Unentgeltliche Rechtspflege (BGer-Nr. 5D_96/2020 vom 10. Juni 2020)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.86

ENTSCHEID

vom 4.

Mai 2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.

Gerichtsschreiberin MLaw Jacqueline Bubendorf

Parteien

A____

Beschwerdeführerin

[...] Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine

Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 2. Dezember 2019

betreffend unentgeltliche

Rechtspflege

Erwägungen

Mit Schreiben

vom 7. Februar 2019 ersuchte A____ (Beschwerdeführerin) beim Zivilgericht um

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Verfahren V.2018.1167,

V.2018.1229, V.2018.1190, V.2018.1191 und V.2018.1192. Mit Verfügung vom 2.

Dezember 2019 hat die Zivilgerichtspräsidentin unter der Verfahrensnummer

V.2019.64 dieses Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten werde.

Die Beschwerdeführerin

erhob am 9. Dezember 2019 Beschwerde gegen diese Verfügung der

Zivilgerichtspräsidentin vom 2. Dezember 2019 (V.2019.64) und beantragte darin,

das Zivilgericht sei zu veranlassen, ihr einen Entscheid im Verfahren V.2018.1229

zuzustellen mit intakter Anfechtungsmöglichkeit. Das Pfändungsverfahren Nr. [...]

inklusive Verlustschein, welche das Verfahren V.2018.1229 betreffen würde, sei

zurückzuziehen bzw. ungültig zu erklären. Weiter sei das Zivilgericht zu

veranlassen, ihr eine Entscheidbegründung im Verfahren V.2018.1167, zwecks

allfälliger Anfechtung zuzustellen und ein Pfändungsverfahren Nr. [...] inklusive

Verlustschein, welche das Verfahren V.2018.1167 betreffen würden, seien

zurückzuziehen bzw. ungültig zu erklären. Weiter stellte die Beschwerdeführerin

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das

Beschwerdeverfahren («ohne Kostenfolge für mich, als Beschwerdeführerin, im

Rahmen unentgeltlicher Rechtspflege»). Gleichzeitig kündigte die Beschwerdeführerin

an, dass sie bis zum 21. Januar 2020 wegen Ortsabwesenheit ihre Post nicht mehr

werde abholen können.

Mit Verfügung

vom 24. Januar 2020 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ab und forderte die

Beschwerdeführerin auf, innert Frist von 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung

einen Kostenvorschuss von CHF 300.– zu leisten. Die Eröffnung der Verfügung an

die Beschwerdeführerin erfolgte am 3. Februar 2020. Mit Schreiben vom 10.

Februar 2020 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

Mit Verfügung

vom 13. Februar 2020 wies der Verfahrensleiter die Beschwerdeführerin darauf

hin, dass ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das

Beschwerdeverfahren bereits mit Verfügung vom 24. Januar 2020 abgewiesen worden

sei und dass daran auch unter Berücksichtigung des erneuten Gesuches

festzuhalten werde. Der Verfahrensleiter räumte der Beschwerdeführerin unter

Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

(ZPO, SR 272) eine Nachfrist von sieben Tagen ein (vgl. Verfügung vom 13.

Februar 2020). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin per Einschreiben vom

Sachverhalt

17. Februar 2020 der Post übergeben und am 24. Februar 2020 eröffnet. Auch

innert der ab Zustellung der Verfügung berechneten Nachfrist leistete die

Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im

Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Daran ändert

auch nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Februar 2020

weitere Sachverhaltsangaben gemacht hat. Damit konnte die Beschwerdeführerin

nicht eine (weitere) Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses

bewirken. Eine solche wurde von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 27.

Februar 2020 auch nicht beantragt. Die Eingabe vom 27. Februar 2020 ändert

somit nichts daran, dass die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses für

das Betreibungsverfahren abgelaufen ist und dass die Beschwerdeführerin den

Kostenvorschuss auch innert dieser Nachfrist nicht bezahlt hat. Zusammenfassend

ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

Auf die Erhebung

von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde gegen die Verfügung

der Zivilgerichtspräsidentin vom 2. Dezember 2019 (V.2019.64) wird nicht

eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Erwägungen

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführerin

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Jacqueline Bubendorf

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich

aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in

Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in

der gleichen Rechtsschrift einzureichen.