Beschwerde vom 15. November 2019

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über

das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2020.10

ENTSCHEID

vom 30. März

2020

Mitwirkende

Dr. Olivier

Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiber BLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____

Beschwerdeführer

c/o [...]

gegen

Betreibungsamt Basel-Stadt

Beschwerdegegnerin

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen

Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom

11. Februar 2020

betreffend Nichteintreten auf die

Beschwerde

Sachverhalt

Sachverhalt

Gegen den

Kollokationsplan und die Verteilungsliste vom [...] 2019 in der Pfändung

Nr. [...] erhob der Schuldner A____ (Beschwerdeführer) Beschwerde bei der

unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. Mit Entscheid

vom 11. Februar 2020 (AB.2019.82) trat diese auf die Beschwerde nicht ein,

da der Schuldner materielle Einwände vorbringe, die das Betreibungsamt gar

nicht prüfen dürfe.

Gegen diesen

Entscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2020

(Poststempel vom 23. Februar 2020) Beschwerde bei der oberen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt erhoben. Der vorliegende

Entscheid erging unter Beizug der Akten der unteren Aufsichtsbehörde auf dem

Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Entscheide der

unteren Aufsichtsbehörde können innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die

obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als

solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3

des baselstädtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über

Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit

§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes

[GOG, SG 154.100]).

Das Verfahren

richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von Art. 319 ff.

ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt

von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise frei. Unter Vorbehalt von

Art. 22 SchKG betreffend nichtige Verfügungen darf sie nicht über die

Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3

SchKG). Mit der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde können keine neuen

Anträge gestellt, keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen

Beweismittel vorgelegt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1

Aus

der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321 Abs. 1

ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu stellen,

ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den konkreten

Rechtsbegehren gibt der Beschwerdeführer bekannt, in welchem Umfang der

erstinstanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid zu seinen

Gunsten abgeändert werden soll (Kunz,

in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde,

Kommentar zu den Art. 308–327a ZPO, Basel 2013, Art. 321 N 30, Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf

2016, Art. 321 N 14).

Im Weiteren ist

der Beschwerdeführer gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320

ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15). Der

Beschwerdeführer hat somit zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid

im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich

mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGer

5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1). Auch wenn bei einer

rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und Begründungspflicht praxisgemäss

keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein

juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen

Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben

werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2.).

2.2

Im

vorliegenden Fall stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die Steuerjahre 2001

bis 2017 seien «neu aufzurollen und korrekt in Basel-Stadt zu versteuern»

(Beschwerde, S. 2 unten). Er führt im Wesentlichen aus, er habe die

Pfändung vom 12. Juli 2018 akzeptiert in der Annahme, dass der Kanton Bern

berechtigt sei, Steuern zu erheben, und im Unwissen darüber, dass er als

selbständig Erwerbender vollumfänglich in Basel-Stadt steuerpflichtig sei

(Beschwerde, S. 1 und S. 2 oben).

Der Antrag, die

Steuerjahre 2001 bis 2017 «neu aufzurollen» ist im vorliegenden Verfahren

unzulässig, da es sich um einen materiellen Antrag handelt, also um ein

Anliegen, das im Steuerverfahren hätte vorgetragen werden müssen. Ein solcher

materieller Antrag darf vom Betreibungsamt und von der unteren und oberen Aufsichtsbehörde

gar nicht geprüft werden. Auf die Beschwerde kann folglich mangels zulässigem

Antrag nicht eingetreten werden.

3.

Das Beschwerdeverfahren

ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es

sind somit keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss

erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid

der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 11. Februar

2020.

(AB.2019.82) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Betreibungsamt Basel-Stadt

-

Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Andreas Callierotti

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert zehn Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem

Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.