Abstandsgebühr

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.102

ENTSCHEID

vom 21.

Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.

Gerichtsschreiber MLaw Luc Huber, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...]

Beschuldiger

gegen

Einzelgericht in Strafsachen

Basel-Stadt Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009

Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung

des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 14. August 2024

betreffend Abstandsgebühr

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Strafbefehl

vom 14. August 2023 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde A____ (nachfolgend:

Beschwerdeführer) der Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des

Kantons Basel-Stadt (Diensterschwerung) schuldig erklärt und zu einer Busse von

CHF 300.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von

3 Tagen, verurteilt. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten

von CHF 205.30 auferlegt.

Gegen den

Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben, datiert vom 14. August

2023, Einsprache, welche die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. August 2023

zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt überwies. Am 18. Oktober 2023

lud das Einzelgericht in Strafsachen den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung

vom 13. Dezember 2023 vor. Der Beschwerdeführer blieb der Hauptverhandlung vom

13. Dezember 2023 fern. Daraufhin lud das Einzelgericht in Strafsachen am 13. Dezember

2023 den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom 30. Januar 2024 vor. Der

Beschwerdeführer blieb auch dieser Hauptverhandlung fern. Mit Verfügung vom 30.

Januar 2024 schrieb das Einzelgericht in Strafsachen die Einsprache als

zurückgezogen ab und erlegte dem Beschwerdeführer eine Abstandsgebühr von CHF

200.– auf.

Der

Beschwerdeführer reagierte auf die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. Januar 2024 mit einer Eingabe vom 8. Februar 2024 (Eingang

Strafgericht), welche das Strafgericht am 9. Februar 2024 zur Prüfung, ob die

Eingabe als Beschwerde entgegenzunehmen sei, zuständigkeitshalber an das

Appellationsgericht Basel-Stadt weiterleitete (BES.2024.22). Ferner reichte der

Beschwerdeführer am 19. Februar 2024 sowie am 4. März 2024 zwei Schreiben

ein. Mit Entscheid vom 13. Mai 2024 wurde die Beschwerde gegen die

Nichteintretensverfügung des Strafgerichts vom Appellationsgericht (BES.2024.22)

abgewiesen. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2024 (Vorakten,

S. 42 ff.) wurde zu den Akten genommen.

Am 14. August

2024 wies das Einzelgericht in Strafsachen mittels Verfügung das in der

Verfügung erwähnte Gesuch des Beschwerdeführers (Akten, S. 3; das Gesuch selbst

ist nicht in den Akten enthalten) um Erlass der Abstandsgebühr ab. Darauf

reagierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2024, die das Einzelgericht

in Strafsachen mit Verfügung vom 20. August 2024 an das Appellationsgericht zur

Prüfung weiterleitete, ob das Schreiben als Beschwerde entgegenzunehmen sei.

Daraufhin erliess das Appellationsgericht am 22. August 2024 die Verfügung zur

Zustellung der Akten. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit drei Eingaben (Eingang

Appellationsgericht am 3. September 2024, 6. September 2024 und 12.

September 2024), die zu den Akten genommen wurden.

Am 30. September

2024 reichte der Beschwerdeführer abermals ein Erlassgesuch beim Strafgericht

ein, auf welches jedoch mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 nicht eingetreten

wurde, mit der Begründung, dass das Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung

des ersten Erlassgesuchs vom 14. August 2024 noch hängig sei.

Der vorliegende

Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts

oder der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von

Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

Art. 393 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen

Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen

Gerichte die Beschwerde zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das

Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93

Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition entscheidet.

1.2

Beschwerden

müssen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen seit Eröffnung des

Entscheids oder der Verfügung schriftlich und begründet bei der

Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Die Frist beginnt am Tag nach der

Eröffnung resp. Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten,

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen

Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wird

(Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe

spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen

Behörde eingeht (Art. 91 Abs. 4 StPO). Am 14. August 2024 wies das

Einzelgericht in Strafsachen das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der

Abstandsgebühr ab. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 15. August 2024

seine Beschwerde an sich fristgerecht ein.

Der

Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass das Einzelgericht in Strafsachen mit

Verfügung vom 30. Januar 2024 (Akten, S. 13 ff.) die Abstandsgebühr auf CHF 200.–

festsetzte und das Appellationsgericht die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde

des Beschwerdeverfahrens BES.2024.22 mit Entscheid vom 13. Mai 2024 abwies. Bereits

in diesem Verfahren hätte die Abstandsgebühr vom Beschwerdeführer gerügt werden

müssen. Dies tat der Beschwerdeführer aber nicht, weshalb die Abstandsgebühr nicht

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens BES.2024.22 wurde und bereits in

Rechtskraft erwuchs. Sie kann daher vorliegend auch nicht mehr mit einer «Beschwerde»

gegen die Verweigerung des Erlasses der Abstandsgebühr ausgehebelt werden.

Dies jedenfalls insoweit,

als sich die finanziellen Verhältnisse seit dem ursprünglichen Entscheid nicht

zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert haben. Derartige Erlassgründe

werden vorliegend vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, soweit lesbar, nicht

geltend gemacht.

An dieser Stelle

ist der Beschwerdeführer auf die Formvorschriften nach Art. 110 Abs. 4

StPO hinzuweisen, die grundsätzlich die Leserlichkeit der eingereichten

Beschwerde verlangen. Unleserliche Eingaben können als unzulässig erachtet

werden (Hafner/Gachnang, in:

Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 385 StPO N 21 ff.). Der

Beschwerdeführer wird daher gebeten, bei künftigen Beschwerden die Beschwerde

in leserlicher Form einzureichen, da diese andernfalls zur Nachbesserung

zurückgewiesen werden könnte.

2.

Aus

dem Erwogenen folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Bei diesem

Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dessen Kosten vom Beschwerdeführer zu

tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend wird aber umständehalber auf die

Erhebung einer Gebühr verzichtet (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements

[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht

eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Strafgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der

a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur.

Christian Hoenen MLaw Luc Huber, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.