Verweigerung der Erteilung einer Besuchsbewilligung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.56

ENTSCHEID

vom 27.

Mai 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.

Gerichtsschreiber MLaw Tim Isler

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis

Basel-Stadt, Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,

4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

bzw. Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2020

betreffend Verweigerung der

Erteilung einer Besuchsbewilligung

Sachverhalt

Sachverhalt

Die

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer) eine

Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf eine qualifizierte Widerhandlung

gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit 16. Dezember 2019 ist C____ als amtliche

Verteidigerin mit der Wahrung seiner Interessen betraut. Nachdem der

Beschwerdeführer von B____ am 29. Januar 2020 besucht worden ist, stellte

er am 7. Februar 2020 ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Dieses

lehnte die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020 ab. Am 17. Februar 2020 beantragte

B____, es sei ihm eine dauernde Besuchsbewilligung auszustellen. Dieses Gesuch

wurde mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2020 mit dem

Hinweis, dass keine Bevollmächtigung durch den Beschwerdeführer vorläge,

abgelehnt.

Hiergegen

richtet sich die Beschwerde vom 23. Februar 2020, womit beantragt wird, die

«Verfügung» vom 18. Februar 2020 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben

und eine dauernde, eventualiter eine einmalige, Besuchsbewilligung

auszustellen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 23. März 2020 Stellung

bezogen und um kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde ersucht (soweit darauf

einzutreten sei). Auf eine Replik hat der Beschwerdeführer verzichtet.

Der vorliegende

Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft

eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte

ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den

nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Verfügungen

und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft unterliegen der Beschwerde an

die Beschwerdeinstanz (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1

lit. b der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Insbesondere sind Verfügungen

bzw. Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug von Untersuchungshaft

beschwerdefähig (vgl. Guidon, Die Beschwerde

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2011, N 107). Darunter

fällt auch die Verweigerung der Ausstellung einer Besuchsbewilligung (Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage

2014, Art. 393 N 10).

1.2

Beschwerdegericht

ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit

93.

Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Die Kognition des Appellationsgerichts ist frei und nicht auf Willkür

beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3

Die

Staatsanwaltschaft verunmöglicht mit der angefochtenen Verfügung bzw.

Verfahrenshandlung den persönlichen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und

demjenigen Besucher, welchen A____ offenbar gerne empfangen würde (was nicht

zuletzt durch die Bevollmächtigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren illustriert

wird). Der Beschwerdeführer ist daher von der angefochtenen Verfügung bzw. Verfahrenshandlung

beschwert und hat ein rechtlich geschütztes und aktuelles Interesse an deren

Aufhebung. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der

Beschwerde gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO legitimiert ist. Die Beschwerde ist

gemäss Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass

auf sie einzutreten ist.

2.

2.1

Der

Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, dass keine

Gründe vorlägen, den persönlichen Kontakt zwischen ihm und B____ zu verbieten

und dass Art. 235 Abs. 1 StPO verletzt worden sei. Er

benötige nach Ablehnung des Gesuchs betreffend Wechsel der amtlichen

Verteidigung Beratung eines unabhängigen Rechtsanwaltes. Die Staatsanwaltschaft

verlange eine Bevollmächtigung, obwohl dazu noch kein Anlass bestehe. Die

Verweigerung der Erteilung der Besuchsbewilligung führe zur Verhinderung einer

wirksamen Vertretung.

2.2

In

ihrer Vernehmlassung führt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer

werde bereits wunschgemäss durch eine amtliche Verteidigerin vertreten. B____ habe

bereits eine einmalige Besuchsbewilligung erhalten. Zudem gäbe die

Stellungnahme der amtlichen Verteidigerin zu dem vom Beschwerdeführer

gewünschten Wechsel der amtlichen Vertretung keinen Anlass dazu, erneut eine Besuchsbewilligung

auszustellen. Das Gesuch um eine weitere Besuchsbewilligung könne erst dann geprüft

werden, wenn eine Bevollmächtigung für B____ vorliege.

3.

3.1

Es

stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Kontakt zwischen einem

Beschuldigten in Untersuchungshaft und einem Rechtsanwalt, der seine Interessen – noch –

nicht vertritt, einschränken oder gar verhindern kann. Nach der Praxis des Bundesgerichts

besteht während der Untersuchungshaft unter den Voraussetzungen von

Art. 235 StPO ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Nach Art. 235 Abs. 2 StPO bedarf jeder Kontakt

zwischen der inhaftierten Person und Dritten der Genehmigung der

Verfahrensleitung und findet bei Bedarf unter Aufsicht statt. Soweit es der

Zweck der Untersuchungshaft erfordert, bietet Art. 235 StPO die

Grundlage zur Einschränkung der Rechte der inhaftierten Person (Schmid/Jositsch, Schweizerische

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art.

235.

N 1). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der in genereller Weise in

Art. 36 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert ist, findet im Hinblick

auf die Vollstreckung der Inhaftierung im Sinne von Art. 235 Abs. 2 StPO

Anwendung (BGE 143 I 241 E. 4.5 S. 251; BGer

1B.146/2019 vom 20. Mai 2019 E. 2.5, 1B.17/2015 vom 18. März 2015 E.

3.2). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Einschränkung der

Rechte des Inhaftierten einer Interessenabwägung unterzogen werden, wobei die

Behörde alle Umstände zu berücksichtigen hat, insbesondere die Ziele der

Inhaftierung wie Verhinderung der Flucht-, Kollusions- oder

Wiederholungsgefahr, die Sicherheitserfordernisse des Strafvollzugs, die Dauer

der Inhaftierung und die persönliche Situation des Angeklagten

(BGer 1B.17/2015 vom 15. März 2015 E. 3.2 und 3.4;

KGer FR 502 2019 329 vom 8. Januar 2020 E. 2.2). Während es

zulässig sein kann, einen Beschuldigten daran zu hindern mit einem Anwalt zu

korrespondieren, der seine Verteidigung nicht wahrnimmt, ist die Situation

anders, wenn dieser Anwalt gerade deshalb kontaktiert wird, um ihm diese allenfalls

anzuvertrauen (KGer FR 502 2019 329 vom 8. Januar 2020 E. 2.4).

3.2

B____

wurde kontaktiert, um eine allfällige Mandatsübernahme abzuklären. Man kann

sich vorstellen, dass ein erster Besuch dem Kennenlernen diente und sich der

Beschwerdeführer eine Mandatierung offenhalten wollte, sodass eine

Bevollmächtigung noch nicht unmittelbar nach dem Besuch in der

Untersuchungshaft erfolgte. Was im Gespräch besprochen und vereinbart wurde,

untersteht dem Berufs- bzw. Anwaltsgeheimnis und darf seitens des Anwalts nicht

offengelegt werden. Inwiefern die in obiger Erwägung angeführten öffentlichen

Interessen durch Besuche von B____ beeinträchtigt wären, wird weder geltend

gemacht noch sind solche Gründe ersichtlich, zumal Einschränkungen gegenüber

Rechtsbeiständen gemäss Art. 108 Abs. 2 StPO nur zulässig sind, wenn diese

selbst Anlass für die Beschränkung geben.

Ob ein Wechsel der amtlichen

Verteidigung zu bewilligen wäre, betrifft im Übrigen nicht den Streitgegenstand

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb darauf nicht weiter einzugehen

ist.

3.3

Aus

den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die privaten Interessen des

Beschwerdeführers die öffentlichen Interessen überwiegen. Die durch die zur

Diskussion stehende Verfügung bzw. Verfahrenshandlung bewirkte Einschränkung

der Rechte von A____ erscheint daher unverhältnismässig.

4.

4.1

Nach

dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft

anzuweisen, B____ eine dauernde Besuchsbewilligung für unbeaufsichtigte Besuche

des A____ auszustellen.

4.2

Bei

diesem Verfahrensausgang werden keine ordentlichen Kosten erhoben (Art. 428

Abs. 1 StPO) und hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf

eine Parteientschädigung. B____ ist ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten,

wobei der Aufwand mangels Einreichung einer Kostennote zu schätzen ist. Im

Vergleich mit anderen Verfahren erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt vier

Stunden angemessen. Das Honorar ist somit auf CHF 800.– (vier Stunden

à CHF 200.–) festzusetzen, einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST

zu 7,7 % (CHF 61.60).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

: //: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die

Staatsanwaltschaft angewiesen, B____ eine dauernde Besuchsbewilligung für

unbeaufsichtigte Besuche des A____ auszustellen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten

erhoben.

B____ wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von

CHF 800.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 61.60, insgesamt also CHF 861.60,

aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

C____

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der

a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen MLaw

Tim Isler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501.

Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30.

Oktober 2014).