Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht

des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême

du canton de Berne

2e Chambre civile

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Entscheid

ZK 22 189

Bern, 3. September 2022

Besetzung Oberrichter Schlup (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichterin Falkner

Gerichtsschreiberin Peng

Verfahrensbeteiligte A.________

Gesuchsgegnerin/Beschwerdeführerin

gegen

B.________

vertreten durch Rechtsanwalt C.________

Gesuchsteller/Beschwerdegegner

Gegenstand Landwirtschaftliche Pacht (Rechtschutz in klaren Fällen)

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 26. Januar 2022 (CIV 21 1414)

Regeste:

Rechtsmittellegitimation bei notwendiger Streitgenossenschaft

Sämtliche notwendigen Streitgenossen müssen für das Ergreifen eines Rechtsmittels gemeinsam handeln (Art. 70 Abs. 2 ZPO). Bei Statusklagen lässt es das Bundesgericht ausnahmsweise zu, dass ein Rechtsmittel nur von einem einzelnen Streitgenossen erhoben wird (E. 17.3).

Teilweise wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass auch einzelne notwendige Streitgenossen befugt seien, vorerst alleine ein Rechtsmittel einzulegen, sofern nachträglich eine Genehmigung seitens der anderen Streitgenossen – auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – erfolge. Diese Genehmigung habe innert einer bestimmten, vom Gericht festzusetzenden Frist zu erfolgen. Dieser Meinung ist nicht zu folgen, da der Gesetzgeber trotz Kritik im Vernehmlassungsverfahren den Wortlaut von Art. 70 Abs. 2 ZPO nicht angepasst hat (E. 17.5).

Nur bei Dringlichkeit ist ein einzelner notwendiger Streitgenosse befugt, in seinem Namen und als Vertreter der Gemeinschaft zur Wahrung von deren Interessen ein Rechtsmittel alleine zu erheben (E. 17.6).

Erwägungen:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und D.________ sind Mitglieder der Erbengemeinschaft E.________ sel. Im Vermögen der Erbengemeinschaft stehen die Grundstücke F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nrn. ________ und ________ (Gesuchsbeilagen [GB] 6 und 7).

1.2 Mit Eingabe vom 26. März 2021 (pag. 1 ff.) ersuchte B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Regionalgericht Berner-Jura Seeland (nachfolgend: Vor­instanz) um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Er stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien bezüglich dem Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ seit dem 1. Januar 2013 und bezüglich dem Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ seit dem 1. Januar 2006 ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis besteht.

2. Es sei festzustellen, dass

a. die undatierte Kündigung der Gesuchsgegnerin 1 (A.________) aus dem Jahr 2016 betreffend die Grundstücke F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nrn. ________ und ________,

b. die Kündigung des Gesuchsgegners 2 (D.________) vom 22. Oktober 2015 betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ sowie

c. die Kündigung resp. die Räumungsaufforderung/das Betretungs- und Bewirtschaftungsverbot der Gesuchsgegnerin 1 vom 28. Oktober 2020 betreffend die Grundstücke F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nrn. ________ und ________

keine Rechtswirkungen entfalten.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

1.3 Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 (pag. 28 ff.) nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Gesuch des Beschwerdegegners und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Klage ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.

1.4 Mit Schreiben vom 9. Mai 2021 (pag. 35 f.) nahm D.________ ebenfalls zum Gesuch Stellung. Er stellte sinngemäss den Antrag, es sei festzustellen, dass bezüglich des Grundstücks F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ bis am 20. Mai 2020 kein Pachtverhältnis bestanden habe. Seither sei jedoch ein Pachtvertrag zustande gekommen. Der Pachtzins sei für die beiden Grundstücke F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nrn. ________ und ________ auf CHF 10.00 pro Aare festzulegen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, diesen Pachtzins auf das Konto der Erbengemeinschaft zu überweisen.

1.5 Am 12. Januar 2022 fand die Gesuchsverhandlung vor der Vorinstanz statt (pag. 76 ff.). D.________ stellte neu das Rechtsbegehren, auf das Gesuch sei nicht einzutreten (pag. 78).

2. Mit Entscheid vom 26. Januar 2022 (pag. 82 ff.) erkannte die Vorinstanz Folgendes:

1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Gesuchsteller einerseits und der Gesuchsgegnerin sowie dem Gesuchsgegner andererseits bezüglich des Grundstücks F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ seit dem 01.01.2006 ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis besteht.

2. Soweit weitergehend wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 750.00 werden zu 1/3, ausmachend CHF 250.00, dem Gesuchsteller und zu 2/3 den Gesuchsgegnern auferlegt. Im internen Verhältnis wird den Gesuchsgegnern der von ihnen zu tragende Gerichtskostenanteil je hälftig, ausmachend je CHF 250.00, auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Vorschuss verrechnet.

(Reduktion der Gerichtskosten, wenn keine schriftliche Begründung verlangt wird.)

4. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.

5. (Eröffnungsformel)

3. Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 (pag. 85) verlangte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Entscheidbegründung. Diese datiert vom 5. April 2022 (pag. 89 ff.).

4. Mit Schreiben vom 25. April 2022 (Postaufgabe am selben Tag; pag. 110 ff.) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es seien die Ziffern 1 und 3 des Entscheids des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (CIV 21 1414) vom 26. Januar 2022 aufzuheben und die Sache an das Regionalgericht zurückzuweisen.

2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 3 des Entscheids des Regionalgerichts aufzuheben und es sei unter Kosten- und Entschädigungsauflage des vorinstanzlichen Verfahrens an den Beschwerdegegner auf das Gesuch des Beschwerdegegners nicht einzutreten.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive Mehrwertsteuer, zu Lasten des Beschwerdegegners.

5. Mit Verfügung vom 29. April 2022 (pag. 128 f.) forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdegegner auf, innert zehn Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen. Diese Verfügung teilte er auch D.________ mit.

6. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2022 (pag. 130 ff.) stellte der Beschwerdegegner den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

7. Mit Schreiben vom 21. Mai 2022 (pag. 143 f.) wandte sich D.________ an das Obergericht. Er teilte mit, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, dass die Pachtverträge gekündigt würden und ein neuer Pächter gesucht werde. Zudem seien die Pachtlandkündigungen der Beschwerdeführerin eine Rachekündigung, welche gegen ihn gerichtet sei, weil der Beschwerdegegner eine Bestätigung wegen eines Vorfalls vom 7. August 2016 geschrieben habe. Da er von beiden Seiten betrogen worden sei, sei er nicht damit einverstanden, dass etwas an den bestehenden Pachten geändert werde. Der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführerin sollten unter sich streiten und die Kosten seien von ihnen zu tragen. Mit der Erbengemeinschaft und dem Pachtverhältnis habe dies nichts zu tun.

8. Mit Schreiben vom 26. Mai 2022 (pag. 148 ff.) reichte die Beschwerdeführerin Bemerkungen zur Beschwerdeantwort ein. Sie stellte den Antrag, ihr sei eine Frist von 20 Tagen zu gewähren, um eine ausführlichere Stellungnahme zur Beschwerde­antwort einzureichen.

9. Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 (pag. 154 f.) wies der Instruktionsrichter den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von zwanzig Tagen zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme ab.

10. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 13. Juni 2022 (pag. 164 f.) weitere Bemerkungen zur Beschwerdeantwort und zum Schreiben von D.________ vom 21. Mai 2022 ein.

Erwägungen

II.

11.

Das von beiden Parteien unangefochten gebliebene Nichteintreten auf das Gesuch betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und ist in Rechtskraft erwachsen (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids).

12.

Das Obergericht des Kantons Bern prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 60 ZPO). Obwohl im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO, sog. striktes Novenverbot), sind diese bei der Prüfung der Prozess­voraussetzungen zu berücksichtigen.

13.

Entscheide betreffend Gesuche um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) unterliegen der Berufung, sofern der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 und Art. 309 ZPO). Im erstinstanzlichen Gesuch bezifferte der Beschwerdegegner den Streitwert betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ auf CHF 2'700.00 und betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ auf rund CHF 6'600.00 (pag. 3 f.). Die Beschwerdeführerin stellte diese Streitwertangaben nicht in Frage und sie erscheinen auch nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren liegt damit unter CHF 10'000.00, weshalb die Streitwertgrenze für die Berufung nicht erfüllt ist und sich die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel erweist (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

14.

Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

15.

Der angefochtene Entscheid erging im summarischen Verfahren (vgl. Art. 257 Abs. 1 ZPO), weshalb die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdefrist gewahrt.

16.

Die Beschwerdeführerin leistete den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 1’000.00 fristgerecht (Art. 59 Abs. 2 Bst. f i.V.m. Art. 98 ZPO).

17.

17.1

Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist.

17.2

Auf der Seite der Verpächter liegt eine Erbengemeinschaft vor. Nach Art. 602 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) werden mehrere, eine Erbengemeinschaft bildende Erben Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. Sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (Eva Borla-Geier, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 22 zu Art. 70 ZPO).

Dispositiv

17.3 Die «Notwendige Streitgenossenschaft» (Marginalie) wird in Art. 70 ZPO geregelt. Wenn mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden (Abs. 1). Rechtzeitige Prozesshandlungen wirken auch für säumige Streitgenossen, wobei das Ergreifen von Rechtsmitteln ausgenommen ist (Abs. 2; vgl. auch BGE 142 III 782 E. 3.1.2 S. 784 = Pra 2018 Nr. 46 S. 391; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7280 Ziff. 5.5.3; a.M. Tanja Domej, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 24 zu Art. 70 ZPO). Die Botschaft ist dem Vorentwurf der Expertenkommission gefolgt (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Vorentwurf der Expertenkommission, 2003, S. 14 und Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, 2003, S. 37), obwohl im Vernehmlassungsverfahren u.a. das gemeinsame Ergreifen von Rechtsmitteln durch notwendige Streitgenossen bei kurzen Fristen als problematisch bezeichnet wurde (vgl. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 199 ff.). Der Stände- und Nationalrat haben dem Entwurf des Bundesrats diskussionslos zugestimmt (AB 2007 S 508 und AB 2008 N 649). Bei Statusklagen lässt es das Bundesgericht ausnahmsweise zu, dass ein Rechtsmittel nur von einem einzelnen Streitgenossen ergriffen wird. Es hat entschieden, dass wegen der Gefahr einer Kollision der Interessen von Mutter und Kind und mit Rücksicht auf die Gestaltungswirkung des eine Anfechtungsklage gutheissenden Urteils Mutter und Kind allein ein Rechtsmittel einlegen dürfen (BGE 138 III 737 E. 3.2 und E. 4.1 S. 739 f.).

17.4 Während der Rechtsmittelfrist hat nur die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Entscheid angefochten. D.________ als zweites Mitglied der Erbengemeinschaft hat keine Beschwerde erhoben. Als notwendige Streitgenossen hätten sie die Beschwerde vom 25. April 2022 zwingend gemeinsam erheben müssen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Statusklage, welche – wie bei der Anfechtung des Kindesverhältnisses nach Art. 256 ZPO – eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz von Art. 70 Abs. 2 Teilsatz 2 ZPO darstellt und die Ergreifung eines Rechtsmittels nur durch einen Streitgenossen zulassen würde.

17.5 Teilweise wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass auch einzelne notwendige Streitgenossen befugt seien, vorerst alleine ein Rechtsmittel einzulegen, sofern nachträglich eine Genehmigung seitens der anderen Streitgenossen – auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – erfolge. Diese Genehmigung habe innert einer bestimmten, vom Gericht festzusetzenden Frist zu erfolgen (Peter Ruggle, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 44 zu Art. 70 ZPO; Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 50 ff. zu Art. 70 ZPO; a.M. Borla-Geier, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 70 ZPO; offen gelassen Gross/Zuber, in: Berner Kommentar, 2012, N. 43 zu Art. 70 ZPO). Wie bereits vorstehend unter E. 17.3 ausgeführt, wurde die Bestimmung von Art. 70 Abs. 2 Teilsatz 2 ZPO bereits in der Vernehmlassung zur ZPO als dem Rechtsschutz entgegenstehend kritisiert. Trotzdem hat der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung nicht angepasst. Es ist deshalb den Autoren nicht zu folgen, welche eine Ansetzung einer Nachfrist durch das Gericht fordern, um die Genehmigung der säumigen Streitgenossen einzuholen (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich RU180043 vom 18. Oktober 2018, E. 2.3; vgl. betreffend Nachfrist bei einer Klageanhebung auch BGE 142 III 782 E. 3.1.2 S. 784 = Pra 2018 Nr. 46 S. 391).

Selbst wenn man den Autoren folgen würde, welche die Ansetzung einer Nachfrist verlangen, wäre eine solche im vorliegenden Fall unnötig: D.________ hat sowohl in dem vom Beschwerdegegner als Beschwerdeantwortbeilage (BAB) 2 eingereichten Schreiben vom 1. Mai 2022 als auch in dem von ihm selbst an das Gericht adressierten Schreiben vom 21. Mai 2022 (pag. 143 f.; vgl. E. 7 oben) erklärt, dass es keinen Sinn mache, dass die Pachtverträge gekündigt würden. Er sei nicht damit einverstanden, dass etwas an den bestehenden Pachten geändert werde. Ausserdem hat er mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner den Streit unter sich austragen sollen. Aus diesen Schreiben von D.________ ergibt sich unmissverständlich, dass er sich dem Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht anschliessen will. Er hat sinngemäss die Bestätigung des angefochtenen Entscheids verlangt. Die von einem Teil der Lehre geforderte ausdrückliche Ansetzung einer Frist durch die Beschwerdeinstanz erübrigt sich damit. Aufgrund seiner expliziten Äusserungen ist klar, dass D.________ mit der Beschwerde nicht einverstanden ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerde «keine unliebsamen Folgen» für D.________ hat.

17.6 Nur bei Dringlichkeit ist ein einzelner Erbe befugt, zur Wahrung der Interessen der Erbengemeinschaft alleine zu klagen. Es wird vorausgesetzt, dass Erben, welche sich nicht auf die Zustimmung ihrer Miterben stützen können, im Namen aller bzw. der Erbengemeinschaft handeln (BGE 125 III 219 E. 1a S. 220; 121 III 118 E. 3 S. 121 f.; je mit Hinweisen). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nur in ihrem Namen und nicht im Namen der Erbengemeinschaft Beschwerde erhoben. Weder aus dem Rubrum der Beschwerde, den Rechtsbegehren noch der Begründung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Namen der Erbengemeinschaft hätte Beschwerde erheben wollen. Es ist davon auszugehen, dass ihr von Anfang an klar gewesen ist, dass eine Beschwerde nicht im Interesse von D.________ liegt. Wie vorstehend erläutert, hat er dies nun in seinen Schreiben vom 1. Mai 2022 (BAB 2) und vom 21. Mai 2022 (pag. 143 f.) ausdrücklich bestätigt. Die Ausnahme, wonach ein einzelner Streitgenosse bei zeitlicher Dringlichkeit vorläufig die notwendigen Prozesshandlungen für die übrigen Streitgenossen vornehmen darf, greift somit auch nicht.

17.7 Es fehlt die Legitimation der Beschwerdeführerin, um den angefochtenen Entscheid alleine anzufechten. Diese Folge ist für sie hinzunehmen. In solchen Fällen des Dissenses zwischen den notwendigen Streitgenossen führt die gesetzliche Regelung dazu, dass es zu einem Nichteintreten kommt. Genauso wie es stossend sein kann, dass der eine Streitgenosse die Ergreifung des Rechtsmittels durch den anderen torpedieren kann, genauso ist es stossend, dass der eine Streitgenosse den anderen in ein Rechtsmittelverfahren drängen kann. Die entsprechende Interessenabwägung zu Gunsten der zweiten der geschilderten Varianten hat der Gesetzgeber vorgenommen.

18. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten ist.

III.

19. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

20. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, mit Blick auf das Nichteintreten bestimmt auf CHF 800.00 (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Die verbleibenden CHF 200.00 des Vorschusses sind der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

21.

21.1 Für den Beschwerdegegner macht Rechtsanwalt C.________ in seiner Kostennote vom 17. Mai 2022 (pag. 137 f.) eine Parteientschädigung von CHF 1'369.40 (Honorar CHF 1'270.00; Auslagen CHF 1.50; MWST CHF 97.90) geltend.

21.2 Da es im Beschwerdeverfahren nur noch um das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ geht (vgl. E. 11 oben), ist für die Bemessung der Parteikosten von einem Streitwert von rund CHF 6'600.00 auszugehen (vgl. E. 13 oben). Damit ergibt sich für das erstinstanzliche Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarahmen von CHF 300.00 bis CHF 3'000.00 (Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Das Verfahren in Rechtschutz in klaren Fällen ist eine Summarsache (Art. 257 ZPO), in der das Honorar 30 bis 60 Prozent des erstinstanzlichen (Normal-)Honorars beträgt (Art. 5 Abs. 3 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 50 Prozent davon (Art. 7 PKV). Somit ergibt sich eine Spanne von CHF 1.00 bis CHF 900.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich die Parteientschädigung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).

21.3 Das von Rechtsanwalt C.________ geltend gemachte Honorar von CHF 1’270.00 übersteigt den Maximalbetrag gemäss PKV, weshalb es auf diesen zu kürzen ist.

21.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 970.90 (Honorar CHF 900.00; Auslagen CHF 1.50; MWST 69.40) auszurichten.

21.5 D.________, der sich in jeder Hinsicht aus dem Beschwerdeverfahren heraushalten will und der auch nicht Partei gewesen ist, ist weder eine Parteientschädigung zuzusprechen noch sind ihm Kosten aufzuerlegen.

Die Kammer entscheidet:

1. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 26. Januar 2022 rechtskräftig geworden ist.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1’000.00 verrechnet. Die verbleibenden CHF 200.00 des Vorschusses sind der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 970.90 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

5. Zu eröffnen:

- den Parteien

Mitzuteilen:

- D.________

Bern, 3. September 2022

Im Namen der 2. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Schlup

Die Gerichtsschreiberin:

Peng

i.V. Gerichtsschreiberin Wellig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 72 ff. und Art. 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.

Hinweis:

Es wurde kein Rechtsmittel an das Bundesgericht erhoben.

1

ZK 22 189

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 257 ZPOart. 257 CPCart. 257 CPC

Art. 60 ZPOart. 60 CPCart. 60 CPC

Art. 257 ZPOart. 257 CPCart. 257 CPC

Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC

Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC

Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC

Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC

Art. 28 OrR OGart. 28 ROr CSart. 28 OrR OG

Art. 3 ZPOart. 3 CPCart. 3 CPC

Art. 45 GSOGart. 45 LOJMart. 45 GSOG

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 59 ZPOart. 59 CPCart. 59 CPC

Art. 98 ZPOart. 98 CPCart. 98 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

BGE 142 III 782ATF 142 III 782DTF 142 III 782

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

BGE 138 III 737ATF 138 III 737DTF 138 III 737

Art. 256 ZPOart. 256 CPCart. 256 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

Art. 70 ZPOart. 70 CPCart. 70 CPC

BGE 142 III 782ATF 142 III 782DTF 142 III 782

BGE 125 III 219ATF 125 III 219DTF 125 III 219

BGE 121 III 118ATF 121 III 118DTF 121 III 118

Art. 5 Parteikostenverordnungart. 5 Ordonnance sur les dépensart. 5 Parteikostenverordnung

Art. 257 ZPOart. 257 CPCart. 257 CPC

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 116 BGGart. 116 LTFart. 116 LTF

Art. 117 BGGart. 117 LTFart. 117 LTF

Art. 106 BGGart. 106 LTFart. 106 LTF

Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF

Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF