BVG Zeitlicher und sachlicher Konnex bei verschiedenen Gesundheitsschädigungen; ist die Krankheit arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten, kein Bestehen einer Gemengelage

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 16.

Februar 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), P.

Kaderli , MLaw A. Zalad

und

Gerichtsschreiberin Dr. B. Gruber

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, [...]

Kläger

C____

[...]

vertreten durch lic. iur. D____, [...]

Beklagte

1

E____

[...]

Beklagte

2

F____

[...]

Beigeladene

Gegenstand

BV.2022.2

Leistungszuständigkeit

Zeitlicher und sachlicher Konnex

bei verschiedenen Gesundheitsschädigungen; ist die Krankheit arbeitsrechtlich

in Erscheinung getreten, kein Bestehen einer Gemengelage

Tatsachen

Sachverhalt

I.

Der Kläger war vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008

beim G____ in einem Teilzeitpensum von 70 % angestellt und damit bei der H____

AG in der C____ (Beklagte 1) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert

(Klagebeilage [KB] 1; Kündigung vom 9. September 2008, beigezogene IV-Akte 4 S.

11). Gleichzeitig war der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 28.

Februar 2009 ebenfalls in einem Teilzeitpensum zunächst bei der I____ und dann

bei der J____ angestellt und über diese Arbeitgeber bei der E____ (Beklagte 2)

vorsorgeversichert (KB 5).

Am 24. Mai 2008 erlitt der Kläger einen Hirnschlag (cerebrovaskulärer

pontocerebellärer Insult rechts, vgl. beigezogene IV-Akte 1 S. 7 und 7 S. 2).

In der Folge gewährte ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung eine

berufliche Abklärung (Mitteilung vom 11. Dezember 2009, IV-Akte 28),

anschliessend ein Arbeitstraining (Mitteilung vom 12. Februar 2010, IV-Akte 33)

und eine Umschulung (Kostengutsprache vom 23. Juni 2011, IV-Akte 77, und vom

24. Juni 2011, IV-Akte 80, weitere Kostengutsprachen IV-Akte 91, 97, 102 und

108).

Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste eine bidisziplinäre

Begutachtung. Im neurologischen Teilgutachten vom 24. Mai 2011 (IV-Akte 74)

diagnostizierte Dr. med. K____, Facharzt für Neurologie FMH, einen Status nach

akutem Verschluss der Arteria vertebralis rechts am 24. Mai 2008. Ohne Auswirkung

auf die Arbeitsfähigkeit sei eine arterielle Hypertonie, Dyslipidämie und

Übergewicht (Seite 10 f. des Gutachtens). Bis etwa ein Jahr nach dem

Hirnschlag müsse von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Zumutbar

seien körperlich leichte, kognitiv mittelhoch bis teilweise hoch beanspruchende

Tätigkeiten zu 80 % (Seite 14 f. des Gutachtens). Dr. med. L____,

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte im

psychiatrischen Teilgutachten vom 14. Juni 2011 (IV-Akte 75) eine leichte

kognitive Störung bei Status nach zerebrovaskulärem Insult pontozerebellär

rechts am 24. Mai 2008 (Seite 8 des Gutachtens), es bestehe keine Einschränkung

der Arbeitsfähigkeit (Gutachten Seite 10).

Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 (IV-Akte 112) wandte sich der

Kläger an die IV-Stelle und ersuchte diese, nach erfolgreichem Abschluss seiner

Umschulung per 30. Juni 2013 zu klären, ob weiter Einschränkungen

gesundheitlicher Art bestünden. Im Abschlussbericht zu den

Eingliederungsmassnahmen vom 28. Juni 2013 (IV-Akte 113) hielt die IV-Stelle

fest, dass sich der Kläger nicht in der Lage fühle, ein Vollzeitpensum zu

absolvieren.

Der Kläger bezog vom 8. Juli 2013 bis zum 31. Mai 2015

Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Beilage 1 der Stellungnahme der Beigeladenen

vom 16. November 2022).

Im polydisziplinären Gutachten des M____ vom 21. Juni 2014

(IV-Akte 130) wurde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine COPD und ein Status

nach pontocerebellärem Insult rechts bei Verschluss der Arteria vertebralis am 24.

Mai 2008 diagnostiziert (neben weiteren Diagnosen ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit; Seite 25 des Gutachtens) und eine Arbeitsfähigkeit von

40 % in der angestammten Tätigkeit als Jurist und Case Manager

festgehalten (Seite 26 des Gutachtens). Am 12. August 2014 (IV-Akte 133)

stellte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) Rückfragen beim M____,

insbesondere bezüglich der Arbeitsfähigkeit für die bisherige und für

behinderungsangepasste Tätigkeiten für den Zeitraum Mai 2009 bis Februar 2014. Die

Gutachter antworteten am 1. September 2014 (IV-Akte 134), dass erst ab Februar

2014 mit Sicherheit die lediglich 40%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit

bestätigt werden könne und zwischenzeitlich von einem progredienten Verlauf

auszugehen sei, der nicht klar dokumentiert sei. Deswegen lasse sich

retrospektiv nur die stufenweise Angabe halten, dass bis zum Januar 2014 von

der 80%igen Arbeitsfähigkeit und ab Februar 2014 von der noch 40%igen Arbeits-

und Leistungsfähigkeit auszugehen sei.

Mit Vorbescheid vom 25. September 2014 (IV-Akte 136) kündigte

die IV-Stelle an, dem Kläger vom 1. Mai 2009 bis 31. August 2009 eine ganze

Rente zuzusprechen. Danach habe er bei einem Invaliditätsgrad von 14 %

keinen Anspruch auf eine Rente mehr. Ab dem 1. Mai 2014 werde ihm bei einem

Invaliditätsgrad von 63 % eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Aus

medizinischer Sicht sei ihm ab dem 25. Mai 2009 die Ausübung der bisherigen

Tätigkeit oder einer leichten Tätigkeit (wie die von ihm erlernte Tätigkeit als

Case-Manager) im Umfang von 80 % zumutbar. Ab dem 1. Februar 2014 sei ihm

die Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder einer leichten Tätigkeit (wie die

von ihm erlernte Tätigkeit als Case-Manager) im Umfang von 40 % zumutbar.

Dagegen erhob der Kläger Einwände und kritisierte die Berechnung des Validen-

als auch des Invalidenlohnes (IV-Akte 150).

Für die Zeit vom 25. Mai 2009 bis 31. Januar 2014 errechnete die

IV-Stelle daher in der Folge einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte

den Anspruch auf eine Rente. Ab Februar 2014 ermittelte sie einen

Invaliditätsgrad von 70 % und sprach eine ganze Rente vom 1. Mai 2009 bis

31. August 2009 und sodann wieder ab dem 1. Mai 2014 zu. Die Verfügung der

IV-Stelle vom 17. September 2015 (Klagbeilage 9, IV-Akte 159) wurde beiden

Beklagten eröffnet, nicht aber der Beigeladenen.

Die Beigeladene lehnte mit Schreiben vom 8. Juni 2018 (Beilage

2 zur Stellungnahme der Beigeladenen vom 16. November 2022) ihre

Leistungspflicht mit der Begründung ab, es bestehe seit Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit am 24. Mai 2008 eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von

mindestens 20 %, weswegen der zeitliche Konnex nicht unterbrochen sei. Im

Schreiben vom 7. Februar 2019 (Beilage 3 zur Stellungnahme der Beigeladenen)

präzisierte die Beigeladene, die COPD sei bereits im Jahr 2007 diagnostiziert

worden und habe sich im Verlauf des Jahres 2012 verschlechtert und offenbar zu

Leistungseinschränkungen geführt. Zusätzlich sei Ende 2012 ein Krebsleiden

diagnostiziert worden, beide gesundheitlichen Einschränkungen seien vor dem Bezug

von ALV-Taggeldern eingetreten.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 liess der Kläger der

Beklagten 1 den Bericht von Dr. med. N____, O____, vom 25. November 2019 zukommen

(Klagantwortbeilage 41 der Beklagten 1).

Im Schreiben vom 12. März 2020 (Klagbeilage 10) teilte die Beklagte

1 dem Kläger mit, dass dieser nach dem Austritt per 31. Dezember 2008 in einer

Verweistätigkeit bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % ein

rentenausschliessendes Einkommen bis 1. Februar 2014 hat erwirtschaften können

und ein Leistungsanspruch mangels sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges

abgelehnt werde. Die Beklagte 2 teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18. März

2020 (Klagbeilage 11) mit, dass die zur IV-Wiederberentung führende

Lungenproblematik in der versicherten Zeit nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit

geführt habe, weswegen sie aufgrund eines fehlenden Zusammenhanges den

Leistungsanspruch ablehne.

Erwägungen

II.

In der Klage vom 25. Januar 2022 beantragt der Kläger,

vertreten durch B____, Advokat, die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, dem

Kläger mit Wirkung ab Februar 2014 eine ganze Invalidenrente sowie ab dem 22.

Juni 2021 eine Altersrente nebst Zins von 5 % seit Klageeinleitung zu leisten,

unter o/e-Kostenfolge.

Mit Klageantwort vom 2. März 2022 beantragt die Beklagte 2 die

Abweisung der Klage, ebenso wie die Beklagte 1, vertreten durch D____,

Advokatin, in der Klageantwort vom 14. April 2022.

In der Replik vom 27. Juni 2022 hält der Kläger an seinen

Rechtsbegehren fest.

Die Beklagte 2 verzichtet mit Eingabe vom 21. Juli 2022 auf die

Einreichung einer Duplik.

Die Beklagte 1 reicht am 25. August 2022 eine Duplik ein und

hält an ihren Rechtsbegehren fest.

III.

Die Instruktionsrichterin lädt mit verfahrensleitender

Verfügung vom 20. September 2022 die F____ dem Verfahren bei und räumt ihr die

Gelegenheit ein, zu den bisherigen Rechtsschriften Stellung zu nehmen. Am 16.

November 2022 nimmt diese Stellung.

IV.

Am 16. Februar 2023 findet die Beratung der Kammer des

Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt.

Entscheidungsgründe

1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

für die vorliegende Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtung und

Anspruchsberechtigtem (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40])

als einzige kantonale Instanz zum Entscheid zuständig (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes

vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der

Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die

Beklagte 1 und die Beklagte 2 haben ihren Sitz in Basel. Die örtliche

Zuständigkeit gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist damit erstellt. Auf die Klage ist

daher einzutreten.

2.

2.1

Der Kläger führt aus, die Beklagten verweigern

Invaliditätsleistungen mit der Begründung, die zur Invalidität führende Erkrankung

des Klägers habe während der bei ihnen bestehenden Versicherungsdeckung jeweils

noch nicht bestanden. Er macht geltend, dass die Invalidenversicherung im

Vorbescheid vom 25. September 2014 tatsächlich einen im Verlauf auf unter 20 %

sinkenden Invaliditätsgrad (14 %) festgestellt habe, diesen Entscheid im

Einwandverfahren jedoch korrigiert habe und der IV-Grad vorübergehend nur auf

30.

% abgesunken sei. Ab Mai 2014 habe dieser 70 % betragen und wiederum

Anspruch auf eine ganze Rente der IV gegeben, wie dies bereits ab dem 1. Mai

2009.

der Fall gewesen sei.

Das Umschulungsresultat habe nie umgesetzt werden können. Die

Erwirtschaftung eines Einkommens, wie es die Beklagte 1 in ihrem Schreiben vom

12.

März 2020 anführt, sei somit nie möglich gewesen und der zeitliche

Zusammenhang sei deshalb auch nicht unterbrochen worden.

Es hätten somit im Zeitpunkt des Eintritts der

Arbeitsunfähigkeit während der Deckungszeit bei der Beklagten mehrere

Erkrankungen bestanden, deren spezifische Auswirkungen bzw. Symptome den

einzelnen Krankheiten nicht zugeordnet worden seien. Auch seien die durch den

Schlaganfall bewirkten Probleme nach diesem Ereignis dominant gewesen, sodass

die anderen gesundheitlichen Themen zur Nebensache geworden seien. Damit sei

von einem gesamten Krankheitskomplex, wie er im Zeitpunkt des Schlaganfalls

bestanden habe, auszugehen, weswegen der sachliche Konnex erfüllt sei. Nicht

gegeben wäre er einzig für das im Jahr 2012 aufgetretene Prostatakarzinom, da

es sich dabei um eine abgrenzbare Krankheit mit ihrer spezifischen Symptomatik gehandelt

habe.

2.2

Die Beklagte 1 bringt vor, der Kläger habe am 24. Mai 2008 einen

Hirnschlag erlitten und sei deshalb für ein Jahr zu 100 % arbeitsunfähig

gewesen. Ab 24. Mai 2009 und seither unverändert habe die Arbeitsunfähigkeit

wegen des Hirnschlags 20 % betragen. Der Kläger leide an einer zweiten

Krankheit. Erstmals sei eine Arbeitsunfähigkeit wegen der COPD per Februar 2014

festgestellt worden. Diese betrage gemäss einer polydisziplinären Beurteilung allein

wegen der COPD 60 %, womit die Folgen des Hirnschlags nicht zu einer

Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Die COPD habe zur Invalidität

des Klägers geführt. Deswegen sei sie nicht leistungspflichtig. Nach Art. 23

BVG wäre vorausgesetzt, dass der Kläger im Sinne der IV zu mindestens 40 %

invalid sei und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur

Invalidität geführt habe, bei der Beklagten 1 versichert gewesen wäre. Zwischen

der Arbeitsunfähigkeit des Klägers und seiner späteren Invalidität müsse zudem

ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Vorliegend sei von

zwei unterschiedlichen Krankheitsbildern auszugehen, die bezüglich Beginn der

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit separat zu beurteilen seien. Echtzeitliche

Belege für eine während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1

arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Leistungseinschränkung wegen der COPD fehlten.

Der Kläger habe ab Mai 2009 bis mindestens Sommer 2013 eine Umschulung zum

Case-Manager an der P____ absolviert, wobei er berufsbegleitend in einem Pensum

von 50 % arbeitstätig gewesen sei. Gestützt auf die IV-Verfügung, die

medizinischen Berichte und das Gutachten des M____ sei davon auszugehen, dass

der Kläger im Rahmen der berufsbegleitenden Umschulung während über vier Jahren

ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe. Der Kläger habe erst im

Sommer 2013, nach Abschluss der erfolgreich absolvierten Ausbildung an der P____,

festgestellt, dass er künftig nur noch Teilzeit arbeiten könne. Dabei habe sich

gezeigt, dass die COPD und nicht die Folgen des Hirnschlags dem Kläger ein

rentenausschliessendes Einkommen nach der Umschulung verunmögliche.

2.3

Der Kläger wendet ein, für die Frage des sachlichen Zusammenhangs

seien beide Erkrankungen zu berücksichtigen, denn sowohl der Hirnschlag als

auch die COPD seien Auswirkungen der Grunderkrankung des Klägers. Im Zweifel

sei ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen. Die

Invalidenversicherung sei stets davon ausgegangen, dass die COPD seit dem Jahr

2007.

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers gehabt habe, dies könne

beispielsweise dem Bericht des RAD vom 9. September 2014 (IV-Akte 135)

entnommen werden. Auch im Gutachten des M____ werde dies festgehalten. Die

Spirometrie 2010 habe mit dem Gold-Status bereits die höchste Stufe des

Schweregrades objektiviert. Eine solche Erkrankung entwickle sich nicht über

kurze Zeit, sondern über Jahre hinweg. Aktenkundig seien auch die damaligen ca.

100.

packyears, die sehr wesentlich zu dieser Erkrankung beigetragen hätten und

anhand derer eine Rückrechnung möglich sein müsse, wann diese Lungenerkrankung

erstmals die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt habe. Auch diese

Frage könne gutachterlich geklärt werden.

2.4

Die Beklagte 1 gibt zu bedenken, Dr. med. Q____ habe in seiner

pneumologischen Beurteilung (Ziff. 4.4 des Gutachtens) die subjektiven

Dispositiv

Ausführungen des Klägers berücksichtigt. Demnach habe er seit 2007 einen

chronischen Husten und eine zunehmende Anstrengungsdyspnoe bemerkt. Die

Anstrengungsdyspnoe sei seit 2013 im Alltag stark einschränkend, indem er z.B.

nicht mehr gehen und gleichzeitig sprechen könne. Er habe seit Februar 2014 den

Nikotinkonsum von rund 100 Zigaretten täglich erfolgreich sistieren können.

Zudem habe der Gutachter den Bericht von Dr. med. R____ vom 18. August 2013 berücksichtigt,

der in der Diagnose auf die im Jahr 2010 durchgeführte Spirometrie mit

Feststellung einer schweren Obstruktion verwies. In diesem Bericht werde

ebenfalls eine seit 2012 regelmässig durchgeführte Inhalationstherapie erwähnt.

Weitere medizinische Unterlagen zur COPD finden sich zum Zeitpunkt des

Gutachtens nicht in den Akten und werden vom Kläger auch nicht behauptet. Dem Gutachten

des M____ könne auch nicht eine Gemengelage von zwei Krankheiten entnommen

werden.

2.5.

Die Beklagte 2 bringt vor, zwischen dem Schlaganfall vom 24. Mai

2008 und der seit 2012/2013 anamnestisch bekannten COPD-Erkrankung bestehe kein

relevanter Zusammenhang. Der Kläger habe 2008 einen Hirnschlag erlitten, mehr

als fünf Jahre später habe der betreuende Hausarzt Dr. med. R____ am 18. August

2013 eine schwere COPD mit Ruhedyspnoe beschrieben. Eine frühere Diagnose

hinsichtlich der COPD durch einen Facharzt für Pneumologie sei nicht

nachgewiesen, sodass die COPD zeitlich nicht auf 2007 bzw. 2010 rückdatiert

werden könne. Am 24. Mai 2011 habe der Kläger bei der Begutachtung ausgeführt,

er habe abgesehen vom Hirnschlag im Mai 2008 keine wesentlichen Krankheiten,

keine wesentlichen Unfälle und keine Operationen gehabt. Sowohl der sachliche

als auch der zeitliche Konnex seien unterbrochen. Im Zeitpunkt der

Invalidisierung gemäss Rentenverfügung vom 17. September 2015 habe bei der

Beklagten 2 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden. Der Kläger habe

mindestens bis Februar 2014 ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaften

können. Die Erhöhung des Invaliditätsgrades von 14 % im Vorbescheid auf 30 %

in der Rentenverfügung habe auf einer Neuberechnung des Valideneinkommens

beruht, eine Verschlechterung des medizinischen Zustandes sei nicht vorgelegen.

Die Gutachter des M____ hätten präzisiert, dass ein nicht klar

dokumentierter, progredienter Verlauf vorliege und erst ab Februar 2014 mit

Sicherheit eine lediglich 40%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt

werden könne. Der Kläger habe 2008 einen Schlaganfall erlitten. Zwischen

Schlaganfall (2008) und COPD (frühestens ab 2010) werde in keinem ärztlichen

Bericht und in keinem medizinischen Gutachten ein relevanter Zusammenhang

erstellt. Schlaganfall und COPD seien getrennt voneinander als unterschiedliche

Ursachen aufzufassen. Der Kläger habe sich beinahe vollständig vom Hirnschlag

erholt und diesbezüglich sei ein medizinischer Endzustand per 2011 erreicht worden.

Für das zweite Ereignis habe weder eine Versicherungsdeckung noch eine

Leistungspflicht bestanden, da der Kläger am 28. Februar 2009 aus der

Vorsorgeeinrichtung der Beklagten 2 ausgeschieden sei und der zeitliche und

sachliche Konnex zum ersten Ereignis nicht gegeben sei.

2.6.

Die Beigeladene erläutert, der Kläger habe vom 8. Juli 2013 bis zum 31.

Mai 2015 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. In dieser Zeit sei

keine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten, weshalb sie keine

Leistungspflicht treffe. Die COPD habe bereits vor dem 21. Juli 2014, dem Datum

des Gutachtens, zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt. Gemäss

Gutachter sei von einer entsprechenden Einschränkung seit dem Jahr 2010

auszugehen, Anfang 2011 sei eine asthmatische Bronchitis im Vordergrund

gestanden, im Arztbericht vom 18. August 2013 sei festgehalten worden, dass

sich die Symptome stark verschlechtert hätten.

3.

3.1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Berentung des Klägers durch die

IV-Stelle ab dem 1. Februar 2014 eine Leistungspflicht der Beklagten auslöst.

3.2.

Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge

werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die

ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur

Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Der Anspruch

setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während

des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs.

3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später

eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409 E. 6.2; 134 V 20 E. 3.2). Der

sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur

Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der

Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2).

3.3.

Falls verschiedene Gesundheitsschädigungen vorliegen, so ist deshalb

für jede Gesundheitsschädigung separat zu prüfen, ob die jeweilige

Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten

ist, zur Invalidität geführt hat oder nicht (BGE 138 V 409). Zu vergleichen ist

der für den Eintritt der anfänglichen Arbeitsunfähigkeit verantwortliche

Gesundheitsschaden mit dem Krankheitsbild, das später zur Zusprechung einer

Rente der IV geführt hat (Urteil des EVG vom 25. April 2006, B 48/05, E. 4).

Dabei ist nicht von Belang, ob zwischen der Krankheit, die der

Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegt, und dem Leiden, das die Invalidität zur

Folge hatte, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, sondern ob eine

wesentlich unterscheidbare, anders geartete Krankheit vorliegt (Urteil des

Eidg. Versicherungsgerichts EVG vom 11. Februar 2003, E. 2.2, Aktenzeichen B 42/02.; Marc Hürzeler, in: Kommentar zum schweizerischen

Sozialversicherungsrecht: BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 23 Rz. 26.)

3.4.

Die Beurteilung des sachlichen Zusammenhanges ist jedenfalls dann

ohne grössere Schwierigkeiten vorzunehmen, wenn sich in Bezug auf die initiale

Arbeitsunfähigkeit und die nachmalige Invalidität zwei augenscheinlich

verschiedene Krankheitsbilder gegenüberstehen (a.a.O., Art. 23 Rz. 27).

3.5.

Heikel sind demgegenüber Beurteilungen des engen sachlichen

Zusammenhanges, wenn sich verschiedene Krankheitsbilder überlappen, geradezu

einen Ursachenstrang bzw. eine Gemengelage bilden, welche nicht mit genügender

Deutlichkeit aufgetrennt werden können. So vermag gemäss höchstrichterlicher

Rechtsprechung ein sachlicher Zusammenhang insbesondere auch dann vorzuliegen,

wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene

Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der IV begründende,

allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität

jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung

hierfür ist, dass sich das psychische Leiden schon während des

Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar

mitprägte (Urteil des EVG vom 22. September 2006, B 37/06, E. 3.3; siehe auch

Urteil des Bundesgerichts vom 12. September 2016, 9C_370/2016, E. 3; a.a.O.

Art. 23 Rz. 28).

3.6.

Können jedoch somatische und psychische Beschwerden klar unterschieden

werden, wobei feststeht, dass während des Vorsorgeschutzes keine

Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit durch die letztlich zur Invalidität

führenden psychischen Beschwerden bestand, sondern die funktionelle

Beeinträchtigung einzig auf den (letztlich nicht invalidisierenden) somatischen

Gesundheitsschäden beruhte, so ist das Kriterium der sachlichen Konnexität

nicht erfüllt (a.a.O. Art. 23 Rz. 28 mit Verweis als Beispiel auf das Urteil

des EVG vom 21. April 2005, B 22/04).

3.7.

Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass

die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur

Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war,

was sich nach der Arbeits(un)fähigkeit in einer der gesundheitlichen

Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit beurteilt (BGE 134 V 20 E.

5.3; Urteil 9C_278/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.3.2). Bei der Prüfung dieser

Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen,

namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische medizinische

Beurteilung sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur

Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des

Bundesgerichts vom 23. Februar 2023, 9C_500/2022, E. 3.2. mit Hinweis).

3.8.

Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn

während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit - von über 80 % gemäss BGE 144 V 58 E. 4.5 - gegeben ist, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der

Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche

Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden

Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung

unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im

Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf

sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteil des

Bundesgerichts vom 23. Februar 2023, 9C_500/2022, E. 3.3.)

3.9.

Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes kann

rechtsprechungsgemäss nicht nur durch ein Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit

in der angestammten Tätigkeit erfolgen. Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex

unterbrechende Erholung liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn während mehr

als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten

Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V E. 4.4 f.) und - kumulativ bezogen auf

die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden

kann (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 9F_7/2023, E. 2.3. und vom 4.

Februar 2022, 9C_518/2021, E. 2.2).

4.

4.1.

Nach der Rechtsprechung ist unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im

Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss

arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an

Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit

entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch

gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit

anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen

Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte

medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in

der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur

reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso

wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des

Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden)

medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der

Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) nachgewiesen sein.

Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische

Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts

vom 24. Juli 2013, 9C_108/2013, E. 4.2 und vom 17. Mai 2011, 8C_41/2011, E. 2.2

mit Hinweisen).

Denn solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind zum

rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an

funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend nötig. Allerdings muss sich bei

deren Fehlen die gesundheitliche Beeinträchtigung sinnfällig auf das

Arbeitsverhältnis auswirken oder ausgewirkt haben bzw. arbeitsrechtlich in Erscheinung

getreten sein (Urteile des Bundesgerichts vom 16. September 2020, 9C_239/2020,

E. 4.2. und vom 15. Mai 2019, 9C_121/2019, E. 5.2 mit Hinweisen).

4.2.

Es ist nicht entscheidend, ab welchem Zeitpunkt sich ein pathologisches

Geschehen zu entwickeln begann, sondern wann dieses eine Schwere erreicht hat,

die eine länger dauernde und erhebliche Arbeitsunfähigkeit begründete (Urteil

des Bundesgerichts vom 23. Mai 2003, B 90/02, E. 2.2 und vom 4. Juli 2002, B 106/01, E. 3b/cc).

4.3.

Das Bundesgericht hat in Bezug auf ein sich später manifestierendes psychisches

Leiden und damit in einer in etwa vergleichbaren Konstellation wie vorliegend,

folgendes festgehalten: Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung

eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der

Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss

sich die psychische Störung während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und

das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben. Es ist aber in der Regel

nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor

dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die

Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens 20 % wie bei körperlichen

Beeinträchtigungen) eingeschränkt war. Verlangt sind grundsätzlich

echtzeitliche Belege, aus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren

fachärztlichen Berichten gewichtige Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch

bestehender Versicherungsdeckung psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen

auf das Krankheitsgeschehen bestanden (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni

2021, 9C_723/2020 mit Hinweisen).

5.

5.1.

Beim Beschwerdeführer liegen zwei Gesundheitsschädigungen vor. Am

24. Mai 2008 erlitt er einen Hirnschlag. Des Weiteren leidet er an einer COPD.

Es wird daher separat geprüft, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit zur

Invalidität per Mai 2014 geführt hat (vgl. oben Erw. 5.1.). Geprüft wird

zunächst der sachliche Zusammenhang des Hirnschlags vom 24. Mai 2008 und seiner

Folgen zur am 1. Mai 2014 eingetretenen Invalidität.

5.1.1.

Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Kläger gestützt auf das

polydisziplinäre Gutachten des M____ vom 21. Juni 2014 (IV-Akte 130) eine ganze

Invalidenrente ab dem 1. Februar 2014 zugesprochen. Die Gutachter kamen zum

Ergebnis, dass in der angestammten und in anderen Tätigkeiten der Kläger für

körperlich ausschliesslich leichte Arbeiten aus pneumologischer Sicht unter der

Voraussetzung von fehlender Staub-, Kälte- und Nässeexposition eine

Arbeitsunfähigkeit von 60 % bestehe. In neurologischer Hinsicht bestehe

für sitzende Tätigkeiten mit der Möglichkeit, zwischendurch aufzustehen und

umherzugehen, keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Neuropsychologisch

wurde festgehalten, dass für intellektuell anspruchsvolle Arbeiten eine

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bestehe, für kognitiv nicht

anspruchsvolle Arbeiten bestehe hingegen keine Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer und aus allgemeininternistischer Sicht bestand

ebenfalls keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

5.1.2.

Die Folgen des Hirnschlags wurden von den Gutachtern des M____

demnach mit einer Einschränkung von 20 % beziffert, hatten jedoch keine

Erhöhung der aufgrund der COPD festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 60 %

zur Folge. Damit ist erstellt, dass die gesundheitlichen Folgen aufgrund der

COPD zur Zusprache der Rente der Invalidenversicherung führten. Bereits im

bidisziplinären Gutachten vom 24. Mai 2011 wurde eine Arbeitsunfähigkeit in

einer alternativen Tätigkeit von 80 % attestiert und von der IV-Stelle ein

Invaliditätsgrad von 30 % errechnet. Ein Invaliditätsgrad von 30 % führt

nicht zu Leistungen der Invalidenversicherung. Entsprechend hat die IV-Stelle

in der Verfügung vom 17. September 2015 (IV-Akte 160 S. 5) die Rente per 1.

September 2009 aufgehoben. Gemäss Art. 23 lit. a BVG besteht ebenfalls erst bei

einer Invalidität von mindestens 40 % Anspruch auf Invalidenleistungen.

Die vorliegend anwendbaren Vorsorgereglemente gehen vom selben Invaliditätsbegriff

aus wie die Invalidenversicherung (Art. 19 Ziff. 2.1 des Vorsorgereglements der

C____, Ausgabe Januar 2005, KB 4; Punkt 3.4.4 des Leistungsreglements der E____

vom 27. April 2006, KB 7). Folglich ist kein sachlicher Zusammenhang des

Hirnschlags, der während des Vorsorgeverhältnisses bei den Beklagten zu einer

Arbeitsunfähigkeit geführt hat, zur per 1. Mai 2014 eingetretenen Invalidität

gegeben, da der von der IV-Stelle errechnete Invaliditätsgrad von 30 % infolge

der in Zusammenhang mit dem Hirnschlag weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit

von 20 % nicht zu einer Invalidenrente führt.

5.1.3.

Es besteht kein sachlicher Zusammenhang der im Jahr 2014 rentenbegründend

eingetretenen Invalidität zum Hirnschlag vom 24. Mai 2008. Demnach stellt sich

die Frage des zeitlichen Zusammenhangs der Folgen des Hirnschlags nicht.

5.2.

Zu prüfen ist des Weiteren der Zusammenhang der COPD zur am 1. Mai

2014 eingetretenen Invalidität. Es besteht damit ein von der ursprünglichen

Beeinträchtigung (Hirnschlag vom 24. Mai 2008) unabhängiger, neu

hinzugetretener und für sich invalidisierender Gesundheitsschaden, sodass ein

neuer Versicherungsfall eingetreten ist. Vor dem Hintergrund der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe oben Erw. 4.) wird der Frage

nachgegangen, ob sich in den medizinischen wie in den beruflichen Akten

Hinweise finden, dass sich die COPD bereits während der Versicherungsdauer bei

den Beklagten medizinisch manifestiert hat oder arbeitsrechtlich in Erscheinung

getreten ist, d.h. in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 im

Vorsorgeverhältnis der Beklagten 1 bzw. vom 1. Januar 2005 bis zum 28. Februar

2009 im Vorsorgeverhältnis der Beklagten 2 zuzüglich Nachdeckung.

5.2.1.

Im Bericht vom 18. Juni 2008, S____ (IV-Akte 65 S. 19), wurde eine

pontocerebelläre Ischämie rechts sowie ein regelmässiger Alkoholkonsum

diagnostiziert. Hinweise auf eine Lungenproblematik finden sich nicht im

Bericht. In einem weiteren Bericht des S____ vom 30. Juli 2008 (IV-Akte 23 S.

2) ist unter Zusammenfassung der Krankengeschichte vermerkt: «Thorax/Lungen:

Eupnoe. Symmetrisch normaler Klopfschall. Vesikuläres Atemgeräusch über allen

Lungenfeldern.» Dr. med. T____, Facharzt für Neurologie FMH, hat im Bericht vom

15. August 2008 (IV-Akte 65 S. 38) als Befund einen Patienten im reduzierten

Allgemeinzustand, dyspnoisch, heiser, allseits orientiert und wach beschrieben.

Weitere Hinweise auf eine Lungenproblematik finden sich in diesem Bericht

nicht, und auch nicht im Bericht von Dr. med. T____ vom 3. September 2008

(IV-Akte 65 S. 35). Anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung vom 21.

und 22. Oktober 2008 (Bericht S____ vom 3. November 2008, IV-Akte 65 S. 14) erwähnte

der Kläger in der Anamnese keine Lungenprobleme. Der Hausarzt Dr. med. U____,

Facharzt für Innere Medizin FMH, hielt im Bericht vom 16. Januar 2009 (IV-Akte

3) ebenfalls keine Lungenprobleme fest. Im Bericht vom 11. Januar 2011 von Dr.

med. T____ (IV-Akte 25 S. 7) ist keine Lungenproblematik vermerkt. Er erwähnte,

dass es wichtig erscheine, dass der Kläger seinen Nikotinkonsum einstelle und

sich regelmässig bezüglich der Risikofaktoren Hypertonie und Hyperlipidämie vom

Hausarzt kontrollieren und behandeln lasse.

5.2.2.

Im Bericht vom 4. Juni 2010 (IV-Akte 120 S. 18) hielt Dr. med. V____,

Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie FMH fest, dass es auch vermehrt zu einem

trockenen Reizhusten komme. Im Rahmen einer neurologischen Nachkontrolle wird

im Bericht vom 12. Januar 2011 (IV-Akte 120 S. 32) unter anderem beschrieben,

dass der Zustand des Klägers objektiv recht gut sei, im Vordergrund sei eine

chronische asthmatische Bronchitis gestanden.

5.2.3.

Im bidisziplinären Gutachten vom 24. Mai und 14. Juni 2011 hielten

Dr. med. K____, Facharzt für Neurologie FMH, und Dr. med. L____, Facharzt für Psychiatrie

FMH, fest, dass aufgrund des am 24. Mai 2008 erlittenen Hirnschlags noch eine

Gangataxie, Sensibilitätsstörungen links im Gesicht, verminderte

Schweisssekretion rechts im Gesicht und diskrete bis leichte kognitive Defizite

bestünden. Hinweise auf eine Lungenproblematik finden sich im Gutachten keine.

5.2.4.

Der Kläger erkrankte im Herbst 2012 an einem Adenokarzinom der

Prostata. Im Austrittsbericht vom 1. November 2012 (IV-Akte 120 S. 22) über die

Hospitalisation vom 22. bis 31. Oktober 2012 aufgrund der operativen Entfernung

des Adenokarzinoms der Prostata erfasste Dr. med. W____ bei den Diagnosen unter

anderem eine COPD. Der Operateur Dr. med. W____ vermerkte darin einen

erfreulichen postoperativen Verlauf. Bei schwerer COPD und Nikotinabusus sei

die pulmonale Therapie in den ersten Tagen von höchster Bedeutung gewesen und

sei vom Patienten gut mitgemacht worden. Aus den Berichten vom 9. November 2012

(IV-Akte 120 S. 41) und vom 17. Dezember 2012 (IV-Akte 120 S. 43) ergibt sich

ein problemloser postoperativer Verlauf. Im Mai 2013 wurde der Kläger auf der

Notfallstation und der Angiologie des S____, wegen eines Lymphödems behandelt. Im

Bericht über die notfallmässige Konsultation am 2. Mai 2013, S____ (IV-Akte 120

S. 10), aufgrund eines beidseitigen Lymphödems wurde in der Anamnese zum

aktuellen Leiden neben der zunehmenden Beinschwellung rechtsbetont vermerkt,

dass der Kläger schon seit vielen Monaten eine Anstrengungsdyspnoe bemerke. In

einem weiteren Bericht vom 2. Mai 2013 (IV-Akte 120 S. 27) ist die Diagnose COPD

neben den bereits bekannten Diagnosen ein weiteres Mal festgehalten. Hierzu

führte Dr. med. X____, Fachärztin für allgemeine innere Medizin FMH, aus, der

Kläger gebe an, seit längerer Zeit an einer Anstrengungsdyspnoe NYHA II bis III

zu leiden. Nebenbefundlich hätten sich diskret obstruktive Atemgeräusche in der

Lungenauskultation finden lassen. Der Kläger sei eupnoisch, die spontane

Sauerstoffsättigung habe 90 % betragen.

5.2.5.

Dr. med. Thomas R____, Facharzt für Innere Medizin FMH,

diagnostizierte mit Bericht vom 18. August 2013 (IV-Akte 120 S. 2) unter

anderem eine schwere COPD GOLD Stadium IV mit Ruhedispnoe bei persistierendem

Nikotinabusus, Lungenfunktionsuntersuchung 2010: schwere obstruktive

Ventilationsstörung und Dauerinhalationstherapie. Der Kläger sei seit 1.

September 2010 bei ihm in Behandlung. Es bestehe bei persistierendem

Nikotinkonsum eine schwere COPD GOLD Stadium IV. Eine

Lungenfunktionsuntersuchung sei letztmals im Jahr 2010 durchgeführt worden. Der

Patient rauche deutlich weniger gegenüber früher. Eine erneute pneumologische Kontrolle

sei nicht durchgeführt worden. In den letzten Monaten hätten sich die Symptome

der COPD verschlechtert, sodass von einer Progression auszugehen sei. Ende 2012

sei zudem ein Prostatakarzinom diagnostiziert worden, das operativ behandelt

worden sei. Im Verlauf sei es zu einem ausgeprägten Lymphödem der unteren

Extremitäten gekommen, das mit Stützstrümpfen und Lymphdrainage behandelt

worden sei. Im Weiteren werde die körperliche Leistungsfähigkeit durch eine

PAVK mitbeeinflusst. Diese sei aktuell nicht weiter abgeklärt worden, sollte

aber in den nächsten Monaten angegangen werden. Durch die oben genannten

Diagnosen und Krankheiten sei es zudem verständlicherweise zu einer depressiven

Entwicklung gekommen. Der Kläger sei aktuell nicht mehr leistungsfähig. Es

bestünden einerseits leichte kognitive Defizite und aufgrund der COPD eine

deutlich physische Einschränkung.

5.2.6.

Im pneumologischen Teilgutachten des Gutachtens des M____ vom 21.

Juli 2014 (IV-Akte 130 S. 23) wurde sodann eine schwer eingeschränkte Leistungsfähigkeit

festgestellt. Es bestehe eine medizinisch-theoretische Ateminvalidität der

Klasse 4 bzw. ein Impairment von 51-100 %. Auch für körperlich

ausschliesslich leichte Arbeit bestehe aus pneumologischer Sicht unter der

Voraussetzung von fehlender Staub-, Kälte- und Nässeexposition eine

Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Insgesamt kamen die Gutachter aus

polydisziplinärer Sicht zum Schluss, dass für körperlich leichte, angepasste

Tätigkeiten sowie in der angestammten Tätigkeit als Jurist und Case Manager eine

Arbeitsunfähigkeit von 60 % bestehe. Zusammenfassend habe vom 24. Mai 2008

für die Dauer eines Jahres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aufgrund des

Hirninsults bestanden, danach für anspruchsvolle Tätigkeiten eine Einschränkung

der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Eine Arbeitsunfähigkeit für leichte,

angepasste Tätigkeiten aus pneumologischer Sicht dürfte ab dem Jahr 2010

bestehen, als erstmals lungenfunktionell eine schwere obstruktive

Ventilationsstörung diagnostiziert worden sei. Fachärztliche Verlaufsbeurteilungen

lägen nicht vor, sodass die Arbeitsunfähigkeit erst ab Februar 2014 bestätigt

werden könne (IV-Akte 130 S. 28). Mit Ergänzung vom 1. September 2014 (IV-Akte

134) wurde von Seiten des M____ ausgeführt, dass ab Mai 2008 zunächst wegen des

Hirnschlags eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Danach hätte sich

die Arbeitsfähigkeit auf nur leichte, überwiegend sitzende Tätigkeiten

reduziert, was faktisch der angestammten Tätigkeit entsprochen habe. Ab Mai

2008 (recte: 2009) hätte eine Einschränkung von nur 20 % bestanden bzw.

eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Erst ab Februar 2014 könne mit Sicherheit

eine Arbeitsfähigkeit von 40 % bestätigt werden. Zwischenzeitlich sei von

einem progredienten Verlauf auszugehen, der aber nicht klar dokumentiert sei.

Retrospektiv sei deshalb von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit bis Januar 2014 und

von 40 % ab Februar 2014 auszugehen.

5.2.7.

Dr. med. Q____, Facharzt für Pneumologie FMH, untersuchte den Kläger

im Rahmen des Gutachtens durch das M____ am 25. März 2014 (IV-Akte 130 S. 23).

Er diagnostizierte eine COPD, anamnestisch seit 2007, Dg 2010; 2010

Spirometrie: schwere Obstruktion; seit 2012 regelmässige Inhalationstherapie;

März 2014 Plethysmographie: schwere Obstruktion; April 2014 CT Thorax: mässig

ausgeprägtes zentroazinäres Lungenemphysem, schwere generalisierte

Bronchopathie/Bronchitis mit stenosierenden Irregularitäten, kurzstreckige

segmentale/subsegmentale Bronchiektasen, periphere subsegmentale Atelektasen;

Juni 2014 Plethysmographie: schwere Obstruktion ohne Reversibilität, Diffusion

schwer eingeschränkt (48 %); Spiroergometrie: mittelschwere Ruhehyposämie

(7,6 kPa), schwer eingeschränkte Leistungsfähigkeit 86 W (46 %), VO2max

1237 ml/min (44 %), 12,9 ml/min/kg. Im weiteren diagnostizierte er einen

Lungenrundherd (5 mm) anteriores Oberlappensegment rechts peripher

subpleural (CT 04/14) und einen Nikotinabusus bis Februar 2014, ca.

100 py.

Bei seit 2007 zunehmender Anstrengungsdyspnoe sei 2010 erstmals

eine schwere obstruktive Ventilationsstörung erfasst und zusammen mit der

Anamnese eine COPD diagnostiziert worden. Trotz aufgenommener

Inhalationstherapie hätten sich keine Reversibilität bei unverändert schwerer

Obstruktion sowie eine mittelschwere Ruhehypoxämie gefunden. In der

Computertomographie von April 2014 habe sich ein zentroazinäres Lungenemphysem

und vereinzelte Bronchiektasen bestätigt. Zudem habe sich ein

kontrollbedürftiger Lungenrundherd (5mm) im rechten anterioren

Oberlappensegment gezeigt. In der Spiroergometrie von Juni 2014 sei eine schwer

eingeschränkte Leistungsfähigkeit festgestellt worden. Gemäss Kriterien der

American Medical Association bestehe aufgrund der lungenfunktionellen und

spiroergometrischen Befunde eine medizinsch theoretische Ateminvalidität der

Klasse 4. In Ruhe bestehe eine mittelschwere Hypoxämie, die Diffusionskapazität

sei stark eingeschränkt bei computertomografisch nachgewiesenem Lungenemphysem.

Ein erhöhtes COPD-Exaberzationsrisiko sei bei Bronchiektasen zu erwarten. Aus

rein pneumologischer Sicht bestehe auch für körperlich ausschliesslich leichte

Arbeiten unter der Voraussetzung fehlender Staub-, Kälte- und Nässeexposition

eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % (IV-Akte 130 S. 25).

5.3.

Die Analyse der vorliegenden Arztberichte gibt folgendes Bild: Der

betreuende Hausarzt Dr. med. R____ hat am 18. August 2013 eine schwere COPD mit

Ruhedyspnoe beschrieben, das Vorliegen einer schweren COPD bestätigte Dr. med. Q____

im pneumologischen Teilgutachten anlässlich seiner Untersuchung vom 25. März

2014. Demnach ist das Vorliegen von eindeutigen gesundheitlichen

Einschränkungen aufgrund der COPD seit August 2013 klar belegt. Den jeweiligen

echtzeitlichen Arztberichten ist zu entnehmen, dass die COPD in einem

echtzeitlichen Bericht erstmals im Herbst 2012 anlässlich der

Prostataentfernung thematisiert wurde. Im Bericht vom 2. Mai 2013 wird

beschrieben, der Kläger habe bereits seit vielen Monaten eine

Anstrengungsdyspnoe bemerkt. Diese Bemerkung («seit vielen Monaten») macht

deutlich, dass der Kläger diese zuvor wohl als nicht dermassen belastend wahrgenommen

hat, dass er deswegen einen Arzt aufgesucht hätte, oder sein Hausarzt eine

weitere Lungenfunktionskontrolle veranlasst hätte, auch wenn die Krankheit an sich

bereits bestanden haben mag.

5.3.1.

Sowohl der Hausarzt Dr. med. R____ als auch der Gutachter Dr. med. Q____

erwähnen eine Lungenfunktionsuntersuchung im Jahr 2010. Ein Bericht zu dieser

Untersuchung ist in den Akten jedoch nicht mit einem echtzeitlichen Arztbericht

dokumentiert, ebenso ist ein solcher in der Auflistung der Akten und dem

Aktenauszug zum Gutachten des M____ nicht enthalten (vgl. IV-Akte 130 S.

4 ff.). Auch hat der Kläger weder den Zeitpunkt der Untersuchung

spezifiziert, noch hat er angegeben, wo die Untersuchung stattgefunden hat. Spezifische

Beschwerden aufgrund der COPD haben bis ins Jahr 2012 in echtzeitliche

Arztberichte keinen Eingang gefunden. Einzig der Hinweis auf einen trockenen

Reizhusten im Bericht vom 4. Juni 2010 (siehe oben Erw. 5.2.2.) vermag eine

Einschränkung aufgrund der COPD im hier erforderlichen Ausmass nicht zu

begründen, da damit keine Leistungseinschränkung dokumentiert ist. Gesundheitliche

Einschränkungen aufgrund der COPD sind daher während der Versicherungsdauer bei

den Beklagten nicht dokumentiert. Daran ändert auch der Bericht von Dr. med. N____,

O____, Pneumologie, der im Bericht vom 25. November 2019 (KB 13) in

pneumologischer Hinsicht ein COPD GOLD Stadium III diagnostizierte, nichts. Er

führte aus, dass in der Zusammenschau der Befunde inklusive der

Lungenfunktionsprüfung von 2010 sicherlich seit über zehn Jahren eine

relevante, leistungseinschränkende COPD bestehe. Es sei wahrscheinlich, dass

bereits 2005 eine COPD bestanden habe. Auch er kann sich nicht auf

echtzeitliche medizinische Berichte stützen. Vor diesem Hintergrund ist auch

die pauschale und ungefähre Angabe zum Bestehen und zur

leistungseinschränkenden Auswirkung zu sehen. Hinzu kommt, dass der Kläger nur

bis 31. Dezember 2008 bei der Beklagten 1 und bis 28. Februar 2009 bei der

Beklagten 2 versichert war. Zu erinnern ist an dieser Stelle schliesslich

daran, dass es nicht entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt sich ein

pathologisches Geschehen zu entwickeln begann, sondern wann dieses eine Schwere

erreicht hat, die eine länger dauernde und erhebliche Arbeitsunfähigkeit

begründete (siehe oben Erw. 4.2.). Im Übrigen wäre eine Einschränkung im

Hinblick auf die Berufstätigkeit insbesondere durch die Belastungsdyspnoe

gegeben (vgl. den Eintrag zur COPD in Pschyrembel Online, www.pschyrembel.de,

besucht am 29. September 2023). Diese wird im Jahr 2013 mit NYHA II-III (siehe

oben Erw. 5.2.4.) angegeben. Dabei entspricht die NYHA II-Klassifikation einer

leichten Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Es bestehen keine

Beschwerden in Ruhe, diese treten aber im Alltag bei körperlicher Belastung auf

und äussern sich durch Erschöpfung, Palpitation, Atemnot, Angina pectoris. NYHA

III liegt dann vor, wenn die Beschwerden bereits bei geringer körperlicher

Belastung auftreten, in Ruhe sind die Betroffenen beschwerdefrei (vgl.

Pschyrembel Online, a.a.O.). Aus einer NYHA II-III im Jahr 2013 lässt sich

nicht mit dem notwendigen Beweismass ableiten, dass aufgrund der COPD während

der Versicherungsdauer bei den Beklagten eine Einschränkung in einer körperlich

leichten Tätigkeit, wie sie der Kläger ausgeübt hatte, vorgelegen haben soll.

Nichts anderes ergibt sich aus der Angabe des Beschwerdeführers im Bericht vom

2. Mai 2013, wonach er seit vielen Monaten eine Anstrengungsdyspnoe bemerkt

habe (vgl. Erw. 5.2.4 und 5.3).

5.3.2.

Zusammenfassend ergibt sich, die COPD findet in den echtzeitlichen

medizinischen Berichten erstmals im Herbst 2012 Erwähnung. Die ärztlichen Berichte

in der Zeit vom Juni 2008 bis Juni 2011 betreffen nur die Folgen des

Hirnschlags.

5.4.

Zu untersuchen ist schliesslich noch die Frage, ob die COPD während

der Versicherungsdauer bei den Beklagten (bis 31. Dezember 2008 bei der

Beklagten 1; bis 28. Februar 2009 bei der Beklagten 2) arbeitsrechtlich in

Erscheinung getreten ist (siehe dazu oben Erw. 4.1.).

5.4.1.

Bis zum Hirnschlag vom 24. Mai 2008 sind bei den Arbeitgeberinnen

des Klägers weder gesundheitliche Einschränkungen dokumentiert noch hat der

Kläger solche vorgebracht. Bis dahin ist die COPD arbeitsrechtlich nicht in

Erscheinung getreten. Der Zeitraum danach wird nachfolgend analysiert.

5.4.2.

Nach dem Hirnschlag entwickelte sich der Kläger in beruflicher

Hinsicht wie folgt: Die IV-Stelle gewährte dem Kläger zunächst eine berufliche

Abklärung im Y____. Ab dem 1. April 2010 finanzierte die IV-Stelle ein

juristisches Arbeitstraining bei der Z____ AG in [...] und bewilligte sodann

auf deren Empfehlung per März 2011 eine Ausbildung. Mit Kostengutsprache vom

24. Juni 2011 bewilligte die IV-Stelle eine Umschulung zum

Eingliederungsmanager (Diploma of Advanced Studies im Eingliederungsmanagement)

an der P____ in [...]. Vom 17. Oktober 2011 (Arbeitsvertrag vom 19. Oktober

2011, IV-Akte 89 S. 2) bis 30. Juni 2013 absolvierte der Kläger bei der AA____,

[...], ein Praktikum in einem Pensum von 50 %. Der Kläger schloss im

Frühjahr 2013 die Ausbildung an der P____ erfolgreich ab (vgl. Abschlussbericht

der Eingliederungsmassnahmen, IV-Akte 113 S. 2). Im Schreiben vom 21. Juni 2013

(IV-Akte 112) ersuchte der Kläger sodann die IV-Stelle um weitere medizinische

Abklärungen und um die Rentenprüfung.

5.4.3.

Der Kläger befand sich vom 17. August 2009 bis zum 13. November 2009

in beruflicher Abklärung im Y____. Im Abklärungsbericht vom 12. November 2009

(IV-Akte 26) wurde festgehalten, dass das Arbeitspensum im Y____ 100 %

betragen habe. Als Folge des Hirnschlags benötige der Kläger eine unterschiedlich

lange Anlaufzeit, bis er das Haus verlassen könne, was davon abhänge, wie

ausgeprägt seine Probleme mit dem Gleichgewicht und leichtem Schwindel morgens

jeweils seien. Seine Konzentration und Aufmerksamkeit seien adäquat gewesen,

allerdings sei er nach maximal fünf Stunden am Bildschirm ermüdet. Das

Arbeitstempo sei tendenziell verlangsamt, dies sei teilweise

behinderungsbedingt, habe aber auch damit zu tun, dass er aufgrund der

überdurchschnittlichen und inhaltlich anders gelagerten Vorbildung sich nur

bedingt für kaufmännische Aufgaben interessiert habe. Die Arbeitsqualität sei

gut gewesen, es werde ihm für den Bereich KV eine Leistung von 60 %

attestiert. Die bestehenden medizinischen Folgen des Hirnschlags würden sich

immer noch in Form von leichten Gleichgewichtsproblemen, einseitigem Schwitzen

und je nach Tagesform einer längeren Anlaufzeit am Morgen zeigen.

5.4.4.

Im Bericht der Z____ vom 3. September 2010 (IV-Akte 47), bei welcher

der Kläger eine weitere Abklärung durchlief und anschliessend ein

Arbeitstraining absolvierte, wurde vermerkt, dass das Arbeitspensum zunächst ab

1. März 2010 100 % betragen habe und am 20. April 2010 auf 80 %

reduziert worden sei. Das Pensum sei aufgrund motorischer

Koordinationsschwierigkeiten und Gleichgewichtsstörungen reduziert worden

(Seite 7 des Berichts). Dazu wurde ausgeführt, der Kläger habe trotz Reduktion

der Arbeit auf 80 % Mühe mit dem Gleichgewicht. Er müsse sich oft am

frühen Morgen nochmals hinlegen, bis sich sein Kreislauf stabilisiert habe und

erscheine dadurch etwas später zur Arbeit. Die effektive Arbeitszeit liege

zwischen 70 % und 80 % bei 100%iger Leistung. Zusätzlich habe er in

gesundheitlicher Hinsicht mit den hochsommerlichen Temperaturen sehr Mühe

gehabt, was zu zusätzlichen Absenzen geführt habe. Schliesslich wurde als

auffallend bezeichnet, dass sich der Kläger eher langsam bewegt habe. Das

überlegte Gehen, das Suchen mit den Füssen nach Halt und das Beibehalten des

Gleichgewichts sei sichtbar. Er sei darauf angewiesen, dass er seine Arbeit im

Voraus planen und sein eigenes Arbeitstempo bestimmen könne. Schneller Wechsel

der Arbeit, das Einhalten von fremdbestimmten Terminen und kurzfristiges

Reagieren auf neue Umstände seien erschwert. Er sei zum heutigen Zeitpunkt noch

nicht in der Lage, schnell zwischen den einzelnen Themen zu wechseln und

gleichzeitig oder abwechselnd in kurzen Zeitabschnitten mehrere Tätigkeiten

durchzuführen. Eine Geschäftsführungstätigkeit wie vor dem Schlaganfall sei

nicht mehr möglich.

5.4.5.

Die in den Berichten des Y____ und der Z____ detailliert

beschriebenen gesundheitlichen Einschränkungen betreffen allein die Folgen des

Hirnschlags. Beschwerden aufgrund einer COPD werden nicht dokumentiert. Damit

fehlt es an Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis,

denn es ist weder arbeitsrechtlich noch während der Eingliederungsmassnahmen

der IV in Erscheinung getreten, dass der Kläger Leistungsvermögen aufgrund der

COPD eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit

entsprechender Feststellung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem

Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle.

5.5.

Der Kläger macht schliesslich geltend, mit dem Hirnschlag sei dieser

im Vordergrund gestanden und die Beschwerden aufgrund der COPD seien nur

sekundär gewesen. Insofern macht er das Bestehen einer Gemengelage geltend,

wonach die beiden Krankheiten nicht klar getrennt werden können, da die

Beschwerden der COPD von den durch den Hirnschlag verursachten Beschwerden

überlagert worden seien. Doch für diese Sichtweise fehlt die notwendige Bedingung

dafür, dass sich das Leiden, das zur Invalidität führte, schon während der

Vorsorgeverhältnisse manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar

mitgeprägt hat. Hierfür finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten. Vielmehr

ist das Gegenteil der Fall. Die sorgfältig erstellten und detailliert auf die

einzelnen Beschwerden des Klägers eingehenden Berichte der Z____ AG zeigen,

dass Beeinträchtigungen aufgrund der COPD bzw. Lungenfunktionsstörungen weder

während der beruflichen Abklärung noch während der beruflichen Eingliederung

ein Thema waren (siehe dazu oben Erw. 5.4.5.).

5.6.

Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer während der

Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses beim G____ und bei der J____, damit während

des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 bzw. der Beklagten 2, durchgehend

bis zum Hirnschlag am 24. Mai 2008 ohne Leistungseinbusse gearbeitet hat, und

auch ohne dass die Arbeit bis dahin aufgrund von Lungenproblemen oder einer

Anstrengungsdyspnoe unterbrochen oder nicht aufgenommen worden wäre. Dass es

sich bis zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse per 31. Dezember 2008 bzw. per

28. Februar 2009 und im Anschluss daran während der anschliessenden

einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG anders verhalten haben

sollte, lässt sich nicht begründen. Auch in der Zeit nach dem Hirnschlag bis

zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse einschliesslich Nachdeckungsfrist gemäss

Art. 10 Abs. 3 BVG finden sich weder in den ärztlichen Berichten noch in den

Berichten zur beruflichen Integration Hinweise auf eine COPD. Damit liegt keine

massgebende ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit während des

Versicherungsverhältnisses aufgrund der COPD vor. Aus diesen Gründen ist in

antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3) auf die

Einholung eines Gerichtsgutachtens zu dieser Frage zu verzichten, da aufgrund

der Aktenlage davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere

liegt keine «Grunderkrankung» vor, wie dies der Kläger geltend macht, auch ist

nicht ersichtlich, wie ein Risikofaktor der Erkrankung (sehr hoher

Nikotinkonsum) das Vorliegen der Erkrankung belegen soll.

5.7.

Als Ergebnis ist festzuhalten, für die aus der COPD resultierende

Invalidität müssen die beiden eingeklagten Vorsorgeversicherungen nicht

aufkommen.

6.

6.1.

In Bezug auf die invalidisierende und rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit

aufgrund der COPD besteht kein sachlicher Anknüpfungspunkt, welcher in die

Versicherungsdeckung bei den Beklagten zurückreicht, so dass es an der

sachlichen Konnexität fehlt. Demzufolge ist die Klage abzuweisen.

6.2.

Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. § 16 SVGG

kostenlos.

6.3.

Die ausserordentlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des

Verfahrens wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Klage wird abgewiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder Dr. B.

Gruber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Kläger

– Beklagte 1

– Beklagte 2

– Beigeladene

– Aufsichtsbehörde BVG

Versandt am: