Rechtsöffnung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.74

ENTSCHEID

vom 24. Januar

2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.

Gerichtsschreiberin BLaw Damla Gedik

Parteien

A____ GmbH Beschwerdeführerin

c/o [...]

[...]

gegen

Kanton Basel-Stadt Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung Kanton

Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. August 2021

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Die A____ GmbH

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 25. Oktober 2021 Beschwerde

gegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten vom 16. August 2021

(V.2021.469). Das darin enthaltene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 abgewiesen. Zudem

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert 7 Tagen ab Eröffnung der

Verfügung einen Kostenvorschuss von CHF 300.– zu leisten. Die Verfügung

vom 29. Oktober 2021 wurde am 2. November 2021 mittels Einschreiben

der Post aufgegeben und am 3. November 2021 zur Abholung avisiert.

Aufgrund einer Verlängerung der Abholfrist erfolgte eine Rücksendung an das

Gericht, wo dieses am 2. Dezember 2021 eintraf. Mit Verfügung vom 4. Dezember

Sachverhalt

2021 wurde der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 29. Oktober 2021

erneut zugestellt mit dem Hinweis, dass durch diese Zustellung keine erneute

Frist ausgelöst wird, da die Verfügung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] als am 10. November

2021 zugestellt gilt. Es wurde festgestellt, dass der Kostenvorschuss nicht

innert der mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 festgesetzten Frist

geleistet worden war, und es wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen

gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des

Kostenvorschusses gesetzt. Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den

Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit

Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Daran ändert

auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2021 nichts,

zumal die Beschwerdeführerin darin den oben geschilderten Sachverhalt in keiner

Weise bestreitet. Auf die Anwendung von Art. 101 ZPO

(Kostenvorschusspflicht respektive Nichteintreten bei Nichtzahlung des

Kostenvorschusses auch nach Ablauf einer Nachfrist) auf die

Rechtsmittelverfahren wurde die Beschwerdeführerin bereits im sie betreffenden

Entscheid BGer 4A_26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 4.2 hingewiesen.

Auf die im Schreiben vom 23. Dezember 2021 erneut geltend gemachte

mehrwöchige Abwesenheit der Geschäftsführerin kann wiederum keine Rücksicht

genommen werden. Die Beschwerdeführerin wurde bereits in verschiedenen

Verfahren (so etwa im Verfahren BEZ.2019.81 mit Verfügung vom 21. Januar 2020,

in AGE BEZ.2021.18 vom 21. April 2021 E. 2 und BGer 5D_96/2020 vom

10. Juni 2020 E. 2) darauf hingewiesen, dass sie in einem

prozessrechtlichen Verhältnis organisatorisch die Entgegennahme von

gerichtlicher Post sicherstellen muss und dass Abwesenheitsmeldungen, welche

mehrere Wochen umfassen, die Zustellung von fristauslösenden Sendungen durch

das Gericht nicht verhindern können.

Erwägungen

Auf die Erhebung

von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des

Zivilgerichts vom 16. August 2021 (V.2021.469) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführerin

-

Beschwerdegegner

-

Zivilgericht Basel-Stadt

-

Betreibungsamt Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o Gerichtsschreiberin

BLaw Damla Gedik

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt

dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1

lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete

oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder

wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113

BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.