Anordnung der Ausschaffungshaft

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2022.31

URTEIL

vom 4.

Juli 2022

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001

Basel

gegen

A____,

geb. [...], von

Tunesien,

Wohnort unbekannt

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,

4057 Basel

Gegenstand

Verfügung

des

Migrationsamtes vom 1. Juli 2022

betreffend Anordnung der

Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Sachverhalt

Der nach eigenen

Angaben tunesische Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter), geb. am [...],

konnte sich am 28. Juni 2022 anlässlich einer Kontrolle eines

Fahrzeugs (Mercedes Vito) mit deutschem Kennzeichen bei der Ausreise nach

Frankreich durch den französischen Zoll am Grenzübergang Basel/St. Louis

Autobahn wie die anderen Insassen (mit Ausnahme des Fahrzeuglenkers) nicht

ausweisen. Die Insassen (wie auch das Fahrzeug) wurden deshalb dem Bundesamt

für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zur weiteren Abklärung übergeben. Nach

seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde der

Beurteilte mit Strafbefehl vom 30. Juni 2022 wegen rechtswidriger

Einreise schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe

von 10 Tagen, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Nachdem

der Beurteilte in der Folge dem Migrationsamt zugeführt worden war, verfügte

dieses nach einer Einvernahme und der Gewährung des rechtlichen Gehörs am

1. Juli 2020 seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete eine

Ausschaffungshaft über ihn an für die Dauer von drei Monaten bis zum

29. September 2022.

Am

4. Juli 2022 hat vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht unter Beizug eines Dolmetschers eine mündliche Verhandlung

stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte befragt worden, wofür auf das Protokoll

verwiesen wird.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80

Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die

Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch

eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.

Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

2.

Die Ausschaffungshaft

setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid oder eine

erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis

Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis

Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) voraus, dessen Vollzug mit der

entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll. Die Verfügung muss

(noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (Busslinger/Segessenmann,

Ausschaffung im Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin,

Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214; Göksu, in: Handkommentar AIG,

Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG N 2). Das

Migrationsamt Basel-Stadt hat den Beurteilten am 1. Juli 2022 aus der

Schweiz weggewiesen, womit ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorliegt.

3.

3.1

Nach

den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des

Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids

oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis

StGB oder Art. 49a

oder 49abis MStG insbesondere in Haft

genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung

mit Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g , h oder i AIG vorliegen, so etwa

wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1

lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er

in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er

sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen

Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder

wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4

AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht

ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,

durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die

Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu

erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit

ist (BGE 140 II 1 E. 5.4 S. 4 und 130 II 56

E. 3.1 S. 58 f., je mit Hinweisen). Untertauchensgefahr ist auch

zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu

verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015,

S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG

kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den

Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2

S. 382 f.; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020

E. 3.2.1).

Die Beurteilung

der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie

vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb,

da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen

Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage,

2009, Rz 10.94; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom

17.

März 2014 E. 4.3).

Die

Ausschaffungshaft setzt nicht voraus, dass dem betroffenen Ausländer eine

Ausreisfrist gesetzt wurde und er bereits Gelegenheit zur selbständigen

Ausreise hatte, da er im Falle des Bestehens einer Untertauchensgefahr eine

solche Frist zum Untertauchen nutzen könnte (Businger,

a.a.O., S. 98).

3.2

Das

Migrationsamt hat die Haftanordnung damit begründet, dass der Beurteilte sowohl

bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wie auch bei der Befragung des

Migrationsamts angegeben habe, auf dem Weg nach Frankreich gewesen zu sein, um

da schwarz zu arbeiten. Seine Reisepapiere habe er nach eigenen Angaben in

Österreich zerrissen und entsorgt. Der Beurteilte zeige damit deutlich auf,

dass er gar nicht an einem legalen Aufenthalt in Europa interessiert sei. Er

habe sich bewusst nicht an behördliche Weisungen gehalten und mit der

Entsorgung seiner Reisepapiere prophylaktisch eine allfällige Ausschaffung in

sein Heimatland erschwert. Ausserdem habe er angegeben, im Falle einer

Haftentlassung rechtswidrig nach Frankreich zu reisen. Die Untertauchensgefahr

Dispositiv

sei demnach erheblich, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.

Den Ausführungen

des Migrationsamts ist vollumfänglich zu folgen. Der Beurteilte ist gemäss

seinen (auch heute bestätigten) Angaben in der Einvernahme durch die

Staatsanwaltschaft von Tunesien aus in die Türkei geflogen, von wo er nach

Serbien weiterflog. Von dort aus sei er nach Wien weitergereist. In Serbien

habe er, so hat er heute entgegen seinen früheren Aussagen, seinen Pass

weggeworfen. Ziel seiner Reise sei Frankreich gewesen, wo er habe arbeiten

wollen. Für diese Reise hat der Beurteilte nach seinen Angaben grössere Beträge

bezahlt. In Österreich hätten er und seine Reisebegleiter, wie er vor dem

Migrationsamt ausgeführt hat, einen Taxifahrer kontaktiert, der sie nach

Frankreich hätte bringen sollen. Dieser habe es aber abgelehnt, sie von

Österreich aus zu fahren, sich aber bereit erklärt, sie von der Schweiz aus

mitzunehmen. Sie hätten deshalb die Grenze zur Schweiz überquert, wo sie das

Taxi getroffen hätten. Er habe aber nicht in die Schweiz, sondern nach

Frankreich wollen. Der Beurteilte nahm mit der gewählten Reiseroute durch halb

Europa einen äussert weiten und mühevollen Weg auf sich, der ihn mutmasslich

viel Geld kostete. Zollkontrollen auf der Weiterreise von Serbien aus trachtete

er offensichtlich möglichst zu vermeiden, zumal er mit der Entledigung seiner

Reisedokumente in Serbien nicht mehr über gültige Reisepapiere verfügte. Dass

der Beurteilte über ein gültiges Visum für Frankreich oder den Schengenraum

verfügen würde, hat er nicht geltend gemacht. Mit seinem Reiseverhalten macht

der Beurteilte unmissverständlich deutlich, dass er nicht bereit ist, sich an

die rechtliche Ordnung und behördliche Anweisungen zu halten. Ziel seiner Reise

ist Frankreich, wo er, auch ohne Bewilligung, schwarz zu arbeiten gedenkt. Wie

er auf Befragung heute bestätigt hat, würde er auch bei einer Freilassung nach

Frankreich weiterreisen. In der Schweiz ist der Beurteilte ohne jeglichen

Aufenthaltsort und verfügt er über keinerlei finanzielle Mittel, was ebenfalls

ein Indiz für die Untertauchensgefahr ist (BGE 129 I 139

E. 4.2.1 S. 146 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH

VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3) In sein Herkunftsland

Tunesien ist er ausdrücklich nicht bereit zurückzukehren. Es bestehen somit

ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteilte sich bei Freilassung

einer Rückschaffung in seine Heimat entziehen und – etwa durch eine Ausreise

nach Frankreich oder nach Deutschland, wie er heute gesagt hat – untertauchen

würde. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) ist somit erfüllt.

4.

4.1 Die

Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die

Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale

Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter

darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen

oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die Haft als Ganzes

verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und 125 II 369 E. 3a S.

374 f.) und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten. Die

Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und

muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der

Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht

in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die

Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn

triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht,

dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen

(BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen, vgl. auch Urteil 2C_1072/2015 vom

21. Dezember 2015 E. 3.2). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, wieweit der

Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem

er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 93 E. 2.3.2 S.

97, BGer 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie 2C_262/2016

vom 12. April 2016 E. 3.3).

4.2 Ein

milderes Mittel zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung als die

Ausschaffungshaft ist nicht ersichtlich. Insbesondere kommen eine Eingrenzung

und eine regelmässige Meldepflicht nicht in Frage. Der Beurteilte verfügt über

keinen Aufenthaltsort hierzulande und über keinerlei persönliche Beziehungen zu

Personen in der Schweiz. Er hat sich seiner Reisedokumente entledigt und

verfügt auch über keinerlei finanzielle Mittel, um ein Flugticket nach Tunesien

zu erstehen. Er wäre daher auch gar nicht in der Lage, wie aufgrund der sofort

vollziehbaren Wegweisung aus der Schweiz (Art. 64d Abs. 2

lit. a AIG) gefordert, ohne jeden weiteren Verzug in seine Heimat

zurückzukehren. Vielmehr muss zunächst mit Hilfe der tunesischen Behörden die

Identität des Beurteilten festgestellt werden, bevor ein Laissez-Passer für die

Rückkehr ausgestellt und die Ausreise organisiert werden kann. Die Ausschaffung

nach Tunesien ist rechtlich und tatsächlich möglich. Nach Auskunft der

zuständigen Stelle im SEM vom 30. Juni 2022 kann die Ausreise für

tunesische Staatsangehörige binnen weniger Wochen organisiert werden, wenn sie

bei der Papierbeschaffung mitwirken. Wenn der Ausländer nicht kooperiere, könne

es indessen ohne Weiteres 3 bis 4 Monate (Durchschnitt) dauern. Der Beurteilte

hat es somit selber in der Hand, mittels Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten

die Haftdauer zu verkürzen. Die vorliegend verfügte Haftdauer von 3 Monaten

erscheint daher unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig. Das

Migrationsamt ist jedoch gehalten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen

Bundesbehörden für eine beförderliche Beschaffung der notwendigen

Reisedokumente und Organisation der Rückführung besorgt zu sein (Art. 76

Abs. 4 AIG). Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Migrationsamt in

Berücksichtigung dieses Beschleunigungsgebots bereits am 1. Juli 2022

dem SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AIG

gestellt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die

Anordnung einer Ausschaffungshaft gegeben sind und sich diese als

verhältnismässig erweist.

5.

Es werden keine

Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss

erkennt der

Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete

Ausschaffungshaft ist vom 30. Juni 2022, 14:00 Uhr bis zum 30. September 2022,

14:00 Uhr rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

A____

-

Migrationsamt

-

Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem

Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

Wirkung.

Der inhaftierte

Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch

einreichen beim Verwaltungsgericht

Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil

wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich

ausgehändigt.