Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2022.32

ENTSCHEID

vom 5.

Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian

Hoenen, lic. iur. Dominik Kiener, lic. iur. Anita Heer,

Dr. David Jenny, Dr.

Oscar Olano

und Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Anzeige von B____ vom

12. Dezember 2022

betreffend Einleitung eines

Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Schreiben

vom 12. Dezember 2022 gelangte B____, vertreten durch Rechtsanwalt C____,

an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte mit einer gegen den

Advokaten A____ gerichteten Anzeige. Darin wirft er ihm vor, in einem

Willensvollstreckermandat seine Zustimmung zur Freigabe von Geldern zu Unrecht

zu verweigern. Hierzu hat Advokat A____ am 1. Februar 2023 Stellung

genommen mit dem Antrag, die gegen ihn gerichtete Aufsichtsbeschwerde

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der vorliegende Entscheid

ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Für die weiteren Ausführungen des Anzeigestellers

und des betroffenen Advokaten wird, soweit von Belang, auf die nachfolgenden

Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG; SG 291.100) ist die

paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und

Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen

der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des

Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer

Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24 Abs. 1 AdvG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Vorliegend

hat die Aufsichtskommission durch den Anzeigesteller Kenntnis von möglichen

Verstössen gegen die Berufsregeln erhalten. In örtlicher Hinsicht ist die

hiesige Aufsichtskommission für in Basel-Stadt erfolgte Vorkomm-nisse sowie für

die hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig.

Advokat A____ ist im Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen und es haben sich

die strittigen Vorkommnisse im Rahmen eines im Kanton Basel-Stadt

abzuwickelnden Nachlasses zugetragen, weshalb die Aufsichtsbeschwerde in die

Kompetenz der baselstädtischen Aufsichtskommission fällt.

1.2

Aus

der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung

der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines

Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen sowie die

Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat aufgeführt sind, folgt die

Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Das heisst, die

Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein förmliches

Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der Fall ist, wird

– nach erneuter Anhörung des betroffenen Advokaten – abschliessend über die

Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung einer

allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit erst die Frage der

Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

2.

2.1

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung

wiederholt festgehalten, die allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht des Anwalts

gelte nicht nur für die Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch für

das Verhalten des Anwalts in seiner gesamten Berufstätigkeit und seinem

sonstigen Geschäftsgebaren (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2

S. 276 f.; BGer 2A.368/2005 vom 12. Oktober 2005 sowie 2A.545/2003

vom 4. Mai 2004; ebenso Botschaft zum BGFA, BBl 1999 S. 6054;

BJM 2006 S. 48; Fell-mann,

in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,

Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 N 12).

Ein wesentlicher Zweck des anwaltsrechtlichen Disziplinarwesens liegt

darin, die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu erhalten. Die Anwälte unterstehen somit nicht nur im Rahmen

ihrer Monopoltätigkeit, d.h. der berufsmässigen Vertretung von Parteien vor

Gericht, dem Berufsrecht, sondern in Bezug auf sämtliche beruflichen

Handlungen. Demzufolge haben sie die Berufspflichten von Art. 12 BGFA auch bei

der Erfüllung anderer Aufgaben, z.B. der Führung von Treuhandgeschäften, der

Ausübung eines Willensvollstreckermandats, der Vermögensverwaltung, in der

Funktion eines Beistands oder als Notar, zu beachten (BGE 131 I 223

E. 3.4 und 133 I 259 E. 3.4; BGer 2C_356/2021 vom

29.

November 2021 E. 6.2, 2C_1086/2016 vom 10. Mai 2017

E. 2.1, 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3 und

2P.139/2001 vom 3. September 2001 E. 3; Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 6 mit weiteren

Hinweisen; so in ständiger Rechtsprechung auch AKE AK.2020.38 vom

5.

Oktober 2021 mit weiteren Hinweisen sowie BJM 2010

S. 158 f.).

2.2

2.2.1

Gemäss

der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und

Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Der Anwalt bzw. die

Anwältin müssen im Rahmen ihrer Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften

Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA auch grundlegende

auftragsrechtliche Treuepflichten beachten und einhalten (AKE AK.2016.24

vom 15. Februar 2017 E. 3.1.1). Disziplinarrechtlich relevant

sind aber nur grobe Verstösse gegen die mandatsrechtliche Treuepflicht. Die

Aufsichtsbehörde schreitet nur ein, wenn geradezu eine "unverantwortliche

Berufsausübung" vorliegt. Verletzungen von Berufsregeln werden daher nur

bei einer qualifizierten Norm- bzw. Sorgfaltswidrigkeit disziplinarisch geahndet

(Fellmann, a.a.O., Art. 12

N 2; Poledna, in:

Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,

Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 17 N 18; in ständiger

Rechtsprechung etwa BGer 2C_280/2017 vom 4. Dezember 2017

E. 4.1.1 mit Hinweisen ["un manquement significatif aux devoirs de la

profession"]). Es muss um Verfehlungen gehen, welche die Interessen

des rechtsuchenden Publikums oder generell den geordneten Gang der Rechtspflege

tangieren. Disziplinarmassnahmen erscheinen demzufolge nur gerechtfertigt, wenn

das zur Diskussion stehende Fehlverhalten das Vertrauen in die Person des

Anwalts bzw. der Anwältin oder generell in die Anwaltschaft gefährden würde (Fellmann, a.a.O., Art. 12

N 26).

2.2.2

Aus

der Vorschrift von Art. 12 lit. a BGFA fliesst in allgemeiner

Weise für Anwälte und Anwältinnen die Pflicht zur beförderlichen Behandlung der

Mandate, welche sie übernommen haben. Auch wenn gewisse Verzögerungen in

Kauf zu nehmen sind, weil ein Anwalt eine Vielzahl von Mandaten parallel zu

betreuen hat, so haben Klienten grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihr Anwalt

bzw. ihre Anwältin ihre Fragen innert nützlicher Frist beantwortet und sie

zeitnah über den Fortgang ihrer Angelegenheit orientiert. Diese Pflicht gehört

zu den elementaren anwaltlichen Berufspflichten, deren Verletzung besonders

geeignet ist, Würde und Ansehen des Anwaltsstands zu gefährden (Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht,

Zürich/Basel/Genf 2015, S. 96 f.; Fellmann,

a.a.O., Art. 12 N 28 ff.). Wer auf Dauer für seine Klienten

nicht erreichbar ist oder ohne Grund und entgegen der Weisung seines Klienten

untätig bleibt, verstösst in schwerer Weise gegen seine anwaltsrechtlichen

Pflichten (AKE AK.2020.38 vom 26. April 2021 E. 2.2.2 und

3002/2009 vom 1. September 2009 E. 2). Im

Willensvollstreckungsrecht findet die anwaltsrechtliche Pflicht zur

beförderlichen Mandatsführung ihre Entsprechung in der Pflicht des

Willensvollstreckers, seine Tätigkeit ohne Verzug aufzunehmen und sie kontinuierlich

und speditiv fortzusetzen und abzuschliessen (Christ/Eichner,

in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 5. Auflage,

Basel 2023, Art. 518 ZGB N 28; Leu, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar.

Zivilgesetzbuch II, Art. 518 N 7).

2.3

Die vorliegende Anzeige ist nach Angaben der

Beteiligten vor folgendem Hintergrund zu beurteilen: Der Anzeigesteller ist

gemäss Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts Charlottenburg/Berlin (D)

vom 11. Mai 2020 (Ersatz-)Willensvoll-strecker im Nachlass der 1996

in Berlin verstorbenen D____. Diese hatte seinerzeit letztwillig als Erben zu

drei Vierteln des Nachlasses ihre Tochter E____, wohnhaft in Basel, und zu

einem Viertel ihren Enkel F____, wohnhaft in Schweden, eingesetzt. Mit Bezug

auf den auf ihren Enkel entfallenden Erbteil hatte die Erblasserin die

Testamentsvollstreckung «für die höchst zulässige Dauer» angeordnet. Zur

Testamentsvollstreckerin hatte sie ihre Tochter E____ eingesetzt, mit der

Massgabe zu Handen des zuständigen (deutschen) Nachlassgerichts, bei deren

Wegfall einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin als Ersatzvollstrecker zu

ernennen. E____ verstarb am 19. Februar 2018 in Basel. Als ihr

Willensvollstrecker wurde aufgrund entsprechender letztwilliger Verfügung der

beanzeigte Advokat eingesetzt.

Wie sich

herausstellte, hatte E____ 2017 mit Bezug auf den Erbteil von F____ bei der G____

eine auf ihren eigenen Namen lautende Konto-/Depotbeziehung eröffnet bzw.

erneuert, wobei F____ als wirtschaftlich Berechtigter bezeichnet wurde. Nachdem

der Anzeigesteller am 7. Mai 2020 zum Ersatzwillensvollstrecker im

Nachlass von D____ ernannt worden war, bat er die G____ mit Schreiben vom

19.

Mai 2020 um Auskunft zu der genannten Bankbeziehung. In der Folge

entspann sich zwischen der Bank und den beiden Willensvollstreckern ein längerer

Meinungsaustausch über die Frage nach der Verfügungsberechtigung über die bei

ihr liegenden Vermögenswerte.

Die Klärung der

Verfügungsbefugnis über die im Nachlass von E____ bei der G____ liegenden

Vermögenswerte, an denen nach früherem Bekunden von E____ jedoch der Miterbe F____

aufgrund der zu seinen Gunsten ausgeübten Testamentsvollstreckung im Nachlass

von D____ der wirtschaftlich Berechtigte war, bot offensichtlich erhebliche

Schwierigkeiten. Nachdem seitens der Bank zunächst ein Zusammenwirken der

beiden Willensvollstrecker angedacht gewesen war, stellte die Bank sich später

auf den Standpunkt, einzig der Willensvollstrecker im Nachlass von E____, also

der beanzeigte Advokat, sei berechtigt, über die Werte auf den auf den Namen

von E____ lautenden Konten zu verfügen. Der beanzeigte Advokat als

Willensvollstrecker im Nachlass von E____ vertrat hingegen die Auffassung,

hierüber nicht verfügungsberechtigt zu sein. Die fragliche Bankbeziehung betreffe

den Nachlass von D____, in welchem E____ bezüglich des auf den Miterben F____

entfallenden Erbteils als Testamentsvollstreckerin eingesetzt gewesen sei.

Nachdem nun B____, der Anzeigesteller, in diesem Nachlass als Willensvollstrecker

eingesetzt worden sei, sei einzig dieser in der fraglichen Bankbeziehung

verfügungsberechtigt.

2.4

Der

Anzeigesteller ist der Auffassung, dass der beanzeigte Advokat in dieser

Konstellation die Standesregeln verletzt habe, «insbesondere die beförderliche

Behandlung der Arbeiten und die jederzeitige Herausgabe der Gelder» (Anzeige,

Rz 7). Nachdem es nicht gelungen sei, über die G____ die notwendige

Unterschrift des beanzeigten Advokaten einzuholen, sei er, der Anzeigesteller,

an den schweizerischen Bankenombudsman gelangt, welcher in seinem Entscheid vom

17.

März 2022 mitgeteilt habe, dass gegenüber der Bank die Erben E____,

vertreten durch den Willensvollstrecker, Vertragspartner und somit

verfügungsberechtigt seien. Der Testamentsvollstrecker im Nachlass D____ sei

nicht berechtigt, gegenüber der Bank Weisungen zu erteilen oder Verfügungen

vorzunehmen. Auf entsprechende Empfehlung des Bankenombudsman hin sei er, der Anzeigesteller,

am 24. März 2022 mit der Aufforderung an den beanzeigten Advokaten

gelangt, bis zum 15. April 2022 der Bank Aufträge gemäss einem

früheren Schreiben des Anzeigestellers an die Bank zu erteilen (Anzeige,

Rz 5). Der beanzeigte Advokat habe in der Folge einfach nichts mehr

gemacht. Er, der Anzeigesteller, habe deshalb einen Rechtsvertreter in der

Schweiz beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Diesem sei es gelungen, mit dem

beanzeigten Advokaten telephonisch in Kontakt zu treten. Dabei habe der

beanzeigte Advokat sich bereit erklärt, seine Zustimmung zu einem Saldierungsauftrag

des Anzeigestellers zu erteilen. Trotz seiner telephonischen Zusage habe der

beanzeigte Advokat den zugestellten gemeinsamen Auftrag nicht unterschrieben

und auch auf weitere Kontaktnahmeversuche nicht reagiert (Rz 6).

2.5

Der

beanzeigte Advokat zeichnet in seiner Stellungnahme zunächst die Rechtslage zum

anwendbaren Recht in den beiden betroffenen Nachlässen nach. Sowohl nach deutschem

Recht (mit Bezug auf den Nachlass D____) als auch nach schweizerischem Recht

(mit Bezug auf den Nachlass E____) sei das Willensvollstreckeramt nicht

vererblich und gehe folglich nicht auf die Erben über (Stellungnahme,

Rz 7 ff.). Die Zugehörigkeit des fraglichen G____-Kontos zum Nachlass

D____ sei nie bestritten gewesen (Rz 5). Nach dem anwendbaren deutschen Recht

könne und dürfe er seit der Amtseinsetzung des Anzeigestellers als

Testamentsvollstrecker im Nachlass D____ mit Bezug auf dieses Portfolio nichts

unternehmen, als «sein (rein) formelles Einverständnis zu erteilen, dass der

(…) Testamentsvollstrecker von Frau D____ s.A. hierüber allein

verfügungsberechtigt ist und folglich das Portfolio auf seinen Namen oder einen

von diesem (allein) benannten Dritten zu übertragen ist». Dieser Verpflichtung

sei er gegenüber der Bank bereits wiederholt und mehr als deutlich nachgekommen

(Rz 11 f.). Dass er den «gemeinsamen Vergütungs- und

Saldierungsauftrag» zu Handen der Bank nicht unterzeichnet habe, sei aus gutem

Grund. Er verfüge nach dem massgeblichen deutschen Recht schlicht und einfach

über keinerlei Kompetenz, im Nachlass D____ irgendwelche Saldierungs- oder

Vergütungsaufträge zu erteilen. Diese Kompetenz stehe allein dem Anzeigesteller

zu (Rz 29).

2.6

2.6.1

Dem

beanzeigten Advokaten kann nicht vorgehalten werden, im Rahmen des von ihm

geführten Mandats, der Willensvollstreckung im Nachlass E____, seinen Aufgaben

nicht nachgekommen zu sein und die Unterzeichnung eines Vergütungs- und

Saldierungsauftrags an die G____ verweigert zu haben. Der

Anwaltsaufsichtskommission steht es zwar nicht zu, über die in dieser Sache

entgegenstehenden Rechtsauffassungen abschliessend zu urteilen. Der Standpunkt

des beanzeigten Advokaten erscheint indessen nachvollziehbar: Das

wirtschaftlich F____ zustehende G____-Portfolio bzw. Konto gehören nicht zum

Nachlass E____. Die Erblasserin hatte die diesbezügliche Verwaltung lediglich

als Willensvollstreckerin im Nachlass ihrer Mutter D____ inne. Dieses

Willensvollstreckermandat erlosch mit dem Tod der Willensvollstreckerin E____

und ging nicht über auf den Willensvollstrecker in deren Nachlass, den

beanzeigten Advokaten. Deshalb wurde nach deren Tod der Anzeigesteller vom

Amtsgericht Charlottenburg/Berlin als Ersatzwillensvollstrecker im Nachlass von

D____ eingesetzt. Stellte sich die G____ in dieser Situation indessen auf den

(formalen) Standpunkt, dass für sie nur massgebend sei, wer formell

Vertragspartner war, und infolgedessen könne über die betreffenden

Vermögenswerte nur der Willensvollstrecker im Nachlass der formellen

Kontoinhaberin verfügen, ist es berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der

beanzeigte Advokat an seiner Rechtsauffassung festhielt und das Ersuchen des Anzeigestellers

um schriftliche Erteilung eines Vergütungs- und Saldierungsauftrags an die G____

zurückwies. Das Bestehen auf abweichende juristische Auffassungen vermag keine

aufsichtsrechtlich relevante Pflichtwidrigkeit zu begründen.

2.6.2

Der

Anwalt hat alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft

in Frage stellt. Es wird von ihm bei seiner gesamten Tätigkeit ein korrektes

Verhalten verlangt (BGer 2C_551/2014 vom 9. Februar 2015

E. 4.1). Auf reine Schikane hat er zu verzichten (BGer 2C_737/2008 vom

8.

April 2009 E. 3.3). Verpönt sind daher Handlungen, die dem

Klienten keinen Nutzen bringen, der Gegenpartei oder einem Dritten aber unnötig

schaden oder sie ohne jeden vernünftigen Sinn verletzen (Fellmann, a.a.O., Art. 12

N 50d). Dass der beanzeigte Advokat vorliegend aus reiner Schikane oder

purer Streitlust auf seiner Rechtsauffassung beharrt hätte, ist nicht

erkennbar, hat er wie ausgeführt doch beachtliche Argumente für seinen

Standpunkt. Im Gegenteil, er bot verschiedentlich Hand zu pragmatischen

Lösungen. So bestätigte er der G____ auf elektronischem Weg auf deren Ersuchen

hin, damit einverstanden zu sein, dass «der Testamentsvollstrecker Kollege B____

über diese Vermögenswerte zu Gunsten von Herrn F____ verfügen darf». Zugleich

bestätigte er in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker im Nachlass von E____,

dass dieser Nachlass keinen Anspruch auf die Vermögenswerte erhebe, die Frau E____

in eigenem Namen, aber auf Rechnung von F____ unter der betreffenden

Kontoverbindung verwaltet hatte. Und er bat die Bank, das betreffende Konto zu

liquidieren, nachdem Herr B____ darüber verfügt habe (E-Mail vom

29.

Dezember 2020 [Vernehmlassungsbeilage 3]). In der Folge fand

bei der Bank jedoch offenbar ein Meinungsumschwung statt und sie verlangte

plötzlich unterzeichnete Instruktionen durch den beanzeigten Advokaten selbst,

was nach dessen Einschätzung indessen seine Befugnisse überstieg. Gleichwohl

hielt er in weiteren Korrespondenzen seine Bereitschaft zu einer unkomplizierten

Lösung aufrecht. So schlug er am 14. Mai 2021 vor, dass der Anzeigesteller

als verfügungsberechtigter Testamentsvollstrecker die notwendigen Instruktionen

erteilen solle und er auf elek-tronischem Weg bestätigen würde, keine Einwände

zu haben (E-Mail vom 14. Mai 2021 [Anzeigebeilage 10]: «I would then

comment by e-mail thar from my perspective I do not have any objections.»), was

er am 2. August 2021 wiederholte (E-Mail vom 2. August 2021

[Vernehmlassungsbeilage 5]: «Ich kann dann ggf. aus meiner Sicht

bestätigen, dass aus meiner Sicht seinen Instruktionen nichts entgegensteht.»).

Der beanzeigte

Advokat soll, so der Anzeigesteller (Anzeige, Rz 6), gegenüber dem am 10. August 2022

beauftragten Vertreter in der Schweiz am Telephon die Zustimmung zu einem

Saldierungsauftrag an die Bank erteilt haben. Der Rechtsvertreter habe dem

beanzeigten Advokaten dann am 4. Oktober 2022 auf elektronischem Weg

einen Entwurf für einen Auftrag zur Saldierung des betreffenden Portfolios

zugestellt, welchen dieser aber nicht mehr unterzeichnet habe. Dass der

beanzeigte Advokat in der Folge auf jegliche Kontaktnahme nicht mehr reagiert

hat, mag zwar den Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr, namentlich auch unter

Rechtsanwälten, widersprechen. Dies erscheint aber insofern entschuldbar, als

er in der Vergangenheit wie dargestellt verschiedentlich Erklärungen abgegeben

hatte, keine Einwände gegen die Erteilung von Saldierungsaufträgen durch den Anzeigesteller

zu haben. Unter diesen Umständen kann das Verhalten des beanzeigten Advokaten

nicht als eine berufsrechtlich relevante Pflichtverletzung im Sinne eines

qualifizierten Regelverstosses eingestuft werden.

2.7

Immerhin

fragt sich, ob es dem beanzeigten Advokaten in dieser besonderen Situation, in

welcher die Bank auf einer unterschriftlichen Erklärung des beanzeigten

Advokaten beharrt, nicht zumutbar wäre, wie in der Vorlage vom

4.

Oktober 2022 vorgesehen, seine eigenhändige Unterschrift zum

Zeichen seines Einverständnisses unter den Saldierungsauftrag des Anzeigestellers

zu setzen. Der Anzeigesteller hätte den Saldierungsauftrag aber zuerst zu

zeichnen, bevor ihn der beanzeigte Advokat zur Bestätigung unterschreibt.

Voraussetzung wäre selbstverständlich, dass die Bank mit diesem Vorgehen

einverstanden ist. Auf diese Weise wäre auch dem Bedenken des beanzeigten

Advokaten Rechnung getragen, dass er nach deutschem Recht keinerlei Kompetenzen

habe, im Nachlass D____ Saldierungs- oder Vergütungsaufträge zu erteilen (vgl.

Vernehmlassung, Rz 29). Mit diesem Vorgehen würde er den betreffenden

Auftrag nicht selber erteilen, sondern nur bestätigen, gegen die Saldierung der

betreffenden Bankbeziehung nichts einzuwenden zu haben.

3.

Nach dem

Gesagten liegt kein Verstoss gegen die anwaltlichen Berufspflichten vor. Von

der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist demzufolge abzusehen. Bei diesem

Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Der Antrag des beanzeigten

Advokaten auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist praxisgemäss

abzuweisen, da es hierfür an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlt

(AKE AK.2020.31 vom 13. April 2021 E. 3 und AK.2015.33 vom

11.

August 2016 E. 4; VGE VD.2016.228 vom 19. Juli 2017

E. 8.2).

Demgemäss erkennt

die Aufsichtskommission:

://: Gegen den Advokaten A____ wird kein

Disziplinarverfahren eingeleitet.

Für das vorliegende Verfahren werden

keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beanzeigter

-

Anzeigesteller

-

Advokatenkammer Basel-Stadt

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher