Rechtsöffnung

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.6

ENTSCHEID

vom 13.

Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius

Gelzer, lic. iur. André Equey

und

Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

Kanton Basel-Stadt Beschwerdeführer

vertreten durch Steuerverwaltung

Basel-Stadt, Gläubiger

Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____

Beschwerdegegner

[...] Schuldner

Gegenstand

Beschwerde gegen einen

Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Januar 2025

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Sachverhalt

Am 21. Juni 2024

erging ein Arrestbefehl Nr. [...] gegen A____ (nachfolgend Schuldner) für eine

Forderungssumme von CHF 44'440.94. Mit Begehren vom 2. Juli 2024 und innert

Frist leitete der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Steuerverwaltung

(nachfolgend Gläubiger), Betreibung gegen den Schuldner ein für diverse

Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 41'399.94. Der Schuldner erhob gegen

den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Stadt in der Betreibung Nr. [...]

vom 24. September 2024 am 7. November 2024 Rechtsvorschlag.

Am 19. November

2024 stellte der Gläubiger beim Zivilgericht Basel-Stadt ein definitives

Rechtsöffnungsgesuch in Arrestprosequierung des Arrests Nr. [...] betreffend

die folgenden Forderungen:

-

CHF 30'912.50 Kantonale Steuern 2015 – 2021

-

CHF 580.– Kantonale Steuern 2022

-

CHF 6'134.60 Grundstückgewinnsteuer 2019

-

CHF 352.94 Strafbefehl vom 12. August 2013

-

CHF 751.80 Strafbefehl vom 18. Juni 2018

-

CHF 1'268.10 Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 17.

März 2017

-

CHF 400.– Arrestkosten Gericht

Mit Entscheid vom 20. Januar 2025 erteilte das Zivilgericht

dem Gläubiger in der Betreibung Nr. [...], Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes

vom 24. September 2024, definitive Rechtsöffnung für:

-

CHF 30'533.80 Kantonale Steuern, Ordentliche Steuer, Steuerjahre

2015 bis 2021

-

CHF 580.– Kantonale Steuern, Ordentliche Steuer, Steuerjahr

2022

-

CHF 6'134.60 Grundstückgewinnsteuer, Steuerjahr 2019/ [...]

-

CHF 352.94 Fall-Nr. STAWA [...]

-

CHF 751.80 VT.[...]

-

CHF 1'268.10 Fall Nr. [...]

Das weitergehende Begehren wurde abgewiesen und die

Gerichtskosten von CHF 500.– wurden dem Schuldner auferlegt.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2025 erhob der Gläubiger gegen

diesen Entscheid Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin

beantragte er, es sei in der Betreibung Nr. [...] (Arrest Nr. [...]) des

Betreibungsamts nebst der mit Entscheid vom 20. Januar 2025 bereits erteilten

definitiven Rechtöffnung auch für den Betrag von CHF 378.70 die definitive

Rechtsöffnung zu erteilen. Die Kosten seien dem Schuldner aufzuerlegen. Das

Zivilgericht beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Februar 2025 die kostenpflichtige

Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2025 hielt der

Gläubiger an seinen Anträgen fest. Der Schuldner liess sich innert der ihm vom

Verfahrensleiter gesetzten Frist nicht vernehmen. Die Akten des Zivilgerichts

wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg

gefällt.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Angefochten ist vorliegend ein Entscheid des Zivilgerichts,

mit welchem ein Rechtsöffnungsgesuch des Gläubigers teilweise gutgeheissen und

teilweise abgewiesen wurde. Der Entscheid über die Rechtsöffnung ist ein nicht

berufungsfähiger Endentscheid, weshalb die Beschwerde zulässig ist (Art. 319

lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des

begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz

einzureichen (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a

ZPO). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf diese

einzutreten ist. Zum Entscheid über die Beschwerde ist das Dreiergericht des

Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1

Das Zivilgericht führte im angefochtenen

Entscheid aus, bei den hier betroffenen öffentlich-rechtlichen Forderungen

könne der Verlustschein nicht als provisorischer Rechtsöffnungstitel verwendet

werden. Es bedürfe eines zusätzlichen Rechtsöffnungstitels, welcher als

Grundlage für die im Verlustschein aufgeführte Forderung diene. Der Zinsenlauf werde

mit Ausstellen des Verlustscheins gestoppt. Die bis dahin ausgewiesenen

Verzugszinsen könnten den Kontoauszügen entnommen werden. Für den gesamten Zins

sei definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

stelle die Abrechnung der Betreibungskosten im definitiven Pfändungsverlustschein

eine Verfügung im Sinn von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) dar. Soweit ersichtlich seien gegen

die betreibungsabschliessenden Kostenrechnungen des Betreibungsamts keine

Beschwerden erhoben worden, weshalb auch für diese Kosten definitive

Rechtsöffnung erteilt werde (Zivilgerichtsentscheid, E. 2.3–2.5). In Bezug

auf die kantonalen Steuern 2015 sowie 2017 bis 2022 und die Grundstückgewinnsteuer 2019

wurden die mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Veranlagungsverfügungen vom

Zivilgericht als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 80 Abs. 2

Ziff. 2 SchKG qualifiziert und gestützt darauf für die darin festgesetzten

Forderungen und die gesetzlichen Verzugszinse Rechtsöffnung erteilt

(Zivilgerichtsentscheid, E. 3.1 f., 3.4–3.8, 4 und 5). Dies gilt auch für

Forderungen aufgrund der Strafbefehle vom 12. August 2013 und vom 18. Juni 2018

(Zivilgerichtsentscheid, E. 6 f.) sowie des Entscheids des Zivilgerichts

Basel-Stadt vom 17. März 2017 (Zivilgerichtsentscheid, E. 7).

Auch hinsichtlich der kantonalen Steuern 2016 qualifizierte das

Zivilgericht die mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Veranlagungsverfügung

als definitiven Rechtsöffnungstitel für die darin festgesetzte Forderung und

den gesetzlichen Verzugszins (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.1). In Bezug auf die

Höhe hielt das Zivilgericht fest, gestützt auf den Verlustschein sei eine

Forderung in der Höhe von CHF 17'256.35 in Betreibung gesetzt worden. Die

Steuerforderung belaufe sich auf CHF 15'114.60. Hinzu kämen der Belastungszins

von insgesamt CHF 969.40 sowie die im Verlustschein ausgewiesenen Kosten in

Höhe von CHF 743.65. Auch zu berücksichtigen seien die zusätzlichen Gebühren in

Höhe von CHF 50.– gemäss Gebührenverfügung vom 14. September 2018. Dies führe

zu einem Total in Höhe von CHF 16'877.65 wofür die Rechtsöffnung gewährt

werde (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.3). Im Differenzbetrag von CHF 378.70

wurde somit keine Rechtsöffnung gewährt. Keine Rechtsöffnung wurde zudem

gewährt für die Kosten eines vorangehenden Arrestverfahrens in Höhe von CHF

400.–. Bei den Arrestkosten handle es sich – so das Zivilgericht – um

Betreibungskosten, welche vom Schuldner zusätzlich geschuldet seien (Art. 68

SchKG), ohne dass hierfür die Rechtsöffnung zu gewähren sei

(Zivilgerichtsentscheid, E. 9).

2.2

2.2.1

Der Gläubiger bringt in seiner Beschwerde vor,

das Betreibungsamt habe bei der Erstellung des Pfändungsverlustscheins Nr. [...]

zugleich die Abrechnung der Betreibungskosten vorgenommen, welche im nunmehr

abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen seien. Es seien Betreibungskosten von CHF

743.65

sowie die Arrestkosten Betreibungsamt in der Höhe von CHF 378.40 im

Verlustschein Nr. [...] aufgeführt und verbrieft. Hinsichtlich der Höhe dieser

Kosten (Betreibungskosten und Arrestkosten Betreibungsamt) werde eine

verbindliche Anordnung des Betreibungsamts vorgenommen, die einer Verfügung

gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG entspreche und mit Beschwerde nach Art. 17

SchKG bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden könne. Im vorliegenden Fall

würden keine Hinweise darauf bestehen, dass gegen die betreibungsabschliessende

Kostenrechnung des Betreibungsamts eine Beschwerde erhoben worden sei. Damit

liege eine vollstreckbare Verfügung vor (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), die zur

definitiven Rechtsöffnung berechtige (Beschwerde, Rz. 6). Die vom Zivilgericht

angesprochenen CHF 400.– Arrestkosten seien bei den im Verlustschein

ausgewiesenen Kosten in Höhe von CHF 743.65 mitenthalten, für welche das

Zivilgericht die Rechtsöffnung gewährt habe. Es sei nicht nachvollziehbar,

weshalb für diese Kosten inkl. der genannten Arrestkosten Rechtsöffnung gewährt

worden sei, für die Arrestkosten Betreibungsamt in der Höhe von CHF 378.40 hingegen

nicht (Beschwerde, Rz. 7 f.).

2.2.2

Das Zivilgericht führt in seiner

Vernehmlassung zur Beschwerde aus, dass für diejenigen Forderungen

Rechtsöffnung erteilt worden sei, für welche sich in den vom Gläubiger

eingereichten Unterlagen definitive Rechtsöffnungstitel, also entsprechende

Verfügungen oder Entscheide, hätten finden lassen. Die zum Beschwerdegegenstand

erhobenen Arrestkosten von CHF 378.70 seien im Verlustschein vom 25. April

2019.

(Beilage 7 zum Rechtsöffnungsgesuch) betreffend die kantonalen Steuern

2016.

unter «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes»

aufgeführt worden. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liege indes nicht vor. Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne zwar auch für aus früheren

Betreibungen stammende Betreibungskosten – wozu auch die Arrestkosten gehören

würden – Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nur, soweit die frühere

Betreibung mit einem definitiven Verlustschein abgeschlossen worden sei, in

welchem das Betreibungsamt über die Kosten abgerechnet habe. Die

Kostenabrechnung durch das Betreibungsamt entspreche nach dieser Rechtsprechung

einer Verfügung gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, die mit einer Beschwerde

nach Art. 17 SchKG bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden könne. In

Nachachtung dieser Rechtsprechung sei im vorliegenden Fall für die im

Verlustschein ausgewiesenen Betreibungskosten von gesamthaft CHF 743.65

Rechtsöffnung erteilt worden. Soweit darüber hinaus im Verlustschein unter der

Auflistung der Forderungen zudem «Arrestkosten Betreibungsamt» aufgeführt

seien, gehe das Zivilgericht davon aus, dass es sich dabei nicht um eine

beschwerdefähige Verfügung des Betreibungsamts im Sinn der Rechtsprechung des

Bundesgerichts handle. Es liege dem Entscheid des Zivilgerichts denn auch das

Verständnis zugrunde, dass die im Verlustschein unter «Abrechnung»

ausgewiesenen Betreibungskosten abschliessend beziffert seien und die unter der

Rubrik «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes»

aufgelisteten Kosten nicht durch das Betreibungsamt, sondern vom Gläubiger

definiert würden – namentlich durch dessen Betreibungsbegehren. Dies müsse

nicht heissen, dass keine (weitergehenden) Arrestkosten angefallen seien. Aber

auch wenn als wahr unterstellt werde, dass entsprechende Arrestkosten

tatsächlich (einmal) angefallen seien, sei für das urteilende Gericht aufgrund

des Gesagten nicht ersichtlich, dass diese aus derjenigen Zwangsvollstreckung

stammten, die schliesslich zum vorliegenden Verlustschein geführt habe. Nur

wenn dies sichergestellt wäre, könne für die besagten Arrestkosten

Rechtsöffnung erteilt werden.

2.3

Verlustscheine gelten als Schuldanerkennungen

im Sinn von Art. 82 SchKG, mit denen grundsätzlich die provisorische

Rechtsöffnung erwirkt werden kann (vgl. Art. 149 Abs. 2 SchKG). Wie das

Zivilgericht zutreffend ausführte, gilt dies indessen nicht für jene Verlustscheine,

denen eine öffentlich-rechtliche Forderung zugrunde liegt, es sei denn, eine

Aberkennungsklage beim Verwaltungsgericht ist möglich (BGE 147 III 358 E. 3.3.1;

Staehelin, in: Basler Kommentar,

3.

Auflage 2021, Art. 82 SchKG N 46). Ist dies nicht der Fall, hat die Behörde

die dem Verlustschein zugrundeliegende Verfügung als Rechtsöffnungstitel

vorzulegen, um definitive Rechtsöffnung zu erlangen (Staehelin, a.a.O., Art. 82 SchKG N 162 mit Hinweis).

Wie das Zivilgericht ferner zutreffend erwog, stellt gemäss

dem Leitentscheid BGE 147 III 358 eine Abrechnung der Betreibungskosten in

einem definitiven Pfändungsverlustschein eine Verfügung im Sinn von

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Das Bundesgericht hat im genannten

Entscheid hierzu Folgendes erwogen: «Bei der Erstellung des definitiven

Pfändungsverlustscheins nimmt das Betreibungsamt zugleich die Abrechnung der

Betreibungskosten vor, welche im nunmehr abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen

sind. Diese umfassen die gesetzlichen Gebühren und die Auslagen des

Betreibungsamtes. Das Total der Kosten wird in den definitiven

Pfändungsverlustschein aufgenommen. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse

Mitteilung an den Gläubiger. Vielmehr wird hinsichtlich der Höhe der

Betreibungskosten eine verbindliche Anordnung des Betreibungsamtes

wiedergegeben, die einer Verfügung gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG

entspricht (zu den Kriterien vgl. BGE 143 III 162 E. 2.2.1). Sie kann mit

Beschwerde nach Art. 17 SchKG bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.

Zudem hat das Betreibungsamt auf Verlangen einer Partei eine detaillierte

Kostenrechnung zu erstellen (Art. 3 der Gebührenverordnung vom

23.

September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV

SchKG; SR 281.35]). Verpflichtet wird aus dieser Anordnung der Schuldner, der

gemäss Art. 68 SchKG die Kosten der durchgeführten Betreibung schliesslich zu

tragen hat. [...] Im vorliegenden Fall bestehen keine Hinweise darauf, dass

gegen die betreibungsabschliessende Kostenrechnung des Amtes eine Beschwerde

erhoben worden ist. Damit liegt eine vollstreckbare Verfügung vor (Art. 80 Abs.

2.

Ziff. 2 SchKG), die zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt» (BGE 147 III 358 E. 3.5.3 und 3.5.5).

2.4

Das Zivilgericht hat mit dem angefochtenen

Entscheid im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen in all jenen Fällen die

Rechtsöffnung erteilt, bei denen für die in den Verlustscheinen aufgeführten

Forderungen Rechtsöffnungstitel, also entsprechende Verfügungen oder Entscheide,

vorlagen. In Anwendung der Vorgaben, die sich aus dem Bundesgerichtsentscheid

BGE 147 III 358 ergeben, hat das Zivilgericht dem Gläubiger auch für die in den

Verlustscheinen ausgewiesenen Betreibungskosten die Rechtsöffnung gewährt. Keine

Rechtsöffnung erteilt hat das Zivilgericht einzig hinsichtlich der im Verlustschein

Nr. [...] aufgeführten «Arrestkosten Betreibungsamt» von CHF 378.70. Strittig

ist diesbezüglich, ob es sich hierbei um Betreibungskosten im Sinn von BGE 147 III 358 handelt. Der Gläubiger bringt in seiner Stellungnahme vom 20. Februar

2025.

zur Vernehmlassung des Zivilgerichts vor, das Betreibungsamt habe im fraglichen

Verlustschein «Betreibungskosten von CHF 743.65 sowie die Arrestkosten

Betreibungsamt in der Höhe von CHF 378.70 aufgeführt und verbrieft».

Das Zivilgericht weist in seiner Stellungnahme zur Beschwerde

zutreffend darauf hin, dass im hier relevanten Verlustschein Nr. [...] (Beilage

7.

zum Rechtsöffnungsgesuch) einerseits eine Auflistung unter dem Titel

«Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» vorgenommen und

dort das Folgende aufgeführt wird:

« [1] Kantonale Steuern 2016,

Ordentliche Steuer,

Steuerrechnung vom 22.02.2018,

Prosekution zu Arrest Nr. [...]: CHF 14'534.60

[2] Aufgelaufener Zins bis 02.05.2018: CHF 511.55

[3] Kosten / gesetzliche Gebühren: CHF

630.00

[4]

Arrestkosten Betreibungsamt CHF 378.70

»

Im Weiteren hat das Betreibungsamt eine «Abrechnung»

vorgenommen und darunter aufgeführt:

« Forderungsbetrag: CHF

16'054.85

Zinsen (Valuta 26.03.2019) CHF

457.85

Kosten: [mit Einschluss allfälliger Rechtsöffnungskosten]: CHF

743.65

Ergebnis der Betreibung: CHF

0.00

Ungedeckt gebliebener Betrag: CHF 17'256.35

»

Es trifft zwar zu, dass im Verlustschein die beiden vom

Gläubiger genannten Posten aufgeführt sind. Die Zuordnung der «Arrestkosten

Betreibungsamt» in der Höhe von CHF 378.70 zur Auflistung «Forderungsurkunde

mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» spricht indessen dafür, dass es

sich – anders als bei den «Kosten [mit Einschluss allfälliger

Rechtsöffnungskosten]» von CHF 743.65 – nicht um die Betreibungskosten handelt,

welche im abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen sind. Die in Frage stehenden

«Arrestkosten Betreibungsamt» wurden denn auch bei der «Abrechnung» mit den

übrigen Forderungen im Posten «Forderungsbetrag» zusammengerechnet. Es

erscheint nicht nachvollziehbar – und dies anerkennt der Gläubiger denn auch in

seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2025 –, weshalb die «Arrestkosten

Betreibungsamt» in der Höhe von CHF 378.70 unter dem Titel «Forderungsurkunde

mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» und nicht bei der «Abrechnung» aufgeführt

wurden, wenn es sich dabei (ebenfalls) um die Betreibungskosten handelt, welche

im nunmehr abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen sind, zumal bei den «Kosten

[mit Einschluss allfälliger Rechtsöffnungskosten]» sowohl jene

Betreibungskosten miteingerechnet wurden, welche mit Valuta-Datum vor den

«Betreibungskosten (Arrest)» angefallen sind, als auch jene, welche zeitlich

später datieren (vgl. Beilage 8 zum Rechtsöffnungsgesuch).

Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten

Verlustscheinen im Zusammenhang mit den Steuerschulden des Schuldners lässt

sich ableiten, dass nicht nur die Abgrenzung zwischen der Steuerschuld, dem

aufgelaufenen Zins sowie den im materiell-rechtlichen (steuerrechtlichen)

Verfahren festgesetzten Gebühren nicht einheitlich vorgenommen wird, sondern teilweise

auch jene zwischen den vorgenannten Posten und den Betreibungskosten, welche im

nunmehr abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen sind. So wird im Verlustschein Nr.

[...] (Beilage 5 zum Rechtsöffnungsgesuch) unter dem Titel «Forderungsurkunde

mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» eine Forderung von CHF 14'661.55

für «Kantonale Steuern 2015, Ordentliche Steuer Steuerrechnung vom 22.09.2016»

aufgeführt. Dabei wurden die im Kontoauszug der Steuerverwaltung (Beilage 6 zum

Rechtsöffnungsgesuch) aufgelisteten Gebühren der Steuerbehörde selbst (1. Steuererklärungs-Mahngebühr,

2.

Steuererklärungs-Mahngebühr, Amtliche Einschätzungsgebühr, Busse Nichtabgabe

Steuererklärung, Inkasso-Gebühr) bei der Forderung ebenso wie die

Belastungszinsen offensichtlich miteingerechnet. Obwohl im genannten

Kontoauszug der Steuerverwaltung Betreibungskosten von insgesamt CHF 536.35

aufgeführt sind, werden im Verlustschein unter der «Abrechnung» lediglich

Kosten von CHF 260.60 (abzüglich einer Zahlung von CHF 70.55, das

heisst im Ergebnis CHF 190.05) ausgewiesen, wobei nicht nachvollziehbar ist,

wie sich dieser Betrag ergibt. Im Verlustschein Nr. [...] (Beilage 9 zum

Rechtsöffnungsgesuch) werden unter dem Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder

Angabe des Forderungsgrundes» eine Forderung in der Höhe von CHF 4.50 für

«Kantonale Steuern 2017, Ordentliche Steuer Steuerrechnung vom 20.09.2018»,

aufgelaufener Zins von CHF 0.10 sowie «Kosten / gesetzliche Gebühren» in

der Höhe von 710.– aufgeführt. Diese CHF 710.– umfassen offensichtlich die

von der Steuerverwaltung selbst auferlegten Kosten/Gebühren (1.

Steuererklärungs-Mahngebühr, 2. Steuererklärungs-Mahngebühr, Amtliche

Einschätzungsgebühr, Busse Nichtabgabe Steuererklärung, Inkasso-Mahngebühr,

Betreibungsankündigung, Inkassogebühr), die im Kontoauszug der Steuerverwaltung

aufgeführt sind (Beilage 10 zum Rechtsöffnungsgesuch). Die im Kontoauszug der

Steuerverwaltung aufgeführten diversen Betreibungskosten werden hingegen nicht

unter dem Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes»

aufgeführt, sondern vollumfänglich bei den «Kosten» unter dem Titel «Abrechnung».

Das gilt ebenso für den Verlustschein [...] (vgl. Beilagen 11 und 12 zum

Rechtsöffnungsgesuch). Im Verlustschein Nr. [...] wiederum werden unter dem

Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» alle von

der Steuerverwaltung auferlegten Kosten und Gebühren (1. Steuererklärungs-Mahngebühr,

2.

Steuererklärungs-Mahngebühr, Amtliche Einschätzungsgebühr, Busse Nichtabgabe

Steuererklärung, Inkasso-Mahngebühr, Betreibungsankündigung, Inkassogebühr) unter

die Bezeichnung «Kantonale Steuern 2019, ordentliche Steuer, Steuerrechnung vom

17.12.2020» subsumiert (der eigentliche Steuerbetrag lag bei CHF 0.–). Die

Betreibungskosten inkl. Gerichtskosten werden hingegen vollumfänglich bei der

Abrechnung unter «Kosten [mit Einschluss allfälliger Rechtsöffnungskosten]»

aufgeführt (vgl. Beilagen 13 und 14 zum Rechtsöffnungsgesuch). Dies gilt analog

für die Verlustscheine [...] (vgl. Beilagen 15 und 16 zum Rechtsöffnungsgesuch)

und [...] (vgl. Beilagen 17 und 18 zum Rechtsöffnungsgesuch). Im Verlustschein [...]

wird die Auflistung unter dem Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe

des Forderungsgrundes» schliesslich wiederum analog zu derjenigen im

Verlustschein Nr. [...] (Beilage 9 zum Rechtsöffnungsgesuch) vorgenommen (vgl.

Beilagen 19 und 20 zum Rechtsöffnungsgesuch). Trotz dieser dargestellten

Uneinheitlichkeit ist festzustellen, dass bei einem ganz überwiegenden Teil der

erwähnten Verlustscheine unter dem Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder

Angabe des Forderungsgrundes» nur jene Gebühren aufgeführt werden, die dem

Schuldner vom Gläubiger selbst auferlegt wurden (z.B. Amtliche

Einschätzungsgebühr, Busse Nichtabgabe Steuererklärung oder auch Inkasso-Mahngebühr)

und nicht die Betreibungskosten, die im nunmehr abgeschlossenen Verfahren

aufgelaufen sind. Diese werden vielmehr bei der «Abrechnung» unter dem Titel

«Kosten [mit Einschluss allfälliger Rechtsöffnungskosten] aufgeführt.

Das Zivilgericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass

die Betreibungskosten, die im nunmehr abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen

sind, bei den Verlustscheinen nicht unter dem Titel «Forderungsurkunde mit

Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» aufgeführt werden, sondern bei der

«Abrechnung» als «Kosten [mit Einschluss allfälliger Rechtsöffnungskosten]. Es

hat daher auch zu Recht in Bezug auf den streitbezogenen Verlustschein Nr. [...]

die Rechtsöffnung nur insoweit gewährt, als für die unter dem Titel

«Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» aufgeführte

Forderungen ein (eigenständiger) Rechtsöffnungstitel vorlag, sowie für die im Verlustschein

in der «Abrechnung» festgelegten «Kosten [mit Einschluss allfälliger

Rechtsöffnungskosten]». Daran ändert nichts, dass die Auflistung im hier

relevanten Verlustschein Nr. [...] möglicherweise falsch ist, es sich bei den

«Arrestkosten Betreibungsamt» – wie vom Gläubiger in seiner Stellungnahme vom

20.

Februar 2025 eingehend ausgeführt – um Betreibungskosten handelt, die im

abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen sind, und diese daher nicht unter dem

Titel «Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes», sondern

bei der Abrechnung unter «Kosten» hätten aufgeführt werden müssen. Da es sich

bei der Abrechnung im Verlustschein gemäss der oben genannten Rechtsprechung (vgl.

E. 2.3 oben) um eine Verfügung handelt, die mittels Beschwerde hätte

angefochten werden können, ist mangels einer solchen Anfechtung auf die

Verfügung abzustellen, in welcher als Kosten, welche im damit abgeschlossenen

Verfahren aufgelaufen sind, lediglich CHF 743.65 festgesetzt sind. Das

Zivilgericht hat daher das Rechtsöffnungsbegehren für die unter dem Titel

«Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes» aufgeführte

Forderung für «Arrestkosten Betreibungsamt» von CHF 378.– zu Recht

abgewiesen, da hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorlag.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde

des Gläubigers abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der

unterliegende Gläubiger die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1

ZPO). Die Gerichtskosten werden auf CHF 200.– festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]). Parteivertretungskosten

sind keine angefallen und daher auch nicht zuzusprechen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Beschwerde gegen den Entscheid des

Zivilgerichts vom 20. Januar 2025 ([...]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens von CHF 200.–.

Mitteilung an:

-

Beschwerdeführer

-

Beschwerdegegner

-

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.