Rechtsöffnung (BGer 5A_446/2020 vom 30. April 2021)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.5

ENTSCHEID

vom 17.

April 2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André

Equey, Dr. Cordula Lötscher

und

Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Kanton Basel-Stadt Beschwerdeführer

vertreten durch Steuerverwaltung

Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

gegen

A____

Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerde gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Januar 2020

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Entscheid vom

20. Januar 2020 hat die Zivilgerichtspräsidentin dem Kanton Basel-Stadt (Beschwerdeführer)

in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Basel-Stadt gegen A____

(Beschwerdegegnerin) für den Betrag von CHF 10'847.90 die definitive

Rechtsöffnung bewilligt. Für die in einem Verlustscheinen aufgeführten

Betreibungskosten in Höhe von CHF 184.50 wurde das Rechtsöffnungsgesuch

hingegen abgewiesen.

Gegen diesen

Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar 2020 Beschwerde

beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragt er, es sei für den

abgewiesenen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung in der Höhe von CHF

184.50 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter seien die

abgewiesenen Betreibungskosten in der Höhe von CHF 184.50 der Schuldnerin

gemäss Art. 68 SchKG aufzuerlegen/zu überbinden. Subeventualiter sei für den

abgewiesenen Teil in der Höhe von CHF 184.50 die definitive Rechtsöffnung zu

erteilen. Auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Beschwerdegegnerin

wurde verzichtet. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des

Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Eintreten

Der angefochtene

Entscheid über die Rechtsöffnung ist ein nicht berufungsfähiger Endentscheid,

weshalb die Beschwerde zulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung

mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerde gegen den

Rechtsöffnungsentscheid ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten

Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen

(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Auf

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

Zum Entscheid

über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts

zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes

[GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts

gerügt werden (Art. 320 ZPO).

2.

Ausgangslage

Das Zivilgericht

hat die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs des Beschwerdeführers in Bezug auf

die im Verlustscheinen aufgeführten Betreibungskosten aus einer früheren

Betreibung unter anderem mit Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung des

Appellationsgericht (AGE BEZ 2016.32 vom 8. August 2016, BEZ 2017.30 vom 29. September

2017) abgewiesen (angefochtener Entscheid E. 5 und 6).

In den genannten

Entscheiden hat das Appellationsgericht festgehalten, dass für die in einem

Verlustschein aus einer früheren Betreibung aufgeführten Betreibungskosten bei

einer öffentlich-rechtlichen Grundforderung weder eine definitive noch eine

provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne und dass diese auch nicht

gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG,

SR 281.1) dem Schuldner auferlegt werden könnten. Das Appellationsgericht

hat dieses Ergebnis zwar als unbefriedigend qualifiziert. Eine Lösung müsse

aber vom Gesetzgeber gefunden werden (AGE BEZ 2016.32 vom 8. August 2016

E. 3, BEZ 2017.30 vom 29. September 2017 E. 2.3).

3.

Provisorische

Rechtsöffnung

3.1

In

der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die

Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung eine nicht gerechtfertigte

Schlechterstellung des öffentlich-rechtlichen Gläubigers gegenüber einem

privatrechtlichen Gläubiger bewirke. Auch entspreche es nicht dem Rechtsempfinden,

dass je nach Gläubiger für Betreibungskosten die provisorische Rechtsöffnung

erteilt werden könne und diese somit vor dem Zivilrichter geltend gemacht

werden könne, oder für diese die provisorische Rechtsöffnung verwehrt bleibe

mit der Begründung, dass es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Forderung

handle. Im Sinn der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit handle es sich

bei den Betreibungskosten entweder um eine öffentlich-rechtliche Forderung, für

welche nie eine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne oder es handle

sich eben nicht um eine öffentlich-rechtliche Forderung und dann könne für

diese unabhängig vom Gläubiger immer provisorische Rechtsöffnung erteilt

werden. Dass die in einem Verlustschein verbrieften Betreibungskosten immer

gleich zu behandeln seien, unabhängig des Gläubigers, führe auch das

Zivilgericht aus. Der Argumentation des Zivilgerichts, wonach allein für die

Verlustscheinskosten keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne,

weil die Hauptforderung aus einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis bestehe, könne

aus diesem Grund auch nicht gefolgt werden (Beschwerde, S. 9 Ziff. 4.3).

Hinzu komme,

dass die provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen nur

grundsätzlich, nicht aber absolut ausgeschlossen sei. Das wiederum heisse, dass

die provisorische Rechtsöffnung nicht nur mit dem Verweis auf das Vorliegen

einer öffentlich-rechtlichen Hauptforderung bzw. das Bestehen einer

öffentlich-rechtlichen Hauptforderung abgewiesen werden könne (Beschwerde S. 9

Ziff. 4.5).

Der

Beschwerdeführer verweist sodann, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren

(vgl. Rechtsöffnungsgesuch vom 25. Juli 2019 Ziff. 11; Gesuchsbeilagen 7–9), auf

Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2010, des Zivilkreisgerichts

Basel-Landschaft West vom 1. November 2016 und des Bezirksgerichts Lenzburg vom

23.

Januar 2017, in denen seiner Ansicht gefolgt worden sei (Beschwerde

S. 10 Ziff. 4.6).

3.2

Das

Appellationsgericht hat sich in den erwähnten Entscheiden BEZ 2017.30 vom 29.

September 2017 und BEZ 2016.32 vom 8. August 2016 bereits mit den Argumenten

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und festgehalten, dass für die im

Verlustschein aufgeführten Betreibungskosten keine provisorische Rechtsöffnung

gewährt werden könne, weil gegen öffentlich-rechtliche Forderungen keine

Aberkennungsklage möglich sei. Auf diese Ausführungen sowie auf die

ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in diesem

Zusammenhang (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2) kann verwiesen

werden.

Ergänzend ist

anzuführen, dass auch die vom Beschwerdeführer eingereichten anderslautenden

Entscheide anderer kantonaler Gerichte hieran nichts zu ändern vermögen. Im Entscheid

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2010 wird in E. 2.2.2

zutreffend ausgeführt, dass die Betreibungskosten aus einem anderen bzw.

früheren Betreibungsverfahren nicht als Betreibungskosten im Sinn von Art. 68

SchKG qualifiziert werden können. Weiter führt das Obergericht in E. 2.1.1

zutreffend aus, dass die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für eine

Forderung des öffentlichen Rechts „schlechterdings nicht in Betracht“ komme,

zumal dem öffentlichen Recht das Institut der Aberkennungsklage fremd sei. Um definitive

Rechtsöffnung zu erlangen, habe die Behörde die dem Verlustschein zugrundeliegende

Verfügung als Rechtsöffnungstitel vorzulegen. Der Verlustschein diene dabei nur

als Beweis, dass die Forderung noch nicht verjährt sei. Dass das Obergericht in

der Folge gemäss den Ausführungen in E. 2.2.2 dennoch für die

Betreibungskosten aus dem früheren Betreibungsverfahren provisorische Rechtsöffnung

erteilt hat, wird vom Obergericht nicht weiter begründet. Auch im Entscheid der

Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1.

November 2016 wird die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für einen

Restbetrag von CHF 361.85 lediglich mit einer Schuldanerkennung begründet, ohne

weiter darauf einzugehen. Das Bezirksgericht Lenzburg hat in seinem Entscheid

vom 23. Januar 2017 in E. 3.1 zutreffend ausgeführt, dass sich die in den

Pfändungsurkunden aufgeführten «Kosten» weder auf einen definitiven

Rechtsöffnungstitel stützen, noch Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 SchKG

darstellen würden. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wird auch in

diesem Urteil nicht vertieft begründet. Diese lediglich summarisch begründeten

Urteile anderer kantonaler Gerichte vermögen daher keine Änderung der

Rechtsprechung des Appellationsgerichts zu begründen.

4.

Voraberhebung nach Art. 68 Abs. 2 SchKG

In Bezug auf das

Eventualbegehren, wonach die im Verlustschein verbrieften Betreibungskosten in

einem Rechtsöffnungsverfahren analog den neu entstandenen Betreibungskosten

ohne weitergehende Prüfung direkt dem Schuldner zu übertragen seien (vgl.

Beschwerde S. 10 Ziff, 5) ist mit Verweis auf AGE BEZ.2017.30 vom 29. September

2017.

(E. 2.3.2) festzuhalten, dass die in einem Verlustschein aufgeführten

Betreibungskosten aus einer früheren Betreibung nicht als Betreibungskosten des

aktuellen Betreibungsverfahrens bezeichnet werden können, welche der Gläubiger gemäss

Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab erheben

kann. Aus diesem Grund hat das Zivilgericht zu Recht ausgeführt, dass lediglich

die Kosten des aktuellen Zahlungsbefehls (inklusive Zustellkosten) von

allfälligen Zahlungen der Beschwerdegegnerin vorab erhoben werden können, nicht

aber die Kosten einer früheren Betreibung (angefochtener Entscheid E. 4

und E. 5.5 am Ende). Folglich ist auch das Eventualbegehren des

Beschwerdeführers zu Recht vom Zivilgericht abgewiesen worden.

5.

Definitive

Rechtsöffnung

Der

Beschwerdeführer beantragt sodann subeventualiter die Gewährung der definitiven

Rechtsöffnung für die im Verlustschein aufgeführten Betreibungskosten mit der

Begründung, es handle sich beim Verlustschein ebenfalls um ein amtliches

Dokument (Beschwerde, S. 11 Ziff. 6.1) und es sei zudem eine

Akzessorietät in dem Sinn anzunehmen, dass die im Verlustschein festgehaltenen

Betreibungskosten das Schicksal der im Verlustschein festgehaltenen Forderung

teile (Beschwerde, S. 11 Ziff. 6.2). Schliesslich sei die definitive

Rechtsöffnung auch aus Praktikabilitätsgründen zu gewähren (Beschwerde,

S. 11 Ziff. 6.3).

Auch in diesem

Zusammenhang ist mit Verweis auf AGE BEZ.2017.30 vom 29. September 2017 (E.

2.3.2) erneut festzuhalten, dass für die Gewährung der definitiven

Rechtsöffnung der im Verlustschein aufgeführten Betreibungskosten eine

gesetzliche Grundlage fehlt, da das Gesetz die Rechtsöffnungstitel, welche zur

definitiven Rechtsöffnung berechtigen, abschliessend in Art. 80 SchKG

erwähnt, während ein Verlustschein nach Art. 149 Abs. 2 SchKG einen

provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt. Das Zivilgericht hat folglich für

die im Verlustschein aufgeführten Betreibungskosten auch die definitive

Rechtsöffnung zu Recht verweigert.

6.

Sachentscheid

und Prozesskosten

Aus den

vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde sich als unbegründet erweist

und daher abzuweisen ist.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Prozesskosten

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für

das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 100.– festgelegt (vgl. Art. 61

in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]). Parteivertretungskosten

sind keine angefallen und daher auch nicht zuzusprechen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Beschwerde gegen den Entscheid des

Zivilgerichts vom 20. Januar 2020 (V.2019.634) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten

des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.–.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Beschwerdegegnerin

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.