Pflichtverletzung

Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2020.24

ENTSCHEID

vom 3. August 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.

Dominik Kiener, Dr. Annka Dietrich,

lic. iur. Andreas Schmidlin, Dr.

David Jenny

und Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Anzeige von B____

vom 14. Juli 2020

betreffend Pflichtverletzung

Sachverhalt

Sachverhalt

Am

14. Juli 2020 gelangte B____ mit einer gegen den Advokaten A____

gerichteten Anzeige an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte

und bezichtigte ihn verschiedener Verstösse gegen die berufsrechtlichen

Pflichten. Advokat A____ hat am 11. August 2020 hierzu Stellung

genommen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. April 2021 hat die

Aufsichtskommission beschlossen, gegen Advokat A____ ein förmliches

Disziplinarverfahren einzuleiten. Nach Mitteilung dieses Entscheids hat der

Advokat am 9. Juli 2021 nochmals Stellung genommen. Auf die

Einzelheiten seiner Vorbringen wird, soweit von Belang, in den nachfolgenden

Erwägungen eingegangen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg

ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG, SG 291.100) ist

die paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und

Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen

der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des

Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer

Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24 Abs. 1 AdvG entweder von Amtes wegen oder, wie hier, auf Anzeige von

dritter Seite hin tätig. In örtlicher Hinsicht beurteilt die hiesige Aufsichtskommission

in Basel erfolgte Handlungen oder allenfalls auch Unter-lassungen von

Anwältinnen und Anwälten in Verfahren, die vor den Behörden des Kantons

Basel-Stadt geführt worden sind, und ist sie generell für die hier ansässige Anwaltschaft

zuständig. Der beanzeigte Advokat ist im hiesigen Anwaltsregister eingetragen.

Damit ist die Kompetenz der basel-städtischen Aufsichtskommission gegeben.

1.2

Aus

der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung

der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines

Disziplinarverfahrens sowie die Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat

aufgeführt sind, folgt die Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens.

Das heisst, die Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt

ein förmliches Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der

Fall ist, wird – nach erneuter Anhörung des betroffenen Anwalts – abschliessend

über die Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung

einer allfälligen Sanktion entschieden. Im vorliegenden Fall hat die

Aufsichtskommission am 20. April 2021 beschlossen, gegen Advokat A____

ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Mit diesem Zwischenentscheid

ist aber lediglich entschieden worden, dass das aufsichtsrechtliche Verfahren

weitergeführt wird. Die inhaltliche Beurteilung der Vorwürfe in der

aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 14. Juli 2020 bildet Gegenstand des

vorliegenden Entscheids.

2.

2.1

Im

Zentrum der hier zu beurteilenden Anzeige steht der Vorwurf der Anzeigestellerin,

dass der beanzeigte Advokat im Mandat mit ihren (inzwischen verstorbenen)

Eltern diese nicht bereits bei der Übernahme des Mandats über die Grundsätze

seiner Rechnungstellung informiert und ihnen auch nicht im erforderlichen

Detail über seine Leistungen, den zeitlichen Aufwand und den Stundenansatz

Rechenschaft abgelegt habe. Erst auf ihre Bitte in ihrem Kündigungsschreiben

vom 9. Dezember 2015 hin hätten sie eine detaillierte Aufstellung der

Rechnungen erhalten. Erst da hätten sie ersehen können, dass der Stundenansatz

anfänglich CHF 400.– betragen habe und dass er in der Folge auf

CHF 450.– und später gar auf CHF 500.– erhöht worden sei.

2.2

Gemäss

Art. 12 lit. i BGFA klären Anwältinnen und Anwälte ihre

Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer

Rechnungstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die

Höhe des geschuldeten Honorars. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungstellung

gehören Hinweise auf allfällig gewünschte Vorschüsse, den Zeitpunkt der

Rechnungstellung, die Art und Höhe des Honorars (Vereinbarung eines

Stundenansatzes, Pauschal- oder Streitwerthonorars) sowie allfällige

Zahlungsfristen. Die Aufklärungspflicht über die Grundsätze der Rechnungstellung

ist Ausfluss der Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse. Sie dient namentlich

dazu, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient zu stärken, indem sie

Streitigkeiten über das Honorar vorbeugt (BGer 2C_1000/2020 vom

2.

Juni 2021 E. 4.3.3; Fellmann,

Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 490; Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht,

Zürich 2015, S. 173; AKE AK.2015.22 vom 31. Januar 2017

E. 2.2). Der Pflicht zur unaufgeforderten periodischen Information kann

der Anwalt z.B. durch periodische Zwischenrechnungen nachkommen. In welcher

Kadenz solche Informationen zu erfolgen haben, lässt sich nicht allgemein

sagen. Massgebend sind vielmehr die Verhältnisse des Einzelfalls (BGer

2C_1000/2021 vom 2. Juni 2021 E. 5; Fellmann, a.a.O., N 505; Brunner/

Henn/Kriesi, a.a.O., S. 175; AKE AK.2015.22 vom 31. Januar 2017

E. 2.2).

2.3

Der

beanzeigte Advokat führt in seiner ersten Stellungnahme vom 11. August

2020.

hierzu aus, dass er an der Erstbesprechung vom 13. Juni 2013

seine beiden Mandanten darüber aufgeklärt habe und dass sein Honorar pro Stunde

zwischen CHF 400.– und CHF 500.– betrage, abhängig davon, in welchem

Umfang er sein Spezialwissen einbringen könne bzw. eine arbeitsteilige

Leistungserbringung unter Beizug von (kostengünstigeren) angestellten

Anwältinnen und Anwälten möglich sei. Letzteres würde ihm erlauben, sich auf

diejenigen Aufgaben zu konzentrieren, die sein spezifisches Können und seine

Erfahrung erfordern würden. Dementsprechend seien sie übereingekommen, für die

Phase der Einarbeitung (Verschaffen eines Überblicks) CHF 400.– pro Stunde

anzuwenden und danach in zwei Stufen auf CHF 450.– und CHF 500.– pro

Stunde zu erhöhen. Ebenfalls hätten sie eine Rechnungstellung in Intervallen

vereinbart, die den Klienten eine zeitnahe Übersicht über die entstehenden

Kosten ermöglichen würde. Ebenfalls habe er einen sehr grob geschätzten Rahmen

für die möglichen Gesamtkosten der ihm anvertrauten Mandate angegeben

(1. Stellungnahme, S. 2; ebenso 2. Stellungnahme vom

9.

Juli 2021, S. 1). In der Folge habe er in Abständen von rund zwei

bis drei Monaten sein Honorar in Rechnung gestellt. Die Klienten hätten sich

jeweils für die Arbeit seines Büros bedankt und sämtliche Rechnungen beglichen

(1. Stellungnahme, S. 5). Nach längeren Vorarbeiten (Bereinigung des

Grundbuchs zweier im Miteigentum stehender Mehrfamilienhäuser) und nach

mehrmonatigem Lavieren der Gegenseite habe er mit Schreiben vom 26. März 2015

seine Mandanten auch über die Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) eines

allfälligen Vorgehens auf dem Gerichtsweg (Szenario im worst case) aufklärt

(ebenda, S. 4).

2.4

Die

Vorbringen des beanzeigten Advokaten im vorliegenden Verfahren stehen –

zumindest teilweise – im Widerspruch zu früheren Äusserungen von ihm. Gemäss

einem in den (ungeordneten) Unterlagen zur Anzeige befindlichen Schreiben vom

9.

Dezember 2015 kündigte sein Mandant das Mandatsverhältnis per

sofort und bat seinen Anwalt um Zustellung von Kopien aller früherer Rechnungen

samt Detailaufstellungen seiner anwaltlichen Tätigkeiten und den detaillierten

Zeitangaben. Sie hätten keine Honorarvereinbarung abgeschlossen und auch nicht

über die Höhe des Stundenansatzes geredet. Er bat, Verständnis dafür zu haben,

dass er Transparenz erhalte und wisse, zu welchem Stundensatz der Anwalt

abrechne. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 antwortete ihm der

beanzeigte Advokat hierauf, dass die Transparenz zu jedem Zeitpunkt

gewährleistet gewesen sei. Die Frage der Transparenz sei nicht verknüpft mit

dem Stundenansatz, weil der Stundenansatz gar nichts darüber besage, was

innerhalb einer Stunde geleistet werde. Aber selbstverständlich dürfe jeder

Klient und jede Klientin wissen, welchen Stundenansatz er im jeweiligen Mandat

konkret in Rechnung stelle. Er sei schlicht und einfach noch nie dazu gefragt

worden. Er, der Mandant, sei mit seinen jeweiligen Leistungen auch immer

äusserst zufrieden gewesen und habe sich dementsprechend ihm gegenüber dankend

und lobend geäussert. Der beanzeigte Advokat gab damit unumwunden zu, dass in

über zweieinhalb Jahren, in welchen das Mandatsverhältnis schon bestanden

hatte, zumindest über die Höhe des Stundenansatzes noch nie gesprochen worden

war. Behauptet er heute, er habe schon in der Erstbesprechung vom

13.

Juni 2013 seine Mandantschaft über die Grundsätze seiner

Honorierung orientiert, ist dies als Schutzbehauptung zu werten, die nicht

gehört werden kann. Aufgrund der Äusserung in seinem Schreiben vom

29.

Dezember 2019 steht vielmehr fest, dass der beanzeigte Advokat

seine Mandantschaft entgegen seinen heutigen Vorbringen nicht über die

Grundsätze seiner Honorierung und Rechnungstellung, jedenfalls nicht über die

Höhe seines Stundenansatzes, aufklärte. Diese Unterlassung stellt einen

Verstoss gegen seine Berufspflicht gemäss Art. 12 lit. i BGFA

dar.

Keinen Verstoss

gegen die Berufspflichten stellt der Umstand dar, dass der beanzeigte Advokat

die Details zu seinen – unbestrittenermassen regelmässig erfolgten –

Rechnungstellungen erst auf entsprechendes Ersuchen hin seinem Mandanten zukommen

liess. Grundsätzlich genügt es, wenn die Abrechnung lediglich die Höhe des

geschuldeten Honorars enthält. Da Art. 12 lit. i 2. Halbsatz

BGFA nur von der Höhe des geschuldeten Honorars spricht, über die der Anwalt

(periodisch oder auf Verlangen) zu informieren hat, kann aus dieser Vorschrift

nicht abgeleitet werden, dass Rechnungen detailliert zu stellen sind. Eine

detaillierte Abrechnung ist daher nur auf Verlangen des Klienten auszustellen (Fellmann, a.a.O., N 506; Brunner/Henn/ Kriesi, a.a.O., S. 175).

Im vorliegenden Fall hat der beanzeigte Advokat auf erstes Verlangen hin innert

angemessener Zeit seinem Mandanten die erbetenen Details vollumfänglich

zukommen lassen. Dass ihr Vater schon früher um Spezifikation der

Honorarrechnungen ersucht gehabt hätte, wird auch von der Anzeigestellerin

nicht behauptet.

3.

3.1

Im

Zusammenhang mit der Rechnungstellung stellt die Anzeigestellerin die

Angemessenheit des Honorars in Frage. Sie hegt insbesondere den Verdacht, dass

der beanzeigte Advokat wiederholt zuviel Aufwand berechnet habe.

3.2

Aufgrund

der auch in Mandatsverhältnissen bestehenden Vertragsfreiheit sind Anwalt und

Klient grundsätzlich frei bei der Festlegung von Art und Höhe der geschuldeten

Vergütung. Disziplinarrechtlich relevant sind nur krasse Fälle, in denen dem Anwalt

im Zusammenhang mit seiner Honorarforderung ein offensichtlich unkorrektes,

unlauteres Verhalten angelastet werden muss. Dies ist etwa dann der Fall, wenn

er ein Mehrfaches des eigentlich angemessenen Betrags geltend macht oder seine

Honorarüberforderung durch unredliche Mittel durchzusetzen versucht, wie z.B.

durch irreführende Angaben oder Ausübung unzulässigen Drucks. Demgegenüber kann

die Aufsichtskommission nicht in jedem Fall einschreiten, in welchem zwischen

dem Advokaten und der Klientschaft Uneinigkeit über die Höhe des Honorars

besteht. Über solche Streitigkeiten haben vielmehr die Gerichte in den nach dem

Zivilprozessrecht vorgesehenen Verfahren zu entscheiden (in ständiger

Rechtsprechung etwa AKE AK.2012.18 vom 17. Juni 2013 E. 2.3

und AK.2016.13 vom 15. Februar 2017 E. 3.1.2; gemäss Fellmann, a.a.O., N 492 f.

und 499 f. verstösst eine klar übersetzte Honorarforderung gegen

Art. 12 lit. i BGFA, gemäss Brunner/Henn/

Kriesi, a.a.O., S. 92 und 174 demgegenüber gegen Art. 12

lit. a BGFA).

3.3

Stundenansätze

von CHF 400.– bis 500.– für anwaltliche Bemühungen mögen zwar hoch erscheinen.

Sie sind jedoch je nach Tätigkeitsgebiet, in denen Anwältinnen und Anwälte

tätig sind, nicht ungebräuchlich, insbesondere bei Beizug eines erfahrenen

und/oder spezialisierten Anwalts oder bei dringlichen Verrichtungen.

Stundenansätze im genannten Bereich sind – besondere Umstände vorbehalten –

aufsichtsrechtlich daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Inwiefern der

beanzeigte Advokat übermässigen Aufwand betrieben hat, ist aufgrund der

vorliegenden Akten nicht beurteilbar. Er hat zwar für seine Bemühungen im

Zusammenhang mit der Kraftloserklärung von Schuldbriefen einen Betrag von über

CHF 4'000.– in Rechnung gestellt (Honorarnote Nr. 17626 vom

17.

Juni 2015), was angesichts des Umstands, dass er den Auftrag

wegen eines Interessenskonflikts büroextern vergeben musste (vgl. Schreiben vom

26.

März 2015), vergleichsweise hoch erscheint. Ob der ausgewiesene

Aufwand des beanzeigten Advokaten im Zusammenhang mit der Amortisation der

Schuldbriefe schon unverhältnismässig war, weil sie schlussendlich durch einen

Dritten abgewickelt werden musste, müsste nach dem vorstehend Gesagten

(E. 3.2) der Zivilrichter entscheiden. Die Anzeigestellerin bringt im

Übrigen vor, dass der beanzeigte Advokat unnötigen Aufwand betrieben habe, als

er an der Generalvollmacht ihrer Mutter, die von ihr selbst ausgearbeitet

worden sei, "weitergearbeitet" und diese ergänzt habe. Es gehört zu

den Aufgaben eines sorgfältig arbeitenden Anwalts (Art. 12

lit. a BGFA), Vorlagen seiner Klientschaft auf ihre Richtigkeit und

Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu ergänzen, selbst wenn

die Klientschaft wie vorliegend der Überzeugung ist, alles richtig gemacht zu

haben und es deswegen keiner weiteren Überprüfung ihrer Vorlage durch den

betreuenden Anwalt bedarf. Es ist daher kein Verstoss gegen die anwaltlichen

Berufspflichten zu erkennen, wenn der beanzeigte Advokat die ihm vorgelegte

Generalvollmacht geprüft und noch ergänzt hat, umso mehr als in casu erhebliche

Interessen seiner Klientschaft auf dem Spiel standen.

4.

4.1

Die

Anzeigestellerin bemängelt schliesslich, dass der beanzeigte Advokat aus

eigenen Interessen sich in der Generalvollmacht ihrer Mutter als

Bevollmächtigter wie auch im Erbteilungsvertrag im Nachlass ihrer Mutter als

Vollzugsbevollmächtigter eingesetzt habe. Auch im Falle der Generalvollmacht

ihres Vaters habe sich der beanzeigte Advokat "an 3. Stelle

hingeschrieben". Diese Vollmacht habe man dann beijemand anderem

"gemacht".

4.2

Gemäss

Art. 12 lit. c BGFA meiden Anwälte jeden Konflikt zwischen den

Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder

privat in Beziehung stehen. Das Verbot von Interessenkollisionen schützt das

Vertrauen der Klienten, dass ihr Anwalt nicht an Dritte gebunden ist, sondern

sich uneingeschränkt für sie einsetzen kann. Der Anwalt soll objektiver und

unabhängiger Berater des Klienten sein und ausschliesslich dessen Interessen

wahrnehmen (Brunner/Henn/ Kriesi,

a.a.O., S. 124). Art. 12 lit. c BGFA spricht den

persönlichen Interessenkonflikt des Anwalts zwar nicht direkt an. Es ist aber

unbestritten, dass auch die Vermengung anwaltlicher und eigengeschäftlicher

Tätigkeit unzulässig ist. Der Anwalt darf keine Mandate führen, bei denen er

sich in einen Konflikt mit eigenen Interessen begibt und somit ein persönliches

Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (näher dazu Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., S. 133 ff. und Fellmann, a.a.O., N 361 ff.).

4.3

In

den (ungeordneten) Unterlagen zur Anzeige findet sich eine handschriftliche

"Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht, Vorsorgeauftrag" der Mutter der

Anzeigestellerin vom 13. August 2013, in welcher der beanzeigte

Advokat neben dem Vater der Anzeigestellerin wie auch neben dieser selbst als

Generalbevollmächtigter und Vorsorgebeauftragter eingesetzt war. Dieser Auftrag

beruhte auf einer entsprechenden Vorlage aus dem Büro des beanzeigten

Advokaten, wie sich aus einem entsprechenden Vermerk auf der Vorlage selbst

ergibt. Die Vorlage stammte damit mutmasslich aus seiner Feder. Es ist nichts

Aussergewöhnliches, wenn sich ein Anwalt, eine Anwältin als Bevollmächtigter

bzw. Bevollmächtigte in Angelegenheiten seines bzw. ihres Klienten einsetzen

lässt. Er bzw. sie bringt in aller Regel die nötige Sachkunde mit sich und

geniesst, da er bzw. sie bereits mit den – vorliegend sogar einigermassen

komplexen – Angelegenheiten vertraut ist, das Vertrauen seines bzw. ihres

Klienten. Dass der Anwalt bzw. die Anwältin sich damit Arbeit und Einkünfte

verschafft, ist jedem Mandat inhärent und führt nicht zu einem

aufsichtsrechtlich verpönten Interessenskonflikt. Im vorliegenden Fall kam

hinzu, dass der beanzeigte Advokat nicht nur die Einsetzung seiner selbst,

sondern auch noch zweier Familienangehöriger, des Ehemannes und der Tochter der

Vollmachtgeberin, als Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte vorgeschlagen

hatte. Bei einer allfälligen Interessenskollision des beanzeigten Advokaten

hätten somit ohne Weiteres der Ehemann oder die Tochter der Vollmachtgeberin

handeln können. Im Falle der Generalvollmacht für den Vater der Anzeigestellerin

war nur die Tochter und Anzeigestellerin als Beauftragte bzw. Bevollmächtigte

eingesetzt, während der beanzeigte Advokat bloss als Ersatzbevollmächtigter

vorgesehen war. Eine berufsrechtlich relevante Interessenskollision ist unter

diesen Umständen nicht zu erkennen. Zu beanstanden ist schliesslich auch nicht,

dass der beanzeigte Advokat sich mit der Vorlage eines Erbteilungsvertrags im mütterlichen

Nachlass für die Übernahme des Vollzugs der Erbteilung empfahl. Die Erben waren

frei, diesen Auftrag verbunden mit den entsprechenden Vollmachten ihm oder

einer anderen Person zu erteilen.

5.

5.1

Die

Verhängung einer Disziplinarmassnahme nach Art. 17 Abs. 1 BGFA

setzt neben der Verletzung von Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA ein

Verschulden vor-aus. Eine Disziplinarmassnahme darf nur ausgesprochen werden,

wenn der Anwalt die Berufspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat.

Bei der Bestimmung der erforderlichen Sorgfalt bei fahrlässiger Verletzung wird

ein objektiver Massstab angelegt. Erforderlich ist demzufolge, dass der Anwalt

die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens erkannt hat oder hätte erkennen müssen

und in der Lage gewesen wäre, sich pflichtgemäss zu verhalten (Fellmann, a.a.O., N 721 ff.; Poledna, in: Fellmann/

Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,

Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 17 N 16 ff.). Beim Entscheid,

ob eine festgestellte Pflichtverletzung zur Verhängung einer disziplinarischen

Sanktion führen muss und allenfalls welche der gesetzlich vorgesehenen

Massnahmen angemessen erscheint, ist zu beachten, dass das Disziplinarrecht

nicht die Zufügung eines Übels oder gar die förmliche Bestrafung der fehlbaren

Person bezweckt, sondern einzig der Aufrechterhaltung der Ordnung im Rahmen von

Sonderstatus- oder besonderen Aufsichtsverhältnissen dient. Im konkreten

Einzelfall muss die verhängte Sanktion insbesondere geeignet sein, den Anwalt

nachhaltig zu beeindrucken und damit Gewähr für ein in Zukunft pflichtkonformes

Verhalten zu bieten (BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232;

AKE AK.2014.10 vom 25. Mai 2015 E. 3.3 mit Hinweisen).

Wegleitend für die Wahl und Bemessung der Massnahme ist somit der Grundsatz der

Verhältnismässigkeit. Das Verschulden des pflichtvergessenen Anwalts ist nicht

primär massgebend. Vielmehr ist danach zu fragen, welche Massnahme am besten

geeignet ist, den Fehlbaren vor weiteren Berufspflichtverletzungen zu bewahren

(zum Ganzen Fellmann, a.a.O.,

N 742 ff.; Poledna,

a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

5.2

Wie

oben unter E. 2.4 ausgeführt hat der beanzeigte Advokat gegen seine

Berufspflichten verstossen. Er hat es fahrlässig unterlassen, seine

Klientschaft zu Mandatsbeginn über die Grundsätze seiner Rechnungstellung,

namentlich über die Höhe des zur Anwendung gelangenden Stundenansatzes,

aufzuklären (Art. 12 lit. i 1. Halbsatz BGFA). Diese Verletzung von

Berufspflichten zieht grundsätzlich eine Sanktionierung nach

Art. 17 BGFA nach sich. Der Verstoss wiegt indessen eher leicht.

Immerhin hat seine Klientschaft über zweieinhalb Jahre hinweg, während denen

das Mandat dauerte, die gestellten Rechnungen nie beanstandet, sondern stets

akzeptiert. Der beanzeigte Advokat hat die Details zu seinen Rechnungen auf

erstes Verlangen hin binnen angemessener Frist offengelegt. Zu beachten ist auch

sein einwandfreier berufsrechtlicher Leumund. Der beanzeigte Advokat übt seinen

Beruf seit Jahren unbescholten und ohne Disziplinierung aus. Auch wenn er

grundsätzlich keine Einsicht zeigt, so kann unter diesen Umständen davon

ausgegangen werden, dass er sich aufgrund der Erfahrungen im vorliegenden

Verfahren künftig in einer ähnlichen Situation gesetzeskonform verhalten wird.

Es kann daher von einer Dis-ziplinarmassnahme abgesehen werden.

6.

Der beanzeigte

Advokat hat nach den vorstehenden Ausführungen seine Berufspflichten als Anwalt

verletzt, auch wenn dafür keine Sanktion ausgesprochen werden muss. Demgemäss

hat er das vorliegende Verfahren veranlasst, weshalb er dessen Kosten in

Anwendung von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren

(SG 153.800) zu tragen hat (AKE AK.2017.7 vom

15.

Dezember 2017 E. 6).

Demgemäss erkennt

die Aufsichtskommission:

://: Von der Aussprechung einer

Disziplinarmassnahme gegen Advokat A____ wird abgesehen.

Der Advokat trägt die Kosten des

Disziplinarverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.–.

Mitteilung an:

-

Beanzeigter

-

Anzeigestellerin

-

Advokatenkammer Basel-Stadt

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann gemäss § 21 Abs. 3 AdvG Rekurs an das Verwal­tungsgericht

erhoben werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Zustellung dieses

Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an

gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die

Rekursanträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten

hat.