Vorbereitungshaft nach Art 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2020.54

URTEIL

vom 2.

Dezember 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001

Basel

gegen

A____, von Algerien,

alias B____, von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis

Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügung

des

Migrationsamtes vom 1. Dezember 2020

betreffend Vorbereitungshaft nach

Art 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Sachverhalt

A____, alias B____,

von Algerien, wurde am 30. November 2020 auf der Passerelle des Bahnhofs SBB

von der Grenzwache kontrolliert und um 14.55 Uhr angehalten, nachdem er sich

mit keinerlei Reise- oder Identitätsdokumenten ausweisen konnte; er hat der

Grenzwache die zweitgenannte Personalie angegeben und wurde dann der

Kantonspolizei zuhanden des Migrationsamtes übergeben, welches die Festnahme

verfügt hatte. Am 1. Dezember 2020 haben die vom Migrationsamt angefragten

Deutschen Behörden vermeldet, die Peron sei EURODAC-positiv und habe in Deutschland

am 6. November 2020 unter der Personalie A____, ein Asylgesuch gestellt. Die

Staatsanwaltschaft hat A____, alias B____ mit Strafbefehl vom 1. Dezember 2020

der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und bestraft mit einer Geldstrafe

von 10 Tagessätzen zu CHF 30.--, wobei der Vollzug aufgeschoben wurde bei einer

Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von CHF 100.--, bei schuldhafter

Nichtbezahlung ersatzweise einer Freiheitsstrafe von 1 Tag, wovon durch den

Freiheitsentzug 1 Tag Geldstrafe getilgt ist. Gleichfalls am 1. Dezember 2020

hat das Migrationsamt A____ das rechtliche Gehör gewährt und Haft im Rahmen des

Dublin-Verfahrens gemäss Art. 76a lit. a AIG für 7 Wochen bis 16. Januar 2021

verfügt. A____ hat gleichentags die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3

AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf

Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem

schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt

werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der

Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf

hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen

Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben.

Mit der heutigen Überprüfung der Haft ist diese Frist gewahrt.

2.

2.1

Die

zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a

Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren

zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen

befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen

will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger

einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.

2.

AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die

betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um

objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die

angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der

Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur

Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675

ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf

zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,

in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art.

76a AuG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des

Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen

in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren

kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag

gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat

(Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März

2014.

S. 2675 ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2

Der

Beurteilte ist gemäss Eurodac in Deutschland als Asylbewerber erfasst. Seinen

Angaben der Grenzwache zufolge sei er in die Schweiz eingereist, um einen

Freund in Genf zu besuchen. Dem Migrationsamt gegenüber hat er abweichend davon

angegeben, er wolle nicht nach Genf, sondern nach Marseille. Auf Frage hin gab

er an, im Falle einer Freilassung wolle er in der Schweiz Arbeit suchen; daran

hielt er auf weitere Frage des Migrationsamtes hin nicht fest und kam darauf

zurück, nach Marseille reisen zu wollen.

Damit hat der

Beurteilte widersprüchliche Angaben gemacht. Weitere widersprüchliche Angaben

hat er zu seiner Identität gemacht, indem er sich gegenüber der schweizerischen

Grenzwache als B____ ausgegeben hat, gegenüber den deutschen Asylbehörden

dagegen als A____. Damit hat er die Behörden über seine Identität getäuscht. Er

verfügt über keine Identitätspapiere und hat keinerlei Bezug zur Schweiz.

Deutschland hat er verlassen, obwohl er sich dort in einem Asylverfahren

befindet. Diese Situation begründet Fluchtgefahr im Sinn der angeführten

Rechtsgrundlagen. Der Beurteilte ist zur Einreise und zum Aufenthalt in der

Schweiz nicht berechtigt. Das Verhalten des Beurteilten lässt somit befürchten,

dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Insbesondere ist

zu befürchten, dass er im Falle seiner Freilassung weiter eigenmächtig

umherreisen (z.B. nach Marseille) und sich dem geordneten Verfahren damit

entziehen würde. Weniger einschneidende Massnahmen als die Haft sind nicht

ersichtlich, zumal der Beurteilte über keine Reisepapiere verfügt.

Der

Wegweisungsvollzug nach Deutschland ist rechtlich und tatsächlich möglich und

zumutbar. Zur Sicherstellung des Verfahrens erscheint die angeordnete Haft für

7.

Wochen also notwendig und verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem

Gesagten für 7 Wochen und damit für die verfügte Dauer bis 16. Januar 2021 als

rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten

erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss

erkennt der Einzelrichter:

://: Die über A____, alias B____ angeordnete

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 16. Januar 2021

rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____, alias B____ in

einer für ihn verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

-

A____, alias B____

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem

Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

Wirkung.

Die inhaftierte

Person kann jederzeit beim Verwaltungsgericht

Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel, ein Haftentlassungsgesuch

einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht

Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4

AIG).

Bestätigung

Dieses Urteil

wurde A____, alias B____ durch das Migrationsamt

in _________________

Sprache eröffnet.