Ausschaffungshaft (Art. 76 Abs. 1 AIG)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

AUS.2025.83

URTEIL

vom 30.

Juli 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons

Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001

Basel

gegen

A____,

geb. [...], von

Algerien

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgstrasse 48,

4057 Basel

vertreten durch MLaw Elena

Liechti, Rechtsanwältin,

AsyLex, Gotthardstr. 52,

8002 Zürich

Gegenstand

Verfügung

vom 25. Juli

2025

betreffend Ausschaffungshaft

(Art. 76 Abs. 1 AIG)

Sachverhalt

Sachverhalt

Der unter

verschiedenen Alias-Identitäten erfasste A____ (nachfolgend: Beurteilter)

reiste am 15. Mai 2020 in die Schweiz ein. In der Folge trat er mehrfach

strafrechtlich in Erscheinung. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt vom 17. Mai 2020 wurde er wegen Hehlerei, Fälschung von Ausweisen

und rechtswidriger Einreise schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe

von 120 Tagen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 31. August 2020 wurde

der Beurteilte wegen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt

zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Am 1. Oktober 2020 trat der Beurteilte

den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen an. Mit Entscheid des Straf- und

Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 18. November 2020 wurde ihm per 7.

Januar 2021 die bedingte Entlassung gewährt, unter Anordnung einer Probezeit

von einem Jahr. Am 3. August 2021 erfolgte die nächste Festnahme im

Zusammenhang mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Einreise. Mit Strafbefehl vom

4. August 2021 widerrief die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die bedingte

Entlassung gemäss Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 18. November

2020 und verurteilte den Beurteilten wegen rechtswidriger Einreise zu einer

Freiheitsstrafe von 75 Tagen. Mit Verfügung des Migrationsamts von gleichem

Datum wurde er mit einer Ausreisefrist bis zum 11. August 2021 aus der

Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen. Gleichzeitig wurde ihm das bereits

am 21. August 2020 erlassene und bis am 20. August 2024 geltende

Einreiseverbot des Staatssekretariats für Migration (SEM) eröffnet und er wurde

aus der Haft entlassen. Am 29. Januar 2023 wurde der Beurteilte erneut von der

Kantonspolizei Basel-Stadt einer Kontrolle unterzogen, wobei die Polizei unter

anderem feststellte, dass der Beurteilte von den deutschen Behörden zur

Personenfahndung zwecks Auslieferung ausgeschrieben war, woraufhin ihn das

Bundesamt für Justiz mit Haftanordnung vom 29. Januar 2023 per 30. Januar 2023

in Auslieferungshaft versetzte. Die Auslieferung nach Deutschland erfolgte am

19. April 2023. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom

2. November 2023 wurde der Beurteilte wegen Fälschung von Ausweisen sowie

mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,

SR 142.20) schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 50

Tagen. Am 28. Juni 2024 wurde der Beurteilte von den deutschen Behörden

nach Algerien rücküberführt.

Am 11. Juni 2025

wurde der Beurteilte von der Kantonspolizei Basel-Stadt erneut in Basel einer

Kontrolle unterzogen und verhaftet. Das Migrationsamt wies ihn mit Verfügung

vom 19. Juni 2025 aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der EU weg. Mit

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2025 wurde der

Beurteilte wegen rechtswidriger Einreise schuldig erklärt und verurteilt zu

einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen. Diese Verurteilung ist noch nicht in

Rechtskraft erwachsen. Bis am 27. Juli 2025 verbüsste der Beurteilte die mit

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. November 2023

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 50 Tagen. Bereits am 25. Juli 2025 ordnete

das Migrationsamt, nachdem es dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör

gewährt hatte, eine Ausschaffungshaft von sechs Monaten vom 27. Juli 2025 bis

zum 26. Januar 2026 an. Am 30. Juli 2025 fand eine mündliche Verhandlung des

Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht statt. Dabei ist der Beurteilte

mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden. Anschliessend gelangten seine Rechtsbeiständin

sowie der Vertreter des Migrationsamts zum Vortrag. Die Rechtsbeiständin

beantragte, (1) der Beurteilte sei infolge Nichtigkeit der Haftverfügung

umgehend aus der Haft zu entlassen, (2) es sei festzustellen, dass das

rechtliche Gehör des Beurteilten verletzt worden sei, (3) eventualiter sei der

Antrag des Migrationsamts auf Anordnung der Ausschaffungshaft abzuweisen und

der Beurteilte umgehend aus der Haft zu entlassen und (4) Subeventualiter sei

die Haftdauer auf maximal drei Monate zu beschränken und es sei festzustellen,

dass der Beurteilte vom 27. Juli 2025 bis zum 29. Juli 2025 15.58 Uhr

widerrechtlich inhaftiert gewesen sei. Ausserdem sei dem Beurteilten die

unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsantwältin Elena Liechti zu bewilligen. Das

Migrationsamt hat an der verfügten Ausschaffungshaft von sechs Monaten

festgehalten. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll

verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung und

Hinweis auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs) ist den Beteiligten

anlässlich der mündlichen Verhandlung eröffnet und erläutert worden sowie im

Dispositiv ausgehändigt worden. Die schriftliche Begründung erfolgt mit

vorliegendem Urteil.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss

Art. 80 Abs. 2 AIG des sind die Rechtmässigkeit und die

Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche

Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu prüfen. Massgebend für den

Beginn des Fristenlaufs ist der Moment, in welchem die betroffene Person aus

ausländerrechtlichen Motiven tatsächlich festgehalten wird (BGE 127 II 174 E. 2b/aa; Jucker,

in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz,

2.

Auflage, Bern 2024, Art. 80 N 6). Die vorliegend zu

prüfende Ausschaffungshaft wurde vom Migrationsamt am 25. Juli 2025 angeordnet,

in ausländerrechtlich motivierter Haft befindet sich der Beurteilte nach dem

Wechsel aus dem Strafvollzug allerdings erst seit dem 27. Juli 2025. Mit der

heutigen Verhandlung ist die 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2

AIG somit eingehalten.

2.

2.1

Der

Beurteilte macht in verschiedener Hinsicht eine gravierende Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

Gemäss Art. 29

Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist

formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen

Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde

und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2, 144 I 11

E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Der Anspruch dient einerseits der

Sachaufklärung. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die

Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der

betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu

äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 140 I

99.

E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1).

Die Verletzung

von Verfahrensvorschriften führt im Bereich der ausländerrechtlichen

Administrativhaft nicht immer zwingend zu einer Haftentlassung. Nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung kommt es darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften

für die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt und ob das Anliegen einer

reibungslosen Organisation der Ausschaffung der Freilassung im Einzelfall

entgegensteht (BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3). Letzteres

ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit

oder Ordnung gefährdet hat. Entscheidend ist eine Prüfung aller massgeblichen

Aspekte unter Berücksichtigung einer allfälligen Straffälligkeit des

Ausländers, ohne dass eine solche aber zwingend gegeben sein muss (BGE 121 II 105 E. 2c; BGer 2C_1089/2012 vom 22. November 2012 E. 4.1, 2A.200/2002 vom

17.

Mai 2002 E. 4.1; Jucker,

a.a.O., Art. 80 N 29).

2.2

Der

Beurteilte rügt zunächst die Aktenführung des Migrationsamts. Er macht geltend,

die Akten seien unvollständig. Dem Schreiben des SEM vom 23. Juni 2025 des

Office fédéral de la douane et de la Sécurite des frontirères an das

Migrationsamt, in dem berichtet werde, dass das Rückübernahmegesuch abgelehnt

worden sei, sei keine Begründung zu entnehmen, obschon es auf eine Begründung

im Anhang verweise. Damit sei es unmöglich nachzuvollziehen, aus welchen

Gründen die Rückübernahme abgelehnt worden sei (vgl. Plädoyer S. 6).

Es trifft zwar

zu, dass dem vom Beurteilten erwähnten Schreiben des Office fédéral de la

douane et de la Sécurite des frontirères (Centre de Coopération Policière et

Douanière de Genève [CCPD GE]) keine Begründung für die Ablehnung der

Rückübernahme des Beurteilten zu entnehmen ist. Es wird vielmehr auf einen

Anhang verwiesen («Vous trouverez en annexe la motivation de ce refus»). Es mag

ferner zutreffen, dass die Aktenführung des Migrationsamts nicht optimal

erscheint, findet sich doch im elektronischen Dossier vor und nach dem

erwähnten Schreiben (Aktenauszug 5, Dossier vom 12.06.2025, PDF S. 18) kein

Dokument, welches den Grund der Ablehnung beinhaltet. Weiter vorne ist

allerdings ein «Annexe 2» abgelegt, welches das Rückübernahmersuchen gestützt auf

das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der

Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem

Aufenthalt (SR 0.142.113.499) aufführt und in dem einerseits unter «Décision

prise» das Kästchen «Refus» angekreuzt ist und unter dem Titel «Observations»

festgehalten ist: «MOTIF DU REFUS: Cette personne est toalement inconnue des

bases de données consultables au CCPD. Pas de trace de passage de moins de 6

mois» (Aktenauszug 5, Dossier vom 12.06.2025, PDF S. 10 f.). Daraus wird klar

ersichtlich, weshalb die französischen Behörden das Rückübernahmeersuchen

abgelehnt haben, weshalb der Einwand des Beurteilten sich als unbegründet

erweist.

2.3

2.3.1

Der

Beurteilte macht sodann geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei auch

im Rahmen der vorinstanzlichen Haftanordnung mehrfach und in gravierender Weise

verletzt worden. Die Befragung beim Migrationsamt vom 25. Juli 2025 habe

abgebrochen werden müssen. Es habe kein normales Gespräch geführt werden können.

Dies sei zwar einerseits auf die psychische Belastung des Beurteilten

zurückzuführen, andererseits aber eben auch auf das Verhalten des Mitarbeiters

des Migrationsamts. Es wäre seine Aufgabe gewesen, in einer solchen Situation

ruhig und sachlich zu bleiben. Stattdessen hätten sich die beiden Personen

gegenseitig angeschrien. Da die Befragung nicht zu Ende habe geführt werden

können, habe der Beurteilte nicht die Möglichkeit gehabt, sich zur Haft zu

äussern. Ausserdem sei das Protokoll einseitig verfasst und wichtige Hinweise

und Aussagen, wie etwa, dass der Beurteilte ausgesagt habe, dass er Angst habe,

umgebracht zu werden, seien nicht protokolliert worden (Plädoyer S. 3). Sodann

sei die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur angeordneten Haft lediglich auf Deutsch

erfolgt. Dies habe der Beurteilte aber nicht verstanden. Ebenso wenig den Grund

für die Inhaftierung, weshalb auch in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör

massiv verletzt worden sei (Plädoyer S. 4). Schliesslich sei dem Beurteilten

die in deutscher Sprache verfasste Haftverfügung lediglich «via Betreuer»

ausgehändigt worden. Er habe diese nicht verstehen können (Plädoyer S. 4 unten

und S. 5 oben). Dies sei zwar am 29. Juli 2025 nachgeholt worden, bis dahin

habe der Beurteilte jedoch nicht gewusst, weshalb er in Haft sei (Plädoyer S. 5

unten und S. 6 oben).

2.3.2

Aus

dem Befragungsprotokoll vom 25. Juli 2025 wird ersichtlich, dass – wie vom

Beurteilten ausgeführt – neben dem Vertreter des Migrationsamts und dem

Beurteilten ausserdem ein Dolmetscher und eine Substitutin der

Rechtsvertreterin des Beurteilten anwesend waren. Der Beurteilte wurde vom

Migrationsamt zunächst zu seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, worauf er

angab, es gehe ihm nicht gut. Er sei die Woche zuvor (im Strafvollzug) eingeschlossen

worden und er habe keine medizinische Hilfe erhalten; den Asthmaspray, den er

benötige, habe er nicht erhalten. Er habe starke Schmerzen im Rücken. Auf

Nachfrage gab er an, dass er ansonsten nichts habe, dies sei alles. Er wurde

sodann gefragt, wie es nach Verbüssung seiner strafrechtlichen Haftstrafe

weitergehen solle, woraufhin der Beurteilte zusammengefasst mitteilte, er wolle

nach Frankreich zu den dortigen Behörden gehen, da er zusammen mit ihnen eine

(Staatshaftungs-)Klage gegen die deutschen Behörden eingereicht habe. Es findet

sich sodann auf Seite drei des Protokolls ein Hinweis, wonach der Beurteilte

teils gut Deutsch verstehe und auch spreche. Er habe die Antworten oft auf

Deutsch gegeben, teils auf Arabisch und dann mit dem Dolmetscher übersetzt. Auf

entsprechende Nachfrage des Migrationsamts habe sich sowohl der Beurteilte als

auch der Dolmetscher einverstanden erklärt, die Befragung auf Deutsch

fortzusetzen, wenn nötig mit Unterstützung des Dolmetschers. Das Migrationsamt

wies den Beurteilten sodann darauf hin, dass er ein schengenweites

Einreiseverbot der deutschen Behörden habe. Er wurde aufgeklärt, dass er ein

behördliches Schreiben benötige, sollte er für einen behördlichen Termin in

einen Schengen-Staat einreisen müssen. Es wurde dem Beurteilten mitgeteilt,

dass es ihm unter den aktuellen Gegebenheiten nicht möglich sei, nach

Frankreich zu gehen, da die französischen Behörden seine Übernahme abgelehnt

hätten. Der Beurteilte wurde gefragt, ob er sich in der Zwischenzeit um

Dokumente gekümmert habe, um seine Rückkehr nach Frankreich zu ermöglichen, was

der Beurteilte unbeantwortet liess. Nach dem Hinweis des Migrationsamts, dass

es nicht möglich sein werde, dass der Beurteilte aus der Haftentlassen werde

und er nach aktuellem Stand zurück in sein Heimatland zurückkehren müsse sowie

der Frage, ob er bereit sei, in sein Heimatland zurückzureisen, antwortete der

Beurteilte: «Machen [S]ie, was [S]ie wollen». Danach erfolgt der Hinweis des

Migrationsamts, dass die Befragung abgebrochen wurde. Es wurde protokolliert,

dass der Beurteilte ununterbrochen gesprochen habe, sich ununterbrochen mit der

anwesenden Rechtsvertreterin unterhalten habe und sich trotz mehrmaligem

Auffordern nicht beruhigt habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Befragung

abgebrochen werde, wenn er sich nicht beruhige und zuhöre. Da er sich nicht

beruhigt habe, ununterbrochen weitergesprochen habe und gesagt habe, dass man

sich beim «europäischen Gerichtshof» sehen werde, sei die Befragung abgebrochen

worden. Auf dem Dokument «Rechtliches Gehör zur Ausschaffungshaft» ist als

Stellungnahme vermerkt: «Machen Sie das für Deutschland oder die Schweiz» und

beim Unterschriftfeld des Dolmetschers ist «Auf Deutsch» vermerkt. Auf der

Haftverfügung ist im Unterschriftfeld des Betroffenen und des Dolmetschers

Folgendes vermerkt: «Via Betreuer ausgehändigt».

2.3.3

Hinsichtlich

der Befragung vom 25. Juli 2025 ist zunächst festzuhalten, dass diese wohl

tatsächlich nicht optimal verlaufen ist. Auch der Vertreter des Migrationsamts dürfte

aus der Ruhe gekommen sein und die Befragung hat wohl in einem Streitgespräch

geendet. Dies wurde vom Vertreter des Migrationsamts anlässlich der heutigen

Verhandlung im Grunde denn auch nicht wirklich bestritten. Dem Beurteilten ist

insofern beizupflichten, dass dies aus dem Protokoll selbst nicht herauszulesen

ist. Ebenfalls nicht ausdrücklich festgehalten wurde, dass der Beurteilte, wie

von ihm heute behauptet, der anwesenden Rechtsvertreterin irgendein Dokument

übergeben und er über dieses mit ihr sprechen wollte – dies wurde vom Vertreter

des Migrationsamts ebenfalls nicht abgestritten. Er führte heute aber glaubhaft

aus, dass er dies unterbunden und das Dokument in seine Nähe auf das Pult

gelegt habe, um die Befragung fortzusetzen. Dass dies, wie der Beurteilte heute

beteuerte, der einzige Grund gewesen sei, weshalb die Befragung abgebrochen worden

sei, ist unglaubhaft und wird selbst von seiner Rechtsvertreterin nicht

behauptet, führt sie doch mit Verweis auf die Notizen, welche die anwesende Substitutin

von der Befragung gemacht haben soll, selbst aus, dass die Befragung nach

mehreren Diskussionen beendet worden sei. Ausserdem findet sich der vom

Beurteilten erwähnte Vorfall auch in den im Parteivortrag wiedergegebenen

Notizen der Substitutin nicht (vgl. etwa Plädoyer S. 2). Im Übrigen kann darauf

hingewiesen werden, dass das ununterbrochene Kommunizieren mit der

Rechtsvertreterin im Befragungsprotokoll als Mitursache für den Abbruch der

Befragung erwähnt wurde. In diesem Zusammenhang ist es zudem nicht zu

beanstanden, dass der Vertreter des Migrationsamts intervenierte, als der

Beurteilte mit seiner Rechtsvertreterin während der Befragung über ein

mitgebrachtes Dokument sprechen wollte. Dies geht nicht an und hierauf hat das

Migrationsamt die Rechtsvertretung zu Beginn der Befragung auch hingewiesen

(vgl. S. 1 des Protokolls).

Auch wenn die

Reaktion des Vertreters des Migrationsamts nicht ideal gewesen und zur

Aufheizung der Stimmung beigetragen haben dürfte, ist aufgrund des

Protokollvermerks davon auszugehen, dass das Verhalten des Beurteilten der

Auslöser war und die Befragung trotz mehrmaliger Ermahnung durch das

Migrationsamt nicht fortgesetzt werden konnte. Sofern dieser Protokollvermerk

heute in Frage gestellt und geltend gemacht werden soll, dieser entspreche

nicht den wahren Gegebenheiten und die Verantwortung für den Abbruch liege

vielmehr beim Migrationsamt, kann dem Beurteilten nicht gefolgt werden. Das

Protokoll wurde von der anwesenden Substitutin der Rechtsvertreterin

unterzeichnet. Auch wenn die Rechtsvertreterin geltend macht, dass die

Substitutin neu im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft tätig und

die Befragung für sie sehr verstörend gewesen sei, weshalb es ihr nicht möglich

gewesen sei, eine Berichtigung des Protokolls zu verlangen (vgl. Plädoyer

S. 4), hätte doch zumindest ein handschriftlicher Vermerk auf dem

Protokoll erwartet werden dürfen. Wenn eine Rechtsvertretung sich durch eine

Substitutin an einer Befragung durch die Behörden vertreten lässt, hat sie sich

eine vorbehaltlose unterschriftliche Bestätigung auf einem Protokoll anrechnen

zu lassen und kann sie sich nicht im Nachhinein auf den Standpunkt stellen, der

Inhalt sei falsch protokolliert. Dies gilt grundsätzlich auch für die sonstigen

Umstände, welche gemäss der Rechtsvertretung nicht protokolliert worden seien

(auf die Aussagen im Zusammenhang mit den psychischen Leiden wird im Rahmen der

Verhältnismässigkeit noch eingegangen). Kommt hinzu, dass die in Frage stehende

Befragung und im Übrigen auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs am

Freitagmorgen und damit eineinhalb Tage vor dem Wechsel der Strafhaft in die

ausländerrechtlich motivierte Haft erfolgten. Es erscheint nicht

nachvollziehbar, weshalb vor diesem Hintergrund die Einwände der Rechtsvertretung

erst im Rahmen des Parteivortrags anlässlich der heutigen

Haftprüfungsverhandlung erstmals erfolgten. Hinsichtlich der Übersetzung der

Haftverfügung konnte sich die Rechtsvertretung schliesslich auch zur Wehr

setzen und diese wurde dem Beurteilten am 29. Juli 2025 von einem Dolmetscher

übersetzt (vgl. E-Mail-Austausch vom 29. Juni 2025). Zu Beginn der Verhandlung

wurden die Parteien zudem explizit gefragt, ob in Bezug auf diese Thematik noch

Klärungsbedarf bestehe.

Das Vorstehende gilt

auch, sofern der Hinweis im Protokoll in Bezug auf die gesprochene Sprache in

der Befragung in Frage gestellt und geltend gemacht werden soll, dass die

Befragung ohne Anlass und auf Initiative des Vertreters des Migrationsamts auf

Deutsch erfolgt sei sowie dass der Beurteilte die Fragen nicht richtig

verstanden habe. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass während der

Befragung auf Deutsch gewechselt wurde, weil der Beurteilte seine Antworten

oftmals in deutscher Sprache gegeben hat. Aus dem Protokoll wird ersichtlich,

dass die ersten Fragen des Migrationsamts vom Beurteilten beantwortet wurden

und insbesondere auf die Frage, wie er seine Zukunft nach der Strafhaft sehe, erstmals

und relativ ausführlich ausgeführt wurde, er wolle nach Frankreich, um mit den dortigen

Behörden eine (Staatshaftungs-)Klage gegen die deutschen Behörden einreichen. Nachdem

der Beurteilte anlässlich der heutigen Verhandlung zunächst wahrheitswidrig

angegeben hatte, dass am 25. Juli 2025 gar keine Befragung stattgefunden habe,

musste er später in der Befragung einräumen, dass tatsächlich darüber

gesprochen worden sei. Insgesamt gibt es hinsichtlich der Befragung keine

Hinweise, dass der Beurteilte dieser aufgrund sprachlicher Probleme nicht hätte

folgen können, zumal ein Dolmetscher anwesend war und er diesen jederzeit um

Hilfe hätte bitten können.

2.3.4

Was

die Information des Beurteilten über die Anordnung der angeordneten Haft

betrifft, ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei der Befragung vom

25.

Juli 2025 um die dritte Befragung des Migrationsamts innert rund einem

Monat handelte. Anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2025 wurde dem

Beurteilten eröffnet, es sei bekannt, dass er von Deutschland nach Algerien

zurückgeschafft worden sei und er ein schengenweites Einreiseverbot habe. Es

wurde ihm ferner mitgeteilt, dass er in sein Heimatland zurückmüsse, wenn er

keine Dokumente beibringen könne, welche ihm eine Rückkehr nach Frankreich

ermöglichten. Ausserdem erfolgte der Hinweis, dass er nach Verbüssung der

Haftstrafe nicht in Freiheit gehen könne, sollte die Ausreise nicht nach der

Haftstrafe erfolgen können. Diesfalls müsse er weiter im Gefängnis bleiben.

Daraufhin entgegnete der Beurteilte: «Ich gebe Ihnen mein Wort, wenn ich

Papiere habe[,] bringe ich [s]ie vorbei» (vgl. S. 2 f. und S. 4 des

Protokolls). Anlässlich der Befragung erfolgte erneut der Hinweis auf die

Ausschaffung durch die deutschen Behörden sowie das schengenweite

Einreiseverbot. Ausserdem wurde dem Beurteilten mitgeteilt, dass er kein

Aufenthaltsrecht in Europa habe, die französischen Behörden seine Rücknahme

abgelehnt hätten, da er ihnen nicht bekannt sei, und er in sein Heimatland

zurückkehren müsse. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass er nach der Strafe

nicht in Freiheit komme und inhaftiert bleiben werde, wenn seine Ausreise nicht

nach Ende des Strafvollzugs erfolgen könne, und er wurde gefragt, ob er bereit

sei, Dokumente zu beschaffen und freiwillig zurückzukehren. Darauf antwortete

der Beurteilte mit: «Sie tragen die Verantwortung», woraufhin das Migrationsamt

den Beurteilten darauf hinwies, dass es an ihm bzw. an seiner Kooperation bei

der Heimkehr liege, wie schnell er aus dem Gefängnis komme. Schliesslich wurde

ihm mitgeteilt, dass er Unterlagen beibringen könne, die seinen Aufenthalt in

Frankreich belegen würden, und dass in diesem Fall eine neue Anfrage an die

französischen Behörden gestellt werden könne (S. 2 f. des Protokolls). Wie

vorstehend dargelegt (vgl. E. 2.3.2 oben) wurde der Beurteilte auch anlässlich

der Befragung vom 25. Juli 2025 erneut auf das schengenweite Einreiseverbot der

deutschen Behörden, die abgelehnte Rücknahme der französischen Behörden sowie

die Verpflichtung, in sein Heimatland zurückzukehren, hingewiesen und vor

Abbruch der Befragung wurde dem Beurteilten abermals eröffnet, dass es nicht

möglich sein werde, dass er aus der Haft entlassen werde.

Es trifft zu,

dass das rechtliche Gehör zur Ausschaffungshaft auf Deutsch erfolgte. Dies ist

auf dem Dokument entsprechend vermerkt und wird auch vom Vertreter des

Migrationsamts nicht bestritten. Es ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen

aber festzuhalten, dass es dem Beurteilten bekannt war, dass das Migrationsamt

nicht beabsichtigte, ihn nach Verbüssung seiner strafrechtlichen Haft zu

entlassen, sondern dass es ihn – sollte er bei seiner Papierbeschaffung nicht

mitwirken und die Rückführung nach Algerien nicht vor Ende der Strafhaft

möglich sein – in Haft behalten werde. Wie bereits dargelegt (vgl. E.

2.3.3

oben), ist zudem davon auszugehen, dass die vorangegangene Befragung

weitestgehend (auch) auf Deutsch geführt werden konnte. Angesichts dieser

Umstände ist davon auszugehen, dass der Beurteilte zumindest verstand, dass das

Migrationsamt eine entsprechende Haft für die Dauer von sechs Monaten anordnet.

Daran ändert nichts, dass die Substitutin und der Dolmetscher gemäss den von

der Rechtsvertreterin vorgetragenen Notizen der Befragung Bedenken äusserten,

ob der Beurteilte alles verstanden habe (vgl. Plädoyer S. 2). In der

Stellungnahme zum rechtlichen Gehör zur Ausschaffungshaft gab der Beurteilte

denn auch nicht an, dass er dies nicht verstanden habe, sondern er fragte

vielmehr, ob das Migrationsamt dies für Deutschland oder die Schweiz tue.

Ausserdem wäre es dem Beurteilten möglich gewesen, den Dolmetscher beizuziehen,

war er doch offenbar auch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs anwesend,

zumal gemäss Notizen der Substitutin im Anschluss an die Stellungnahme des

Beurteilten noch eine weitere Diskussion entfacht sei. Zudem war eine

Rechtsvertretung für den Beurteilten anwesend und es wäre an ihr gelegen, zu

intervenieren und eine Übersetzung zu verlangen, wenn sie das Gefühl gehabt

hätte, der Beurteilte habe etwas nicht richtig verstanden. Wie bereits

ausgeführt, ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb vor diesem Hintergrund die

Einwände der Rechtsvertretung erst im Rahmen des Parteivortrags anlässlich der

heutigen Haftprüfungsverhandlung erstmals erfolgten (vgl. dazu bereits E. 2.3.3

oben). An der Aussagekraft des Dokuments «Rechtliches Gehör zur

Ausschaffungshaft» ändert im Übrigen, entgegen der Auffassung der

Rechtsvertreterin nichts, dass einleitend erwähnt ist, dem Beurteilten sei

anlässlich der Befragung vom 25. Juli 2025 eröffnet worden, dass er in Haft

bleiben müsse und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung die Anordnung

der Ausschaffungshaft geprüft werde. Das Dokument wurde offensichtlich vor der

fraglichen Befragung erstellt, als ein Abbruch noch nicht zur Diskussion stand.

Die von der Rechtsvertreterin vorgetragenen Notizen ihrer Substitutin bestätigen

zudem, dass der Vertreter des Migrationsamts dem Beurteilten das rechtliche

Gehör (auf Deutsch) gewährte und er ihm mitteilte, dass er für sechs Monate in

Ausschaffungshaft versetzt werde (vgl. Plädoyer S. 2). Die Behauptung, dass der

Beurteilte bis am 29. Juni 2025 gar keine Ahnung gehabt habe, weshalb er

am Sonntag nicht aus der Haft entlassen worden sei, kann daher nicht

aufrechtgehalten werden.

2.3.5

Zutreffend

ist, dass dem Beurteilten am 25. Juli 2025 die Haftanordnungsverfügung nicht

übersetzt wurde. Dies ergibt sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf der

Verfügung und wird vom Migrationsamt auch gar nicht bestritten. Ebenfalls zu

folgen ist dem Beurteilten, dass nicht davon auszugehen ist, dass seine

Deutschkenntnisse genügen, damit er die Begründung verstanden haben dürfte. Wie

vorstehend ausgeführt (vgl. E. 2.3.3 oben), ist allerdings davon auszugehen,

dass die Befragung vom 25. Juli 2025 aufgrund des Verhaltens des Beurteilten

abgebrochen werden musste. Der Beurteilte hat damit den Grund dafür, dass ihm

die Haftverfügung im Anschluss an die Befragung vom 25. Juli 2025 nicht

mündlich erläutert und (bei Bedarf) übersetzt werden konnte, selbst zu verantworten,

zumal gemäss Notizen der Substitutin der Rechtsvertreterin im Anschluss an die

Gewährung des rechtlichen Gehörs offenbar erneut eine lauthalse Diskussion

entfacht sei (vgl. Plädoyer S. 2). Es erscheint rechtsmissbräuchlich, eine

mündliche Eröffnung einer Verfügung mit seinem Verhalten zu verunmöglichen und

sich dann im Nachhinein auf den Standpunkt zu stellen, der Anspruch auf

rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Verfügung nicht mündlich erläutert und

übersetzt worden sei. Ein solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz und

auch in dieser Hinsicht kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

des Beurteilten ausgegangen werden.

2.3.6

Selbst

wenn der Anspruch des Beurteilten auf rechtliches Gehör bei der Eröffnung der

Haftverfügung verletzt worden wäre, würde es sich angesichts der Tatsache, dass

der Beurteilte durch sein Verhalten anlässlich der Befragung den Grund setzte,

weshalb ihm die Verfügung nicht mündlich erläutert wurde, nicht um eine

gravierende Gehörsverletzung handeln. Kommt hinzu, dass der Beurteilte bereits

anwaltlich vertreten war und die Verfügung der Rechtsvertretung rechtsgültig

eröffnet wurde. Die Verletzung wäre zudem geheilt worden, nachdem das

Migrationsamt dem Beurteilten die Verfügung am 29. Juli 2025 auf Intervenieren

der Rechtsvertretung mündlich und unter Beizug eines Dolmetschers eröffnet

wurde.

2.3.7

Zusammengefasst

erweisen sich die Vorwürfe des Beurteilten von groben Verfahrensfehlern und

einer gravierenden Verletzung seines rechtlichen Gehörs als unbegründet.

3.

Die

Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid

oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis

StGB voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt

werden soll. Der Beurteilte wurde mit Verfügung des Migrationsamts vom 19. Juni

2025.

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen. Diese Voraussetzung ist

damit erfüllt.

4.

4.1

4.1.1

Nach

den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines

erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen

Landesverweisung dann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen

befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere

weil er seiner Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. sein

bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen

Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).

Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits

einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier

straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche

Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst

klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland

zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1; Sert, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.],

Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern 2024, Art. 76 N 18

ff.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen

Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung

zu erschweren (Businger,

Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten

nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit

den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer

2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der

Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom

Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da

das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen

Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel

2023, Rz. 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom

17.

März 2014 E. 4.3).

4.1.2

Der

Beurteilte tritt unter verschiedenen Alias-Identitäten auf. Bei den Schweizer

Behörden war er lange Zeit als palästinensischer Staatsangehöriger bekannt; gegenüber

dem Migrationsamt gab er denn etwa auch explizit an, dass er aus Palästina

stamme und in Gaza geboren worden sei (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom

4.

August 2021 S. 2). Anlässlich zweier Polizeikontrollen vom 15. Mai 2020 und

vom 29. September 2020 wurden beim Beurteilten jeweils ein gefälschtes

Ausweisdokument vorgefunden (einmal eine gefälschte belgische Identitätskarte

und das andere Mal eine B-Aufenthaltsbewilligung), wobei er sich bei der

Kontrolle vom 15. Mai 2020 gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt auch damit

auswies (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 17. Mai 2020;

Festnahme-Rapport vom 29. September 2020; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt vom 2. November 2023). Inzwischen macht der Beurteilte geltend,

sein Name sei zwar A____, er stamme aber aus Algerien (vgl. Befragungsprotokoll

Migrationsamt vom 25. Juni 2025 S. 2 sowie vom 19. Juni 2025 S. 2). Am 29.

Januar 2023 wurde der Beurteilte einer polizeilichen Kontrolle in Basel

unterzogen. Dabei stellte die Polizei unter anderem fest, dass er von den

deutschen Behörden zur Personenfahndung zwecks Auslieferung ausgeschrieben war

(vgl. Festnahme-Rapport vom 29. Januar 2023), wobei die SIS-Ausschreibung unter

den Personalien B____, Nationalität Algerien, Geburtsdatum am [...] erfolgte.

Gemäss der SIS-Ausschreibung war er den deutschen Behörden ausserdem unter weiteren

Alias-Identitäten bekannt, darunter etwa [...], [...] oder [...]. Auf die

Personalien der deutschen SIS-Ausschreibung B____ angesprochen, machte der

Beurteilte geltend, dies sei nur ein Alias-Name. Sein richtiger Name sei A____

(vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 25. Juni 2025 S. 2; vgl. auch

heutiges Verhandlugnsprotokoll). Diese Beteuerung erscheint indes wenig

glaubhaft, ist der Beurteilte doch gemäss Angaben der deutschen Behörden von

den algerischen Behörden als B____ identifiziert worden (vgl. E-Mail der

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein vom 17. Juni 2025), was durch das in den

Akten befindliche Laissez-Passer der algerischen Behörden vom 26. Juni 2024

belegt wird. Seine heutigen Aussagen hinsichtlich der bekannten

Alias-Identitäten waren alles andere als überzeugend. So gab er an, er habe

gegenüber den Behörden nie eine andere Identität angegeben; die Einträge und

Protokolle seien alle fehlerhaft. Den Umstand aber, dass er bereits zwei Mal

mit gefälschten Ausweisen von der Polizei kontrolliert worden sei, konnte bzw.

wollte er nicht erklären. Sein Aussageverhalten lässt sich auch nicht mit

seinem psychischen Zustand erklären, wie von der Rechtsvertreterin beliebt

gemacht wird. Hierauf wird noch zurückzukommen sein. Es ist damit nicht nur

erstellt, dass der Beurteilte gegenüber von Behörden mehrfach falsche

Personalien angab und teilweise gefälschte Papieren auf sich trug, um sich

damit auszuweisen, sondern auch, dass er damit den Vollzug seiner Wegweisung zu

erschweren versucht. Bei entsprechendem Verhalten ist klarerweise von

bestehender Untertauchensgefahr auszugehen.

Kommt hinzu,

dass der Beurteilte bereits mehrfach unter Beweis stellte, dass er nicht

gewillt ist, sich an behördliche Anordnungen zu halten. So wurde der Beurteilte

nach seiner Festnahme am 15. Mai 2020 am 17. Mai 2020 aus der strafrechtlich

motivierten Haft entlassen mit der Weisung, sich am Folgetag beim Migrationsamt

Basel-Stadt zur Vorsprache vorzufinden (vgl. Formular Vorsprache des

Migrationsamts vom 17. Mai 2020). Dieser Weisung ist er nicht nachgekommen und

er war in der Folge unbekannten Aufenthalts. Am 1. Oktober 2020 trat der

Beurteilte den Vollzug zweier Freiheitsstrafen gemäss den Strafbefehlen der

Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2020 und 31. August 2020 an. Mit

Entscheid vom 18. November 2020 wurde ihm per 7. Januar 2021 die bedingte

Entlassung gewährt, unter Anordnung einer Probezeit von einem Jahr (vgl.

Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 18. November 2020).

Bereits am 3. August 2021 erfolgte die nächste Festnahme und am 4. August 2021 wurde

der Beurteilte erneut strafrechtlich verurteilt, wobei die bedingte Entlassung

widerrufen wurde (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 4.

August 2021). Noch am gleichen Tag wurde der Beurteilte mit einer Ausreisefrist

bis zum 11. August 2021 aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen.

Gleichzeitig wurde ihm das bereits am 21. August 2020 erlassene und bis am

20.

August 2024 geltende Einreiseverbot des Staatssekretariats für

Migration (SEM) eröffnet (vgl. Divieto D’Entrata vom 21. August 2020). Auch

dieses Einreiseverbot interessierte den Beurteilten offensichtlich nicht, wurde

er doch am 29. Januar 2023 erneut in Basel inhaftiert (vgl. Festnahme-Rapport

vom 29. Januar 2023), wobei er gegenüber der Staatsanwaltschaft unumwunden

zugestand, dass er um das Verbot gewusst habe (vgl. Einvernahme vom 29. Januar

2023.

S. 10). Am 28. Juni 2024 wurde der Beurteilte von den deutschen Behörden

nach Algerien rücküberführt (vgl. E-Mail der Bundespolizeiinspektion Weil

am Rhein vom 17. Juni 2025; Laissez-Passer vom 26. Juni 2024). Ausserdem erhielt

er eine schengenweite Einreiseverweigerung (vgl. Ripol-Ausdruck vom 18. Juni

2025.

sowie E-Mail der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein vom 17. Juni 2025),

wogegen er offenkundig abermals verstiess, indem er am 11. Juni 2025 erneut in

Basel aufgegriffen wurde. Sofern er mit seiner Bestreitung anlässlich der

Befragung vom 25. Juni 2025, wonach er kein schengenweites Einreiseverbot habe

(vgl. S. 2 des Befragungsprotokolls), sinngemäss geltend machen möchte, dass er

vom Verbot nichts gewusst habe, ist ihm kein Erfolg beschieden. Es erscheint

geradezu abwegig, dass die deutschen Behörden ein Einreiseverbot verfügen, ohne

dem Beurteilten auch zu eröffnen, dass dieses für den gesamten Schengen-Raum

gilt, zumal sie ihn in der Folge nach Algerien zurückgeschafft hatten.

Der Beurteilte

hat in der Schweiz keine sozialen Bindungen. Zudem ist er nicht bereit, in sein

Heimatland zurückzukehren (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom

25.

Juni 2025 S. 3). Ausserdem gab er mehrfach an, sich im Fall seiner

Haftentlassung nach Frankreich abzusetzen, wobei er sich vom Umstand, dass es

ihm aufgrund des schengeweiten Einreiseverbots und seiner fehlenden

Reisepapiere nicht erlaubt ist, nicht beeindrucken liess (vgl. Befragungsprotokoll

Migrationsamt vom 19. Juni 2025 S. 3 f.; Befragungsprotokoll

Migrationsamt vom 25. Juni 2025 S. 3; Befragung Migrationsamt vom 25. Juli 2025

S. 2). Hinsichtlich der Gründe, weshalb er nach Frankreich wolle, ist

festzuhalten, dass diese alles andere als beständig waren. So gab er anlässlich

der Befragung vom 19. Juni 2025 an, er sei in Frankreich in psychiatrischer

Behandlung, habe einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt und diesem

werde unter der Bedingung entsprochen, dass er regelmässig zum Arzt gehe. Er

sei unter den Personalien A____ aus Algerien, geboren am [...] gemeldet (vgl.

S. 2 ff.). Die daraufhin getätigte Anfrage des Migrationsamts bei den

französischen Behörden ergab allerdings, dass diesen die vom Beurteilten

angegebenen Personalien gänzlich unbekannt sind (vgl. E-Mail-Verkehr vom 19. und

20.

Juni 2025). Anlässlich der Befragung vom 25. Juni 2025 führte der

Beurteilte plötzlich aus, dass er in Frankreich eine Frau und eine

siebenjährige Tochter habe. Das Migrationsamt wies den Beurteilten darauf hin,

dass die französischen Behörden eine Rücknahme abgelehnt hätten, und er

Unterlagen beibringen müsse, die seinen Aufenthalt in Frankreich belegten (vgl.

Protokoll S. 2 f.). Entsprechende Dokumente blieb der Beurteilte in der Folge

schuldig. Vielmehr war anlässlich der Befragung vom 25. Juli 2025 wieder

keine Rede von einer Frau und einem Kind in Frankreich. Vielmehr müsse er nach

Frankreich, weil er zusammen mit den französischen Behörden eine Klage gegen

die deutschen Behörden vorbereiten müsse, vermutungsweise im Zusammenhang mit

seiner Medikation während seiner dortigen Inhaftierung (vgl. Protokoll S. 2).

Anlässlich der heutigen Verhandlung wollte er diese Widersprüche nicht

aufklären. Angesichts dieser Umstände sind seine heutigen Beteuerungen, dass er

sich an eine Meldepflicht halte, wenn ihm ein Ort gegeben werde, wo er sich

aufhalten könne, als reine Lippenbekenntnisse zu werten. Sein Aussageverhalten

zeigt insgesamt nicht nur, dass der Beurteilte nicht gewillt ist, seinen

Mitwirkungspflichten nachzukommen, sondern auch, dass er dadurch versucht den

Vollzug seiner Wegweisung zu vereiteln.

Schliesslich ist

Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich relevantem Verhalten – wie dies

beim Beurteilten der Fall ist (vgl. dazu den Strafregisterauszug vom 22. Juli

2025) – zu bejahen, zumal bei einem straffälligen Ausländer – eher als bei

einem unbescholtenen – davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche

Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62).

4.1.3

Nach

dem Gesagten besteht eine ausgeprägte Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG und es ist zu befürchten, dass der

hochmobile Beurteilte die Freiheit dazu nutzen würde, sich ins Ausland abzusetzen.

4.2

Nach

den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines

erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich

eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen

eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in

Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in

Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd,

in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,

Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt vom 17. Mai 2020 der Fälschung von Ausweisen, der Hehlerei

sowie der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt (vgl. Strafregisterauszug

vom 22. Juli 2025). Bei der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB handelt es

sich um ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB, womit auch dieser

Haftgrund vorliegend erfüllt ist.

5.

5.1

Die

Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die

Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale

Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese

Haftdauer darf nur in den in Art. 79 Abs. 2 AIG normierten Fällen überschritten

werden. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht

aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6

lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes

verhältnismässig sein und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot wahren

(BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).

5.2

Aufgrund

der ausgeprägten Untertauchensgefahr sowie der zuvor dargestellten

Gleichgültigkeit behördlichen Anordnung gegenüber (vgl. 4.1.2 oben) ist

auszuschliessen, dass sich der offenbar hoch mobile Beurteilte an eine Ein-

oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG) oder eine Meldepflicht im Sinn einer milderen

Massnahme halten würde. Die Inhaftierung stellt damit das einzige Mittel dar,

mit dem der Vollzug der Wegweisung sichergestellt werden kann. Das angesichts

seiner mehrfachen Delinquenz als gross einzustufende öffentliche Interesse an

der Sicherstellung der Wegweisung überwiegt dasjenige des Beurteilten an seiner

persönlichen Freiheit.

An der

Verhältnismässigkeit der Inhaftierung ändert auch sein Einwand nichts, dass er

an einer psychischen Erkrankung leide. Es trifft zwar zu, dass der Beurteilte

anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2025 angab, dass er psychische Probleme

habe und nach Frankreich wolle, weil er dort in Behandlung sei. Es wurde aber

bereits dargelegt (vgl. E. 4.1.2 oben), dass er diese Version in den

Folgebefragungen wieder abänderte. Kommt hinzu, dass der Beurteilte den

französischen Behörden gänzlich unbekannt ist, was seine Ausführungen, dass er

dort bei einer Krankenkasse gemeldet sei für die Behandlung, höchst unwahrscheinlich

erscheinen lassen. Anlässlich der Befragung vom 25. Juli 2025 gab der

Beurteilte lediglich an, dass es ihm nicht gut gehe, weil er im Strafvollzug

eingeschlossen gewesen sei und seinen Asthmaspray nicht erhalten habe. Andere

Leiden führte er nicht aus. Selbst wenn er anlässlich der Befragung ausgeführt

hätte, dass er verfolgt werde und Stimmen höre, was er auch anlässlich der

heutigen Verhandlung behauptete, genügt dies nicht, um von ernsthaften

psychischen Problemen auszugehen, die einer Inhaftierung entgegenstünden.

Bisher sind mit Ausnahme der Angaben des Beurteilten zu seiner psychischen

Verfassung nichts bekannt. Anlässlich der heutigen Verhandlung machte der

Beurteilte zudem keinen verwirrten oder weggetretenen Eindruck. In diesem

Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beurteilte anlässlich der Verhaftung

zwar angegeben hatte, dass er in der Schweiz sei, um Lyrica zu kaufen,

anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2025 gab er dann aber an, er sei in die

Schweiz eingereist, um Zigaretten zu kaufen. Die medizinische Betreuung

(inklusive Medikation) ist im Gefängnis Bässlergut sichergestellt und der

Beurteilte führte heute auch aus, dass er sie bezüglich seiner Leiden

kontaktiert habe. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass beim Beurteilten die

Hafterstehungsfähigkeit fehlt, würde dies selbstverständlich einer Inhaftierung

entgegenstehen. Im heutigen Zeitpunkt gibt es jedoch keinen Anlass an dieser zu

zweifeln.

5.3

Nach

seiner Verhaftung am 11. Juni 2025 gab der Beurteilte gegenüber dem

Migrationsamt am 12. Juni 2025 an, dass er am Tag der Verhaftung von Frankreich

in die Schweiz eingereist sei (vgl. Eröffnung der Überweisung an die

Staatsanwaltschaft wegen rechtswidriger Einreise vom 12. Juni 2025). Das

Migrationsamt ersuchte daher den Verbindungsbeamten der französischen Behörden gleichentags

um die Übernahme des Beurteilten nach Verbüssung der strafrechtlich motivierten

Haft, was zunächst mit Verweis auf die Personenfahndung zwecks Wegweisung der

griechischen Behörden im Schengener-Informationssystem abgelehnt wurde (vgl.

E-Mail-Verkehr mit dem Verbindungsbeamten der französischen Behörden vom 12.

Juni 2025). Nachdem der Beurteilte anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2025

dem Migrationsamt angegeben hatte, dass er sich in Frankreich für

Aufenthaltsdokumente gemeldet habe und dort in ärztlicher Behandlung sei, erkundigte

sich das Migrationsamt gleichentags beim Verbindungsbeamten der französischen

Behörden, ob der Beurteilte verzeichnet sei, woraufhin dieser mitteilte, dass er

den französischen Behörden nicht bekannt sei und weder ein Asylverfahren noch

ein anderes Verfahren hängig sei (vgl. E-Mail-Verkehr mit dem

Verbindungsbeamten der französischen Behörden vom 19. und 20. Juni 2025).

Parallel zur ersten Anfrage an die französischen Behörden erkundigte sich das

Migrationsamt bei den deutschen Behörden, wie das weitere Verfahren nach der

Auslieferung des Beurteilten im Jahr 2023 ablief (vgl. E-Mail des

Migrationsamts vom 12. Juni 2025 an [...]). Am 17. Juni 2025 erhielt das

Migrationsamt die Rückmeldung, dass der Beurteilte unter den Personalien B____

erfasst sei, sich vom 19. April 2023 bis am 28. Juni 2024 in Deutschland

in Haft befunden habe, am 13. Februar 2024 eine Ausweisungsverfügung erlassen worden

sei und er am 28. Juni 2024 nach Algerien zurückgeschafft worden sei. Ausserdem

wurde dem Migrationsamt ein Bild des Laissez-Passer vom 28. Juni 2025

zugestellt (vgl. E-Mail-Verkehr der deutschen Behörden vom 17. Juni 2025).

Gestützt auf diese Informationen leitete das Migrationsamt am 19. Juni 2025 eine

Rückkehrunterstützung beim SEM ein (vgl. Auftrag Identifikation &

Papierbeschaffung vom 19. Juni 2025), woraufhin das SEM am 24. Juni 2025

eine Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden in der Schweiz

stellte. Parallel zum Gesuch um Rückkehrunterstützung stellte das Migrationsamt

am 20. Juni 2025 über das SEM ein Rücknahmeersuchen an die französischen Behörden,

welches am 23. Juni 2025 abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass ihnen der

Beurteilte unbekannt sei (vgl. Demande de réadmission d’un ressortissant d’Etat

tiers vom 23. Juni 2025). Entgegen der Behauptung des Beurteilten (vgl.

Plädoyer S. 8), leitete das Migrationsamt unmittelbar nach der strafrechtlichen

Festnahme des Beurteilten die ersten Nachforschungen ein. Die Schweizer

Behörden wahrten damit vorliegend auch das Beschleunigungsgebot klarerweise,

ist das Verfahren doch stets vorangetrieben worden.

5.4

Dass

eine Rückführung nach Algerien tatsächlich möglich ist, ergibt sich nur schon

aus der Tatsache, dass wöchentlich mehrere Linienflüge dorthin verkehren. Auch

ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr

nach Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder

Behandlung droht, zumal der Beurteilte von den deutschen Behörden unlängst

bereits einmal zurückgeschafft wurde. Zudem spricht weder die in Algerien

herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der

Rückführung dorthin.

5.5

Das

Migrationsamt hat, wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 5.3 oben), beim SEM die

Rückkehrunterstützung eingeleitet und das SEM hat am 24. Juni 2025 eine

Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden gestellt. Angesichts der

Tatsache, dass der Beurteilte bereits einmal von den deutschen Behörden nach

Algerien zurückgeschafft wurde und die Identifizierungsanfrage unter Beilegung

des damaligen Laissez-Passer der algerischen Behörde erfolgte, ist eine

Identifizierung durch die algerischen Behörden äusserst wahrscheinlich und die

Repatriierung des Beurteilten daher absehbar. Hinsichtlich der Dauer, die

dieser Prozess voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, kann als notorisch

erachtet werden, dass es mehrere Wochen, wenn nicht einige Monate dauern

dürfte, bis die Identifizierung durch die algerischen Behörden erfolgt. Danach ist

der Beurteilte zu einem Counselling-Gespräch (dieses ist für nicht freiwillig

Zurückkehrende notwendig) bei den algerischen Behörden anzumelden und dieses

ist abzuhalten, bevor dem Beurteilten ein Laissez-Passer ausgestellt wird und

ein Flug organisiert werden kann. Dass nicht genau abgeschätzt werden kann, wie

lange der ganze Prozess dauert, ändert an der Absehbarkeit, entgegen der

Auffassung des Beurteilten (vgl. Plädoyer S. 7), klarerweise nichts, ist eine

Rückführung innert absehbarer Zeit aufgrund der bereits einmal erfolgen

Rückführung sehr wahrscheinlich. Angesichts der vorstehend erwähnten Umstände

erscheint die vom Migrationsamt verfügte Dauer der Haft von sechs Monaten als

verhältnismässig. Der Beurteilte hat es selbst in der Hand, seine Haftzeit mit

kooperativem Verhalten massiv zu verkürzen. So könnte er entweder Dokumente

beibringen oder freiwillig bei der Identifizierung mitwirken. Der Beurteilte

wird zudem auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen.

6.

6.1

Nach

dem Gesagten erweist sich die angeordnete Haft von sechs Monaten als notwendig

und verhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren

ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht).

6.2

Der

Beurteilte beantragt die unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende

Haftprüfungsverfahren.

Die bedürftige

Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101)

einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche

Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig

erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit

entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte – in einer den Umständen

angemessenen, wirksamen Weise – geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der

Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für

ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er –

auf sich selber gestellt – mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen

Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte

setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem

Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.

3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1; Jucker, a.a.O., Art. 80 N 15).

Dem Beurteilten

drohten aufgrund der Verfügung des Migrationsamtes vom 25. Juli 2025 eine

ausländerrechtliche Haft von sechs Monaten, welche vorliegend auch zu

bestätigen ist. Bereits aufgrund dieses Umstands und in Anbetracht der

Qualifikation der Administrativhaft als einschneidenster Zwangsmassnahme, ist

dem Beurteilten die unentgeltliche Rechtsvertretung mit MLaw Elena Liechti zu

bewilligen.

MLaw Elena

Liechti ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse

zu entschädigen, wobei die geltend gemachten Aufwandsposten, welche vor Beginn

des Haftprüfungsverfahrens und vor der Vorinstanz angefallen sind (1.95 Stunden

der Praktikantin und 0.3 Stunden RA) nicht entschädigt werden können. Die

Rechtsvertreterin weist heute zwar darauf hin, wie wichtig die Begleitung an

die Befragung des Migrationsamts vom 25. Juli 2025 gewesen sei. Dies ändert

aber nichts daran, dass das gerichtliche Verfahren noch nicht am Laufen war.

Das Gericht hatte in jenem Zeitpunkt die Verfahrensleitung nicht, weshalb es

für das Gericht auch nicht möglich gewesen wäre, die unentgeltliche

Verbeiständung hierfür zu bewilligen. Anders ist es hinsichtlich der

Korrespondenz vom 24. Juli 2025, war diese doch mit dem Gericht und im

Zusammenhang mit der Koordination der Gerichtsverhandlung. Im Übrigen kann

grundsätzlich auf die eingereichte Honorarnote abgestellt werden, auch wenn der

betriebene Aufwand vergleichsweise sehr hoch erscheint, angesichts der Frage im

Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör aber ausnahmsweise noch angemessen ist.

Einzig der Stundenansatz von CHF 220.– fällt zu hoch aus und ist zu kürzen;

dieser beträgt gemäss § 20 Abs. 2 des Reglements über das Honorar und die

Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (HoR,

SG 291.400) CHF 200.–. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wurde zu den

beabsichtigten Kürzungen das rechtliche Gehör gewährt. Zum Honorar hinzukommen die

bereits eingesetzte halbe Stunde Reisezeit (§ 22 Abs. 2 HoR) sowie die

ebenfalls bereits in der Honorarnote geltend gemachten drei Stunden für die

heutige Verhandlung. Für den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das

Dispositiv verwiesen.

Demgemäss

erkennt der

Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete

Ausschaffungshaft ist für die Dauer von sechs Monaten, bis zum 26. Januar 2026,

rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, MLaw Elena

Liechti, wird ein Honorar von CHF 2'510.–, zuzüglich Auslagen von CHF 10.–,

insgesamt also CHF 2'520.–, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Beurteilter (per RA Elena Liechti)

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Staatssekretariat für Migration (SEM)

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne

14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu

versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte

Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch

einreichen beim Verwaltungsgericht

Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.