Haftentlassungsgesuch

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2024.7

URTEIL

vom 19.

Januar 2024

Beteiligte

A____,

geb. [...] 1988, von

Marokko,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001

Basel

Gegenstand

Haftentlassungsgesuch vom 17. Januar 2024

Nach Durchsicht

der Akten und in Erwägung,

dass dem marokkanischen Staatsangehörigen A____

(nachfolgend: Gesuchsteller), geb. [...] 1988, eine Ausreisefrist bis zum

Sachverhalt

14. März 2018 gesetzt wurde, nachdem seine Rechtsmittel gegen die

Nichtverlängerung seiner früheren Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung

letztinstanzlich erfolglos geblieben waren;

dass ein in der Folge gestelltes Asylgesuch vom

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 7. Juli 2021

abgewiesen wurde;

dass das Appellationsgericht den Gesuchsteller mit Urteil vom 26. März 2019

wegen verschiedener Straftaten (darunter falscher Anschuldigung) zu einer

Freiheitsstrafe von 30 Monaten (Gesamtstrafe) verurteilte und ihn mit

einer Landesverweisung von 5 Jahren belegte (AGE SB.2018.105);

dass der Gesuchsteller

nach Verbüssung der Freiheitsstrafe am 8. Juli 2021 in die Freiheit

entlassen wurde, seither die Schweiz aber nicht verlassen hat;

dass der

Gesuchsteller am 4. Januar 2024 im Auftrag des Migrationsamts

festgenommen wurde, welches am gleichen Tag eine Ausschaffungshaft über ihn bis

zum 3. April 2024 zur Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisung und

Landesverweisung anordnete;

dass der

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter)

diese Haftanordnung nach Befragung des Gesuchstellers in einer mündlichen

Verhandlung mit Urteil vom 8. Januar 2024 bestätigte (VGE

AUS.2024.2);

dass der Gesuchsteller

am 17. Januar 2024 ein Gesuch um Freilassung aus der Haft und

Anordnung von Ersatzmassnahmen gestellt hat, welches das Migrationsamt am

18. Januar 2024 an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht

weitergeleitet hat;

dass gemäss Art. 80 Abs. 5 Satz 1

des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die inhaftierte

Person frühestens einen Monat nach erfolgter Haftüberprüfung ein

Haftentlassungsgesuch stellen kann und auf Gesuche, die vor Ablauf der

einmonatigen Sperrfrist eingereicht werden, grundsätzlich nicht eingetreten

wird (Baumann/Göksu,

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022,

Rz 168; Zünd, in: Spescha et

al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,

Art. 80 AIG N 8);

dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung

ausnahmsweise auf ein Gesuch eingetreten werden kann und dieses gutgeheissen

werden darf, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umstände augenfällig als

rechtswidrig erweist (BGE 124 II 1 E. 3a) bzw. sich die Umstände

seit der letzten Haftüberprüfung grundlegend verändert haben

(BGE 130 II 56 E. 4.2.1);

dass das vorliegende Haftentlassungsgesuch bloss

9 Tage nach der richterlichen Haftüberprüfung vom 8. Januar 2024

und damit vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von Art. 80 Abs. 5

Satz 1 AIG gestellt wird, so dass auf das Gesuch grundsätzlich nicht

einzutreten ist;

dass sich der Gesuchsteller

darauf beruft, dass er beim ersten Besuch seiner Freundin [...] erfahren habe,

dass sie von ihm schwanger sei, wofür er als Beweis den Ausdruck einer

Ultraschallaufnahme vom 21. Dezember 2023 vorlegt;

dass er vorbringt, sich um seine Freundin und ihre

Schwangerschaft sorgen zu wollen, weshalb er ersucht, den Flug zu stornieren

und ihn aus der Haft freizulassen;

dass allein mit einem Ultraschallbild, das mit dem

Namen seiner Freundin versehen ist, nicht belegt ist, dass der Gesuchsteller der Vater des ungeborenen Kindes

ist;

dass abgesehen davon sich die Frage erhebt, warum

der Gesuchsteller nicht schon anlässlich

der Haftüberprüfungsverhandlung vom 8. Januar 2024 vorgebracht hat, Vater

Erwägungen

eines werdenden Kindes zu sein, wenn seine Freundin schon seit dem

21.

Dezember 2023 von ihrer Schwangerschaft weiss;

dass die

(implizite) Berufung des Gesuchstellers auf sein Recht auf Achtung des

Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK,

SR 0.101] und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV,

SR 101]) schon daran scheitert, dass seine Freundin (und damit auch ihr

ungeborenes Kind) hierzulande gar nicht gefestigt anwesenheitsberechtigt ist,

sondern gemäss den Angaben des Gesuchstellers (vgl. Verhandlungsprotokoll vom

8.

Januar 2024, S. 10) in […]/Frankreich lebt (näher zum

konventionsrechtlichen Anspruch auf Schutz des Familienlebens etwa Uebersax/Schlegel, Einreise und

Anwesenheit, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage,

Basel 2022, Rz 240 ff.);

dass abgesehen

davon, wollte man tatsächlich von einer Vaterschaft des Gesuchstellers zu

seinem ungeborenen Kind ausgehen, das geschützte Familienleben begründet worden

wäre, nachdem Wegweisung und Landesverweisung längst rechtskräftig sind und der

Gesuchsteller hierauf gestützt längst die Schweiz hätte verlassen müssen (vgl.

VGE.2015.240 vom 19. September 2016 E. 4.2.3 und AGE SB.2019.76 vom

18.

Mai 2021 E. 6.3.4);

dass die Schweiz,

insbesondere auch nach den zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Gesuchstellers,

ein eminentes, die privaten Interessen des Gesuchstellers überwiegendes

Interesse daran hat, dass die Wegweisung bzw. die Landesverweisung endlich

vollzogen werden können (vgl. VGE AUS.2024.2 vom 8. Januar 2024 E.

4.2);

dass der Flug für

die Ausschaffung des Gesuchstellers nach Marokko längst gebucht ist und das

notwendige Laissez passer inzwischen von den marokkanischen Behörden

ausgestellt worden ist;

dass es dem Gesuchsteller

im Übrigen freisteht, nach seiner Ausschaffung von Marokko aus die französischen

Behörden um Bewilligung des Verbleibs bei seiner Freundin in Frankreich zu

ersuchen;

dass auch unter

diesen neuen Umständen sich die Haft nicht als augenfällig rechtswidrig erweist

noch die Umstände, die zur Haftanordnung geführt haben, sich grundlegend

geändert haben, sodass kein Anlass besteht, ausnahmsweise auf das innert der

gesetzlichen Sperrfrist eingereichte Haftentlassungsgesuch einzutreten;

dass das

vorliegende Urteil ungeachtet der Bestimmung von Art. 80 Abs. 5

Satz 2 AIG, wonach die richterliche Behörde über Haftentlassungsgesuche

innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden

hat, auf schriftlichem Weg ergeht, um das Urteil dem Gesuchsteller noch vor

seiner auf morgen 20. Januar 2024 angesetzten Ausschaffung eröffnen

zu können;

erkennt der

Einzelrichter:

://: Auf das Haftentlassungsgesuch von A____

wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung

an:

- A____

- Migrationsamt

- Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem

Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil

wurde A____ durch das Migrationsamt eröffnet.

Datum:

Unterschrift Gesuchsteller:

Unterschrift

Migrationsamt: