Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2023.25

URTEIL

vom 25.

Mai 2023

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,

geb. [...], von

Georgien,

zurzeit in Haft im Gefängnis

Bässlergut,

Freiburgerstr.

48, 44057 Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamts vom

25. Mai 2023

betreffend Vorbereitungshaft nach

Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Sachverhalt

Der aus Georgien

stammende A____ (nachfolgend Beurteilter) wurde am 24. Mai 2023 um die

Mittagszeit aufgrund eines Ladendiebstahls durch die Kantonspolizei Basel-Stadt

einer Kontrolle unterzogen. Dabei konnte er sich nicht ausweisen. Er wurde

deshalb im Auftrag des Migrationsamts vorläufig festgenommen und diesem in der

Folge übergeben.

Am 25. Mai 2023

verfügte das Migrationsamt eine Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren nach Art.

76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) von sieben Wochen.

Der Beurteilte ersuchte gleichentags um eine richterliche Überprüfung der

angeordneten Haft.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss

Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit

der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine

richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese

Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung

zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat

indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der

ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96

Stunden zu gelten haben. Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist

ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1

Die

zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a

Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren

zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen

befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen

will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist

(lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende

Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3).

Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten

lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen

dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung

entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im

Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen

Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b), angeführt. Es handelt sich um

objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die

angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der

Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft

zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S.

2675.

ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf

zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,

in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a

AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids

über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft

genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur

Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen

Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan

hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.

März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).

2.2

2.2.1

Wie

sich aus dem EURODAC-Trefferformular ergibt, hat der Beurteilte am 11. Juli

2022.

in Frankreich ein Asylgesuch gestellt. Ohne dieses Verfahren abzuwarten,

ist er in der Folge nach Deutschland weitergereist (da man in Frankreich seine

medizinischen Probleme angeblich nicht behandeln wollte bzw. weil er von einem

«Mann» verfolgt worden sei) und hat am 12. April 2023 in Karlsruhe erneut

um Asyl ersucht. Nichtsdestotrotz ist der Beurteilte nur gut 1 ½ Monate später –

ohne die notwendigen Einreisevoraussetzungen zu erfüllen und damit illegal –

mit dem Zug von Frankreich kommend in die Schweiz eingereist. Gemäss seinen

Angaben gegenüber den Schweizer Behörden sei er unabsichtlich in die Schweiz

eingereist, er sei betrunken gewesen und habe sich verlaufen.

2.2.2

Nach

dem Gesagten ist äusserst unwahrscheinlich, dass sich der offenbar hochmobile

Beurteilte im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der

Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss)

unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen den behördlichen

Anordnungen weiterhin rechtswidrig im Schengen-Raum umherreisen (insbesondere

wie beabsichtigt und mehrfach zu Protokoll gegeben nach Deutschland) bzw.

untertauchen würde, damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre und sich

der Durchführung der Wegweisung entziehen würde.

2.3

Es

stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden

ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. Der

Beurteilte hat keinerlei Beziehungen zur Schweiz. Er könnte hier deshalb

nirgendwo für die Dauer seines erzwungenen Aufenthalts günstig unterkommen,

zumal er gemäss Requisitionsbericht vom 24. Mai 2023 auch keine Barschaft auf

sich trägt. In dieser Situation erscheint der Anreiz, die Freiheit für eine

erneute Weiterreise zu missbrauchen bzw. in der Schweiz unterzutauchen, hoch,

zumal der Beurteilte auch unmissverständlich zu Protokoll gegeben hat, dass er

bei einer Freilassung nach Deutschland zurückreisen würde (was indes

selbständig nicht möglich ist). Eine regelmässige Meldepflicht könnte den

offensichtlich hochmobilen A____ kaum von einer Flucht bzw. einem Untertauchen abhalten.

Darüber hinaus besitzt er auch keinen originalen Reisepass (bloss eine

Fotografie auf seinem Mobiltelefon), der für die Dauer des Verfahrens beim

Migrationsamt hinterlegt werden könnte, wobei ihn das Fehlen eines solchen ohnehin

nicht davon abgehalten hat, zu reisen. Die Haft ist somit zur Sicherstellung

des weiteren Verfahrens daher notwendig.

2.4

Anhaltspunkte,

welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen

würden, sind nicht ersichtlich, zumal seine medizinische Behandlung (der

Beurteilte gibt an, dass er drogenabhängig sei und Entzugserscheinungen habe

bzw. Medikamenten benötige) im Gefängnis Bässlergut sichergestellt ist, wobei

sich der Beurteilte bei Problemen auch selbständig an den Gesundheitsdienst

wenden sollte. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal

mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu

beanstanden, da die Zuständigkeit von zwei Staaten (Frankreich und Deutschland)

zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung

verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, das notwendige Verfahren

mit einer Anfrage beim SEM zügig in die Wege zu leiten und damit das

Beschleunigungsgenbot weiterhin zu wahren.

3.

Die

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem

Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden

keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss

erkennt der

Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete

Vorbereitungshaft ist für sieben Wochen, das heisst vom 24. Mai 2023 bis zum 12.

Juli 2023, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn

verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

-

A____

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem

Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

Wirkung.

Der inhaftierte

Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel.