Gutachtensauftrag

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2022.155

ENTSCHEID

vom 23.

Februar 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Beteiligte

Prof. Dr. med. A____

Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse

21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____

vertreten

durch [...],

Advokat,

[...]

C____

vertreten durch [...],

Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

der Staatsanwaltschaft

vom 3. Oktober 2022

betreffend Gutachtensauftrag

Sachverhalt

Sachverhalt

Am 19. Februar

2015 erhoben B____ und C____ (Privatkläger) Strafanzeige gegen

Medizinalpersonen der […]klinik des […]spitals […] mit dem Vorwurf der fahrlässigen

Tötung bzw. fahrlässigen schweren Körperverletzung im Zusammenhang mit der

Geburt und dem Versterben ihres Kindes D____. Dr. med. A____

(Beschwerdeführer) war als stellvertretender Chefarzt an der medizinischen

Behandlung beteiligt. Konkret wird ihm vorgeworfen, durch den Einsatz des

Medikaments «[...]» zur Einleitung des Geburtsvorgangs die Privatklägerin und

deren ungeborenes Kind bekannten Risiken ausgesetzt und nicht alles unternommen

zu haben, um diese Risiken zu mindern und die ungefährdete Geburt des Kindes

sicherzustellen. Zudem habe er die Anordnung und Durchsetzung der nötigen

intensiven Überwachungsmassnahmen unterlassen. Demzufolge führt die

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger

Tötung durch Unterlassung und fahrlässiger, allenfalls schwerer

Körperverletzung.

Nachdem zunächst

das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Basel-Stadt mit Verfügung der

Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2015 im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen

zur rechtsmedizinischen Begutachtung beauftragt worden war und die beiden

Gutachterinnen Dr. med. [...] und Dr. med. [...] in ihrer Aktenbegutachtung

vom 4. Mai 2016 bzw. im Corrigendum vom 10. Juni 2016 zum Schluss gelangt waren,

dass sich den zuständigen Medizinalpersonen kein fehlerhaftes Verhalten

vorwerfen lasse, rügte die Privatklägerschaft mit Eingabe 30. Oktober 2016 die

fachliche Unzulänglichkeit des Gutachtens sowie die fehlende Objektivität der

Gutachterstelle. Hierauf überwies die Staatsanwaltschaft am 8. August 2018 den

Auftrag zur rechtsmedizinischen Begutachtung an das IRM Zürich zuhanden der

Gutachterin Dr. med. [...]. In Gutheissung der dagegen erhobenen

Beschwerden der Beschuldigten – darunter der Beschwerdeführer – wurde der

Gutachtensauftrag vom 8. August 2018 mit zeitgleichen Entscheiden des

Appellationsgerichts vom 13. Januar 2020 (BES.2018.153 und BES.2018.155)

aufgehoben und es wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft im

Zusammenhang mit diesem Gutachtensauftrag eine Rechtsverweigerung begangen

habe.

In der Folge

beauftragte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. Mai 2022 zunächst

Prof. Dr. [...] vom IRM [...] als neue sachverständige Person. Nachdem dieser

jedoch den ihm übermittelten Gutachtensauftrag nach Studium der Akten mit

Eingabe vom 23. Juni 2022 abgelehnt hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft am

3. Oktober 2022, es werde nunmehr Prof. Dr. med. E____ mit der Erstellung

des Gutachtens beauftragt und es würden ihm die Fragen gemäss bisherigem

Schriftenwechsel, d.h. gemäss Verfügung vom 12. Mai 2022 resp. gemäss

retourniertem Gutachtensauftrag an das IRM [...] vom 12. Mai 2022, sowie unter anderem

das Roundtable-Protokoll und die «Akten zur Sache inklusive Strafanzeige und

Beilagen sowie aller Einvernahmeprotokolle» übermittelt. Dies mit dem Hinweis,

dass sich die Parteien mit der Annahme dieser Verfügung mit dem Vorgehen

einverstanden erklärten.

Hiergegen hat

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 Beschwerde erheben lassen.

Es wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei hinsichtlich der Übermittlung

des «Roundtable-Protokolls» vom 11. Februar 2014, der Strafanzeige vom 19.

Februar 2015 (inkl. Beilagen) sowie der Einvernahmeprotokolle aufzuheben. Zudem

sei festzustellen, dass die in der Verfügung vorgesehene Zustimmungsfiktion

unzulässig, eventualiter unbegründet sei, und die Verfügung dementsprechend

auch in diesem Punkt aufzuheben. Beides unter o/e Kostenfolge zulasten der

Staatsanwaltschaft. Mit Stellungnahme vom 23. November 2022 hat die

Staatsanwaltschaft beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,

eventualiter sei diese abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Hierzu liess sich der

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2023 erneut vernehmen, wobei er an

seinen bisherigen Anträgen festhielt.

Die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid

von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 393

Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen Verfügungen

und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig.

Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§

88.

Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs.

2.

StPO mit freier Kognition entscheidet.

2.

2.1

Gemäss

Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel

ergreifen. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine

unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Partei in den eigenen

rechtlich geschützten Interessen (BGer 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E.

4.3.1). Ziel des Rechtsmittels ist es, anstelle des für den betroffenen

nachteiligen einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen (Schmid/Jositsch, Handbuch des

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Rz.

1458). Die Beschwer muss deshalb im Regelfall im Zeitpunkt des

Rechtsmittelentscheides noch gegeben, d.h. aktuell sein, ansonsten kein

schützenswertes Interesse an der Anfechtung mehr vorliegt. Ausnahmsweise kann

ein schützenswertes Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels jedoch

weiterhin gegeben sein, wenn die Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung

ist, an der Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht und eine Prüfung im

Einzelfall kaum je möglich wäre. An der blossen Feststellung eines

Verfahrensverstosses besteht dagegen grundsätzlich kein rechtlich geschütztes

Interesse (Lieber, in:

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020,

Art. 382 N 13 und 13d).

2.2

2.2.1

Das

Dispositiv der vorliegend angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft lautet

wie folgt:

«Prof. Dr. med. E____ wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung mit

der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Ihm werden die

• Fragen gemäss bisherigem Schriftenwechsel,

d.h. gemäss Verfügung vom 12.05.2022 resp. gemäss dem retournierten

Gutachtensauftrag an das IRM [...] vom 12.05.2022

übermittelt.

Weiter werden dem Gutachter folgende Unterlagen übermittelt:

• Roundtable Protokoll (gemäss

Beschwerdeentscheid des APG

BES.2018.155 v. 13.01.2020, Ziff. 6.4)

• Akten zur Sache inklusive Strafanzeige und

Beilagen sowie aller Einvernahmeprotokolle.

• Von den Parteien eingereichte Aufsätze,

Guidelines und wissenschaftliche Artikel.

Wegen des möglichen Anscheins der Befangenheit und daraus folgender Unverwertbarkeit

(vgl. BGE 1B_426/2015) nicht übermittelt werden die

• bisherige[n] Gutachten des IRM Basel-Stadt.

Mit der Annahme dieser Verfügung erklären sich die Parteien mit dem Vorgehen

einverstanden und sie erklären sich bereit, die hängigen Beschwerden BES.2021.117

und BES.2022.84 abschreiben zu lassen.»

Ziel dieser

Formulierung soll es gemäss Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur

vorliegenden Beschwerde (act. 5, S. 1) gewesen sein, dass die Parteien die

Modalitäten zum vorgesehenen Gutachten entweder akzeptieren oder aber dann

anfechten würden. Gleichzeitig kommt die Staatsanwaltschaft aber zum Schluss,

dass Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit der

Gutachtensauftragserteilung nicht möglich seien und darauf nicht eingetreten

werden könne (act. 5, S. 2).

2.2.2

Dieser

Auffassung kann schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht gefolgt

werden, zumal das Verhalten der Staatsanwaltschaft in sich widersprüchlich

(«venire contra factum proprium») ist. Es kann nicht angehen, dass die

Staatsanwaltschaft Rechtsfolgen aus einer nicht erhobenen Beschwerde ziehen

will, sie zugleich aber behauptet, eine solche Beschwerde sei gar nicht erst

möglich. Allein deswegen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des

Beschwerdeführers an der vorliegenden Beschwerde zu bejahen.

Abgesehen davon

kennt die Strafprozessordnung keine entsprechende Pflicht der Parteien,

eine Gutachtensauftragserteilung anzufechten, andernfalls auf deren Zustimmung zum

Verfügungsinhalt geschlossen werden könnte. Auch liegt kein Fall eines

Rechtsmittelverzichts nach Art. 386 StPO vor. Die Verteidigung geht in diesem

Zusammenhang zutreffend von einer durch die Staatsanwaltschaft

unzulässigerweise implizierten «Zustimmungsfiktion» aus. Dies gilt erst recht,

nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde selber

ausführt, dass entsprechende Anträge auch noch vor Gericht ohne Rechtsnachteile

wiederholt werden könnten und dass die Untersuchungsbehörde oder das Gericht

ohnehin verpflichtet seien, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, falls sich

im Nachhinein herausstellen sollte, dass ein Gutachten den gesetzlichen

Anforderungen nicht genüge (act. 5, S. 5 f.). Ferner hatte der Beschwerdeführer

im bisherigen Verfahren mehrfach deutlich gemacht, dass und weshalb er mit der

Übermittlung der fraglichen Unterlagen an den Gutachter nicht einverstanden sei,

was seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht bestritten wird.

Im Übrigen kann

den diesbezüglichen Ausführungen der Verteidigung vollumfänglich gefolgt

werden. Sie weist mit Recht darauf hin, dass die Annahme einer

«Zustimmungsfiktion» und einer damit einhergehenden Pflicht zur

Beschwerdeerhebung nicht nur elementare Verfahrensgrundsätze verletzen würde,

sondern schlichtweg unzumutbar wäre. Es würde überdies das in Art. 6 Abs. 1

EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot ad absurdum

führen, hiesse dies doch im Umkehrschluss, dass die Parteien eines Strafverfahrens

jede Verfügung der Strafverfolgungsbehörde anfechten müssten, um einer

Zustimmungsfiktion entgegenzuwirken.

Selbst wenn aber

von einer zulässigen Zustimmungsfiktion auszugehen wäre – was vorliegend zu

verneinen ist –, so könnte daraus nicht zugleich auf das Einverständnis des

Beschwerdeführers geschlossen werden, die – nota bene nicht von ihm, sondern vom

Mitbeschuldigten Dr. med. F____ angestrengten Beschwerden BES.2021.117 und BES.2022.84

abschreiben zu lassen, zumal der Beschwerdeführer in diesen beiden

Beschwerdeverfahren gar nicht als Partei involviert war.

Im Ergebnis

erweist sich die – im letzten Absatz des Dispositivs der angefochtenen

Verfügung – vorgesehene «Zustimmungsfiktion» als unzulässig und ist diese folglich

in diesem Punkt aufzuheben.

2.2.3

Was

das von der Staatsanwaltschaft bestrittene Rechtsschutzinteresse des

Beschwerdeführers in der Sache betrifft – und wie dies das Appellationsgericht im

kürzlich ergangenen Entscheid im Rahmen der parallel durch den Mitbeschuldigten

F____ angestrengten Beschwerdeverfahren (BES.2021.117 / BES.2022.84 /

BES.2022.159 E. 2.3) festgehalten hat –, kann der Ansicht der

Staatsanwaltschaft, wonach auf die Beschwerde gemäss Art. 394 lit. b StPO

mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten sei, nicht

gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht nämlich auch vorliegend von der falschen

Annahme aus, dass Anträge bezüglich (nicht) mitzuliefernder Unterlagen im

Zusammenhang mit einem Gutachtensauftrag «Beweisanträge» seien, für die gemäss

Wortlaut von Art. 394 lit. b StPO «kein Beschwerderecht» bestehe.

Gemäss Art. 394

lit. b StPO ist die Beschwerde nicht zulässig «gegen die Ablehnung von

Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft (…), wenn der Antrag ohne

Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann». Im

Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die (Nicht-)Entfernung vermeintlich

unverwertbarer Beweise aus den Strafakten hielt das Bundesgericht in einem

Leitentscheid aus dem Jahr 2017 fest, dass der Ausschlussgrund nach Art. 394

lit. b StPO nicht einschlägig sei, «zumal die auf die Entfernung von Akten

gerichtete Beschwerde nicht die Frage beschlägt, ob ein bestimmtes Beweismittel

erhoben werden soll, sondern inwiefern die Beweiserhebung rechtmässig

durchgeführt worden ist» (BGE 143 IV 475 E. 2.4). Das Bundesgericht erwog, es solle

nach der Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung «grundsätzlich

jede Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft mit StPO-Beschwerde angefochten

werden können», was aus teleologischer Sicht auch dem mit Art. 393 StPO

bezweckten Ausbau des Beschwerderechts im Vorverfahren als korrektives

Gegengewicht zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft entspreche (BGE 143 IV 475 E. 2.5 mit Verweis auf BBl 2006 1085, S. 1312 Ziff. 2.9.2). Damit stellte

das Bundesgericht gleichzeitig klar, dass Art. 394 lit. b StPO

stricto

sensu auszulegen sei und das Zulässigkeitserfordernis des nicht wieder

gutzumachenden Rechtsnachteils, das aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung in

Abweichung zur allgemeinen Regel in die StPO aufgenommen worden sei, wirklich

«nur bei einer Anfechtung von durch die Staatsanwaltschaft abgelehnten

Beweisanträgen» gelte (a.a.O.). Da die hier angefochtene Verfügung

grundsätzlich die von Seiten der Staatsanwaltschaft initiierte – und nicht eine

von Seiten des Beschuldigten beantragte – Beweisführung betrifft, können die

gerügten Umstände (nämlich das Unterbreiten von bestimmten Strafakten an den

Gutachter) – bei einer derart einschränkenden Auslegung von Art. 394

lit. b StPO – nicht der Ablehnung von Beweisanträgen im Sinne dieser

Bestimmung gleichgestellt werden. Vielmehr ist eine Beschwerde über das

Nicht-Unterbreiten von bestimmten Unterlagen (vorliegend der Strafanzeige vom

19.

Februar 2015 samt Beilagen, der Einvernahmeprotokolle und des fraglichen

Roundtable-Protokolls) gleich zu behandeln wie eine Beschwerde betreffend einen

Aktenvernichtungsentscheid: In beiden Fällen kann die Zulässigkeit der

Beschwerde mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht vom

Eintretenserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils abhängig

gemacht werden.

Erforderlich ist

damit lediglich ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 382 Abs. 2

StPO (so bereits E. 2.1). Hierzu kann zunächst auf die früheren – und nach wie

vor gültigen – Ausführungen des Appellationsgerichts verwiesen werden

(BES.2018.153 vom 13. Januar 2020), welche die Staatsanwaltschaft in ihrer

Stellungnahme zur Beschwerde selber auf drei Seiten wörtlich wiedergibt (act.

5, S. 2 ff.). Hiernach komme der Gutachtenseinholung im vorliegenden

Strafverfahren eine enorme Bedeutung zu und stelle das Gutachten – darüber

hinaus – auch im Gesamtbild alle weiteren verfügbaren Beweise in den Schatten,

weshalb «ein streitlagenspezifisches Rechtsschutzinteresse am Erlass einer

anfechtbaren Verfügung» über die Anträge der Parteien im Mitwirkungsverfahren

nach Art. 184 Abs. 3 StPO bestanden habe (E. 4.2). Zudem sei die Korrektur

von Problemen und Mängeln eines Gutachtensauftrags mit Blick auf die

Verfahrensökonomie und insbesondere zur Vermeidung einer weiteren

Gutachtenseinholung durch das Sachgericht bereits im Beschwerdeverfahren

angezeigt (E. 5.1). Neben dem allgemeinen, schutzwürdigen Interesse des

Beschwerdeführers, dass (vermeintlich) unverwertbare Beweismittel vom Gutachter

gar nicht erst zur Kenntnis genommen werden, könnte durch deren Entfernung aus

den dem Gutachter zu übermittelnden Unterlagen im für ihn besten Fall ein

entlastendes Gutachten und sogar eine Verfahrenseinstellung mangels Erhärtung

eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts erreicht werden (vgl. wiederum

BGE 143 IV 475 E. 2.9). Insofern besteht für den Beschwerdeführer als

beschuldigte Person auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse

daran, dass mutmasslich unverwertbare bzw. irrelevante Beweise dem Gutachter

nicht unterbreitet werden.

2.2.4

Nicht

einzutreten ist hingegen auf diejenigen Vorbringen der Parteien, die über den –

durch die angefochtene Verfügung definierten – Verfahrensgegenstand hinausgehen.

Dies gilt namentlich hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu

einer mutmasslich noch ausstehenden Verfügung der Staatsanwaltschaft über die

Zulässigkeit der Ergänzungsfragen und Anträge des Beschwerdeführers vom 2. Juni

2022.

sowie in Bezug auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu den im

bisherigen Untersuchungsverfahren (nicht) erhobenen Beschwerden des

Beschwerdeführers.

3.

3.1

In

der Sache bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, es müssten dem

Gutachten die – in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten – Unterlagen,

nämlich die relevanten Krankengeschichten resp. Patientendossiers – nicht aber

das Roundtable-Protokoll – übermittelt werden. Es handle sich bei der

Strafanzeige vom 19. Februar 2015, deren Beilagen, dem "Roundtable-Protokoll"

vom 11. Februar 2014 sowie den Protokollen der Einvernahmen der beiden

Beschuldigten vom 25. April 2017 resp. vom 15. Mai 2017 und der

Zeugin G____ vom 26. April 2018 um parteiliche Stellungnahmen und damit um

reine Parteiaussagen, aus deren Übermittlung eine einseitige und damit

unzulässige Beeinflussung des Gutachters resultierte. Entgegen der Begründung

der Staatsanwaltschaft handle es sich dabei nicht um grundlegende Akten, die

als Ergänzung zur Krankengeschichte Relevanz haben könnten. Dies gelte für die

Einvernahmeprotokolle in besonderem Masse, da die Beschuldigten die Aussage

verweigert hätten und die Protokolle damit ausschliesslich Vorhalte enthielten,

ohne korrigierende oder nur schon relativierende Aussagen der Beschuldigten. Es

handle sich dabei also – genauso wie bei der Strafanzeige – um eine rein

einseitige Darstellung des Sachverhalts ohne jegliche Relevanz. Zudem sei der

Beweiswert der Einvernahme von G____ gering und deren Relevanz mehr als

fraglich, da die Befragung mehr als drei Jahre nach der Hospitalisation erfolgt

sei und die Zeugin zur Frage über die ärztliche Aufklärung überhaupt keine

Erinnerung mehr gehabt habe. Letztlich werde die Verwertbarkeit des

Roundtable-Protokolls bestritten, weshalb dessen Übermittlung an den Gutachter

zumindest im jetzigen Zeitpunkt, bzw. bis dessen Verwertbarkeit rechtskräftig

gerichtlich festgestellt worden sei, zu entfallen habe. Nachdem offenbar kein

rechtsmedizinisches Gutachten mehr eingeholt werden solle, sondern lediglich

"Fachspezialisten der Geburtsbegleitung zu Rate zu ziehen" seien, sei

es erst recht nicht angebracht – ja, sogar kontraproduktiv und potentiell

schädlich – irrelevante oder unverwertbare (insbesondere juristische) Dokumente

dem Facharzt vorzulegen, der einer unzulässigen Beeinflussung in weitaus

höherem Mass ausgesetzt sei als der (allenfalls geübte) Rechtsmediziner.

3.2

Bezüglich

der Aktenüberlassung an den Gutachter hat das Appellationsgericht in seinem

Entscheid vom 13. Januar 2020 bereits einmal Stellung genommen und allgemein festgehalten,

dass sich keine Einschränkungen ergeben. Zur expliziten Frage, ob das

Roundtable-Protokoll einem Gutachter zur Verfügung gestellt werden dürfe, hielt

es folgendes fest (BES.2018.155, E. 6.4):

«Das umstrittene ˂Roundtable-Protokoll> wurde mit

Entsiegelungsverfügung der

Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 2. Juni 2015 freigegeben

(Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1B_231/2015 vom 15. März 2016) und

gehört zu den relevanten Verfahrensakten, die der Gutachterin zu überlassen

sind. Nach Art. 184 Abs.

4.

StPO übergibt die Verfahrensleitung der sachverständigen Person zusammen mit

dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und

Gegenstände. Notwendig bedeutet nach der Literatur, dass grundsätzlich nur

diejenigen Akten zu übergeben sind, welche für die Beantwortung der

Gutachterfragen erforderlich sind, wobei im Zweifel für die Herausgabe eines

Aktenstückes zu entscheiden ist (Donatsch,

Kommentar, Art. 184 N 44). Akten ohne Beweiswert, das heisst irrelevante

oder unverwertbare Akten, sind nicht herauszugeben (Heer, [in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014] Art.

184.

N 30).

Die beschuldigten Ärzte

wissen schon lange, dass das «Roundtable-Protokoll» Aktenbestandteil ist. Sie

hätten deshalb auch die Siegelung verlangen und auf diesem Weg einen

vorzeitigen Entscheid über die Verwertbarkeit erlangen können, was sie nicht

getan haben. Das Protokoll bezieht sich der Sache nach auf die vorgeworfenen

Vorgänge, es kommt ihm also Beweiswert zu. Aus formeller Sicht steht einer

Aushändigung dieses Protokolls an die Expertin nichts entgegen. Von einer

Unverwertbarkeit des Protokolls ist im Anschluss an den gerichtlichen

Entsiegelungsentscheid nicht auszugehen. Es handelt sich hierbei um eine

vorläufige Beurteilung; über die definitive materielle Verwertbarkeit des

Protokolls wird im Falle einer Anklage das Sachgericht zu befinden haben. Zusammenfassend

sind sämtliche im Gutachtensauftrag als Beilagen angeführte Akten für die

Erstellung des Gutachtens wesentlich und der Expertin auszuhändigen.»

3.3

Angesichts

der unveränderten Ausgangslage besteht kein Anlass, von der damaligen

Einschätzung des Appellationsgerichts abzuweichen. Anders als bei den früheren

Gutachten des IRM Basel, deren Unverwertbarkeit aufgrund der Befangenheit der

sachverständigen Personen ausser Frage steht, geht auch der Beschwerdeführer

nicht von der grundsätzlichen Unverwertbarkeit des Roundtable-Protokolls aus.

Es handelt sich dabei also nicht um ein Aktenstück, welchem von Vornhinein

jeglicher Beweiswert abzusprechen wäre. Nur dann aber wäre – auch nach der oben

zitierten Ansicht von Heer,

a.a.O., Art. 184 N 30 – auf eine Herausgabe des Protokolls zu verzichten,

um eine unzulässige Beeinflussung des Gutachters als juristischer Laie zu

vermeiden. Hat dagegen erst das Sachgericht über die definitive Verwertbarkeit

eines bestimmten Aktenstücks zu befinden, so ist dieses – im Kontext des

zeitlich vorverlagerten Gutachterauftrags – dem Gutachter gestützt auf Art. 184

Abs. 4 StPO zu übergeben. Es wird dann Aufgabe des Sachgerichts sein, zu

überprüfen, ob die Schlussfolgerungen der sachverständigen Person auf den

rechtserheblichen Sachverhalt basieren, ansonsten das Gutachten gemäss Art. 189

StPO zu korrigieren und ergänzen sein wird bzw. darauf nicht abgestellt werden

kann (vgl. Vuille, in: Commentaire

Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., 2019, Art.

184.

N 27b: «[…]; il sera alors primordial de vérifier, plus tard, que les

conclusions de l’expert se basent bien sur les faits tels qu’ils auront été

arrêtés par l’autorité. À défaut, l’expertise devra être corrigée,

complétée ou écartée»).

3.4

Gleiches

gilt hinsichtlich der weiteren in Frage stehenden Unterlagen, nämlich der

Strafanzeige und Einvernahmeprotokolle. Diese sind Bestandteil der Akten und

folglich grundsätzlich ebenfalls dem Gutachter zu übergeben. Dass gewisse

Aktenstücke naturgemäss eine einseitige Darstellung der Sachlage enthalten – so

etwa die Strafanzeige – ist unvermeidlich und kann nicht dazu führen, dass dem

Sachverständigen die Aktenlage lediglich in Bruchstücken unterbreitet wird. Die

Staatsanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang zutreffend aus, dass die

Fähigkeit des Gutachters «zu unabhängiger und parteikritischer Würdigung der

ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen» vorausgesetzt werden muss

(Stellungnahme zur Beschwerde, act. 5, S. 6). Dies muss selbstredend nicht nur

für einen Rechtsmediziner, sondern ebenso für einen als Sachverständigen

eingesetzten Facharzt gelten. Im Ergebnis ist dem Gutachter eine – dem

aktuellen Verfahrensstand entsprechende – Gesamtwürdigung der Aktenlage zu

ermöglichen, wobei den Umständen, dass die Beschuldigten keine Aussagen zu den

jeweiligen Vorhalten machten und sich eine Zeugin zur Frage der damaligen

ärztlichen Aufklärung nicht mehr äussern konnte, für ihn durchaus von Relevanz

sein kann. Richtigzustellen ist auch, dass die Krankengeschichte und die

Patientendossiers in der angefochtenen Verfügung zwar nicht explizit erwähnt

werden, diese (soweit unbestrittene) Unterlagen jedoch – entgegen den

Ausführungen der Verteidigung – unter der dort gewählten Formulierung «Akten

zur Sache» fallen und folglich – auch nach Auffassungen der Staatsanwaltschaft

(vgl. Stellungnahme zur Beschwerde, act. 5 S. 9 f.) – ebenfalls dem

Gutachter zu unterbreiten sind.

3.5

Zusammenfassend

ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Übermittlung der in der

angefochtenen Verfügung aufgeführten Unterlagen an den Gutachter richtet,

abzuweisen.

4.

Nach diesen

Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

4.1

Der

Beschwerdeführer hat mit seinem Rechtsmittel nur teilweise obsiegt und wird

insoweit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber –

und vor dem Hintergrund, dass erst die unzulässige Annahme der

Staatsanwaltschaft einer «Zustimmungsfiktion» in der angefochtenen Verfügung

Anlass zur vorliegenden Beschwerde gab – wird jedoch auf die Erhebung von

Gerichtskosten gänzlich verzichtet.

4.2

Nachdem

die Verteidigung keine Honorarnote eingereicht hat, ist dem Beschwerdeführer

eine (reduzierte) Parteientschädigung nach geschätztem Aufwand von vier

Arbeitsstunden à CHF 250.– (einschliesslich Auslagen) aus der Gerichtskasse

zuzusprechen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde

wird der letzte Absatz des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der

Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 2022 (lautend: «Mit der Annahme dieser

Verfügung erklären sich die Parteien mit dem Vorgehen einverstanden und sie

erklären sich bereit, die hängigen Beschwerden BES.2021.117 und BES.2022.84

abschreiben zu lassen») aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

wird.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten

erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung vom

CHF 1'000.– (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 77.–,

insgesamt also CHF 1'077.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

lic.

iur. Christian Hoenen Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.