Nachforderung von Beiträgen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 28.

März 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), lic.

phil. D. Borer, Dr. med. R. von Aarburg

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____ AG

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,

[...]

Beschwerdeführerin

Ausgleichskasse C____

[...]

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.3

Einspracheentscheid vom 3. Juni

2022

Nachforderung von Beiträgen

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) D____ war seit April 2005 Geschäftsführer der E____ AG

und verfügte gemäss Eintrag im Handelsregister über eine

Einzelunterschriftsberechtigung. Als Mitglied des Verwaltungsrates mit

Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war F____. Die Gesellschaft

hatte ihren Sitz damals in [...], Kanton Basel-Landschaft. Im 2007 änderte sie

ihren Namen und firmierte fortan als G____ AG (vgl. den Internetauszug aus dem

Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft).

b) Im Januar 2012 einigte sich D____ mit der Schweizerischen

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vergleichsweise über die Modalitäten einer an

ihn auszurichtenden Invalidenrente der Unfallversicherung wegen eines im 2004

erlittenen Unfalles. Es wurde die Ausrichtung einer UV-Rente auf der Basis

einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Mai 2011, ausgehend von einem

versicherten Verdienst von Fr. 99’506.--, vereinbart. Am 1. Februar 2012

erliess die SUVA eine entsprechende Verfügung (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 7).

c) Im Oktober 2012 schied F____ als Verwaltungsrat der G____

AG aus. Im März 2013 übernahm D____, bisher Geschäftsführer mit

Einzelzeichnungsbefugnis, die Funktion des Verwaltungsrates mit

Einzelunterschriftberechtigung der G____ AG (vgl. den Internetauszug aus dem

Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft). Anfangs 2015 verlegte die G____

AG ihr Domizil in den Kanton Basel-Stadt und firmierte neu unter A____ AG. Ab

dem 17. April 2015 bis zum 17. Juni 2016 war H____ als Geschäftsführer des

Unternehmens (mit Kollektivunterschrift) im Handelsregister eingetragen (vgl.

den Internetauszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt).

Schliesslich verlegte die A____ AG ihr Domizil im Dezember 2018 nach [...],

Kanton Bern. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit

Einzelunterschriftberechtigung war weiterhin D____ (vgl. den Internetauszug aus

dem Handelsregister des Kantons Bern).

d) Am 21. November 2019 führte die SUVA bei der I____ AG,

F____, die periodische Lohnlistenrevision durch. Dabei stiess sie auf

Differenzen und es wurden insbesondere Teile der Kontokorrentbezüge des

einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates der A____ AG (D____) als

prämienpflichtige Lohnsumme bewertet (vgl. den Korrekturbericht vom 29.

November 2020; Beschwerdebeilage [BB] 9). Darüber orientierte die SUVA die A____

AG mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 (BB 9). Am 29. Dezember 2020 stellte sie

der A____ AG eine die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung betreffende Nachrechnung

in der Höhe von Fr. 9'657.25 (vgl. BB 10). Hiergegen erhob die A____ AG,

vertreten durch die I____ AG, am 6. Januar 2021 Einsprache (vgl. BB 11).

Die Einsprache wurde von der SUVA mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021

abgewiesen (vgl. BB 12). Der Einspracheentscheid wurde nicht angefochten und

erwuchs infolgedessen in Rechtskraft.

e) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 orientierte die SUVA

die Ausgleichskasse C____ über das Ergebnis der im Dezember 2019 vorgenommenen

Lohnlistenrevision und die gestützt darauf ergangene Nachrechnung (vgl. BB 13).

In der Folge nahm der Revisor der Ausgleichskasse C____ – auf der Basis des

SUVA-Revisionsberichtes – eine Arbeitgeberkontrolle vor (vgl. den Bericht vom

14. Dezember 2021; BB 14). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 forderte die Ausgleichskasse

C____ von der A____ AG für die Jahre 2016 bis 2018 Beiträge (für AHV/IV/EO,

ALV, FAK) von Fr. 42'937.50 (einschliesslich Verwaltungskosten) und

Verzugszinsen von Fr. 7'901.85 (vgl. BB 3). Hiergegen erhob die A____ AG,

vertreten durch die I____ AG, am 19. Januar 2022 Einsprache (vgl. BB 15).

f) Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 setzte die SUVA die

UV-Rente von D____ rückwirkend per 1. September 2016 von 40 % auf 15 % herab

und forderte zu Unrecht bezogene Leistungen von Fr. 109'457.70 zurück. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, in Anlehnung an die Verfügung der

Ausgleichskasse C____ vom 15. Dezember 2021 werde für die Jahre 2016 bis 2018

ein Invalideneinkommen von Fr. 100'000.-- angenommen, woraus sich – bei einem

Valideinkommen von Fr. 117'000.-- – ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 15 % ergebe

(vgl. BB 16). Hiergegen erhob D____ am 4. März 2022 Einsprache. Im Wesentlichen

machte er geltend, sein Einkommen habe in der Zwischenzeit keine Änderung

erfahren. Seiner Einsprache hatte er diverse Lohnausweise beigelegt (vgl. BB

17). In der Folge nahm die SUVA die Verfügung vom 2. Februar 2022 wieder zurück

(vgl. das Schreiben vom 29. März 2022; BB 18).

g) Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022 (BB 2) wies

die Ausgleichskasse C____ die von der A____ AG gegen die Verfügung vom 15.

Dezember 2021 (BB 3) erhobene Einsprache ab.

Erwägungen

II.

a) Hiergegen hat die A____ AG (Beschwerdeführerin), jetzt

anwaltlich vertreten, am 5. Juli 2022 Beschwerde beim

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie stellt folgende Anträge:

(1.) Es seien der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse C____ vom 3. Juni

2022.

sowie die Verfügung vom 15. Dezember 2021 aufzuheben. (2.) Eventualiter

seien der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022 sowie die Verfügung vom 15.

Dezember 2021 aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Ausgleichskasse

C____ zurückzuweisen. (3.) Unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer

zu Lasten der Ausgleichskasse C____.

b) Die Ausgleichskasse C____ (Beschwerdegegnerin) schliesst

mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Der

Eingabe hat sie unter anderem eine Stellungnahme der SUVA vom 23. August 2022

beigelegt (Beschwerdeantwortbeilage 1).

c) Die Beschwerdeführerin reicht innert Frist keine

Replik ein.

d) Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 15.

Februar 2023 wird der Fall zur Beratung angesetzt.

III.

Am 28. März 2023 findet die Beratung der Sache durch die Kammer

des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6.

Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR

830.1) in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann gegen

Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versicherungsgericht als einziger

Instanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen und

Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht

am Ort der Ausgleichskasse zuständig (Art. 84 AHVG). Die

sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt ergibt sich

aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen

Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1

des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG;

SG 154.200).

1.2

Da die Beschwerde auch rechtzeitig innert der dreissigtägigen

Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG erhoben wurde und somit sämtliche formellen

Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin

zu Recht mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 (BB 3), bestätigt mit

Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022 (BB 2), von der Beschwerdeführerin für die

Jahre 2016 bis 2018 Beiträge (für AHV/IV/EO, ALV, FAK) von Fr. 42'937.50

(einschliesslich Verwaltungskosten) und Verzugszinsen von Fr. 7'901.85 nachgefordert

hat.

2.2

2.2.1

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden nach Art.

4.

Abs. 1 AHVG in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger

Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die Beiträge bei unselbständiger Erwerbstätigkeit

werden vom massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 5 Abs. 2

AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung

auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn

umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen,

Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge,

ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des

Arbeitsentgeltes darstellen. Der Rechtsprechung zufolge bilden sämtliche Bezüge

von Arbeitnehmern, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen,

beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis

andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder

freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger

Erwerbstätigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG

nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich

jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis

bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet ist (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts

9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 3.1). Der sozialversicherungsrechtliche

Einkommensbegriff ist – wie der steuerrechtliche – weit zu definieren (vgl.

u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2018 vom 10. April 2019 E. 7.1).

2.2.2

Des Weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des

Bundesgerichts, dass es auch im AHV-Beitragsrecht Gesetzesumgehungen zu

verhindern gilt (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_218/2019 vom 15.

Oktober 2019 E. 4.2.1.). Um einer rechtsmissbräuchlichen Beitragsumgehung entgegenzuwirken,

ist daher beispielsweise für gewöhnlich eine nicht beitragspflichtige

Dividendenzahlung dann teilweise als massgebender Lohn zu betrachten, wenn kein

oder ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich

überhöhte Dividende ausgerichtet wird. Diesfalls ist eine Aufrechnung bis zur

Höhe eines branchenüblichen Gehalts vorzunehmen. Das heisst, dass der

offensichtlich überhöhte Teil der Dividende in Lohn umqualifiziert wird, bis

ein angemessener branchenüblicher Lohn erzielt wird (vgl. im Einzelnen Rz 2011

ff. der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML];

siehe dazu im Einzelnen auch Michael E. Meier,

In der eigenen Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

in: SZS 2022, S. 30 ff., S. 32 f.; vgl. auch Lukas Müller/Kaspar Gerber,

Anwaltsgesellschaften und die Beteiligung anwaltsfremder Fachpersonen, in: AJP

2022/11 S. 1191 ff., S. 1198 f.).

2.3

Der für die Beitragsbemessung in der AHV massgebende Lohn ist – im

Unterschied zum versicherten Verdienst in der Unfallversicherung (vgl. Art. 22

Abs. 1 UVV) – nach oben nicht begrenzt. Es findet mit anderen Worten keine

Plafonierung statt.

3.

3.1

Eingewendet wird von der Beschwerdeführerin zunächst, die geltend

gemachte Nachforderung beruhe auf einer blossen Übernahme des

Revisionsergebnisses der SUVA. Es habe zu Unrecht keine eigenständige

Arbeitgeberkontrolle stattgefunden. Damit sei eine Verletzung des

Untersuchungsgrundsatzes auszumachen, so dass bereits aus diesem Grunde auf die

von der SUVA gewonnenen Erkenntnisse resp. das Ergebnis der

SUVA-Arbeitgeberkontrolle nicht abgestellt werden dürfe (vgl. insb. S. 6 ff.

der Beschwerde). Dem kann jedoch aus den nachstehenden Überlegungen nicht

gefolgt werden.

3.2

3.2.1

In Bezug auf die Arbeitgeberkontrollen in der AHV sieht das

Gesetz Folgendes vor: Gemäss Art. 68 Abs. 2 AHVG sind die der Ausgleichskasse

angeschlossenen Arbeitgeber periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen hin zu kontrollieren. Die Kontrolle hat durch eine den

Anforderungen von Abs. 3 entsprechende Revisionsstelle oder durch eine

besondere Abteilung der Ausgleichskasse zu erfolgen. Wie sich aus Abs. 3 von

Art. 68 AHVG ergibt, müssen die für die Durchführung der Arbeitgeberkontrollen

vorgesehenen Revisionsstellen u.a. ausschliesslich der Revisionstätigkeit

obliegen und in jeder Beziehung für eine einwandfreie und sachgemässe

Durchführung der Kontrollen Gewähr bieten.

3.2.2

Gestützt auf Art. 68 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der Verordnung

vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV;

SR 831.101) nähere Vorschriften über die Arbeitgeberkontrollen erlassen.

Insbesondere statuiert Art. 164 Abs. 2 AHVV, dass die Arbeitgeber durch

besondere Abteilungen der Ausgleichskassen (im Folgenden interne Revisionsstellen

genannt) revidiert werden können. Gemäss Rz 1003 des Kreisschreibens an die

Ausgleichskassen über die Kontrolle der Arbeitgeber (KAA) gilt als

Arbeitgeberkontrolle nur die durch eine vom BSV anerkannte Revisionsstelle oder

Fachspezialisten der Ausgleichskasse durchgeführte Kontrolle.

3.2.3

Die Revisionsstelle hat gemäss Art. 163 AHVV zu prüfen, ob der

Arbeitgeber die ihm obliegenden Aufgaben richtig erfüllt. Die Kontrolle hat

sich auf diejenigen Unterlagen zu erstrecken, welche zur Vornahme dieser

Prüfung erforderlich sind (Abs. 1). Gegenstand der Kontrolle ist die

unverjährte Beitragsperiode. Sie ist in einem Umfang durchzuführen, der eine

zuverlässige Prüfung gewährleistet und die Feststellung allfälliger Fehler

ermöglicht (Abs. 2). Gemäss Art. 162 Abs. 1 AHVV ist die periodische

Arbeitgeberkontrolle grundsätzlich an Ort und Stelle durchzuführen. Auf die

Kontrolle an Ort und Stelle kann die Revisionsstelle verzichten, wenn auf

elektronischem Weg Zugang zu den für die Kontrolle erforderlichen Daten und

Unterlagen besteht. Laut Art. 169 Abs. 1 AHVV ist über jede

Arbeitgeberkontrolle ein Bericht abzufassen.

3.2.4

Praxisgemäss führt die SUVA gleichzeitig mit ihren

Betriebsrevisionen die AHV-Arbeitgeberkontrollen durch, falls dies von den

entsprechenden Ausgleichskassen bzw. von den Arbeitgebenden gewünscht wird.

Dies ergibt sich namentlich aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle

vom April 2005 (betreffend "Arbeitgeberkontrollen bei der Alters- und

Hinterlassenenversicherung, Evaluation des Kontrollsystems", S. 212 [BB

20]). Gegen eine derartig erweiterte Arbeitgeberkontrolle lässt sich

grundsätzlich nichts einwenden, zumal auch die

Prämien in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich auf dem

AHV-rechtlich massgebenden Lohn erhoben werden (vgl. Art. 115 in

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982

über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Eine Bündelung von Ressourcen

erscheint denn auch als sinnvoll und ist als zulässig zu erachten, wenn die gesetzlich

geforderte Unabhängigkeit und Kompetenz der mit der Kontrolle beauftragten

Person (vgl. Erwägung 3.2.1. hiervor) gewährleistet sind. Dies trifft auf

J____, welche die Kontrolle für die SUVA vorgenommen hat (vgl. den

Korrekturbericht vom 29. November 2020; BB 9), unbestrittenermassen zu.

3.3

Ist somit die SUVA als berechtigt anzusehen, für die Ausgleichskasse

Arbeitgeberkontrollen durchzuführen, dann muss es erst Recht als zulässig erachtet

werden, dass sich SUVA und Ausgleichskasse die jeweiligen (rechtskräftigen) Feststellungen

des anderen Versicherers zu eigen machen ("argumentum a maiore ad

minus"). Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn auch die Person, welche für

den anderen Versicherungsträger die ergänzende Prüfung vornimmt, als unabhängig

und fachlich kompetent angesehen werden kann, was auf K____, der den Bericht

vom 14. Dezember 2021 (BB 14) erstellt hat, unbestrittenermassen zutrifft.

Im Übrigen erachtet auch das Bundesgericht die Anlehnung der Ausgleichskasse an

die Erhebungen der SUVA (implizit) als rechtskonform (vgl. u.a. das Urteil

8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 4.2.1). Die Zulässigkeit der Anlehnung

der Ausgleichskasse an die Feststellungen der SUVA drängt sich schliesslich

geradezu auf, wenn – wie vorliegend – bereits ein rechtskräftiger

Einspracheentscheid der SUVA (BB 12) vorliegt. Vorbehalten bleibt die

offensichtliche Unrichtigkeit des Entscheides (vgl. implizit das Urteil des

Bundesgerichts 8C_912/2011 vom 3. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.

4.1

4.1.1

Vorliegend erscheinen die Feststellungen der SUVA als

schlüssig, sodass ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass D____ in

der fraglichen Zeit (Kontrollperioden 2016 bis 2018) von der Beschwerdeführerin

AHV-pflichtigen Lohn in der Höhe von mindestens Fr. 100'000.-- bezogen hat. Es

kann in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf den Korrekturbericht vom 29.

November 2020 (BB 9) sowie den ausführlich begründeten Einspracheentscheid

der SUVA vom 10. Mai 2021 (BB 12) verwiesen werden. Davon

abzuweichen besteht keinerlei Anlass.

4.1.2

Im Wesentlichen erkannte die SUVA anlässlich der periodischen

Lohnlistenrevision, gestützt auf die Finanzbuchhaltung der Beschwerdeführerin,

dass diese in den Jahren 2015 bis 2018 einen jährlichen Umsatz zwischen Fr.

2'800'000.-- und Fr. 5'000'000.-- erzielte. Des Weiteren wurde von der

SUVA festgestellt, dass D____ vom Konto 10450 "KK D____" jährlich

zwischen Fr. 125'000.-- und Fr. 195'000.-- bezogen hat. Insgesamt stiegen seine

Bezüge in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 von Fr.

92'942.-- auf Fr. 795'000.-- an. Wie von der SUVA einlässlich begründet wurde (vgl.

den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2020; BB 12), ist es als überwiegend

wahrscheinlich zu erachten, dass D____ in der fraglichen Zeit de facto die

Geschäfte der Beschwerdeführerin geführt hat und es sich bei seinen Bezügen

teilweise um Lohn gehandelt hat. Auch der von der SUVA – unter Berücksichtigung

des berufs- und ortsüblichen Verdienstes – angenommene Lohn von Fr. 100'000.--

erscheint gerechtfertigt und ist gemessen an den konkreten Gegebenheiten eher

als wohlwollend anzusehen.

4.1.3

Mit den Einwänden der Beschwerdeführerin hat sich

bereits die SUVA fundiert im Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 (BB

12) auseinandergesetzt und einlässlich begründet, weshalb sie nicht zu hören

sind. Darauf kann verwiesen werden. Die Tatsache, dass die SUVA die mit

Verfügung vom 2. Februar 2022 (BB 16) rückwirkend per 1. September 2016

angeordnete Herabsetzung der bislang an D____ ausgerichteten UV-Rente von 40 %

auf 15 % (vgl. BB 16) auf Einsprache hin (vgl. BB 17) wieder

zurückgenommen hat (Schreiben vom 29. März 2022; BB 18), vermag an der

Richtigkeit der Lohnanrechnung nichts zu ändern. Denn aus dem Verzicht auf die

Rentenherabsetzung lässt sich – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin

(vgl. S. 7 ff. der Beschwerde) – nicht ableiten, dass D____ in der fraglichen

Zeit für seine Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin nicht mindestens den

angenommenen Lohn von Fr. 100’000.-- erzielt hat. Ergänzend kann hier auch

auf die Stellungnahme der SUVA vom 23. August 2022 (Beschwerdeantwortbeilage 1)

verwiesen werden. An der Richtigkeit der von der Beschwerdegegnerin

vorgenommenen Anrechnung eines AHV-pflichtigen Einkommens in der Höhe von Fr. 100'000.--

vermögen schliesslich auch die auf D____ ausgestellten Lohnausweise der L____ AG

(vgl. BB 22, 23 und 24) und die Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerin (BB 25

und BB 26) nichts zu ändern.

4.1.4

Obgleich vorliegend nicht die Berechnung des

Invalideneinkommens zur Diskussion steht, ist in Bezug auf die Lohnfrage ergänzend

noch zu bemerken, dass das Bundesgericht bei Personen, welche in einem Betrieb

eine beherrschende Stellung einnehmen (insb. als

Alleinaktionär oder Gesellschafter), Regeln entwickelt hat, die einer

Missbrauchsgefahr entgegenwirken sollen. So hat das

Bundesgericht es namentlich für

zulässig erklärt, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens nicht auf das

formell-rechtliche Anstellungsverhältnis, sondern auf eine wirtschaftliche

Betrachtungsweise abzustellen. Folglich können die erwirtschafteten (aber nicht

zwingend ausgeschütteten) Gewinne einer AG oder GmbH wirtschaftlich dem

Alleinaktionär oder Gesellschafter zugerechnet werden. Das Bundesgericht macht

hier somit einen Durchgriff und behandelt den angestellten Geschäftsführer, der

gleichzeitig Inhaber des Betriebes ist, für die Bestimmung des

Invalideneinkommens wie einen Einzelunternehmer (vgl. Michael E. Meier, a.a.O., S. 36 mit Hinweis auf das

Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2021 vom 6. Oktober 2021.; siehe auch die Urteile

des Bundesgerichts 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021, 8C_450/2020 vom 15.

September 2020, 8C_928/2015 vom 19. April 2016, 9C_453/2014 vom 17. Februar 2015

E. 4.2). Auch gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich die Annahme eines von

D____ bei der Beschwerdeführerin erzielten jährlichen AHV-pflichtigen Lohnes in

der Höhe von Fr. 100'000.-- nicht beanstanden.

4.2

Aus all dem folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht mit

Verfügung vom 15. Dezember 2021 (BB 3), bestätigt mit Einspracheentscheid vom

3.

Juni 2022 (BB 2), von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2016 bis

2018.

Beiträge (für AHV/IV/EO, ALV, FAK) von Fr. 42'937.50 (einschliesslich

Verwaltungskosten) und Verzugszinsen von Fr. 7'901.85 eingefordert hat.

5.

5.1

Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen

und der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022 zu bestätigen.

5.2

Das Verfahren ist kostenlos.

5.3

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen und der

Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022 bestätigt.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S.

Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: