BVG; Invalidenleistungen; Leistungszuständigkeit i.S. von Art. 23 BVG Keine Leistungspflicht der Beklagten bei schon vor Vericherungsunterstellung eingetretener Arbeitsunfähigkeit

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 12.

September 2024

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz),

P. Kaderli, Dr. med. F. W. Eymann

und

Gerichtsschreiberin MLaw L. Marti

Parteien

A____

vertreten durch B____

Klägerin

C____

vertreten durch D____

Beklagte

Gegenstand

BV.2023.12

BVG; Invalidenleistungen;

Leistungszuständigkeit i.S. von Art. 23 BVG

Keine Leistungspflicht der

Beklagten bei schon vor Vericherungsunterstellung eingetretener

Arbeitsunfähigkeit

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a)

Die 1984 geborene Klägerin schloss im Juli 2007 ihre Ausbildung zur

Kindergärtnerin an der E____ ab (Akte 8 der Eidgenössischen

Invalidenversicherung [IV], S. 2). In der Folge war die Klägerin kurzzeitig

in einer Kinderbetreuung, wenige Monate als Kindergärtnerin und ab November

2008 als Erzieherin erwerbstätig (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 135,

S. 2 f.).

b)

Im Februar 2011 meldete sich die Klägerin erstmals bei der IV-Stelle F____

(nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an (vgl. Anmeldung vom

22. Februar 2011, IV-Akte 3). Nach der Durchführung ihrer Abklärungen

sprach die IV-Stelle der Klägerin mit Vorbescheid vom 22. Januar 2013 und

Verfügung vom 11. März 2013 (IV-Akten 51 und 57) grundsätzlich ab dem

1. September 2010 eine halbe Rente und ab dem 1. Februar 2011 bis zum

30. September 2012 eine befristete Dreiviertelsrente zu, welche sie ab

sechs Monaten nach der Anmeldung und daher ab dem 1. August 2011

ausbezahlte. Die Klägerin arbeitete bis Dezember 2013 weiter an der von ihr im August

2010 angetretenen Stelle als Erzieherin beim G____ (vgl. Fragebogen für

Arbeitgebende vom 30. Mai 2011, IV-Akte 13, sowie Kündigung vom

3. Oktober 2013, IV-Akte 58, S. 1). Im Anschluss war die Klägerin

von Dezember 2013 bis Dezember 2014 in einem Pensum von 80 % (bzw. gemäss

Arbeitsvertrag 80 % bis 100 %) als Miterzieherin im H____ tätig (vgl.

Arbeitsvertrag vom 21. November 2013, IV-Akte 58, S. 2 ff., und Arbeitszeugnis

vom 31. Dezember 2024, IV-Akte 79, S. 3). Ab Januar 2015 arbeitete

die Klägerin für den Verein I____ (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 135,

S. 2) in einem Pensum von 100 % und war zufolge dessen bei der

Beklagten im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert (vgl. Vorsorgeausweis

vom 27. Januar 2015 per 1. Januar 2015, Klagebeilage [KB] 2). Ab

dem 16. Februar 2015 wurde die Klägerin zu 100 % krankgeschrieben und

befand sich vom 20. März 2015 bis zum 24. April 2015 in einer stationären

psychiatrischen Behandlung (vgl. Meldung Arbeitsunfähigkeit vom 15. April 2015,

KB 6, und Austrittsbericht der Psychiatrie J____ vom 5. Mai 2015, IV-Akte 70).

Der Verein I____ löste das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin per Ende März

2015 auf (vgl. Meldung Arbeitsunfähigkeit vom 15. April 2015, KB 6,

sowie Auszug aus dem individuellen Konto [IK-Auszug], IV-Akte 158,

S. 2).

c)

Mit einem Schreiben vom 22. April 2015 (IV-Akte 59) ersuchte

die Klägerin die IV-Stelle um Unterstützung bei der Stellensuche. Diese wurde

ihr gewährt (vgl. Mitteilung vom 29. April 2015, IV-Akte 66). Mit Vorbescheid

vom 1. Juli 2015 und Verfügung vom 8. September 2015 schloss die

IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, da diese erfolgreich gewesen war

(IV-Akten 82 und 83).

d)

Mit einem Schreiben vom 11. Januar 2016 meldete sich die Klägerin

erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-Akte 84). Die IV-Stelle

leitete Abklärungen ein. Am [...] 2017 gebar die Klägerin eine Tochter (vgl.

Geburtsurkunde, IV-Akte 178, S. 14). In erwerblicher Hinsicht

arbeitete sie vom 4. Januar 2018 bis zum 28. Februar 2022 (letzter

effektiver Arbeitstag am 17. August 2021) in einem Pensum von 50 %

als Fachfrau Betreuung Kind für die K____ (vgl. Fragebogen für Arbeitgebende

vom 10. Januar 2022, IV-Akte 211). Mit Vorbescheid vom 3. Juni

2019 und Verfügung vom 2. August 2019 (IV-Akten 181 und 185) sprach

die IV-Stelle der Klägerin ab dem 1. Januar 2018 – unter Anwendung der

gemischten Methode – eine Viertelsrente zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens

erhöhte die IV-Stelle die Rente der Klägerin auf eine ganze Rente (zunächst

weiterhin unter Anwendung der gemischten Methode und ab dem 1. August 2022

unter Anwendung eines Einkommensvergleichs; vgl. Vorbescheid vom

16. August 2022 und Verfügung vom 14. Oktober 2022, IV-Akten 239

und 246).

e)

Die Beklagte prüfte ihre Zuständigkeit im Hinblick auf die Ausrichtung

einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge und verneinte diese mit einem

Schreiben vom 30. August 2022 an die Rechtsvertreterin der Klägerin

(KB 9). Zur Begründung gab sie an, die Klägerin sei seit 2012 zu

mindestens 20 % arbeitsunfähig. Die Rechtsvertreterin der Klägerin bat die

Beklagte mit E-Mails vom 22. September 2022 und vom 22. November 2022

(KB 10 und 12) erneut um die Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die

Beklagte lehnte eine Leistungspflicht jedoch weiterhin ab (vgl. Schreiben vom

13. Oktober 2022, KB 11).

Erwägungen

II.

a)

Mit Klage vom 11. Oktober 2023 beim Sozialversicherungsgericht

Basel-Stadt werden folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.

Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Klägerin ab dem 1. Januar

2018.

eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'367.70 und eine Kinderrente

von Fr. 136.75 und ab dem 1. Januar 2021 eine Invalidenrente von

Fr. 2'735.40 sowie eine Kinderrente von Fr. 273.55 zu leisten. Ab der

Fälligkeit der Einzelleistungen sei sie dazu zu verpflichten, darauf einen Zins

von 5 % bis zum Tag der tatsächlichen Leistungserbringung zu bezahlen.

2.

Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.

b)

Mit Klageantwort vom 12. Januar 2024 schliesst die Beklagte auf

Abweisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die

Beiziehung der IV-Akten.

c)

Mit Replik vom 26. März 2024 formuliert die Klägerin ihre

Rechtsbegehren neu wie folgt:

1.

Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Klägerin ab dem 1. Januar

2018.

eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'367.70 und eine Kinderrente

von Fr. 136.75 und ab dem 1. November 2021 eine Invalidenrente von

Fr. 2'735.40 sowie eine Kinderrente von Fr. 273.55 sowie die

entsprechende Sparbeitragsbefreiung zu leisten. Ab der Klageeinreichung sei sie

dazu zu verpflichten, auf die geschuldeten Rentenzahlungen einen Zins von

5.

% bis zum Tag der tatsächlichen Leistungserbringung zu bezahlen.

2.

Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.

d)

Mit Duplik vom 22. Mai 2024 hält die Beklagte an ihren in der

Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest.

e)

Die Klägerin bestätigt mit Triplik vom 14. Juni 2024 ihr in der

Replik gestelltes Rechtsbegehren.

f)

Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 erklärt der Instruktionsrichter,

dass die Akten der IV-Stelle beigezogen werden. Die IV-Stelle reicht die Akten

mit Schreiben vom 1. Juli 2024 (Postaufgabe 2. Juli 2024) beim

Gericht ein.

g)

Der Instruktionsrichter gibt den Parteien mit Verfügung vom 4. Juli

2024.

die Möglichkeit, bis zum 25. Juli 2024 Einsicht in die IV-Akten zunehmen

und sich bis zum 5. August 2024 (fakultativ) dazu zu äussern.

h)

Am 12. Juli 2024 nimmt der Vertreter der Beklagten beim Gericht

Einsicht in die IV-Akten.

III.

Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer

Parteiverhandlung verlangt hat, findet am 12. September 2024 die

Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Gemäss § 82 Abs. 1 des basel-städtischen

Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und

§ 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9.

Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 49

Abs. 2 Ziff. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40)

ist das angerufene Gericht in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden

Klage zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73

Abs. 3 BVG.

1.2

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf

die Klage einzutreten. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die

Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 im

Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert war.

2.

2.1

Die Beklagte lehnt eine Leistungspflicht für Invalidenleistungen an

die Klägerin ab. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Klägerin sei

bereits vor ihrer Anstellung beim H____ – welche zur Versicherungsunterstellung

bei der Beklagten geführt habe – zu mindestens 20 % arbeitsunfähig

gewesen. Das Leiden, welches während dieser Anstellung eine vollständige

Arbeitsunfähigkeit bewirkt und anschliessend zur Invalidität geführt habe, sei

dasselbe welches bereits seit dem Studium der Klägerin wiederholt zur

Arbeitsunfähigkeit und zeitweise auch zu einer Rente der IV geführt habe. Seit

der Einstellung der Rentenzahlungen der IV per Ende September 2012 sei die

Klägerin nie während mehr als drei Monaten in einem höheren Grad als zu

80.

% arbeitsfähig gewesen. Die sachliche und die zeitliche Konnexität

seien somit nicht unterbrochen worden, bevor die Klägerin ihre Stelle beim H____

angetreten habe. Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehen sollte, die

Beklagte sei leistungspflichtig, macht sie geltend, dass sie aufgrund eines

entsprechenden Vorbehaltes lediglich die BVG-Minimalleistungen zu erbringen

hätte.

2.2

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei vor der während

ihrer Anstellung im H____ eingetretene Arbeitsunfähigkeit, welche zur aktuellen

Invalidität geführt habe, über ein Jahr hinweg zu mehr als 80 %

arbeitsfähig bzw. arbeitstätig gewesen. Damit sei jegliche Verbindung zu einem

früheren Vorsorgeverhältnis unterbrochen worden. Zudem handle es sich bei der

aktuellen Diagnose um eine andere Erkrankung als bei den früheren Arbeitsunfähigkeiten.

Was den von der Beklagten geltend gemachten Vorbehalt betreffe, so sei dieser nicht

innert der zulässigen Frist und überdies nach dem Auftreten eines im Hinblick

auf einen möglichen Leistungsbezug sinnfälligen Ereignisses angebracht worden.

Er sei deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte habe ihr ab dem

1.

Januar 2018 eine monatliche Invalidenrente in Höhe von

Fr. 1'367.70 und eine Kinderrente von Fr. 136.75 und ab dem

1.

November 2021 eine Invalidenrente von Fr. 2'735.40 und eine

Kinderrente von Fr. 273.55 sowie die entsprechende Sparbeitragsbefreiung

zu leisten. Ab der Klageeinreichung seien die geschuldeten Rentenzahlungen bis

zum Tag der tatsächlichen Leistungserbringung mit einem Zins von 5 % zu

verzinsen.

2.3

Streitig ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten ab dem

1.

Januar 2018 einen Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente und einer

Kinderrente zuzüglich 5 % Zins ab der Klageeinreichung sowie auf eine

Sparbeitragsbefreiung hat. Unumstritten ist, dass die Klägerin vom

1.

Januar 2015 bis zum 31. März 2015 im Rahmen der beruflichen

Vorsorge bei der Beklagten versichert war.

3.

3.1

Gemäss Art. 23 lit. a BVG hat eine Person Anspruch auf

Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wenn sie im Sinne

der IV zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war.

Sofern im Reglement keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser

Grundsatz auch für die überobligatorische Vorsorge (BGE 120 V 112, 116 f.

E. 2b = Praxis 1995 Nr. 189). Der Eintritt des vorsorgerechtlichen

Dispositiv

Versicherungsfalles fällt demnach in der Regel mit dem Beginn der einjährigen

Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20)

zusammen (vgl. BGE 140 V 213, 219 E. 4.4.2 sowie sinngemäss BGE 134 V 20,

21 E. 3.1.2). Kommen – namentlich aufgrund eines Wechsels der

Arbeitsstelle – zwei oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen als Leistungspflichtige

in Frage, entsteht der Anspruch gegenüber derjenigen Vorsorgeeinrichtung,

welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden

Arbeitsunfähigkeit angehört hatte (BGE 130 V 270, 275 E. 4.1). Der

Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen

Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses

bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen

Invalidität voraus (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2 = Praxis 2013 Nr. 30

S. 236 f., BGE 134 V 20, 22 E. 3.2 und BGE 130 V 270, 275

E. 4.1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_530/2020 vom 9.

Dezember 2020 E. 3.1.). Dabei setzt die Annahme eines engen zeitlichen

Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während

mehr als drei Monaten wieder zu mehr als 80 % arbeitsfähig war (BGE 144 V 58, 63 E. 4.5 und BGE 134 V 20, 22 E. 3.2.1). Ein sachlicher

Zusammenhang liegt vor, wenn das Leiden, welches zur Invalidität geführt hat,

dasselbe ist, welches bereits während dem Vorsorgeverhältnis aufgetreten ist

und eine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2 =

Praxis 2013 Nr. 30 S. 237 und BGE 134 V 20, 22 E. 3.2). Die

gesundheitliche Beeinträchtigung muss ferner arbeitsrechtlich in Erscheinung

getreten sein, etwa durch Abfall an Leistungen oder aus dem Rahmen fallende

gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Hans-Ulrich

Stauffer, in: Hans-Ulrich

Stauffer/Basile Cardinaux, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen

Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2019, Art. 23 BVG, S. 80).

3.2.

Das sozialversicherungsrechtliche Beweismass der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge. Das Gericht

stützt seinen Entscheid im Allgemeinen auf den Sachverhalt, der, da er nicht

zweifelsfrei erstellt wurde, als der wahrscheinlichste erscheint, das heisst,

eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aufweist. Die überwiegende

Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass objektiv gesehen wichtige Gründe für die

Richtigkeit eines Vorbringens sprechen, ohne dass andere Möglichkeiten eine

erhebliche Bedeutung aufweisen oder vernünftigerweise in Betracht kommen (BGE 139 V 176, 186 E. 5.3 = Praxis 2013 Nr. 119 mit Hinweisen).

4.

4.1.

Die Klägerin war vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015

bei der Beklagten versichert, was unumstritten ist (vgl. E. 2.3.).

Unumstritten ist sodann, dass die Klägerin ab Mitte Februar 2015

krankgeschrieben wurde und das Arbeitsverhältnis beim H____ deshalb gekündigt

wurde. Dies führte auch zur Beendigung der Versicherungsunterstellung bei der

Beklagten. Feststeht zudem, dass die Klägerin seit dem 1. Januar 2018

Anspruch auf eine Rente der IV hat, wobei sie zunächst – basierend auf einem

anhand der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 41 % – eine

Viertelsrente zugesprochen erhielt (vgl. Vorbescheid vom 3. Juni 2019 und

Verfügung vom 2. August 2019, IV-Akten 181 und 185). Seit dem

1. November 2021 hat sie Anspruch auf eine ganze Rente der IV (bis zum

31. Juli 2022 aufgrund eines anhand der gemischten Methode ermittelten

Invaliditätsgrades von 81 % und ab dem 1. August 2022 aufgrund eines auf

einem Einkommensvergleich basierenden Invaliditätsgrads von 100 %). Ferner

bestreitet die Beklagte nicht, dass ein Zusammenhang zwischen der

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 16. Februar 2015, also während der

Versicherungsunterstellung bei der Beklagten, und der per Januar 2018 von der

IV anerkannten Invalidität besteht. Sie geht vielmehr davon aus, dass diese

Invalidität und auch die Arbeitsunfähigkeit ab dem 16. Februar 2015 mit

einer bereits vor dem 1. Januar 2015 aufgetretenen Krankheit und damit

einhergehende(n) (teilweise[n]) Arbeitsunfähigkeit(en) in Verbindung steht. Sie

vertritt den Standpunkt, dass der zeitliche und sachliche Konnex seit der

Einstellung der Invalidenrente durch die IV per Ende September 2012 nicht

unterbrochen wurde. Dies wiederum wird von der Klägerin bestritten. Klärungsbedarf

besteht somit in erster Linie bezüglich der Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit ab

dem 16. Februar 2015 in einem zeitlichen und sachlichen Konnex zu einer

bereits vor dem 1. Januar 2015 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit steht. Diese

Frage ist anhand der medizinischen Akten und der Akten, welche sich über die

Erwerbstätigkeit der Klägerin äussern, zu klären.

4.2.

Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass die Klägerin bereits in

jungen Jahren Probleme sozialer und psychischer Art gehabt haben muss.

Dr. med. L____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete in

seinem Bericht vom 12. März 2011 (IV-Akte 7) über den Verlauf seit

2004, wobei er festhielt, dass die Klägerin seit Februar 2007 bei ihm in Behandlung

sei. So erwähnte er, die Klägerin habe bereits während des Studiums mit

Unsicherheiten im sozialen Kontext und einer depressiven Verstimmung zu kämpfen

gehabt. Wegen zunehmender depressiver Verstimmung mit Grübeln und starker

Unsicherheit im sozialen Kontakt verbunden mit Angstgefühlen und Angst, Fehler

zu machen, habe sie sich zur psychiatrischen Behandlung gemeldet. Wegen einer

Krisensituation habe sie vom 8. Februar 2007 bis zum 4. März 2007

arbeitsunfähig geschrieben werden müssen. Eine weitere Krankschreibung für zwei

Wochen sei im Juni 2008 erfolgt und darauf eine nächste vom 2. September

2009 bis zum 8. November 2009. Nach der letzten Krankschreibung habe sie

ihre Tätigkeit in einer Kinderkrippe wieder in einem Pensum von 30 % und

ab Januar 2010 von 50 % gearbeitet. Am 27. April 2010 sei die

Klägerin in ein ambulantes Therapieangebot der Klink M____ eingetreten. An

diesem habe sie bis zum 9. Juli 2010 teilgenommen, was jedoch nicht zu

einer relevanten Besserung der Beschwerden geführt habe. Im August 2010 habe

sie eine neue Anstellung in einer Kinderkrippe in einem Pensum von 50 % mit

variablen Einsatzmöglichkeiten angetreten. Es sei ihr dort im Dezember 2010 und

im Januar 2011 gelungen, das Pensum bis auf zeitweise 100 % zu steigern. Da

sie damit überfordert gewesen sei, habe sie ab Februar 2011 wieder ca.

50 % arbeiten und Verantwortung abgeben können (IV-Akte 7,

S. 2 ff.). Als Diagnosen nannte er eine soziale Phobie (ICD-10 F40,1)

sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge (selbstunsicher und ängstlich

vermeidend; ICD-10 Z73.1; IV-Akte 7, S. 2 ff.). Dr. med. L____

attestierte der Klägerin zuletzt ab dem 9. August 2010 bis auf weiteres

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (IV-Akte 7, S. 5). In der Folge

attestierte er der Klägerin ab dem 1. Februar 2011 eine Arbeitsunfähigkeit

von 60 % (vgl. ärztlicher Zwischenbericht vom 6. August 2011, IV-Akte 15,

sowie Arztzeugnis vom 2. September 2011, IV-Akte 19). In einem ärztlichen

Zwischenbericht vom 1. September 2012 (IV-Akte 44) berichtete Dr.

med. L____ schliesslich, die Ängste der Klägerin seien praktisch

verschwunden. Sie könne alle Tätigkeiten in der Kinderkrippe übernehmen und

selbständig arbeiten. Sie arbeite zu 60% bis 80 % und habe eine

Gruppenleitung. Er attestierte ihr weiterhin eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit

seit 2011 (ohne Monatsangabe) bis auf weiteres bei der Diagnose soziale Phobie

(ICD-10 F40.01).

Nachdem die Klägerin im Januar 2015 angefangen hatte, für den

Verein I____ zu arbeiten (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 135, S. 2) und

demzufolge bei der Beklagten versichert war (vgl. Vorsorgeausweis vom

27. Januar 2015 per 1. Januar 2015, KB 2), wurde die Klägerin ab dem

16. Februar 2015 zu 100 % krankgeschrieben (vgl. Meldung

Arbeitsunfähigkeit vom 15. April 2015, KB 6; vgl. auch Tatsachen,

I.b). Vom 20. März 2015 bis zum 24. April 2015 befand sie sich in der J____.

In deren Austrittsbericht vom 5. Mai 2015 (IV-Akte 70) nannten der

behandelnde Arzt und die behandelnde Psychologin folgende Diagnosen:

-

Sonstige akute

vorübergehende psychotische Störungen (ICD-10 F23.8)

DD: sonstige anhaltende wahnhafte Störungen (ICD-10 F22.8)

-

Ängstlich-dependente

Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 Z73.1)

-

Psychische

Krankheiten oder Verhaltensstörungen in der Familienanamnese (ICD-10 Z81).

-

Anamnestisch:

generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1).

Im Weiteren gaben Sie insbesondere an, die Klägerin habe

berichtet, im Dezember 2014 sei es ihr noch gut gegangen. Der Januar 2015 sei

jedoch sehr schlimm gewesen. In diesem Monat habe sie 100 % statt

80 % gearbeitet (IV-Akte 70, S. 3). Nach dem Klinikaufenthalt

attestierte Dr. med. N____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, der

Klägerin in einem ärztlichen Zeugnis vom 4. Mai 2015 (IV-Akte 73) ab

dem 1. Mai 2015 eine Arbeitsfähigkeit von 70 %. Zusammen mit lic.

phil. O____, Psychotherapeutin FSP, nannte Dr. med. N____ im Bericht vom

27. April 2016 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

(IV-Akte 96, S. 1):

-

Ängstliche

(vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7) wohl mindestens seit 2007

-

Dysthymia (ICD-10

F34.1)

-

Elterliche

Überfürsorglichkeit (ICD-10 Z62.1)

-

St. n. akuter

vorübergehender psychotischer Störung 2015

-

2007 soziale

Phobie (ICD-10 F40.1)

Sie erklärten, die Klägerin sei als Kleinkinderbetreuerin

(gelernte Kindergärtnerin) vom 1. November 2015 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig

(IV-Akte 96, S. 2).

Im weiteren Verlauf bestätigten lic. phil. O____ und Dr.

med. N____ die erwähnten Diagnosen und attestierten der Klägerin ab April

2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % (vgl. Bericht vom 15. Juni

2017, IV-Akte 144; vgl. dazu auch ihren Bericht vom 23. November

2017, IV-Akte 146, S. 3 f., in welchem sie auf eine Anstellung

als Kleinkinderbetreuerin im Umfang eines Pensums von 60 % hinwiesen). Wenig

später attestierten sie ihr vom 23. November 2017 bis zum 31. Dezember

2017 vorübergehend eine vollständige und ab dem 1. Januar 2018 wieder eine

40%ige Arbeitsunfähigkeit bei im Wesentlichen gleichbleibenden Diagnosen (vgl.

Bericht vom 7. Mai 2018, IV-Akte 152, die Dysthymia und die

elterliche Überfürsorglichkeit erwähnten sie in diesem Bericht nicht mehr). Im

Bericht vom 21. Januar 2019 (IV-Akte 168) nannten Dr. med. N____

und die Psychotherapeutin lic. phil. O____ folgende Diagnosen (IV-Akte 168,

S. 4):

-

St. nach akut

polymorph psychotischer Störung im Juli 2018 (ICD-10 F23.00)

DD: Verdacht auf Entwicklung einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0)

-

Ängstlich

vermeidende Persönlichkeit (ICD-10 F60.7)

-

St. nach sozialer

Phobie (ICD-10 F40.1)

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit

erklärten sie, die Klägerin sei zu 40 % bis 50 % arbeitsunfähig

(IV-Akte 168, S. 5).

Namentlich gestützt auf die Berichte

der beiden erwähnten Behandlerinnen erklärte die pract. med. P____, Master

of Advanced Studies Insurance Medicine, Diploma of Advanced Studies Public

Health, des regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beider Basel, in ihrer

abschliessenden Stellungnahme vom 31. Januar 2019 (IV-Akte 171), bei der Klägerin

bestünden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ein St.

n. akuter vorübergehender polymorph psychotischer Störung 2015 und Juli 2018

(ICD-10 F23.8), DD andere F20-Spektrumsstörung; sonstige anhaltende wahnhafte

Störungen (ICD-10 F22.8) und eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1).

Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine

ängstlich-dependente Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 Z78.1), ein Status

nach sozialer Phobie (ICD-10 F40.1) und psychische Krankheiten oder

Verhaltensstörungen in der Familienanamnese (ICD-10 Z81). Dabei ging sie von

einer mindestens 80%igen Arbeitsfähigkeit seit Juni 2012, einer 100%igen

Arbeitsunfähigkeit ab März 2015 und einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ab Mai

2015 aus. Die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit ab März 2015 durch das gleiche

Leiden ausgelöst wurde, wie die Arbeitsunfähigkeit ab 2008 (Gesuch vom

22. Februar 2022, IV-Akte 3), verneinte pract. med. P____ in einer

Stellungnahme vom 5. März 2019. Sie wies darauf hin, dass sie diesbezüglich mit

einem RAD-Psychiater Rücksprache genommen habe (IV-Akte 175).

4.3.

Aus den erwähnten medizinischen Unterlagen wird deutlich, dass die Klägerin

bereits ab dem 2. September 2009 bis zumindest im September 2012 (letzter

Bericht vom 1. September 2012; vgl. IV-Akte 44) ununterbrochen ganz

und teilweise aber jeweils zu mindestens 20 % von Dr. med. L____

krankgeschrieben worden war (vgl. E. 4.2.). Für den Zeitraum zwischen

September 2012 zur Krankschreibung im Februar 2015 (vgl. E. 4.2.) –

während der Versicherungsunterstellung der Klägerin bei der Beklagten – liegen

dem Gericht keine medizinischen Unterlagen vor, die Aufschluss über allfällige

Krankschreibungen geben könnten. Gemäss der Auskunft von Dr. med. L____

vom 5. Dezember 2022 an die Rechtsvertreterin der Klägerin war die

Klägerin letztmals am 8. November 2012 bei ihm (Replikbeilage

[RB] 7).

Aus den Unterlagen zu den Arbeitsverhältnissen in dieser Zeit

ergibt sich Folgendes: Die Klägerin war ab dem 1. August 2010 beim G____

angestellt (vgl. Tatsachen, I.b). Gemäss den Angaben der Arbeitgeberin war die Klägerin

ab dem Beginn ihrer Anstellung für 21.9 bis 43 Stunden pro Woche (was einem

Pensum von 51 % bis 100 % entspricht) und ab dem 1. Februar 2011

als Springerin für 12.9 bis 17.2 Stunden (was einem Pensum von 30 % bis 40 %

entspricht) beschäftigt (vgl. Fragebogen für Arbeitgebende G____ vom 30. Mai

2011, IV-Akte 13, S. 2 f.). Aus den Angaben zum ausbezahlten

Lohn ergibt sich, dass die Klägerin von August bis November 2010 einen Lohn für

ein Pensum von 50 % ausbezahlt erhielt. Im Dezember 2010 und im Januar

2011 erhielt sie einen Lohn für ein 100 %-Pensum und von Februar 2011 bis

Mai 2011 wurde sie für unterschiedliche Teilzeitpensen bezahlt (a.a. O.,

S. 4). Dies entspricht den oben dargelegten Schilderungen von Dr.

med. L____ in seinem Bericht vom 12. März 2011 mit der

zwischenzeitlichen Steigerung des Pensums im Dezember 2010 und Januar 2011 und

dem anschliessend gesundheitsbedingten Wechsel zur Springerin mit einem

tieferen Pensum (IV-Akte 7; vgl. auch E. 4.2.). Aus dem

Abschlussbericht der Frühintervention der IV-Stelle vom 21. Juni 2012

ergibt sich, dass die Klägerin ab Oktober 2011 wieder einen Lohn in Höhe von

40 % von ca. Fr. 3'900.00 erhalten habe. Zum Zeitpunkt des

Abschlusses der Frühintervention habe die Klägerin in einem Pensum von 80 %

(zum Lohn von 40 %) gearbeitet – ohne gesundheitliche Einschränkungen. Per

August 2012 sollte die Klägerin einen Arbeitsvertrag als Kindergärtnerin in

einem Pensum von 60 %, der (voraussichtlich) per Ende des Jahres 2012 auf

80 % aufgestockt werden sollte. Die Klägerin habe dazu angegeben, mehr

wolle sie nicht arbeiten; sollte die Arbeitgeberin die Stelle weiter aufstocken

wollen, würde sie sich nach einer anderen Stelle umsehen (IV-Akte 35,

S. 1). Diese Arbeitsstelle verlor die Klägerin durch eine Kündigung

infolge einer Umstrukturierung per 31. Januar 2014 (vgl. Kündigung vom

3. Oktober 2013, IV-Akte 58, S. 1). Wie hoch das Pensum der Klägerin

beim G____ in der Zeit zwischen dem Bericht der Frühintervention vom

21. Juni 2012 bis zur Kündigung tatsächlich entwickelte, ist den Akten

nicht zu entnehmen. Aufgrund des IK-Auszugs, gemäss welchem die Klägerin im

Jahr 2013 einen höheren Jahreslohn erhielt als im Jahr 2012, kann angenommen

werden, dass die Klägerin ihr Pensum tatsächlich steigern konnte. Aufgrund

ihrer eigenen Aussage, nicht mehr als 80 % arbeiten zu wollen und da sie

auch im Rahmen des Gerichtsverfahrens nicht vorbringt, in diesem Zeitraum in

einem höheren Pensum gearbeitet zu haben, ist davon auszugehen, dass sie ihr

Pensum tatsächlich nicht auf mehr als 80 % erhöhte.

Beim H____ war die Klägerin gemäss dem Arbeitsvertrag zu

80 % bis 100 % angestellt (Arbeitsvertrag vom 21. November 2013,

IV-Akte 58, S. 2 ff.). Die Anstellung dauerte vom

2. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2014. Die Arbeitgeberin

berichtete im Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 2014, die Klägerin habe als

Erzieherin in einem Pensum von 80 % gearbeitet. Der Arbeitsvertrag habe aufgrund

der Übernahme der Kita durch eine neue Leiterin aufgelöst werden müssen

(IV-Akte 79, S. 3). Die Klägerin macht geltend, sie habe tatsächlich

in einem Pensum von mehr als 80 % gearbeitet. Dies ergebe sich aus der

Berechnung des Monatslohns anhand des IK-Auszugs (angegebener Betrag, geteilt

durch 13; vgl. Klage, Ziff. 4). Die Lohnabrechnungen des H____ (RB 8)

zeigen, dass die Klägerin ab Januar 2014 bis Dezember 2014 (die Lohnabrechnung

des Monats Juni 2014 liegt nicht vor) mit Ausnahme von zwei Monaten durchwegs

einen Lohn von Fr. 3'120.00 erhalten hat. Dies entspricht gemäss dem

Arbeitsvertrag einem Monatslohn für ein Pensum von 80 % (vgl. IV-Akte 58,

S. 2). Im April 2014 erhielt sie einen Lohn von Fr. 3'900.00, was dem

arbeitsvertraglich festgelegten Monatslohn für ein Pensum von 100 %

entspricht (vgl. IV-Akte 58, S. 2). Im Dezember 2014 erhielt sie

nebst dem Monatslohn von Fr. 3'120.00 einen 13. Monatslohn von

Fr. 1'560.00. Arbeitsvertraglich wurde vereinbart, dass der

13. Monatslohn je zur Hälfte im Juni und zur Hälfte im Dezember ausbezahlt

wird (vgl. IV-Akte 58, S. 2). Zieht man von dem Betrag von

Fr. 41'340.00 im IK-Auszug (IV-Akte 158, S. 2) den einen Monat,

in welchem die Klägerin Fr. 3'900.00 für ein 100 %-Pensum ausbezahlt,

ab, und teilt den verbleibenden Betrag durch die verbleibenden 12 Monatslöhne

(11 Monatslöhne im Jahr 2014, ohne den Lohn für April 2014, und den 13. Monatslohn),

ergibt dies einen monatlich ausbezahlten Lohn von Fr. 3'120.00. Entgegen

der Auffassung der Klägerin ist somit nicht davon auszugehen, dass die Klägerin

während ihrer Anstellung beim H____ während mehr als eines Monats zu 80 %

gearbeitet hat.

Während der nächsten Anstellung ab dem 1. Januar 2015 beim

Verein I____ – welche zur Versicherungsunterstellung bei der Beklagten führte –

wurde die Klägerin wieder umfangreicher krankgeschrieben (vgl. Tatsachen, I.b).

4.4.

Im Sinne eines Zwischenfazits kann festgehalten werden, dass die

Klägerin seit ihrer Krankschreibung von 2009 bis 2012 (vgl. E. 4.2.) bis

zur Anstellung beim Verein I____ und der Versicherungsunterstellung bei der

Beklagten, nicht für mehr als drei Monate (vgl. dazu E. 3.1.) wieder

Vollzeit gearbeitet hat. Ab September 2012 liegen keine (echtzeitlichen) weiteren

Krankschreibungen mehr vor. Während ihrer Anstellung beim H____ arbeitete die Klägerin

– abgesehen vom Monat April 2014 – durchwegs 80 %. Dies entspricht

letztlich der Arbeitsfähigkeit, welcher ihr Dr. med. L____ zuletzt im

September 2012 attestiert hatte (vgl. E. 4.2.). Was die zeitliche

Konnexität betrifft, ist festzuhalten, dass nicht erst ab Februar 2015 eine

Arbeitsunfähigkeit bestand, sondern die Klägerin bereits vor ihrer

Versicherungsunterstellung bei der Beklagten (teilweise) arbeitsunfähig war. Zu

klären bleibt, wie es sich mit der sachlichen Konnexität verhält.

4.5.

4.5.1 Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die

gesundheitlichen Leiden (oder zumindest eines davon), welche zur

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin während ihrer Anstellung beim Verein I____ vom

1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 und damit der

Versicherungsunterstellung bei der Beklagten führte, auch zur Invalidität

führte, für welche ihr die IV ab dem 1. Januar 2018 eine Rente zusprach

(vgl. dazu Verfügung vom 2. August 2019, IV-Akte 185). Umstritten ist

hingegen, ob die bereits vor dem 1. Januar 2015 attestierte Arbeitsunfähigkeit

mit der Arbeitsunfähigkeit ab dem 16. Februar 2015 in einem Zusammenhang

steht und somit für die Invalidität ursächlich ist.

4.5.2 Wie dargelegt (vgl. E. 4.4.), arbeitete die Klägerin vor der

Tätigkeit für den Verein I____ seit längerem nicht mehr als zu 80 %.

Jedenfalls vermochte sie ein höheres Pensum nicht für mindestens drei Monate

durchzuhalten. Dies zeigte sich auch im von der IV-Stelle errechneten

Invaliditätsgrad: ab September 2009 ging diese von einem Invaliditätsgrad von

51 % aus, ab Februar 2011 von einem solchen von 61 % und ab Juni 2012

von einem Invaliditätsgrad von 22 % (vgl. Verfügung vom 11. März

2013, IV-Akte 57). Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass nicht auf

diesen Invaliditätsgrad von 22 % abgestellt werden könne, weil sie diesen

nicht habe anfechten können, um die Feststellung eines tieferen

Invaliditätsgrads zu erwirken und weil sie tatsächlich zu mehr als 78 %

gearbeitet habe. Überdies sei die Beklagte von einem höheren Valideneinkommen

ausgegangen, als die Klägerin habe realisieren können (vgl. Klage, Ziff. 8).

Es ist zutreffend, dass sie beschwerdeweise keinen tieferen Invaliditätsgrad

erreichen konnte und auch, dass sie zwischenzeitlich zu 80 % gearbeitet

hat. Allerdings hat sie nach der Ausbildung nur kurz im Beruf, für den sie

ausgebildet ist, als Kindergärtnerin, gearbeitet (vgl. Tatsachen I.a) und war

anschliessend stets als Erzieherin in Kindertagesstätten angestellt (vgl.

Tatsachen I.b ff.). Diese Tätigkeit schien in gesundheitlicher Hinsicht für die

Klägerin geeigneter zu sein, was letztlich durch ihre Psychologin lic. phil. O____

sowie ihre behandelnde Psychiaterin Dr.med. N____ in deren Bericht vom

27. April 2016 (IV-Akte 96) bestätigt wird. Diese hielten fest, die

Klägerin sei als Kindergärtnerin zu 100 % arbeitsunfähig. Die Klägerin

habe nie auf diesem Beruf gearbeitet, da sie sich nicht in der Lage gesehen

habe, die hohe Verantwortung und Selbständigkeit wahrzunehmen. Daher habe sie

aus eigener Einsicht auf eine Stelle verzichtet, die ihrer Qualifikation

entsprochen hätte und sich auf Arbeitsstellen mit geringerer Qualifikation als

Kleinkinderbetreuerin beworben (IV-Akte 96, S. 3). Zugleich

attestierten lic. phil. O____ und Dr. med. N____ der Klägerin eine

Arbeitsfähigkeit von 50 % in der von ihr bisher ausgeübten Tätigkeit als

Kleinkinderbetreuerin (IV-Akte 96, S. 2). Es ist damit überwiegend

wahrscheinlich (vgl. dazu E. 3.2.), dass die Klägerin aus gesundheitlichen

Gründen nicht als Kindergärtnerin arbeitete. Folglich verfängt das Argument,

das Valideneinkommen – für welches die IV-Stelle annahm, die Klägerin würde im

Gesundheitsfall als Kindergärtnerin arbeiten und auf einen Tabellenlohn der

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abstellte (vgl. Verfügung vom

11. März 2013, IV-Akte 57, S. 9) – sei nicht realisierbar

gewesen, nicht. Im Übrigen hätte ein tieferes Valideneinkommen (beim gleichen

Invalideneinkommen, jenes als Erzieherin in einer Kindertagesstätte) kaum zu

einer grossen Veränderung geführt, führte doch ein zumutbares Pensum von

50 % zu einem Invaliditätsgrads von 51 %, ein zumutbares Pensum von 40 %

zu einem Invaliditätsgrad von 61 % und ein zumutbares Pensum von 80 %

zu einem Invaliditätsgrad von 22% (a.a.O.). Es ist somit davon auszugehen, dass

die Klägerin schon vor ihrem Arbeitsantritt beim Verein I____ per

1. Januar 2015 bereits seit mehreren Jahren zu mindestens 20 %

arbeitsunfähig und zwischenzeitlich nie für mehr als drei Monate zu mehr als

80 % arbeitsfähig war. Somit wurde der zeitliche Konnex zwischen dem

Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität jedenfalls im

Zeitraum zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (es kann offenbleiben, wann

genau dieser vor dem Jahr 2015 festzusetzen ist) und dem Beginn des

Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit dem Verein I____ bzw. dem Beginn der

Versicherungsunterstellung der Klägerin bei der Beklagten per 1. Januar

2015 nie unterbrochen. Ein solcher Unterbruch in Form einer mindestens drei

Monate dauernden Arbeitsfähigkeit von mehr als 80 % wäre jedoch notwendig

gewesen, damit eine Leistungspflicht der Beklagten für Invalidenleistungen an

die Klägerin begründet worden wäre (vgl. dazu E. 3.1.). Dies gilt jedenfalls

dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit stets denselben gesundheitlichen Grund bzw. dieselben

gesundheitlichen Gründe als Ursache hatte.

4.6.

4.6.1 Die Klägerin bringt vor, die Krankheit der Klägerin, welche

vorübergehend zu einer Invalidenrente geführt habe (gemeint sein muss die

Invalidenrente von September 2010 bis und mit September 2012; vgl. Verfügung

vom 11. März 2013, IV-Akte 57), sei nicht dieselbe welche sie im März

2015 (gemeint sein muss Februar 2015, vgl. Tatsachen, I. b) habe arbeitsunfähig

werden lassen. Sie verweist dazu auf den RAD-Bericht vom 5. März 2019

(IV-Akte 175), in welchem die RAD-Ärztin einen Zusammenhang verneint habe

(Klage, Ziff. 9). Die Beklagte bestreitet dies. Sie bringt vor, es komme

gerade bei psychischen Leiden vor, dass sich die aufgeführten Diagnosen im

Verlaufe der Zeit änderten, retrospektiv aber ohne weiteres klar werde, dass es

sich um einen einzigen Krankheitsverlauf handle und nicht um das Vorliegen

verschiedener Ursachen (Klageantwort, Ziff. 13). Sie verweist dazu auf das

E-Learningmodul «Schizophrenie: Früherkennung und Frühintervention» von Prof.

Dr. med. Anita Riecher Rössler (Download unter: https://www.fepsy.ch/index.php/de/infos-zu-psychosen;

zuletzt eingesehen am 17. Dezember 2024), in welchem auf eine schleichende

Entwicklung von Psychosen mit (teilweise über mehrere Jahre hinweg)

auftretenden unspezifischen Symptomen hingewiesen werde (Klageantwort,

Ziff. 14).

4.6.2 Es ist zutreffend, dass die RAD-Ärztin pract. med. P____

im Bericht vom 5. März 2019 erklärte, die Diagnosen mit Einfluss auf die

Arbeitsfähigkeit, welche im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit ab 2008

(Gesuch von 2011) gestellt worden seien (soziale Phobie, ICD-10 F40.1; Zwangsstörung,

vorwiegend Grübelzwang, ICD-10 F42.0; starke undifferenzierte Ängste) stünden

nicht in einem direkten Zusammenhang respektive einer kausalen oder

konsekutiven Beziehung zu den seit 2015 dokumentierten Diagnosen mit Einfluss

auf die Arbeitsfähigkeit (St. n. akuter vorübergehender polymorph psychotischer

Störung 2015 und 07/2018, ICD-10 F23.8 – Differenzialdiagnose: andere

F20-Spektrumstörung; sonstige anhaltende wahnhafte Störungen, ICD-10 F22.8;

generalisierte Angststörung, ICD-10 F41.1). Sie erklärte dazu, sie habe

bezüglich dieser Beurteilung mit einem Psychiater des RAD Rücksprache genommen

(IV-Akte 175, S. 2).

4.6.3 Die Diagnosestellungen im Verlaufe der Zeit zeigen

folgendes Bild:

Dr. med. L____ stellte in seinem Bericht vom 12. März

2011 eine Soziale Phobie (F40.1) und akzentuierte Persönlichkeitszüge

(selbstunsicher und ängstlich-vermeidend; Z73.1) mit Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit (IV-Akte 7, S. 5) fest. Die Diagnose soziale Phobie

wiederholte er auch in seinen Zwischenberichten vom 6. August 2011 und vom

1. September 2012 (IV-Akte 15, S. 1 und IV-Akte 44).

Im Zeitraum der Krankschreibung der Klägerin ab Februar 2015 führten

der behandelnde Arzt und die behandelnde Psychologin der J____ im

Austrittsbericht vom 5. Mai 2015 folgende Diagnosen auf: Sonstige akute

vorübergehende psychotische Störungen (ICD-10 F23.8), DD: sonstige anhaltende

wahnhafte Störungen (ICD-10 F22.8), ängstlich-dependente

Persönlichkeitsakzentuierungen (ICD-10 Z73.1), psychische Krankheiten oder

Verhaltensstörungen in der Familienanamnese (ICD-10 Z81) und anamnestisch:

generalisierte Angststörung (ICD-20 F41.1). Sie kategorisierten die Diagnosen

nicht nach solchen mit und solchen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.

Lic. phil. O____ und Dr.med. N____ erwähnten in ihrem Bericht

vom 27. April 2016 eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung

(ICD-10 F60.7) wohl mindestens seit 2007, eine Dysthymia (ICD-10 F34.1),

elterliche Überfürsorglichkeit (ICD-10 Z62.1), einen Status nach akuter

vorübergehender psychotischer Störung 2015 und eine soziale Phobie 2007 (ICD-10

F40.1) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Weitere Diagnosen

ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie nicht (IV-Akte 96). An

diesen Diagnosen hielten sie auch im Verlaufsbericht vom 15. Juni 2017

fest, wobei sie zur sozialen Phobie konkretisierten, es handle sich um einen

Status nach sozialer Phobie 2007 (IV-Akte 144, S. 1). Auch in ihrem

Bericht vom 7. Mai 2015 wiederholten sie diese Diagnosen mit Ausnahme der

elterliche Überfürsorglichkeit (IV-Akte 152, S. 1).

Mit einem Schreiben vom 7. August 2018 (IV-Akte 160)

informierte lic. phil. O____ die IV-Stelle darüber, dass die Klägerin im Juli

2018 erneut psychotisch dekompensiert sei. Im Notfallbericht der J____ vom

25. Juli 2018 (IV-Akte 168, S. 7 f.) findet sich in der

Beurteilung, dass ein Zustand nach akut polymorph psychotischer Störung, DD

andere F20-Spektrumstörung, und aktuell wiederauftretenden paranoide Symptome

bestünden, zu denen die Patientin aber noch Distanz habe, bestünden.

Anamnestisch bestehe eine Angststörung.

In ihrem Bericht vom 21. Januar 2019 (IV-Akte 168,

S. 1 ff.) änderten die behandelnde Psychiaterin Dr. med. N____

und die behandelnde Psychotherapeutin lic. phil. O____ ihre

Diagnosestellung. Neu nannten sie Status nach akut polymorph psychotischer

Störung im Juli 2018 (ICD-10 F23.00), Differenzialdiagnose: Verdacht auf

Entwicklung einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0), eine ängstlich vermeidende

Persönlichkeit (ICD-10 F60.7) und einen Status nach sozialer Phobie (ICD-10

F40.1) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit

(IV-Akte 168, S. 4).

Im Rahmen des Assessment Arbeitsfähigkeit und psychische

Gesundheit von Q____ vom 7. April 2022 (AB 10) nannten R____,

Pflegefachfrau HF, MAS Mental Health, Dr. S____, Psychologe, und T____,

Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Gutachterin SIM; AMBA Med.

Management, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: paranoide

Schizophrenie (ICD-10 F20.0) sowie anamnestisch: Akzentuierung der

Persönlichkeit mit vorwiegend ängstlich-vermeidend und selbstunsicheren Zügen

(ICD-10 F73) und eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1). Als Diagnose ohne Auswirkung

auf die Arbeitsfähigkeit führten sie eine anamnestisch bekannte Zwangsstörung,

überwiegend Grübelzwang, aktuell remittiert (ICD-10 F42.0) auf (Klageantwortbeilage

[AB] 10, S. 6).

4.6.4 Die Übersicht über die Diagnosestellung zeigt, dass sich

letztere im Verlauf der Jahre tatsächlich veränderte. Auffallend ist jedoch,

dass sich die Grundthematik Angst in Form der sozialen Phobie, der

ängstlich-vermeidenden bzw. ängstlich-dependenten Persönlichkeitszügen sowie

einer Angststörung über alle diese Jahre hinweg (seit 2007) zeigte. Es lässt

sich zudem aus den Akten keinen Moment eruieren, in welchem die Klägerin von

der einen Erkrankung genesen wäre und eine andere Erkrankung begonnen hätte. Vielmehr

scheint sich die Problematik der Klägerin über die Jahre von ihrer Ausprägung

her verändert zu haben, im Grunde aber dieselbe zu sein. In Bezug auf die Frage,

ob es sich bei den früheren, sich in den Akten befindlichen Befunden und Diagnosen

um Prodrome der paranoiden Schizophrenie (vgl. die Verdachtsdiagnose von Dr.

med. N____ und lic. phil. O____ im Bericht vom 21. Januar 2019,

IV-Akte 168, sowie die Diagnose im Assessment Arbeitsfähigkeit und

psychische Gesundheit von Q____ vom 7. April 2022, AB 10), wie sie

von Prof. Dr. med. Riecher-Rössler in ihrem E-Learning-Modul (vgl.

E. 4.6.1) und H. Dilling/W.

Mombour/M.H. Schmidt [Hrsg.] (Internationale Klassifikation psychischer

Störungen, ICD-10 Kapitel V (F) Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Auflage,

Bern 2015, S. 130) handelte, fällt auf, dass Ängste in beiden Fällen als

Frühsymptome bzw. Symptome im Rahmen einer Prodromalphase genannt werden (vgl.

a.a.O., S. 130, sowie E-Learning-Modul, S. 6 und 8). Aufgrund des

Gesamtbildes erübrigt sich eine vertiefte Abklärung, ob die früheren Diagnosen

im Sinne von Progromen der mittlerweile diagnostizierten paranoiden

Schizophrenie zu verstehen sind. Die Ausführungen von Prof. Dr. med. Riecher-Rössler

und H. Dilling/W. Mombour/M.H.

Schmidt stellen jedenfalls einen weiteren Hinweis darauf dar, dass die

im Verlauf gestellten Diagnosen nicht isoliert voneinander betrachtet werden

können.

Im Übrigen hat das Bundesgericht klargestellt, dass die

psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei

erfolgen kann. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher praktisch immer

einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische

Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte

oder die Expertin lege artis vorgegangen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_202/2021

vom 17. Dezember 2021 E. 4.2.3., 8C_153/2021 vom 10. August 2021

E. 5.3.2., 8C_28/2021 vom 9. April 2021 E. 4.2. und 8C_720/2020

vom 8. Januar 2021 E. 4.2. mit Hinweisen). Dies ist ein weiterer

Grund für die Annahme, dass im vorliegenden Fall, selbst bei ändernder

Diagnosestellung, nicht zwingend eine andere (Grund-)Erkrankung vorliegt. In

diesem Zusammenhang fällt im Übrigen auf, dass die IV-Stelle – wohl infolge

dieser RAD-Stellungnahme – das bereits vor dem Rentenbeginn im September 2010

zurückgelegte Wartejahr anrechnete (vgl. dazu Art. 29bis der

Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV,

SR 831.201]), jedoch die Arbeitsunfähigkeit – trotz der Aussage der

RAD-Ärztin im Bericht vom 5. März 2019 (vgl. E. 4.6.2) – von

20 % ab Juni 2012 bei der Berechnung des Wartejahres bzw. der

durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % berücksichtigte.

Sie schloss dann darauf, dass die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von

mindestens 40 % am 10. September 2015 erreicht und die Wartezeit per

dieses Datum abgelaufen sei (Verfügung vom 2. August 2019, IV-Akte 185,

S. 5).

4.7.

Infolge der obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Gesundheitsschaden,

der im Februar 2015 zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, bereits vorbestehend

war. Der sachliche Konnex zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der

Versicherungsunterstellung der Klägerin bei der Beklagten ab 1. Januar

2015 wurde nicht unterbrochen. Demzufolge trifft die Beklagte keine

Leistungspflicht für die später eingetretene Invalidität.

4.8.

Da die Beklagte keine Invalidenleistungen für die Klägerin zu

erbringen hat, kann offenbleiben, ob die Beklagte einen gültigen Vorbehalt

bezüglich der Leistungen infolge psychischer Erkrankungen (vgl. Schreiben der

Beklagten vom 1. Juli 2015, KB 18, sowie Klageantwort,

Ziff. 17 ff.) angebracht hat.

5.

5.1.

Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Klage abzuweisen.

5.2.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG und § 16 SVGG).

5.3.

Gemäss § 17 Abs. 2 SVGG haben die Versicherungsträger in

der Regel auch bei einem Obsiegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Eine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung der Klägerin liegt vorliegend

nicht vor. Die ausserordentlichen Kosten werden deshalb wettgeschlagen.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Klage wird abgewiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi MLaw L.

Marti

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Klägerin

– Beklagte

– Bundesamt für

Sozialversicherungen

– Aufsichtsbehörde BVG

Versandt am: