Vollzug aufgeschobener Freiheitsstrafe und Anordnung einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB

Obergericht

des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême

du canton de Berne

1re Chambre civile

Hochschulstrasse 17

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Entscheid

ZK 25 72 (Beschwerde)

ZK 25 73 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)

Bern, 30. April 2025

Besetzung Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Wuillemin und Oberrichterin Sanwald

Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________

vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Gesuchsgegner/Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde C.________

Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin

Gegenstand provisorische Rechtsöffnung

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 7. Februar 2025 (CIV 24 1587/1954)

Regeste:

Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB; Legalzession bei aussergerichtlichen (nicht genehmigten) Trennungsvereinbarungen

Die Legalzession gemäss Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB ist auf rein private und damit aussergerichtliche (nicht genehmigte) Trennungsvereinbarungen betreffend Ehegattenunterhalt nicht anwendbar (E. 7).

Erwägungen:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) und D.________ sind die verheirateten Eltern der beiden Kinder E.________ (geb. 2003) und F.________ (geb. 2014). Die Eltern trennten sich am 1. Oktober 2018. F.________ wohnt bei ihrer Mutter.

1.2 In der aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 14. November 2018 verpflichtete sich der Beschwerdeführer unter anderem zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von CHF 600.00 zuzüglich Kinderzulagen für F.________ und zu monatlichen Ehegattenunterhaltsbeiträgen von CHF 1'000.00 an D.________ (Gesuchsbeilage [GB] 1).

1.3 Am 26. April 2024 leitete die Einwohnergemeinde C.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), handelnd durch den Sozialdienst Region C.________, gegen den Beschwerdeführer für CHF 31'400.00 die Betreibung ein (GB 5). Dieser Betrag entspricht den Unterhaltsbeiträgen für F.________ und D.________ gemäss Trennungsvereinbarung vom 14. November 2018 für die Zeit von September 2022 bis April 2024 (monatlich CHF 1'600.00, abzüglich Zahlung von Ende Januar 2024 in Höhe von CHF 600.00). Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag (GB 5).

2.

2.1 Mit Gesuch vom 18. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, es sei ihr in der fraglichen Betreibung die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 31'400.00 (pag. 1 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer widersetzte sich in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2024 dem Rechtsöffnungsgesuch. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren (pag. 15 ff.).

2.3 Mit Entscheid vom 7. Februar 2025 erteilte das Regionalgericht der Beschwerdegegnerin für CHF 20'000.00 (Ehegattenunterhalt) die provisorische Rechtsöffnung. Soweit weitergehend (Kinderunterhalt) wies das Regionalgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab (Dispositivziff. 1). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wies das Regionalgericht ab (Dispositivziff. 2). Die Gerichtskosten von CHF 500.00 auferlegte das Regionalgericht im Umfang von CHF 325.00 dem Beschwerdeführer und im Umfang von CHF 175.00 der Beschwerdegegnerin (Dispositivziff. 3). Schliesslich verpflichtete es die Beschwerdegegnerin zu einer anteilsmässigen Parteientschädigung von CHF 461.10 an den Beschwerdeführer (Dispositivziff. 4; pag. 56).

2.4 Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 20. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Er beantragt kostenfällig Folgendes (pag. 60 ff.):

1. Die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 07. Februar 2025 sei aufzuschieben.

2. Die Ziffern 1 – erster Absatz, 3 und 4 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 07. Februar 2025 seien aufzuheben.

3. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung vom 18.06.2024 in der Betreibung Nr. .________ des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, für den (Rest)-Betrag von CHF 20'000.00 sei abzuweisen.

4. Die Gerichtskosten für das Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz, bestimmt auf CHF 500.00, seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 1'503.10 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

6. Eventualiter: Die Ziffern 1 – erster Absatz, 2, 3 und 4 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 07. Februar 2025 seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7. Dem Gesuchsgegner sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin.

2.5 Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 wies das Obergericht das (sinngemäss superprovisorische) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. Gleichzeitig stellte es einen schriftlichen Entscheid ohne Einholung einer Beschwerdeantwort in Aussicht (pag. 79 f.).

2.6 Am 26. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer die Kostennote ein und «präzisierte» die Beschwerde vom 20. Februar 2025 (pag. 81 ff.).

2.7 Mit Verfügung vom 20. März 2025 kam das Obergericht auf seine prozessleitende Verfügung vom 24. Februar 2025 zurück und forderte die Beschwerdegegnerin auf, eine Beschwerdeantwort einzureichen (pag. 93 ff.). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrem Schreiben vom 27. März 2025, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem reichte sie die zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ am 25. Februar 2025 vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau abgeschlossene Trennungsvereinbarung ein (pag. 95).

Erwägungen

II.

3.

3.1

Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).

3.2

Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des mit Beschwerde weitergezogenen Rechtsöffnungsentscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

3.3

Die Beschwerde vom 20. Februar 2025 ist fristgerecht erfolgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist unzulässig (Urteil des BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.4; vgl. analog zur Berufung BGE 142 III 413 E. 2.2.4 oder Urteil des BGer 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2, in: SZZP 2022, S. 83 ff.). Die «Präzisierung» der Beschwerde vom 26. Februar 2025 erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist dementsprechend unbeachtlich.

3.4

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das (erst superprovisorisch entschiedene) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (zur analogen Praxis des Bundesgerichts, vgl. etwa die Urteile 5A_742/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3; 5A_592/2017 vom 24. August 2017 E. 4).

3.5

3.5.1

Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren abgesehen von vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

3.5.2

Der Beschwerdeführer reicht im Beschwerdeverfahren erstmals einen Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 13. Februar 2023 (Beschwerdebeilage [BB] 10) sowie einen Verlustschein vom 17. März 2023 (BB 11) zu den Akten. Diese beiden Beweismittel und die dazugehörigen (in der Beschwerde vorgebrachten) Tatsachenbehauptungen sind neu und damit unzulässig. Sie bleiben im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.

3.5.3

Gleiches gilt für die mit der Beschwerdeantwort eingereichte gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung vom 25. Februar 2025. Diese ist aufgrund des von der Beschwerdegegnerin ebenfalls zu beachtenden Novenverbots unbeachtlich. Eine Ausnahme wird auch in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

III.

4.

4.1

4.1.1

Der Beschwerdeführer und D.________ schlossen am 14. November 2018 eine Trennungsvereinbarung ab (GB 1). Diese kam ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens zustande und wurde auch nicht gerichtlich genehmigt, sondern es handelt sich um eine «aussergerichtliche» und damit private Trennungsvereinbarung (in Abgrenzung zu einer gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung).

Die in Betreibung gesetzten Ehegattenunterhaltsbeiträge für den Zeitraum September 2022 bis April 2024 belaufen sich auf CHF 20'000.00. Unbestritten ist sodann, dass D.________ im selben Zeitraum mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von mindestens CHF 36'156.45 unterstützt wurde.

4.1.2

Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung, so kann die Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Ein aussergerichtlicher Unterhaltsvertrag zwischen Ehegatten betreffend Ehegattenunterhalt verpflichtet die Parteien und berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung (Urteil des BGer 5A_436/2012 vom 24. September 2012 E. 2.5). Anders verhält es sich bei aussergerichtlichen Unterhaltsverträgen betreffend Kinderunterhalt: Diese stellen keine provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, da sie gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB erst mit der Genehmigung durch die KESB oder das Gericht verbindlich werden (publ. Urteil des OGer/BE APH 2008 519 vom 18. Dezember 2008 E. IV/6; Urteil des OGer/ZH RT230184 vom 30. Januar 2024 E. 3.4.1).

4.1.3

Gerichtliche Eheschutzmassnahmen sind in den Art. 172 – 179 ZGB geregelt. Art. 176a ZGB (Marginalie: «4. Vollstreckung a. Inkassohilfe und Vorschüsse») hält fest, dass die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei Scheidung und bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses Anwendung finden.

In den Scheidungsbestimmungen regelt Art. 131 ZGB die «Inkassohilfe» und Art. 131a ZGB die «Vorschüsse». Art. 131a Abs. 2 ZGB sieht sodann vor, dass der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt. Diese Legalzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB gilt nicht nur bei Unterhaltsbevorschussung, sondern auch, wenn die unterhaltsberechtigte Person von der Sozialhilfe unterstützt wird (Büchler/Raveane, in: FamKomm Scheidung, Band I, 4. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 131a ZGB; Fountoulakis, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 289 ZGB). Das Gemeinwesen subrogiert dabei nicht in das Stammrecht auf Unterhalt, sondern nur in die tatsächlich bevorschussten Beiträge (BGE 148 III 270 E. 6.7; Büchler/Raveane, a.a.O., N. 5 zu Art. 131a ZGB).

Art. 131a ZGB befindet sich wie erwähnt systematisch im Abschnitt zu den Scheidungsfolgen und betrifft damit den nachehelichen Unterhalt. Gestützt auf den Verweis in Art. 176a ZGB ist die Bestimmung und damit auch die Legalzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB aber auch im Eheschutzverfahren anwendbar (Maier/Schwander, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 176a ZGB; Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBI 2014 529, S. 584 Ziff. 2.4).

4.2

Das Regionalgericht hielt im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, dass für die in Betreibung gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge mangels Genehmigung im Sinne von Art. 287 ZGB kein Erfüllungsanspruch bestehe, weshalb diese nicht durchsetzbar seien und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung im Umfang von CHF 11'400.00 abzuweisen sei. Für die ausstehenden und fälligen Ehegattenunterhaltsbeiträge liege grundsätzlich ein gültiger provisorischer Rechtsöffnungstitel vor. Die Einwohnergemeinde C.________, vertreten durch den Sozialdienst Region C.________, handle in den Bereichen Sozialwesen und Alimenteninkasso als «Sitzgemeinde» anstelle der Wohnsitzgemeinde G.________. Es treffe zu, dass die gesuchstellende Einwohnergemeinde eine Inkasso- und Prozessvollmacht eingereicht und im Rechtsöffnungsgesuch unter Ziff. 7 «Beilagen» ein Kreuz bei «Vollmacht bei Vertretung» gesetzt habe. Es erscheine indes so, als dass die besagte Vollmacht lediglich zu Dokumentationszwecken eingereicht worden sei. D.________ sei (ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von mindestens CHF 36'156.45 unterstützt worden. In diesem Umfang sei das Gemeinwesen für ihren Unterhalt aufgekommen, womit ihr Ehegattenunterhaltsanspruch von CHF 20'000.00 für den Zeitraum September 2022 bis April 2024 im Sinne der Legalzession vollumfänglich auf das leistende Gemeinwesen übergegangen sei (Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB).

4.3

Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, das Regionalgericht gehe unzutreffend von einer Legalzession statt von einem Vertretungsverhältnis zwischen der Einwohnergemeinde C.________ und D.________ aus. Bei Inanspruchnahme von Inkassohilfe könne sich die berechtigte Partei von Angestellten der Inkassobehörden vertreten lassen. Das minderjährige Kind und/oder der Ehepartner bleibe Gläubiger des Anspruchs und die Fachstelle werde nicht im eigenen, sondern im Namen der Gesuchstellenden tätig.

Das Regionalgericht habe im angefochtenen Entscheid sodann die Art. 131a Abs. 2 i.V.m. Art. 176a ZGB falsch angewendet. Es gehe vorliegend um Ehegattenunterhalt, Art. 131a ZGB befinde sich systematisch aber bei den Gesetzesbestimmungen zum Scheidungsverfahren. Entgegen der Vorinstanz regle Art. 176a ZGB nicht, dass Art. 131a Abs. 2 ZGB auch bei der Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe an den nicht geschiedenen Ehegatten zur Anwendung komme. Es bestehe damit keine Grundlage für eine Legalzession.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gemeinwesen könne ohnehin nur in Unterhaltsforderungen subrogieren, die von einem Gericht oder der KESB überprüft und genehmigt worden seien.

4.4

Die Beschwerdegegnerin verzichtete oberinstanzlich auf eine inhaltliche Stellungnahme und verweist auf die vorinstanzlichen Ausführungen.

5.

Dispositiv

5.1 Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Gesuchsverfahren eine Inkasso- und Prozessvollmacht (GB 6) eingereicht und im Rechtsöffnungsgesuch unter Ziff. 7 «Beilagen» ein Kreuz bei «Vollmacht bei Vertretung» gesetzt (pag. 3). Allerdings tritt sie nicht in Vertretung von D.________ auf, sondern macht die Forderungen in eigenem Namen geltend und ist damit Gesuchstellerin im Rechtsöffnungsverfahren. Es handelt sich demnach nicht um Inkassohilfe, für welche ohnehin kein rechtskräftiger Unterhaltstitel vorliegen würde (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [IBV; BSG 213.221]; vgl. auch Art. 4 Bst. a der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen [Inkassohilfeverordnung, InkHV; SR 211.214.32]). Die Unterhaltsbeiträge wurden auch nicht bevorschusst, was im Kanton Bern für den noch in Frage stehenden Ehegattenunterhalt ohnehin nicht vorgesehen ist (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen e contrario [BSG 213.22]).

5.2 Soweit der Beschwerdeführer demnach geltend macht, es liege gestützt auf die eingereichte Vollmacht nur ein Vertretungsverhältnis vor, erweist sich dieser Einwand als unbegründet.

6. Soweit der Beschwerdeführer weiter bemängelt, das Regionalgericht habe zu Unrecht die Legalzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB auch auf Ehegattenunterhalt angewandt, ist dieser Einwand (offensichtlich) unbegründet. Gestützt auf den Verweis von Art. 176a ZGB auf Art. 131a Abs. 1 und 2 ZGB findet demnach auch die Legalzession Anwendung (vgl. E. 4.1.3 oben).

7.

7.1 Näher einzugehen ist indes auf den damit verbundenen Einwand des Beschwerdeführers, wonach Art. 176a ZGB (und damit der Verweis auf die Legalzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB) nur auf Ehegattenunterhaltsverträge Anwendung findet, die (in einem Eheschutzverfahren) gerichtlich genehmigt wurden.

7.2 Die (Vor-)Frage, ob Trennungsvereinbarungen einer gerichtlichen Genehmigung in analoger Anwendung von Art. 279 ZPO überhaupt zugänglich sind, braucht nicht vertieft zu werden (vgl. beispielhaft Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 400 19 187 vom 3. September 2019 E. 5.2; Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 101 2018 317 vom 1. Juli 2019 E. 2; bejahend: Urteile des BGer 5A_1031/209 vom 26. Juni 2020 E. 2.2 und 5A_842/2015 vom 26. Mai 2015 E. 2.5 [nicht publiziert in BGE 142 III 518 E. 2.5]; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 7. Aufl. 2022, Rz. 453; Vetterli, Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, in: FamPra 2010, S. 793). Denn im Kanton Bern entspricht die gerichtliche Genehmigung von Trennungsvereinbarungen einer langjährigen Praxis.

7.3

7.3.1 Art. 176a ZGB befindet sich systematisch im Abschnitt zum «Schutz der ehelichen Gemeinschaft» (Art. 171 ff. ZGB) und im Unterabschnitt «Gerichtliche Massnahmen», der die Art. 172 – 179 ZGB umfasst. Aus systematischer Sicht befindet sich deshalb Art. 176a ZGB im Unterabschnitt der gerichtlichen Eheschutzmassnahmen.

7.3.2 Die Verweisnorm von Art. 176a ZGB ist eine neue Bestimmung, die erst seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Aus den Materialien geht hervor, dass diese Bestimmung auf Beiträge Anwendung findet, die «im Rahmen eines Eheschutzverfahrens (Art. 171 ff. ZGB)» zugesprochen werden (BBI 2014 529, S. 584 Ziff. 2.4).

7.3.3 Art. 176a ZGB betrifft primär die Inkassohilfe und die Bevorschussung. Sowohl die Unterhaltsbevorschussung – die im Kanton Bern lediglich für Kinderunterhalt vorgesehen ist – als auch die Inkassohilfe setzen einen rechtskräftigen Unterhaltstitel voraus (Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 Bst. a IBV; vgl. auch Art. 4 Bst. a und b InkHV). Die Anforderungen an den benötigten Unterhaltstitel dürften für Art. 176a ZGB als reine Verweisnorm daher gleichlautend sein. Der Unterhaltstitel muss von einer zuständigen Behörde (Gericht oder Kindesschutzbehörde) genehmigt worden sein und zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen.

7.4 Aus all diesen Gründen folgt, dass die Verweisbestimmung von Art. 176a ZGB auf aussergerichtliche (nicht gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarungen keine Anwendung findet (so auch der entsprechende Beschluss der Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. März 2025).

7.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass angesichts der rein privaten und damit aussergerichtlichen (nicht gerichtlich genehmigten) Trennungsvereinbarung vom 14. November 2018 Art. 176a ZGB (i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB) nicht anwendbar ist und damit durch die Ausrichtung von Sozialhilfe keine Legalzession stattgefunden hat. Da die Beschwerdegegnerin ihre Berechtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen auch nicht auf eine Abtretung durch D.________ abstützt (vgl. Art. 34a Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]), ist die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt, die Ehegattenunterhaltsbeiträge im eigenen Namen geltend zu machen. Entsprechend ist das provisorische Rechtsöffnungsgesuch auch betreffend Ehegattenunterhalt abzuweisen.

7.6 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids werden aufgehoben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung wird vollumfänglich abgewiesen (Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO).

IV.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

8.2 Da er im Beschwerdeverfahren obsiegt und keine Prozesskosten zu tragen hat, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 242 ZPO analog). Es werden keine Gerichtskosten für das Gesuchsverfahren erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

9.

9.1 Zwar fehlt im Beschwerdeverfahren eine Regelung analog Art. 318 Abs. 3 ZPO, jedoch ist bei Gutheissung einer Beschwerde gemäss Praxis des Obergerichts über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden, und zwar nach Massgabe des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens.

9.2 Vorliegend unterliegt die Beschwerdegegnerin vollumfänglich und wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

9.2.1 Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]), werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und mit dem von ihr im regionalgerichtlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

9.2.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG), werden ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt. Ihr wird dafür noch separat Rechnung gestellt.

10.

10.1 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das erst- und oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 1 ZPO).

10.2 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 5 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Das Honorar bemisst sich innerhalb des Tarifrahmens nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streitsache (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei Rechtsöffnungsverfahren ist zudem das Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 7) massgebend. Dieses Kreisschreiben sieht bei anwaltlicher Vertretung in einem Verfahren mit einem Streitwert über CHF 20'000.00 bis CHF 50'000.00 die Ausrichtung einer Parteientschädigung von CHF 700.00 bis CHF 2’000.00 vor. Bei einem Streitwert zwischen CHF 8'000.00 bis CHF 20'000.00 ist eine Parteientschädigung zwischen CHF 400.00 bis CHF 1'500.00 vorgesehen. Diese Ansätze sind in oberer Instanz um 50% zu reduzieren (Art. 7 PKV).

10.3 Rechtsanwältin B.________ (für den Beschwerdeführer) hat im erstinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht und die Höhe der Parteientschädigung damit in das gerichtliche Ermessen gestellt. Das Obergericht kann sich den diesbezüglichen Berechnungen des Regionalgerichts anschliessen. Die Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren wird auf CHF 1'503.10 festgesetzt (vgl. E. 11.3 des angefochtenen Entscheids, pag. 18).

10.4 Für das Beschwerdeverfahren macht Rechtsanwältin B.________ in ihrer Honorarnote vom 26. Februar 2025 ein Honorar von CHF 2'644.40 (inklusive Auslagen und MwSt.) geltend. Aufgrund des für die oberinstanzlichen Prozesskosten massgebenden reduzierten Streitwerts von CHF 20'000.00 erachtet das Obergericht mit Blick auf Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens eine Parteientschädigung von pauschal CHF 600.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 PKV; Kreisschreiben Nr. 7).

Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 7. Februar 2025 (CIV 24 1587 / 1954) werden aufgehoben.

2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2024 um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 224012617 des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, wird abgewiesen.

3.

3.1 Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und mit dem von ihr erstinstanzlich in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.2 Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'503.10 zu bezahlen.

4.

4.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Es werden keine Gerichtskosten für das Gesuchsverfahren erhoben.

4.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Ihr wird dafür noch separat Rechnung gestellt.

4.3 Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 600.00 zu bezahlen.

5. Zu eröffnen:

- dem Beschwerdeführer

- der Beschwerdegegnerin

Mitzuteilen:

- dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau

Bern, 30. April 2025

Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Bettler

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.

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ZK 25 72

ZK 25 73

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC

Art. 6 EG ZSJart. 6 LiCPMart. 6 EG ZSJ

Art. 28 OrR OGart. 28 ROr CSart. 28 OrR OG

Art. 3 ZPOart. 3 CPCart. 3 CPC

Art. 45 GSOGart. 45 LOJMart. 45 GSOG

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

5A_82/2013

BGE 142 III 413ATF 142 III 413DTF 142 III 413

5A_7/2021

5A_742/2018

5A_592/2017

Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC

Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF

5A_436/2012

Art. 287 ZGBart. 287 CCart. 287 CC

APH 08 519

Art. 172 ZGBart. 172 CCart. 172 CC

Art. 179 ZGBart. 179 CCart. 179 CC

Art. 131 ZGBart. 131 CCart. 131 CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 289 ZGBart. 289 CCart. 289 CC

BGE 148 III 270ATF 148 III 270DTF 148 III 270

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 287 ZGBart. 287 CCart. 287 CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 3 IBGart. 3 Loi sur l'aide au recouvrement et les avances de contributions d'entretienart. 3 IBG

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 279 ZPOart. 279 CPCart. 279 CPC

5A_842/2015

BGE 142 III 518ATF 142 III 518DTF 142 III 518

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 171 ZGBart. 171 CCart. 171 CC

Art. 172 ZGBart. 172 CCart. 172 CC

Art. 179 ZGBart. 179 CCart. 179 CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

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Art. 171 ZGBart. 171 CCart. 171 CC

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

Art. 4 InkHVart. 4 OAiRart. 4 OAInc

Art. 176a ZGBart. 176a CCart. 176a CC

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Art. 131a ZGBart. 131a CCart. 131a CC

Art. 34a Sozialhilfegesetzart. 34a LASocart. 34a Sozialhilfegesetz

Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC

Art. 242 ZPOart. 242 CPCart. 242 CPC

Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC

Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF

Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC

Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC

Art. 5 Parteikostenverordnungart. 5 Ordonnance sur les dépensart. 5 Parteikostenverordnung

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 116 BGGart. 116 LTFart. 116 LTF

Art. 117 BGGart. 117 LTFart. 117 LTF

Art. 106 BGGart. 106 LTFart. 106 LTF

Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF

Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF