SK 2024 198

Betäubungsmittelgesetz

3. Dezember 2025Deutsch53 min

Mit Urteil vom 13. September 2023 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig der Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V; BSG 815.123) durch Nichtbeachten der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, begangen am 26. November 2020 und 30. November 2020 in C.________ (Ortschaft) (Ziff. I.1.1 und 1.2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Weiter erklärte es den Beschuldigten schuldig der Widerhandlungen gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) durch Nichteinhalten seiner Verpflichtungen als Betreiber eines Fitnesscenters, begangen am 30. November 2020 (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) und am 20. Januar 2022 (Ziff. I.3 des erstinstanzlichen Urteilsdispositvs) in C.________ (Ortschaft). Der Beschuldigte wurde gestützt darauf verurteilt zu einer Übertretungsbusse von CHF 3'000.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 30 Tage festgesetzt wurde, sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'720.00 (pag. 202 ff.).

Source be.ch

Obergericht

des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

1re Chambre pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon +41 31 635 48 08

Fax +41 31 634 50 54

obergericht-straf.bern@justice.be.ch

www.justice.be.ch/obergericht

Urteil

SK 24 198

Bern, 25. August 2025

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin), Oberrichter Gerber,

Oberrichterin Gutmann

Gerichtsschreiberin Schürch

Verfahrensbeteiligte A.________

verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung und Widerhandlungen gegen die Covid-19 Verordnung besondere Lage

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 13. September 2023 (PEN 21 1078)

Erwägungen:

Sachverhalt

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 14. September 2023 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 208). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 18. April 2024 (pag. 217 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 18. April 2024 zugestellt (pag. 247 f.). Am 14. Mai 2024 reichte Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein und focht damit das Urteil vollumfänglich an (pag. 253 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft hat weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Sie verzichtete stattdessen mit Eingabe vom 10. Juni 2024 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 297).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Beschluss vom 13. Juni 2024 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungssache infolge Verzichts der Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren nach Einlangen der Berufungsbegründung entschieden werden könne resp. der Schriftenwechsel entfalle (pag. 298 f.). Nach dreimalig gewährter Fristerstreckung (pag. 303 f., 308 f. und 312 f.) reichte Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten am 2. Oktober 2024 fristgerecht die Berufungsbegründung ein (pag. 314 ff.). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 wurde von der Berufungsbegründung Kenntnis genommen und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 344 f.). Mit Verfügung vom 5. März 2025 wurde den Parteien die geänderte Kammerzusammensetzung mitgeteilt (pag. 346 f.).

4. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte im oberinstanzlichen Verfahren mit der Berufungsbegründung für den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 315; Hervorhebungen im Original):

Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. September 2023 sei wie folgt abzuändern:

a. Der Beschuldigte sei freizusprechen

vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) durch Nichtbeachtung der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, angeblich begangen

am 26. November 2020, in C.________ (Ortschaft);

am 30. November 2020, in C.________ (Ortschaft);

vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) durch Nichteinhalten seiner Verpflichtungen als Betreiber eines Fitnesscenters, angeblich begangen am 30. November 2020, in C.________ (Ortschaft);

b. Die Verurteilung gemäss Ziff. 1.1 des Urteilsdispositivs (Übertretungsbusse in der Höhe von CHF 3'000.00) sei aufzuheben;

c. Die Verfahrenskosten gemäss Ziffer 1.2. seien dem Kanton aufzuerlegen;

d. Dem Beschuldigten seien die Kosten für die Ausübung seiner Verteidigung im erstinstanzlichen und im oberinstanzlichen Verfahren zu ersetzen,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8.1% MWST).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des Verfahrens bilden (Art. 16 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Covid-19-V [Stand: 25. bzw. 30 November 2020] i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz; EpG; SR 818.101] i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0], Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 13 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand: 2. November 2020] i.V.m. Art. 103 StGB und Art. 28 Bst. a i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Bst a i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. a bzw. Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand: 13. Januar 2022] i.V.m. Art. 103 StGB), überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil nur mit eingeschränkter Kognition. Sie überprüft das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellungen des Sachverhalts. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.

Erwägungen

II. Verletzung des Anklagegrundsatzes

6.

Vorbringen der Verteidigung

In der Berufungsbegründung führte die Verteidigung zusammengefasst aus, es gehe aus dem Strafbefehl vom 25. Januar 2021 nicht hervor, welche Tathandlung dem Beschuldigten betreffend den 26. November 2020 vorgeworfen werde. Der Strafbefehl enthalte lediglich die «inhaltsleere Floskel», der Beschuldigte habe Pflichten verletzt. Was am angeklagten Sachverhalt strafbar sein solle, erschliesse sich allerdings nicht. Zudem habe die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt, indem sie Vorwürfe über den angeklagten Vorwurf hinaus erhoben habe. Dass das Schutzkonzept des Beschuldigten angeblich ungenügend gewesen resp. es nicht zulässig gewesen sei, den Betrieb «in dieser Weise zu führen», werde in der Anklageschrift nicht erwähnt (pag. 320). Gleiches gelte für den Vorwurf betreffend den 30. November 2020. Es sei nicht ersichtlich, welche Tathandlungen dem Beschuldigten zur Last gelegt würden. Der Strafbefehl sei schliesslich auch in subjektiver Hinsicht ungenügend (pag. 321 f.). Die im Strafbefehl vom 25. Januar 2021 enthaltene Auflistung der angeblich anwendbaren Gesetze genüge dem Anklagegrundsatz sodann nicht. Allein von der Covid-19-Verordnung besondere Lage habe es von Juni 2020 bis Juni 2021 27 verschiedene Fassungen gegeben (pag. 323). Was den Strafbefehl vom 4. Februar 2022 anbelange, sei der Hinweis «und früher» unbeachtlich, weil dieser nicht genügend konkret sei. Zudem fehle auch in diesem Strafbefehl die Umschreibung der Tathandlungen, welche dem Beschuldigten zur Last gelegt würden. Es werde bloss in allgemeiner Weise behauptet, der Beschuldigte habe es als Bewilligungsinhaber unterlassen, seine Pflichten zu erfüllen, indem er die Vorschriften des Bundes und des Kantons Bern nicht eingehalten habe. Schliesslich äussere sich der Strafbefehl nicht dazu, «mit welcher Willensrichtung» der Beschuldigte gehandelt habe. Ein direkter Vorsatz werde im Strafbefehl nicht behauptet (pag. 322 f.).

Die weiteren Vorbringen der Verteidigung unter dem Titel «Anklagegrundsatz» betreffen nicht denselben, sondern die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung, weshalb an dieser Stelle nicht darauf einzugehen ist.

7.

Gesetzliche und theoretische Grundlagen

Dispositiv

Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst a und b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Dabei muss aus der Anklageschrift selbst hervorgehen, welcher konkrete Lebensvorgang zur Beurteilung steht (zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 2.3.3; BGE 143 IV 63 E. 2.2). Zugleich hat das Anklageprinzip eine Informationsfunktion, weil es den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person bezweckt und den Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert (BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO hält die gesetzlichen Minimalanforderungen an die Formulierung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht fest. Demnach bezeichnet die Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Dennoch sind an eine Anklageschrift keine überspitzten Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hielt in zahlreichen Entscheiden fest, die Anklageschrift sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten seien nicht von entscheidender Bedeutung, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestünden, welches Verhalten ihr angelastet werde (BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

8. Subsumtion der Kammer

Entgegen der Auffassung der Verteidigung sind die vorliegenden Tatvorwürfe in den Strafbefehlen vom 25. Januar 2021 und 4. Februar 2022 genügend umschrieben. So wird im Strafbefehl vom 25. Januar 2021 hinreichend konkret dargelegt, dass der Beschuldigte die Vorschriften des Bundes und des Kantons Bern nicht eingehalten habe, indem er als Bewilligungsinhaber des Fitnesscenters D.________ AG (nachfolgend: Fitnesscenter) seiner Kundschaft ein individuelles Training an verschiedenen Fitnessgeräten, während eines Trainingsslots von 60 Minuten und bis zu 15 Teilnehmenden, ermöglicht habe. Dabei hätte kein geführter Trainingsbetrieb stattgefunden und die am 30. November 2020 trainierenden Personen hätten keine Hygienemasken getragen. In der Folge wurden die im Sachverhalt genannten Vorschriften des Bundes und des Kantons Bern aufgeführt und die anwendbare Fassung dieser Grundlagen ergibt sich ohne Weiteres aus der angegebenen Tatzeit. Es erschliesst sich der Kammer nicht, inwiefern dem Beschuldigten nicht bewusst gewesen sein sollte, was ihm vorgeworfen wird. Gleiches gilt für den Strafbefehl vom 4. Februar 2022. Auf die mitunter gerügte Formulierung «und früher» beim Tatzeitpunkt braucht sodann nicht eingegangen zu werden, zumal die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt einzig für den 20. Januar 2022 als erstellt erachtete und einer darüberhinausgehenden Verurteilung das Verschlechterungsverbot entgegensteht (vgl. Ziff. I.5. vorne). Weiter ist es zwar zutreffend, dass die Strafbefehle keine expliziten Ausführungen zum subjektiven Tatbestand enthalten, der Tatvorwurf ist allerdings hinreichend konkret und sofern die Kammer zum Ergebnis gelangt, der Beschuldigte habe vorsätzlich gehandelt, vermag die Formulierung ohne Weiteres zu genügen (vgl. BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Schliesslich ist keine unzulässige Ergänzung des Anklagesachverhalts durch die Vorinstanz ersichtlich. Dass diese den angeklagten Vorwurf insofern konkretisierte, als es sich bei den am 30. November 2020 festgestellten trainierenden Personen um keine Mitglieder der beiden obersten Ligen der Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball und Unihockey gehandelt habe (vgl. Berufungsbegründung, pag. 326), stellt jedenfalls keine solche dar und dass das Schutzkonzept des Fitnesscenters ungenügend gewesen sein soll resp. es nicht zulässig gewesen sei, den Betrieb «in dieser Weise zu führen», stellt kein Sachverhaltselement dar. Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte nicht in der Lage gewesen wäre, sich zu verteidigen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht auszumachen.

III. Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliches

9. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 220 ff.).

10. Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19 V und die Covid-19-Verordnung besondere Lage (Strafbefehl vom 25. Januar 2021)

10.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 25. Januar 2021 – welcher vorliegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich der Widerhandlung gegen die Covid-19 V und der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage durch Nichtbeachten der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, begangen am 26. November 2020 und am 30. November 2020 in C.________ (Ortschaft) schuldig gemacht zu haben. Der angeklagte Sachverhalt wird im Strafbefehl wie folgt beschrieben (pag. 9):

Der Beschuldigte als Bewilligungsinhaber des Fitnesscenters D.________ AG unterliess es, seine Pflichten zu erfüllen, indem er die Vorschriften des Bundes und des Kantons Bern nicht einhielt. Am 26.11.2020 ermöglichte er seiner Kundschaft während einem Trainingsslot von 60 Minuten und bis zu 15 Teilnehmenden ein individuelles Training an verschiedenen Fitnessgeräten unter Aufsicht eines Trainers. Am 30.11.2020 befanden sich 12 Kunden an verschiedenen Trainingsgeräten. Die Kunden absolvierten selbstständig ihr Individualtraining. Es war kein Trainer physisch anwesend, um ein allfälliges Gruppentraining zu führen. Die Trainierenden wechselten im Zuge ihres Trainings die Geräte und trugen zudem keine Hygienemasken.

10.2 Beweismittel

Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel zutreffend aufgeführt (S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 222). Darauf kann verwiesen werden und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung auf die einzelnen Beweismittel eingegangen.

10.3 Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte beweiswürdigend zum Schluss, dass gestützt auf die polizeilichen Feststellungen, die Aussagen der Zeugin E.________ (nachfolgend: Zeugin E.________), den Screenshot ab der Webseite des Fitnesscenters (pag. 7) und die Aussagen des Beschuldigten erstellt sei, dass der Beschuldigte seiner Kundschaft am 26. November 2020 und 30. November 2020, nach erfolgter Registration und Voranmeldung während einer Dauer von jeweils 60 Minuten, ein individuelles Training an verschiedenen Fitnessgeräten ermöglicht habe. Zudem sei erstellt, dass es sich bei den am 30. November 2020 im Fitnesscenter trainierenden 12 Personen um beliebige Mitglieder und nicht etwa um Mitglieder einer Mannschaft einer der beiden obersten Ligen in den Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball und Unihockey gehandelt habe. Zudem erachtete die Vorinstanz als erstellt, dass kein Trainer das Training geleitet habe, die 12 Personen keine Hygienemasken getragen und darüber hinaus auch den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hätten. Dem Beschuldigten seien die zum Tatzeitpunkt geltenden Regelungen bekannt gewesen. Der angeklagte Sachverhalt sei erstellt (S. 7 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 223 ff.).

10.4 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte in den angeklagten Zeitpunkten vom 26. November 2020 um 14:00 Uhr und 30. November 2020 um 12:50 Uhr Inhaber des Fitnesscenters an der F.________ (Strasse) in C.________ (Ortschaft) war. Nicht strittig ist weiter, dass es für die Kundschaft des Beschuldigten an den besagten Tagen resp. Zeiten grundsätzlich möglich war, während eines Trainingsslots von 60 Minuten und bis zu 15 Teilnehmenden, ein Training an verschiedenen Fitnessgeräten zu absolvieren (vgl. u.a. die Aussagen des Beschuldigten, pag. 182 Z. 16 ff.). Die Slots mussten im Voraus gebucht werden und das Trainingsangebot war nicht auf die beiden obersten Ligen der Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball und Unihockey beschränkt (pag. 182 Z. 16 ff. und Berufungsbegründung, pag. 326). Am 26. November 2020 um 14:00 Uhr (d.h. während der ersten Polizeikontrolle) waren gerade keine Personen am Trainieren und der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er im Rahmen dieser Polizeikontrolle darauf hingewiesen wurde, dass er sein Fitnesscenter aufgrund der geltenden Bestimmungen im Kanton Bern «so nicht führen dürfe» (pag. 182 Z. 16 ff. und Berufungsbegründung, pag. 324). Am 30. November 2020 um 12:50 Uhr (d.h. während der zweiten Polizeikontrolle) befanden sich unbestrittenermassen 12 Kunden an verschiedenen Trainingsgeräten, diese trugen keine Hygienemasken und wechselten im Zuge ihres Trainings die Geräte (pag. 184 Z. 28 ff., pag. 186 Z. 15 ff. und Z. 27 f. [Aussagen des Beschuldigten], pag. 8 [Foto vom 30. November 2020], pag. 173 Z. 26 f., pag. 174 Z. 24 ff. [Aussagen der Zeugin E.________]; vgl. auch Berufungsbegründung, pag. 333). Es handelte sich dabei nicht um Mitglieder einer Mannschaft einer der beiden obersten Ligen in den Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball und Unihockey. Zudem waren der Beschuldigte und eine Lernende vor Ort (pag. 184 Z. 33 [Aussagen des Beschuldigten]; vgl. dazu auch die bestätigenden Angaben der Zeugin E.________, pag. 174 Z. 18 ff. und pag. 173 Z. 12 und pag. 174 Z. 2).

Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber, dass das Fitnesscenter am 26. November 2020 und 30. November 2020 für die Öffentlichkeit offen war. Zudem macht er geltend, dass die angebotenen Trainingssessions resp. die am 30. November 2020 von der Polizei festgestellten Trainingssessions von einem ausgebildeten Fitnesstrainer geleitet wurden (vgl. Berufungsbegründung, pag. 325 und 331). Schliesslich sind mit Blick auf die rechtliche Würdigung die Begleitumstände (Trainingsfläche pro Person, Vorhandensein von Abschrankungen) und das Wissen des Beschuldigten zu prüfen.

10.5 Beweiswürdigung der Kammer

10.5.1 Zur Beweisfrage, ob das Fitnesscenter am 26. und 30. November 2020 geschlossen oder offen war

Dem Anzeigerapport vom 30. November 2020 (pag. 1 ff.) und dem Berichtsrapport vom 30. November 2020 (pag. 4 ff.), welche sowohl den 26. wie auch den 30. November 2020 betreffen, ist zu entnehmen, dass bei der Kantonspolizei Bern Beschwerden anderer Fitnesscenter gegen das Fitnesscenter des Beschuldigten eingingen, wonach sich dieses nicht an die Vorschriften halte und immer noch geöffnet sei (pag. 2). Gemäss dem Internetauftritt des Fitnesscenters vom 30. November 2020 konnten sich die Mitglieder über die Mitglieder-App «.________» oder telefonisch einen Platz reservieren und vor Ort selbständig trainieren. Es ist ausdrücklich von speziellen Öffnungszeiten und Zugangsberechtigungen die Rede (pag. 7) und es wird darauf aufmerksam gemacht, dass auch Personen, die im Fitnesscenter noch nicht registriert sind, eine Mitgliedschaft (10er Karte / Kurzmitgliedschaft) erwerben und ebenfalls trainieren können (vgl. pag. 7: «.________»). Der Beschuldigte bestätigte im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dass die Mitglieder über eine App einen Zeitslot von maximal einer Stunde hätten buchen können (vgl. die Slots auf pag. 7), wobei pro Slot maximal 15 Personen zugelassen worden seien (pag. 182 Z. 3 ff., Z. 18 ff. und Z. 39 f.). Der Beschuldigte bestritt zudem nicht, dass auch Neumitglieder willkommen gewesen seien (pag. 185 Z. 19 ff.). Was den 30. November 2020 anbelangt, konnte die Zeugin E.________ im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sodann glaubhaft bestätigen, dass mehrere Personen an den Geräten trainiert hätten (pag. 173 Z. 26 f. und Z. 33 ff.; pag. 174 Z. 20 ff., Z. 20 ff. und Z. 42). Dies geht ebenso aus dem Foto der angetroffenen Situation vom 30. November 2020 hervor, welches dem Berichtsrapport beiliegt (pag. 8). Dass die Vorinstanz die mehrfache Beteuerung des Beschuldigten, wonach das Fitnesscenter in den angeklagten Zeitpunkten für die Öffentlichkeit geschlossen gewesen sei, als widersprüchlich erachtete, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und erst recht nicht willkürlich. Vielmehr ist gestützt auf die vorhandenen und übereinstimmenden Beweismittel zweifelsfrei erstellt, dass das Fitnesscenter sowohl am 26. November 2020 als auch am 30. November 2020 für die Öffentlichkeit eingeschränkt zugänglich und somit nicht geschlossen war. Es war jeder beliebigen Person möglich, vor Ort zu trainieren, woran nichts ändert, dass gegebenenfalls zuerst eine Kurzmitgliedschaft gelöst und um Eintritt in das Fitnesscenter zu erhalten, geklingelt werden musste. Ebenso wenig ändert am Geöffnetsein etwas, dass am 26. November 2020 um 14:00 Uhr (d.h. während der ersten Polizeikontrolle) gerade keine Personen am Trainieren waren. Es wurde schliesslich auch in der Berufungsbegründung explizit festgehalten, dass das Fitnesscenter weitergeführt wurde (pag. 325).

Zusammenfassend ist folglich erstellt, dass das Fitnesscenter am 26. und 30. November 2020 nicht geschlossen war.

10.5.2 Zur Beweisfrage, ob am 30. November 2020 ein geleiteter Trainingsbetrieb durchgeführt wurde

Wie erwähnt ist unbestritten, dass die Polizei am 30. November 2020 im Fitnesscenter 12 trainierende Personen, welche keine Hygienemaske trugen, feststellte. Zudem waren der Beschuldigte selbst und die Lernende vor Ort (vgl. E. III.10.4 vorne und die Erwägungen der Vorinstanz auf pag. 224). Die Vorinstanz stellte sodann zutreffend fest, dass die Beweisfrage, ob am 30. November 2020 ein geleiteter Trainingsbetrieb stattgefunden habe, mit Blick auf die rechtliche Würdigung grundsätzlich offengelassen werden könne, aufgrund der vorliegenden Beweismitteln aber auch keinerlei Zweifel bestehen würden, dass am 30. November 2020 gerade kein geleiteter Trainingsbetrieb durchgeführt worden sei. Vielmehr hätten Individualtrainings stattgefunden, was sich – wie die Vorinstanz willkürfrei erwog – aus dem schlüssigen Anzeige- und Berichtsrapport (pag. 1 ff. und pag. 4 ff.), den glaubhaften Aussagen der Zeugin E.________ (vgl. pag. 174 Z. 1 f., Z. 4 ff., Z. 12 ff., pag. 175 Z. 1 ff.), dem Foto der angetroffenen Situation vom 30. November 2020 (pag. 8) und den Angaben auf der Webseite des Fitnesscenters (pag. 7) ergebe. Die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten, wonach er selbst auf der Trainingsfläche das Training geleitet resp. begleitet habe (pag. 184 Z. 32 ff.) und diese Tätigkeit nur für die Dauer der polizeilichen Kontrolle unterbrochen habe (vgl. pag. 184 Z. 35 f.), überzeugen nicht. Es spricht Bände, dass der Beschuldigte nicht schildern konnte, inwiefern er konkret auf das Training der anwesenden Personen eingewirkt haben will (pag. 184 Z. 45 ff.). Zudem sind seine Erklärungen zum Vorhalt, wonach sich die Kundschaft gemäss Internetauftritt für ein «selbständiges Training» habe anmelden können, zunächst ausweichend und der Beschuldigte musste sodann selbst einräumen, dass «vielleicht der Wortlaut nicht korrekt» sei (pag. 185 Z. 7 ff.). Dass der Beschuldigte, wie in der Berufungsbegründung ausgeführt, «mal korrigierend und mal ermutigend» auf das Training eingewirkt haben will, begründet schliesslich noch lange keinen geleiteten Trainingsbetrieb. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden und schon gar nicht willkürlich, dass die Vorinstanz die Behauptung des Beschuldigten, wonach er als Fitnesstrainer aktiv auf die trainierenden Mitglieder eingewirkt habe und die Trainings als Gruppentrainings stattgefunden hätten, als unglaubhafte Schutzbehauptung wertete.

Zusammenfassend ist folglich erstellt, dass am 30. November 2020 kein geleiteter Trainingsbetrieb stattfand.

10.5.3 Zu den Begleitumständen und zum Wissen des Beschuldigten

Was das (Nicht-)Tragen der Hygienemaske anbelangt, führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass unbestritten sei, dass die am 30. November 2020 trainierenden Personen keine Hygienemasken trugen (S. 4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 220 und Berufungsbegründung, pag. 333). Was die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu den Begleitumständen vom 30. November 2020 anbelangt, so ist diese mit Blick auf die rechtliche Würdigung nur insoweit zu präzisieren, als den trainierenden Personen offenkundig keine 15m2 grosse Fläche pro Person (die

Vorinstanz sprach von 16m2) zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung stand (für die 15m2 vgl. Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Ziff. 3.1ter Bst. a des Anhangs). Die Personen wechselten im Rahmen ihres Trainings unbestrittenermassen die Geräte und auf pag. 8 ist ersichtlich, dass sich zwei Personen in unmittelbarer Nähe zueinander befanden. Aus dem Bild auf pag. 8 geht zudem hervor, dass keine räumlichen Flächenabgrenzungen oder andere Abschrankungen bestanden (vgl. dazu auch die Aussagen des Beschuldigten, pag. 181 Z. 44 ff.).

Zum Wissen des Beschuldigten führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Beschuldigte um die zum Tatzeitpunkt geltenden Regelungen gewusst habe (S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 226). Der Beschuldigte war Inhaber eines Fitnesscenters, ist H.________ (Beruf) («mit Vertiefungen im .________»; pag. 180 Z. 21) und arbeitete zu den Tatzeitpunkten als .________ für den .________ (pag. 180 Z. 24 f.). Zudem hat der Beschuldigte die geltende Rechtslage auch mit seinen Anwälten besprochen, was er gegenüber der Polizei selbst angab (pag. 2). Dass er um die geltenden Bestimmungen, insbesondere Art. 13 Abs. 1 Covid-19 V, nicht gewusst habe, ist bereits vor diesem Hintergrund unglaubhaft. Zudem wurde der Beschuldigte am 26. November 2020 durch die Polizei darauf hingewiesen, dass er das Fitnesscenter so nicht führen dürfe und schliesslich liess der Beschuldigte auch in der Berufungsbegründung ausführen, dass er nie behauptet habe, «davon nichts gewusst zu haben» (pag. 326). Auch insoweit erweist sich die Beweiswürdigung der Vorinstanz folglich nicht als willkürlich.

Zusammenfassend ist folglich erstellt, dass den am 30. November 2020 trainierenden Personen offenkundig keine 15m2 (bzw. gemäss Vorinstanz 16m2) grosse Fläche pro Person zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung stand und keine räumlichen Flächenabgrenzungen oder andere Abschrankungen vorhanden waren. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte sowohl am 26. als auch am 30. November 2020 um die geltenden Regelungen wusste.

10.5.4 Beweisergebnis

Gestützt auf die vorhandenen Beweismittel ist erstellt, dass sich der Anlagesachverhalt wie angeklagt zugetragen hat und der Beschuldigte demnach am 26. und 30. November 2020 seiner Kundschaft ermöglichte, während eines Trainingsslots von 60 Minuten und bis zu 15 Teilnehmenden, ein individuelles Training an verschiedenen Fitnessgeräten unter Aufsicht eines Trainers durchzuführen. Das Fitnesscenter war mithin nicht geschlossen. Am 30. November 2020 befanden sich 12 Kunden an verschiedenen Trainingsgeräten. Die Kunden absolvierten selbstständig ihr Individualtraining und es fand kein geleiteter Trainingsbetrieb statt. Die Trainierenden wechselten im Zuge ihres Trainings die Geräte, trugen keine Hygienemasken, ihnen stand keine 15m2 (bzw. gemäss Vorinstanz 16m2) grosse Fläche pro Person zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung und es waren keine räumlichen Flächenabgrenzungen oder andere Abschrankungen vorhanden. Der Beschuldigte wusste um die im Tatzeitraum geltenden Regelungen. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz liegt nicht vor.

10.6 Rechtliche Würdigung

10.6.1 Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG

Gesetzliche und theoretische Grundlagen

Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 12 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 228 ff.):

Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 40 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), Art. 2, 7, 8 und 9 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) sowie Art. 25 Abs. 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3) erliess der Regierungsrat des Kantons Bern am 4. November 2020 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V). Zwar wurde die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per 1. Juli 2022 ausser Kraft gesetzt, dennoch hindert Art. 2 Abs. 2 StGB die Strafbarkeit nicht, da diese Bestimmung bei sogenannten «Zeitgesetzen» nicht anwendbar ist (vgl. dazu Roos/Fingerhuth, COVID-19: Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: COVID-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, Basel, 2020, § 28, Z 45 ff., Basler Kommentar, N 16 zu Art. 2 StGB). Am 25. November 2020 und am 30. November 2020 traten neue Versionen der Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) in Kraft, die einschlägigen Art. 16 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 25 Abs. 1 wurden unverändert übernommen.

Art. 40 EpG sieht vor, dass die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen anordnen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG statuiert, dass sich diejenigen strafbar machen, die sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzen (Art. 40 EpG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V können Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung nach Art. 83 Abs. 1 Bst. j und Abs. 2 EpG strafrechtlich geahndet werden. Wie das Bundesgericht in BGE 147 I 478 E. 3.6-3.8 entschieden hat, ist Art. 40 Abs. 2 EpG eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für kantonale Verbote. Eine zusätzliche formell-gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene ist nicht erforderlich (vgl. auch BGE 147 I 450 E. 3.2.2). Zwar ist Art. 40 Abs. 2 EpG insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit solche Massnahmen getroffen werden dürfen, relativ unbestimmt; ein gewisser Ermessensspielraum der vollziehenden Behörden ist jedoch angesichts der Natur der drohenden Gefahren und der fehlenden Vorhersehbarkeit der geeigneten Massnahmen unvermeidlich und verfassungsrechtlich zulässig (BGE 147 I 478 E. 3.7.2). Somit stellt Art. 40 Abs. 2 EpG bereits eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für die verhängten kantonalen Einschränkungen dar (BGE 148 I 33 E. 5.4).

Der Regierungsrat des Kantons Bern legte in Art. 16 Abs. 1 Bst. g Covid-19 V (Stand 5. November 2020, unverändert auch Stand 25. November 2020 und Stand 30. November 2020) fest, dass unter dem Vorbehalt von Abs. 2 derselben Bestimmung, Sport- und Fitnesszentren für das Publikum geschlossen sind. Abs. 2 bestimmte, dass Sport- und Fitnesszentren, die im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 Covid-19 V und unter Einhaltung der Vorschriften des Bundes für den geleiteten Trainingsbetrieb in Kleingruppen von höchsten 15 Personen genutzt werden können. Dabei mussten sowohl der Personenkreis als auch die Trainingszeit im Voraus festgelegt werden. Art. 13 Abs. 1 Covid-19 V verbot Wettkampfspiele und Trainingsbetrieb von Mannschaftssportarten, mit Ausnahme der beiden obersten Ligen in den Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball und Unihockey.

[…] Nach Art. 83 Abs. 1 Bst. j und 2 EpG war sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar.

Subsumtion

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte als Inhaber des Fitnesscenters seiner Kundschaft am 26. und 30. November 2020 ermöglichte, während eines Trainingsslots von 60 Minuten und bis zu 15 Teilnehmenden, ein Training an verschiedenen Trainingsgeräten durchzuführen. Das Fitnesscenter war mithin nicht geschlossen, weshalb der Beschuldigte als Inhaber gegen Art. 16 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG verstossen hat. Es wäre zwar wünschenswert gewesen, dass Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V im Strafbefehl vom 25. Januar 2021 erwähnt worden wäre (vgl. dazu Berufungsbegründung, pag. 338), letztlich erfolgt aber durch die Heranziehung desselben als Bindeglied zwischen Art. 16 Abs. 1 Bst. g Covid-19 V und Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG keine von der Staatsanwaltschaft abweichende rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten und somit keine Änderung des Prozessthemas. Schliesslich kann den Ausführungen der Verteidigung betreffend Derogation von Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V nicht gefolgt werden (vgl. Berufungsbegründung, pag. 338), verweist diese Bestimmung doch auf die bundesrechtliche Strafbestimmung von Art. 83 EpG.

Die Ausnahmebestimmung von Art. 16 Abs. 2 Covid-19 V ist nicht anwendbar, war das Trainingsangebot doch gerade nicht auf die beiden obersten Ligen in den Sportarten Fussball, Eishockey, Handball, Volleyball oder Unihockey beschränkt resp. handelte es sich beim Trainingsbetrieb vom 30. November 2020 unbestrittenermassen nicht um ein Mannschaftstraining oder Wettkampfspiel dieser obersten Ligen. Zudem ergab die Beweiswürdigung, dass am 30. November 2020 gerade kein geleitetes Training einer Kleingruppe stattfand. Weiter kann den Ausführungen der Verteidigung resp. ihrem Verweis auf den anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Auszug aus dem Internetprotal des Kantons Bern (Präzisierungen zur Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie) nicht gefolgt werden (vgl. Berufungsbegründung, pag. 325). Diese Präzisierungen bezogen sich offensichtlich auf frühere Fassungen der Covid-19 V, datieren diese doch vom 30. Oktober 2020 und nehmen Bezug auf Bestimmungen, welche am 25. und 30. November 2020 bereits ausser Kraft gesetzt waren.

Der Beschuldigte wusste gemäss Beweisergebnis um die während der Tatzeit geltenden Bestimmungen und entschied sich dennoch dagegen, sein Fitnesscenter zu schliessen. Er handelte mithin vorsätzlich.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan.

Entgegen der Vorinstanz ist wie angeklagt von einer Einfachbegehung auszugehen, weshalb der Beschuldigte der Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG, begangen resp. festgestellt am 26. und 30. November 2020, schuldig zu erklären ist.

10.6.2 Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage

Gesetzliche und theoretische Grundlagen

Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 230):

Auf Bundesebene waren zu diesem Zeitpunkt für den Sportbereich folgende Bestimmungen einschlägig: Gemäss Art. 6e der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Stand 2. November 2020) waren Sportaktivitäten, namentlich Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe, in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie im Freien für Einzelpersonen und in Gruppen bis zu 15 Personen ohne Körperkontakt zulässig. Dabei musste in Innenräumen eine Gesichtsmaske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten werden. Auf das Tragen einer Gesichtsmaske konnte verzichtet werden in grossen Räumlichkeiten, wenn zusätzliche Abstandsvorgaben und Kapazitätsbeschränkungen galten.

Gemäss Art. 13 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage wird bestraft, wer als Betreiber oder Organisator vorsätzlich seine Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie nach Art. 5a und 6d-6f nicht einhält.

Subsumtion

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass die am 30. November 2020 trainierenden Personen keine Hygienemasken trugen, ihnen keine 15m2 (bzw. gemäss

Vorinstanz 16m2) grosse Fläche pro Person zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung stand und keine räumlichen Flächenabgrenzungen oder andere Abschrankungen vorhanden waren. Damit hat der Beschuldigte als Inhaber resp. Betreiber des Fitnesscenters den objektiven Tatbestand von Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage erfüllt. Die Strafbestimmung von Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage fehlt zwar im Strafbefehl vom 25. Januar 2021, wie die Verteidigung zu Recht bemerkte (Berufungsbegründung, pag. 337) und deren Aufführung wäre – ergänzend zu Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 – durchaus wünschenswert gewesen. Letztlich erfolgt aber durch die explizite Verknüpfung von Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 mit Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage keine von der Staatsanwaltschaft abweichende rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten und somit keine Änderung des Prozessthemas.

Entgegen der Auffassung der Verteidigung waren Sportaktivitäten ohne Körperkontakt gerade nicht uneingeschränkt zulässig, sondern nur unter den Voraussetzungen nach Art. 6e Abs. 1 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage. Konkret musste in Innenräumen (Ziff. 1) eine Gesichtsmaske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten werden. Dies geht gleichermassen auch aus den von der Verteidigung genannten Erläuterungen des Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) vom 28. Oktober 2020 hervor (S. 10). Auf das Tragen einer Gesichtsmaske konnte in grossen Räumlichkeiten verzichtet werden, wenn zusätzliche Abstandsvorgaben und Kapazitätsbeschränkungen galten (Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ziffer 3.1ter Bst. a des Anhangs der Covid-19-Verordnung besondere Lage sah diesbezüglich vor, dass die Platzverhältnisse so bemessen sein müssen, dass pro Person mindestens 15m2 Fläche zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung stehen oder wirksame Abschrankungen zwischen den einzelnen Personen angebracht werden. Wie dargelegt, fehlte es vorliegend sowohl an der 15m2 grossen Fläche als auch an den räumlichen Flächenabgrenzungen oder Abschrankungen, weshalb auf das Tragen der Hygienemaske nicht verzichtet werden durfte (Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Ziff. 3.1ter Bst. a des Anhangs zur Covid-19-Verordnung besondere Lage). Allein der Umstand, dass es sich beim Fitnesscenter um eine grosse Räumlichkeit handelte (gemäss dem Beschuldigten war dieses 800m2 gross [pag. 186 Z. 43 f.]), führte – entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. Berufungsbegründung, pag. 335) – allein nicht zum Wegfall der Maskenpflicht. Zudem sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der zweite Satz in Ziffer 3.1ter Bst. a des Angangs zur Covid-19-Verordnung besondere Lage (Mindestfläche von 4m2 pro Person) nicht anwendbar ist, zumal erstellt ist, dass die am 30. November 2020 trainierenden Personen im Zuge ihres Trainings die Geräte, mithin ihre Plätze, wechselten.

Der Beschuldigte wusste gemäss Beweisergebnis um die während der Tatzeit geltenden Bestimmungen und handelte trotzdem willentlich. Ihm ist damit vorsätzliches Handeln anzulasten.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan.

Der Beschuldigte ist folglich der Widerhandlung gegen Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage, begangen am 30. November 2020, schuldig zu erklären.

11. Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage (Strafbefehl vom 4. Februar 2022)

11.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2022 – welcher vorliegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage durch Nichtbeachten der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, mehrfach begangen am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr und früher, schuldig gemacht zu haben. Der angeklagte Sachverhalt wird im Strafbefehl wie folgt beschrieben (pag. 88):

Der Beschuldigte als Bewilligungsinhaber des Fitnesscenters D.________ AG unterliess es, seine Pflichten zu erfüllen, indem er die Vorschriften des Bundes nicht einhielt. So ermöglichte er seiner Kundschaft während des Aufenthaltes in den Räumlichkeiten der D.________ AG auf das vorgeschriebene Tragen von Hygienemasken zu verzichten. Konkret trugen während der Kontrolle am 20.01.2022 weder Kundschaft, noch Angestellte die vorgeschriebenen Hygienemasken. Ferner unterliess er es in seiner Funktion als Verantwortlicher, die Kundschaft vor Nutzung der Räumlichkeiten auf den Besitz eines Impf- oder Genesungszertifikat zu überprüfen, so dass er seiner Kundschaft faktisch die Nutzung der Räumlichkeiten der D.________ AG erlaubte, selbst wenn diese nicht über das dazu notwendige Impf- und Genesungszertifikat verfügten.

11.2 Beweismittel

Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel zutreffend aufgeführt (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 234). Darauf kann verwiesen werden und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung auf die einzelnen Beweismittel eingegangen.

11.3 Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte beweiswürdigend zum Schluss, dass gestützt auf den Berichts- und Anzeigerapport, die Aussagen der Zeugin E.________, die Fotodokumentation vom 20. Januar 2022 und den Screenshot ab der Webseite des Fitnesscenters erstellt sei, dass am 20. Januar 2022 anlässlich der Polizeikontrolle mehrere Personen ohne Schutzmaske an Fitnessgeräten trainiert hätten, der Beschuldigte und sein Team nicht um die Einhaltung der zum Tatzeitpunkt geltenden Maskenpflicht besorgt gewesen seien, das Fitnesscenter im Internet mit zertifikatsfreiem Training geworben habe und der Beschuldigte und sein Team nicht konsequent kontrolliert hätten, dass einzig Personen, welche ein Zertifikat vorweisen konnten, Zutritt zum Fitnesscenter erhalten hätten. Der angeklagte Sachverhalt sei folglich erstellt (S. 18 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 234 ff.).

11.4 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr Inhaber des Fitnesscenters an der F.________ (Strasse) in C.________ (Ortschaft) war. Nicht strittig ist weiter, dass während der Polizeikontrolle vom 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr 10 Personen trainierten und mehrere Mitarbeitende, nicht hingegen der Beschuldigte, anwesend waren. Weder Kundschaft noch Angestellte haben eine Hygienemaske getragen. Unbestritten ist weiter, dass zwei trainierende Personen kein Impf- oder Genesungszertifikat vorweisen konnten (vgl. Berufungsbegründung, pag. 336).

Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber, dass er seiner Kundschaft ermöglicht habe, während des Aufenthaltes in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters auf das vorgeschriebene Tragen von Hygienemasken zu verzichten. Weiter bestreitet er, dass er es unterlassen habe, den Besitz von Impf- oder Genesungszertifikate zu überprüfen und so seiner Kundschaft die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnesscenters erlaubt habe, selbst wenn diese nicht über das dazu notwendige Impf- oder Genesungszertifikat verfügt hätten.

11.5 Beweiswürdigung der Kammer

11.5.1 Zur Beweisfrage, ob der Beschuldigte seine Kundschaft am 20. Januar 2022 ohne Hygienemaske in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters trainieren liess

Vorab ist festzuhalten, dass die Polizei am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr unbestrittenermassen auf 10 trainierende Kundinnen und Kunden und mehrere Mitarbeitende des Fitnesscenters traf, wobei weder Kundschaft noch Angestellte eine Hygienemaske trugen. Dass der Beschuldigte seiner Kundschaft nicht ermöglicht haben will, in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters auf das Tragen von Hygienemasken zu verzichten, ist bereits vor diesem Hintergrund nicht überzeugend. Zudem führte die Vorinstanz zu Recht aus, dass keine Hinweise dafür bestehen und dies auch äusserst unwahrscheinlich wäre, dass gleich sämtliche am 20. Januar 2022 anwesenden Personen, insbesondere die zehn trainierenden Kundinnen und Kunden, alle von der Maskenpflicht befreit gewesen wären. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die von der Zeugin E.________ kontrollierte Kundin dieser gegenüber mit Sicherheit mitgeteilt hätte, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer (bspw. medizinischer Art; vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage) – von der Maskenpflicht befreit gewesen wäre (vgl. dazu die Aussagen der Zeugin E.________, pag. 177 Z. 16 ff. und Z. 22 ff.). Aus den Bildern vom 20. Januar 2022 geht schliesslich deutlich hervor, dass die angetroffenen Kundinnen und Kunden in den Innenbereichen des Fitnesscenters und nicht etwa im Aussenbereich trainierten (pag. 85 und die Aussagen der Zeugin E.________, pag. 176 Z. 17 ff und Z 32 f.; für den Aussenbereich, vgl. pag. 86; siehe zudem die Ausführungen unter E. III.11.5.2 hiernach).

Weiter führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Beschuldigte im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wiederholt und wie bereits anlässlich seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2022 geltend machte, seitens des Fitnesscenters sei «überall» auf die geltenden Verordnungen, mithin die Maskenpflicht, hingewiesen worden, die aktuellen Plakate seien gehangen (pag. 187 Z. 32 ff. und Z. 45 f.; pag. 105 Z. 51 und pag. 106 Z. 66 f. und Z. 73 f.). Die Verantwortung dafür, dass die am 20. Januar 2022 anwesenden Personen trotzdem keine Hygienemasken trugen, versuchte er von sich zu schieben, indem er den Vergleich zu einer Person ohne Maske auf einem Perron heranzog – diesfalls sei auch diese Person selbst verantwortlich und nicht die G.________ (pag. 187 Z. 36 ff.). Gleiches versuchte er offensichtlich mit seinen Ausführungen, wonach das Fitnesspersonal nicht mit Polizisten gleichzusetzen sei. Man habe die Kundschaft auf die Maskenpflicht hingewiesen, aber auch den gesunden Menschenverstand walten lassen (pag. 187 Z. 38 ff.). «Jede Person weiss wohl selber, wieso sie die Maske kurz abzieht» (pag. 187 und Z. 44 f.). Die Kundschaft sei nicht «mit Gewaltanwendung gezwungen [worden], die Maske anzuziehen» (pag. 187 Z. 42 f.). Auf Vorhalt der Staatsanwaltschaft, wonach das Fitnesspersonal gegenüber Kunden geäussert hätte, dass die Maske lediglich mitgeführt und im Falle einer Polizeikontrolle sofort angezogen werden müsse, wobei mit einem lauten Pfiff vor einer solchen Kontrolle gewarnt würde, gab der Beschuldigte zudem offen an: «Es gab Personen, die derartige Coronaleugner waren, dass man sie auf diese Weise so weit als möglich zufrieden stellen wollte» (pag. 106 Z. 67 ff.). Folglich geht sowohl aus der am 20. Januar 2022 angetroffenen Situation als auch aus den Aussagen des Beschuldigten deutlich hervor, dass dieser zwar die entsprechendem «Plakate» mit dem Hinweis auf die Maskenpflicht aufgehängt hat (vgl. dazu auch pag. 87), darüber hinaus aber als Inhaber des Fitnesscenters nicht dafür sorgte, dass die Maskenpflicht von Kundschaft und Personal tatsächlich eingehalten wird.

Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz liegt nicht vor. Vielmehr ist das vorinstanzliche Beweisergebnis zu bestätigen, wonach erstellt ist, dass der Beschuldigte und sein Team um die Einhaltung der zum Tatzeitpunkt geltenden Maskenpflicht nicht besorgt war.

11.5.2 Zur Beweisfrage, ob der Beschuldigte seine Kundschaft am 20. Januar 2022 ohne Impf- oder Genesungszertifikat in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters trainieren liess

Vorab ist festzuhalten, dass die Polizei am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr im Fitnesscenter auf zwei trainierende Personen traf, welche kein Impf- oder Genesungszertifikat vorweisen konnten. Dass es sich dabei um Physiokunden mit MTT-Verordnung (vgl. die Aussagen des Beschuldigten, pag. 106 Z. 84 f., pag. 188 Z. 31 f., 35 f. und 38 ff.) oder Kundschaft handelte, welche aus anderen Gründen kein Zertifikat benötigt hätte, erachtet die Kammer zusammen mit der Vorinstanz als unglaubhaft. Die Vorinstanz führte diesbezüglich zu Recht aus, dass die am 20. Januar 2022 im Fitnesscenter angetroffenen Personen zwar nie förmlich befragt worden seien, jedoch auf die glaubhaften Angaben der Zeugin E.________ abgestellt werden könne. Diese gab im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, sie könne sich gut an die Dame auf dem Laufband, sehr nahe am Eingangsbereich, erinnern. Diese habe keine Maske getragen und im Gespräch mit ihr habe sich herausgestellt, dass sie kein Zertifikat in irgendeiner Form und auch keinen negativen Test habe (pag. 176 Z. 15 ff. Z. 32 f.). Sie wisse noch, dass eine zweite Person kein Zertifikat gehabt habe oder zumindest nicht habe vorweisen können. Die kontrollierte Dame habe aber explizit gesagt, dass sie keines habe (pag. 177 Z. 1 ff. und Z. 5 ff.). Sie bestätigte in der Folge auf Vorhalt auch die Passage des Anzeigerapports, wonach zwei Trainierende kein Zertifikat hätten vorweisen können, wobei eine Person angegeben habe, das Zertifikat zuhause vergessen zu haben und die andere, dass sie nicht über ein Zertifikat verfüge, namentlich weder geimpft noch genesen oder getestet sei (pag. 177 Z. 8 ff.). Sie verneinte auch explizit die Frage, ob die kontrollierte Dame eine MTT-Verordnung erwähnt habe (pag. 177 Z. 16 ff. und Z. 22 ff.). Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die kontrollierten Personen, wären sie von der Zertifikatspflicht ausgenommen gewesen, diesen Umstand gegenüber der Polizei mit Sicherheit erwähnt hätten. Somit haben am 20. Januar 2022 zwei Personen ohne Impf- oder Genesungszertifikat trainiert (was an sich unbestritten ist), obschon auch für diese eine Zertifikatspflicht bestanden hätte.

Dass der Beschuldigte als Inhaber des Fitnesscenters den Besitz von Impf- oder Genesungszertifikaten überprüfte und seiner Kundschaft nur bei Vorhandensein eines Zertifikats die Nutzung des Fitnesscenters erlaubte, ist bereits vor diesem Hintergrund nicht überzeugend. Zudem führte die Vorinstanz zu Recht aus, dass das Fitnesscenter im Internet sogar mit zertifikatsfreiem Training warb: «KEINE ZERTIFIKATSPFLICHT» (pag. 82 und 83), wobei jedenfalls aus dem Screenshot auf pag. 83 keine Beschränkung derselben auf den Aussenbereich des Fitnesscenters zu entnehmen ist, wie dies der Beschuldigte geltend machte (pag. 189 Z. 20). Der Beschuldigte musste diesbezüglich denn auch gleich selbst einräumen, «das hätte man vielleicht noch mehr präzisieren müssen» (vgl. pag. 189 Z. 18 ff. und Z. 24 f.). Zudem trainierte die Frau, welche die Zeugin E.________ kontrollierte und welche über kein Zertifikat verfügte, klarerweise im Innenbereich (pag. 85 [Bild oben rechts] und die Aussagen der Zeugin E.________, pag. 176 Z. 17 ff. und Z 32 f.; für den Aussenbereich, vgl. pag. 86). Weiter überzeugen auch die Aussagen des Beschuldigten nicht, wonach die Personen vielleicht draussen trainiert hätten und schnell reingekommen seien (pag. 189 Z. 5 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, trainierte die auf pag. 85 (Bild oben rechts) ersichtliche Frau auf dem Crosstrainer im Innenbereich und ist offensichtlich nicht einfach «nur ganz kurz» reingekommen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die weiteren Personen, welche auf pag. 85 ersichtlich sind. Somit ergibt sich aus der am 20. Januar 2022 angetroffenen Situation, den Aussagen der Zeugin E.________ und dem Internetauftritt des Fitnesscenters zweifelsohne, dass im Fitnesscenter auch Personen ohne Impf- oder Genesungszertifikat trainieren konnten und der Beschuldigte als Inhaber folglich nicht dafür sorgte, dass einzig Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat den Zugang zu den Räumlichkeiten des Fitnesscenters gewährt wird. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend erwog, passt nicht zuletzt die allgemeine Kritik des Beschuldigten an der Zertifikatspflicht dazu, dass er diese – wie dargelegt – nicht ernst nahm (vgl. S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 238).

Es ist folglich nicht zu beanstanden und erst recht nicht willkürlich, dass die

Vorinstanz davon ausging, dass der Beschuldigte bzw. seine durch ihn zu instruierenden Angestellten am 20. Januar 2022 nicht konsequent kontrollierten, dass einzig Personen, welche ein Zertifikat vorweisen konnten, Zutritt zum Fitnesscenter erhielten.

11.5.3 Zum Wissen des Beschuldigten

Zum Wissen des Beschuldigten führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Beschuldigte um die zum Tatzeitpunkt geltenden Regelungen gewusst habe (S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 238). Es kann auf die gemachten Ausführungen unter E. III.10.5.3 verwiesen werden. Zudem führte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft explizit aus, dass die Maskenpflicht in der Verordnung, welche im Strafbefehl aufgeführt sei, gestanden sei (pag. 105 Z. 46 f.). So machte das Fitnesscenter auf die Masken- und Zertifikatspflicht denn auch mittels Plakate aufmerksam (pag. 87).

11.5.4 Beweisergebnis

Gestützt auf die vorhandenen Beweismittel ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass sich der Anklagesachverhalt insofern wie angeklagt zugetragen hat als der Beschuldigte am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr als Inhaber des Fitnesscenters seiner Kundschaft ermöglichte, während des Aufenthaltes in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters auf das Tragen von Hygienemasken zu verzichten. Konkret trugen während der Kontrolle am 20. Januar 2022 weder Kundschaft noch Angestellte die vorgeschriebenen Hygienemasken. Ferner unterliess der Beschuldigte es, die Kundschaft vor der Nutzung der Räumlichkeiten auf den Besitz eines Impf- oder Genesungszertifikats zu überprüfen, so dass er seinen Kundinnen und Kunden faktisch die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnesscenters erlaubte, selbst wenn diese nicht über das dazu notwendige Impf- und Genesungszertifikat verfügten. Der Beschuldigte wusste um die im Tatzeitraum geltenden Regelungen. Nicht nachgewiesen werden kann hingegen, dass der Beschuldigte auch im angeklagten Tatzeitraum «und früher» das vorgeworfene Verhalten an den Tag legte. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz liegt nicht vor.

11.6 Rechtliche Würdigung

11.6.1 Gesetzliche und theoretische Grundlagen

Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 22 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 238 f.):

Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b EpG sieht vor, dass der Bundesrat nach Anhörung der Kantone in der besonderen Lage Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und gegenüber der Bevölkerung anordnen kann. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) erliess der Bundesrat am 23. Juni 2021 die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage). Obwohl ebendiese Verordnung per 17. Februar 2022 ausser Kraft gesetzt wurde, hindert Art. 2 Abs. 2 StGB die Strafbarkeit, wie bereits unter II.13.1.1. Rechtliche Grundlagen hiervor ausgeführt, nicht.

Nach Art. 28 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 13. Januar 2022) wurde bestraft, wer als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Art. 13, 20 Abs. 2 der Verordnung nicht einhielt. Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage statuierte, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe unter anderem im Bereich Sport, in denen den Besucherinnen und Besucher nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstanden, den Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken mussten. Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b Covid-19-Verordnung besondere Lage musste für sportliche Aktivitäten von mehreren Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben der Zugang auf Personen mit Impf- und Genesungszertifikat beschränkt werden und es bestand die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Art. 6. Diese Bestimmung wiederum hielt in Abs. 1 fest, dass jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen musste. Ausnahmen von dieser Regelung waren in Abs. 2 geregelt. Ausgenommen waren demnach unter anderem Personen, die im Bereich Sport gestützt auf eine Vorgabe in dieser Verordnung von der Maskenpflicht ausgenommen waren (Abs. 2 Bst. f), d.h. Leistungsportlerinnen und

-sportler, die einen nationalen oder regionalen Leistungssportausweis von Swiss Olympic besassen oder Angehörige eines nationalen Kaders eines nationalen Sportverbands waren (Art. 20 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) sowie Sportlerinnen und -sportler in Teams, die einer Liga mit professionellem oder semiprofessionellen Spielbetrieb oder einer nationalen Nachwuchsliga angehörten (Art. 20 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

11.6.2 Subsumtion

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte als Inhaber des Fitnesscenters seiner Kundschaft am 20. Januar 2022 um 17:15 Uhr erlaubte, während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters auf das Tragen von Hygienemasken zu verzichten. Konkret trugen während der Kontrolle am 20. Januar 2022 weder Kundschaft noch Angestellte die vorgeschriebenen Hygienemasken. Weiter unterliess der Beschuldigte es, die Kundschaft vor der Nutzung der Räumlichkeiten auf den Besitz eines Impf- oder Genesungszertifikats zu überprüfen, so dass er seinen Kundinnen und Kunden faktisch die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnesscenters erlaubte, selbst wenn diese nicht über das dazu notwendige Impf- und Genesungszertifikat verfügten. So trainierten am 20. Januar 2022 zwei Personen ohne Impf- oder Genesungszertifikat. Damit hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 28 Bst. a i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Bst a bzw. Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage erfüllt.

Der Beschuldigte wusste um die im Tatzeitpunkt geltenden Bestimmungen und handelte trotzdem willentlich. Ihm ist vorsätzliches Handeln anzulasten.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan.

Der Beschuldigte ist folglich der Widerhandlung gegen Art. 28 Bst. a i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Bst a bzw. Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage, begangen am 20. Januar 2022, schuldig zu erklären.

IV. Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 240 f.).

Art. 25 Abs. 1 Covid-19 V i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG, Art. 13 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand: 2. November 2020) und Art. 28 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand: 13. Januar 2022) sehen als Strafe eine Busse bis CHF 10'000.00 vor (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB).

Die Vorinstanz orientierte sich an den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK) zum Strafmass bei Straftaten im Bereich Covid-19. Diese Empfehlungen schlagen bei Fehlen eines Schutzkonzeptes für den Organisator bzw. Betreiber eine Busse in der Höhe von CHF 1'000.00 und bei einem ungenügenden Schutzkonzept eine solche von CHF 500.00 vor. Die Vorinstanz führte zu Recht aus, dass der Weiterbetrieb des Fitnesscenters verschuldensmässig schwerer wiegt als das blosse Fehlen eines Schutzkonzepts. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte die Widerhandlung trotz der polizeilichen Kontrolle vom 26. November 2020 und der ausdrücklichen Aufforderung zur Schliessung des Fitnesscenters fortsetzte. Dies zeugt von einem nicht unerheblichen deliktischen Willen. Unter Berücksichtigung des Strafrahmens ist insgesamt noch von einem leichten Verschulden auszugehen. Nach Ansicht der Kammer scheint für die Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 1 Bst. g Covid-19 V vom 26. und 30. November 2020 eine Busse von CHF 1'500.00 (Einsatzstrafe) und für die Widerhandlung gegen Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 30. November 2020 eine Busse von CHF 1’000.00 als angemessen. Letztere ist aufgrund des engen Zusammenhangs mit ½, ausmachend CHF 500.00, zur Einsatzstrafe zu asperieren. Dies ergibt eine Übertretungsbusse von CHF 2'000.00.

Die von der Vorinstanz für die Widerhandlung von 20. Januar 2022 festgesetzte Übertretungsbusse von CHF 1'500.00 erscheint dem im leichten Bereich anzusiedelnden Verschulden des Beschuldigten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er sich von den Schutzmassnahmen nicht beeindrucken liess und seine wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellte, als angemessen und diese ist zusammen mit der Vorinstanz im Umfang von ⅔, ausmachend CHF 1'000.00, zu asperieren. Es resultiert eine Übertretungsbusse von CHF 3'000.00.

Was die Täterkomponenten anbelangt, ergeben sich aus der Einvernahme des Beschuldigten betreffend die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben keine Umstände, die sich straferhöhend oder -mindernd auswirken würden. Der Beschuldigte hat namentlich keine Vorstrafen (pag. 168). Das Verhalten im Strafverfahren kann als korrekt bezeichnet werden und eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist nicht erkennbar. Diese Umstände sind neutral zu werten. Somit sind insgesamt keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen würden von der erstinstanzlichen Busse von CHF 3'000.00 abzuweichen. Solche wurden von der Verteidigung denn auch nicht geltend gemacht. Einer höheren Busse würde sodann das Verbot der reformatio in peius entgegenstehen. Die Busse wird daher auf CHF 3'000.00 festgelegt.

Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Angesichts der Höhe der Busse ist vorliegend eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen auszusprechen.

V. Kosten und Entschädigung

12. Erstinstanzliches Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Auch in oberer Instanz erfolgen Schuldsprüche. Demzufolge hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3'720.00 (inkl. schriftliche Urteilsbegründung) zu tragen. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).

13. Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich vergeblich Freisprüche. Die Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2’000.00 bestimmt und zufolge seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).

VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V; Stand: 25. bzw. 30. November 2020) durch Nichtbeachten der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, begangen bzw. festgestellt am 26. und 30. November 2020 in C.________ (Ortschaft);

der Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand: 2. November 2020), begangen am 30. November 2020 in C.________ (Ortschaft);

der Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand: 13. Januar 2022) durch Nichteinhalten seiner Verpflichtungen als Betreiber eines Fitnesscenters, begangen am 20. Januar 2022, in C.________ (Ortschaft)

und in Anwendung der

Art. 47, 49. Abs. 1, 106 StGB,

Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG,

Art. 16 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2, 25 Abs. 1 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Stand: 25. bzw. 30. November 2020),

Art. 6e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1, 13 Bst. a Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Stand: 2. November 2020),

Art. 6 Abs. 1, 13 Abs. 2, 20 Abs. 2 Bst. a und b, 28 Bst. a Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Stand: 13. Januar 2022)

Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

verurteilt:

Zu einer Übertretungsbusse von CHF 3’000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 30 Tage festgesetzt.

Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3'720.00.

Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00.

II.

Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________

- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

- der Vorinstanz

- dem Bundesamt für Gesundheit BAG (Urteil mit Begründung, innert 10 Tagen)

Bern, 25. August 2025

Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Weingart

Die Gerichtsschreiberin:

Schürch

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

SK 24 198

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 103 StGBart. 103 CPart. 103 CP

Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6e Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6e Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 13 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 13 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 103 StGBart. 103 CPart. 103 CP

Art. 28 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 28 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 28 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 20 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 20 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 20 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 6 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 13 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 13 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 103 StGBart. 103 CPart. 103 CP

Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

Art. 9 StPOart. 9 CPPart. 9 CPP

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

Art. 350 StPOart. 350 CPPart. 350 CPP

6B_27/2020

BGE 143 IV 63ATF 143 IV 63DTF 143 IV 63

BGE 141 IV 132ATF 141 IV 132DTF 141 IV 132

Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP

6B_28/2018

6B_760/2017

6B_684/2017

6B_638/2019

Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP

Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6e Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6e Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 COVID-19art. 13 COVID-19art. 13 COVID-19

Art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 31 EpGart. 31 LEpart. 31 LEp

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

Art. 2 StGBart. 2 CPart. 2 CP

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

BGE 147 I 478ATF 147 I 478DTF 147 I 478

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

BGE 147 I 450ATF 147 I 450DTF 147 I 450

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

BGE 147 I 478ATF 147 I 478DTF 147 I 478

Art. 40 EpGart. 40 LEpart. 40 LEp

BGE 148 I 33ATF 148 I 33DTF 148 I 33

Art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19

Art. 13 COVID-19art. 13 COVID-19art. 13 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19art. 16 COVID-19

Art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19art. 25 COVID-19

Art. 83 EpGart. 83 LEpart. 83 LEp

Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6e Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6e Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 13 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 13 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6e Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6e Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 13 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 13 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6e Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6e Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 13 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 13 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP

Art. 6 Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 6 Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 6 Ordinanza COVID-19 situazione particolare

Art. 6 EpGart. 6 LEpart. 6 LEp