Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2020.17

URTEIL

vom 21.

Februar 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001

Basel

gegen

A____, von Somalia,

zurzeit: c/o Gefängnis

Bässlergut, Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügung

des

Migrationsamtes vom 21. Februar 2020

betreffend Vorbereitungshaft nach

Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Sachverhalt

A____, von

Somalia, ist mit seiner Familie seit 1991 aktenkundig. 1993 wurde das

Asylgesuch abgewiesen, aber ein provisorischer Aufenthalt gewährt, ab 1996 die

Aufenthaltsbewilligung B. Diese ist 2008 erloschen, weil A____ die Schweiz

verlassen hatte. 2013 kam er in die Schweiz zurück. 2015 wies der Kanton Waadt sein

Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ab, was vom kantonalen Verwaltungsgericht

geschützt wurde; das Bundesgericht ist am 16. Februar auf eine Beschwerde nicht

eingetreten. Daraufhin hat das SEM ein Gesuch des A____ um provisorische

Aufnahme abgelehnt, und das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Entscheid vom

18. Januar 2017 geschützt. Am 10. Juli 2018 wurde er von der Kantonspolizei

Basel-Stadt beim Bahnhof SBB, Gleis 7, kontrolliert, wobei er sich mit einer

echten, gültigen und zustehenden niederländischen Aufenthaltserlaubnis für

Asylbewerber auswies; er wurde von der Staatsanwaltschaft mit 30 Tagen

Freiheitsstrafe wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts

belegt. Am 27. März 2019 wurde er im Rahmen des Dublin Verfahrens nach

Schweden ausgeschafft. Am 8. Januar 2020 wurde er von der Kantonspolizei Waadt

festgenommen und dem Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt zugeführt, woraus er

am 21. Februar 2020 zuhanden des Migrationsamtes entlassen wurde. Das

Migrationsamt hat gleichentags Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Art.

76a AIG für 7 Wochen bis 10. April 2020 verfügt. A____ hat die gerichtliche

Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3

AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf

Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem

schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt

werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der

Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf

hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen

Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben.

Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist eingehalten.

2.

2.1

Die

zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a

Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren

zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen

befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen

will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger

einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.

2.

AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die

betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um

objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die

angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der

Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur

Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675

ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf

zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,

in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art.

76a AuG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des

Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen

in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren

kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag

gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat

(Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März

2014.

S. 2675 ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2

Der

Beurteilte hatte und hat Asylverfahren in Schweden, Holland und Frankreich. Er

gibt an, in Frankreich ein aktuelles Asylverfahren angemeldet zu haben, was in

den Akten entsprechend dokumentiert ist. Entsprechend ist es sein Wunsch,

selbständig nach Frankreich auszureisen. Eine selbständige Ausreise ist jedoch

vollzugstechnisch nicht möglich. Bereits im Jahr 2019 wurde er im Dublin

Verfahren nach Schweden überstellt. Seinen Angaben zufolge hat er Schweden zwei

Mal verlassen und er lebt in Paris. Er habe in der Schweiz seinen kranken

Bruder im Spital besucht. Aus den Akten geht hervor, dass der Beurteilte mit

einem bis 5. September 2028 gültigen Einreiseverbot belegt ist; ob ihm dieses

eröffnet worden ist, ergibt sich aus den Akten allerdings nicht. Wie eingangs

erwähnt, wurde der Beurteilte auch im Jahr 2018 im Kanton Basel-Stadt ohne

Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis angehalten und dafür auch mit Strafe

belegt. Dem Beurteilten muss es also klar sein, dass er nicht beliebig ohne

entsprechende Papiere in Europa reisen darf. Daran hält er sich in keiner

Weise. Somit ist davon auszugehen, dass sich der Beurteilte in Freiheit der

ordentlichen Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat – in Frage kommen

Schweden, Holland oder Frankreich – entziehen und wie angekündigt

unkontrolliert nach Frankreich reisen würde. Weniger einschneidende Massnahmen

als die Haft sind nicht ersichtlich, zumal der Beurteilte über keinen Reisepass

verfügt, der hinterlegt werden könnte, und zumal seine anhaltende eigenmächtige

Reisetätigkeit dem entgegensteht. Der Wegweisungsvollzug in eines der genannten

Länder ist rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, wie dies bereits im

Jahr 2019 bei der Rückführung nach Schweden der Fall war. Zur Sicherstellung

des Verfahrens erscheint die angeordnete Haft für 7 Wochen also notwendig und

verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem

Gesagten für 7 Wochen, also bis 10. April 2020, als rechtmässig und angemessen.

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes

über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss

erkennt der Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 10. April 2020

rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn

verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

A____

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem

Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

Wirkung.

Die inhaftierte

Person kann jederzeit beim Verwaltungsgericht

Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel, ein Haftentlassungsgesuch

einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht

Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4

AIG).

Bestätigung

Dieses Urteil

wurde A____ durch das Migrationsamt

in

_________________ Sprache eröffnet.

Datum: