vom 18. Juni 2019 erneut fest, dass im Fahrzeug des Beschuldigten nach wie vor die nicht eingetragenen und meldungspflichtigen Distanzscheiben verbaut waren. Obwohl der Strafbefehl gegen den Beschuldigten bezüglich der Kontrolle vom 16. März 2019 erst am 27. Juni 2019 ­ – damit nach der vorliegenden Kontrolle vom 18. Juni 2019 – ergangen ist, wurde ihm bereits am 16. März 2019 mitgeteilt, dass er die Distanzscheiben zu entfernen resp. sich beim SVSA Bern zur Prüfung anzumelden habe. Der Beschuldigte fuhr demnach sein Fahrzeug in den Monaten von März bis Juni 2019 weiterhin im Wissen darum, dass dieses unzulässige und meldungspflichtige Abänderungen aufwies. Indem der Beschuldigte die Distanzscheiben nach der Kontrolle am 16. März 2019 nicht entfernte bzw. eine umgehende Überprüfung beim SVSA Bern durchführen liess, hielt er den rechtswidrigen Zustand aufrecht und musste demnach auch damit rechnen, dass er bei einer erneuten Kontrolle gebüsst würde. Im Weiteren wurden im Rahmen der vorliegenden Kontrolle vom 18. Juni 2019 betreffend die Distanzscheiben nicht nur die fehlende Eintragung im Fahrzeugausweis und die fehlende Überprüfung festgestellt (Gegenstand des Strafbefehls vom 27. Juni 2019), sondern auch, dass die Distanzscheiben auf der Hinterachse keine genügend grossen Schrauben aufwiesen, was gemäss Bericht des UTD die Betriebssicherheit des Fahrzeugs erheblich beeinträchtige (pag. 08 f.). Indem sich die Kammer demnach vorliegend mit der Rechtmässigkeit des Vorhandenseins der Distanzscheiben am Fahrzeug des Beschuldigten auseinandersetzt, liegt in Bezug auf den ergangenen Strafbefehl vom 27. Juni 2019 keine Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» vor.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 9. September 2019

Im Strafbefehl vom 9. September 2019, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt, wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen (pag. 50 f.):

Bei der technischen Untersuchung des PW's des Beschuldigten wurde festgestellt, dass an der Auspuffanlage folgende Abänderungen vorgenommen wurden:

- beide vordere Katalysatoren waren aufgeschnitten sowie beide Katalysator-Monolithen entfernt und anschliessend wieder amateurhaft verschweisst worden

- der verbaute Zubehörendschalldämpfer "Eisenmann" verfügte über keine Strassenzulassung

Durch diese verbotenen Abänderungen entstand massiver Mehrlärm.

Weiter war am Fahrzeug ein Gewindefahrwerk der Marke "KW verbaut. Dieses Fahrwerk müsste durch das SVSA geprüft und im Fahrzeugausweis eingetragen werden. Ein entsprechender Eintrag im Fahrzeugausweis war nicht vorhanden (eine zur Prüfung benötigte CH-Eignungserklärung war jedoch vorliegend).

Weiter wurde festgestellt, dass an der Hinterachse je Seite Scheiben eines unbekannten Herstellers mit einer Dicke von 16.5 mm verbaut waren. Hier waren die Radschrauben jedoch zu kurz. Die Radschrauben hätten laut Gesetz mit mind. 6.5 Umdrehungen befestigt werden müssen, waren aber „nur" mit knapp 5 Umdrehungen befestigt. Dies kann dazu führen, dass sich die Schrauben lösen und ein Radverlust zur Folge haben könnte. Somit war die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigt.

9. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte zu folgendem Beweisergebnis (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 228 f.):

Wie vorangehend festgehalten, sind sämtliche im vorliegenden Verfahren erhobenen Beweismittel rechtmässig erlangt und somit verwertbar.

Die technische Untersuchung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch den UTD ergab folgende Erkenntnisse (vgl. pag. 8 f.): Beide vorderen Katalysatoren wurden aufgeschnitten, die beiden Katalysator-Monolithen entfernt und anschliessend wieder amateurhaft verschweisst. Die abgasreinigende Wirkung war dadurch nur noch teilweise, durch die beiden anderen verbauten originalen Katalysatoren, vorhanden. Weiter verfügte der verbaute Zubehörendschalldämpfer der Marke „Eisenmann“ über keine Strassenzulassung, dieser wurde rein für den Motorsport entwickelt und war auch entsprechend gekennzeichnet. Durch diese Abänderungen am Fahrzeug entstand massiver Mehrlärm. Des Weiteren war am Fahrzeug bereits schon über einen längeren Zeitraum (Oxidationsspuren) ein Gewindefahrwerk der Marke „KW“ verbaut, welches durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt SVSA hätte geprüft und im Fahrzeugausweis eingetragen werden müssen. Ein entsprechender Eintrag konnte der Beschuldigte im Fahrzeugausweis indes nicht nachweisen, jedoch eine zur Prüfung benötigte CH-Eignungserklärung. Ferner wurde festgestellt, dass an allen vier Rädern Distanzscheiben zur Verbreitung der Spur verbaut waren. Hierbei waren an der Hinterachse je Seite Scheiben eines unbekannten Herstellers (keine Kennzeichnung) mit einer Dicke von 16.5 mm verbaut. Die Scheiben waren jedoch nicht mit ausreichend langen Radschrauben versehen. Gemäss Ergebnis der technischen Untersuchung hätten die Radschrauben laut Gesetz mit mindestens 6.5 Umdrehungen befestigt werden müssen, waren aber lediglich mit knapp 5 Umdrehungen befestigt. Dies führte zu einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das Fahrzeug des Beschuldigten sich gemäss Ergebnis der technischen Untersuchung zur Zeit der Untersuchung in einem nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Zustand befand. Der Beschuldigte wusste respektive musste von den Abänderungen an seinem Fahrzeug zumindest wissen, so sagte er doch selbst aus, dass E.________ etwas an der Auspuffanlage gerichtet habe (pag. 173 Z. 5-9). E.________ gab in diesem Zusammenhang – als Freund des Beschuldigten und Fachmann – zu Protokoll, dass er Arbeiten am Fahrzeug des Beschuldigten verrichtet und die Auspuffanlage abmontiert habe (pag. 176 Z. 14-23). Der Beschuldigte hat sein Fahrzeug nach dem Gesagten in einen nicht betriebssicheren Zustand versetzt respektive einen solchen nicht beheben lassen.

Das Gericht erachtet folglich den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 09.09.2019 – mit der Konkretisierung, dass die Sicherstellung und Untersuchung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Polizei rechtmässig erfolgt und damit der dadurch erlangte Beweis, namentlich das Ergebnis der technischen Untersuchung, verwertbar ist – als erstellt.

10. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Hinsichtlich der Schilderung des unbestrittenen Rahmensachverhalts wird auf das durch die Vorinstanz korrekt Ausgeführte verwiesen (S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 223).

Bestritten und zu prüfen ist vorliegend, aus welchem Grund das Fahrzeug des Beschuldigten sichergestellt worden ist und damit zusammenhängend, ob diese Sicherstellung und die nachfolgende Untersuchung seines Personenwagens rechtmässig erfolgt bzw. ob die daraus erhobenen Beweismittel verwertbar sind. Hierbei greifen folglich sachverhaltliche sowie rechtliche Elemente ineinander über. Zur Beantwortung dieser zentralen Fragen ist demnach unabdingbar, zuerst die rechtlichen Grundlagen aufzuführen, gemäss welchen anschliessend geprüft werden kann, ob die diesbezüglichen tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind bzw. waren. Demnach kann nachfolgend keine strikte Trennung zwischen Beweiswürdigung und rechtlicher Würdigung vorgenommen werden.

11. Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung des Beschuldigten brachte in ihrer Berufungsbegründung – unter Einbezug des voranstehend bereits Erwähnten – Folgendes vor (pag. 273 ff.):

Die im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung erfolgte «technische Untersuchung» sei in strafprozessualer Hinsicht als «Durchsuchung eines Gegenstandes» gemäss Art. 249 f. StPO zu qualifizieren. Den Akten liessen sich aber keine Hinweise (Aktennotiz resp. Verfügung oder dergleichen des diensthabenden Pikettstaatsanwaltes) entnehmen, wonach eine solche Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet worden wäre, zumal eine Anordnung durch die Polizei nicht rechtsgültig gewesen wäre. Ein Durchsuchungsbefehl habe gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO nämlich schriftlich zu ergehen. Davon könne auch nicht abgewichen werden, wenn der der Massnahme Unterworfene zustimmen sollte. Damit erweise sich die von der Polizei vorgenommene Durchsuchung des Fahrzeugs am 18. Juni 2019 als rechtswidrig. Alle erhobenen Beweise, die von den Strafverfolgungsbehörden zur Begründung der Strafbarkeit vorgebracht worden seien, würden aus dieser Durchsuchung stammen und seien damit rechtswidrig erlangt worden und damit unbeachtlich.

Im Weiteren ergebe sich aus den Akten, dass der Grund für die Anhaltung des Berufungsführers und die Sicherstellung des Fahrzeugs am ________ keinesfalls wegen des Verdachts erfolgt sei, dass daran unzulässige resp. verbotene technische Abänderungen vorgenommen worden seien und dass das Fahrzeug deshalb einer technischen Kontrolle unterzogen werden müsse. In der ersten Einvernahme sei der Beschuldigte deshalb dazu auch nicht befragt worden, im Zentrum seien vielmehr Fragen betreffend die vermeintliche Fahrerflucht gestanden. Es habe damit kein Anfangsverdacht bestanden, gemäss welchem eine Sicherstellung und eine nähere Untersuchung des Fahrzeugs wegen angeblicher Betriebsunsicherheit angezeigt gewesen wäre. Darüber hinaus handle es sich bei der Durchsuchung eines Fahrzeugs um eine Zwangsmassnahme, so dass die Voraussetzungen nach Art. 197 StPO erfüllt sein müssten. Gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO müsse für die Anordnung einer Zwangsmassnahme damit ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen haben. Liege kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung eines bestimmten Delikts vor, so seien Durchsuchungen und Untersuchungen unzulässig. Würden in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts Durchsuchungen oder Untersuchungen durchgeführt, so spreche man von einer strafprozessual verbotenen Beweisausforschung bzw. einer sogenannten «fishing expedition». Ergebnisse aus solchen Beweisausforschungen würden nicht als Zufallsfunde gelten. Denn ein Zufallsfund würde dann vorliegen, wenn die Entdeckung eines Beweismittels nicht intendiert war, wohingegen «fishing expeditions» diese Zufallsfunde gewissermassen bezwecken würden. Vorliegend handle es sich demnach um die Durchführung einer Zwangsmassnahme, die den Tatverdacht erst begründet habe und stelle damit eine solche unzulässige «fishing expediton» dar.

12. Beweiswürdigung sowie teilweise vorgegriffene rechtliche Würdigung der Kammer

12.1. Vorbemerkungen

Da die meisten vorliegenden Problempunkte – wie bereits erwähnt – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ineinander übergehen, ist es nicht möglich, diese strikt voneinander zu trennen. Deshalb wird im Rahmen der Erarbeitung des tatsächlichen und rechtlich massgebenden Sachverhalts verschiedentlich bereits auf rechtliche Grundsätze sowie Qualifikationen vorgegriffen.

12.2. Verwertbarkeit der Beweismittel

Vorliegend wurde das Fahrzeug des Beschuldigten durch die Polizei sichergestellt und anschliessend durch den Unfalltechnischen Dienst der Kriminalpolizei Bern (nachfolgend: UTD) überprüft, wobei bestimmte Mängel bzw. angeblich verbotene und prüfungspflichtige Abänderungen festgestellt worden sind. Betreffend die hier massgebliche Frage der Verwertbarkeit dieser Beweismittel muss nach Auffassung der Kammer nachfolgend – insbesondere im Hinblick auf die strafprozessualen bzw. polizeirechtlichen Voraussetzungen – zwischen einerseits der Sicherstellung an sich und andererseits der nachfolgenden Überprüfung des Fahrzeugs unterschieden werden.

12.2.1. Rechtmässigkeit der Sicherstellung des Fahrzeugs

Die Vorinstanz verwies betreffend die Prüfung der Rechtmässigkeit der Sicherstellung des Fahrzeugs des Beschuldigten auf Art. 54 SVG (S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 227 f.). Diese Regelung erlaube es der Polizei in Fällen von erheblicher Gefährdung der Verkehrssicherheit möglichst rasch und ohne unnötige Formalien die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die Sicherstellung geschehe in der Regel durch das Abschleppen des Fahrzeugs und durch dessen Verwahrung durch die zuständige Behörde. Die Sicherstellung durch die Polizei sei in einer mündlichen Verfügung, die sofort vollstreckbar sei, anzuordnen. Gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz sei die Polizei demnach (selbständig) befugt, Fahrzeuge sicherzustellen.

