Verfahrenskosten

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.193

ENTSCHEID

vom 4.

Januar 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin

MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen

Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. September 2020

betreffend Verfahrenskosten

Sachverhalt

Sachverhalt

A____

(Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl vom 10. September 2020 wegen

Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 des

Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 701], Art. 27 Abs. 1 SVG,

Art. 2a Abs. 1 der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21] und

Art. 22 Abs. 1 SSV) schuldig gesprochen und zu einer Busse von

CHF 250.– (bei schuldhaftem Nichtbezahlen Ersatzfreiheitsstrafe von

3 Tagen) verurteilt. Die Verfahrenskosten von Fr. 205.30 wurden

gestützt auf Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung

(StPO, SR 312.0) dem Beschwerdeführer auferlegt. Mit Einsprache vom

14. September 2020 wendete sich der Beschwerdeführer gegen die

«zusätzlichen Kosten in Höhe 205.30 Sfr.» und machte geltend, er sei ein

Sozialfall und vorübergehend nicht zahlungsfähig. Es könne nicht sein, dass er

mit noch mehr Kosten belastet und in den Ruin getrieben werde. In der Folge

überwies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den Strafbefehl vom

10. September 2020 mit den Akten am 16. September 2020 an das

Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt.

Das

Einzelgericht in Strafsachen stellte mit Verfügung vom 18. September 2020

fest, dass der Strafbefehl vom 10. September 2020 im Schuld- und

Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden sei. Weiter verfügte es, dass

der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 205.30 zu

tragen habe. Zur Begründung hielt es fest, die Einsprache des Beschwerdeführers

beziehe sich nur auf die Verfahrenskosten. Nachdem der Beschwerdeführer die

Busse nicht rechtzeitig bezahlt habe, sei zu Recht das ordentliche

Strafverfahren eingeleitet worden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde

verzichtet.

Dagegen gelangte

der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2020 mit Beschwerde an das

Appellationsgericht Basel-Stadt. Der verfahrensleitende

Appellationsgerichtspräsident leitete die Eingabe am 9. Oktober 2020 zuständigkeitshalber

als Erlassgesuch an die Staatsanwaltschaft weiter. Mit Verfügung vom 14. Oktober

2020 lehnte das Einzelgericht in Strafsachen sodann «das Gesuch um

Kostenerlass» ab. Am 20. Oktober 2020 wandte sich der Beschwerdeführer

erneut mit einer als «Beschwerde» bezeichneten Eingabe an das

Appellationsgericht und beantragte, es seien die «unsinnigen, willkürlich

zusätzlich erhobenen Verfahrenskosten zu verwerfen». Der verfahrensleitende

Appellationsgerichtspräsident leitete die Eingabe am 26. Oktober 2020 zuständigkeitshalber

an das Bundesgericht weiter. Dieses nahm die Eingabe als

Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und hiess sie mit Entscheid 6B_1250/2020

vom 26. November 2020 gut, worauf die Angelegenheit zur Entscheidung an

das Appellationsgericht zurückging.

Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Die

vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Einzelgerichts in

Strafsachen vom 18. September 2020, mit welcher die Einsprache des

Beschwerdeführers vom 16. September 2020 gegen den Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. September 2020 sinngemäss

abgewiesen wurde. Hierbei handelt es sich um einen Kostenentscheid, mit dem

nicht materiell über Straf- oder Zivilfragen befunden wurde. Daher kommt das Beschwerdeverfahren

gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80

Abs. 1 StPO zur Anwendung (Guidon,

in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 393 StPO N 12; Schwarzenegger, in: Donatsch et al.

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,

Zürich 2014, Art. 356 StPO N 2). Zuständig ist das Appellationsgericht

als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1

Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dieses

urteilt mit freier Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2

Die

Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der

Beschwerdeinstanz einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist genau

anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen

anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden

Dispositiv

(Art. 385 Abs. 1 StPO). Es gilt demnach ein (beschränktes) Rügeprinzip

(AGE BES.2015.11 vom 7. April 2015 E. 1.2.2, BES.2013.53 vom

19. August 2014 E. 1.3). Praxisgemäss sind an die Begründung der Eingaben

juristischer Laien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. AGE

BES.2017.175 E. 1, BES.2016.109 vom 19. Juli 2016 E. 1.2, BES.2015.86

vom 31. August 2015 E. 3). Die vorliegende Beschwerde entspricht den Erfordernissen

von Art. 396 Abs. 1 StPO gerade noch, wenngleich deren Begründung

äusserst knapp ausfiel.

1.3 Der

Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung berührt und daher zur

Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Im

Falle eines Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts hat die mit der

Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der

die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist

den Gerichten und auch den Parteien verwehrt, der (erneuten) Beurteilung des

Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder

die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung

gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222, 135 III 334

E. 2.1 S. 335 f.).

2.2 Das

Bundesgericht hat einzig (verbindlich) festgestellt, dass weder im Hinblick auf

die Rechtmässigkeit der Verfahrenskosten noch im Hinblick auf einen allfälligen

Kostenerlass ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vorliege bzw. gefällt worden

sei. In der Folge hat es die Angelegenheit zur Entscheidung an das

Appellationsgericht Basel-Stadt zum Entscheid zurückgewiesen (vgl. BGer

6B_1250/2020 vom 26. November 2020 E. 4 f. und Dispositiv-Ziffer 1).

3.

3.1 Aus

den Akten geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer am 24. Oktober 2019

eine Übertretungsanzeige wegen Überschreitens der signalisierten

Höchstgeschwindigkeit um 11–15 km/h erging. Darin wurde ihm unter anderem

mitgeteilt, dass das Ordnungsbussenverfahren mit Bezahlung der Busse ohne

Verfahrenskosten rechtskräftig abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die

Übertretung nicht vom Beschwerdeführer selber begangen worden sei oder der

Sachverhalt bestritten werde, wurde um eine kurze Begründung bzw. um Angabe der

Personalien der lenkenden Person innert 10 Tagen ersucht (act. 6

pag. 10). Mit ausgefülltem Formular vom 14. November 2019

(Posteingang) identifizierte sich der Beschwerdeführer bei der Kantonspolizei

Basel-Stadt als fehlbarer Fahrzeuglenker (act. 6 pag. 12 f.). Hierauf

wurde ihm am 21. November 2019 erneut eine Übertretungsanzeige zugestellt,

worin ihm wiederum mitgeteilt wurde, dass das Ordnungsbussenverfahren mit

Bezahlung der Busse ohne Verfahrenskosten rechtskräftig abgeschlossen sei. Für

den Fall, dass die Übertretung nicht vom Beschwerdeführer selber begangen

worden sei oder der Sachverhalt bestritten werde, wurde wiederum um eine kurze

Begründung innert 10 Tagen ersucht. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass

das Verfahren zur Beurteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

überwiesen werde, sollte die Ordnungsbusse nicht fristgerecht bezahlt oder der

Sachverhalt bestritten werden (vgl. zum Ganzen act. 6 pag. 16). Am

9. Januar 2020 sowie am 16. Januar 2020 erging je eine

Zahlungserinnerung an den Beschwerdeführer, welche jeweils dieselbe

Rechtsbelehrung enthielt wie die vorangegangenen Übertretungsanzeigen

(act. 6 pag. 18 und pag. 20). Mit Eingabe vom 27. Januar

2020 teilte der Beschwerdeführer der Kantonspolizei Basel-Stadt sinngemäss mit,

er bedaure, mitteilen zu müssen, dass er im Moment absolut zahlungsunfähig sei

(act. 6 pag. 22). Daraufhin teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt dem

Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 mit, dass gemäss Art. 6 Abs. 1

des Ordnungsbussengesetzes (OBG, SR 314.1) Ordnungsbussen innert

30 Tagen zu bezahlen seien (vereinfachtes Verfahren). Ausnahmsweise werde

eine Fristverlängerung bis zum 30. Mai 2020 gewährt. Die Busse sei auf

einmal zu bezahlen. Ohne Gegenbericht oder Zahlung innerhalb der gesetzten

Frist erfolge eine Überweisung an die Strafbefehlsabteilung der

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (zum Ganzen act. 6

pag. 26). Eine weitere Zahlungserinnerung erging am 4. Juni 2020

(act. 6 pag. 28), worauf der Beschwerdeführer im Wesentlichen

mitteilte, kein Geld zum Leben zu haben und die Busse im Moment nicht bezahlen

zu können (act. 6 pag. 31). Am 8. September 2020 wurde die

Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt überwiesen (act. 6

pag. 2), worauf diese am 10. September 2020 den

streitgegenständlichen Strafbefehl erliess (act. 6 pag. 3), gegen

welchen der Beschwerdeführer am 14. September 2020 Einsprache erhob

(act. 6 pag. 5).

3.2

3.2.1 Erhebt

die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl gemäss Art. 354 StPO Einsprache

und hält die Staatsanwaltschaft an diesem fest, so überweist sie die Akten

unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens

bzw. zum Entscheid über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

(Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt als

Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Eine Einsprache ist gemäss

Art. 354 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 385 StPO zu begründen,

wobei die beschuldigte Person von dieser Pflicht ausgenommen ist. Bezieht sich

die Einsprache jedoch nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere

Nebenfolgen des Strafbefehls, so hat sie dies zumindest im Verlauf des weiteren

Verfahrens zum Ausdruck zu bringen (Riklin,

in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 354 StPO N 16).

3.2.2 Die

Verlegung der Kosten (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz,

wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet die

Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs

(Art. 426 Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und

Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst und daher zur

Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll. Erforderlich ist ein

adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren

Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (BGer 6B_671/2012 vom

11. April 2013 E. 1.2, 6B_428/2012 vom 19. November 2012

E. 3.1 mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 Der

Beschwerdeführer hat sowohl mit der ersten «Beschwerde» vom 8. Oktober

2020 als auch mit der Eingabe vom 20. Oktober 2020 – wie bereits mit der

Einsprache an das Einzelgericht in Strafsachen – sinngemäss lediglich geltend

gemacht, er werde von der Sozialhilfe unterstützt («Ich bin ein Sozialfall und

im Moment zahlungsunfähig», act. 2; «Ich werde zurzeit von der Sozialhilfe

unterstützt […]», act. 4). Sowohl im vorinstanzlichen als auch im

vorliegenden Verfahren wendet sich der Beschwerdeführer sodann einzig gegen die

ihm im Strafbefehlsverfahren auferlegten Verfahrenskosten («Ich habe Einsprache

nur gegen zusätzliche unnötige Verfahrenskosten erhoben bzw. um Kostenerlass

gebeten», act. 4). Streitig ist demnach nur, ob dem Beschwerdeführer mit

Strafbefehl vom 10. September 2020 im Strafverfahren [...] zu Recht

Verfahrenskosten von Fr. 205.30 auferlegt wurden bzw. ob ihm diese

erlassen werden können (vgl. bezüglich letzterem hinten, E. 4). Nicht zu

prüfen ist demgegenüber, ob dem Beschwerdeführer die ihm auferlegte

Ordnungsbusse zu erlassen ist, zumal das Appellationsgericht hierfür gar nicht

zuständig wäre (vgl. AGE SB.2016.110 vom 17. Oktober 2019 E. 1.2; SB.2012.8

vom 16. April 2014 E. 1.1).

3.3.2 Der

Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die Erhebung von Verfahrenskosten

für den Strafbefehl vom 10. September 2020 materiell ungerechtfertigt wäre.

Auch hat er sich diesbezüglich mit der angefochtenen Verfügung des

Einzelgerichts in Strafsachen nicht auseinandergesetzt. So oder anders erweist

sich die Begründung der Vorinstanz als zutreffend: Nachdem der Beschwerdeführer

die ihm auferlegte Ordnungsbusse nicht bezahlt hatte, obschon er zuvor mehrfach

auf die Folgen des Nichtbezahlens aufmerksam gemacht worden war, wurde zurecht gestützt

auf Art. 6 Abs. 4 OBG das Strafbefehlsverfahren eingeleitet. Das

Strafbefehlsverfahren ist mit Auslagen und Gebühren verbunden, welche zwischen

CHF 200.– und CHF 10‘000.– betragen (§ 7 Abs. 1 Bst. a/aa

der Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

[SG 154.980]). Vorliegend wurde der Mindestansatz angewandt, was nicht zu

beanstanden ist. Hinzu kamen Auslagen in der Höhe von CHF 5.30. Der

Beschwerdeführer macht nicht geltend, die vorgenommenen Verfahrenshandlungen

seien nicht adäquate Folge des vorgeworfenen strafbaren Verhaltens gewesen.

Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Demnach wurden ihm im Strafverfahren

[...] zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt (vgl. vorne, E. 3.2.2).

4.

4.1 Soweit

sich der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 20. Oktober 2020 (welche

sinngemäss eine weitere Beschwerde darstellt) gegen die Verfügung des

Strafgerichts vom 14. Oktober 2020 wendet, mit welcher sein Erlassgesuch

abgewiesen wurde (vgl. act. 63), kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden.

4.2

4.2.1 Art. 425

StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder,

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen

Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass

müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart

angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig

erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die

Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden sein finanzielles

Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen,

in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2,

Art. 425 StPO N 4).

4.2.2 Die

Bestimmung von Art. 425 StPO schafft keinen verfassungsrechtlichen

Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten; selbst im Fall eines dauerhaft

mittellosen Betroffenen verbleibt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob

sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt.

Dies gilt dem Grundsatz nach auch für Stundungen und insbesondere den Erlass

von Verfahrenskosten. Es ist nicht zu verkennen, dass sich die Kostentragung

als hart erweisen kann. Das ist eine der gesetzlichen Folgen der Straftat.

Zudem ist das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art. 8

Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 3 Abs. 2

lit. c StPO) zu beachten. Weil das Gesetz die mögliche Privilegierung im

Sinne von Art. 425 StPO ausdrücklich vorsieht, ist die Bestimmung aber in einer

Weise auszulegen und anzuwenden, dass sie nicht toter Buchstabe bleibt (zum

Ganzen BGer 6B_500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3, mit Hinweis).

4.2.3 Der

Beschwerdeführer behauptet lediglich, ein «Sozialfall» bzw. zahlungsunfähig zu

sein, ohne dies jedoch näher zu begründen und zu belegen, wozu er spätestens im

Beschwerdeverfahren Anlass gehabt hätte. Wohl kann den Akten entnommen werden,

dass der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe unterstützt wird (vgl.

act. 60). Aus der nämlichen Bestätigung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom

16. September 2020 geht jedoch nicht hervor, in welchem Umfang dem

Beschwerdeführer öffentliche Fürsorgeleistungen ausgerichtet werden. Auch ist

die behauptete Zahlungsunfähigkeit nicht erstellt. So kann nicht ausgeschlossen

werden, dass dem Beschwerdeführer zumindest Ratenzahlungen grundsätzlich

möglich und zumutbar wären. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit der

zutreffenden Begründung des abweisenden Entscheides der

Strafgerichtspräsidentin nicht weiter auseinander. Ergänzend bleibt

festzuhalten, dass auch der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht von

der nachträglichen Leistung von Verfahrenskosten entbindet (vgl. BGer

6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Vor diesem Hintergrund besteht keine

Veranlassung, dem Beschwerdeführer den begehrten Erlass zu gewähren.

5.

Aus dem Gesagten

ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Umständehalber sind für das

vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten

erhoben.

Mitteilung an:

-

Beschuldigter

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Strafgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur.

Christian Hoenen MLaw Nicole Aellen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.