RG Emmental-Oberaargau, Kollegialgericht Dreierbesetzung

Obergericht

des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

2e Chambre pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Urteil

SK 21 562

Bern, 15. Dezember 2022

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.),

Obergerichtssuppleantin Schär, Oberrichter Schmid,

Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________

a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Anschlussberufungsführerin

und

E.________, p.A. Fürsprecherin C.________,

a.v.d. Fürsprecherin C.________

Straf- und Zivilklägerin

und

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), Abteilung Opferhilfe, Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8

Zivilklägerin

Gegenstand sexuelle Nötigung, Schändung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 8. September 2021 (PEN 20 671)

Erwägungen:

Sachverhalt

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) fällte betreffend A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 8. September 2021 folgendes Urteil (pag. 557 ff.):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 08.05.2018 in D.________, z.N. von E.________,

2. wegen Tätlichkeit, angeblich begangen am 23.06.2018 in D.________, z.N. von E.________,

3. wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 24.06.2018 in D.________, z.N. von E.________,

wird infolge Verjährung eingestellt,

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten (1/6), sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2’050.00 und Auslagen von CHF 453.70, insgesamt bestimmt auf CHF 2'503.70, an den Kanton Bern.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 133.35. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'370.35.

Die Entschädigung für die Verteidigungskosten wird in Ziffer IV. hiernach bestimmt.

Erwägungen

II.

A.________ wird freigesprochen:

1.

von der Anschuldigung der sexuellen Nötigung, angeblich begangen

1.1

um den 17.06.2018 in D.________ z.N. von E.________,

1.2

um den 20.06.2018 in D.________ z.N. von E.________,

1.3

um den 05.07.2018 in D.________, z.N. von E.________,

2.

von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 23.06.2018 in D.________, z.N. von E.________,

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten (1/2), sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 6'150.00 und Auslagen von CHF 1'361.20, insgesamt bestimmt auf CHF 7'511.20, an den Kanton Bern.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 7'111.20.

Die Entschädigung für die Verteidigungskosten wird in Ziffer IV. hiernach bestimmt.

III.

A.________ wird schuldig erklärt:

der sexuellen Nötigung, begangen am 22.05.2018 in D.________ z.N. von E.________,

und in Anwendung der Art. 40, 42, 44, 47, 189 Abs. 1 StGB, Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1.

Zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2.

Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten (1/3), sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 4'100.00 und Auslagen von CHF 907.40, insgesamt bestimmt auf CHF 5'007.40.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 266.65. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 4'740.75.

[Kostentabelle]

IV.

1.

Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ wird wie folgt bestimmt:

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 10'330.60.

A.________ hat dem Kanton Bern 1/3 der ausgerichteten amtlichen Entschädigung für Rechtsanwalt B.________, ausmachend CHF 3'443.55 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

A.________ hat dem Kanton Bern 1/3 der ausgerichteten amtlichen Entschädigung für Rechtsanwalt F.________, ausmachend CHF 4'555.65 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

2.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ durch Fürsprecherin C.________ werden wie folgt bestimmt (unterliegen):

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin C.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ mit CHF 12'607.85.

3.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ durch Fürsprecherin C.________ werden wie folgt bestimmt (obsiegen):

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin C.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ mit CHF 6'302.85.

Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).

A.________ wird verpflichtet, E.________ zuhanden von Fürsprecherin C.________ als Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege und dem vollen Honorar CHF 1'464.75 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO).

V.

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 und 49 OR sowie Art. 126 und 432 ff. StPO weiter verurteilt:

1.

Zur Bezahlung von CHF 3'306.00 Schadenersatz zuzüglich 5 % seit dem 27.11.2018 an die Privatklägerin Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern;

2.

Zur Bezahlung von CHF 4'423.30 Schadenersatz zuzüglich 5 % seit dem 19.03.2019 an die Privatklägerin Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern;

3.

Zur Bezahlung von CHF 6'000.00 Genugtuung zuzüglich 5 % seit dem 22.05.2018 an die Privatklägerin E.________.

VI.

Dispositiv

Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 41 und 49 OR sowie Art. 126 und 432 ff. StPO erkannt:

1. Die Forderung der Privatklägerin E.________ wird soweit weitergehend abgewiesen.

2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden.

VII.

Weiter wird verfügt:

Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

VIII.

1. Das Widerrufsverfahren gegen A.________ wird eingestellt.

2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 150.00 werden dem Kanton Bern auferlegt.

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, nach wie vor amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 13. September 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 565). Die ebenso fristgerechte Berufungserklärung datiert vom 13. Dezember 2021 (pag. 647 ff.). Die Berufung ist beschränkt und bezieht sich auf den Schuldspruch wegen sexueller Nötigung (Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils), die Strafzumessung, den Zivilpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 mit, dass sie keine Gründe für ein Nichteintreten geltend mache, und erklärte Anschlussberufung betreffend die Freisprüche von den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung (Ziff. II.1.1-1.3 des erstinstanzlichen Urteils), die Strafzumessung sowie die Kostenfolgen (pag. 666 ff.).

E.________ (vormals AA.________; nachfolgend Straf- und Zivilklägerin), nach wie vor amtlich verteidigt durch Fürsprecherin C.________, machte bezüglich der Berufung des Beschuldigten keine Gründe für ein Nichteintreten geltend und erklärte keine Anschlussberufung (pag. 669). Betreffend die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft wurde ebenfalls kein Nichteintreten beantragt (pag. 676).

Der Beschuldigte machte keine Gründe für ein Nichteintreten auf die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft geltend (pag. 678).

Vom Kanton Bern, handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), Abteilung Opferhilfe (nachfolgend Zivilklägerin) ging betreffend Berufung und Anschlussberufung innert Frist keine Stellungnahme ein.

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Hauptverhandlung wurde von Amtes wegen über den Beschuldigten ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 24. November 2022; pag. 722 ff.) sowie ein Leumundsbericht samt Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse (datierend vom 22. November 2022; pag. 702 ff.) und ein aktueller Betreibungsregisterauszug (datierend vom 8. Dezember 2022; pag. 713 ff.) eingeholt.

Rechtsanwalt B.________ beantragte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung, es sei behördlich abzuklären, auf wessen Name die von der Straf- und Zivilklägerin zu Protokoll gegebene Rufnummer (G.________ (Tel.-Nr.)) registriert sei. Die Straf- und Zivilklägerin habe angegeben, dass diese Rufnummer von der angeblichen Affäre des Beschuldigten verwendet worden sei (pag. 36, Z. 180). Es sei zur Würdigung ihrer Aussagenehrlichkeit von Bedeutung, ob ihre Mutmassungen auf Tatsachen basieren würden oder nicht (pag. 745).

Der Beweisantrag wurde abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, ob die Angaben der Straf- und Zivilklägerin in diesem isolierten Punkt der Wahrheit entsprechen, ist für die Würdigung der vorliegenden Vorwürfe nicht entscheidend (pag. 746). Es kann angefügt werden, dass die Registrierung einer Telefonnummer keine weiteren Informationen über die angebliche Affäre beinhalten würde und in der Zwischenzeit geändert worden sein könnte. Die beantragte Beweiserhebung hätte insofern höchstens marginalen Beweiswert hinsichtlich der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachten Tatsache.

Weiter wurden die Straf- und Zivilklägerin sowie der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung einvernommen (pag. 723 ff.; pag. 733 ff.). Bei der Befragung des Beschuldigten wurde von Fürsprecherin C.________ ein anonymes, undatiertes Schreiben, das an die Straf- und Zivilklägerin gerichtet und an ihre Vertreterin adressiert ist, verwendet (pag. 761 f.). Dieses wurde zu den Akten erkannt, an der Verhandlung von der beigezogenen Übersetzerin zusammengefasst übersetzt, die Übersetzung aufgezeichnet und die Audiodatei ebenfalls zu den Akten genommen (pag. 744 f.; pag. 763).

4. Würdigungsvorbehalt

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und in Anwendung von Art. 344 StPO ein Würdigungsvorbehalt betreffend Ziff. I.1.2. der Anklageschrift (nachfolgend AKS) hinsichtlich Art. 191 StGB (Schändung) angebracht (pag. 720 f.).

5. Anträge der Parteien

5.1 Verteidigung

Die Verteidigung beantragte namens des Beschuldigten in oberer Instanz Folgendes (pag. 764 f.):

1. Die Verurteilung des Berufungsklägers wegen sexueller Nötigung (Dispositiv Ziffer III), angeblich begangen am 22.05.2018 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen.

2. Die erstinstanzliche Kostenauferlegung gemäss Ziffer III / 2 sei aufzuheben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen.

3. Die gemäss Ziffer IV / 1 des Urteilsdispositivs dem Beschuldigten auferlegte Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sei aufzuheben und die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich endgültig auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Die gemäss Ziffer IV / 3 des Urteilsdispositivs dem Beschuldigten auferlegte Rückzahlungspflicht gemäss Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Entschädigung der Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 sei aufzuheben und die Kosten der amtlichen Entschädigung für die Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 seien vollumfänglich endgültig auf die Staatskasse zu nehmen.

5. Die gemäss Ziffer IV / 3 des Urteilsdispositivs dem Beschuldigten auferlegte Entschädigungspflicht gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO in Höhe von CHF 1'464.75 (Differenz volles Honorar) sei aufzuheben.

6. Ziffer V / 1-3 des Urteilsdispositivs seien vollumfänglich aufzuheben und dem Beschuldigten auferlegte Schadenersatzpflicht gegenüber der Privatklägerin 2 (CHF 3'306.00 und 4'423.30) sowie die Genug­tuungs­zahlung gegenüber der Privatklägerin 1 (CHF 6'000.00) seien abzuweisen.

7. Dem Berufungskläger sei eine Genugtuung in Höhe von CHF 2'000.00 auszurichten.

8. Die eingereichte Honorarnote der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sei zu genehmigen.

9. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren (inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) seien endgültig auf die Staatskasse zu nehmen.

10 Die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2021 sei vollumfänglich abzuweisen.

5.2 Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte folgende Anträge (pag. 769 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 8. September 2021 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1. der Einstellung wegen mehrfachen Tätlichkeiten infolge Verjährung unter Auferlegung der anteils­mässigen Verfahrenskosten (1/6) an Kanton Bern und unter Ausrichtung einer anteilsmässigen Entschädigung (Ziff. I.1-3 erstinstanzliches Urteilsdispositiv);

2. des Freispruchs von der Anschuldigung der Drohung (Ziff. II.2 erstinstanzliches Urteilsdispositiv);

3. der Einstellung des Widerrufsverfahrens (Ziff. VIII.1+2 erstinstanzliches Urteilsdispositiv).

II.

A.________ sei schuldig zu erklären wegen

1. sexueller Nötigung, mehrfach begangen

1.1 am 22.05.2018 in D.________ z.N. von E.________,

1.2 am 17.06.2018 in D.________ z.N. von E.________,

1.3 am 20.06.2018 in D.________ z.N. von E.________,

1.4 am 05.07.2018 in D.________ z.N. von E.________.

III.

A.________ sei in Anwendung von Art. 40, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 189 Abs. 1 StGB; Art. 426 ff. StPO

zu verurteilen

1. zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren;

2. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 18'000.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;

3. zur Bezahlung von 5/6 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. Die Honorare des amtlichen Verteidigers sowie der amtlichen Vertreterin der Privatklägerin seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

5.3 Privatklägerschaft

Fürsprecherin C.________ beantragte namens der Straf- und Zivilklägerin was folgt (pag. 771):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 8.9.2021 in Rechtskraft erwachsen ist betreffend

1.1. Einstellung wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern und unter Ausrichtung einer anteilsmässigen Entschädigung;

1.2 Freispruch wegen Drohung, angeblich begangen am 23. Juni 2018

2. Herr A.________ sei wie in erster Instanz schuldig zu erklären der sexuellen Nötigung, begangen am 22. Mai 2018 in D.________ zN der Privatklägerin

3. Herr A.________ sei zusätzlich schuldig zu erklären der sexuellen Nötigung, mehrfach begangen am 17.6.2018, 20.6.2018 und 5.7.2018 in D.________ zN der Privatklägerin.

4. Herr A.________ sei zu verurteilen

4.1 zu einer gerichtlich zu bestimmenden Sanktion;

4.2 zur Bezahlung einer Genugtuung an die Privatklägerin von CHF 6'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 22. Mai 2018;

4.3 zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie zu den gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

4.4 zum Ersatz der Parteikosten der Privatklägerin im erst- und oberinstanzlichen Verfahren gemäss den Kostennoten vom 7.9.2021 und 14.12.2022.

5. Für den Fall der Nichteinbringlichkeit der Parteientschädigung vom Beschuldigten sei das amtliche Honorar der Anwältin der Privatklägerin gemäss Kostennoten vom 7.9.2021 und 14.12.2022 festzusetzen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Seitens der Verteidigung wird der Schuldspruch wegen sexueller Nötigung, begangen am 22. Mai 2018, mit entsprechenden Folgen betreffend Strafe, Verfahrenskosten, Rückzahlungspflicht, Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen angefochten (Ziff. III.-VI. des erstinstanzlichen Urteils). Die Generalstaatsanwaltschaft ficht hingegen auch die Freisprüche von den Anschuldigungen der mehrfachen sexuel­len Nötigung, begangen um den 17. Juni 2018, um den 20. Juni 2018 und um den 5. Juli 2018, sowie die Kostenfolge und die Strafzumessung an (Ziff. II-IV. des erstinstanzlichen Urteils).

Die Kammer hat somit sämtliche Vorwürfe gemäss Ziff. I.1. AKS (pag. 412) bzw. die entsprechenden Frei- und Schuldsprüche der Vorinstanz wegen sexueller Nötigung zu überprüfen. Ferner sind die Strafzumessung, die erstinstanzliche Kostenverlegung, die Festlegung der amtlichen Entschädigungen von Rechtsanwalt B.________ und Fürsprecherin C.________, einschliesslich der entsprechenden Rück- und Nachzahlungspflichten des Beschuldigten sowie der Zivilpunkt zu überprüfen. Die amtliche Entschädigung des vormaligen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt F.________, wurde demgegenüber bereits mit Verfügung der Vorinstanz vom 15. Februar 2021 rechtskräftig festgesetzt (pag. 470 ff.). Diesbezüglich ist in oberer Instanz einzig über die Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten zu befinden. Nicht der Rechtskraft zugänglich ist die Verfügung der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Löschung der vom Beschuldigten erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten.

Somit ist das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen, als das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern eingestellt wurde (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils), der Beschuldigte von der Anschuldigung der Drohung zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin freigesprochen wurde (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteils) und das Widerrufsverfahren unter Kostenauflage an den Kanton Bern eingestellt wurde (Ziff. VIII. des erstinstanzlichen Urteils).

Zufolge Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft gilt das Verschlechterungsverbot hinsichtlich der Freisprüche von der Anschuldigung der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Strafzumessung und der Kostenfolge, einschliesslich der Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten hinsichtlich der amtlichen Entschädigungen, nicht (Art. 391 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] e contrario).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Rechtliche Grundlagen zur Beweiswürdigung sowie zur Aussagenanalyse

In diesem Punkt wird vorab auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.A. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 592 ff.), wobei Folgendes ergänzt bzw. hervorgehoben werden kann:

Steht Aussage gegen Aussage, bedeutet dies nicht zwingend, dass die beschuldigte Person in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freizusprechen ist. Vielmehr hat das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inneren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten (BGE 137 IV 122 E. 3.3; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Auflage, Art. 10 N 12 und N 25 f.). Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spezielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Bedeutung (Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht. Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Auflage, München 2014, N 219 ff.). Diese wird durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der aussagenden Person entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien (Konstanz der Aussage im zentralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsistenz, Homogenität und Folgerichtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und Wirklichkeitsnähe, die Freiheit von Widersprüchen, die Detailgenauigkeit der Angaben, deren qualitativer Detailreichtum) und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen (insbesondere Verlegenheit oder Übertreibungen) zu überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert wird. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

8. Vorwürfe gemäss Anklageschrift

In Ziff. I.1. AKS wird dem Beschuldigten sexuelle Nötigung vorgeworfen, mehrfach begangen, indem er im Zeitraum vom 8. Mai 2018 bis 6. August 2018, in D.________, H.____-weg, seine damalige Ehefrau E.________ unter Anwendung von Gewalt gegen ihren Willen zu beischlafähnlichen und anderen sexuellen Handlungen zwang.

[…] Namentlich indem er

1.1. um den 22. Mai 2018, um ca. 01:55 Uhr das gemeinsame Schlafzimmer betrat und gegen ihren ausdrücklichen Willen verlangte, dass sie seinen Penis küssen solle. Als sie sich weigerte dies zu tun, packte er sie an den Haaren und drückte dann ihren Kopf nach unten zu seinem Glied. Nach der oralen Befriedigung zwang der A.________ E.________, sein Sperma «zu trinken». Sie hatte ihm ausdrücklich gesagt, dass sie das ekelt und nicht tun will.

A.________ wusste aufgrund dieser Ausführungen, das seine Ehefrau diese sexuellen Handlungen ganz klar nicht wollte und sich dagegen zur Wehr setzte. Zur Befriedigung seiner Lust setzte er sich mit Körperkraft über den Willen seiner Ehefrau hinweg. Dies im Wissen, dass er ihr körperlich überlegen war und sie aufgrund der sozialen Umstände von ihm abhängig war und sie sich entsprechend nicht ausreichend zur Wehr setzen kann.

1.2. um den 17.06.2018, um ca. 20:00 Uhr von seiner Arbeit nach Hause kam. Kurze Zeit später hatten sie auf dem Sofa im dunklen Wohnzimmer einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Mitten im Akt stand er auf und holte Obst aus dem Kühlschrank. Ohne das Wissen und Einverständnis von E.________ führte er eine Aubergine vaginal in sie ein. Er nutzte damit den Überraschungseffekt und die damit verbundene Schockstarre aus, in welche E.________ fiel. Er wiederholte den Vorgang mit einer Gurke und führte diese ebenfalls vaginal in sie ein. Sie schrie und sagte, er soll aufhören, es würde ihr wehtun. Daraufhin zog A.________ die Gurke aus ihr heraus. Er befahl ihr, dass sie sich vor ihm hinknien soll, denn er wolle mit seinem Penis in sie eindringen. Dies tat er jedoch nicht und drang stattdessen mit der Gurke in ihren After ein. Sie sagte erneut, dass sie das nicht wolle und er aufhören soll, weil sie Schmerzen dabei empfinde. Sie zog die Gurke aus sich heraus und verliess das Wohnzimmer.

Um den 20.06.2018, um ca. 01:55 Uhr, hatten die Beiden einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Während des Aktes führte A.________ ohne Einverständnis E.________ eine Aubergine vaginal ein, weshalb E.________ Schmerzen erlitt.

Um den 05.07.2018 hatten sie erneut einvernehmlichen Beischlaf. Während dem Akt holte A.________ erneut eine Aubergine. Sie wehrte sich verbal und durch Abwehrbewegungen mit den Händen. Gegen ihren ausdrücklichen Willen kam es zum dritten Mal in der Folge zu einer vaginalen Penetration mit einer Aubergine.

A.________ wusste seit dem ersten Ereignis, dass eine Ehefrau diese sexuellen Handlungen ganz klar nicht wollte und sich dagegen zur Wehr setzte. Zur Befriedigung seiner Lust setzte er sich über den Willen seiner Ehefrau hinweg, im Wissen, dass er ihr körperlich überlegen war und sie aufgrund der sozialen Umstände von ihm abhängig war und sie sich entsprechend nicht ausreichend zur Wehr setzen kann.

9. Bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet alle vier Vorfälle gemäss der Anklageschrift. Er habe seine Frau nie zum Oralverkehr oder zum Trinken des Samenergusses gezwungen und ihr nie Auberginen oder Gurken eingeführt.

10. Urteil der Vorinstanz

Die Vorinstanz folgerte zusammengefasst, dass sich den vorhandenen objektiven Beweismitteln nichts Wesentliches zum bestrittenen Sachverhalt entnehmen lasse. Betreffend das Schreiben des Migrationsdienstes vom 3. August 2018 (pag. 186) könne ausgeschlossen werden, dass die Straf- und Zivilklägerin die vorliegenden Vorwürfe zur Begründung eines ausländerrechtlichen Härtefalls erfunden habe. Die Arbeitszeiterfassung des Beschuldigten (pag. 332 ff.) entlaste diesen nicht. Seine Eingaben vom 25. Juni 2018 und vom 17. September 2019 an den Migrationsdienst würden lediglich aufzeigen, dass das Verhältnis zwischen den Parteien bereits kurze Zeit nach der zivilen Hochzeit zerrüttet gewesen sei. Wesentlichen Aufschluss könnten somit einzig die Aussagen der Parteien geben.

Die Aussagen des Beschuldigten seien durchwegs unglaubhaft und würden die Vorwürfe nicht entkräften. Die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin zum Vorwurf gemäss Ziff. I.1.1. AKS würden geringfügige Widersprüche, aber auch zahlreiche Realkennzeichen beinhalten und seien im Wesentlichen konstant geblieben. Dieser Vorwurf lasse sich gestützt auf ihre Aussagen erstellen. Zum ersten Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS seien erhebliche Widersprüche betreffend die Örtlichkeiten, die Handlungsabläufe sowie die Folgen erkennbar. Zu den übrigen Vorfällen gemäss Ziff. I.1.2. AKS habe die Straf- und Zivilklägerin nur einmal detaillierte Aussagen gemacht. Diese Sachverhalte seien somit nicht erstellt (zum Ganzen Ziff. III.C.4. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 612 ff.).

11. Vorbringen der Parteien

11.1 Seitens der Verteidigung

Die Verteidigung macht oberinstanzlich geltend, dass erhebliche Zweifel an der Aussagenehrlichkeit der Straf- und Zivilklägerin bestünden. Ihre Angaben seien in vielen Bereichen nicht gestützt, sondern gar widerlegt worden. Dies habe auch die Vorinstanz erkannt und entsprechende Freisprüche ausgefällt. Bis zu ihrem Eintritt in das Frauen­haus habe sie nie Vorkommnisse wie die angeklagten erwähnt. Zahlreiche ihrer Schilderungen seien nicht miteinander zu vereinbaren. So sei es etwa nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich zuweilen auf Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten gefreut habe, wenn sie angeblich zuvor sexuell genötigt worden sei. Die Vorinstanz habe zutreffend gefolgert, dass sich zu viele Widersprüche zu den Vorwürfen gemäss Ziff. I.1.2. AKS finden würden, als dass ihre Aussagen als Beweis ausreichen würden. Es sei um vier isolierte Vorfälle gegangen, sodass konstante Aussagen erwartet werden dürften. Auch zum erstinstanzlichen Schuldspruch würden sich jedoch Widersprüche finden. So habe die Straf- und Zivilklägerin vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, sie habe freiwillig Oralverkehr mit dem Beschuldigten gehabt, was dem erstellten Sachverhalt der Vorinstanz zuwiderlaufe.

Der Beschuldigte wiederum habe stringent und konstant ausgesagt. Etwas Anderes als pauschales Bestreiten, wie die Vorinstanz es ihm angelastet habe, sei ihm gar nicht möglich gewesen. Die angebliche Kargheit und Detailarmut seiner Aussagen lasse sich mit kulturell bedingter Scham erklären. Insgesamt sei somit auf seine Aussagen abzustellen. Die Vermutung, wonach die Vorwürfe im Hinblick auf eine ausländerrechtliche Härtefallbewilligung erfunden worden seien, liege aufgrund der äusseren Ereignisse nahe. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten seien somit alle Vorwürfe widerlegt (zum Ganzen pag. 746 ff. und pag. 756 f.).

11.2 Seitens der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, ein mögliches Motiv der Straf- und Zivilklägerin für eine Falschbelastung sei nicht ersichtlich. Demgegenüber sei anhand der Akten klar, dass die Ehe zwischen den Parteien schnell zerrüttet gewesen sei und der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin habe loswerden wollen. Es sei zu vermuten, dass er sie durch sein Verhalten habe zum Gehen bewegen wollen. Die Straf- und Zivilklägerin habe zu allen Vorwürfen im Kern gleichbleibend ausgesagt. Ihre Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft, wonach es zu einvernehmlichem Oralverkehr mit dem Beschuldigten gekommen sei, werde aus dem Kontext gerissen. Die von der Vorinstanz angegebenen Widersprüche zu den weiteren Vorwürfen seien nicht ausschlaggebend, insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensdauer. Die aus ihrer Sicht wesentlichen Punkte habe sie detailliert, schlüssig und konstant wiedergegeben. Ihre Aussagen seien mit Interaktionen sowie Komplikationen verknüpft und die an der oberinstanzlichen Einvernahme gezeigten Gefühlsregungen seien eindrücklich. Entscheidend sei weiter, dass sie den Beschuldigten nicht übermässig belastet habe. Die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin seien somit glaubhaft und die zur Anklage gebrachten Vorwürfe damit erstellt (zum Ganzen pag. 750 ff. und pag. 758).

11.3 Seitens der Privatklägerschaft

Fürsprecherin C.________ verwies auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft und führte ergänzend an, die Straf- und Zivilklägerin sei wirtschaftlich, sozial und emotional völlig vom Beschuldigten abhängig gewesen. Ein Komplott im Hinblick auf einen ausländerrechtlichen Härtefall könne aufgrund ihrer Sprachkenntnisse ausgeschlossen werden. Die Straf- und Zivilklägerin sei über einen mehrjährigen Zeitraum sehr oft befragt worden. Gewisse Widersprüche seien nachvollziehbar. Jedoch sei es kaum vorstellbar, dass die von ihr erhobenen, spezifischen Vorwürfe erfunden worden seien. Die Vorfälle habe sie nicht gleichförmig geschildert, sondern mit individuellen Gedanken, Interaktionen und Gefühlen verknüpft. Auf die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin könne abgestellt werden (pag. 755 ff. und pag. 758).

12. Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung

Die Vorinstanz hat die vorhandenen objektiven Beweismittel zutreffend zusammengefasst. Es wird vorab darauf verwiesen (Ziff. III.C.3.1.-C.3.15. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 597 ff.). Auch für die Zusammenfassung der subjektiven Beweismittel wird auf die Ausführungen der Vorinstanz (Ziff. III.C.3.21.-C.3.23. des erstinstanzlichen Urteils; pag. 610 ff.) sowie die Protokolle der oberinstanzlichen Einvernahmen verwiesen (pag. 723 ff.; pag. 733 ff.). Es wird darauf verzichtet, jedes verfügbare Beweismittel einzeln zu würdigen und stattdessen – mit Ausnahme der Würdigung der verfügbaren Aussagen – auf die Beweiswürdigung der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.C.4.1.-C.4.15. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 612 ff.). Abweichungen und Ergänzungen zu den einzelnen Beweismitteln werden in der nachfolgenden Würdigung direkt eingebaut.

Zu untersuchen sind die vorerwähnten vier Vorfälle gemäss der Anklageschrift, wofür in erster Linie die Aussagen der Parteien entscheidend sind. Dennoch erscheint es im Hinblick auf die folgende Aussagenanalyse zentral, die Dynamik und die Chronologie der Beziehung im Blick zu behalten. Anders als die Vorinstanz geht die Kammer davon aus, dass diese Umstände Rückschlüsse für die Aussagenanalyse zulassen. Die sozialen Umstände der Straf- und Zivilklägerin sowie die daraus resultierende limitierte Widerstandsfähigkeit sind überdies Gegenstand des Anklagesachverhalts. Ihre Beziehung hat insoweit durchaus Bedeutung für die Beweiswürdigung. Aus diesem Grund erscheint die von der Vorinstanz gewählte Vorgehensweise, jeden Vorwurf bei der Beweiswürdigung isoliert zu betrachten, nicht sachgerecht (vgl. Ziff. III.C.1. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 595). Hingegen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass nicht jeder «Nebenschauplatz» des vorliegenden Verfahrens zu untersuchen ist.

Nachfolgend wird zunächst die Beziehung zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin beleuchtet, wobei nicht auf jeden einzelnen Streitpunkt eingegangen wird (E. 13 unten). Anschliessend wird das Aussageverhalten der beiden Parteien im Hinblick auf die Vorwürfe untersucht (E. 14.1 f. unten) und eine gesamthafte Beweiswürdigung vorgenommen (E. 14.3 unten).

13. Die Beziehung des Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin

13.1 Eckdaten

Wann sich der Beschuldigte und die Straf- und Zivilklägerin genau via Facebook kennengelernt haben, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Gemäss den (detaillierteren) Angaben der Straf- und Zivilklägerin muss dies schon vor Ende 2016 stattgefunden haben. Die Eckdaten der Beziehung lauten sodann wie folgt:

24.07.2016: Erstes persönliches Aufeinandertreffen nach dem Kennenlernen via Facebook (gemäss der Straf- und Zivilklägerin [pag. 34, Z. 65]; der Beschuldigte nannte kein konkretes Datum [pag. 111, Z. 97 f.]);

26.09.2016: Verlobung im Tempel in M.________ (Land) (gemäss der Straf- und Zivilklägerin [pag. 34, Z. 66 f.]; der Beschuldigte erwähnte die Verlobung nicht);

09.02.2017: traditionelle Heirat in M.________(Land) (pag. 34, Z. 65; überein­stimmend pag. 111, Z. 101);

09.04.2018: Einreise der Straf- und Zivilklägerin in die Schweiz, Zusammenleben mit dem Beschuldigten sowie dem Sohn und der Mutter des Beschuldigten in D.________ (pag. 111, Z. 106);

14.04.2018: Die Mutter des Beschuldigten geht zurück nach Norwegen (pag. 135, Z. 168);

Ca. 22.05.2018: Vorfall gemäss Ziff. I.1.1. AKS (bestritten);

11.06.2018: Zivile Hochzeit in Bern (pag. 35, Z. 121; übereinstimmend pag. 110, Z. 68);

Ca. 17.06.2018: 1. Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS (bestritten);

Ca. 20.06.2018: 2. Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS (bestritten);

25.06.2018: Schreiben des Beschuldigten an den Migrationsdienst des Kantons Bern, indem er um den Stopp der Ausweisausstellung für die Straf- und Zivilklägerin bittet, weil er sich kein weiteres Leben mit ihr vorstellen könne und sich scheiden lassen wolle (pag. 183);

Ca. 05.07.2018: 3. Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS (bestritten);

09.07.2018: Die Straf- und Zivilklägerin meldet sich auf der Polizeiwache D.________ wegen Familienproblemen (pag. 4; pag. 13);

19.07.2018: Der Beschuldigte reist mit seinem Sohn bis am 04.08.2018 nach M.________(Land) (pag. 44, Z. 591);

07.08.2018: Die Straf- und Zivilklägerin zieht aus der gemeinsamen Wohnung in D.________ aus und wohnt vorübergehend bei einer Freundin (pag. 38, Z. 274; pag. 113, Z. 209);

14.08.2018: Eintritt ins Frauenhaus Biel (pag. 38, Z. 275);

18.09.2018: Eingang der Meldung bei der Polizei (pag. 4);

11.10.2018: Erste Einvernahme der Straf- und Zivilklägerin (pag. 32);

01.11.2018: Erste Einvernahme des Beschuldigten (pag. 108);

13.2 Aussagen der Parteien unter Einbezug der objektiven Beweismittel

Die Aussagen der Parteien zu ihrer Beziehung widersprechen sich diametral, lassen sich aber anhand der weiteren Beweismittel verifizieren. So lässt sich insbesondere die Darstellung des Beschuldigten nicht mit den objektiven Beweismitteln in Einklang bringen. Er behauptete an seiner Erstbefragung vom 1. November 2018, an der er erstmals mit den Vorwürfen der Straf- und Zivilklägerin konfrontiert wurde, er wisse nicht, weshalb die Straf- und Zivilklägerin seine Wohnung verlassen und sich von ihm getrennt habe (pag. 113, Z. 208 ff.). Er habe die Trennung nicht gewollt (pag. 113, Z. 219 ff.). M.___(Land)-innen würden häufig solche Unterstellungen verwenden, um das Haus verlassen zu können (pag. 110, Z. 83 ff.). Streit habe es während der Beziehung nicht gegeben, sondern lediglich Meinungsverschiedenheiten (pag. 114, Z. 263 ff.; vgl. demgegenüber pag. 123 f., Z. 731 ff.).

Anhand eines Schreibens des Beschuldigten an den Migrationsdienst vom 25. Juni 2018 ist demgegenüber klar, dass die Beziehung zwischen den beiden weit vor dem vorliegenden Verfahren zerrüttet war (pag. 183). In diesem Schreiben rund 2 Wochen nach der zivilen Hochzeit hatte der Beschuldigte die Behörden aufgefordert, der Straf- und Zivilklägerin keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, weil er sich von ihr scheiden lassen wolle. Gegenüber der Gemeinde D.________ hatte der Beschuldigte gleichermassen erklärt, dass die Straf- und Zivilklägerin ihn für eine Aufenthaltsbewilligung ausgenutzt habe und er sie schon zwei Monate nach ihrer Einreise nicht mehr haben wolle (pag. 5). Mitte September 2018 hatte er sich sodann bei der Polizei in D.________ erkundigt, wie er vorgehen müsse, wenn er sich von seiner Frau trennen und sie zurück nach M.________(Land) schicken wolle (pag. 14). Es liegt angesichts dieser Aktenstücke auf der Hand, dass der Beschuldigte – entgegen seinen Beteuerungen noch vor der Kammer (pag. 739 ff., Z. 42 ff.; vgl. demgegenüber pag. 742, Z. 1 ff.) – mit der Beziehung zur Straf- und Zivilklägerin nicht zufrieden war und diese eigentlich beenden bzw. sie zum Auszug bewegen wollte. Entgegen der Verteidigung betraf dies offensichtlich nicht lediglich äussere Umstände, wie beispielsweise die finanziellen Verhältnisse (vgl. pag. 748). Diese hätten kaum zum Scheidungswillen rund 2 Wochen nach der zivilen Hochzeit geführt.

Die Tendenz des Beschuldigten, die Verantwortung für die Beziehungsprobleme und die Trennung der Straf- und Zivilklägerin zuzuschieben, spricht für sich und reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe weiterer Anschuldigungen gegen sie ein. Dem Beschuldigten zufolge habe die Straf- und Zivilklägerin ihn bedroht und genötigt (pag. 114, Z. 264 ff.), unter falschem Namen eine Schmierenkampagne gegen ihn geführt (pag. 118, Z. 463 ff.) sei ohne Führerschein Auto gefahren (pag. 115, Z. 311 f.; demgegenüber Z. 326 ff.) und habe ihn sowie seinen Sohn in Lebensgefahr gebracht (pag. 115, Z. 309 ff.). Überdies habe sie ihn ausgenutzt, um in die Schweiz einreisen zu dürfen (pag. 114, Z. 243) und an Geld zu kommen (pag. 112 f., Z. 186 ff.), wie sie es schon mit vielen Männern getan habe (pag. 116, Z. 339 ff.). Fragen zu Vorwürfen der Straf- und Zivilklägerin drehte er auffallend ins Gegenteil und wich der Fragestellung aus (vgl. beispielhaft pag. 118, Z. 437 ff.; pag. 118, Z. 458 f.; pag. 116, Z. 382 ff.). Einzelne dieser Vorwürfe sind zwar in oberer Instanz nicht verfahrensgegenständlich. Die Reaktionen des Beschuldigten auf die vorgehaltenen Aussagen der Straf- und Zivilklägerin sind dennoch bezeichnend für sein überaus gegenangriffiges und ausweichendes Aussageverhalten.

Die Straf- und Zivilklägerin beschrieb den Beschuldigten demgegenüber als kontrollierend, mithin gewalttätig (z.B. pag. 36, Z. 200 ff.) und machte ausführliche Aussagen zur angeblichen Affäre des Beschuldigten, die er dem Vernehmen nach gehabt habe (vgl. pag. 36, Z. 161 ff.). Ihr Verhalten deckt sich derweil mit ihren Angaben über das kontrollierende Verhalten des Beschuldigten. Sie meldete sich am 9. Juli 2018 erstmals bei der Polizeiwache in D.________, konnte sich kaum mit den Polizeibeamten verständigen und wollte nach 5 Minuten wieder nach Hause, weil der Beschuldigte nicht von ihrer polizeilichen Vorsprache erfahren sollte (pag. 13 f.). In den folgenden Wochen wiederholte sich diese Szene. Es spricht für sich, dass die Straf- und Zivilklägerin, die sich in einem fremden Land befand, keine Amtssprache beherrscht und sich kaum verständigen konnte, mit solcher Vehemenz Hilfe suchte. Sie hatte zudem offenbar ihre Gründe, den Beschuldigten über die Vorsprachen bei der Polizei im Dunkeln zu lassen. Entgegen der Verteidigung ist überdies nicht von Belang, dass die Straf- und Zivilklägerin zu diesem Zeitpunkt die oberinstanzlich zu untersuchenden Vorwürfe noch nicht erwähnte (vgl. pag. 748). Es erscheint lebensfremd, dass sie während fünfminütigen Vorsprachen bei beliebigen, ihr unbekannten Polizeibeamten ihr Sexualleben mit dem Beschuldigten ausführlich darlegen würde. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Straf- und Zivilklägerin über das nötige Fremdsprachvokabular zur Beschreibung des Vorgefallenen verfügt hätte. Die Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin über die Beziehung stehen sodann im Einklang mit den objektiven Beweismitteln. Ihr zufolge habe der Beschuldigte ihr um den 23. Juni 2018 gesagt, sie solle den gemeinsamen Haushalt verlassen, nachdem sie sich geweigert hatte, Geschlechtsverkehr mit ihm zu haben (pag. 40, Z. 384 und Z. 396 f.; dazu eingehender E. 14.2 unten). Dies deckt sich zeitlich mit dem Schreiben des Beschuldigten an den Migrationsdienst vom 25. Juni 2018, wonach er sich von der Straf- und Zivilklägerin scheiden lassen wolle (pag. 183).

Die Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin zur angeblichen Affäre sind, entgegen der Verteidigung, derweil nicht entscheidend für die Würdigung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Ob der Beschuldigte tatsächlich eine Affäre führte oder die Straf- und Zivilklägerin nur einen dahingehenden Verdacht hatte, ist nicht relevant und daher nicht weiter zu untersuchen. Der Verteidigung kann überdies nicht gefolgt werden, soweit sie es als unstimmig und widersprüchlich bezeichnet, dass die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten trotz dem (bestrittenen) ersten Vorfall um den 22. Mai 2018 zivil geheiratet habe. Die Straf- und Zivilklägerin gab konstant an, für sie sei die religiöse Heirat in M.________(Land) entscheidend gewesen; die zivile Hochzeit in der Schweiz habe lediglich der Absicherung ihres Aufenthalts gedient und keine emotionale Bedeutung gehabt (pag. 72, Z. 946 ff.). Sie erhob ebenfalls diverse Anschuldigungen gegen den Beschuldigten, die jedoch in oberer Instanz nicht verfahrensgegenständlich sind bzw. gar nicht erst zur Anklage gebracht wurden, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Ersichtlich und entscheidend ist jedenfalls, dass – wenn es auch gerichtsnotorisch kein typisches Opferverhalten gibt – das von der Polizei dokumentierte Verhalten der Straf- und Zivilklägerin mit ihrer Beschreibung des Beschuldigten und ihrer Beziehung korrespondiert. Die aktenkundige Eingabe des Beschuldigten an den Migrationsdienst (pag. 183) passt darüber hinaus ebenso zur von der Straf- und Zivilklägerin geschilderten Beziehungsdynamik, wie die Tatsache, dass der Beschuldigte einige Tage vor ihrer ersten polizeilichen Vorsprache die Polizei informierte, dass sie wegen Ferienabwesenheit alleine zuhause sei (pag. 14; vgl. dazu seine widersprüchlichen Erklärungen vor der Kammer, pag. 741 f., Z. 25 ff.; pag. 744, Z. 23 ff.). Insofern erscheinen ihre Aussagen stimmig und glaubhaft.

Die Zeugenaussagen der Exfrau des Beschuldigten, I.________, sind nicht geeignet, an diesen Feststellungen etwas zu ändern. Es ist offensichtlich, dass sie den Beschuldigten nicht belasten wollte – wohl wegen der gemeinsamen Kinder und der familiären Verbindungen im gemeinsamen Herkunftsland (pag. 28, Z. 263 f.) als Berührungspunkte. So behauptete sie beispielsweise, dass der Beschuldigte in ihrer 15-jährigen Beziehung nie tätlich gegen sie geworden sei (pag. 28, Z. 241), wohingegen der Beschuldigte aussagte, seine Exfrau habe derartige Vorwürfe gegen ihn erhoben (pag. 117, Z. 418 f.). Vorgänge in der ersten Beziehung des Beschuldigten ermöglichen zudem keinen direkten Rückschluss auf die Beziehung mit der Straf- und Zivilklägerin. Mit seiner ersten Ehefrau war der Beschuldigte deutlich länger zusammen und aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Beziehungsdynamik dürfte schon aus diesem Grund anders gewesen sein. Die Zeugenaussagen der Exfrau des Beschuldigten haben aus diesen Gründen in diesem Punkt keinen Beweiswert.

Im vorliegenden Verfahren ist, wie gesagt, nicht auf die zahlreichen Konflikte in der Beziehung zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin einzugehen. Entscheidend ist lediglich, dass ihre Beziehung während des Zusammenlebens erheblich getrübt war und sich der Beschuldigte bereits 2 Wochen nach der zivilen Hochzeit von der Straf- und Zivilklägerin scheiden lassen bzw. sie «nach M.________(Land) zurücksenden» wollte (pag. 14). Anders kann sein Schreiben an den Migrationsdienst vom 25. Juni 2018 (pag. 183) sowie die Meldungen bei der Gemeinde und der Polizeiwache D.________ nicht verstanden werden. Schlüssig erklären konnte er diese Vorgänge vor der Kammer jedenfalls nicht (vgl. pag. 742, Z. 29 ff.; pag. 743, Z. 30 ff.). Die Diskrepanz zu seiner Darstellung der Beziehung offenbart ein unstimmiges, gegenangriffiges und letztlich unglaubhaftes Aussageverhalten.

Verallgemeinernd lässt sich zur Beziehung sagen, dass die Straf- und Zivilklägerin, wie in der Anklageschrift umschrieben, aufgrund der sozialen Umstände vom Beschuldigten abhängig war. Sie befand sich in einem fremden Land, dessen Amtssprachen sie nicht beherrscht, und verfügte über kein nennenswertes soziales Netz. Da die Straf- und Zivilklägerin darüber hinaus kaum eigene finanzielle Mittel hatte und weitestgehend ortsunkundig war, gab es ein signifikantes Machtgefälle in der Beziehung. Kommt hinzu, dass ihr Anwesenheitsstatus in der Schweiz von der Ehe mit dem Beschuldigten abhing, was ihm klar war (pag. 111, Z. 112 ff.). Aufgrund dieser Umstände konnte sich die Straf- und Zivilklägerin nicht ausreichend gegen den Beschuldigten zur Wehr setzen bzw. sich dessen Willen entziehen. Dem Beschuldigten war diese Abhängigkeit bewusst (pag. 112, Z. 167 f.) und er räumte ein, dass es im gemeinsamen Kulturkreis der beiden Parteien einer Ehefrau nicht ohne weiteres möglich ist, den gemeinsamen Haushalt zu verlassen (pag. 110, Z. 83 ff.) bzw. dies gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen kann. Ob die Straf- und Zivilklägerin überdies vom Beschuldigten in der gemeinsamen Familienwohnung «eingesperrt» worden war, ist nicht relevant. Sie hatte aufgrund der Umstände kaum Möglichkeiten, woanders hin zu gehen (pag. 92, Z. 213 f.; sinngemäss auch der Beschuldigte, pag. 112, Z. 160 f. und Z. 167 ff.). Das mehrmalige Vorsprechen bei der Polizei und dem Sozialdienst der Gemeinde D.________ trotz der Sprachbarriere und der (nach Auffassung der Kammer glaubhaften) Furcht vor dem Beschuldigten bezeugt ihre schwierige Situation.

14. Zu den Vorwürfen gemäss Ziff. I.1. AKS

14.1 Aussagen des Beschuldigten

Es wird auf die zutreffende Zusammenfassung der Vorinstanz der Aussagen des Beschuldigten (Ziff. III.C.3.21.-C.3.23. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 610 ff.) sowie auf das Protokoll der oberinstanzlichen Einvernahme (pag. 733 ff.) verwiesen. Zu den konkreten Vorwürfen legte der Beschuldigte dasselbe gegenangriffige und ausweichende Aussageverhalten an den Tag wie zur Beziehung allgemein.

Schon in seinen allerersten Aussagen, bevor ihm die Vorwürfe der Straf- und Zivilklägerin überhaupt vorgehalten worden waren, betonte er, dass hier die Probleme der Frau in den Vordergrund gestellt würden, so etwas auch Männern passiere (pag. 110, Z. 45 f.) und M.___(Land)-innen häufig Vorwürfe erfinden würden, um den Haushalt verlassen zu können (pag. 110, Z. 83 ff.). Von seiner ursprünglichen Behauptung, in Wahrheit liege Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zu seinem Nachteil vor (pag. 116, Z. 382 ff.), war in der Folge nie wieder die Rede (vgl. pag. 119, Z. 526 f.; ebenso pag. 737, Z. 35). Stattdessen dramatisierte der Beschuldigte vor der Vorinstanz die Belastung des Strafverfahrens auf ihn (pag. 532, Z. 15 ff.) und behauptete vor der Kammer erstmals, dass er seinen Nebenerwerb, den er seit 21 Jahren innehat, in erster Linie ausübe, um sich davon abzulenken (pag. 742, Z. 21 ff.), was völlig unglaubhaft ist.

Fragen zu seinem Sexualleben mit der Straf- und Zivilklägerin wich der Beschuldigte konstant aus und betonte stattdessen unablässig, dass Geschlechtsverkehr keine grosse Bedeutung für ihn aufweise, er deutlich weniger Erfahrungen damit habe als die Straf- und Zivilklägerin (pag. 120, Z. 548 f.; pag. 736, Z. 35 f.) und sein strenger Arbeitsalltag ihm weder genügend Zeit noch Energie dafür lasse (pag. 120, Z. 548 f.; pag. 736, Z. 29 ff.). Die Straf- und Zivilklägerin hingegen habe mehrmals täglich Sex gewollt und ihn zu diesem Zweck zuweilen sogar um 04:00 Uhr morgens geweckt (pag. 120, Z. 555 ff.). Insgesamt sei es während der gesamten Beziehung aber nur etwa 6 Mal zu Geschlechtsverkehr gekommen (pag. 137, Z. 255; pag. 736, Z. 20). Seine Darstellung der Straf- und Zivilklägerin als – pointiert ausgedrückt – geradezu sexbesessene Ehefrau, die ihn frühmorgens geweckt, beim Höhepunkt physisch verletzt, zum Alkoholtrinken animiert und seinen Sohn «in eine falsche Richtung» gelenkt habe (vgl. hierzu auch pag. 736, Z. 39 ff.), wohingegen er sexuell unerfahren, vielbeschäftigt und immer müde gewesen sei (pag. 120, Z. 553 ff.), mutet geradezu absurd und völlig lebensfremd an. Der Beschuldigte beschränkte sich, anders als von der Verteidigung angeführt, gerade nicht auf pauschales Bestreiten der Vorwürfe, sondern wendete diese – inkonsequent und geradezu willkürlich – ins Gegenteil (beispielhaft pag. 116, Z. 382 ff.). Allfällige kulturell bedingte Scham seinerseits hat keinen Einfluss auf die Beweiswürdigung; sein ausweichendes Aussageverhalten hielt ihn nicht davon ab, relativ offen über das angebliche Sexualverhalten der Straf- und Zivilklägerin zu berichten (beispielhaft pag. 120, Z. 578 ff.).

Die detaillierten Schilderungen über das angebliche Verhalten der Straf- und Zivilklägerin beim Geschlechtsverkehr offenbaren sodann ein sehr selektives Erinnerungsvermögen des Beschuldigten. Er behauptete, er könne nicht beschreiben, wie die Sexualkontakte abgelaufen seien und was die Straf- und Zivilklägerin dabei gemacht habe (pag. 137, Z. 240 ff.). Der Geschlechtsverkehr sei normal und gar nicht nennenswert gewesen (pag. 736, Z. 8 f.). Stellenweise konnte er das Verhalten der Straf- und Zivilklägerin demgegenüber sehr präzise angeben. So habe sie ihn beispielsweise beim Höhepunkt jeweils mit ihren Fingernägeln verletzt und ins Ohrläppchen gebissen habe (pag. 120, Z. 553 ff.). Bei einer Gelegenheit habe sie ihm ihre Geschlechtsteile präsentiert und von ihm Oralverkehr verlangt (pag. 120, Z. 578 ff.). Ob die Straf- und Zivilklägerin ihn wiederum oral befriedigt habe, konnte er nicht beantworten; er sei in erotischer Stimmung gewesen und wisse nicht, was sie alles gemacht habe (pag. 121, Z. 600 ff.; pag. 137, Z. 240 ff.). Bei Verlesen des Protokolls der Zweitbefragung ergänzte er hingegen, sie habe das nicht gemacht und bestätigte dies vor der Kammer (pag. 137, Z. 250 f.; pag. 737, Z. 2). Dass es sich bei seinen ursprünglichen Angaben um einen Übersetzungsfehler handeln könne (pag. 737, Z. 23 f.), ist eine Schutzbehauptung. Der Beschuldigte lebt bereits seit rund 30 Jahren in der Schweiz und versteht zumindest rudimentär Deutsch (pag. 109, Z. 6 ff.). Das detaillierte Beschreiben einzelner Sexualkontakte während einer längeren Paarbeziehung kann gerichtsnotorisch mitunter schwierig sein. Ein derart selektives Erinnerungsvermögen bei insgesamt angeblich nur gerade sechs Sexualkontakten ist hingegen nicht nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (pag. 621 f.), sind seine Aussagen durchwegs unglaubhaft.

Dass das Protokoll der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 4. Juli 2019 ohne Übersetzung (aber in Anwesenheit der amtlichen Verteidigung) gegenverlesen wurde (pag. 144, Z. 528 ff.), hat in diesem Zusammenhang keinen Einfluss. Einerseits war der Beschuldigte trotzdem imstande, Korrekturen anzubringen (pag. 137, Z. 273). Andererseits ist sein unglaubhaftes Aussageverhalten auch aus der Erstbefragung sowie der oberinstanzlichen Einvernahme deutlich ersichtlich.

14.2 Aussagen der Straf- und Zivilklägerin

Die Vorinstanz hat die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin zutreffend zusammengefasst und es wird auf ihre Ausführungen (Ziff. III.C.3.17.-C.3.20 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 603 ff.) sowie das Protokoll der oberinstanzlichen Einvernahme verwiesen (pag. 723 ff.).

14.2.1 Zu den Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin sowie der behaupteten Falschaussage

Die Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin vom 11. Oktober 2018 zeichnen sich durch eine Fülle an Realkennzeichen und einem Mangel an Aggravationstendenzen aus. Sie berichtete fast ausschliesslich in freier Erzählung (pag. 34 ff.) und beschrieb zunächst ausführlich die Entstehung der Beziehung, ihren Umzug in die Schweiz sowie das Zusammenleben mit dem Beschuldigten. Erst auf der sechsten Seite des Einvernahmeprotokolls merkte sie nahezu beiläufig an, dass der Beschuldigte sie zum Trinken seines Samenergusses gezwungen habe und ging danach auf die Folgen des Vorfalls ein (pag. 37, Z. 237 ff.). Auf den Vorfall angesprochen erklärte sie von sich aus und ungefragt, dass der Geschlechtsverkehr bis dahin immer einvernehmlich gewesen sei (pag. 38, Z. 280 f.), wie auch der darauffolgende Geschlechtsverkehr (pag. 39, Z. 324 ff.). Ihre Schilderung des Vorfalls verknüpfte sie mit Wahrnehmungen über Gerüche (pag. 38, Z. 288), ihre Gefühlslage (pag. 38, Z. 302 ff.) sowie Interaktionen (pag. 39, Z. 308 ff.).

Auch ihre Aussagen zu den weiteren Vorwürfen sind schlüssig, lebensnah und mit Interaktionen verknüpft (pag. 39, Z. 333 f.). Die Straf- und Zivilklägerin stellte auch hier von sich aus klar, dass der Geschlechtsverkehr (beim Vorfall um den 17. Juni 2018) grundsätzlich einvernehmlich gewesen sei (pag. 39, Z. 336 f.) bzw. sie sich (beim Vorfall um den 20. Juni 2018) sogar gefreut habe, dass der Beschuldigte wieder einmal Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe (pag. 40, Z. 364 f.). Besonders realistisch erscheint das perspektivengetreue Beschreiben des Vorgangs anhand ihrer Wahrnehmungen; sie habe wegen der Dunkelheit nicht gesehen, was der Beschuldigte in den Händen gehalten habe, und aufgrund der Temperatur der eingeführten Aubergine realisiert, was passiert sei (pag. 39, Z. 341). Sie passivierte ihre Rolle in dem Geschehen nicht, sondern gab an, dass sie den Beschuldigten angeschrien und gescholten habe (pag. 39, Z. 349 f.; pag. 40, Z. 356 f.). Eindrücklich sind ferner ihre Schilderungen zu ihrer Gefühlslage. Beim Vorfall um den 20. Juni 2018 habe sie sich, wie erwähnt, zunächst gefreut, dass der Beschuldigte wieder einmal Geschlechtsverkehr mit ihr haben wolle. Nachdem sie bemerkt habe, dass er sie erneut «verarscht» habe, habe sie ihm gesagt, dass sie ihn doch eigentlich gerne habe und von nun an keinen Sex mehr mit ihm wolle (pag. 40, Z. 374 ff.). Der dritte Vorfall um den 5. Juli 2018 sei sodann gegen ihren Willen erfolgt (pag. 41, Z. 451 ff.). Insoweit ist auch die Aussage der Straf- und Zivilklägerin, wonach die beiden nach dem Vorfall um den 20. Juni 2016 keinen Sex mehr «miteinander» gehabt hätten, schlüssig und nicht widersprüchlich (pag. 40, Z. 381 f.; vgl. ebenso pag. 40, Z. 388 ff.).

Gleich wie der Vorinstanz erscheinen der Kammer die Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin durchwegs detailliert, stimmig und lebensnah (vgl. pag. 619 ff.). Zahlreiche Schilderungen über ihre eigene Wahrnehmung und ihre Gefühlslage belegen deren realen Erlebnishintergrund. Eine bewusste Falschaussage kann hingegen ausgeschlossen werden. Die Vorwürfe sind äusserst spezifisch und originell. Es erscheint absolut lebensfremd, dass (bei der hypothetischen Annahme, die Straf- und Zivilklägerin habe den Beschuldigten wahrheitswidrig anschuldigen wollen) derartige Vorwürfe erfunden und in Akte von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr eingebettet würden. Die Schilderung der Straf- und Zivilklägerin beinhaltet überdies komplexe Orts- und Stellungswechsel (beispielhaft vgl. pag. 40, Z. 366 ff.), was das konstante Vortragen der Vorwürfe erschwerte. Hätte die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten tatsächlich wahrheitswidrig anschuldigen wollen, hätte sie mit allergrösster Wahrscheinlichkeit ein singuläres Erlebnis geschildert. Es wäre in diesem Fall ferner zu erwarten, dass sie direkt und zielgerichtet auf die Vorwürfe zu sprechen gekommen wäre. In ihren Erstaussagen fokussierte sie sich jedoch nicht auf die hier zu behandelnden Vorwürfe, sondern erzählte frei, was ihr alles wiederfahren sei. Die Art der Vorwürfe und ihr Aussageverhalten stehen der Hypothese einer falschen Anschuldigung klar entgegen.

Dies wird bestärkt durch den persönlichen Eindruck vor der Kammer. Ihre wellenartig auftretenden Gefühlsregungen beim erneuten Thematisieren der Vorwürfe rund 4 ½ Jahre später wirkten sehr authentisch (vgl. pag. 725, Z. 24 f., Z. 33 und Z. 45 ff.; pag. 727, Z. 18; pag. 728, Z. 29). Es bedürfte eines grossen schauspielerischen Könnens und erheblicher krimineller Energie, dies vorzugaukeln. Dies deckt sich zugleich mit dem Bericht von Solidarité Femmes vom 18. September 2018, der erstellt wurde, als die Straf- und Zivilklägerin im Frauenhaus war (pag. 196 f.). Die dort vermerkten starken körperlichen Reaktionen wie Schwitzen und Zittern beim Besprechen der Vorwürfe, die auf den Beobachtungen der Verfasserin und nicht auf Angaben der Straf- und Zivilklägerin beruhen, passen zum Eindruck an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung. Einzelne ihrer Aussagen an der oberinstanzlichen Einvernahme, so beispielsweise zum räumlichen Aufbau der früheren gemeinsamen Familienwohnung, erweckten ausserdem den Eindruck, dass die Straf- und Zivilklägerin (trotz Übersetzung) über eine eher limitierte Ausdrucksfähigkeit verfügt und es ihr schwerfällt, sich in jemanden hinein zu versetzen, der den Aufbau der Wohnung nicht kennt (pag. 726 f.), und dies leicht nachvollziehbar zu schildern. Es ist aus Sicht der Kammer ausgeschlossen, dass sie die intellektuellen Fähigkeiten für eine ausgeklügelte Falschaussage – noch dazu von der vorliegenden Qualität – hätte. Mehrfach äusserte sich die Straf- und Zivilklägerin zudem positiv über den Beschuldigten (beispielhaft pag. 38, Z. 304 f.; pag. 40, Z. 375; pag. 43, Z. 549 f.). Sie wollte ausdrücklich nicht, dass er mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werde, da sie sich um seinen Sohn sorge (pag. 45, Z. 625 f.).

Ein nachvollziehbares Motiv für eine Falschbelastung ist ebenso wenig ersichtlich. Der vom Beschuldigten gemutmasste Beweggrund, M.___(Land)-innen würden häufig solche Vorwürfe erfinden, um aus dem gemeinsamen Haushalt ausziehen zu können (pag. 110, Z. 83 ff.), verfängt offensichtlich nicht. Im Zeitpunkt ihrer Erstaussagen wohnte die Straf- und Zivilklägerin seit mehreren Monaten nicht mehr mit dem Beschuldigten zusammen. Auch seine Behauptung, sie wolle durch die Vorwürfe ihre Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz sichern (pag. 738, Z. 8 ff.), überzeugt aus mehreren Gründen nicht. Die Straf- und Zivilklägerin meldete sich deutlich vor dem Schreiben des Migrationsdienstes vom 3. August 2018 (pag. 186 f.), indem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Aufenthaltsberechtigung fraglich ist, bei der Polizeiwache D.________. Auch den Kontakt zur Exfrau des Beschuldigten, um dessen Verhalten in erster Ehe zu besprechen, suchte sie bereits im Juni 2018 und somit weit vor dem besagten Schreiben (pag. 26, Z. 182 ff.). Es ist ausserdem nicht davon auszugehen, dass die Straf- und Zivilklägerin den ausländerrechtlichen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG bei Auflösung der Familiengemeinschaft gekannt hat. Diese Möglichkeit wurde im Schreiben des Migrationsdienstes vom 3. August 2018 nicht erwähnt. Aufgrund ihrer limitierten Sprachkenntnisse erscheint dies äusserst unwahrscheinlich. Zudem gab die Straf- und Zivilklägerin gleich zu Beginn ihrer Erstbefragung an, dass es ihr auch darum gehe, in der Schweiz bleiben zu können (pag. 33, Z. 37 f.). Aufgrund dessen geht die Kammer von einem Zufall aus, dass die Straf- und Zivilklägerin wenige Tage nach Erhalt des Schreibens des Migrationsdiensts vom 3. August 2018 den gemeinsamen Haushalt verliess. Allenfalls dürfte die Tatsache, dass sich der Beschuldigte entgegen seiner Behauptung (pag. 42, Z. 461) nach wie vor um ihre Ausweisung aus der Schweiz bemühte, ihr vergegenwärtigt haben, dass es keine gemeinsame Zukunft geben würde.

Ein Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und allfälliger Rechtsberatung im Frauenhaus, wie von der Verteidigung gemutmasst wurde (vgl. pag. 747), ist sodann klar und deutlich zu verneinen. Einerseits lässt sich diese Unterstellung nicht mit dem authentisch wirkenden Aussageverhalten der Straf- und Zivilklägerin vereinbaren. Andererseits darf als gerichtsnotorisch gelten, dass für Opfer von Sexualdelikten zahlreiche Umstände den Zeitpunkt einer Strafanzeige beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 6B_257/2020, 6B_298/2020 vom 24. Juni 2021 E. 5.4.1.).

14.2.2 Zu den weiteren Aussagen der Straf- und Zivilklägerin

Entgegen der Vorinstanz und der Verteidigung ziehen die weiteren Aussagen der Straf- und Zivilklägerin an der polizeilichen Zweitbefragung sowie der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme die Glaubhaftigkeit ihrer Erstaussagen aus den nachfolgenden Gründen nicht in Zweifel.

Zur zweiten Einvernahme der Straf- und Zivilklägerin vom 11. März 2019 ist vorab anzumerken, dass diese praktisch ohne Pause von 09:07 Uhr bis 17:15 Uhr dauerte. Erst auf S. 15 des Einvernahmeprotokolls wird auf die hier zu behandelnden Vorwürfe eingegangen (pag. 65, Z. 624 ff.). Ihre Aussagen legen nahe, dass ihr die lange, beinahe pausenlose Befragung bis dahin zugesetzt haben dürfte. Verglichen mit ihren Erstaussagen (pag. 34 ff.) und ihren Aussagen zu Beginn der zweiten Befragung (pag. 54 ff.) machte sie an dieser Stelle kaum noch Aussagen in freier Erzählung (einzig pag. 67, Z. 699 ff. und pag. 69 f., Z. 804 ff.). Sie merkte zudem schon zu Beginn der Befragung an, dass sie möglicherweise die Daten der Vorfälle durcheinander gebracht habe (pag. 53, Z. 56 f.). Auch zu den Vorwürfen erklärte sie, sie sei etwas verwirrt und könne nicht mehr angeben, ob sich ein bestimmter Vorfall im Wohn- oder im Schlafzimmer ereignet habe (pag. 70, Z. 845 f.). Es ist augenscheinlich, dass ihre Angaben an der Zweitbefragung aufgrund der langen Dauer sowie dem zwischenzeitlichen Zeitablauf von geringerer Qualität sind als die Erstaussagen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die staatsanwaltschaftliche (dritte) Einvernahme vom 12. Dezember 2019, mithin rund 1 ½ Jahre nach dem letzten Vorfall. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich offenkundig in keiner guten psychischen Verfassung (pag. 88, Z. 76 und Z. 57 ff.) und nahm Medikamente wegen Schlafproblemen ein (pag. 88, Z. 64 ff.).

Den Ablauf des Vorfalls um den 22. Mai 2018 schilderte die Straf- und Zivilklägerin dennoch konstant, gleichbleibend und ohne wesentliche Widersprüche (pag. 67, Z. 706 ff.). Sie erwähnte bei beiden Befragungen dieselben Details, beispielsweise ihre Geruchswahrnehmungen (pag. 68, Z. 755; pag. 96, Z. 366 ff.) sowie den nachfolgenden, einvernehmlichen Geschlechtsverkehr (pag. 68, Z. 739 f.; pag. 101, Z. 546 ff.). An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte sie, scheinbar in Abweichung zu ihren früheren Aussagen, sie «habe den Penis freiwillig geküsst» (pag. 96, Z. 382), was auf den ersten Blick suggeriert, sie sei nicht mit Gewalt zum Oralverkehr genötigt worden. Es kann der Verteidigung indessen nicht gefolgt werden, dass dieser vermeintliche Widerspruch ihre Darstellung generell in Zweifel zieht (vgl. pag. 748). Unmittelbar vor und nach dieser Aussage gab die Straf- und Zivilklägerin klar an, dass der Beschuldigte sie durch Festhalten am Kopf zum Trinken seines Samenergusses gezwungen habe (pag. 96, Z. 382 und Z. 386). Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Wie mittels Ergänzungsfrage der Verteidigung an der oberinstanzlichen Einvernahme geklärt werden konnte, war damit gemeint, dass es zu anderen Anlässen auch ohne Zwang zu Oralverkehr gekommen sei, sie an diesem Tag jedoch keinen Oralverkehr haben wollte (pag. 731, Z. 10 ff.; entsprechend pag. 97, Z. 409 f.). Die Aussage an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ist somit nicht geeignet, ihre Schilderung generell in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen schilderte sie erneut lebensnah ihre Geruchswahrnehmungen sowie ihre Beweggründe, weshalb sie an diesem Tag keinen Oralverkehr mit ihm gewollt habe (pag. 96, Z. 365 ff.). Betreffend das Vorbringen der Verteidigung, wonach es lebensfremd und unglaubhaft sei, dass die Straf- und Zivilklägerin nach dem erzwungenen Oralverkehr mit «herkömmlichem» Geschlechtsverkehr einverstanden gewesen sei (vgl. pag. 748), wird integral auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (pag. 618 f.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gerade Derartiges bei einer bewussten Falschaussage sicherlich nicht erwähnt würde und darauf hindeutet, dass sie nicht zielgerichtet aussagte.

Was die übrigen Vorwürfe betreffend das Einführen verschiedener Gemüse angeht, sind durchaus kleinere Widersprüche festzustellen. Entgegen der Vorinstanz kann aber nicht erwartet werden, die Straf- und Zivilklägerin müsste sich bei einem realen Erlebnishintergrund daran erinnern können, bei welchem Vorfall welche Gemüsesorten in welcher Reihenfolge eingeführt wurden (vgl. auch pag. 98, Z. 458 ff.). Aus ihrer Perspektive dürfte lediglich wesentlich gewesen sein, dass es nicht immer dieselbe Art von Gemüse, sondern eben Gemüse und nicht wie erwartet der Penis ihres Ehemanns war. Hierzu machte sie wiederum konstante Angaben (pag. 65, Z. 627; pag. 66, Z. 636 f.; pag. 97, Z. 419 f.).

Den Handlungsablauf des Vorfalls vom 17. Juni 2018 schilderte sie ebenfalls konstant und mit denselben Details wie in der ersten Einvernahme. So sei der Beschuldigte während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs in die Küche gegangen, habe Wasser geholt und während des Küssens ein Gemüse vaginal eingeführt; sie habe ihn gefragt, weshalb es so kalt sei und er habe gesagt, wegen des Wassers (pag. 69 f., Z. 808 ff.; pag. 97, Z. 416 ff. sowie pag. 98, Z. 440 f.). Insoweit sind keine relevanten Widersprüche erkennbar. Die marginale Abweichung betreffend den Ort ist nicht entscheidend. Der Handlungsablauf beinhaltete mehrere Stellungswechsel und ist vergleichsweise kompliziert (vgl. pag. 39, Z. 330 ff.). Sie räumte anlässlich ihrer Zweitbefragung selbst ein, dass sie nicht mehr sicher sei, wo sich das zweite Einführen an diesem Abend ereignet habe (pag. 70, Z. 845 f.), was bei der Anzahl ähnlich gelagerter Vorfälle sowie dem Zeitablauf keinesfalls überrascht. Auch zu den Schmerzen aufgrund des Vorfalls sind keine entscheidenden Widersprüche erkennbar (pag. 40, Z. 360; pag. 71, Z. 891 ff.).

Zu den weiteren Vorfällen wurde die Straf- und Zivilklägerin an der zweiten sowie an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht eingehend befragt (vgl. pag. 72, Z. 907 ff.; pag. 101, Z. 574 f.). Sie bestätigte nur pauschal, dass es zwei weitere ähnlich oder gleichgelagerte Fälle gegeben habe. Entgegen der Vorinstanz kann ihr nicht angelastet werden, dass sie nach fortgeschrittener Befragungsdauer auf die eher geschlossene Fragestellung nicht noch einmal beide Abläufe in freier Erzählung schilderte.

An der oberinstanzlichen Einvernahme rund 4 ½ Jahre nach dem letzten Vorfall bestätigte die Straf- und Zivilklägerin ihre bisherigen Aussagen und insbesondere, dass es insgesamt zu 3 «Gemüse-Vorfällen» gekommen sei (pag. 728, Z. 5 ff.). Beim Vorfall vom 17. Juni 2018 fokussierte sie sich erneut auf ihre Wahrnehmungen (pag. 727, Z. 20 ff.) und erklärte schlüssig, dass sie wegen des knarrenden Betts und des angrenzenden Zimmers des Sohnes des Beschuldigten meist im Wohnzimmer Geschlechtsverkehr gehabt hätten (pag. 726, Z. 17 ff. und Z. 33 ff.). Ihre Aussage, das Einführen von Gemüse habe sich «gut angefühlt» (pag. 727, Z. 30 f.), mag auf den ersten Blick erstaunen, steht aber im Einklang mit ihren bisherigen Aussagen. Schon an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte sie aus, sie sei nach wie vor erregt gewesen, als der Beschuldigte das Gemüse holen gegangen sei, und habe erwartet, er würde ihr seinen Penis einführen (pag. 98, Z. 435 f. und Z. 439 ff.). Ihre Aussage vor der Kammer ist somit nicht widersprüchlich, sondern zeigt – einmal mehr –, dass sie nicht zielgerichtet aussagte. Die übrigen Vorwürfe konnte sie zeitlich stimmig einordnen (pag. 728, Z. 15 ff.). Genaueres konnte sie dazu nicht mehr sagen. Bei welchen Vorfällen eine vaginale und anale Penetration erfolgt sei, konnte sie nicht angeben; sie vermutete aber, dass es nur bei einem Vorfall zu analer Penetration gekommen sei (pag. 729, Z. 27 und Z. 31).

Aus den Einvernahmeprotokollen und der oberinstanzlichen Einvernahme ist zusammenfassend ersichtlich, dass sich die Befragungen der Straf- und Zivilklägerin vergleichsweise schwierig gestalteten. Wie die Kammer selbst feststellen konnte, verursachte das Thematisieren der Vorwürfe bei ihr eine grosse Belastung. Es ist, wie Fürsprecherin C.________ mehrmals anmerkte, aus Opferschutzaspekten grundsätzlich zu vermeiden, ein Opfer durch zahlreiche, lange Befragungen zu zermürben (vgl. pag. 729, Z. 14 ff.; pag. 80, Z. 1295). Indes kann bei strittigem Sachverhalt in oberer Instanz mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht auf eine erneute Befragung beider Parteien verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.3). Es ist jedenfalls mit dem Opferschutz nicht zu vereinbaren, bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einerseits auf Fragen zu den Vorwürfen zu verzichten und die Parteien um Zurückhaltung bei den Ergänzungsfragen zu bitten (pag. 527, Z. 25 ff.), andererseits jedoch Freisprüche auszufällen, da es an einer «konstanten Schilderung des Vorfalls» fehle und die geringfügigen Widersprüche nicht durch ergänzende Fragen ausgeräumt wurden (vgl. III.C.4.17 f. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 619 ff.).

Wie eingangs erwähnt (E. 7 oben), sind Aussagen grundsätzlich vor dem Hintergrund der Ausdrucks- und Wiedergabefähigkeit der aussagenden Person sowie unter Einbezug ihrer Entstehungsgeschichte zu würdigen. Der persönliche Eindruck an der oberinstanzlichen Einvernahme zeigte auf, dass es der Straf- und Zivilklägerin vergleichsweise schwerfällt, Wissen zu vermitteln und Vorgänge zu erklären. Es erforderte teils mehrmaliges Nachfragen, um ihre Aussagen zu verdeutlichen (vgl. beispielhaft pag. 726 f., Z. 17 ff.; pag. 728, Z. 3 ff.; pag. 728 f., Z. 26 ff.). Unter anderem aus diesem Grund wurde sie – verglichen mit anderen Untersuchungen betreffend Sexualdelikte – oft und lange befragt. Die vorliegend zu behandelnden Delikte wurden ausserdem jeweils erst nach fortgeschrittener Befragungsdauer thematisiert (ab S. 15 des zweiten, 35-seitigen Einvernahmeprotokolls [pag. 65]; ab S. 11 des staatsanwaltschaftlichen, 22-seitigen Einvernahmeprotokolls [pag. 95]), was aus Sicht der Kammer trotz dem zu Anfang breiteren Untersuchungsgegenstand (pag. 1 f.) im Hinblick auf den Opferschutz kaum nachvollziehbar ist. Die Aussagequalität legt nahe, dass sich an der zweiten und der staatsanwaltschaftlichen Befragung bis dahin eine gewisse Ermattung eingestellt haben dürfte. So sagte sie im Gegensatz zu ihrer Erstbefragung zu diesen Zeitpunkten jeweils nicht mehr in freier Erzählung aus, sondern antwortete zunehmend einsilbig, wobei auch die Fragen kaum mehr offen formuliert wurden (vgl. pag. 72, Z. 907 f.; pag. 101, Z. 573). Verbunden mit dem Zeitablauf zwischen den Befragungen sowie der Tatsache, dass sich die drei Vorwürfe gemäss Ziff. I.1.2. AKS inhaltlich stark ähneln und aus ihrer Sicht nur geringfügige Unterschiede aufweisen, kann von der Straf- und Zivilklägerin keine schablonenhafte Repetition ihrer Erstaussagen erwartet werden.

Hinzu kommen natürliche, nachvollziehbare Verdrängungstendenzen der Straf- und Zivilklägerin in Bezug auf die Vorwürfe gemäss Ziff. I.1.2. AKS (vgl. pag. 99, Z. 470 ff. und Z. 480; pag. 728, Z. 31 ff.). Im Gegensatz zu oralem, vaginalem und analem Eindringen mit dem Penis, worüber sie relativ frei Auskunft gab (vgl. z.B. pag. 100, Z. 503, Z. 520 und Z. 524 ff.), hatte sie mit zunehmender Dauer des Verfahrens sichtlich Mühe, sich mit den «Gemüse-Vorfällen» auseinanderzusetzen (vgl. z.B. pag. 730, Z. 17 ff.). Dies bestätigt der Therapieverlaufsbericht des hôpital du jura bernois vom 17. November 2020, indem festgehalten wird, dass die Straf- und Zivilklägerin von Schuld- und Ekelgefühlen berichtet, die im Zusammenhang mit dem Erlebten stehen könnten (pag. 437). Dass im Rahmen der Therapie aufgrund der Sprachbarriere bis dahin noch keine Tataufarbeitung stattgefunden hatte und die Straf- und Zivilklägerin nur bei der Erstbefragung eingehend zu den «Gemüse-Vorfällen» um den 20. Juni 2018 und um den 5. Juli 2018 befragt wurde, dürfte die Verdrängungstendenzen noch verstärkt und das Erinnerungsvermögen verschlechtert haben. In Anbetracht ihrer sehr detaillierten, ausführlichen und stimmigen Erstaussagen sind die geringfügigen Widersprüche in ihren weiteren Aussagen nicht als Lügensignale zu werten, sondern auf den Zeitablauf, die Gleichartigkeit der Handlungsabläufe sowie die natürlichen Verdrängungsmechanismen zurückzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies zudem im oberinstanzlichen Parteivortrag zu Recht daraufhin, dass Konstanz der Aussagen nicht das einzige oder gar das ausschlaggebende Realkennzeichen ist (vgl. pag. 753). Das Kerngeschehen sowie die aus ihrer Sicht wesentlichen Details, so insbesondere die Anzahl der «Gemüse-Vorfälle» (pag. 72, Z. 907 f.; pag. 101, Z. 573; pag. 728, Z. 5 ff.), schilderte die Straf- und Zivilklägerin nach der Erstbefragung gleichbleibend, soweit sie überhaupt konkret dazu befragt wurde.

14.3 Konkrete Beweiswürdigung

Zusammenfassend weisen die Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin zahlreiche Realkennzeichen auf und sind glaubhaft. Nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Falschbelastung sind genauso wenig ersichtlich wie ein Motiv dazu. In den aus ihrer Sicht wesentlichen Punkten blieben ihre Aussagen konstant. Der Verteidigung kann nicht gefolgt werden, dass die geltend gemachten Widersprüche Lügensignale seien, soweit sie überhaupt bestehen. Der vonseiten der Verteidigung offenbar verlangte Grad an Konstanz kann angesichts des Zeitablaufs, der Umstände der Befragungen, der Gleichartigkeit der Vorwürfe gemäss Ziff. I.1.2. AKS und nicht zuletzt aufgrund der psychischen Verfassung der Straf- und Zivilklägerin nicht erwartet werden. Überdies geht es nicht an, der Straf- und Zivilklägerin geringfügige Widersprüche vorzuwerfen, während der Beschuldigte nichts ausser offensichtlichen Schutzbehauptungen und unbegründeten Gegenangriffen äusserte. Er war als beschuldigte Person durchaus nicht zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet. Es wäre aber ein Leichtes gewesen, das Sexualleben mit der Straf- und Zivilklägerin glaubhaft zu schildern, wenn die Vorwürfe nicht der Realität entsprächen. Die von der Straf- und Zivilklägerin geäusserten Vorwürfe können überdies ihrer Natur nach nicht auf fehlerhafte Wahrnehmung oder Einbildung zurückgeführt werden. Es ist im Übrigen nochmals festzuhalten, dass bei Erfinden der Vorwürfe einfacher zu erzählende Delikte gegen die sexuelle Integrität geschildert werden dürften und kaum erwähnt würde, man habe sich auf Geschlechtsverkehr gefreut. Gerade die «Gemüse-Vorfälle» gemäss Ziff. I.1.2. AKS zu erfinden und dabei nicht eine, sondern zwei unterschiedliche Gemüsesorten ins Spiel zu bringen, mutet geradezu absurd an. Es kann nach dem Gesagten keine andere Hypothese Bestand haben, als dass ihre Aussagen auf einem realen Erlebnishintergrund basieren.

Die Aussagen der Exfrau des Beschuldigten, I.________, haben in Bezug auf die strittigen Beweisthemen keinen Beweiswert. Dass es während ihrer Ehe mit dem Beschuldigten nicht zu Vergleichbarem gekommen sei (pag. 28, Z. 241 ff.), steht den Vorwürfen der Straf- und Zivilklägerin nicht im Mindesten entgegen. Wie aufzuzeigen sein wird, sind die Vorwürfe gemäss Ziff. I.1.2. AKS nicht zwingend auf besondere sexuelle Neigungen des Beschuldigten zurückzuführen, die sich gemäss der Verteidigung schon in der früheren Beziehung hätten bemerkbar machen müssen. Überdies dürfte es, wie bereits erläutert, erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Beziehungen gegeben haben. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, widerlegen auch die Arbeitszeiterfassungen des Beschuldigten die Vorwürfe nicht (Ziff. III.C.4.6. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 614), zumal gestützt auf die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin in der Anklageschrift keine genauen Tatzeitpunkte angegeben wurden («um den …»). Dasselbe gilt für das rechtsmedizinische Gutachten zur körperlichen und gynäkologischen Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) vom 21. Januar 2019 (pag. 176 ff.); die Untersuchung fand am 21. August 2018, mithin über einen Monat nach dem letzten Vorfall statt und durch deren Ergebnisse konnten stattgehabten freiwilligen oder unfreiwilligen Geschlechtsverkehr weder ausschliessen noch bestätigen (pag. 178; ebenso pag. 153 und pag. 157).

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Schreiben des Hausarztes des Beschuldigten vom 14. Oktober 2019, wonach «aus hausärztlicher Sicht […] zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf die erhobenen Vorwürfe» bestanden hätten, keinen Beweiswert hat (pag. 222). Der Hausarzt des Beschuldigten war offenkundig nicht über sämtliche Vorwürfe im Bild und dürfte sich bei dieser Einschätzung lediglich auf die Angaben seines Patienten abgestützt haben. Gemäss Abklärungen der Kantonspolizei wurde Dr. J.________ gemäss dessen Angabe nur ein einziges Mal von der Straf- und Zivilklägerin in Begleitung des Beschuldigten wegen Juckreiz im Bereich der Augen konsultiert (pag. 7; pag. 168 ff.). Es erscheint bei diesem Hintergrund geradezu anmassend, Auskunft über Vorfälle in der Beziehung geben zu wollen. Überdies ist nicht ersichtlich, welche Hinweise die vorliegend zu untersuchenden Vorwürfe beim Beschuldigten überhaupt hätten hinterlassen sollen.

Im Ergebnis sind die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin in Bezug auf die oberinstanzlich strittigen Vorwürfe glaubhaft und werden teilweise durch die Wahrnehmungen der Polizei sowie der Kammer gestützt. Die Aussagen des Beschuldigten sind demgegenüber unglaubhaft. Die übrigen Beweismittel stehen den Angaben der Straf- und Zivilklägerin in keiner Weise entgegen. Somit bestehen keine relevanten Zweifel an ihrer Darstellung, sodass der in-dubio‑Grundsatz nicht zur Anwendung gelangt. Nach dem Gesagten stellt die Kammer auf die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin ab. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Vorinstanz, die Vorwürfe um den 20. Juni 2018 und um den 5. Juli 2018 seien nicht erstellt, weil die Straf- und Zivilklägerin diese nur anlässlich ihrer Erstbefragung geschildert habe. Es gibt keine starren Vorgaben, wie oft eine Schilderung wiederholt werden muss, damit sie als Beweismittel tauglich ist. Das Gericht würdigt die verfügbaren Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit nicht anders festgehalten, wird aus den mehrfach dargelegten Gründen grundsätzlich davon ausgegangen, dass ihre Erstaussagen am genauesten sind. Was sich daraus ergibt, wird nachfolgend einzeln gewürdigt.

14.3.1 Zum Vorfall um den 22. Mai 2018

Auf die von der Verteidigung eingebrachte Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung wurde bereits eingegangen. Die einmalige Aussage vor der Staatsanwaltschaft, wonach sie den Penis des Beschuldigten «freiwillig geküsst» habe (pag. 96, Z. 382), ist nicht geeignet, den Vorwurf zu entkräften. Im Kontext ihrer gesamten Aussagen ist evident, dass sie bei diesem Vorfall mit Gewalt zum Oralverkehr gezwungen worden ist, wie sie es unmittelbar vor und nach der fraglichen Aussage beschrieben hat (vgl. auch ihre Aussagen an der oberinstanzlichen Einvernahme, pag. 731, Z. 10 ff.). Die Kammer schliesst sich in diesem Punkt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung vollumfänglich an, auf die verwiesen wird (pag. 622 f.). Ergänzend ist anzumerken, dass der vielfach verwendete Ausdruck «den Penis Küssen» einen Euphemismus darstellt oder allenfalls in der Muttersprache der Straf- und Zivilklägerin umgangssprachlich verwendet wird; gemeint ist eindeutig orale Befriedigung des Penis (vgl. dazu auch die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin, pag. 96, Z. 361 f.). Der Sachverhalt gemäss der Anklageschrift, wie nachfolgend umschrieben (E. 15 unten), ist anhand der glaubhaften Aussagen der Straf- und Zivilklägerin erstellt.

14.3.2 Zum Vorfall um den 17. Juni 2018

Die Kammer stellt auch hierzu auf die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin ab. Ihre perspektivengetreue und wahrnehmungsbasierte Schilderung ist äusserst glaubhaft. Die Straf- und Zivilklägerin schilderte überdies stimmig, dass sie vor dem Geschlechtsverkehr das Licht gelöscht hatten und sie daher nicht sehen konnte, dass der Beschuldigte beim Gang in die Küche während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs eine M.___(Land)-ische Aubergine behändigt hatte, als er zu ihr zurückkam (pag. 39, Z. 334 f.; pag. 69, Z. 809; pag. 97, Z. 417). Er küsste die auf dem Rücken liegende (pag. 70, Z. 827) und nach wie vor erregte (pag. 98, Z. 439 ff.) Straf- und Zivilklägerin heftig auf den Mund und führte ihr die M.___(Land)-ische Aubergine vaginal ein. Sie hatte erwartet, dass er mit dem Penis in sie eindringen würde, nahm stattdessen ein Kältegefühl wahr und bemerkte daher erst später, was genau passiert war. Ihre Aussage gegenüber der Kammer, wonach sich dies «gut angefühlt» habe, steht dem nicht entgegen (pag. 727, Z. 22). Der Beschuldigte machte sich bei seinem Vorgehen zunutze, dass die Straf- und Zivilklägerin ihn unbekleidet und in Erwartung von weiterem Geschlechtsverkehr gewähren liess und wegen der Dunkelheit und des heftigen Küssens nicht sehen konnte, was er tat. Die Tatsache, dass sich der Beschuldigte nicht bei der Straf- und Zivilklägerin erkundigte, ob sie mit dem vaginalen Einführen einer Aubergine einverstanden sei, sich stattdessen den Überraschungseffekt und die Dunkelheit zunutze machte, sowie dass er auf ihre Nachfrage, weshalb es so kalt sei, log (pag. 39, Z. 341 f.), zeigt auf, dass er selbst nicht von ihrem Einverständnis ausging.

Die Straf- und Zivilklägerin wehrte sich zu dieser Zeit noch nicht gegen die unerwünschten Handlungen des Beschuldigten und fragte ihn nur, weshalb es so kalt sei. Sie bemerkte erst wenig später, was er ihr eingeführt hatte (pag. 727, Z. 29 f.). Es ist angesichts ihrer Schilderung indessen klar, dass die Straf- und Zivilklägerin perplex und von der Situation überfordert war. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass sie aus Rücksicht auf den Sohn des Beschuldigten, der in seinem Zimmer schlief, nicht aufschreien oder laut werden durfte (pag. 727, Z. 22 f.), und somit nicht wusste, wie sie darauf reagieren sollte. Eine eigentliche Schockstarre, wie in der Anklageschrift umschrieben, ist hingegen nicht erstellt. Nach den weiteren Vorfällen am gleichen Abend konnte sich die Straf- und Zivilklägerin nämlich gegen den Beschuldigten zur Wehr setzen.

Der Beschuldigte zog die M.___(Land)-ische Aubergine heraus und sagte der Straf- und Zivilklägerin, er habe sehen wollen, «wie gross ihr Loch sei» (pag. 39, Z. 344 ff.). Anhand ihrer ausbleibenden Reaktion – sowie ihrer allgemeinen sozialen Abhängigkeit, die ihm bekannt war (pag. 112, Z. 166 ff. und Z. 173) – konnte der Beschuldigte erkennen, dass sie sich nicht gegen seine Avancen wehren würde und forderte sie zum Warten auf. Er begab sich erneut zur Küche und besorgte aus dem Kühlschrank eine Gurke, um auch diese der Straf- und Zivilklägerin vaginal einzuführen. Auch in diesem Punkt erscheint die originelle, von der Straf- und Zivilklägerin beschriebene Interaktion, wonach der Beschuldigte habe sehen wollen, «wie gross ihr Loch sei», stimmig. Handelsübliche Gurken sind nämliche grösser als M.___(Land)-ische Auberginen (vgl. hierzu auch die Beschreibung der Straf- und Zivilklägerin, pag. 730, Z. 4 ff.). Dass die Straf- und Zivilklägerin die Reihenfolge der verwendeten Gemüsesorten nach der Erstbefragung durcheinander brachte (vgl. z.B. pag. 98, Z. 455), hat keine Bedeutung. Aus ihrer Perspektive stellte dies eine absolute Nebensächlichkeit dar.

Der Beschuldigte konnte die Gurke der Straf- und Zivilklägerin teilweise und zunächst ungehindert vaginal einführen (pag. 39, Z. 348 ff.). Die Straf- und Zivilklägerin schrie auf, und sagte, dass es ihr wehtue, er sie nicht «plagen» und damit aufhören soll. Daraufhin befahl der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin, sich auf allen vieren vor ihm hinzuknien, weil er mit seinem Penis in sie eindringen wolle. Stattdessen versuchte er ihr die Gurke anal einzuführen, was nur teilweise gelang. Die Straf- und Zivilklägerin bemerkte dies, schrie auf, zog die Gurke weg, beschimpfte den Beschuldigten und verliess das Zimmer. Angesichts ihrer Reaktion auf das vorausgegangene vaginale Einführen der Gurke und ihrer Aussage, er solle aufhören (pag. 39, Z. 349), ist evident, dass sie sich dem Befehl des Beschuldigten nicht freiwillig fügte, sondern sich ihm aufgrund der sozialen Umstände nicht widersetzen konnte bzw. nach den Erfahrungen um den 22. Mai 2018 auf resolute Weigerung gar Gewaltanwendungen seinerseits befürchten musste. Sie verspürte in der Folge Schmerzen im Vaginal- und im Analbereich.

Der Beschuldigte bezweckte in diesem Fall, anders als in der Anklageschrift ausgeführt, wohl nicht in erster Linie die Befriedigung seiner Lust. Vielmehr handelte er in der Absicht, die Straf- und Zivilklägerin durch die sexuellen Handlungen zu quälen und zu demütigen, um sie zum Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt zu bewegen, wie diese angab (pag. 42, Z. 470). Anhand der Aussagen des Beschuldigten ist klar, dass es im gemeinsamen Kulturkreis der beiden nicht ohne weiteres möglich ist, den ehelichen Familienhaushalt zu verlassen (pag. 110, Z. 83 ff.), bzw. es für den Ehegatten, der die Ehegemeinschaft auflöst, gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen kann. Wie sich aus den (späteren) Eingaben des Beschuldigten an den Migrationsdienst sowie seinen Kontakten mit der Polizeiwache in D.________ und der Gemeinde ergibt, wollte er die Ehe mit der Straf- und Zivilklägerin nicht weiterführen (vgl. z.B. pag. 183). Es liegt somit auf der Hand, dass die Aussage der Straf- und Zivilklägerin zutreffen. Dazu passt, dass der Beschuldigte – anders als beim Vorfall um den 22. Mai 2018, bei dem er die Gewaltanwendung bis zur Ejakulation und zur Befriedigung seiner Lust aufrechterhielt – nach dem analen Einführen der Gurke und dem Schimpfen der Straf- und Zivilklägerin von ihr abliess. Er hatte aus seiner Sicht sein Ziel bereits erreicht.

14.3.3 Zum Vorfall um den 20. Juni 2018

Zu diesem Vorfall kann grundsätzlich auf die Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin verwiesen werden (pag. 40, Z. 362 ff.). Aufgrund ihrer Reaktion beim Vorfall um den 17. Juni 2018 war dem Beschuldigten erwiesenermassen klar, dass sie nicht mit dem Einführen von Gegenständen jedweder Art, geschweige denn Gemüsen, einverstanden war. Während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs führte der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin unbemerkt eine M.___(Land)-ische Aubergine vaginal ein. Er wusste, dass sie die vaginale Penetration mit seinem Penis erwartete, aufgrund der Dunkelheit nicht sehen konnte, was er tat, und sich deshalb nicht gegen das Einführen würde wehren können. Die Straf- und Zivilklägerin riss die Aubergine heraus, sobald sie bemerkt hatte, dass der Beschuldigte nicht mit seinem Penis eingedrungen war, sondern ihr erneut eine Aubergine eingeführt hatte, weinte und beschimpfte den Beschuldigten. Wie bereits erwähnt erscheint der Kammer besonders die Gefühlslage der Straf- und Zivilklägerin sowie die beschriebene Interaktion stimmig. Anfangs freute sie sich, dass der Beschuldigte wieder einmal Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe. Nachdem sie merkte, dass er sie wieder «verarscht» habe, sagte sie ihm, dass sie ihn eigentlich gern möge, fortan aber keinen Sex mehr mit ihm wolle (pag. 40, Z. 374 ff.). Ebenso stimmig erscheint, dass sie nach dem Vorfall um den 17. Juni 2018 ihre Wahrnehmungen schneller einordnen und sich gegen die unerwünschte sexuelle Handlung wehren konnte, sobald sie diese bemerkte. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist erstellt.

14.3.4 Zum Vorfall um den 5. Juli 2018

Auch hierzu wird grundsätzlich auf die Erstaussagen der Straf- und Zivilklägerin verwiesen (pag. 41, Z. 451 ff.). Besonders eindrücklich ist, wie bereits erwähnt, die von der Straf- und Zivilklägerin stimmig beschriebene Wandlung ihrer Gefühlslage gegenüber dem Beschuldigten. Hatte sie sich vor dem Vorfall um den 20. Juni 2018 noch über Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten gefreut, kündigte sie ihm daraufhin an, dass sie nun keinen Sex mehr mit ihm wollte. Betreffend den Vorfall um den 5. Juli 2018 sagte sie sodann, sie habe grundsätzlich nicht mitmachen wollen und sei durch Androhungen unter Druck gesetzt worden (pag. 41, Z. 451 ff.). Für die Kammer ist evident, dass sie nur aufgrund einer Androhung des Beschuldigten verbunden mit ihrer sozialen Abhängigkeit zu Geschlechtsverkehr bereit war (pag. 41, Z. 452 ff.) und ihre Aussage, der Geschlechtsverkehr sei «im Einverständnis» gewesen sich nur darauf bezieht, dass keine körperliche Gewalt angewandt wurde. Da der Anklagesachverhalt jedoch von zunächst einvernehmlichem Geschlechtsverkehr ausgeht (pag. 407), erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

Beim Geschlechtsverkehr holte der Beschuldigte erneut eine M.___(Land)-ische Aubergine und führte diese der Straf- und Zivilklägerin vaginal ein. Bei diesem letzten Vorfall hatte sie gesehen, was er vorhatte, gab ihm verbal zu verstehen, dass sie dies nicht will (was ihm nach den vorherigen Vorfällen ohnehin klar gewesen sein musste), und wehrte sich mit den Händen. Es gelang dem Beschuldigten trotzdem, ihr die M.___(Land)-ische Aubergine vaginal einzuführen. Er handelte in der Absicht, die Straf- und Zivilklägerin durch diese sexuelle Handlung zu demütigen und zu quälen, um sie zum Auszug zu bewegen.

15. Beweisergebnis und erstellte Sachverhalte

Der Beschuldigte betrat um den 22. Mai 2018 um ca. 01:55 Uhr das gemeinsame Schlafzimmer und verlangte von der Straf- und Zivilklägerin, dass sie ihn oral befriedigen solle. Die Straf- und Zivilklägerin weigerte sich. Der Beschuldigte packte sie an den Haaren, drückte ihren Kopf nach unten zu seinem Glied und fixierte sie dort, wodurch er sie zum Oralverkehr zwang. Diese Einwirkung hielt er bis zum Samenerguss aufrecht. Er zwang sie, diesen zu schlucken, obwohl sie ihm ausdrücklich sagte, dass sie dies ekle und sie es nicht tun wolle.

Der Beschuldigte wusste aufgrund der Äusserungen der Straf- und Zivilklägerin sowie ihrer körperlichen Gegenwehr, dass sie mit diesen sexuellen Handlungen nicht einverstanden war. Er setzte sich mittels Körperkraft über ihren Willen hinweg und wusste, dass sie sich aufgrund ihrer unterschiedlichen körperlichen Konstitutionen und der Tatsache, dass sie wegen der sozialen Umstände von ihm abhängig war, nicht ausreichend zur Wehr setzen würde bzw. auf Widerstand weitgehend verzichtet.

Um den 17. Juni 2018 hatte der Beschuldigte im abgedunkelten Wohnzimmer einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit der Straf- und Zivilklägerin. Mitten im Akt stand er auf und holte eine M.___(Land)-ische Aubergine aus dem Kühlschrank. Er begab sich zur auf dem Rücken liegenden, nach wie vor erregten Straf- und Zivilklägerin, küsste diese heftig auf den Mund und führte ihr unbemerkt und überraschend die Aubergine vaginal ein, wobei für ihn klar sein musste, dass sie nicht damit einverstanden war. Die Straf- und Zivilklägerin bemerkte anhand eines Kältegefühls, dass der Beschuldigte nicht mit dem Penis in sie eingedrungen war, sondern ihr eine M.___(Land)-ische Aubergine eingeführt hatte. Wie der Beschuldigte anhand ihrer ausbleibenden Reaktion erkannte, war sie perplex und mit der Situation überfordert. Er wusste, dass sie sich in diesem Zustand nicht wehren würde, befahl ihr zu Warten, holte eine Gurke aus dem Kühlschrank und führte auch diese der Straf- und Zivilklägerin vaginal ein. Daraufhin schrie die Straf- und Zivilklägerin auf, und sagte, dass es ihr wehtue, er sie nicht «plagen» und damit aufhören soll. Daraufhin befahl der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin, sich auf allen vieren vor ihm hinzuknien, weil er mit seinem Penis in sie eindringen wolle. Nachdem sie dies getan hatte, versuchte er ihr stattdessen die Gurke anal einzuführen, was nur teilweise gelang. Die Straf- und Zivilklägerin bemerkte dies, schrie auf, zog die Gurke weg, beschimpfte den Beschuldigten und verliess das Zimmer. Sie verspürte in der Folge Schmerzen im Vaginal- und im Analbereich.

Der Beschuldigte wusste bei alledem, dass die Straf- und Zivilklägerin nicht mit dem vaginalen oder analen Einführen von Gegenständen jedweder Art einverstanden war. Er wusste (vor dem vaginalen Einführen der M.___(Land)-ischen Aubergine), dass die Straf- und Zivilklägerin die vaginale Penetration mit seinem Glied erwartete und daher keinen Widerstand leisten würde. Er erkannte (vor dem vaginalen Einführen der Gurke), dass sie keinen Widerstand leisten konnte, weil sie perplex und mit der Situation überfordert war und ihn deshalb gewähren liess, obwohl sie nicht damit einverstanden war. Er wusste (vor dem analen Einführen der Gurke), dass sie keine sexuellen Handlungen mehr an sich vornehmen lassen wollte und sich seinem resoluten Befehl aufgrund ihrer sozialen Abhängigkeit von ihm sowie den gemachten Erfahrungen nach dem ersten Vorfall um den 22. Mai 2018 in Befürchtung eines erneuten sexuellen Übergriffs nicht widersetzen konnte. Er handelte in der Absicht, die Straf- und Zivilklägerin zum Verlassen des gemeinsamen Haushalts zu bewegen.

Um den 20. Juni 2018 hatte der Beschuldigte sich vor dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr erneut eine M.___(Land)-ische Aubergine besorgt. Während dem Geschlechtsverkehr führte er diese der Straf- und Zivilklägerin unbemerkt vaginal ein. Er machte sich dabei zunutze, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der Dunkelheit nicht sehen konnte, was er machte, und sie sich in Erwartung der Penetration mit seinem Glied nicht dagegen zur Wehr setzen würde bzw. das Einführen bereits vollzogen war, als sie realisierte, was er tat. Der Beschuldigte wusste nach dem Vorfall um den 17. Juni 2018, dass die Straf- und Zivilklägerin mit dieser sexuellen Handlung nicht einverstanden ist und sie sich im Sinne des Ausgeführten nicht wehren würde bzw. könnte. Er handelte in der Absicht, die Straf- und Zivilklägerin zum Verlassen des gemeinsamen Haushalts zu bewegen.

Um den 5. Juli 2018 verlangte der Beschuldigte Geschlechtsverkehr von der Straf- und Zivilklägerin und drohte ihr auf ihre Weigerung an, dass sie nicht mehr bei ihm leben könne, wenn sie nicht mitmachte. Die Straf- und Zivilklägerin liess den Geschlechtsverkehr nach den gemachten Erfahrungen aus Angst vor einem weiteren sexuellen Übergriff sowie aufgrund ihrer sozialen Abhängigkeit über sich ergehen. Während des Geschlechtsverkehrs besorgte der Beschuldigte erneut eine M.___(Land)-ische Aubergine und wollte diese der Straf- und Zivilklägerin vaginale einführen. Sie teilte ihm unmissverständlich mit, dass sie mit dem Einführen der Aubergine nicht einverstanden ist und setzte sich mit den Händen zur Wehr. Nachdem der Beschuldigte ihr gedroht hatte, er werde ansonsten zu seiner Freundin gehen, gab sie ihren Widerstand auf und der Beschuldigte führte ihr die M.___(Land)-ische Aubergine vaginal ein.

Der Beschuldigte wusste aufgrund ihrer Widerworte, dass die Straf- und Zivilklägerin keinen Geschlechtsverkehr mehr mit ihm wollte und mit dem erneuten vaginalen Einführen einer M.___(Land)-ischen Aubergine nicht einverstanden war. Er wusste, dass die Androhung, er gehe ansonsten zu seiner Freundin, verbunden mit der anfänglichen Androhung, die Straf- und Zivilklägerin könne bei einer Weigerung nicht mehr bei ihm leben, sie aufgrund ihrer sozialen Abhängigkeit vom Beschuldigten sowie den Erfahrungen bei vergangenen sexuellen Übergriffen dazu bringen würde, ihren Widerstand aufzugeben. Er handelte in der Absicht, sie zum Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt zu bewegen.

III. Rechtliche Würdigung

16. Rechtliche Grundlagen

16.1 Sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB)

Nach Art. 189 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht.

Sexuelle Handlungen i.S.v. Art. 189 StGB sind u.a. orale und anale Penetrationen, Einführung von Gegenständen in Vagina oder Anus, Reiben des Geschlechtsteils des Täters an den Genitalien oder an der (weiblichen) Brust des Opfers, Berühren des nackten männlichen oder weiblichen Geschlechtsteils, Berührung der nackten Brust einer Frau (auch unter dem Büstenhalter oder unter den Kleidern), das längere oder intensive Betasten des weiblichen oder männlichen Geschlechtsteils über der Kleidung oder Zungenküsse (Maier, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-Verfasser], N 11 zu Art. 187).

Gewalt liegt dann vor, wenn auf das Opfer mit chemisch oder physikalisch fassbaren Mitteln eingewirkt oder physisch in seine Rechtssphäre eingegriffen wird. Dabei schaltet der Täter entweder den Widerstand des Opfers aus (Einwirkung auf die Willensbetätigung) oder verhindert eine allfällige Gegenwehr, bevor das Opfer reagieren kann (Einwirkung auf die Willensbildung). Eine gewisse Einwirkung auf den Körper ist erforderlich, wobei die notwendige Intensität nach relativen Kriterien zu bestimmen ist. Keine Rolle spielt es, ob das Opfer Widerstand leistet und dieser allenfalls gebrochen wird (BSK StGB-Maier, N 20 zu Art. 189). Die Gewalt braucht nicht «schwer» zu sein (Trechsel/Bertossa, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 5 zu Art. 189). Bereits ein Niederdrücken, mit überlegener Körperkraft festhalten, brutal zu Boden stossen, in eine Telefonkabine drängen oder den Arm auf den Rücken drehen, kann unter Umständen als Gewalt definiert werden (BSK StGB-Maier, N 22 zu Art. 189). Der Einsatz der überlegenen Kraft durch Festhalten oder Einsetzen von Körpergewicht kann genügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1149/2014 vom 16. Juli 2015 E. 5.1.3). Insbesondere wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt und dem Opfer physisch überlegen ist, muss er auch nicht besonders viel Kraft aufwenden (BSK StGB-Maier, N 22a zu Art. 189 m.w.H.). Bei der Beurteilung des Ausmasses der Gewaltanwendung sind auch Opfergesichtspunkte mit zu berücksichtigen. Die von der Rechtsprechung geforderte Widersetzlichkeit des Opfers ist nichts anderes als eine tatkräftig und manifestierte Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, die sexuelle Handlung nicht zu wollen. Dabei ist etwa ausreichend, wenn der Täter aufgrund seines Vorgehens erkennen kann, dass das Opfer mit seinem Vorgehen nicht einverstanden ist bzw. es dem Täter klar ist, dass seine Handlungsweise nicht dem Willen des Opfers entspricht (BSK StGB-Maier, N 23 ff. zu Art. 189). Es genügt grundsätzlich diejenige Gewalt, die nötig war, um das konkrete Opfer gefügig zu machen. Nicht notwendig ist insbesondere, dass sich das Opfer andauernd wehrt, da dies dem Opfer nicht zugemutet werden kann (BSK StGB-Maier, N 22 zu Art. 189). Zwischen dem Nötigungsmittel (namentlich der Gewaltanwendung) und dem abgenötigten Verhalten (namentlich der Duldung 24 der sexuellen Handlung) muss Kausalität bestehen. Der Täter muss gerade durch die Nötigungshandlung die Duldung der sexuellen Handlung erzwungen haben (BSK StGB-Maier, N 52 zu Art. 189).

Beim «Unter-psychischen-Druck-Setzen» reicht die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ohne dass der Täter eigentlich Gewalt anwendet. Es kann vielmehr genügen, dass dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umständen aus anderen Gründen nicht zuzumuten ist. Diese Umstände müssen eine Qualität erreichen, die sie in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte, so genannte strukturelle Gewalt erscheinen lassen (BGE 131 IV 107 E. 2.2). Es muss für die Erfüllung des Tatbestands durch den Täter folglich eine «tatsituative Zwangssituation» nachgewiesen werden (BGE 133 IV 49 E. 4; BGE 131 IV 107 E. 2.4). Das Opfer muss die Tat dulden (Trechsel/Bertossa, a.a.O., N 10 zu Art. 189). Zwischen der Nötigungshandlung und dem Dulden der sexuellen Handlung muss Kausalität bestehen; der Täter muss gerade durch die Nötigungshandlung die Duldung der sexuellen Handlung erzwungen haben, ansonsten kommt nur Versuch in Betracht (Trechsel/Bertossa, a.a.O., N 11 zu Art. 189).

In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Tat vorsätzlich begeht. Dabei genügt Eventualvorsatz. Der Täter muss um die Bedeutung des auf- bzw. abgenötigten Verhaltens wissen. Dazu gehört auch, dass er zumindest in Kauf genommen hat, sich über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegzusetzen. Wer es ernstlich für möglich hält, das Opfer könnte mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden sein, und nach dem Einsatz eines Nötigungsmittels dennoch die sexuelle Handlung vornimmt, handelt tatbestandsmässig (BSK StGB-Maier, N 54 zu Art. 189).

16.2 Schändung (Art. 191 StGB)

Nach Art. 191 StGB wird bestraft, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht. Im Unterschied zur Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) führt der Täter bei der Schändung die Urteils- oder Widerstandsunfähigkeit des Opfers nicht selber herbei, sondern nutzt diesen vorbestehenden Zustand aus. Geschützt wird die sexuelle Freiheit von Personen, die ausserstande sind, in eine sexuelle Handlung einzuwilligen bzw. sich dagegen zur Wehr zu setzen (BSK StGB-Maier, N 1 zu Art. 191).

Widerstandsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zur Wehr zu setzen. Art. 191 StGB schützt Personen, die einen zur Abwehr ausreichenden Willen zum Widerstand gegen sexuelle Übergriffe nicht oder nicht sinnvoll bilden, äussern oder betätigen können. Dabei genügt, dass das Opfer vorübergehend zum Widerstand unfähig ist. Die Gründe für die Widerstandsunfähigkeit können dauernder oder vorübergehender, chronischer oder situationsbedingter Natur sein. Erforderlich ist, dass die Widerstandsfähigkeit gänzlich aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grad beeinträchtigt oder eingeschränkt ist (BGE 133 IV 49 E. 7.2; vgl. auch BGE 119 IV 230 E. 3a). Nicht vorausgesetzt wird eine Bewusstlosigkeit im Sinne eines komatösen Zustandes. Es kann ausreichen, wenn sich eine Person alkohol- und müdigkeitsbedingt nicht oder nur schwach gegen die an ihr vorgenommenen Handlungen wehren kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_543/2019, 6B_464/2019 vom 17. Januar 2020 E. 3.1.2). Diesbezüglich kann es jedoch zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen (BSK StGB-Maier, N 6 zu Art. 191, m.w.H.). Subjektiv ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich. Der Täter muss insbesondere in Kenntnis des Zustandes des Opfers handeln, also dessen Widerstands- bzw. Urteilsunfähigkeit wahrgenommen haben (BSK StGB-Maier, N 16 zu Art. 191, m.w.H.).

17. Vorbringen der Parteien

17.1 Verteidigung

Die Verteidigung macht oberinstanzlich geltend, mangelndes Einverständnis und Ausnützen des Überraschungsmoments reiche für eine sexuelle Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB ebenso wenig aus, wie das Ausnützen vorbestehender Machtverhältnisse. Das erforderliche Nötigungsmittel, der Nötigungserfolg sowie der dazwischenliegende Kausalzusammenhang würden in der Anklageschrift nicht umschrieben. Auch eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Schändung scheide aus, soweit die Anklageschrift die hierfür erforderlichen Tatbestandsmerkmale überhaupt ausreichend umschreibe. Dass die Straf- und Zivilklägerin die eingeführten Gemüse jeweils herausgezogen und weggeworfen haben wolle, belege, dass sie zu Widerstand fähig gewesen wäre (zum Ganzen pag. 749).

17.2 Generalstaatsanwaltschaft

Gemäss der Generalstaatsanwaltschaft seien die Nötigungsmittel in Art. 189 Abs. 1 StGB nicht abschliessend aufgezählt. Auch eine Kombination mehrerer Tatmittel sei tauglich, eine tatsituative Zwangssituation zu schaffen. Vorliegend habe der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin unter anderem gedroht, sie müsse das Haus verlassen, wenn sie nicht tue, was er von ihr verlange, und sie sei finanziell und sozial von ihm abhängig gewesen. Beim ersten Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS habe der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin durch heftiges Küssen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und an ihren Reaktionen feststellen müssen, dass sie mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden sei. Bei den übrigen Handlungen habe er sie jeweils festgehalten und dadurch Gewalt angewendet. Eventualiter sei im Sinne des Würdigungsvorbehalts von Schändung auszugehen, da die Straf- und Zivilklägerin jeweils nicht habe sehen können, was der Beschuldigte tue, und sich deshalb nicht wehren können (zum Ganzen pag. 753 f.).

17.3 Privatklägerschaft

Namens der Straf- und Zivilklägerin wurde ausgeführt, ihre soziale Abhängigkeit vom Beschuldigten habe sich durch Befehle und Androhungen jeweils akzentuiert. Aufgrund des Machtgefälles in der Beziehung und des Überraschungsmoments sei der Tatbestand der sexuellen Nötigung in allen Fällen erfüllt (zum Ganzen pag. 756).

18. Subsumtion

18.1 Ziff. I.1.1. AKS (Sexuelle Nötigung)

Der Beschuldigte ergriff die Straf- und Zivilklägerin an den Haaren, drückte ihren Kopf zu seinem Glied und fixierte diesen dort, nachdem die Straf- und Zivilklägerin sich seiner Aufforderung, ihn oral zu befriedigen, verbal widersetzt hatte. Er wendete dadurch Gewalt an, um die verlangte, seitens der Straf- und Zivilklägerin erkennbar ungewollte sexuelle Handlung zu erzwingen, wodurch sich die vorbestehenden Machtverhältnisse akzentuierten. Die Straf- und Zivilklägerin war aufgrund der sozialen Umstände vom Beschuldigten abhängig, verfügte über kein nennenswertes Beziehungsnetz in der Schweiz und über keine eigenen finanziellen Mittel. Ihre Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz war an die Beziehung zum Beschuldigten gekoppelt. Namentlich aus diesen Gründen hatte die Straf- und Zivilklägerin keine Möglichkeit, sich gegen den Beschuldigten (ausreichend) zur Wehr zu setzen. Angesichts der Gewaltanwendung nach ihrer verbalen Weigerung musste sie zudem annehmen, bei weiterem Widerstand gegen den kräftigeren Beschuldigten Opfer eines sexuellen Übergriffs zu werden. Das aufgewendete Ausmass an körperliche Gewalt war alleine, mindestens aber in Kombination mit den vorbestehenden Machtverhältnissen geeignet, die Straf- und Zivilklägerin gefügig zu machen. Aus diesen Gründen befriedigte die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten gegen ihren ausdrücklichen Willen oral und schluckte, wie von ihm verlangt, seinen Samenerguss.

Der Beschuldigte wusste bei alledem, dass die Straf- und Zivilklägerin keinen Oralverkehr ausüben wollte, sie aufgrund der sozialen Umstände von ihm abhängig sowie ihm körperlich unterlegen war und aus diesen Gründen keinen (ausreichenden) Widerstand gegen seine Gewaltanwendung leisten können würde.

Folglich sind der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB erfüllt und der Beschuldigte ist der sexuellen Nötigung schuldig zu erklären.

18.2 Erster Vorfall gemäss Ziff. I.1.2 AKS

Das Beweisergebnis lässt sich zum Zweck der Subsumtion in drei Phasen unterteilt zusammenfassen:

1. Der Beschuldigte machte sich die Dunkelheit zunutze, um der unbekleideten, auf dem Rücken liegenden Straf- und Zivilklägerin, die ein vaginales Eindringen mit dem Penis erwartete, überraschend, unbemerkt und gegen ihren Willen eine M.___(Land)-ische Aubergine vaginal einzuführen;

2. Aufgrund ihrer ausbleibenden Reaktion erkannte der Beschuldigte, dass die Straf- und Zivilklägerin perplex und mit der Situation überfordert war und sich, auch aufgrund ihrer sozialen Abhängigkeit von ihm sowie der Gewalterfahrungen beim Vorfall um den 22. Mai 2018, nicht gegen ihn zur Wehr setzen und ungewollte sexuelle Handlungen über sich ergehen lassen würde. Folge dessen forderte er sie zum Warten auf, holte eine Gurke aus dem Kühlschrank und führte auch diese der perplexen, unverändert auf dem Rücken liegenden Straf- und Zivilklägerin vaginal ein;

3. Der Beschuldigte befahl der Straf- und Zivilklägerin, vor ihm auf alle viere zu gehen, damit er mit seinem Penis vaginal in sie eindringen könnte. Stattdessen führte er der Straf- und Zivilklägerin, die sich aufgrund ihre sozialen Abhängigkeit seinem Befehl fügte, gegen ihren erkennbaren Willen die Gurke anal ein, was teilweise gelang.

Die Phase 1 kann nach Ansicht der Kammer nicht unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung subsumiert werden, weil die dafür sprechenden Umstände (der heftige Kuss und das sich-auf-sie-Legen) nicht in der Anklageschrift aufgeführt sind. Sie wäre jedoch im Sinne des Würdigungsvorbehalts (E. 4 oben) grundsätzlich als Schändung i.S.v. Art. 191 StGB zu qualifizieren. Die Straf- und Zivilklägerin lag nackt auf dem Rücken und erwartete eine vaginale Penetration mit dem Penis des Beschuldigten. Aufgrund der Dunkelheit im Raum konnte sie nicht erkennen, was dieser genau tat und in den Händen hielt. Sie war aufgrund ihrer eingeschränkten visuellen Wahrnehmung gegen jede anderweitige vaginale Penetration als diejenige, die sie erwartete und billigte, vor­übergehend gänzlich widerstandsunfähig. Widerstandsfähigkeit setzt naturgemäss voraus, dass das Opfer erkennen kann, dass eine ungewollte sexuelle Handlung bevorsteht. Vorliegend konnte sich die Straf- und Zivilklägerin jedoch gegen derartige, ungewollte sexuelle Handlungen erst dann zur Wehr setzen, wenn sie diese bemerkte, womit jedoch die sexuelle Handlung bereits vollzogen wäre. In Kenntnis darüber und im Wissen, dass die Straf- und Zivilklägerin keine Penetration mit irgendwelchen Gegenständen, geschweige denn mit einer M.___(Land)-ischen Aubergine, wollte oder erwartete, führte der Beschuldigte ihr eine solche vaginal ein. Demnach wäre der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 191 StGB grundsätzlich erfüllt.

Ein Schuldspruch wegen Schändung entfällt jedoch aufgrund der Subsumtion der folgenden beiden Phasen des einheitlichen Lebenssachverhalts. Ausführungen dazu, ob der Anklagesachverhalt die für eine Verurteilung wegen Schändung nötigen Tatbestandsmerkmale ausreichend umschreibt, was die Verteidigung anzweifelt (vgl. pag. 721), erübrigen sich somit.

Zu Beginn der Phase 2 hatte der Beschuldigte erkannt, dass seine vorausgehenden Handlungen in der Phase 1 die Straf- und Zivilklägerin perplex gemacht sowie überfordert hatten. Verbunden mit seinem Befehl an sie zu Warten, akzentuierte sich das vorbestehende Machtverhältnis zugunsten des Beschuldigte aufgrund der sozialen Abhängigkeit der Straf- und Zivilklägerin. Ihre Erfahrungen beim Vorfall um den 22. Mai 2018 liessen sie zudem erahnen, dass eine resolute Weigerung oder körperlicher Widerstand ihrerseits aussichtslos wäre, ihre Existenz in der Schweiz bedrohen oder sie gar der Gefahr eines sexuellen Übergriffs aussetzen könnte. Die Kammer bejaht aus diesen Gründen das Nötigungsmittel des «unter-psychischen-Druck-Setzen». Die Nötigungshandlung war kausal zur Aufgabe des Widerstands. Der Beschuldigte erkannte, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund dieser Umstände keinen Widerstand leisten könnte, und wusste, dass sie nicht mit dem vaginalen Einführen einer Gurke einverstanden war. Der objektive und der subjektive Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB sind in der Phase 2 erfüllt.

Dasselbe gilt für die Phase 3. Der Beschuldigte befahl der Straf- und Zivilklägerin, nachdem diese ihm klar und deutlich mitgeteilt hatte, dass sie mit weiteren sexuellen Handlungen nicht einverstanden war, auf die Knie zu gehen, damit er mit seinem Penis vaginal in sie eindringen könne. Die Straf- und Zivilklägerin wusste auch hier aufgrund ihrer Erfahrungen beim Vorfall um den 22. Mai 2018, dass Widerstand keinen Zweck haben würde, und der Beschuldigte sie aufgrund der sozialen Umstände – sie hatte keine eigenen finanziellen Mittel, keine Möglichkeit vor ihm zu flüchten und wäre ohne den Beschuldigten in der Schweiz hilflos verloren gewesen – in seiner Gewalt hatte. Aus diesen Gründen und wie es der Beschuldigte erwartet sowie gewollt hatte, gehorchte sie (zunächst) seinem Befehl und kniete sich in Erwartung eines vaginalen Eindringens mit seinem Penis vor ihm hin. Der Beschuldigte wollte ihr stattdessen die Gurke anal einführen, was nur teilweise gelang, aber dennoch eine sexuelle Handlung i.S.v. Art. 189 StGB darstellt. Sie hätte auch das vaginale Eindringen mit dem Penis nur aufgrund ihrer beklemmenden Situation und wegen des Befehls des Beschuldigten über sich ergehen lassen und wollte, wie dem Beschuldigten bewusst war, nicht, dass er ihr eine Gurke anal einführt. Dass die Straf- und Zivilklägerin sich danach erfolgreich widersetzte und der Beschuldigte von ihr abliess, ändert an der Erfüllung des Tatbestands nichts. Die Kammer geht, wie erwähnt, davon aus, dass der Beschuldigte bei diesem Vorfall wohl nicht in erster Linie die Befriedigung seiner Lust bezweckte, sondern die Straf- und Zivilklägerin durch die sexuellen Handlungen quälen und demütigen wollte, was er nach seiner Vorstellung bereits erreicht hatte.

Somit ist sowohl der Tatbestand der Schändung als auch derjenige der sexuellen Nötigung erfüllt, wobei der in Phase 1 des einheitlichen Lebenssachverhalts erfüllte Tatbestand der Schändung in der anschliessenden sexuellen Nötigung aufgeht.

18.3 Zweiter Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS

18.3.1 Vorbemerkungen zum Würdigungsvorbehalt und dem Anklagegrundsatz

Die Kammer behielt sich anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vor, die in Ziff. I.1.2. AKS zur Anklage gebrachten Sachverhalte auch unter dem Art. 191 StGB auf ihre Strafbarkeit zu prüfen (E. 4 oben). Seitens der Verteidigung wurde eingewandt, der Anklagesachverhalt umfasse nicht sämtliche, für die Prüfung unter Art. 191 StGB erforderlichen Tatbestandsmerkmale. Eine Verurteilung würde somit den Anklagegrundsatz verletzen (zum Ganzen pag. 721).

Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 IV 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion ist massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt indes an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1033/2020 vom 17. November 2021 E. 2.3; 6B_1423/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Zum zweiten Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS wird dem Beschuldigten (unter Einschluss der für alle drei Vorfälle gültigen Ausführungen in Ziff. I.1.2. in fine AKS) zusammengefasst vorgeworfen, dass er der Straf- und Zivilklägerin während einvernehmlichem Geschlechtsverkehr eine Aubergine vaginal eingeführt habe; er habe dabei gewusst, dass sie damit nicht einverstanden sei und sich nicht (ausreichend) gegen ihn zur Wehr setzen könnte. Die Umschreibung des Anklagesachverhalts orientiert sich – der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift entsprechend – strukturell am Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Art. 189 StGB. Sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schändung nach Art. 191 StGB sind jedoch auch darin enthalten. Namentlich werden die sexuelle Handlung sowie der subjektive Tatbestand umschrieben und die mangelnde Wehrhaftigkeit (und damit die Widerstandsunfähigkeit) ausdrücklich als Beweisthema genannt. Dem Beschuldigten war klar, welches Verhalten ihm angelastet wird. Der Anklagesachverhalt wird den Anforderungen an die Informationsfunktion gerecht und die Verteidigungsrechte sind angemessen gewahrt.

18.3.2 Subsumtion

Die Straf- und Zivilklägerin konnte auch in diesem Fall aufgrund der Dunkelheit im Raum nicht sehen, was der Beschuldigte tat und in den Händen hielt, und war insoweit in ihrer visuellen Wahrnehmung eingeschränkt. Sie war ferner unbekleidet, lag auf dem Rücken und war gegenüber dem Beschuldigten exponiert. Im (vermeintlichen) gegenseitigen Einvernehmen zum Geschlechtsverkehr erwartete sie, dass der Beschuldigte sie mit seinem Penis vaginal penetriert. Stattdessen machte er sich die Einschränkung ihrer visuellen Wahrnehmung sowie ihre Blösse als vor­übergehende physische Schwächezustande zunutze, um an der Straf- und Zivilklägerin unvermittelt und überraschend eine sexuelle Handlung vorzunehmen, von der er (nach dem Vorfall um den 17. Juni 2018) wusste, dass sie diese nicht wollte. Sie war aufgrund der Dunkelheit und ihrer Exponiertheit derart eingeschränkt, dass sie jede anderweitige vaginale Penetration oder sonstige unvermittelte sexuelle Handlung als diejenige, die sie erwartete und billigte, nicht rechtzeitig wahrnehmen und einordnen konnte. Somit konnte sie keinen Widerstandswillen bilden und – als direkte Folge davon – diesen nicht rechtzeitig betätigen. Sie war in diesem Sinn vor­übergehend gänzlich widerstandsunfähig (Urteil 6B_445/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.5 und 3). Gegen das ungewollte und komplett unerwartete vaginale Einführen der M.___(Land)-ischen Aubergine konnte sie sich erst zur Wehr setzen, als sie diese bemerkte, also in einem Zeitpunkt, in dem die ungewollte sexuelle Handlung bereits vollzogen war (BGE 133 IV 49 E. 7.3 f. mit Hinweisen).

Der Beschuldigte wusste, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der Dunkelheit nicht sehen konnte, was er tat, sie mit dem Einführen einer M.___(Land)-ischen Aubergine nicht einverstanden war, er diese seiner unbekleideten Partnerin unbemerkt und überraschend vaginal einführen konnte und erst mit Widerstand zu rechnen hatte, wenn sie dies bemerkte, wodurch die sexuelle Handlung bereits vollzogen wäre. Er handelte direktvorsätzlich.

Folglich sind der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 191 StGB erfüllt und der Beschuldigte ist der Schändung schuldig zu erklären. Das Vorgaukeln einer Absicht zum Beischlaf im Sinne einer Täuschung durch den Beschuldigten weist nicht die für eine Nötigungshandlung erforderliche Erheblichkeit auf, sodass der Tatbestand der sexuellen Nötigung demgegenüber nicht erfüllt ist (BGE 133 IV 49 E. 6.2).

18.4 Dritter Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS

Da im Anklagesachverhalt davon ausgegangen wird, die Straf- und Zivilklägerin habe einvernehmlich mit dem Beschuldigten Geschlechtsverkehr gehabt, wird nicht weiter auf den Beischlaf bzw. die vaginale Penetration mit dem Penis des Beschuldigten eingegangen.

Während des Geschlechtsverkehrs holte der Beschuldigte erneut eine M.___(Land)-ische Aubergine hervor in der Absicht, diese der Straf- und Zivilklägerin vaginal einzuführen. Diese bemerkte das Vorhaben des Beschuldigten und gab ihm verbal unmissverständlich zu verstehen, dass sie dies nicht will, und versuchte mit den Händen, das Einführen der Aubergine zu verhindern. Wegen der vorausgegangenen Androhung des Beschuldigten, wenn sie beim Geschlechtsverkehr nicht mitmache, könne sie nicht weiter bei ihm leben (pag. 41, Z. 453 ff.), in Kombination mit ihrer allgemeinen Abhängigkeit vom Beschuldigten aufgrund der sozialen Umstände sowie ihrer unterlegenen körperlichen Konstitution verbunden mit ihren vorherigen Erfahrungen, insbesondere diejenigen betreffend den Vorfall um den 22. Mai 2018, verzichtete sie auf weiteren Widerstand und liess die ausdrücklich ungewollte sexuelle Handlung über sich ergehen.

Der Beschuldigte wusste, dass die Straf- und Zivilklägerin nicht mit Einführen der Aubergine einverstanden war und sich aufgrund der vorgenannten Umstände sowie seiner ausgestossenen Androhung nicht (ausreichend) gegen ihn zur Wehr setzen könnte. Er wollte, dass sie keinen Widerstand leistet und die sexuelle Handlung über sich ergehen lässt. Er handelte direktvorsätzlich. Der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB sind mithin erfüllt. Der Beschuldigte wird der sexuellen Nötigung schuldig erklärt.

IV. Strafzumessung

19. Rechtliche Grundlagen

Es wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen der Strafzumessung verwiesen (Ziff. V.A. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 630 f.).

20. Vorbemerkungen zur Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft und zum Verschlechterungsverbot

Die Staatsanwaltschaft ist der Durchsetzung der materiellen Wahrheit verpflichtet. Sie kann ein Rechtsmittel zugunsten wie auch zuungunsten der verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Insofern liegt bei der Staatsanwaltschaft immer eine Beschwer vor, wenn der Verdacht besteht, ein Entscheid verletze materielles oder formelles Strafrecht. Sie kann also im Rechtsmittelverfahren z.B. Freispruch statt Schuldspruch (oder umgekehrt) oder eine mildere resp. strengere Bestrafung beantragen. Dabei ist sie nicht an die vor erster Instanz vertretenen Standpunkte oder Anträge gebunden, und die Rechtsmittelinstanz kann das angefochtene Urteil insoweit ohne Bindung an die Rechtsmittelanträge abändern (vgl. u.a. Lieber in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Schulthess, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 381 StPO).

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Generalstaatsanwaltschaft darf grundsätzlich Anschlussberufung erheben, ohne ein spezielles Rechtsschutzinteresse begründen zu müssen (Art. 381 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 505 = Pra 111 [2022] Nr. 55 E. 4.4.1). In BGE 147 IV 505 hob das Bundesgericht das Recht zur Anschlussberufung nicht auf, sondern schränkte es lediglich insofern ein, als dass eine solche nicht einzig und ausschliesslich den Zweck verfolgen darf, den Beschuldigten unter Druck zu setzen, damit er seine Berufung zurückzieht. Diese Fälle beschränken sich auf offenkundig treuwidriges resp. missbräuchliches Verhalten der Anschlussberufungsführerin. Vorliegend ist ein solches Verhalten nicht zu erkennen: Zwar hat die Vorinstanz dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Strafmass in Bezug auf die Freiheitsstrafe vollumfänglich entsprochen (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren; die in erster Instanz beantragte, nicht ausgesprochene Geldstrafe bezog sich auf den nunmehr rechtskräftigen Freispruch wegen Drohung [vgl. pag. 536]). Die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft betrifft nebst der Strafzumessung aber auch die Freisprüche von den Anschuldigungen wegen sexueller Nötigung gemäss Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteils (pag. 558; pag. 769 f.). Sie gelangt mithin aufgrund der beantragten Schuldsprüche wegen mehreren Verbrechen, und damit aus sachlichen Gründen, zu einer höheren Strafe als die Staatsanwaltschaft in erster Instanz. Ferner fällt bei der Strafzumessung der Generalstaatsanwaltschaft in oberer Instanz ins Gewicht, dass die Staatsanwaltschaft in erster Instanz anlässlich ihres Parteivortrags fälschlicherweise von einer Ausnahmesituation ausging, die eine gesamthafte Würdigung erlaube (vgl. pag. 536), was nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht. Ausnahmen von der konkreten Methode bei der Strafzumessung sind bei Sexualdelikten nur dann zulässig, wenn diese sich zahlenmässig nicht bestimmen lassen und es qualitativ immer um dieselbe Handlung im Rahmen derselben Täter-Opfer-Konstellation geht – beispielsweise im Rahmen einer Paarbeziehung –, sodass sie Züge eines Dauerdelikts aufweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_342/2020 vom 30. September 2021 E. 1.4; 6B_986/2020 vom 6. Januar 2021 E. 4.3). Es muss der Generalstaatsanwaltschaft in der vorliegenden Konstellation möglich sein, die Strafzumessung der Staatsanwaltschaft in erster Instanz berichtigen zu lassen und nebst den zusätzlichen Schuldsprüchen auch eine höhere Strafe zu beantragen. Ein offenkundig treuwidriges resp. missbräuchliches Verhalten der Anschlussberufungsführerin ist somit nicht erkennbar. Insbesondere beantragt die Generalstaatsanwaltschaft kein die Kompetenz der Vorinstanz als Einzelgericht übersteigendes Strafmass (vgl. Art. 56 Abs. 2 Bst. a Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StPO). Somit liegt keine mit der BGE 147 IV 505 vergleichbare Konstellation vor. Gründe, auf die Anschlussberufung nicht einzutreten bzw. die Rechtsmittellegitimation der Generalstaatsanwaltschaft einzuschränken, sind nicht ersichtlich. Die Kammer ist daher auch betreffend die Strafzumessung nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden.

21. Wahl der Strafarten, Methodik und Strafrahmen

Der Richter bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt er neben dem Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17).

Betreffend die Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung, begangen um den 22. Mai 2018 sowie um den 17. Juni 2018, ist einzig eine Freiheitsstrafe geeignet, dem Verschulden gerecht zu werden und das begangen Unrecht abzugelten. Die Strafen für die Nötigung zur Duldung beischlafähnlicher Handlungen gemäss Art. 189 StGB, wozu unter anderem das orale Eindringen mit dem Penis zählt, dürfen nicht wesentlich niedriger sein, als die Strafe, die bei einer Vergewaltigung nach Art. 190 StGB mit vergleichbaren Umständen ausgefällt würde (BGE 132 IV 120 E. 2.5). Betreffend den Vorfall um den 22. Mai 2018 ist somit grundsätzlich die Mindeststrafandrohung von 12 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Art. 190 StGB zu beachten, sodass mangels Strafmilderungsgründe zwingend auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist. Beim Vorfall um den 17. Juni 2018 wurde die Straf- und Zivilklägerin drei Mal gegen ihren Willen mit einem Gemüse vaginal bzw. anal penetriert, was hinsichtlich des Verschuldens nur unwesentlich vom Vorfall um den 22. Mai 2018 abweicht. Beide Schuldsprüche sind mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen würde dem Verschulden des Beschuldigten nicht ansatzweise gerecht.

Für diese beiden Schuldsprüche ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen. Der Strafrahmen der Freiheitsstrafe reicht von 3 Tagen bis zu 10 Jahren (Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 189 Abs. 1 StGB). Gründe für ein Über- oder Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens sind nicht ersichtlich. Der Vorfall um den 22. Mai 2018 stellt aufgrund der Gewaltanwendung und der Art der erzwungenen sexuellen Handlung die schwerste Straftat dar, anhand welcher die Einsatzstrafe zu bestimmen ist.

Die weiteren Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung, begangen um den 5. Juli 2018, sowie wegen Schändung, begangen um den 20. Juni 2018, werden demgegenüber mit einer Geldstrafe geahndet. Beim Beschuldigten ist grundsätzlich nicht von einer besonderen Rückfallgefahr auszugehen. Nach der Überzeugung der Kammer handelte er in erster Linie in der Absicht, die Straf- und Zivilklägerin zum Auszug aus der ehelichen Gemeinschaft zu bewegen. Mit anderen Worten dürfte nicht entscheidend gewesen sein, was er tat, sondern gegen wen sich die Tat richtete. Die Konstellation erscheint derart spezifisch, dass sie sich kaum zu wiederholen droht. Das Verschulden erscheint zudem bei diesen beiden Schuldsprüchen leichter als bei den übrigen Vorfällen.

Auch für diese beiden Schuldsprüche ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen. Der Strafrahmen der Geldstrafe reicht von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gründe für ein Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens liegen nicht vor, ein Überschreiten ist nicht zulässig (Art. 49 Abs. 1 in fine i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Der Schuldspruch wegen sexueller Nötigung stellt aufgrund der Tatumstände und des Verschuldens die schwerere Straftat, anhand welcher die Einsatzstrafe zu bestimmen ist.

22. Strafzumessung zur Freiheitsstrafe

22.1 Einsatzstrafe (Ziff. I.1.1. AKS)

22.1.1 Objektive Tatschwere

Art. 189 StGB schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, konkret die Möglichkeit, Beziehungen und sexuelle Kontakte frei, eigenverantwortlich und ohne Zwang zu gestalten (BSK StGB-Maier, N 1 zu Art. 189).

Das geschützte Rechtsgut wurde durch den erzwungenen, ungeschützten Oralverkehr samt Schlucken des Samenergusses massiv verletzt. Die Straf- und Zivilklägerin leidet seither unter einer komplexen Traumafolgestörung mit vermischter Angst- und depressiver Stimmung (pag. 518), was jedoch nicht ausschliesslich auf diesen Vorfall zurückzuführen sein dürfte. Physische Folgen sind nicht vermerkt. Der von der Straf- und Zivilklägerin angeführte Hautausschlag im Gesicht steht wohl nicht in direktem Zusammenhang zum hier behandelten Vorfall (pag. 37, Z. 237 ff.).

Der sexuelle Übergriff ereignete sich im Rahmen der ehelichen Beziehung und in der gemeinsamen Familienwohnung, mithin dem damals einzigen Zufluchtsort der Straf- und Zivilklägerin in der Schweiz. Nebst ihrer erkennbaren Abhängigkeit vom Beschuldigten aufgrund der sozialen Umstände führte auch die physische Gewaltanwendung in nicht unerheblichem Ausmass zum Überwinden des vorhandenen Widerstands. Das Handeln des Beschuldigten ist sehr verwerflich.

Die objektive Tatschwere ist mit Blick auf den weiten Strafrahmen und wegen der vergleichsweise milden physischen Gewalteinwirkung als leicht einzustufen. Die vorliegende beischlafähnliche Handlung ist in der Gesamtheit der objektiven Tatschwere durchaus mit einer Vergewaltigung nach Art. 190 StGB zu vergleichen. Ein unter der dortigen Mindeststrafandrohung gemäss Art. 190 StGB liegendes Strafmass wäre zu tief. Angemessen erscheint eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten.

22.1.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was deliktsimmanent und neutral zu werten ist. Er handelte aus egoistischer Motivation zur Befriedigung seiner Lust, was bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität deliktstypisch ist. Die Möglichkeit zur Vermeidung des Delikts war uneingeschränkt erhalten. Die subjektive Tatschwere wirkt sich neutral aus.

22.1.3 Fazit zur Einsatzstrafe

Die Einsatzstrafe beträgt 12 Monate Freiheitsstrafe.

22.2 Asperation zur Freiheitsstrafe (Erster Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS)

22.2.1 Objektive Tatschwere

Bei der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass die Straf- und Zivilklägerin drei Mal gegen ihren Willen penetriert wurde, davon zweimal vaginal und einmal anal. Sie wollte im Rahmen des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs körperliche Nähe und Intimität zulassen und wurde unerwartet mit einer aus ihrer Sicht absonderlichen Sexualpraktik konfrontiert (vgl. auch pag. 70, Z. 820 f.). Das dem Beschuldigten entgegengebrachte Vertrauen wurde von diesem erheblich missbraucht. Der Vorfall verursachte bei der Straf- und Zivilklägerin physische Schmerzen im Genitalbereich. Darüber hinaus kann auf die psychischen Folgen der Vorfälle verwiesen werden, auf die bereits hingewiesen wurde (E. 22.1.1 oben). Weitergehende physische Folgen sind mangels Gewalteinwirkungen nicht vorhanden, was die Auswirkungen der Rechtsgutsverletzung leicht relativiert.

Auch dieser Vorfall ereignete sich im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens in der gemeinsamen Familienwohnung. Der Beschuldigte machte sich zunächst das Überraschungsmoment und anschliessend die soziale Abhängigkeit der Straf- und Zivilklägerin zunutze, um sie seinen Befehlen gefügig zu machen. Die Verwerflichkeit des Handelns ist verglichen mit allen erdenklichen Fällen von sexueller Nötigung durchschnittlich.

Insgesamt ist die objektive Tatschwere als leicht einzustufen. Angemessen ist eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten.

22.2.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was deliktsimmanent und neutral zu werten ist. Sein Wille war darauf gerichtet, die Straf- und Zivilklägerin zu quälen und dadurch zum Auszug aus der Familienwohnung sowie zur Auflösung der Ehegemeinschaft zu bewegen (vgl. hierzu der Beschuldigte, pag. 110, Z. 83 ff.). Der Grund dafür liegt in der kulturell bedingten Tatsache, dass im gemeinsamen Kulturkreis der Parteien derjenige Ehegatte, der die eheliche Gemeinschaft auflöst, gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt werden kann, und der Beschuldigte dies nicht auf sich nehmen wollte. Dass er in dieser Absicht ein Sexualdelikt zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau verübte und ihre sexuelle Integrität somit als weniger wichtig einstufte als seine Reputation, ist als niederträchtig zu bezeichnen. Das Ziel seines Handelns erscheint leicht schwerwiegender als «nur» die deliktstypische Befriedigung der eigenen Lust. Der Beschuldigte befand sich sodann nicht in einer besonderen Zwangssituation. Er lebt seit 1990 in der Schweiz (pag. 704, Z. 62) und es kann davon ausgegangen werden, dass er sich in der Zwischenzeit von gewissen kulturellen Zwängen und Gepflogenheiten seines Herkunftslands gelöst hat.

Dennoch sieht die Kammer von einer Erhöhung der Freiheitsstrafe (knapp) ab und wertet die subjektive Tatschwere als neutral.

22.2.3 Fazit und Zwischenresultat zur Freiheitsstrafe

Für diesen Vorfall ist eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten angemessen. Diese werden im Umfang von ⅔ asperiert. Im Sinne eines Zwischenresultats ergibt sich eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

23. Strafzumessung zur Geldstrafe

23.1 Einsatzstrafe (Dritter Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS)

23.1.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte führte der Straf- und Zivilklägerin auch in diesem Fall eine M.___(Land)-ische Aubergine vaginal ein. Die Straf- und Zivilklägerin trugt keine physischen Verletzungen davon. Die psychischen Folgen des Vorfalls überschneiden sich mit denjenigen der weiteren Vorfälle (vgl. E. 22.1.1 oben). Zum Ausmass der Verletzung des geschützten Rechtsguts, insbesondere betreffend das Einführen von Gemüse, wird im Übrigen auf die obigen Ausführungen verwiesen (E. 22.2.1 oben).

Der Beschuldigte machte sich in diesem Fall die erhebliche soziale Abhängigkeit der Straf- und Zivilklägerin zunutze und drohte ihr an, dass sie nicht mehr bei ihm leben könne, wenn sie beim Geschlechtsverkehr nicht mitmache bzw. ihn nicht gewähren lasse. Für die Straf- und Zivilklägerin, die sich in einem fremden Land befand und über kaum Geld sowie kein nennenswertes soziales Beziehungsnetz verfügte, bewirkte dies eine erhebliche Zwangssituation. Die Verwerflichkeit des Handelns ist verglichen mit allen erdenklichen Fällen von sexueller Nötigung unterdurchschnittlich.

Die objektive Tatschwere ist mit Blick auf den weiten Strafrahmen als sehr leicht einzustufen. Angemessen erscheint der Kammer eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen.

23.1.2 Subjektive Tatschwere

Auch in diesem Fall handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich, was deliktsimmanent und neutral zu werten ist. Sein Handeln war darauf ausgerichtet, die Straf- und Zivilklägerin zu quälen und zum Auszug zu bewegen (vgl. E. 22.2.2 oben), was auch in diesem Fall nicht verschuldensverschärfend eingestuft wird. Die Möglichkeit zur Vermeidung der Tat war uneingeschränkt gegeben.

Die subjektive Tatschwere ist als neutral zu bewerten.

23.1.3 Fazit zur Einsatzstrafe

Es resultiert eine Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe.

23.2 Asperation zur Geldstrafe (Zweiter Vorfall gemäss Ziff. I.1.2. AKS)

23.2.1 Objektive Tatschwere

Art. 191 StGB schützt gleich wie die sexuelle Nötigung die sexuelle Freiheit. Es geht in erster Linie um den Schutz von Personen, die ausserstande sind, sich gegen eine sexuelle Handlung zu wehren (BSK StGB-Maier, N 1 zu Art. 191).

In diesem Fall führte der Beschuldigte der ahnungslosen, vorübergehend widerstandsunfähigen Straf- und Zivilklägerin eine M.___(Land)-ische Aubergine vaginal ein. Die Art der vorliegenden sexuellen Handlung ist im Hinblick auf anderes tatbestandsmässiges Handeln nicht zu bagatellisieren. Die kurze Dauer ihrer Widerstandsunfähigkeit und die Tatsache, dass die Vornahme einer sexuellen Handlung nicht gänzlich unerwartet erfolgte (wenn es auch eine andere als die erwartete und gebilligte war), relativiert das Ausmass der Rechtsgutsverletzung.

Das Handeln des Beschuldigten, namentlich das Ausnutzen der Dunkelheit, der Blösse und der exponierten Lage der Straf- und Zivilklägerin, erscheint verglichen mit allen erdenklichen Fällen von Schändung nicht besonders verwerflich.

Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere im Hinblick auf den weiten Strafrahmen sehr leicht. Angemessen erscheint eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

23.2.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was deliktsimmanent und neutral ist. Zu seinem Willen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (E. 22.2.2 oben). Im Ergebnis sieht die Kammer auch hier von einer Erhöhung der Freiheitsstrafe ab und wertet die subjektive Tatschwere als neutral.

23.2.3 Fazit und Zwischenresultat

Für den Schuldspruch wegen Schändung ist eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen angemessen. Diese wäre grundsätzlich im Umfang von ⅔, ausmachend 80 Tagessätze, asperiert. Damit würde eine Geldstrafe von 230 Tagessätzen resultieren. Indes darf die Anzahl von 180 Tagessätzen nicht überschritten werden (Art. 34 Abs. 1 StGB), sodass es bei 180 Tagessätzen bleibt.

24. Täterkomponenten

Zu den Täterkomponenten hielt die Vorinstanz zutreffend fest (Ziff. V.4. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 632 f.):

Vorleben und persönliche Verhältnisse

Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse wird grundsätzlich auf seinen Strafregisterauszug (pag. 489), das Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse (pag. 204 f.) und auf die Angaben des Beschuldigten in der Voruntersuchung (pag. 109 f.) sowie anlässlich der Hauptverhandlung verwiesen (pag. 533 f.).

A.________ ist in N.________, M.________(Land) geboren und aufgewachsen. Er hat einen Bruder in K.________ und eine Schwester, welche in Kanada wohnt. Er absolvierte die erste bis zehnte Klasse der Grundschule sowie die Vorstufe zur Universität in M.________(Land). Danach studierte er ein Jahr lang, musste dann aber das Studium aufgrund der Situation im Lande abbrechen. Als Asylsuchender kam er 1990 in die Schweiz und lebt seit seiner Ankunft grösstenteils in D.________. Aus seiner ersten Ehe gingen zwei Kinder hervor, wobei der Sohn bei ihm und die Tochter bei seiner Exfrau lebt (pag. 110, al. 51 ff.). Er ist einzig wegen Nichtabgabe von Ausweis- und / oder Kontrollschildern vorbestraft (pag. 489). Er macht geltend, dass ihn die Vorwürfe stark belasten würden, vor allem psychisch (pag. 110, al. 70 f.).

Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Das Verhalten von A.________ nach der Tat und im Strafverfahren war korrekt und anständig. Er ist jedoch nicht geständig und zeigt weder Reue noch Einsicht. Dies ist sein gutes Recht, kann aber folglich auch nicht strafmindernd berücksichtigt werden.

Strafempfindlichkeit

Die Strafempfindlichkeit von A.________ ist als durchschnittlich zu qualifizieren.

Fazit

Insgesamt ist die Täterkomponente neutral zu werten, weshalb sich am Strafmass, das bei den Tatkomponenten ermittelt wurde, nichts ändert.

Seit dem erstinstanzlichen Urteil hat sich daran nichts Wesentliches geändert (vgl. den Leumundsbericht samt Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse [pag. 703 ff.] sowie die Befragung zur Person an der oberinstanzlichen Einvernahme [pag. 733 ff.]). Im Ergebnis wertet auch die Kammer die Täterkomponenten neutral.

25. Vollzug

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB wird der Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel aufgeschoben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In diesem Fall bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Der Beschuldigte weist keine einschlägigen Vorstrafen auf. Er wurde einzig am 11. Juli 2018 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und / oder Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen verurteilt (pag. 711). Wie bereits erwähnt (E. 21 oben), sind die vorliegenden Straftaten auf Umstände zurückzuführen, deren Wiederauftreten unwahrscheinlich erscheint. Unbedingte Strafen sind deshalb nicht erforderlich, um den Beschuldigten von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Der bedingte Vollzug wird für beide Strafen gewährt und die Probezeit auf die gesetzliche Minimaldauer von 2 Jahren festgesetzt. Von einer Verbindungsbusse wird Umgang genommen (Art. 42 Abs. 4 StGB).

26. Tagessatzhöhe

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens CHF 3'000.00. Die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum bestimmt (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Der Beschuldigte machte an der oberinstanzlichen Einvernahme sowie an der Befragung zur Erhebung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Angaben zu seinem monatlichen Einkommen (pag. 734; pag. 706); zudem liegen Lohnabrechnungen eines seiner Arbeitgeber aus dem Jahr 2018 vor, die sich mit seinen Angaben decken (pag. 276 ff.). Als Labormitarbeiter verfügt der Beschuldigte demnach einschliesslich des Anteils für den 13. Monatslohn über ein monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 4'900.00. Im Nebenerwerb verdient er, davon ausgehend, dass er diesen nur 11 Monate pro Jahr ausübt, überdies rund CHF 1'100.00 (netto) pro Monat. Total ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 6'000.00. Unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 25% sowie eines Unterstützungsabzugs von 15% für den mit dem Beschuldigten in Familiengemeinschaft zusammenwohnenden Sohn resultiert eine Tagessatzhöhe von CHF 120.00. Zugunsten der beiden Exfrauen des Beschuldigten bestehen keine Unterhaltspflichten (vgl. pag. 734, Z. 2). Die Tochter des Beschuldigten, die bei seiner Exfrau aus erster Ehe lebt, ist ebenso nicht auf Unterstützung angewiesen (pag. 738, Z. 39 f.). Die Schulden von rund CHF 30'000.00 wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien rechtfertigen keinen Abzug (pag. 707; pag. 713 ff.).

27. Fazit und konkretes Strafmass

Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 120.00, ausmachend CHF 21'600.00. Der Vollzug beider Strafen wird aufgeschoben und die Probezeiten auf 2 Jahre festgesetzt.

V. Zivilpunkt

Zum Zivilpunkt wurden in oberer Instanz keine konkreten Ausführungen gemacht (vgl. pag. 749). Auch aus Sicht der Kammer ist an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nichts zu beanstanden. Somit wird integral auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. VI. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 634).

Im Ergebnis wird der Beschuldigte in Anwendung von Art. 41 OR verurteilt zur Bezahlung von Schadenersatz von CHF 3'306.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 27. November 2018 sowie von CHF 4'423.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 19. März 2019, beides an die Zivilklägerin, vertreten durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), Abteilung Opferhilfe. Er wird ferner in Anwendung von Art. 41 und Art. 49 OR verurteilt zur Bezahlung einer Genugtuung von CHF 6'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22. Mai 2018.

Für die Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich keine Verfahrenskosten ausgeschieden.

VI. Kosten und Entschädigung

28. Verfahrenskosten

28.1 In erster Instanz

Fällt das Berufungsgericht ein neues Urteil, befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigten Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Vorinstanz bestimmte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf CHF 15'022.30. Diese auferlegte sie zu 1/6 (Verfahrenseinstellungen) sowie zu 1/2 (erstinstanzliche Freisprüche) dem Kanton Bern. Die verbleibenden 1/3 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 5'007.40, auferlegte die Vorinstanz zufolge Schuldspruchs dem Beschuldigten.

Die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten ist mit Blick auf Art. 22 Bst. a i.V.m. Art. 15 Verfahrenskostendekret (VKD; BSG 161.12) nicht zu beanstanden und der Verteilschlüssel der Vorinstanz erscheint sachgerecht. Infolge oberinstanzlicher Schuldsprüche werden dem Beschuldigten nunmehr 5/6 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 12'518.60 zur Bezahlung auferlegt. Die auf die rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen sowie den rechtskräftigen Freispruch von der Anschuldigung der Drohung entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'503.70 trägt der Kanton Bern.

28.2 In oberer Instanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (BSK StPO-Domeisen, 2. Auflage, Art. 428 N 6).

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 24 Bst. a i.V.m. Art. 5 VKD auf CHF 3'500.00 bestimmt. Der berufungsführende Beschuldigte unterliegt mit sämtlichen Anträgen in oberer Instanz, wohingegen die anschlussberufungsführende Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich obsiegt. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden somit gänzlich dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt.

29. Amtliche Entschädigungen

Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts auf CHF 200.00 festgesetzt.

Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 KAG). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Ziff. 1.1 der Weisung betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte in der Fassung vom 5. Juli 2022 festgehalten, dass die Bestimmung des gebotenen Aufwands in der Regel die Bekanntgabe des vom amtlichen Anwalt tatsächlich geleisteten Zeitaufwands voraussetzt. Der der Staatsanwaltschaft mitgeteilte, tatsächliche Zeitaufwand dient als Hilfsgrösse. Zur Festlegung der Entschädigung ist hernach vom Zeitaufwand auszugehen, den ein fachlich ausgewiesener Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für eine wirksame Ausübung des Mandats benötigt. Die Bedeutung der Sache für die amtlich vertretene Partei ist nach objektivem Aufwand zu gewichten (vgl. ebenso Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern betreffend Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht vom 21. Januar 2022).

29.1 Amtliche Entschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren

Die Bestimmung der amtlichen Entschädigungen von Rechtsanwalt B.________ und Fürsprecherin C.________ in erster Instanz geben zu keinen Bemerkungen Anlass und werden mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz bestätigt (vgl. Ziff. VIII.B. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 640 f.). Die amtliche Entschädigung des vormaligen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt F.________, wurde mit begründeter Verfügung der Vorinstanz vom 15. Februar 2021 bereits rechtskräftig bestimmt (pag. 470 ff.).

Der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten folgend hat der Beschuldigte dem Kanton Bern sämtliche amtlichen Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von ⅚ zurückzuzahlen und den amtlichen Vertretern ⅚ der Differenzen zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO) bzw. wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 StPO). Die entsprechenden Beträge ergeben sich aus dem Urteilsdispositiv. Die Straf- und Zivilklägerin trifft keine Erstattungspflicht (Art. 30 OHG).

29.2 Amtliche Entschädigungen im oberinstanzlichen Verfahren

29.2.1 Rechtsanwalt B.________

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote vom 13. Dezember 2022 für das oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 8'301.00 geltend (pag. 766 ff.). Der zeitliche Aufwand beläuft sich gemäss der Honorarnote auf total 36.69 Stunden.

Der Kammer erscheint die Begleitung des Beschuldigten zur Erhebung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks Leumundsbericht nicht geboten (vgl. Positionen vom 22. November 2022). Somit wird der Zeitaufwand um 1 Stunde gekürzt und der Reisezuschlag von CHF 75.00 sowie die Wegentschädigung von CHF 21.70 gestrichen. Gleichermassen war die Kenntnisnahme des Leumundsberichts nicht erforderlich, da Rechtsanwalt B.________ bei dessen Erstellung dabei war (Position vom 29. November 2022). Dies rechtfertigt eine Kürzung um 0.27 Stunden. Für die Kenntnisnahme dieser Beweisergänzung wurden überdies bereits am 1. November 2022 0.27 Stunden geltend gemacht, was zeitlich nicht aufgeht, sich auch nicht mit anderen verfahrensleitenden Anordnungen erklären lässt und daher ebenfalls gestrichen wird. Ferner macht Rechtsanwalt B.________ für das Aktenstudium und die Vorbereitung des oberinstanzlichen Parteivortrags einen Gesamtaufwand von 17.55 Stunden geltend (Positionen vom 29. November 2022 bis 7. Dezember 2022). In Anbetracht der schlanken Verfahrensakten sowie der Tatsache, dass für den oberinstanzlichen Parteivortrag zu weiten Teilen auf demjenigen in erster Instanz sowie auf der Urteilsbegründung der Vorinstanz aufgebaut werden konnte, erscheint der Kammer für diese Zwecke ein zeitlicher Aufwand von total 10 Stunden ausreichend, wodurch eine Kürzung um 7.55 Stunden resultiert. Letztlich werden in der Honorarnote Besprechungen mit dem Beschuldigten im Umfang von rund 4 Stunden sowie zahlreiche Orientierungskopien zu Handen des Klienten, die praxisgemäss als Kanzleiauslagen behandelt werden, ausgewiesen. Der Kammer erscheint für diese Positionen eine pauschale Reduktion des Zeitaufwands um 1.6 Stunden angemessen.

Gesamthaft resultiert ein zu vergütender Zeitaufwand von 26 Stunden, was nicht zuletzt beim Vergleich mit dem Zeitaufwand im erstinstanzlichen Verfahren angemessen erscheint. Die übrigen Auslagen (mit Ausnahme der Wegentschädigung vom 22. November 2022) werden aus der Honorarnote übernommen. Die Berechnung ergibt sich im Weiteren aus dem Dispositiv.

Der Beschuldigte ist der Kostenverlegung in oberer Instanz folgend zu voller Rück- und Nachzahlung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

29.2.2 Fürsprecherin C.________

Fürsprecherin C.________ macht in ihrer Honorarnote vom 14. Dezember 2022 einen Gesamtaufwand von CHF 7'836.75 geltend (pag. 772 f.). Der zeitliche Aufwand beläuft sich gemäss der Honorarnote auf total 34 Stunden

Vorab werden die Positionen vom 14. und 15. Dezember 2022 der tatsächlichen Dauer der oberinstanzlichen Verhandlung sowie der Urteilseröffnung entsprechend um 2 resp. 1.25 Stunden gekürzt. Ferner erscheinen der Kammer für Schlussbesprechungen und Abschlussarbeiten 0.5 Stunden ausreichend, sodass die entsprechenden Positionen um 0.75 Stunden gekürzt werden. Ferner macht Fürsprecherin C.________ für das Aktenstudium und das Ausarbeiten des oberinstanzlichen Parteivortrags einen Gesamtaufwand von 16.5 Stunden geltend (Positionen vom 2. bis 13. Dezember 2022), was deutlich zu hoch erscheint und eine Kürzung um 6.5 Stunden rechtfertigt. Ferner finden sich auch in der Honorarnote von Fürsprecherin C.________ zahlreiche Positionen betreffend Orientierungskopien an die Straf- und Zivilklägerin sowie die übrigen Parteien, die zum ordentlichen Anwaltstarif abgerechnet werden, jedoch praxisgemäss Kanzlei­auslagen darstellen (insbesondere die Positionen vom 31. Januar 2022 sowie vom 9. März 2022 bis 29. November 2022). Diese rechtfertigen eine pauschale Kürzung um 1 Stunde.

Es resultiert ein Gesamtaufwand von 22.5 Stunden, was auch beim Vergleich mit dem oberinstanzlichen Aufwand der Verteidigung angemessen ist. Die Auslagen werden gemäss der Honorarnote übernommen. Die Berechnungen ergeben sich im Weiteren aus dem Dispositiv.

Der Beschuldigte ist zur Rück- und Nachzahlung verpflichtet, sobald er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 StPO).

VII. Verfügungen

Die Zustimmung zur Löschung der vom Beschuldigten erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten; bzw. gemäss dem am 23. Januar 2023 in Kraft getretenen Art. 354 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 16 4 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

VIII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 8. September 2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:

Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen

am 8. Mai 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________

am 23. Juni 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________

am 24. Juni 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________

infolge Verjährung eingestellt wurde;

A.________ von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 23. Juni 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________, freigesprochen wurde;

Das Widerrufsverfahren gegen A.________ unter Auferlegung der darauf entfallenden Verfahrenskosten von CHF 150.00 an den Kanton Bern eingestellt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der sexuellen Nötigung, mehrfach begangen

um den 22. Mai 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________;

um den 17. Juni 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________;

um den 5. Juli 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________;

der Schändung, begangen um den 20. Juni 2018 in D.________, zum Nachteil von E.________;

und in Anwendung der Artikel

34, 40, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 189 Abs. 1, 191 StGB

426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

Zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 120.00, total ausmachend CHF 21'600.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Zu den anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 12'518.60. Die verbleibenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'503.70 trägt der Kanton Bern.

Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'500.00.

III.

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 10'330.60 (bereits vollständig ausbezahlt).

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung im Umfang von ⅚, ausmachend CHF 8'608.85, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Bezahlung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im erstinstanzlichen Verfahren wurde nicht geltend gemacht.

Obere Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 5'917.60.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 5'917.60 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Bezahlung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im oberinstanzlichen Verfahren wurde nicht geltend gemacht.

2. Es wird festgestellt, dass die amtliche Entschädigung und das volle Honorar des vormaligen amtlichen Verteidigers von A.________, Fürsprecher F.________, mit rechtskräftiger Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. Februar 2021 wie folgt bestimmt worden ist:

Der Kanton Bern hat Fürsprecher F.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 13'666.90 entschädigt.

A.________ hat dem Kanton Bern die an Fürsprecher F.________ ausbezahlte Entschädigung im Umfang von ⅚, ausmachend CHF 11'389.05, zurückzuzahlen und Fürsprecher F.________ ⅚ der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 2'745.00, zu erstatten sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

3. Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ durch Fürsprecherin C.________ wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin C.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 18'910.70 (bereits vollständig ausbezahlt).

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung im Umfang von ⅚, ausmachend CHF 15'758.90, zurückzuzahlen und Fürsprecherin C.________ ⅚ der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 3’662.25, zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 StPO).

Obere Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin C.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 5'359.70.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 5'359.70 zurückzuzahlen und Fürsprecherin C.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'211.60, zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 StPO).

IV.

Im Zivilpunkt wird erkannt:

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR verurteilt, der Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern Schadenersatz von

CHF 3'306.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 27. November 2018; sowie

CHF 4'423.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 19. März 2019;

zu bezahlen.

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 und Art. 49 OR verurteilt, E.________ eine Genugtuung von CHF 6'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22. Mai 2018 zu bezahlen.

Für die Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich keine Verfahrenskosten ausgeschieden.

V.

Weiter wird verfügt:

Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

Mündlich eröffnet und begründet:

- dem Beschuldigten/ Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

- der Generalstaatsanwaltschaft/Anschlussberufungsführerin, v.d. Staatsanwältin L.________

- der Straf- und Zivilklägerin a.v.d. Fürsprecherin C.________

Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

- der Generalstaatsanwaltschaft/Anschlussberufungsführerin, v.d. Staatsanwältin L.________

- der Straf- und Zivilklägerin a.v.d. Fürsprecherin C.________

- der Zivilklägerin, v.d. die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), Abteilung Opferhilfe

- dem vormaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten/Berufungsführers, Fürsprecher F.________ (Dispositiv; auszugsweise betreffend Ziff. III.2.)

Mitzuteilen:

- der Vorinstanz

- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 15. Dezember 2022

(Ausfertigung: 27. April 2023)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Horisberger

Der Gerichtsschreiber:

Stähli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 StPO).

1

SK 21 562

Art. 40 StGBart. 40 CPart. 40 CP

Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP

Art. 44 StGBart. 44 CPart. 44 CP

Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 126 StPOart. 126 CPPart. 126 CPP

Art. 432 StPOart. 432 CPPart. 432 CPP

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 126 StPOart. 126 CPPart. 126 CPP

Art. 432 StPOart. 432 CPPart. 432 CPP

Art. 17 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 17 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 17 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 19 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 19 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 19 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 344 StPOart. 344 CPPart. 344 CPP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 40 StGBart. 40 CPart. 40 CP

Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP

Art. 44 StGBart. 44 CPart. 44 CP

Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP

Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 17 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 17 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 17 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 19 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 19 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 19 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122

BGE 133 I 33ATF 133 I 33DTF 133 I 33

BGE 129 I 49ATF 129 I 49DTF 129 I 49

BGE 128 I 81ATF 128 I 81DTF 128 I 81

6B_793/2010

Art. 50 AIGart. 50 LEIart. 50 LStrI

6B_257/2020

6B_298/2020

6B_1349/2020

Art. 10 StPOart. 10 CPPart. 10 CPP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

6B_1149/2014

BGE 131 IV 107ATF 131 IV 107DTF 131 IV 107

BGE 133 IV 49ATF 133 IV 49DTF 133 IV 49

BGE 131 IV 107ATF 131 IV 107DTF 131 IV 107

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 190 StGBart. 190 CPart. 190 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

BGE 133 IV 49ATF 133 IV 49DTF 133 IV 49

BGE 119 IV 230ATF 119 IV 230DTF 119 IV 230

6B_543/2019

6B_464/2019

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP

Art. 9 StPOart. 9 CPPart. 9 CPP

Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 32 BVart. 32 Cst.art. 32 Cost.

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

BGE 144 IV 234ATF 144 IV 234DTF 144 IV 234

BGE 143 IV 63ATF 143 IV 63DTF 143 IV 63

BGE 141 IV 132ATF 141 IV 132DTF 141 IV 132

Art. 350 StPOart. 350 CPPart. 350 CPP

BGE 143 IV 63ATF 143 IV 63DTF 143 IV 63

BGE 141 IV 132ATF 141 IV 132DTF 141 IV 132

BGE 140 IV 188ATF 140 IV 188DTF 140 IV 188

6B_1033/2020

6B_1423/2019

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

6B_445/2015

BGE 133 IV 49ATF 133 IV 49DTF 133 IV 49

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

BGE 133 IV 49ATF 133 IV 49DTF 133 IV 49

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

BGE 147 IV 505ATF 147 IV 505DTF 147 IV 505

BGE 147 IV 505ATF 147 IV 505DTF 147 IV 505

6B_342/2020

6B_986/2020

Art. 56 EG ZSJart. 56 LiCPMart. 56 EG ZSJ

Art. 19 StPOart. 19 CPPart. 19 CPP

BGE 147 IV 505ATF 147 IV 505DTF 147 IV 505

BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 190 StGBart. 190 CPart. 190 CP

BGE 132 IV 120ATF 132 IV 120DTF 132 IV 120

Art. 190 StGBart. 190 CPart. 190 CP

Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP

Art. 40 StGBart. 40 CPart. 40 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP

Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP

Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 190 StGBart. 190 CPart. 190 CP

Art. 190 StGBart. 190 CPart. 190 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP

Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP

Art. 44 StGBart. 44 CPart. 44 CP

Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP

Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 22 Verfahrenskostendekretart. 22 Décret sur les frais de procédureart. 22 Verfahrenskostendekret

Art. 15 Verfahrenskostendekretart. 15 Décret sur les frais de procédureart. 15 Verfahrenskostendekret

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol

Art. 42 KAGart. 42 LAart. 42 KAG

Art. 42 KAGart. 42 LPCCart. 42 LICol

Art. 1 EAVart. 1 ORAart. 1 EAV

Art. 42 KAGart. 42 LAart. 42 KAG

Art. 42 KAGart. 42 LPCCart. 42 LICol

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 30 OHGart. 30 LAVIart. 30 LAV

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 17 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 17 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 17 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 19 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 19 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 19 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 354 StGBart. 354 CPart. 354 CP

Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP

Art. 40 StGBart. 40 CPart. 40 CP

Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP

Art. 44 StGBart. 44 CPart. 44 CP

Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP

Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP

Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP

Art. 191 StGBart. 191 CPart. 191 CP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 41 VAWart. 41 ORHart. 41 OR

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 41 SVart. 41 ORart. 41 SV

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 17 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 17 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 17 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 19 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Datenart. 19 Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriquesart. 19 Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP