Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO / § 39 PolG) (Beschwerde am Bundesgericht hängig)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.10

ENTSCHEID

vom 29. Juli

2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und

a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...]

Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

der Staatsanwaltschaft

vom 26. Januar 2024

betreffend Befehl für erkennungsdienstliche

Erfassung (Art. 260 StPO /

§ 39 PolG)

Sachverhalt

Sachverhalt

Die

Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) zwei

Strafverfahren: Einerseits wegen Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen

Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung, mutmasslich begangen am

1. Mai 2023 (Verfahrensnummer VT.[...]) und andererseits wegen Verdachts auf

Raub bzw. räuberischen Diebstahl, eventualiter geringfügigen Diebstahl und

Körperverletzung, mutmasslich begangen am 2. Januar 2024 (Verfahrensnummer

VT.[...]). Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 ordnete die

Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung (Feststellung der Körpermerkmale

und Herstellung von Abdrücken von Körperteilen gemäss Art. 260 Abs. 1

StPO) des Beschwerdeführers an. Im Anschluss an die gleichentags durchgeführte

Einvernahme wurde ihm der Befehl eröffnet und die Massnahme vollzogen.

Gegen die Anordnung

der erkennungsdienstlichen Erfassung hat der Beschwerdeführer, vertreten durch [...],

mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde beim Appellationsgericht

erhoben. Darin beantragt er im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung vom

26. Januar 2024 sei aufzuheben, sämtliche erkennungsdienstlich erhobenen

Daten seien zu vernichten und allfällige bereits erfolgte Einträge seien zu

löschen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, dass ihm die vollständigen

Akten des Strafverfahrens hinsichtlich aller vorgeworfenen Delikte zur

Einsichtnahme zuzustellen seien. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist

mit Stellungnahme vom 6. März 2024 vernehmen lassen und beantragt, die

Beschwerde sei abzuweisen. Hierzu hat der Beschwerdeführer nach

Fristerstreckung am 3. Mai 2024 unter Aufrechterhaltung seiner Anträge

repliziert.

Der vorliegende

Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Relevanz sind

– aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gemäss

Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei und der

Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges

Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88

Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes

[GOG, SG 154.100]), welches mit freier Kognition urteilt (Art. 393

Abs. 2 StPO). Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die

verfügte Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat – ungeachtet der bereits

erfolgten erkennungsdienstlichen Erfassung (vgl. dazu AGE BES.2014.116 vom

22.

Mai 2015 E. 2.1) – ein rechtlich geschütztes Interesse an deren

Aufhebung bzw. Änderung, womit seine Beschwerdelegitimation gegeben ist

(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO

form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass auf sie einzutreten ist.

2.

Der

Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich

der Begründungspflicht geltend.

2.1

2.1.1

Der

Beschwerdeführer bringt vor, die Anordnung einer erkennungsdienstlichen

Erfassung müsse den Anforderungen an das rechtliche Gehör genügen. Es müsse aus

der Verfügung erkennbar sein, warum in die Grundrechte eingegriffen werde und

ob ein solcher Eingriff gerechtfertigt sei oder nicht. Eine routinemässige

erkennungsdienstliche Erfassung sei gemäss ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichts unzulässig. Daraus ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft

darlegen müsse, weswegen sich aufgrund der konkreten Umstände die angeordneten

Grundrechtseingriffe als erforderliche, notwendige und verhältnismässige

Massnahme aufdrängten. Auch wenn die Anforderungen an die Begründung der

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung relativ niedrig seien, müssten

aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aus

dieser dennoch mindestens die Zulässigkeit und die Verhältnismässigkeit der

Anordnung ersichtlich sein. In der Verfügung vom 26. Januar 2024 werde

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eines Delikts beschuldigt werde. Aber jede

Person, gegen die ein Verfahren eröffnet werde, sei beschuldigte Person, denn nur

im Falle eines Tatverdachts könne ein solches eröffnet werden. Vorliegend lasse

sich aus der Verfügung nicht ablesen, ob es sich um eine routinemässige

Anordnung oder um eine solche handle, die sich aufgrund der Umstände des

konkreten Einzelfalles zulässigerweise aufdränge. Das Appellationsgericht halte

in seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass sich eine Begründung auch aus

den weiteren Umständen, wie etwa einer vorgängigen Einvernahme ergeben könne. Im

Rahmen der Einvernahme vom 26. Januar 2024 sei dem Beschwerdeführer jedoch

nicht erklärt worden, warum eine erkennungsdienstliche Erfassung notwendig sei

oder welche konkreten Hinweise auf unbekannte vergangene Straftaten vorliegen

würden. Ihm sei nicht erläutert worden, ob allfällige Spurenträger vorlägen,

mit welchen die abgenommenen Finger- und Handabdrücke abgeglichen werden

sollten. Folglich sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

2.1.2

Die

Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im

Zeitpunkt der Verfügungseröffnung gewusst, dass die Kriminalpolizei Basel-Stadt

zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn führe. Unter Verweis auf die Literatur hebt

sie hervor, es genüge, «wenn im Befehl vermerkt sei, wegen welcher Straftaten

eine Strafuntersuchung geführt werde, und dass die erkennungsdienstliche

Erfassung für diese Straftaten bzw. allfällige spätere Verfahren sachdienlich

sei» (vgl. Graf/Hansjakob, in:

Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,

Zürich 2020, Art. 260 StPO N 9). Die Verfügung stelle klar, dass die

erkennungsdienstliche Behandlung gegen ihn als beschuldigte Person erfolge und

nicht als auszuschliessende spurgebende Drittperson. Eingangs der Verfügung

werde als relevanter Straftatbestand der Raub, mutmasslich begangen am

2.

Januar 2024, aufgeführt. Des Weiteren führe die Verfügung aus, dass

konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass der Beschwerdeführer in weitere, bereits

begangene Delikte verwickelt sein könnte. Die Massnahmen seien zur Bestätigung

oder Entkräftung weiterer Delikte geeignet und erforderlich. Bezüglich der

konkreten Anhaltspunkte werde explizit auf das hängige Verfahren betreffend

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung

verwiesen. Anlässlich jenes Verfahrens sei der Beschwerdeführer aufgefordert

worden, einen schriftlichen Bericht vom 1. Dezember 2023 auszufüllen. Darin

seien die konkreten Vorwürfe ausgeführt worden. Aus der Begründung sei für den

Beschwerdeführer ersichtlich geworden, dass er aufgrund der beiden gegen ihn

geführten Ermittlungsverfahren erkennungsdienstlich behandelt werde, weshalb

die Begründungsdichte vorliegend keinen Grund zur Beanstandung geben könne.

2.1.3

Der

Beschwerdeführer macht in seiner Replik wiederum geltend, es sei nicht klar,

welches die konkreten Hinweise auf weitere Straftaten seien. Es ergebe sich

nicht automatisch, dass laufende Verfahren Hinweise auf weitere, noch

unbekannte Straftaten darstellten, sondern es brauche konkrete Hinweise. Diese

könnten ihm auch nicht erst in der Stellungnahme zur Beschwerde nachträglich

geliefert werden, sondern hätten in der Verfügung oder in den Befragungen bzw.

im Bericht vom 1. Dezember 2023 ersichtlich sein müssen. Die

Staatsanwaltschaft habe keine solche konkreten Hinweise liefern können, sondern

nur auf die laufenden Verfahren und offene Spuren bei gleichartigen Delikten

verwiesen. Es fehle die Verknüpfung zwischen den laufenden Verfahren und

Delikten, bei denen noch offene Spuren bestünden. Das rechtliche Gehör sei deshalb

verletzt worden.

2.2

2.2.1

Aus

dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörden, ihre

Verfügungen so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können.

Eine Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde

ihren Entscheid stützt (BGer 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E. 2.2;

AGE BES.2022.63 vom 22. Januar 2024 E. 2.2, BES.2022.110 vom 14. November

2022.

E. 2.2). Konkretisiert werden diese Vorgaben im Zusammenhang mit der

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung durch Art. 260 Abs. 3

Satz 1 StPO, wonach die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung «kurz»

zu begründen ist. An die Begründungsdichte dürfen keine übermässigen

Anforderungen gestellt werden. Wie umfassend diese Begründung sein muss, kann

nicht mit einer allgemein gültigen Formel umschrieben werden. Nach der

Rechtsprechung muss die Begründung einer erkennungsdienstlichen Erfassung auf

die konkrete Situation des Einzelfalls Bezug nehmen. Ob eine genügende

Begründung vorliegt, beurteilt sich nicht nur aufgrund des Anordnungsdokuments.

Zu berücksichtigen ist auch die übrige Aufklärung, die gegenüber den

Betroffenen anlässlich der Eröffnung des Befehls geleistet und dokumentiert

wird. So werden namentlich die Bekanntgaben in einer gleichzeitig

durchgeführten Einvernahme berücksichtigt. Entscheidend ist, ob für die

betroffene Person insgesamt genügend klar erkennbar ist, was ihr vorgeworfen

wird und weshalb die Massnahme durchgeführt wird (vgl. AGE BES.2023.9 vom 13. Februar

2024.

E. 2.2, BES.2023.60 vom 29. September 2023 E. 2.1.2,

BES.2022.82 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen).

2.2.2

Vorliegend

wird im angefochtenen Befehl der angeblich am 2. Januar 2024 begangene Raub

(bzw. räuberische Diebstahl) als Anlasstat genannt. Die Eröffnung des Befehls erfolgte

im Rahmen der gleichentags durchgeführten Einvernahme, anlässlich welcher dem

Beschwerdeführer der gegen ihn erhobene Verdacht rund um den Vorfall vom

2.

Januar 2024 eingehend vorgehalten wurde. Der Beschwerdeführer ist als

beschuldigte Person erfasst und nicht als auszuschliessende spurgebende

Dispositiv

Drittperson. Ihm war demnach klar, was ihm im Zusammenhang mit der Anlasstat

vom 2. Januar 2024 vorgeworfen wird. Zudem war ihm bewusst, dass gegen ihn

ein weiteres Verfahren bezüglich der Vorfälle vom 1. Mai 2023 geführt

wird, wurde er doch aufgefordert, einen Bericht vom 1. Dezember 2023 zu

den Geschehnissen und Vorwürfen hinsichtlich des 1. Mai 2023 auszufüllen. Der

Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung vom 26. Januar 2024 ist

zwar knapp gehalten, enthält jedoch alle entscheidwesentlichen Elemente. Insgesamt

war für den Beschwerdeführer aufgrund der gleichentags durchgeführten

Einvernahme, des Berichts vom 1. Dezember 2023 sowie der im Befehl zur

erkennungsdienstlichen Erfassung aufgeführten Angaben genügend klar erkennbar,

was ihm vorgeworfen wird und weshalb die erkennungsdienstliche Erfassung

angeordnet wurde. Zudem hat der Beschwerdeführer mit der vorliegenden,

substantiierten Beschwerde gezeigt, dass es ihm trotz der knapp gehaltenen

Begründung möglich war, die fragliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine

Verletzung von Art. 260 Abs. 3 StPO bzw. des rechtlichen Gehörs im

Hinblick auf die Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.

2.3 Der

Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug

auf das Akteneinsichtsrecht geltend.

2.3.1 Er

stellt sich auf den Standpunkt,

die Akten betreffend den Raub (bzw. den räuberischen

Diebstahl) seien ihm nach der Einvernahme am 31. Januar 2024 zugestellt

worden. Darin habe sich eine handschriftliche Notiz befunden, gemäss welcher die

Verfahren separat geführt würden. In der Folge habe er sich telefonisch bei der

Staatsanwaltschaft nach der Zustellung der Akten vom 1. Mai 2023 erkundigt,

woraufhin ihm mitgeteilt worden sei, dass eine Verfahrensvereinigung geplant

sei und die Akten noch zugestellt werden könnten. Die Zustellung sei auf den

letzten Tag der Beschwerdefrist in Aussicht gestellt worden. Aufgrund einer

Terminkollision der Rechtsvertreterin sei jedoch vorläufig auf eine

unmittelbare Zustellung verzichtet worden. Es sei dem Beschwerdeführer aufgrund

der nicht rechtzeitig erfolgten Zustellung der Akten betreffend den 1. Mai

2023 verunmöglicht worden, sich bereits in der Beschwerdeschrift mit dem

Tatverdacht der ihm dort vorgeworfenen Delikte auseinanderzusetzen und sich zur

Verhältnismässigkeit der Massnahme zu äussern.

2.3.2 Die

Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass sich das

Verfahren betreffend den 1. Mai 2023 im Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs

noch im Stadium der polizeilichen Ermittlung befunden habe und getrennt vom Verfahren

betreffend den Raub bzw. räuberischen Diebstahl bearbeitet worden sei. Deshalb

habe zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Gewährung des

Akteneinsichtsrechts bestanden.

2.4

2.4.1 Das

Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten in einem hängigen Verfahren ist

Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101)

garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 107 StPO; vgl.

Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085 ff, 1161). Gemäss Art. 101 Abs. 1

StPO können die Parteien – unter Vorbehalt von Art. 108 StPO – spätestens

nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der

übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des

Strafverfahrens einsehen. Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die

Verfahrensleitung über die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen

Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte

Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Da es sich bei Art. 101 Abs. 1

StPO um eine Minimalvorschrift handelt («spätestens»), steht es der

Staatsanwaltschaft frei, den Parteien bereits zu einem früheren Zeitpunkt

Akteneinsicht zu gewähren (Brüschweiler/Grünig,

in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,

3. Auflage, Zürich 2020, Art. 101 StPO N 3). In begründeten

Fällen kann zudem schon im frühen Verfahrensstadium eine – allenfalls partielle

– Akteneinsicht sachlich geboten sein, etwa betreffend relevante Haftakten in

Haftprüfungsverfahren (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2).

2.4.2 Das

Akteneinsichtsrecht steht den Parteien selbst und ihren Rechtsbeiständen

gleichermassen und je selbständig zu. Die Akteneinsicht durch die Parteien

persönlich ist notwendig, weil den Rechtsbeiständen die unmittelbare Kenntnis

des Sachverhalts abgeht, während die Akteneinsicht durch die Rechtsvertretung

erforderlich ist, um den Akteninhalt unter rechtlichen Gesichtspunkten zu

überprüfen (Hans/Wiprächtiger/ Schmutz,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 101 StPO N 6). Zu

den wichtigsten Beweisen im Sinn von Art. 101 StPO gehört beispielsweise

die Einvernahme der Hauptbelastungszeugen (Hans/Wiprächtiger/Schmutz,

a.a.O., Art. 101 StPO N 15; zum Ganzen AGE BES.2024.134 vom

24. Januar 2024 E. 5).

2.4.3 Wann

die wichtigsten Beweise erhoben sind, beurteilt sich nach dem Gegenstand und namentlich

der Komplexität der konkret zur Diskussion stehenden Strafuntersuchung (Brüschweiler/Grünig, a.a.O., Art. 101

StPO N 6; vgl. auch BGer 1B_326/2011 vom 20. August 2011 E. 2.3.).

Eine vollumfängliche Verweigerung der Einsicht unter Berufung darauf, es seien

noch nicht alle wichtigsten Beweismittel erhoben worden, dürfte den

Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzen. Zu prüfen ist in solchen Fällen die

Bewilligung der Einsicht in einen Teil der Akten, insbesondere in diejenigen,

welche bereits vorgehalten wurden (Brüschweiler/Grünig,

a.a.O., Art. 101 StPO N 6; Hans/Wiprächtiger/Schmutz,

a.a.O., Art. 101 StPO N 15, mit weiteren Hinweisen).

2.4.4 Wie

die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, besteht grundsätzlich noch kein

Anspruch auf Akteneinsicht, wenn sich das Verfahren im polizeilichen

Ermittlungsstadium befindet. Die Rechtsvertreterin hat das erste

Akteneinsichtsgesuch am 12. Januar 2024 mit der Mandatsanzeige gestellt,

dort befand sich das Verfahren bezüglich des Vorwurfs auf Raub bzw.

räuberischen Diebstahl im polizeilichen Ermittlungsstadium. Gleiches gilt auch

hinsichtlich der zweiten Strafuntersuchung betreffend den 1. Mai 2023. Anlässlich

der Einvernahme vom 26. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer erneut

um Akteneinsicht. Die Akten hinsichtlich des Raubes bzw. des räuberischen

Diebstahls wurden der Verteidigung daraufhin am 31. Januar 2024 zugestellt.

Auf telefonische Nachfrage der Verteidigerin hin teilte die Staatsanwaltschaft

mit, dass die Verfahren nunmehr bzw. nach der jeweils erfolgten Eröffnung der

Untersuchung gemeinsam verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat am

1. Februar 2024 die Zustellung der Akten hinsichtlich des 1. Mai 2023

nach erfolgter Vereinigung auf den letzten Tag der Beschwerdefrist

(5. Februar 2024) in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer respektive

seine Rechtsvertreterin hat aufgrund einer Terminkollision am letzten Tag der

Frist auf die unmittelbare Zustellung verzichtet, «da sie nicht mehr

rechtzeitig gesichtet hätten werden können» (vgl. Beschwerdeeingabe S. 7, act. 8).

Mittlerweile und insbesondere im Hinblick auf die Replik konnten die Akten

gesichtet werden. Die Geschehnisse rund um den 1. Mai 2023 stellen sodann

ohnehin nicht die Anlasstat dar (vgl. sogleich E. 3.2.3). Der

Beschwerdeführer ist demnach nicht zu hören, wenn er vorbringt, er habe sich nicht

zum Tatverdacht hinsichtlich des 1. Mai 2023 äussern können, denn entsprechende

Äusserungen scheinen vorliegend nicht notwendig. Eine Verletzung von

Art. 260 Abs. 3 StPO bzw. des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf das

Akteneinsichtsrecht liegt nicht vor.

3.

Der

Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass ein hinreichender Tatverdacht für die erkennungsdienstliche

Erfassung bestehe.

3.1

3.1.1 Der

Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 197 Abs. 1 StPO setze jede

Zwangsmassnahme eine gesetzliche Grundlage, das Vorliegen eines hinreichenden

Tatverdachts sowie die Verhältnismässigkeit der angeordneten Zwangsmassnahme

voraus. Ohne hinreichenden Tatverdacht handle es sich um eine reine «fishing

expedition», welche unzulässig sei. In Bezug auf den Vorfall vom 2. Januar

2024 hält er fest, dass er die Ladendetektivin nicht geschlagen, sondern diese

aufgrund der Verärgerung über den Sturz gegen ihn falsche Anschuldigungen

getätigt habe. Die Ladendetektivin habe keine Verletzungsnachweise, die nicht

dem Sturz zuzuordnen seien, weshalb das Vorliegen eines genügenden Tatverdachts

in Frage zu stellen sei.

Im Bericht vom

1. Dezember 2023 seien sodann nur allgemeine Vorhalte hinsichtlich der

Vorwürfe betreffend den 1. Mai 2023 gemacht worden. Es sei weder angegeben

worden, wann genau die Straftaten begangen worden seien, noch seien

Beweismittel genannt worden. Aufgrund der fehlenden konkreten Angaben und

Beweismittel sei davon auszugehen, dass keine individuellen Straftaten

nachgewiesen werden könnten und somit kein genügender Tatverdacht bestehe.

3.1.2 Die

Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vor, anhand des Videomaterials

vom 2. Januar 2024 sei zu sehen, wie der Beschwerdeführer nach dem

Bezahlvorgang vor dem Verlassen des Ladengeschäfts von der Ladendetektivin

angehalten werde. In der Folge sei es zum Gerangel gekommen, welches sich nach

ausserhalb des Ladens verlagert habe. Der weitere Verlauf werde von der Kamera

nicht erfasst. Die Geschädigte gebe an, draussen vom Beschwerdeführer einen

Faustschlag erhalten zu haben. Der Beginn der Verteidigung der Beute sei auf

dem Video ersichtlich. Damit habe alleine gestützt auf die Videoaufnahmen im

Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung ein hinreichender

Tatverdacht auf die Begehung eines räuberischen Diebstahls bestanden. Die

Ladendetektivin habe gemäss Behandlungseintrag von [...] vom 2. Januar

2024 diverse Verletzungen erlitten.

3.1.3 In

seiner Replik macht der Beschwerdeführer betreffend den 2. Januar 2024

geltend, er habe glaubhaft geschildert, dass er in Panik geraten sei und um die

Ladendetektivin herum habe wegrennen wollen. Er sei nicht vorsätzlich in

körperlichen Kontakt mit der Ladendetektivin geraten. Es sei sinnlos, für eine

Getränkedose im Wert von CHF 1.90 eine Bestrafung wegen Raubes zu

riskieren. Die Verletzungen der Ladendetektivin seien im Übrigen dem Sturz zuzurechnen,

den sie selbst durch das Umklammern des Beschwerdeführers mitverursacht habe,

denn auch der Beschwerdeführer habe sich beim Sturz verletzt.

Betreffend die

Geschehnisse rund um den 1. Mai 2023 sei die Rechtmässigkeit des

Polizeieinsatzes noch unklar und werde derzeit in mehreren verwaltungsrechtlichen

Verfahren untersucht, weswegen weder ein Tatverdacht hinsichtlich des

Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte noch hinsichtlich

der Hinderung einer Amtshandlung vorliegen könne.

3.2

3.2.1 Bei

der erkennungsdienstlichen Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO

werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt, Fotografien erstellt und

Abdrücke von Körperteilen genommen. Zweck der Massnahme ist die Abklärung des

Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person

fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3, mit Hinweisen). Jedoch erlaubt Art. 260

Abs. 1 StPO keine routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (BGE 147 I 372 E. 2.1; BGer 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 E. 3.2; AGE

BES.2022.99 vom 9. September 2022 E.2.5, BES.2021.84 vom 21. Oktober

2021 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen AGE BES.2022.34 vom

11. Mai 2023 E. 3.1). Erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss

Art. 260 StPO und die Aufbewahrung der daraus gewonnenen Daten können das

Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10

Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13

Abs. 2 BV und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; BGE 147 I 372 E. 2.2, 145

IV 263 E. 3.4, je mit weiteren Hinweisen). Einschränkungen von

Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein

öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36

Abs. 1 bis 3 BV). Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert, dass

Zwangsmassnahmen nur zu ergreifen sind, wenn ein hinreichender Tatverdacht

vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere

Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat

die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

3.2.2 Für

die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts genügt es, wenn aufgrund der

bisherigen Untersuchungsergebnisse konkrete Hinweise für eine Straftat und eine

Beteiligung der beschuldigten Person bestehen, wobei am Anfang der

Strafuntersuchung weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (BGer 1B_258/2017

vom 2. März 2018 E. 2.2; Weber,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 197 StPO

N 7 ff.). Je schwerer das zu untersuchende Delikt und je geringfügiger

die Eingriffsintensität der in Frage stehenden Zwangsmassnahme sind, desto

weniger dicht ausgeprägt müssen die Verdachtsgründe sein (Zimmerlin, in: Donatsch et al. [Hrsg].,

Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 197 StPO

N 12). Wie bei der Überprüfung der Rechtsmässigkeit der Untersuchungs-

bzw. Sicherheitshaft hat auch vorliegend die Beschwerdeinstanz dem Sachgericht

nicht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung

sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden

Bewertung der Glaubwürdigkeit vorzugreifen. Vielmehr ist zu prüfen, ob aufgrund

der bisherigen Untersuchungsergebnisse ausreichend konkrete Anhaltspunkte für

die Straftat vorliegen (BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2;

AGE BES.2023.9 vom 13. Februar 2024 E. 3.3.1, BES.2021.83 vom

24. Dezember 2021 E. 4.1.2, BES.2018.124 vom 28. November 2018

E. 3.1).

3.2.3 Aus

dem aktenkundigen Videomaterial hinsichtlich der Anlasstat vom 2. Januar

2024 (Raub bzw. räuberischer Diebstahl) geht hervor, dass der Beschwerdeführer beim

Verlassen des Ladens durch die Ladendetektivin aufgehalten wurde und sich darauffolgend

eine Auseinandersetzung mit der Ladendetektivin abgespielt hat. Daraus wird die

Absicht des Beschwerdeführers, seine Beute zu verteidigen, ersichtlich. Er hat

sodann den Versuch, die Dose zu entwenden, grundsätzlich zugestanden. Der

Beschwerdeführer ist folglich nicht zu hören, wenn er vorbringt, es bestehe im

Hinblick auf den Raub bzw. räuberischen Diebstahl kein Tatverdacht und es sei sinnlos

eine Bestrafung aufgrund eines Dosengetränkes im Wert von CHF 1.90 zu

riskieren. Die Einwände des Beschwerdeführers betreffend Panik und Vorsatz sind

im Übrigen nicht vom Beschwerdegericht, sondern vom Sachgericht zu überprüfen.

Der hinreichende Tatverdacht bezüglich des Raubes bzw. räuberischen Diebstahls ist

gestützt auf das aktenkundige Videomaterial zweifellos gegeben. Folglich kann offen

gelassen werden, ob auch ein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Vorwürfe

rund um die Demonstration vom 1. Mai 2023 gegeben ist, da ein solcher für

die Anlasstat vorliegt.

4.

Der

Beschwerdeführer macht überdies geltend, die angeordnete erkennungsdienstliche

Erfassung sei nicht verhältnismässig.

4.1

4.1.1 Der

Beschwerdeführer hinterfragt, ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorlägen,

dass er in andere vergangene Delikte verwickelt sein könnte. Nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelte betreffend die erkennungsdienstlichen

Massnahmen das Gleiche wie bei der Erstellung eines DNA-Profils, wenn die

erkennungsdienstliche Massnahme nicht der Aufklärung der Anlass dazu gebenden

Straftaten eines laufenden Strafverfahrens diene. Die Anordnung solcher

Massnahmen sei nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete

Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschuldigte in andere vergangene

Delikte verwickelt sein könnte. Dabei müsse es sich um Delikte von einer

gewissen Schwere handeln. Die erkennungsdienstliche Erfassung könne auch für

Übertretungen angeordnet werden. Art. 260 Abs. 1 StPO erlaube

indessen ebenso wenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO eine routinemässige erkennungsdienstliche

Erfassung. Die Staatsanwaltschaft behaupte, es gebe solche konkreten

Anhaltspunkte aufgrund der laufenden Verfahren, unterlasse es aber, die

Rechtfertigung der erkennungsdienstlichen Massnahmen zu begründen. Ohne

tatsächliche Nennung der angeblich konkreten Anhaltspunkte für weitere Delikte

werde keine valable Begründung für die durchgeführten Zwangsmassnahmen gegeben.

Der [...] Jahre junge Beschwerdeführer sei weder (einschlägig) vorbestraft noch

gebe es andere Hinweise auf weitere Delikte in der Vergangenheit. Selbst das

Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe würde nicht automatisch bedeuten, dass

die erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig sei. Sie wäre nur als

eines von vielen Kriterien im Rahmen der umfassenden

Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen und entsprechend zu gewichten. Würden

laufende Verfahren ausreichen, um konkrete Anhaltspunkte für weitere vergangene

Delikte anzunehmen, so könnte in jedem Fall eines laufenden Verfahrens eine

erkennungsdienstliche Erfassung vorgenommen werden. Eine solche wäre dann

routinemässig. Die vorliegende Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung

sei somit unverhältnismässig.

4.1.2 Die

Staatsanwaltschaft bringt vor, die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers,

wonach laufende Verfahren nicht ausreichend seien, um eine

erkennungsdienstliche Behandlung für die Aufklärung weiterer Delikte

anzuordnen, widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Nicht jedes

laufende Verfahren stelle dabei einen genügenden Anhaltspunkt für die Begehung

weiterer Straftaten dar. Vielmehr sei eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Der

Beschwerdeführer sei als Teilnehmer des Demonstrationszuges am 1. Mai 2023

fotografisch erfasst worden. Er habe dabei zu jenen Personen gehört, die der

polizeilichen Anordnung, Abstand zu halten, wiederholt nicht Folge geleistet

und damit Druck auf die Polizeikette, namentlich durch aktives Drücken gegen

die Polizeischilder, ausgeübt hätten. Überdies habe er die Polizisten

beschimpft. Im weiteren Verlauf habe er sich aktiv mit den Armen gegen seine

Wegführung gestemmt. Dies sei durch die Kantonspolizei Basel-Stadt dokumentiert

und rapportiert worden. Aus der Menge heraus, zu der der Beschwerdeführer

dazuzuzählen sei, sei eine Körperverletzung zum Nachteil von Wm mbA [...] und

eine Sachbeschädigung zum Nachteil von Wm [...] begangen worden. Es sei überdies

notorisch, dass bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Vielzahl an

Verfahren hängig sei, bei denen offene Tatspuren vorhanden seien und die

Täterschaft noch nicht habe ermittelt werden können. Dies betreffe namentlich

einerseits den Bereich Raub, Entreissdiebstahl und Ladendiebstahl, andererseits

auch Landfriedensbruch und Delikte gegen die öffentliche Gewalt im Zusammenhang

mit bewilligten und unbewilligten Demonstrationen. Somit bestünden

entsprechende Anhaltspunkte darauf, dass der Beschuldigte in weitere solche

Delikte verwickelt sein könnte. Zur Bestätigung oder Entkräftung einer

Beteiligung des Beschwerdeführers an diesen Delikten sei die

erkennungsdienstliche Erfassung geeignet, erforderlich und zumutbar,

insbesondere da es um die Aufklärung von schweren Delikten gehe.

4.1.3 Replicando

stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es gebe zwei laufende

Verfahren ohne Zusammenhang und keine Vorstrafen. Bei der einen vorgeworfenen

Tat gehe es um einen versuchten Diebstahl einer Getränkedose im Wert von

CHF 1.90 und eine Panikreaktion seinerseits, bei der die Ladendetektivin ihn

festgehalten habe und beide zu Boden gestürzt seien. Das zweite vorgeworfene

Delikt betreffe ein Herumstehen respektive Im-Weg-Stehen in einem

Polizeikessel. Keine der Handlungen, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen

würden, hätten mit Gewalt zu tun oder zeigten ihn mit Gegenständen, welche

Spuren generieren könnten (Pyromaterial, Spraydosen etc.). Es gebe aus den

aktuell untersuchten Handlungen keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an

früheren Demonstrationen.

4.2

4.2.1 Es

ist unbestritten, dass die Aufklärung vergangener und die Verhinderung

zukünftiger Straftaten mittels erkennungsdienstlichen Massnahmen und der

Anordnung eines DNA-Profils im öffentlichen Interesse liegen. Die

erkennungsdienstliche Erfassung ist zudem grundsätzlich geeignet, zur

Aufklärung von bereits begangenen oder künftigen Delikten beizutragen, sofern

DNA-Spuren bzw. Fingerabdrücke sichergestellt werden können, anhand welcher die

Täterschaft identifiziert werden könnte.

4.2.2 Das

Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das

Erreichen des im öffentlichen oder im privaten Interesse liegenden Zieles nicht

nur geeignet, sondern auch erforderlich ist und sich für die Betroffenen in

Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es

muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (vgl. BGE 147 I 372

E. 4.2, 146 I 70 E. 6.4, mit Hinweisen). Die erkennungsdienstliche

Erfassung, die nicht der Aufklärung der Anlass dazu gebenden Straftaten eines

laufenden Strafverfahrens dient, ist nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche

und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere –

auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte (vgl. BGE 145 IV 263 E. 3.4

mit Hinweisen; BGer 1B_171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.1). Dabei muss

es sich um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Es ist insbesondere zu

berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft dies nicht

zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung nicht aus, sondern dies

fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist

entsprechend zu gewichten (BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4; BGer

1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 E. 3.1, 1B_17/2019 vom 24. April

2019 E. 3.4). Bei der Beurteilung der Schwere der Anlasstat sowie der

Schwere der vermuteten Delikte ist zu berücksichtigen, dass die

erkennungsdienstliche Erfassung auch bei Übertretungen zulässig ist (vgl. Graf/Hansjakob, a.a.O., Art. 260

StPO N 7).

4.2.3 Die

im Raum stehenden und auch möglichen künftigen Vorwürfe basieren im

Wesentlichen auf fotografischen oder filmischen Aufnahmen, die den

Beschwerdeführer bei der Begehung der ihm vorgeworfenen Straftaten zeigen

sollen. Neben der Anlasstat ist gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren mit

weiteren Vorwürfen, namentlich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

sowie Hinderung einer Amtshandlung, hängig. Dieser Umstand lässt darauf

schliessen, dass beim Beschwerdeführer gegenüber dem Durchschnittsbürger die

erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er in der Vergangenheit andere Delikte

begangen hat oder künftig begehen wird. Die angeordnete Zwangsmassnahme ist im

Hinblick auf weitere Delikte als Beweismassnahme auch deshalb erforderlich,

weil der Beschwerdeführer sich im Strafverfahren bezüglich der Vorwürfe zum

1. Mai 2023 bisher passiv verhält und zu sämtlichen diesbezüglichen Vorhalten

keine Aussagen macht. Eine fehlende Mitwirkung wäre denn auch in zukünftigen

Verfahren zu erwarten, in welchen die Identifikation der Täterschaft – anders

als vorliegend – nicht bereits erstellt ist. Das Aufklärungsinteresse an den zu

erwarteten Straftaten überwiegt gegenüber den damit verbundenen und vorwiegend

vergleichsweise leichten Grundrechtseingriffen. Dies, da die erkennungsdienstliche

Erfassung auch bei Übertretungen angeordnet werden darf und es deshalb nicht

entscheidend auf die Schwere der Anlasstat ankommen darf. Ohnehin ist die

geforderte Schwere der Anlasstat bezüglich der künftigen und vergangenen

Delikte – entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers – zweifellos zu

bejahen. Aufgrund der Akten hinsichtlich des 1. Mai 2023 und dem dort laufenden

sowie mittlerweile mit dem vorliegenden vereinten Verfahren bestehen somit genügend

konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in andere vergangene oder

künftige Delikte verwickelt sein könnte. Es handelt sich deshalb nicht um eine

routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung, sondern sie drängt sich im

vorliegenden Fall auf.

Soweit der

Beschwerdeführer zusammenfassend in seiner Replik vorbringt, der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe Anfang Februar 2024 in einem Urteil

betreffend Frankreich festgestellt, dass ein Polizeikessel ohne genügend bestimmte

gesetzliche Grundlage unzulässig sei und in Basel-Stadt keine solche genügend

bestimmte gesetzliche Grundlage für einen Polizeikessel existiere, wird darauf

hingewiesen, dass die Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes vom 1. Mai 2023

nicht vom Beschwerdegericht zu überprüfen ist. Vielmehr muss dies – wie auch

der Beschwerdeführer moniert – dem verwaltungsrechtlichen Verfahren respektive

dem Sachgericht im Strafverfahren überlassen werden.

4.2.4 Die

angeordnete Zwangsmassnahme erweist sich aus den genannten Gründen als

verhältnismässig.

5.

5.1 Nach

dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2. Abschliessend

ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wobei diese in

Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder

Unterliegens auf die Parteien zu verteilen sind. Bei diesem Ausgang des

Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten zu tragen, welche

auf CHF 600.– festzusetzen sind (vgl. § 21 Abs. 2 des

Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des

Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.– einschliesslich

Auslagen.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die

a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc

Oser MLaw Kim Baier

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.