Art. 54 Abs. 1 SVG hält fest, dass die Polizei die Weiterfahrt von Fahrzeugen im Verkehr, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, verhindern kann. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Sicherstellung von Fahrzeugen obliegt demnach der Polizei und bildet Teil des Polizeirechts (BSK SVG-Riedo, 1. Aufl. 2014, Art. 54 N 24). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, geschieht die Sicherstellung in der Regel durch Abschleppen des Fahrzeugs und durch dessen Verwahrung durch die zuständige Behörde (BSK SVG-Riedo, a.a.O., Art. 54 N 104). Es handelt sich hierbei – wie von der Vorinstanz ebenfalls korrekt ausgeführt – um eine mündliche und unmittelbar vollstreckbare Verfügung. Diese Sicherstellung hat sodann die gleichen Wirkungen wie eine strafprozessuale Beschlagnahme (BSK SVG-Riedo, a.a.O., Art. 54 N 106). Wurde wegen einer strafbaren Handlung Anzeige erstattet (Art. 302 StPO), hat die Staatsanwaltschaft darüber zu befinden, ob das fragliche Fahrzeug gestützt auf Art. 263 ff. StPO beschlagnahmt werden soll. Die verkehrspolizeiliche Sicherstellung wird dann durch die strafprozessuale Beschlagnahme ergänzt bzw. ersetzt (BSK SVG-Riedo, a.a.O., Art. 54 N 109).

Damit eine solche polizeiliche Sicherstellung im Weiteren rechtmässig erfolgt, ist erforderlich, dass die Polizei einen Anfangsverdacht bzw. gestützt auf konkrete Hinweise die Vermutung hatte, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist (Art. 299 StPO; BSK StPO-Rieder/Boner, 2. Aufl. 2014, Art. 299 N 13 ff.). Zur Bejahung eines Anfangsverdachts reicht die Annahme einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens, wobei zu Beginn des Verfahrens durchaus Zweifel bestehen können, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C_653/2012 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4).

Die Kammer stellt dementsprechend fest, dass die Polizei gestützt auf die voranstehenden Rechtsgrundlagen an sich befugt war, das Fahrzeug des Beschuldigten sicherzustellen. Allerdings stellt sich vorliegend im Hinblick auf den dem Beschuldigten vorgehaltenen Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren und vorschriftsgemäss ausgestatteten Personenwagens die zentrale Frage, ob für die erfolgte Sicherstellung am ________ ein entsprechender Anfangsverdacht bestanden hat oder nicht.

Dem Anzeigerapport vom 22. August 2019 (pag. 01 ff.) ist zu entnehmen, dass sich die Polizisten F.________ (nachfolgend: Polizist F.________) und G.________ (nachfolgend: Polizistin G.________) am besagten Abend auf Streife befunden haben. Nachdem sie den charakteristischen Klang eines hochdrehenden Achtzylindermotors eines schwarzen BMW H.________ wahrgenommen haben, hätten sie sich entschieden, dem Fahrzeug zu folgen und dieses zu kontrollieren. In der Folge sei es zu einer Verfolgungsjagd gekommen, wobei das anvisierte Fahrzeug habe fliehen können und sich dieses damit der Kontrolle entzogen habe. Polizist F.________ führte im Anzeigerapport aus, dass sie anlässlich einer separaten Kontrolle von Jugendlichen an der I.________ den Beschuldigten mit einem solchen BMW H.________ heranfahren gesehen hätten. Hierbei hätten sie feststellen können, dass das Fahrzeug, ohne dass der Beschuldigte es übermässig beschleunigt habe, vermehrt Lärm gemacht habe. Da er unter Verdacht der Fahrerflucht gestanden sei, seien sie ihm nach Hause gefolgt und hätten ihn angehalten. Polizist F.________ kontaktierte die zuständige Staatsanwältin, welche die Sicherstellung respektive die Beschlagnahmung des Fahrzeugs mündlich verfügte. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei nicht um das flüchtige Fahrzeug gehandelt habe, da – wie Polizist F.________ im Anzeigerapport vermerkte – der Beschuldigte zur Tatzeit andernorts in eine Radarkontrolle gekommen sei (pag. 03).

Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass sich die erste polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 15. Juni 2019 (S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 224) auf den Vorfall betreffend die Fahrerflucht in D.________ beschränkt habe. Erst nachdem das Fahrzeug des Beschuldigten am 18. Juni 2019 untersucht worden war, wurden ihm am 5. Juli 2019 die entdeckten Mängel das erste Mal vorgehalten (pag. 24 ff. Z. 13 ff.). Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde er sodann dazu befragt, ob ihm die Polizei am ________ erläutert habe, weshalb sie sein Fahrzeug habe sicherstellen müssen, worauf er antwortete, dass sie angegeben hätten, dass sie jemanden wegen Fahrerflucht suchten und deshalb die Spuren der Felgen abgleichen müssten (pag. 173 Z. 3 ff.). Der Lärm seines Autos sei nie Thema gewesen (pag. 174 Z. 11 ff.). Die Auskunftsperson E.________ bestätigte sodann die Aussagen des Beschuldigten, wonach bei der Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei der Lärm nicht thematisiert worden sei (pag. 176 Z. 4 f.). Auch die Zeugin K.________ gab anlässlich der Hauptverhandlung an, dass der Grund für die Sicherstellung lediglich der Verdacht auf Fahrerflucht und nicht der angeblich vom Auto herkommende Lärm gewesen sei (pag. 183 Z. 18 f.).

Den Akten lässt sich sodann ein undatiertes Formular «Bestätigung der Sicherstellung und/oder Abnahme von:» der Kantonspolizei Bern entnehmen, in welchem festgehalten wurde, dass das Fahrzeug des Beschuldigten wegen des Verdachts auf ein Nichteintragen von prüfungspflichtigen Änderungen sichergestellt worden sei (pag. 10). Der Beschuldigte sagte diesbezüglich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung allerdings aus, dass ihm dieses Formular nicht am Abend des ________, sondern erst, als er das Auto nach der Überprüfung am 25. Juni 2019 abgeholt habe, zur Unterschrift vorgelegt worden sei (pag. 174 Z. 34 ff.). Dass in diesem Bericht exakt angegeben wurde, welche Mängel vorliegen würden und diese erst nach der Untersuchung durch den UTD am 18. Juni 2019 haben festgestellt werden können, lässt folgern, dass das Formular – in Übereinstimmung mit den Aussagen des Beschuldigten – tatsächlich erst nach dieser technischen Überprüfung ausgefüllt worden ist. Demzufolge kann auf dieses Formular betreffend die Bestimmung, ob bei der Sicherstellung am ________ bereits ein Anfangsverdacht wegen verbotener technischer Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten bestanden hat, nicht abgestützt werden.

Hingegen führte Polizist F.________ im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf Frage, welchen Grund man dem Beschuldigten angegeben habe, um das Fahrzeug sicherzustellen, aus, dass man lediglich den Verdacht gehabt habe, dass er sich der Kontrolle entzogen habe. Bezüglich der Abänderungen habe man zu diesem Zeitpunkt noch nichts gewusst (pag. 180 Z. 28 f.). Er führte sodann betreffend den vom Fahrzeug des Beschuldigten herkommenden Lärm aus, dass das Fahrzeug wirklich laut gewesen sei (pag. 180 Z. 12 ff.), er aber nicht mehr wisse, ob dies beim Telefonat mit der Staatsanwältin auch Gegenstand gewesen sei (pag. 180 Z. 20 ff.). Polizistin G.________ sagte anlässlich der vorgezogenen Zeugeneinvernahme vom 7. August 2020 aus, dass das Auto des Beschuldigten lauter getönt habe als normal bzw. als es sein sollte (pag. 160 Z. 19 ff.). In Bezug auf die Sicherstellung des Fahrzeugs könne sie nicht sagen, ob es auch wegen des Lärms sichergestellt worden sei, da Polizist F.________ mit der Staatsanwältin telefoniert habe.

Die Vorinstanz kam gestützt auf das voranstehend Ausgeführte zum Schluss, dass Grund für die Sicherstellung des Fahrzeugs des Beschuldigten ausschliesslich der Verdacht wegen Fahrerflucht gewesen sei. Die übermässigen Lärmemissionen des Autos des Beschuldigten seien durch die Polizei zwar festgestellt worden, seien aber nicht ursächlich für dessen Sicherstellung gewesen (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 227). Die Vorinstanz bejahte damit an dieser Stelle lediglich das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich der Fahrerflucht. Auf der darauffolgenden Seite der Urteilsbegründung führte sie dann aber aus, dass zu diesem Zeitpunkt auch bereits bezüglich der verbotenen Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten ein Tatverdacht bestanden habe, auch wenn nicht dieser – sondern der Tatverdacht wegen Fahrerflucht – zur Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft geführt habe, weshalb die «(weitere)» Sicherstellung und Untersuchung des Fahrzeugs wegen der Lärmemissionen gestützt auf Art. 54 SVG rechtmässig erfolgt sei (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 228).

Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als dass die Sicherstellung des Fahrzeugs infolge Vorliegens eines Anfangsverdachts hinsichtlich der Fahrerflucht rechtmässig erfolgt ist. Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass ein Anfangsverdacht wegen unzulässiger technischer Abänderungen am Fahrzeug – welcher offensichtlich nicht zur Sicherstellung geführt hat – zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen hat. Dies deshalb, da die Aussagen des Beschuldigten, wonach die Lärmemissionen bei der Sicherstellung nicht thematisiert worden seien, widerspruchsfrei erfolgt sind und zudem mit denjenigen der Zeugen übereinstimmen. Sogar Polizist F.________ sagte aus, dass man von verbotenen Änderungen am Auto erst nach der Sicherstellung Kenntnis erlangt habe. Lediglich der Umstand, dass die Polizisten ein von der Norm bzw. von einem Durchschnittsfahrzeug abweichendes Motorengeräusch wahrgenommen haben, begründet noch keinen dahingehenden Tat- bzw. Anfangsverdacht. Die Kammer hält demnach fest, dass die Aussagen des Beschuldigten, der Zeugen als auch des Polizisten F.________ übereinstimmend erfolgt sind und damit als glaubhaft gelten, sodass für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts darauf abgestützt werden kann. Die Argumentation der Vorinstanz, dass das Fahrzeug des Beschuldigten wegen des Lärms deshalb unabhängig vom Verdacht auf Fahrerflucht kontrolliert worden wäre (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 227), findet in den Akten keine Stütze.

Die Kammer erachtet gestützt auf das voranstehend Ausgeführte als beweismässig erstellt, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fahrzeugs kein Anfangs- bzw. Tatverdacht hinsichtlich möglicher unrechtmässiger technischer Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten vorlag. Vielmehr kristallisierte sich ein solcher Tatverdacht erst nach der Untersuchung des Fahrzeugs durch den UTD heraus. Die Polizei war demnach einzig befugt, das Fahrzeug zur Überprüfung der Fahrerflucht sicherzustellen, jedoch – mangels Tatverdachts – nicht auch zur Überprüfung der Konformität von dessen Ausstattung. Die Vorinstanz stellte folglich diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und damit willkürlich fest (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO).

Gestützt auf den Umstand, dass Polizist F.________ in der Folge feststellen konnte, dass es sich bei dem flüchtigen Fahrer nicht um den Beschuldigten handelte, da dieser zur Tatzeit andernorts in eine Radarkontrolle fuhr (pag. 03), sind die Gründe für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung des Fahrzeugs demnach nachträglich weggefallen. Demzufolge wäre das Fahrzeug zur Weiterverwendung zuhanden des Beschuldigten freizugeben gewesen (Art. 33 Abs. 3 Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; SR 741.013]; Art. 267 Abs. 1 StPO). Demgegenüber nahm die Polizei weitere Überprüfungen vor. Es wird auf das Nachfolgende verwiesen.

12.2.2. Rechtmässigkeit der Überprüfung des Fahrzeugs durch den UTD

Hinsichtlich der daraufhin erfolgten technischen Überprüfung des Fahrzeugs des Beschuldigten führte die Vorinstanz aus, dass diese durch die Polizei rechtmässig erfolgt sei, da Art. 54 SVG i.V.m. Art. 38 SKV die Polizei legitimieren würde, nach einer Sicherstellung des Fahrzeugs, allfällige Mängel der Zulassungsbehörde zu melden. Dies impliziere, dass die Polizei auch selbständig (sichergestellte) Fahrzeuge überprüfen dürfe. Zudem sei vorliegend die Polizei auch deshalb legitimiert gewesen, weil die (weitere) Sicherstellung und Untersuchung des Fahrzeugs gestützt auf den Tatverdacht der verbotenen Abänderungen am Fahrzeug vorgenommen worden seien (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 228).

Die Vorinstanz führte – wie bereits voranstehend erwähnt – offensichtlich fälschlicherweise aus, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung auch bereits ein Tatverdacht wegen der unrechtmässigen technischen Abänderungen am Fahrzeug vorgelegen habe. Mit Verweis auf Art. 54 SVG begründete sie dann, dass die nach der Sicherstellung erfolgte Überprüfung des Fahrzeugs trotzdem rechtmässig durchgeführt worden sei. Festgestellt werden kann demgegenüber, dass auf Art. 54 SVG i.V.m. Art. 38 SKV für die Beantwortung der Frage der Rechtmässigkeit der Untersuchung des Fahrzeugs aus mehreren Gründen nicht abgestützt werden kann bzw. die Ausführungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sind:

Die Sicherstellung ist vorliegend wegen der Überprüfung des Tatverdachts auf Fahrerflucht und nicht aus dem Grund, das Fahrzeug auf die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu überprüfen, erfolgt. Demzufolge korrelierte der Anfangsverdacht für die Sicherstellung (Abklärung der Fahrerflucht) nicht mit der nachfolgenden Überprüfung. Bereits gestützt auf diesen Umstand wäre die Polizei – ohne weitere Sicherstellung/Beschlagnahmung – nicht befugt gewesen, weitere Abklärungen bzw. Untersuchungen zu treffen.

Gemäss Art. 198 Abs. 1 Bst. c StPO darf die Polizei zudem lediglich dann Zwangsmassnahmen anordnen und durchführen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Bei der vorliegenden Untersuchung des Fahrzeugs handelt es sich zweifelsfrei um eine Zwangsmassnahme, da gemäss Art. 196 Bst. a StPO in Grundrechte resp. in die Eigentumsrechte des Beschuldigten eingegriffen wurde und Zweck der Untersuchung des Fahrzeugs die Beweissicherung bzw. Beweiserhebung war. Die Kammer stellt fest, dass Art. 38 SKV hinsichtlich der Regelung der Zuständigkeit für eine Untersuchung von sichergestellten Fahrzeugen, keine genügende Normdichte aufweist. Dies deshalb, da Art. 38 SKV die Polizei lediglich legitimiert, der Zulassungsbehörde bei Kontrollen entdeckte erhebliche Mängel zu melden. Dass diese Bestimmung die Polizei ebenfalls ermächtigen würde, selbständig eine solche Zwangsmassnahme anzuordnen und durchzuführen, lässt sich dem Gesetzestext hingegen nicht entnehmen. Weder im SVG, seinen Ausführungsverordnungen noch in der kantonalen Polizeigesetzgebung lässt sich demzufolge eine (genügende) gesetzliche Grundlage finden, welche die Polizei i.S.v. Art. 198 Abs. 1 Bst. c StPO zur selbständigen Durchführung von technischen Kontrollen von Motorfahrzeugen ermächtigen würde. Demnach finden die Bestimmungen der StPO Anwendung. Gemäss Art. 198 Abs. 1 Bst. a StPO fällt die Zuständigkeit für eine solche Durchsuchung bzw. Untersuchung demzufolge in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft. Der Verteidigung ist deshalb zuzustimmen, wenn diese ausführte, dass es sich hierbei um eine «Durchsuchung eines Gegenstandes» gemäss Art. 249 f. StPO handelte. Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO hätte demnach durch die Staatsanwaltschaft ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl ergehen müssen, wovon auch nicht abgewichen werden kann, wenn der Betroffene zustimmt (pag. 282 f.; BSK-StPO Gfeller, a.a.O., Art. 241 N 3 f.) Den Akten lässt sich ein entsprechender schriftlicher Durchsuchungsbefehl allerdings nicht entnehmen.

Im Weiteren befand sich das Fahrzeug für diese Durchsuchung bereits im Gewahrsam der Polizei/des UTD, ohne dass – bezüglich des Tatverdachts wegen verbotener Abänderungen am Auto – eine Sicherstellung (Art. 54 SVG) und/oder eine Beschlagnahmung (Art. 263 StPO) verfügt worden wäre. Auch die Beschlagnahmung hätte gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft eines schriftlichen Befehls bedurft, was sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen lässt.

Sowohl bei der Beschlagnahme als auch bei der Durchsuchung handelt es sich – wie bereits erwähnt – um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme (Art. 196 ff. StPO), demnach hätte gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO für deren rechtmässige Anordnung zudem ein hinreichender Tatverdacht vorliegen müssen. Dies bedeutet, es hätten konkrete Tatsachen vorliegen müssen, die eine vorläufige Subsumtion unter einen bestimmten Straftatbestand erlaubt hätten. Ein solcher hinreichender Tatverdacht lag vorliegend jedoch einzig hinsichtlich des Verdachts wegen Fahrerflucht vor. Die durch die Polizei nachfolgend vorgenommene Überprüfung des Fahrzeugs war demnach darauf ausgerichtet einen solchen hinreichenden Tatverdacht – betreffend die Feststellung der unrechtmässigen Abänderungen am Fahrzeug – erst zu begründen.

Wegen der durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Verletzungen von strafprozessualen Bestimmungen resp. Gültigkeitsvorschriften (Art. 263 und 241 StPO), darf auf den Berichtsrapport des UTD der Kantonspolizei Bern vom 1. Juli 2019 (pag. 07-09 sowie dazugehörig pag. 10+11) und auf die entsprechenden Schlussfolgerungen im Anzeigerapport der Polizei vom 22. August 2019 (pag. 03) nicht abgestellt werden, da diese Beweismittel gestützt auf die Vorschrift von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht hätten verwertet werden dürfen.

Mangels Vorliegens sowohl von (verwertbaren objektiven) als auch subjektiven Beweismitteln hinsichtlich des Vorwurfs der verbotenen und prüfungspflichtigen Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten gilt in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» (Art. 10 Abs. 2 StPO) der angeklagte Sachverhalt als beweismässig nicht erstellt.

Der Beschuldigte wird demzufolge vollumfänglich freigesprochen.

III. Kosten und Entschädigung

13. Erstinstanzliche Verfahrenskosten

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf insgesamt CHF 2'745.65. Sie werden angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens vom Kanton Bern getragen.

14. Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2‘000.00 werden zufolge Obsiegens des Beschuldigten vom Kanton Bern getragen.

15. Entschädigungen

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und das Recht auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 Bst. a – c StPO).

Infolge Obsiegens der beschuldigten Person im oberinstanzlichen Verfahren, wird sie für ihre Aufwendungen sowohl für das erstinstanzliche als auch für das oberinstanzliche Verfahren entsprechend entschädigt.

Erstinstanzlich reichte Rechtsanwalt B.________ für die private Verteidigung des Beschuldigten am 12. August 2020 eine Kostennote zu den Akten (pag. 194 ff.). Der verbuchte Aufwand von 32.25 Stunden sowie das resultierende Honorar von CHF 9'415.00 erachtet die Kammer als angemessen und wird bestätigt.

Für das oberinstanzliche Verfahren reichte der vorgenannte Rechtsanwalt am 21. September 2021 eine entsprechende Kostennote ein. Der verbuchte Aufwand von 11.5h sowie das resultierende Honorar von CHF 3'300.15 erachtet die Kammer ebenfalls als angemessen und wird bestätigt.

Der Kanton Bern entschädigt demnach den Beschuldigten für seine Aufwendungen im Verfahren mit insgesamt CHF 12'715.15.

IV. Verfügungen

16. Für die getroffenen Verfügungen wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

V. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung des Vornehmens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abänderungen, dadurch Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagens sowie wegen Verursachens von vermehrtem und vermeidbarem Lärm, angeblich festgestellt nach dem ________ in C.________.

II.

1. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'745.65 werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'000.00 werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.

III.

Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für seine Aufwendungen im erst- und oberinstanzlichen Verfahren, ausmachend CHF 12'715.15, ausgerichtet.

III.

Weiter wird verfügt:

1. Die sichergestellte Auspuffanlage wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).

2. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Fürsprecher B.________

- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

- der Vorinstanz

- dem Amt für Bevölkerungsdienste ABEV (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 7. Oktober 2022

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident:

Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

López

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO).

1

SK 20 489

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 93 SVGart. 93 LCRart. 93 LCStr

Art. 219 VTSart. 219 OETVart. 219 OETV

Art. 44 TGVart. 44 ORTart. 44 OATV

Art. 103 StGBart. 103 CPart. 103 CP

Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

6B_1416/2020

BGE 145 IV 154ATF 145 IV 154DTF 145 IV 154

BGE 143 IV 500ATF 143 IV 500DTF 143 IV 500

6B_1416/2020

BGE 146 IV 88ATF 146 IV 88DTF 146 IV 88

BGE 145 IV 154ATF 145 IV 154DTF 145 IV 154

6B_726/2020

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 9 StPOart. 9 CPPart. 9 CPP

Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP

6B_18/2017

6B_864/2013

Art. 11 StPOart. 11 CPPart. 11 CPP

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Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP

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Art. 54 SVGart. 54 LCRart. 54 LCStr

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Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 299 StPOart. 299 CPPart. 299 CPP

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1C_653/2012

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Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

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Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP