Nichtanhandnahme

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2023.173

ENTSCHEID

vom 28. Juli 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]

Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch lic. iur. Catherine

Fürst, Advokatin,

Blumenrain 3, 4001 Basel

substituiert durch Dr. Andreas Noll,

Advokat,

Falknerstr. 3, Postfach, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Beschwerdegegnerin

Binningerstr. 21, Postfach, 4001 Basel

Angehörige der Kantonspolizei

Basel-Stadt Beschwerdegegner

Spiegelgasse 6-12, Postfach,

4001 Basel Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

der Staatsanwaltschaft

vom 14. Dezember 2023 (Rektifikat

vom 18. Dezember 2023)

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführer)

stellte am 8. April 2019 anlässlich einer Einvernahme im Zusammenhang mit einem

gegen seine Person eröffneten Strafverfahren betreffend seine Teilnahme an der

Basel-nazifrei-Demonstration vom 24. November 2018 (VT.[...]; Urteil des

Strafdreiergerichts SG.2020.146 vom 23. November 2020; mittlerweile als

SB.2021.51 beim Appellationsgericht hängig) Strafanzeige gegen einen

unbekannten Polizisten, der ihn aus drei Metern Distanz mit Gummischrot am

rechten Auge getroffen haben soll (UT.[...]). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom

14. Dezember 2023 (Rektifikat vom 18. Dezember 2023) trat die

Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein, da die beanzeigten

Handlungen gemäss Art. 14 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)

rechtmässig gewesen seien. Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 28. Dezember

2023 Beschwerde beim Appellationsgericht. Er beantragt, es sei die

Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Dezember 2023 bzw. deren Rektifikat vom 18.

Dezember 2023 aufzuheben (Ziff. 1) und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein

Strafverfahren zu eröffnen, eine Untersuchung zu führen und hernach gegen den

damaligen örtlichen Einsatzleiter B____ sowie gegen weitere, derzeit noch

unbekannte bzw. noch zu ermittelnde Täter:innen Anklage zu erheben (Ziff. 2).

Im Sinne von Verfahrensanträgen wird darum ersucht, die Staatsanwaltschaft

anzuweisen, dem Beschwerdeführer uneingeschränkte Einsicht in die vollständigen

Akten zu gewähren. Insbesondere seien ihm diese umgehend (inklusive sämtlicher

elektronischer Datenträger sowie allfälligen Separatbeilagen) in StPO-konformer

Weise (Art. 100 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]: in paginierter

Form, mit einem Inhaltsverzeichnis versehen, systematisch geordnet sowie unter

Beilage des Verfahrensprotokolls) zur Einsichtnahme – wenn immer möglich in

elektronischer Form – zuzustellen (Ziff. 3) und ihm die Möglichkeit zu

gewähren, die vorliegende Beschwerde nach Einsichtnahme in die vorstehend unter

Ziff. 3 beantragten Akten ergänzend zu begründen (Ziff. 4). Zudem sei dem

Beschwerdeführer die Möglichkeit zu gewähren, auf eine allenfalls eingereichte

Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort zu replizieren (Ziff. 5). Alles unter

o/e-Kostenfolge zulasten des Staates (Ziff. 6). Eventualiter sei dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit Dr. Andreas Noll als

dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand für das vorliegende Beschwerdeverfahren

zu bewilligen. Dementsprechend sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses

abzusehen.

Die Staatsanwaltschaft

beantragt mit Stellungahme vom 19. Februar 2024 die kostenfällige Abweisung der

Beschwerde. Gleichzeitig teilte sie mit, aufgrund der grossen Aktenmenge

entschieden zu haben, die geplante Nichtanhandnahmeverfügung entgegen der

gesetzlichen Vorgaben ausnahmsweise anzukünden und Einsicht in die Akten zu

gewähren. Es sei die Anweisung gegeben worden, die Akten des Verfahrens UT.[...],

die Akten VT.[...] und die Akten VT.[...] (betreffend [...] [ein weiterer

Teilnehmer der Basel-nazifrei-Demonstration) sowie sämtliche vorhandenen Videos

auf eine Festplatte zu kopieren und der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers

zur Einsicht zukommen zu lassen. Sollten sich die Akten des Verfahrens UT.[...]

entgegen den Anweisungen nicht darauf befinden (dies könne nicht nachvollzogen

werden, da keine Kopie der herausgegebenen Festplatte bzw. USB-Sticks

angefertigt worden sei), sei dies ein Versehen. Es sei ja gerade die Intention

der Ankündigung des Abschlusses des Verfahrens gewesen, dass der

Beschwerdeführer schon vor Erlass der Verfügung vollumfängliche Akteneinsicht

habe und nicht gezwungen werde, diese über den Weg der Beschwerdeerhebung zu

erlangen. Wie sich aber im Nachhinein herausgestellt habe, sei vergessen worden,

die AVANTI-Einträge in die Akten hineinzukopieren. Dies sei nachgeholt worden und

die Einträge befänden sich in den Akten des Verfahrens UT.[...] (der

entsprechende Aktenband befinde sich bereits beim Appellationsgericht).

In der Folge

wurden dem Beschwerdeführer auf entsprechende Aufforderung hin (Schreiben vom

21. März 2024) die Verfahrensakten UT.[...] vom Appellationsgericht zugestellt.

Nach Sichtung derselben beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai

2024, es habe die Staatsanwaltschaft die AVANTI-Einträge auch in elektronischer

Form zu den Akten zu nehmen (Ziff. 1). Zudem habe die Staatsanwaltschaft

darüber Auskunft zu erteilen, auf welche rechtliche Grundlage sich die vom

Polizeikommandanten im Schreiben vom 13. Januar 2022 angegebene Löschfrist von

zwei Jahren betreffend die Tonaufnahmen des Polizeifunks stützte. Eventualiter

sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, diese Auskunft von der Polizei erhältlich

zu machen (Ziff. 2). Darüber hinaus habe die Staatsanwaltschaft darüber

Auskunft zu geben, inwiefern die [...] in die Verwaltung und Löschung der

AVANTI-Einträge eingebunden sei. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft zu

verpflichten, diese Auskunft von der Polizei erhältlich zu machen (Ziff. 3).

Schliesslich sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, im Wege der Edition

von der Polizei die originalen unmodifizierten AVANTI-Einträge zum Zeitpunkt ihrer

Erfassung am 24. November 2018 erhältlich zu machen (Ziff. 4). Die

Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 3. Juni 2024 zu diesen Anträgen Stellung

bezogen und beantragt die Abweisung derselben. Mit Schreiben vom 21. August

2024 hat der erste Staatsanwalt einen Nachtrag hierzu eingereicht. Der

Beschwerdeführer hat am 31. Oktober 2024 repliziert und den Antrag Ziff. 2

gemäss Schreiben vom 2. Mai 2024 insofern modifiziert, als dass die

Staatsanwaltschaft darüber Auskunft zu geben habe, auf welche rechtliche

Grundlage sich die vom Polizeikommandanten angegebene (interne) Löschfrist von

zwei Jahren stütze. Ebenfalls habe die Staatsanwaltschaft die betreffende

interne schriftliche Weisung (oder ähnliches) zu edieren. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft

zu verpflichten, diese Auskunft sowie die betreffende interne schriftliche

Weisung (oder ähnliches) von der Polizei erhältlich zu machen und in der Folge

im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu edieren. Bezüglich

Ziff. 1 und 4 der Anträge vom 2. Mai 2024 wird schliesslich ergänzend

beantragt, es habe die Staatsanwaltschaft die von der Polizei in elektronischer

Form erhaltenen AVANTI-Einträge in elektronischer Form zu edieren. Gleichzeitig

habe sie in sämtliches Misstrauen ausräumender Art und Weise zu erklären, wie

die Modifikationen der AVANTI-Einträge erfolgt seien, und was genau verändert worden

sei. Schliesslich seien die Originaleinträge offenzulegen. Eventualiter sei die

Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die Polizei hierzu aufzufordern.

Subeventualiter sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, im Rahmen der

vorliegenden Strafuntersuchung eine Hausdurchsuchung bei der Kantonspolizei Basel-Stadt

durchzuführen und sämtliche relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der

Gegendemonstration Basel-nazifrei vom 24. November 2018 zu beschlagnahmen.

Vorliegender

Entscheid ist aufgrund der Akten (unter Einbezug der Verfahrensakten VT.[...],

VT.[...] und VT.[...] [betreffend B____ wegen des Vorwurfs der Irreführung der

Rechtspflege, eventuell Begünstigung] sowie UT.[...] und UT.[...] [betreffend

Strafanzeige C____ wegen des polizeilichen Mitteleinsatzes vom 24. November

2018]) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit

sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Nichtanhandnahmeverfügungen

der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der

Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs.

2.

in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht

als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1

des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art.

393.

Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

1.2

Der

Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller durch die Nichtanhandnahmeverfügung der

Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2023 (Rektifikat vom 18. Dezember 2023) selbst

und unmittelbar in seinen Interessen tangiert, da die den Angehörigen der

Kantonspolizei vorgeworfene Körperverletzung zu seinem Nachteil begangen worden

sein soll und er sich als Privatkläger (im Straf- und Zivilpunkt) konstituiert

hat. Entsprechend hat er ein Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist

zur Beschwerde legitimiert.

1.3

Die

Beschwerde ist gemäss Art. 396 StPO form- und fristgerecht eingereicht worden,

so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1

Gemäss

Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die

Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen

eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen. Wie bei der

Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch

die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt auch bezüglich der

Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz «in dubio

pro duriore» (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101], und Art. 2

Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1

und Art. 324 Abs. 1 StPO). Dieser gebietet, dass eine Nichtanhandnahme

oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit

bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.

Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen

Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1, 6B_960/2014 vom 30.

April 2015 E. 2.1).

2.2

Eine

Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus den

Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird, dass

der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen

Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines

Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Die Situation muss sich für den

Dispositiv

Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte

angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden

ist (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2, 6B_929/2015

vom 7. April 2016 E. 2.2.1; Vogelsang,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 9; Landshut/Bosshard, in: Donatsch et

al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 310 N 4). Bei blossen

Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt, oder ob der Nachweis strafbaren

Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen

Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene (Art.

309 Abs. 1 lit. a StPO) oder polizeiliche Ermittlungen (Art. 309 Abs. 2 StPO)

abzuklären. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein

tatbestandsmässiges Verhalten (zum Beispiel aufgrund einer Amtspflicht)

offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (Landshut/Bosshard,

a.a.O., Art. 310 N 5 f.; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).

3.

3.1 Auf

den zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde einschlägigen Videoaufnahmen ist

zu sehen, wie die Polizei zur Mattenstrasse hin (von der Rosentalstrasse aus

gesehen) ein gelbes Absperrband spannte, hinter dem sich die Demonstrierenden auf

der gesamten Strassenbreite der Mattenstrasse sammeln und in Richtung der

Polizeikräfte bzw. in Richtung der Anhänger der PNOS skandieren. An der Front

befinden sich teilweise vermummte Demonstrierende mit Transparenten. Kurze Zeit

später wird das Absperrband heruntergerissen (BESI 15 C0011 1:12), wobei sich die

Demonstrierenden nach wie vor hinter dem nun auf dem am Boden liegenden

Absperrband aufhalten. Kurz darauf sind zwei vermummte Demonstranten zu sehen,

wie sie das Absperrband überschreiten, woraufhin eine Durchsage der Polizei zu

hören ist, in welcher sie die Demonstrierenden mehrfach ermahnt, dass Zwangsmittel

eingesetzt würden, wenn sie näherkämen (BESI 15 C0011 01:16 ff.). Die beiden

vermummten Demonstranten treten in der Folge wieder hinter das Absperrband

zurück und ein unvermummter, bärtiger Demonstrant mit einer Bierbüchse in der

Hand tritt über das Absperrband und flaniert – offensichtlich betrunken oder unter

der Wirkung anderer Substanzen stehend – während rund acht Minuten im

abgesperrten Bereich hin und her (BESI 15 C0011 01:40 ff.). Nachdem sich zwei

weitere (vermummte) Demonstranten ebenfalls in den abgesperrten Bereich begeben

hatten und zum bärtigen Demonstranten hingingen, erfolgt sofort eine erneute Abmahnung

(inklusive Ankündigung des Mitteleinsatzes) durch die Polizei (BESI 15 C0011

09:42 ff., BESI 9 C0014 02:00 ff.). Die drei Personen verbleiben jedoch im

abgesperrten Bereich. Einer der beiden vermummten Demonstranten macht einige

seitliche Schritte in Richtung Messeplatz, während der andere stehen bleibt

bzw. seinen Rücken zur Polizeikette dreht. Der bärtige Demonstrant bleibt

zunächst ebenfalls stehen und bewegt sich erst nach der Mittelfreigabe (aber

vor dem Mitteleinsatz) einige Schritte in Richtung Polizeikette. Knapp zehn

Sekunden nach Beginn der Ankündigung erfolgt der Befehl zum Mitteleinsatz (BESI 15

C0011 09:39 ff., BESI 9 C0014 02:03 ff.). Während der Gummischroteinsatz knapp

drei Sekunden später beginnt, tritt in der linken Bildhälfte fast zeitgleich

ein weiterer vermummter Demonstrant in den abgesperrten Bereich. Knapp 20

Sekunden nach der Mittelfreigabe sind alle Demonstranten (mit Ausnahme des

offensichtlich ungefährlichen und zuvor unbehelligt gelassenen bärtigen

Demonstranten mit der Bierbüchse) wieder hinter das gelbe Absperrband getreten.

Trotzdem dauert der Mitteleinsatz noch mehrere dutzend Sekunden an (BESI 15

C0011 10:01 ff., BESI 9 C0014 02:03 ff.). Nach dem Mitteleinsatz ist zu sehen,

wie aus der Demonstrationsgruppierung wiederholt Steine und andere Gegenstände

auf die Polizeibeamten geworfen und zahlreiche Gegenstände von der

naheliegenden Baustelle entfernt werden (BESI 15 C0011 09:54 ff., BESI 9 C0014

02:03 ff.).

3.2 Aus

dem Gesagten erhellt, dass der Mitteleinsatz der Polizei zwar nicht ohne

jeglichen Anlass erfolgte, zumal das gelbe Absperrband überschritten und die

Konsequenz des Überschreitens (Mitteleinsatz) mehrfach angekündigt wurde, wobei

man den offensichtlich harmlosen, bärtigen Demonstranten (mit dem Bier in der

Hand) lange Zeit gewähren liess. Die Überschreitung des gelben Absperrbands

durch zwei weitere (vermummte) Demonstranten (BESI 15 C0011 09:42 ff., BESI 9

C0014 02:00 ff.) erscheint – auch wenn es zuvor unbestrittenermassen zu Gewalt

gegen die Polizei und Standkundgebungsteilnehmende gekommen ist – indes mehr

als Provokation denn als effektive Bedrohung, zumal von den restlichen

Teilnehmenden zum Zeitpunkt der Mittelfreigabe (noch) keine unmittelbare

Aggression auszugehen scheint. Wie sich aus den Videoaufnahmen ergibt (BESI 15

C0009 09:50 ff.; V1 Mattenstrasse 00:00 ff.) und der Beschwerdeführer auch

treffend ausgeführt hat (Beschwerde S. 14 ff.), befand sich die Polizeikette entgegen

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zudem nicht deutlich hinter dem

dritten Baum der Mattenstrasse, sondern ziemlich genau auf dessen Höhe und

damit kaum 20 Meter vom Polizeiabsperrband entfernt (was der geforderte

Mindestabstand gewesen wäre). Aufgrund des Videomaterials kann jedoch ausgeschlossen

werden, dass der Beschwerdeführer aus drei Metern Entfernung von Gummischrot im

Gesicht getroffen worden wäre (was dieser in der Strafanzeige vom 8. April 2019

behauptet hatte). Darüber hinaus fällt auf, dass zwischen Abmahnung und

Mittelfreigabe bloss eine kurze Zeitspanne von knapp zehn Sekunden liegt, ohne

dass sich die drei vor dem Absperrband befindlichen Demonstranten oder die sich

dahinter befindliche Gruppierung der Polizeikette weiter genähert hätten. In

dieser Zeitspanne wäre es zwar vermutlich möglich gewesen, hinter das gelbe

Absperrband zurückzutreten (§ 46 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die

Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt [PolG, SG 510.100]). Dass man sich in

dieser Zeit aber aus dem Schussfeld der Gummischrot-Prismen hätte entfernen

können, erscheint eher zweifelhaft. Unklar ist und von der Staatsanwaltschaft

in der angefochtenen Verfügung nicht weiter thematisiert wurde im Übrigen auch,

weshalb die Polizei – obwohl die Demonstrierenden (mit Ausnahme des

offensichtlich harmlosen, bärtigen Demonstranten mit dem Bier in der Hand) längst

wieder hinter das gelbe Absperrband getreten waren und das Einsatzziel der

Wiederherstellung des notwendigen Abstands wieder hergestellt war – den

Mitteleinsatz nicht früher stoppt bzw. dieser noch eine längere Zeit anhält.

3.3 Nach

dem Gesagten erscheint der zur Diskussion stehende Mitteleinsatz nicht gänzlich

unproblematisch. Es kann im Sinne des vorstehend Erwogenen (vgl. dazu

E. 2) daher nicht gesagt werden, dass das Verhalten der Angehörigen der

Kantonspolizei aufgrund ihrer Amtspflicht offenkundig erlaubt bzw. geboten war,

sodass keine Nichtanhandnahmeverfügung hätte ergehen dürfen. Die

Staatsanwaltschaft wird nun gegen die für den umstrittenen Mitteleinsatz

verantwortlichen bzw. im Einsatz stehenden Polizeibeamten zeitnah eine

Untersuchung zu eröffnen, die zuvor thematisierten Aspekte näher abzuklären und

zu prüfen haben, ob der Mitteleinsatz – wie von den filmenden Polizeibeamten

vermutet (BESI 12 C0008 00:00 ff.) und vom Beschwerdeführer behauptet –

tatsächlich als Ablenkungsmanöver diente, um den Standkundgebungsteilnehmenden

den Abzug durch die Bleichestrasse zu ermöglichen (was angesichts der

zeitlichen Koinzidenz zwischen Mitteleinsatz und Abzug und auch aufgrund der eher

zweifelhaften Aussage von B____ in seiner Einvernahme vom 15. Januar 2019 [die

Polizei sei initial mit Steinen und anderen Wurfgegenständen beworfen worden] prima

vista zumindest nicht abwegig erscheint). Im Rahmen dieser Untersuchung hat die

Staatsanwaltschaft insbesondere die vom Beschwerdeführer gemäss der Darstellung

im Sachverhalt beantragten Beweise abzunehmen (Anträge Ziff. 1-4 gemäss

Eingabe vom 2. Mai 2024; [modifizierte] Anträge gemäss Replik vom

31. Oktober 2024) und auch die bei der Polizei angeforderten (aber soweit

ersichtlich sich nicht in den Akten befindlichen) Ausbildungsunterlagen für den

Ordnungsdienst in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. In der Folge wird die

Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder die Verfahren einstellen

müssen, wobei bereits jetzt an den Grundsatz «in dubio pro duriore» (BGE 146 IV 68 E. 2.1, 138 IV 86 E. 4.2; BGer 6B_291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1;

vgl. dazu schon E. 2.1) zu erinnern ist.

3.4 Bei

diesem Ergebnis kann offenbleiben, wie es sich mit der ebenfalls gerügten

Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Detail verhält. Es bleibt bloss darauf

hinzuweisen, dass den Parteien im Rahmen einer Nichtanhandnahme in keiner Form

das rechtliche Gehör gewährt werden muss. Mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit

ist diesem genügend Nachachtung verschafft (vgl. dazu BGE 144 IV 81

E. 2.3.3; BGer 6B_342/2017 vom 4. August 2017 E. 3.2, 6B_276/2017

vom 12.  Juli 2017 E. 4; Vogelsang,

a.a.O., Art. 310 StPO N 19 ff.; Jositsch/Schmid,

StPO Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, Art. 310 N 7).

4.

4.1 Aus

dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die

Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Dezember 2023 (Rektifikat vom 18. Dezember

2023) wird aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, im Sinne des

vorstehend Erwogenen gegen die für den zur Diskussion stehenden Mitteleinsatz

verantwortlichen bzw. im Einsatz stehenden Polizeibeamten zeitnah eine Untersuchung

zu eröffnen.

4.2 Bei

diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 428 Abs. 1

StPO) und hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine

Parteientschädigung, wobei für die Bemessung des Aufwands grundsätzlich auf die

eingereichte Honorarnote vom 31. Oktober 2024 abgestellt werden kann. Bei

beantragter unentgeltlicher Verbeiständung wird der Aufwand unabhängig vom

Verfahrensausgang zum amtlichen Tarif von CHF 200.– gemäss § 20 Abs. 2 des

Honorarreglements (HoR, SG 291.400) entschädigt (BGE 139 IV 261 E. 2;

AGE BES.2022.68 vom 14. April 2023 E. 5.2.2, BES.2020.207 vom 5. März

2021 E. 4.2, BES.2020.71 vom 21. April 2020 E. 3.2). Für den genauen

Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Nichtanhandnahmeverfügung

vom 14. Dezember 2023 (Rektifikat vom 18. Dezember 2023) aufgehoben und

die Staatsanwaltschaft angewiesen, im Sinne der Erwägungen gegen die für den zur

Diskussion stehenden Mitteleinsatz verantwortlichen bzw. im Einsatz stehenden

Polizeibeamten zeitnah eine Untersuchung zu eröffnen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von

CHF 5'204.25 (inklusive MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Verfahrensleiterin in SB.2021.51

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

lic. iur.

Christian Hoenen Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.