Nichteintreten der Beschwerdegegnerin rechtmässig, da der Beschwerdeführer zur Prüfung der Verrechnung der AHV-Rente und in diesem Zusammenhang des Existenzminimums bzw. des Erlasses der Sozialversicherungsbeiträge die Unterlagen – trotz mehrfacher Aufforderung – nicht beigebracht hat.

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteil

der Präsidentin

vom 15. Mai 2023

Parteien

A____

Beschwerdeführer

Ausgleichskasse Basel-Stadt

Wettsteinplatz 1, Postfach, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.4

Einspracheentscheid vom 23. Juni

2022

Nichteintreten der

Beschwerdegegnerin rechtmässig, da der Beschwerdeführer zur Prüfung der

Verrechnung der AHV-Rente und in diesem Zusammenhang des Existenzminimums bzw.

des Erlasses der Sozialversicherungsbeiträge die Unterlagen – trotz mehrfacher

Aufforderung – nicht beigebracht hat.

Erwägungen

1.

1.1.

Mit Abrechnung vom 6. Dezember 2021 stellte die Beschwerdegegnerin

dem Beschwerdeführer die Akontobeiträge für Nichterwerbstätige für die

Zeitperiode Januar bis Dezember 2021 in Rechnung (Beschwerdeantwortbeilage [AB]

1). Am 7. Februar 2022 erfolgte eine Mahnung des ausstehenden Betrages (AB 2).

Sodann drohte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. Februar 2022 die

Betreibung an (AB 3). Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 teilte der

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, er könne nicht nachvollziehen,

weshalb noch Beiträge erhoben würden, da er AHV-Empfänger sei. Überdies habe er

in der Vergangenheit erhebliche Beiträge geleistet, was zu berücksichtigen sei.

Er ersuche die Beschwerdegegnerin deshalb, den genannten Betrag zu erlassen (AB

4). Mit Schreiben vom 17. Februar 2022 wies die Beschwerdegegnerin auf die

Beitragspflicht bis zum ordentlichen Rentenalter hin und teilte dem

Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Erlass sowie die dafür

erforderlichen Unterlagen mit (AB 5). Gleichzeitig bewilligte sie mit Verfügung

vom 17. Februar 2022 einen Zahlungsaufschub bis 15. März 2022, damit der

Beschwerdeführer bis dahin die erforderlichen Unterlagen einreichen könne (AB

6). Mit Schreiben vom 7. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer mit Hinweis

auf die in der Vergangenheit bereits bezahlten AHV-Beiträge sowie ihm

eigentlich zustehende Sachwerte, die blockiert seien, die Akontobeiträge in

Höhe von Fr. 557.60 seien ihm zu erlassen (AB 7). Mit Verfügung vom 25. März

2022 kündigte die Beschwerdegegnerin an, die ausstehende Forderung in Höhe von

Fr. 557.60 werde ab Mai 2022 im Umfang von Fr. 50.-- monatlich mit der Rente

des Beschwerdeführers verrechnet. Falls der Beschwerdeführer die Verrechnung

der ausstehenden Forderung mit der Rente als für ihn nicht zumutbar erachte,

bittet die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer um Zustellung von Unterlagen

zur Prüfung der Frage, ob in das beitreibungsrechtliche Existenzminimum des

Beschwerdeführers eingegriffen werde und bejahendenfalls ob von der Verrechnung

der Forderung abzusehen sei (AB 8). Mit Schreiben vom 29. März 2022 erklärte

sich der Beschwerdeführer mit der Verrechnung nicht einverstanden. Dabei verwies

er wiederum auf die in der Vergangenheit bereits bezahlten AHV-Beiträge und die

Möglichkeit mittels der von ihm erteilten Vollmacht die Forderung der Beschwerdegegnerin

mit dem Geld, welches ihm gestohlen worden sei, zu begleichen (AB 9). Mit

Schreiben vom 4. April 2022 wies die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer

auf die Einsprachemöglichkeit gegen die Verfügung vom 25. März 2022 hin. Zudem

gewährt sie dem Beschwerdeführer erneut eine 30ig-tägige Frist zur Einreichung

der Unterlagen, um einen allfälligen Erlass der Beiträge zu prüfen (AB 10). Am

6. April 2022 erhob der Beschwerdeführer Einsprache (AB 11) mit ergänzender

Begründung vom 13. April 2022 (AB 12). Mit Schreiben vom 19. April 2022 forderte

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, innert 30 Tagen die

einverlangten Unterlagen einzureichen, andernfalls ein Nichteintretensentscheid

gefällt werde (AB 15). Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 trat die

Beschwerdegegnerin auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht ein.

1.2.

Dagegen erhebt der Beschwerdeführer am 20. Juli 2022 Beschwerde und

beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 25. März 2022 und der

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 seien aufzuheben und auf die Erhebung der

Beiträge sei zu verzichten. Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2022

schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Der

Beschwerdeführer nimmt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des zweiten

Schriftenwechsels nicht wahr.

2.

2.1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige

kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§

82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte

und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die

örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6.

Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR

830.1).

2.2.

Gemäss § 83 Abs. 2 GOG entscheidet die

Sozialversicherungsgerichtspräsi-dentin einfache Fälle als

Einzelrichterin. Ein solch einfacher Fall liegt hier vor.

2.3.

Auf die im Weiteren fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit

einzutreten.

3.

3.1.

Streitig und zu prüfen ist, ob der Einspracheentscheid vom 23. Juni

2022 einer rechtlichen Überprüfung standhält.

3.2.

In einem ersten Schritt ist dabei der Frage nachzugehen, ob die

Beschwerdegegnerin zu Recht Akontobeiträge in Höhe von Fr. 557.60 inklusive

Mahngebühren für das Jahr 2021 erhoben hat.

Gemäss dem Auszug aus dem Datenmarkt ist der Beschwerdeführer

am 13. September 1958 geboren und ist demnach bis zur Vollendung des 65.

Altersjahr- mithin bis 2023 - grundsätzlich beitragspflichtig. Daran ändert

auch die Tatsache nichts, dass er gemäss seinen Angaben bereits eine AHV-Rente

bezieht. Denn laut Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beginnt für Nichterwerbstätige die

Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und

dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65.

Altersjahr vollendet haben. Somit besteht für Männer bis 65 Jahre eine Pflicht,

in die AHV einzubezahlen, dies unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer

vorzeitig hat pensionieren lassen. Dasselbe gilt für die Beiträge an die

Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO), wo die Bestimmungen

des AHVG sinngemäss anwendbar sind (Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] und Art. 27 Abs. 1 und 2 des

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]).

Sodann erweist sich auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in

der Vergangenheit ausreichend AHV-Beiträge bezahlt, was berücksichtigt werden

müsse, als nicht stichhaltig. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist

eine Kompensation der Beiträge zwischen den Beitragsjahren im Grundsatz nicht

möglich. Gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr

festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.

Auch die Aufforderung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin solle

die Beitragsforderung bei Dritten geltend machen, welche Sachwerte von ihm

blockiert hätten, ist sachfremd. So fehlt es diesbezüglich an einem sozialversicherungsrechtlichen

Konnex. Dies fällt vorliegend nicht in den Kompetenzbereich der

Beschwerdegegnerin.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer

auch als Nichterwerbstätiger verpflichtet ist, AHV/IV/EO-Beiträge zu

entrichten. Die Höhe der Beiträge im Jahr 2021 können der Beitragstabelle

Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO, gültig ab 1. Januar

2021, S. 29 ff., entnommen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe des

ermittelten Akontobeitrages für das Jahr 2021 von Fr. 527.60 nicht. Dieser

richtet sich nach den Verhältnissen des Vorjahrs (Art. 24 AHVV). Auch die

Mahngebühr in Höhe von Fr. 30.-- erweist sich vorliegend als rechtens, kann

doch gemäss Art. 34a AHVV eine Mahngebühr von 20-200 Franken erhoben werden.

3.3.

Im Weiteren ist zu untersuchen, ob die Verrechnung im Umfang von Fr.

50.-- ab Mai 2022 mit der Rente des Beschwerdeführers rechtmässig ist.

Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG können fällige Leistungen namentlich

mit Forderungen aufgrund des AHVG, des IVG und EOG (Bst. a) verrechnet werden. Die zweigintern und zweigübergreifend zulässige

Verrechnung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl auf laufende Renten

als auch auf Rentennachzahlungen beziehen (BGE 136 V 286 E. 4.1 S. 288).

Sie darf indessen den nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnden

Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigen (BGE 136 V 286 E. 6.1 S. 291; BGE 131 V 249 E. 1.2 S. 252).

Der Beschwerdeführer bringt vor,

er sei nicht einverstanden mit der Verrechnung und nicht in der Lage, der

Forderung der Beschwerdegegnerin nachzukommen. Er ersucht deshalb um Erlass der

Beitragsforderung (Schreiben vom 15. Februar 2022, AB 4; Schreiben vom 29. März

2022, AB 4; Einsprache vom 6. April 2022 und ergänzende Begründung vom 13.

April 2022, AB 11 und 12). Mit Blick auf die Aktenlage bleibt festzuhalten,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keine weitere stichhaltige Begründung

vorgebracht (vgl. E. 3.2.) sowie keine Unterlagen eingereicht hat, damit die

Beschwerdeführerin prüfen konnte, ob das betreibungsrechtliche Existenzminimum

des Beschwerdeführers berührt und in diesem Fall von einer Verrechnung der

aussetehenden Beiträge mit der Rente des Beschwerdeführers abzusehen ist. Dass

die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen mit Einspracheentscheid vom 23.

Juni 2022 an der Verrechnung der Forderung mit der Rente des

Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 50.--

festgehalten hat, ist nicht zu beanstanden. Denn

der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang seiner Mitwirkungspflicht gemäss

Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht nachgekommen. Danach kann der Versicherungsträger auf

Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten

beschliessen, wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Der Versicherungsträger

muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf

die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom

17. Februar 2022, Verfügung vom 25. März 2022 und Schreiben vom 4. April 2022

aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen beizubringen (AB 5, 8 und 10). Überdies

hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 19. April 2022 dem

Beschwerdeführer die diesbezüglichen Rechtsfolgen angedroht (AB 15). Der

Beschwerdeführer ist indes diesen Aufforderungen – in unentschuldbarer Weise –

nicht nachgekommen. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin mit

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 daher zu Recht nicht auf die Einsprache

eingetreten. Anzumerken bleibt, dass nach der Praxis von der Möglichkeit des

Nichteintretens nur zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Nichteintreten kommt

erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf

Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (Urteil

des Bundesgerichts vom 21. April 2009 [8C_770/2008] E. 5.2 und Ueli

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 110 ff.). Dies ist vorliegend der Fall. Der

Beschwerdegegnerin war aufgrund der fehlenden Unterlagen eine Prüfung der

Beeinträchtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des

Beschwerdeführers und damit der Zulässigkeit der Verrechnung nicht möglich. Im

Lichte dieser Rechtsprechung erscheint der Nichteintretensentscheid der

Beschwerdegegnerin somit als rechtens.

Aus den gleichen Gründen ist die

Prüfung eines Erlasses der AHV-Beiträge bzw. einer Herabsetzung der AHV-Beiträge

im Sinne von Art. 11 AHVG, wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht,

nicht möglich. Zu bemerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass ein vollständiger

Erlass der AHV-Beiträge nur zulässig wäre, wenn der Versicherte den

Mindestbeitrag zahlt (Art. 11 Abs. 2 AHVG). Dasselbe gilt sinngemäss auch für

die IV- und EO-Beiträge.

4.

4.1.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

4.2.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG und § 16 SVGG).

Demgemäss erkennt die

Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder lic. iur.

Sachverhalt

A. Gmür

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

Erwägungen

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: