Aufsichtsrechtliche Anzeige

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.76

ENTSCHEID

vom 10.

Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. iur.

Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Natalie

Noureddin

Beteiligte

Staatliche Schlichtungsstelle für

Mietstreitigkeiten

Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom 29. November 2024

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Gesuch vom 23. August 2024 beantragte A____

(Anzeigestellerin) bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für

Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstelle), es sei festzustellen, dass sie per 31.

August 2024 aus dem Mietverhältnis über ein möbliertes Zimmer am […] in Basel

zu entlassen sei und dass der vereinbarte Mietzins CHF 1'250.– betrage. Mit

Schreiben vom 14. November 2024 teilte die […] AG der Schlichtungsstelle mit,

sie sei mit dem Rechtsbegehren einverstanden, und bat, die Pendenz zu

erledigen. Mit Schreiben vom 21. November 2024 schrieb die Schlichtungsstelle

das Gesuch der Anzeigestellerin zufolge Klageanerkennung durch die Vermieterin

ab.

Mit E-Mail vom 29. November 2024 gelangte die

Anzeigestellerin an das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und

bemängelte verschiedene Punkte des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle, so

das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und das Fehlen eines unterzeichneten

Protokolls. Die pflichtwidrige Untätigkeit des Präsidialdepartements bei

solchen Rechtsverletzungen stelle eine vorsätzliche Verleitung zum Suizid dar.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 überwies das Präsidialdepartement dieses

E-Mail an das Appellationsgericht Basel-Stadt.

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 nahm der Verfahrensleiter

des Appellationsgerichts das E-Mail fälschlicherweise (vgl. unten) als

Revisionsgesuch gegen den Abschreibungsbeschluss der Schlichtungsstelle vom 21.

November 2024 entgegen und verlangte einen Kostenvorschuss von CHF 200.–.

Nachdem der Kostenvorschuss geleistet und die Akten der Schlichtungsstelle

beigezogen worden waren, fällte das Appellationsgericht den vorliegenden

Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Im E-Mail vom 29. November

2024.

wirft die Anzeigestellerin der Schlichtungsstelle Rechtsverletzungen und

Psycho-Terror vor. Das E-Mail trägt den Betreff «Aufsichtsmeldung an das

Präsidialdepartement». Aufgrund des Inhalts und des Betreffs des E-Mails ist

dieses nicht als Revisionsgesuch zu behandeln, sondern als aufsichtsrechtliche

Anzeige (dies entgegen der Verfügung des Verfahrensleiters des

Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2024).

Wegen Verletzung

von Amtspflichten bei den Gerichten kann schriftlich mit Antrag und Begründung

bei der betreffenden Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige

eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG

154.100]). Das Appellationsgericht beurteilt darüber hinaus auch

aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts

(AGE DG.2017.31 vom 31. Januar 2018 E. 1; AGE DG.2018.34 vom 19. September

2018.

E. 1.1; AGE DG.2018.36 vom 17. Januar 2019 E. 1). Die Kompetenz des

Appellationsgerichts zur Beurteilung aufsichtsrechtlicher Anzeigen nicht nur

gegen die seiner Aufsicht unterstehenden Gerichte, sondern auch gegen die

Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts, liegt darin begründet, dass zum

Zivilgericht auch die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts gehört (§ 6 Abs. 1 GOG; AGE DG.2018.36 vom 17. Januar 2019 E. 1). Die Staatliche

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten dagegen gehört nicht zum

Zivilgericht. Für sie gelten nicht die Vorschriften des GOG, sondern die

Vorschriften des Gesetzes über die Staatliche Schlichtungsstelle für

Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz). Das Schlichtungsstellengesetz

sieht nun vor, dass der Regierungsrat die Mitglieder der Schlichtungsstelle

wählt und die Schlichtungsstelle administrativ und disziplinarisch der Aufsicht

des zuständigen Departements untersteht (§ 3 und 4 des

Schlichtungsstellengesetzes). Zur Beurteilung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen,

die sich gegen die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

richten, ist somit nicht das Appellationsgericht zuständig, sondern das

Präsidialdepartement als Aufsichtsbehörde über die Staatliche

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

Im Sinn zweier

Randbemerkungen ist immerhin anzumerken, dass das Vorgehen der

Schlichtungsstelle in der Sache als richtig erscheint. Erstens: Ein

Abschreibungsbeschluss wegen einer Klageanerkennung (wie sie im vorliegenden

Fall erfolgt ist) kann nicht mit Berufung oder Beschwerde angefochten werden.

Der Abschreibungsbeschluss könnte einzig hinsichtlich des Kostenpunkts mit

Beschwerde angefochten werden (vgl. zum Ganzen BGE 139 III 133 E. 1). Eine

Anfechtung des Abschreibungsbeschlusses der Schlichtungsstelle vom 21. November

2024, in welchem keine Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist somit gar nicht

möglich. Entgegen der Ansicht der Anzeigestellerin ist es somit richtig, dass

der Abschreibungsbeschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Zweitens: Wird

ein Schlichtungsverfahren wegen Klageanerkennung abgeschrieben, bedarf es

entgegen der Auffassung der Anzeigestellerin keines Protokolls, das von allen

Parteien unterschrieben wird. Vielmehr genügt die Unterschrift derjenigen

Partei, welche die Klage oder das Gesuch anerkennt (Honegger, ZPO Komm., 4. Auflage 2025, Art. 208 N 4;

Entscheid des Obergerichts Zürich NG1090003 vom 20. August 2019 E. 7.1.7).

Es ist somit auch nicht zu beanstanden, dass kein Protokoll vorliegt, das von

allen Parteien unterzeichnet wurde.

2.

Aufgrund dieser Erwägungen kann auf die aufsichtsrechtliche

Anzeige gegen die Schlichtungsstelle nicht eingetreten werden. Es werden keine

Kosten erhoben.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige vom

29.

November 2024 wird nicht eingetreten.

Für das aufsichtsrechtliche Verfahren werden keine

Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-

Anzeigestellerin

-

Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

-

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Natalie Noureddin