Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2020.9

ENTSCHEID

vom 16.

April 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.

Katrin Zehnder, lic. iur. Dominik Kiefer,

lic. iur. Yolanda Berger, Dr. David Jenny

und Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Anzeige von B____ vom 1.

März 2020

betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Schreiben

vom 1. März 2020 gelangte B____ an die Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte mit einer gegen die Advokatin A____ gerichteten

Anzeige. Darin wirft der Anzeigesteller der beanzeigten Advokatin verschiedene

Verfehlungen in einem vor dem Zivilgericht Basel-Stadt geführten Eheschutzverfahren

vor, in welchem sie dessen Ehefrau vertritt. Hierzu hat A____ am

18. März 2020 Stellung genommen. Der Anzeigesteller hat am

24. März 2020 unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. Der

vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Für die weiteren

Ausführungen des Anzeigestellers und der betroffenen Advokatin wird, soweit von

Belang, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG; SG 291.100) ist die

paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und

Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen

der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des

Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer

Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24 Abs. 1 AdvG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Vorliegend

hat die Aufsichtskommission durch den Anzeigesteller Kenntnis von möglichen

Verstössen gegen die Berufsregeln erhalten. In örtlicher Hinsicht ist die

hiesige Aufsichtskommission für in Basel-Stadt erfolgte Vorkomm-nisse sowie für

die hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig.

Advokatin A____ ist im Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen und es haben

sich die streitigen Vorkommnisse im Kanton Basel-Stadt zugetragen, weshalb die

Aufsichtsbeschwerde unbestrittenermassen in die Kompetenz der baselstädtischen

Aufsichtskommission fällt.

1.2

Aus

der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung

der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines

Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen sowie die

Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat aufgeführt sind, folgt die

Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Das heisst, die

Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein förmliches

Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der Fall ist, wird

– nach erneuter Anhörung der betroffenen Advokatin – abschliessend über die

Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung einer

allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit erst die Frage der

Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

2.

2.1

Die

beanzeigte Advokatin vertritt die Ehefrau des Anzeigestellers in einem

offensichtlich emotional aufgeladenen eheschutzrechtlichen Verfahren. Der Anzeigesteller

wirft ihr, soweit seine Ausführungen überhaupt verständlich sind, im

Wesentlichen vor, in diesem Verfahren falsche oder nicht beweisbare

Behauptungen aufgestellt bzw. nicht verwertbare Beweisstücke eingereicht zu

haben. Ausserdem habe sie als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Ehefrau

wiederholt unnötige Eingaben im Wissen gemacht, dass die Ehefrau diese Kosten

"in den nächsten 10 Jahren nie und nimmer zurückbezahlen" könne.

2.2

Gemäss

der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und

Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Norm gilt in

erster Linie für das Verhältnis zur Klientschaft; sie verlangt jedoch darüber

hinaus von den Advokaten ganz allgemein ein korrektes Verhalten bei ihrer

gesamten Anwaltstätigkeit und ihrem sonstigen Geschäftsgebaren (vgl. Botschaft

zum BGFA, BBl 1999 S. 6013 ff., 6054; BJM 2006 S. 47 ff.,

48). Ein wesentlicher Zweck des anwaltsrechtlichen Disziplinarwesens liegt

darin, die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu erhalten (vgl. dazu auch

BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 f.; BGer 2A.368/2005

vom 12. Oktober 2005 E. 2.2; Fellmann,

in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,

Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 N 12). Diese kann grundsätzlich

durch jegliches Fehlverhalten beeinträchtigt werden (vgl. statt vieler AKE

AK.2016.25 vom 22. März 2017 E. 1.2). Die Sorgfaltspflicht bezieht sich nicht

nur auf das Verhältnis mit der Klientschaft, sondern auf das Verhalten

gegenüber den Gerichten und sonstigen Behörden, wie auch gegenüber der

Gegenpartei, den Berufskollegen und der Öffentlichkeit

(BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 f.;

BGer 2C_907/2017 vom 13. März 2018 E. 3.1; Staehelin/Staehelin/Grolimund,

Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, § 30 Rz 25; Fellmann, a.a.O.,

Art. 12 N 12 und 36; AGE VD.2016.228 vom

19.

Juli 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

2.3

Als Berufspflicht obliegt es den Anwältinnen und den Anwälten in erster

Linie, die Interessen ihres Klienten bestmöglich zu vertreten. Als

Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig für ihre jeweiligen

Mandanten tätig (BGE 106 Ia 100

E. 6b S. 104 f.; BGer 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003

E. 2.2; Brunner/Henn/Kriesi,

Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 114). Sie sind nicht

verpflichtet, stets das für die Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen (vgl.

BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 278). Sie

sind zur Parteilichkeit, nicht zur Objektivität berufen (vgl. BGer 2C_103/2016

vom 30. August 2016 E. 3.2.1 und 6B_666/2011 vom

12.

März 2012 E. 1.2, jeweils mit Hinweisen). Insofern ist es

nicht ihre Aufgabe, zur Findung der materiellen Wahrheit beizutragen (Brunner/Henn/ Kriesi, a.a.O.,

S. 108). Das ist die Aufgabe des Gerichts. Die Anwältinnen

und Anwälte dürfen auf die Informationen, die sie von den Klienten erhalten,

grundsätzlich abstellen. Bestehen dagegen Ungereimtheiten, verlangt die

anwaltliche Sorgfaltspflicht, den Sachverhalt nach Möglichkeit näher abzuklären

(Brunner/Henn/Kriesi,

a.a.O., S. 109). Es kann allerdings nicht Aufgabe der Anwältin oder des

Anwalts sein, dem Gericht – und damit auch der Gegenpartei – von sich aus

Informationen zu liefern, die der Klientschaft nachteilig sein können

(AKE AK.2017.10 vom 20. März 2018 E. 2.3). Wider besseren Wissens

dürfen die Anwältin und der Anwalt jedoch keine falschen Angaben machen (statt

vieler BGer 2C_907/2017 vom 13. März 2018 E. 3.2; Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O.,

S. 108 f.; Fellmann,

a.a.O., N 296).

Soweit der Anzeigesteller

der beanzeigten Advokatin vorwirft, falsche oder nicht beweisbare Behauptungen

vorgetragen und nicht verwertbare Beweismittel eingereicht zu haben, ist er

daran zu erinnern, dass es zum Wesen des Zivilprozesses gehört, dass von den

Parteien nicht nur Tatsachen vorgebracht werden dürfen, die bereits erstellt

sind, sondern auch Tatsachen, deren Beweis erst noch im Rahmen des

Beweisverfahrens zu erbringen ist (vgl. auch BGer 6B_358/2011 vom

22.

August 2011 E. 2.4.3). Im Rahmen ihrer prozessualen

Darlegungs- und Begründungspflichten sind Anwälte und Anwältinnen daher

berechtigt und auch verpflichtet, zwecks Begründung ihrer Anträge auch

Sachverhalte zur Sprache zu bringen, deren Richtigkeit noch nicht erstellt ist,

die jedoch durch Behauptungen und Gegenbeweise der Gegenpartei möglicherweise

noch entkräftet werden können (AKE AK.2019.13 vom

30.

September 2019 E. 3.4). Aus den Schilderungen des Anzeigestellers

ergibt sich nicht, inwiefern die beanzeigte Advokatin mit ihren Vorbringen im

Eheschutzverfahren gegen die vorstehend dargelegten Grundsätze verstossen hat,

insbesondere auch nicht, inwiefern sie bei der Wahrnehmung der Interessen der

Ehefrau bewusst gelogen hätte. Sie war entgegen seiner Auffassung auch nicht

verpflichtet, sich vorgängig ihres Gesuchs um superprovisorische Anordnung

eines Annäherungs- und Kontaktverbots bei der Kinder- und

Erwachsenenschutzbehörde bezüglich der beiden Kinder zu erkundigen. Soweit der Anzeigesteller

im Übrigen gemäss Anzeige mit der Würdigung der Sachverhaltsvorbringen und der

Beweismittel durch das Zivilgericht in dessen Entscheid vom

17.

Januar 2020 nicht einverstanden war, hatte er die Möglichkeit,

diesen Entscheid auf dem hierfür vorgesehenen Rechtsmittelweg anzufechten,

wovon er zugestandenermassen auch Gebrauch gemacht hat.

2.4

Der

Anzeigesteller behauptet, dass die beanzeigte Advokatin in ihrer Funktion als

unentgeltliche Rechtsbeiständin unnötige Eingabe bei Gericht gemacht habe. Aus

dem Entscheid des Zivilgerichts vom 17. Januar 2020, mit welchem der

Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, ergeben sich

keinerlei Anhaltspunkte, dass die beanzeigte Advokatin unnötigen Aufwand

betrieben hätte. Im Gegenteil, in E. 7.3 wird ihr geltend gemachtes

Honorar explizit als angemessen bezeichnet. Bei einem zugesprochenen Honorar

von CHF 1'376.10 (inkl. Auslangen, ohne Mehrwersteuer) und bei einem

Armenanwaltsansatz von CHF 200.–/Stunde ergibt sich ein zeitlicher Aufwand

von rund 6 ½ Stunden (einschliesslich Hauptverhandlung), was in einer

höchst strittigen Eheschutzangelegenheit als äusserst massvoll zu qualifizieren

ist.

3.

Nach dem

Gesagten ist in keinerlei Hinsicht ein Verstoss der beanzeigten Advokatin gegen

ihre berufsrechtlichen Pflichten zu erkennen, so dass auch kein

Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind

keine Kosten zu erheben.

Demgemäss erkennt

die Aufsichtskommission:

://: Gegen die Advokatin A____ wird kein

Disziplinarverfahren eingeleitet.

Für das vorliegende Verfahren werden

keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beanzeigte

-

Anzeigesteller

-

Advokatenkammer Basel-Stadt

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher