Rückforderung nach Art. 35a BVG, Verjährung, fristauslösendes Ereignis

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 9.

Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli,

lic. phil. D. Borer

und

Gerichtsschreiberin Dr. B. Gruber

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, [...]

Klägerin

C____

c/o D____ AG, [...]

vertreten durch E____, Rechtsanwalt,

[...]

Beklagte

Gegenstand

BV.2020.13

Rückforderung

Rückforderung nach Art. 35a BVG,

Verjährung, fristauslösendes Ereignis

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) Die Klägerin arbeitet bei der D____ AG und ist in dieser

Eigenschaft bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert.

b) Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle

Basel-Stadt der Klägerin eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad

von 70 % mit Wirkung ab 1. August 2007 zu (vgl. Verfügung der IV-Stelle

Basel-Stadt vom 3. Oktober 2008, Klagbeilage [KB] 3). Die Beklagte teilte der

Klägerin daraufhin am 6. März 2009 mit, dass sie Anspruch auf eine ganze

Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge sowie aus der Zusatzvorsorge und eine

einmalige Kapitalzahlung habe (KB 4).

c) Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 reduzierte die IV-Stelle

aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes die Invalidenrente der

Klägerin bei einem Invaliditätsgrad von 50 % auf eine halbe Invalidenrente ab

1. Juli 2010 (KB 6). Entsprechend reaktivierte die Beklagte 50 % des

Rentenguthabens (Schreiben der Beklagten vom 3. Mai 2010, KB 8).

d) Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2013 und Verfügung vom 4. Juli

2013 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der Klägerin mit, dass diese bei einer

Verbesserung des Gesundheitszustandes ab 1. September 2013 bei einem

Invaliditätsgrad von 40 % noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe (KB 9 und

10). Am 28. Dezember 2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie

aufgrund der Änderung ihres Invaliditätsgrades ein weiteres Viertel der

Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 94’192.50 per Valutadatum 1.

September 2013 reaktiviere.

e) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 teilte die Beklagte der

Klägerin mit, dass sie ihr seit 1. September 2013 eine zu hohe Invalidenrente

ausrichte. Die Reduktion der halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente per

1. September 2013 sei fälschlicherweise nicht vorgenommen worden. Die zu viel

überwiesene Invalidenrente bis zum 30. November 2017 betrage Fr. 49’419.00

(51 Monate à Fr 969.00). Dieser Betrag sei der Beklagten zurückzuerstatten

(KB 13). In der Folge hat die Beklagte die Zahlung der weiter geschuldeten

Teilrenten per Februar 2018 eingestellt, sodass die Rückforderung monatlich um

Fr. 969.00 getilgt wird (vgl. Schreiben vom 31. August 2018, KB 17).

f) Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (KB 14) machte die

Klägerin die Verjährung des Rückforderungsanspruchs geltend. Diese habe

spätestens am 28. Dezember 2013 zu laufen begonnen, als eine

Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 94'192.50 aufgrund der Änderung

des Invaliditätsgrads per 1. September 2013 reaktiviert worden sei (KB 15). Im

Schreiben vom 31. August 2018 (KB 17) teilte die Beklagte der Klägerin mit,

dass die Verjährungsfrist erst mit der tatsächlichen Kenntnis des Schadens und

der Person des Schuldners zu laufen beginne. Die Parteien konnten in der Folge

keine Einigung erzielen.

Erwägungen

II.

Mit Klage vom 11. Juni 2020 beantragt die Klägerin, die

Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Invalidenrente vom 1. Februar 2018

bis 31.Mai 2020 in der Höhe von 28 x Fr. 969.00, insgesamt Fr. 27'132.00 zuzüglich

Verzugszins zu 5 % ab Einreichung der Klage zu bezahlen.

In der Klageantwort vom 15. September 2020 beantragt die

Beklagte die Abweisung der Klage.

Mit Replik vom 29. September 2020 ändert die Klägerin den eingeklagten

Betrag auf Fr. 17'442.00 (18 x Fr. 969.00). Die Beklagte nimmt dazu am 11.

November 2020 kurz Stellung.

III.

Am 9. Dezember 2020 findet die Urteilsberatung durch die Kammer

des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist für die vorliegende

Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigter (vgl. Art.

73.

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) als einzige kantonale

Instanz zum Entscheid zuständig (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015

betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]).

1.2

Die Klägerin arbeitet im Kanton Basel-Stadt. Gemäss Art. 73 Abs. 3

BVG besteht ein Gerichtsstand am Sitz der Beklagten oder am Ort des Betriebes,

bei dem die Versicherte angestellt war. Das angerufene Gericht ist somit

örtlich zuständig.

2.

2.1

Die Klägerin bringt vor, die Vorsorgeeinrichtung habe hinreichende

Kenntnis ihrer Forderung, wenn sie bei Beachtung der ihr zumutbaren

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Tatbestandsmerkmale einer

Rückerstattung gegeben seien. Der Beklagten sei die Verfügung der IV-Stelle vom

4.

Juli 2013 zur Kenntnis zugestellt worden. Spätestens am 28. Dezember 2013,

als sie der Klägerin mitgeteilt habe, dass sie aufgrund der Änderung des

Invaliditätsgrades per 1. September 2013 ein Viertel der Freizügigkeitsleistung

reaktivieren werde, hätte die Beklagte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit ihren

Fehler erkennen müssen. Der Rückforderungsanspruch sei daher spätestens am 29.

Dezember 2014 verjährt.

2.2

Die Beklagte wendet ein, sie habe der Klägerin am 28. Dezember 2013

geschrieben, dass wegen der Änderung des IV-Grades ein weiteres Viertel der

Freizügigkeitsleistung reaktiviert werde. Sie habe der Klägerin den neuen

Vorsorgeausweis für den aktiven Teil der Vorsorge zugesandt, der korrekt einen

Invaliditätsgrad von 25 % ausgewiesen habe. Ihr sei es indessen entgangen,

dass nicht nur die aktive Versicherung zu ändern gewesen sei, sondern auch die

Invaliditätsrente hätte angepasst werden müssen. Aus Versehen habe sie ihr

weiterhin eine halbe Invalidenrente statt einer Viertelsrente ausgerichtet. Ein

von der Klägerin beauftragter Finanzplaner habe sich am 6. November 2017 mit

Fragen an die Beklagte gewandt. Daraufhin habe die Beklagte das Dossier geprüft

und am 1. Dezember 2017 den Fehler entdeckt. Es müsse zwischen dem Zeitpunkt,

an dem der Fehler gemacht worden sei, und dem Zeitpunkt, an dem der Fehler

festgestellt worden sei, unterschieden werden. Art. 35a Abs. 2 BVG stimme in

Aufbau, Zweck und Regelungsinhalt weitgehend mit Art. 67 Abs. 1 OR überein. Die

beiden in Art. 35a BVG genannten Fristen seien im Unterschied zur Regelung im

ATSG (und im künftigen Art. 35a BVG) explizit Verjährungsfristen. Es dränge

sich daher auf, dieselben Grundsätze wie bei der Verjährung von Art. 67 OR

heranzuziehen. Ausschlaggebend sei daher die tatsächliche Kenntnis vom

Rückforderungsanspruch. Kennen müssen genüge nicht. Die Beklagte habe die

einzelnen Betreffnisse zu früh ausgerichtet und damit die Ansprüche der

Klägerin bereits bis März 2022 erfüllt. Auf die Rückforderung könne nicht

verzichtet werden. Weder sei die Klägerin gutgläubig gewesen noch entstehe eine

grosse Härte, da sie aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit über ausreichend Mittel

verfüge.

2.3

Die Klägerin anerkennt, dass die Rückforderung der

Rentenbetreffnisse von Februar bis November 2017 noch nicht verjährt seien.

3.

3.1

Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen

zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der

Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte

führt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres,

nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber

mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Abs. 2 erster

Satz). Diese Regelung ist auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge anwendbar

(Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG; BGE 142 V 358 E. 6.1 mit Hinweisen).

3.2

Für die Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG

spielt es grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grunde es zur

Unrechtmässigkeit der Auszahlung gekommen ist (Urteil des Bundesgerichts vom

29.

März 2017, 9C_108/2016, E. 3.3 und 3.4.1).

3.3

Die relative einjährige und die absolute fünfjährige Frist zur

Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG sind

Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (BGE 142 V 20). Als solche

können sie unterbrochen werden (BGE 142 V 358 E. 7.1). Rechtsgenügliche

Kenntnis vom Anspruch besteht, wenn die Vorsorgeeinrichtung bei Beachtung der

ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen

für eine Rückerstattung erfüllt sind. Bei reglementarischer Bindung an die

Festlegungen im IV-Verfahren und damit grundsätzlicher Befreiung von eigenen Abklärungen

(BGE 133 V 67 E. 4.3.2) im Besonderen muss die Unrechtmässigkeit des

Leistungsbezugs rechtskräftig festgestellt sein (Urteil des Bundesgerichts vom

23.

Juli 2018, 9C_840/2017, E. 5.1. mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1

Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 4. Juli 2013 die halbe

Invalidenrente der Klägerin aufgrund einer Verbesserung deren

Gesundheitszustandes auf eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. September 2013

herabgesetzt. Die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung ist für die

Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend (BGE 132 V 1 E. 3.3.1). Art. 20 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1.

Januar 2006 (BAB 15) bezieht sich ebenfalls auf den Invaliditätsbegriff der

Invalidenversicherung, die Verfügung der IV-Stelle ist daher auch im

überobligatorischen Bereich bindend. Somit hat die Beklagte die berufsvorsorgerechtliche

Invalidenrente entsprechend herabzusetzen. Die Verfügung der IV-Stelle selbst

hatte keinen Rückforderungsanspruch zum Gegenstand, sondern sah die

Herabsetzung der Rente für die Zukunft vor. Dies ist abzugrenzen von jenen

Fällen vor der IV-Stelle, bei denen die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung

oder eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) vorliegen müssen. Dann

ist die Rechtmässigkeit der Leistung bzw. deren Rückerstattung bereits

Gegenstand des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens und es wird abschliessend

mit Verfügung, gegebenenfalls nachfolgend mit Urteil, über die Rechtmässigkeit

von Invalidenleistungen entschieden. Dies ist der Fall, sobald sich die

IV-Stelle hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat

des Rückforderungsanspruchs, was - unter anderem - voraussetzt, dass über die

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt wurde (BGE 140 V 521

E. 2.1, 139 V 6 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 17. März

2016, 8C_630/2015, E. 4.2.1). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, da

die IV-Stelle nicht über einen Rückforderungsanspruch entschieden hat, sondern

es ging im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren um die Aufhebung einer

Rente für die Zukunft und damit um eine Rentenrevision nach Art. 17 ATSG. Die

zeitliche Wirkung des Entscheids über die Leistungsherabsetzung lag erst in der

Zukunft (vgl. Art. 85 Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 2 IVV). Vorliegend

ist der Beklagten ein Fehler bei der vorsorgerechtlichen Anpassung der

IV-Verfügung unterlaufen. Während sie die Freizügigkeitsleistung reaktiviert

hat, hat sie es verabsäumt, die Rentenzahlungen dem entsprechenden

herabgesetzten Invaliditätsgrad anzupassen.

4.2

Im Sozialversicherungsrecht gilt analog zu den privatrechtlichen

Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner

Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder

nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind (BGE 139 V 82

E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen).

4.3

Der Pensionskasse unterlief ein Fehler und sie hat einen Teil der

Leistung, vom Betrag her einer Viertelsrente entsprechend, versehentlich ausgerichtet.

Der Leistungsbezug dieses Teils erfolgte damit ohne Rechtsgrund und war damit

Dispositiv

unrechtmässig im Sinn von Art. 35a BVG. Zu prüfen ist demnach, ob der

Rückforderungsanspruch verjährt ist (Art. 35a Abs. 2 BVG).

4.4.

Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des

Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Verwirkungsfrist in dem

Zeitpunkt zu laufen, in dem er bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit

hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung

bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.2.2 mit

Hinweis auf BGE 124 V 380 E. 1). Fristauslösend ist nicht das erstmalige

unrichtige Handeln des Durchführungsorgans und die daran anknüpfende

unrechtmässige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an

dem die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle

oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr

zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft

geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung

gegeben sind (BGE 146 V 217 E. 2.2, 139 V 570 E. 3.1; 124 V 380 E. 1, je mit

Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2018, 8C_623/2018. E.

4.1. und vom 10. Juni 2016, 8C_42/2016, E. 3.2).

4.5.

Die einjährige Verjährungsfrist beginnt daher nicht bereits im

Zeitpunkt dieses ursprünglichen unrichtigen Handelns zu laufen, sondern erst

dann, wenn der Versicherungsträger seinen Fehler hätte entdecken können bzw.

entdeckt hat. Vorliegend erfolgte die unrechtmässige Leistungsausrichtung

aufgrund eines Fehlers der Pensionskasse bei der Anpassung der Leistungen im

Jahr 2013. Dieser Zeitpunkt ist nicht fristauslösend. Die Pensionskasse

entdeckte den Fehler, als sie die Unterlagen aufgrund einer Anfrage der

Klägerin überprüfte (Anfrage des von der Klägerin beauftragten Finanzplaners

vom 6. November 2017, KAB 3b). Einen anderen Zeitpunkt zwischen jenem, als der

Pensionskasse im Jahr 2013 der Fehler unterlief, und dem hier von der

Pensionskasse vorgebrachten Zeitpunkt im November 2017, wird von der Klägerin

nicht geltend gemacht und ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. Fristauslösend

ist damit das Entdecken des Fehlers im November 2017, weswegen die von der

Beklagten mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 geltend gemachte Forderung im

Zeitpunkt der Verrechnung ab Dezember 2017 noch nicht verjährt war.

4.6.

Die Rückforderung ist daher rechtens.

5.

5.1.

Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.

5.2.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

5.3.

Gemäss § 17 Abs. 2 SVGG steht dem Versicherungsträger

abgesehen von leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei in

der Regel keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht hat ebenfalls entschieden,

dass den Trägern oder Versicherern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG keine

Parteientschädigung zugesprochen wird (BGE 126 V 143 E. 4.a; 112 V 356 E. 6).

Die Beklagte macht geltend, die Prozessführung sei mutwillig erfolgt. Die

Beklagte selbst reichte eine Klageantwort von 23 Seiten ein. Der Umfang der Klageantwort

zeigt, dass sie zahlreiche Ausführungen für notwendig hielt. Vor diesem

Hintergrund kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, ihr Anliegen sei

mutwillig gewesen. Auch kann nachvollzogen werden, dass bezüglich des

fristauslösenden Verjährungszeitpunktes Unklarheit herrschte. Darum sind die

ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Klage wird abgewiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi Dr.

B. Gruber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Klägerin

– Beklagte

– Aufsichtsbehörde BVG

Versandt am: