Verfahrenstrennung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2023.20

ENTSCHEID

vom 12.

Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,

Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,

4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

der Staatsanwaltschaft

vom 27. Januar 2023

betreffend Verfahrenstrennung

Sachverhalt

Sachverhalt

Die

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ und zahlreiche weitere

Beschuldigte ein umfangreiches Strafverfahren unter anderem wegen

gewerbsmässigen (teilweise versuchten) Betruges sowie Urkundenfälschung. Mit

Verfügung vom 27. Januar 2023 trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren

gegen den Mitbeschuldigten B____ vom Verfahren gegen A____ ab.

Gegen diese

Erwägungen

Verfügung hat A____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch [...], mit

Eingabe vom 7. Februar 2023 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung

der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der amtlichen Verteidigung für

das vorliegende Beschwerdeverfahren. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit

Stellungnahme vom 22. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom

14.

März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die

Verfahrensleiterin teilte dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft mit

Verfügung vom 28. April 2023 mit, dass sie bei der Kanzlei des Strafgerichts

Basel-Stadt Auskünfte hinsichtlich des Verfahrens gegen B____ eingeholt habe.

Dispositiv

Demnach sei gegen B____ in der Zwischenzeit Anklage erhoben worden und habe das

Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 28. Februar 2023 über ihn Sicherheitshaft

bis zum 16. Mai 2023 angeordnet. Die Verhandlung vor dem Strafgericht finde vom

31. Mai bis 2. Juni 2023 statt.

Der vorliegende

Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Akten ergangen. Die

Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden

Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 393

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen

Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft

der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das

Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1

Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100). Der

Beschwerdeführer ist durch die Abtrennung des Verfahrens in einem rechtlich

geschützten Interesse betroffen, weil ihm dadurch prozessuale Rechtsnachteile drohen.

Diese ergeben sich daraus, dass er seine Parteirechte im Verfahren gegen den

Mitbeschuldigten verliert (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.3.4). Er ist

daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die

form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des

Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393

Abs. 2 StPO). Die Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren behandelt

(Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene

Verfahrenstrennung verletze den in Art. 29 StPO statuierten Grundsatz der

Verfahrenseinheit. Gemäss Abs. 1 lit. b dieser

Bestimmung sind Verfahren gegen verschiedene Beschuldigte gemeinsam zu führen,

wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der

Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und

dient der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist nach Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die

Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die

Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen

beziehungsweise eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. So stellt denn auch

das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 der

Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) oft einen

sachlichen Grund gemäss Art. 30 StPO dar, auf eine

Verfahrensvereinigung zu verzichten. Art. 30 StPO kann beispielsweise

angerufen werden, wenn ein Verfahren vordringlich durchgeführt werden muss, da

sich eine beschuldigte Person bereits in Haft befindet und Art. 5

Abs. 2 StPO anzuwenden ist. Denkbar sind aber auch andere sachliche

Gründe, welche sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat

beziehen, wie etwa eine grosse Anzahl Mittäter bei

Massendelikten, langwierige Auslieferungsverfahren von Mitbeschuldigten im

Ausland, die Unerreichbarkeit von Mitbeschuldigten, oder wenn die Verjährung

hinsichtlich einzelner Taten oder eine Verletzung des Beschleunigungsgebots

hinsichtlich einzelner beschuldigter Personen droht. Letztlich dienen auch

diese Gründe insbesondere der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie

(zum Ganzen: BGE 138 IV 214 E. 3.2, 138 IV 29 E. 3.2; BGer 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2,

6B_1030/2015 vom 13. Januar 2017 E. 2.3.1, 1B_124/2016 vom 12. August

2016 E. 4.4, 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1 [Pra 2015 Nr. 89], je mit

Hinweisen; Bartetzko in: Basler

Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 30 N 3 ff.). Die Frage, ob

zureichende sachliche Gründe im Sinne von Art. 30 StPO für eine Verfahrenstrennung

vorliegen, lässt sich nicht absolut beantworten, sondern impliziert stets eine

Abwägung der verschiedenen berührten Interessen im konkreten Einzelfall (AGE BES.2016.193

vom 13. März 2017 E. 3.1, SB.2015.119 vom 29. November 2016

E. 2.1.2).

Die

Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires

Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) bei mutmasslichen Mittätern

und Teilnehmern problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung

wechselseitig bestritten sind und somit die Gefahr besteht, dass der eine

Mitbeschuldigte die Verantwortung dem anderen zuweisen will. Belasten sich die

Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen

Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender

Entscheide (BGer 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2, 6B_135/2018 vom

22. März 2019 E. 1.2, 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3). Da nach der

Rechtsprechung bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch

auf Teilnahme nach Art. 147 StPO besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5, 140 IV

172 E. 1.2.3), geht die getrennte Verfahrensführung sodann mit einer massiven

Beschränkung der Teilnahmerechte einher. Gleichzeitig geht dem Beschuldigten das

Verwertungsverbot nach Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil er insoweit

keine Verletzung seines Teilnahmerechts geltend machen kann. Der separat

Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht den gleichen

Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO).

Angesichts dieser schwerwiegenden prozessualen Folgen ist an die

Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (BGer

1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2, 6B_135/2018 vom 22. März

2019 E. 1.2).

2.2

2.2.1 Die

Staatsanwaltschaft begründet die in Frage stehende Verfahrenstrennung damit,

das Verfahren gegen B____ sei spruchreif, während sich beim umfangreichen

Verfahren gegen den Beschwerdeführer und andere involvierte Parteien weitere

Verfahrenshandlungen aufdrängen würden. Um beide Verfahren zügig weiterführen beziehungsweise

abschliessen zu können und in Anbetracht des Umstandes, dass sich B____ in Haft

befinde, seien die Verfahren getrennt zu führen (act. 1).

2.2.2 Der

Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, B____ werfe ihm vor, den

unberechtigten Bezug von Leistungen der Sozialversicherung initiiert zu haben

und dafür Provisionszahlungen erhalten zu haben. Er selber bestreite indes, in

diesen Fall involviert gewesen und Geld erhalten zu haben. Der Umfang und die

Art der Beteiligung seien somit wechselseitig bestritten. Hinzu komme, dass nach

seiner Kenntnis B____ bereits aus der Haft entlassen worden sei beziehungsweise

entlassen werden könne, da das Verfahren gemäss der Staatsanwaltschaft ja

spruchreif sein solle. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dieses Verfahren

besonders zügig fortgesetzt werden solle, zumal keine Verjährungsfragen zur

Diskussion stünden. Es seien viele Beteiligte involviert, welche – wie in

derartigen Strafverfahren üblich – versuchen würden, sich aus der Schusslinie

zu nehmen und andere zu belasten. Wie seine Verfahrensrechte unter dieser

Prämisse gewahrt werden könnten, sei in keiner Weise ersichtlich. Ebenfalls

nicht einsichtig sei, wie das erkennende Sachgericht in diesem Fall die

Aussagen vor den Schranken noch objektiv werten könne. Es bestünde eine

erhebliche Gefahr sich widersprechender Urteile. Er könne sich deshalb des

Eindruckes nicht mehr erwehren, dass die Staatsanwaltschaft einzig allein auf

ihn als vermeintlichen «Mastermind» fokussiert sei. Es handle sich aber nicht

um das «System A____», wie von der Staatsanwaltschaft suggeriert werde, sondern

allenfalls um das «System [...], [...], [...], [...], [...], A____». Es sei

daher nachvollziehbar, dass er den Verdacht schöpfe, allfällige Mittäter würden

geschont. Zusammenfassend sei absolut kein Grund ersichtlich, welcher die

Abtrennung des Verfahrens gegen B____ rechtfertigen würde (act. 2).

2.2.3 Die

Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, sie habe im Verfahren gegen den

Beschwerdeführer, dessen Umfang sich mittlerweile auf 138 Ordner belaufe, in

den letzten Monaten zahlreiche solcher Abtrennungsverfügungen erlassen. Gegen

keine habe der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben und auch seitens des

Strafgerichts sei es bislang im Zuge ihrer Verfahrenshandlungen zu keinerlei

Beanstandung dieser Verfügungen gekommen. Sämtliche bisher ergangenen

Abtrennungsverfügungen seien einzig darin begründet, dass das Verfahren gegen den

Beschwerdeführer aufgrund seines Umfanges noch einige Zeit andauern werde,

währenddessen das Verfahren gegen den jeweiligen Mittäter spruchreif sei beziehungsweise

gewesen sei, so auch das Verfahren gegen B____. Es sei nicht ersichtlich, wie

die Abtrennung dieses Verfahrens die Rechte des Beschwerdeführers verletzen

solle. Es gebe keine Einvernahmen mehr im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen B____.

Die Akten aus dem Verfahren gegen B____, welche den Beschwerdeführer beträfen,

befänden sich auch in dessen Verfahrensakten. Der Beschwerdeführer sei zudem mehrfach

mit B____ konfrontiert worden. Der Beschwerdeführer nenne keinen einzigen

konkreten Nachteil, der ihm durch die Abtrennung drohe (act. 4).

2.2.4 Der

Beschwerdeführer führt an, er habe bislang keine Rechtsmittel gegen einzelne

Abtrennungsverfügungen der Staatsanwaltschaft eingelegt, weil er nicht gewusst

habe, dass sich diesbezüglich eine eigentliche Systematik erkennen lasse. Letztlich

würden auf diese Weise sämtliche Mittäter mit Einzelurteilen abgeurteilt,

während er mit den gesamten ihm zur Last gelegten Delikte alleine vor den

Schranken stehen werde. Das Gericht habe dann gar keine Möglichkeit mehr, sich

ein eigenes Bild zu machen, zumal bereits zahlreiche rechtskräftige Urteile vorlägen.

Die Abtrennung widerspreche daher einem fairen Verfahren. Abgesehen davon habe

der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einzelnen Abtrennungsverfügungen auf

ein Rechtsmittel verzichtet habe, offensichtlich keinen Einfluss auf das

vorliegende Verfahren. Da keine Verjährungsfolgen zu befürchten seien, seien

die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig. Zudem

sei B____ offenbar tatsächlich bereits im Zeitpunkt der Abtrennungsverfügung

aus der Haft entlassen worden und dies obwohl die Verfügung insbesondere damit

begründet worden sei, es handle sich um einen Haftfall. Schliesslich habe er

bereits in der Beschwerde konkrete Nachteile einer Verfahrenstrennung

geschildert (act. 6).

2.3

2.3.1 Zunächst gilt es festzuhalten, dass für jede

Verfahrenstrennung gesondert zu prüfen ist, ob dafür sachliche Gründe im Sinne

von Art. 30 StPO bestehen und eine Abwägung der davon berührten Interessen eine

solche zulässt. Insofern lassen sich aus den bereits erfolgten und

unangefochten gebliebenen Verfahrenstrennungen keine Argumente für oder gegen

die Zulässigkeit der vorliegend in Frage stehenden Verfahrenstrennung ableiten.

2.3.2 In

vorliegender Sache bestehen indes durchaus sachliche Gründe für eine

Verfahrenstrennung. Die Staatsanwaltschaft hat im abgetrennten Verfahren gegen B____

am 20. Februar 2023 Anklage beim Strafgericht erhoben (Vorakten B____ S. 2311

ff.). Gemäss der Anklageschrift ist der Beschwerdeführer einzig bei den Anklagepunkten

1.2 und 1.3 involviert. Bei den restlichen Anklagepunkten steht eine

Beteiligung des Beschwerdeführers nicht zur Debatte. B____ werden mithin

zahlreiche Delikte vorgeworfen, die nichts mit dem Verfahren gegen den

Beschwerdeführer zu tun haben. Auf der anderen Seite umfassen die beiden

erwähnten Anklagepunkte lediglich einen Bruchteil der Vorwürfe, die gegen den

Beschwerdeführer in dessen Verfahren erhoben werden. Insofern werden auch dem

Beschwerdeführer zahlreiche Delikte vorgeworfen, die nichts mit dem Verfahren

gegen B____ zu tun haben. Würden die Verfahren also zusammen zur Anklage

gebracht und beurteilt, würde dies zu einer immensen Verkomplizierung und

Verzögerung beider Verfahren führen. Hinzu kommt, dass entgegen den Vorbringen

des Beschwerdeführers keine klassische Konstellation wechselseitiger

Belastungen zwischen ihm und B____ anzunehmen ist. So ist der Beschwerdeführer

hinsichtlich seines Tatbeitrages in Bezug auf den Tatkomplex 1.2 grundsätzlich

geständig. Insbesondere hat er zugegeben, bei der Erstellung falscher

Lohnabrechnungen sowie eines falschen Kündigungsschreibens und eines falschen

Arbeitszeugnisses mitgewirkt zu haben (Vorakten B____ S. 1367, 1402 ff.,

1442). Auch hinsichtlich des Tatkomplexes 1.3 hat er zu Protokoll gegeben,

dass er die falschen Lohnabrechnungen erstellt hatte, welche dem von B____

gestellten Kreditantrag beigelegt waren (Vorakten B____ S. 1462, 1489). Die

Rollenverteilung ist damit nicht gänzlich ungeklärt. Ferner fanden zu den

beiden Anklagepunkten bereits Konfrontationseinvernahmen mit dem

Beschwerdeführer und B____ als auch mit dem Beschwerdeführer, B____ und einem

weiteren Beschuldigten statt. Bei diesen Konfrontationen waren sämtliche

Rechtsvertreter der beschuldigten Personen anwesend. Die entsprechenden Protokolle

sind mithin auch dem Verteidiger des Beschwerdeführers hinlänglich bekannt und

Bestandteil der Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer. Die

Beschuldigten konnten ihre Parteirechte damit umfassend ausüben und scheint die

Gefahr einer nachträglichen neuen Schuldzuweisung durch B____ nach Trennung der

Verfahren marginal. Aufgrund der im Vorverfahren lege artis

durchgeführten Konfrontationen ist eine Befragung des Beschwerdeführers

anlässlich der Strafgerichtsverhandlung in Sachen B____ denn auch nicht mehr

erforderlich. Des Weiteren haben Abklärungen der Verfahrensleiterin ergeben,

dass vom Zwangsmassnahmengericht nach Anklageerhebung durch die

Staatsanwaltschaft über B____ wegen Fluchtgefahr Sicherheitshaft angeordnet

wurde (vgl. act. 7). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wurde

B____ somit nicht aus der Haft entlassen, womit dem Beschleunigungsgebot im

Sinne von Art. 5 Abs. 2 StPO besondere Bedeutung zuzumessen ist. Anders

als das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ist das gegen B____ geführte

Verfahren spruchreif. Die Hauptverhandlung wurde bereits angesetzt und findet

vom 31. Mai bis 2. Juni 2023 statt. Der Verzicht auf eine Abtrennung

des Verfahrens gegen B____ würde aufgrund des beträchtlichen Umfangs des

Verfahrens gegen den Beschwerdeführer eine gewichtige Verzögerung bedeuten. B____

befindet sich seit dem 7. September 2022 in Polizeigewahrsam

beziehungsweise Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Vorakten B____ S. 235 ff.).

Bei einer Verlängerung des Verfahrens würde eine Überhaft drohen, zumal eine

vorzeitige Haftentlassung aufgrund des angenommenen Haftgrundes der

Fluchtgefahr voraussichtlich nicht in Frage kommt. In Anbetracht des besonderen

Beschleunigungsgebotes bei Haftsachen wäre eine Verzögerung vorliegend nicht

gerechtfertigt. Unbegründet ist darüber hinaus die Befürchtung des

Beschwerdeführers, dass der Entscheid in seiner eigenen Sache durch die

Verfahrenstrennung inhaltlich eingeengt würde. Die Standpunkte der beiden

Beschuldigten sind durch die Konfrontationen bereits weitgehend festgelegt.

Neue Wendungen in seinen Aussagen könnte B____ schwerlich glaubhaft erklären.

Schliesslich kommt hinzu, dass eine vollkommene inhaltliche Übereinstimmung der

Urteile auch gar nicht zwingend ist, da – wie auch bei einer gemeinsamen

Beurteilung – der Grundsatz in dubio pro reo nach sich ziehen kann, dass

ein Sachverhalt für zwei Beschuldigte jeweils unterschiedlich zu beurteilen

ist.

2.3.3 Aus

dem Erwogenen folgt, dass mehrere sachliche, der Verfahrensbeschleunigung

dienende Gründe im Sinne von Art. 30 StPO für eine Abtrennung des Verfahrens

gegen B____ vom Verfahren gegen den Beschwerdeführer bestehen. Die vorliegend weniger

gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers an einer gemeinsamen Beurteilung

stehen einer Verfahrenstrennung nicht im Weg. Die Beschwerde ist daher als

unbegründet abzuweisen.

3.

3.1 Bei

diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen

(Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei vorliegend eine Gebühr von CHF 800.–

angemessen erscheint (§ 21 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]).

3.2 Der

Beschwerdeführer hat um Bewilligung der amtlichen Verteidigung im vorliegenden

Beschwerdeverfahren ersucht und in diesem Zusammenhang auf die Bewilligung der

amtlichen Verteidigung für das Hauptverfahren durch die Staatsanwaltschaft mit

Verfügung vom 9. Mai 2022 verwiesen (act. 3, Beilage 1). Antragsgemäss wird dem

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einsetzung als amtlicher Verteidiger bewilligt,

zumal die Anforderungen an Verfahrenstrennungen hoch sind und die Beschwerde in

Anbetracht dessen nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden

konnte. Entsprechend ist dem Verteidiger für seine Bemühungen ein angemessenes

Honorar aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Sein Aufwand ist mangels

Einreichung einer Kostennote zu schätzen. Angemessen erscheint ein Aufwand von 6 Stunden,

welche zu einem Ansatz von CHF 200.– (einschliesslich Auslagen, zuzüglich

MWST) zu entschädigen sind (vgl. § 20 Abs. 2 des Honorarreglements

[SG 291.400]). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde gegen die

Verfahrenstrennung wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit einer Gebühr von CHF 800.– (einschliesslich Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, [...],

wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘200.–

(einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, somit

total CHF 1'292.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4

StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

B____

-

Strafgericht Basel-Stadt ([...])

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

lic. iur.

Liselotte Henz MLaw Lukas von

Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten

Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen

Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen

Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für

die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre

Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b

der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30. Oktober 2014).