Ausstandsgesuch gegen den a.o. Strafgerichtspräsidenten

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2023.8

DGS.2023.28

DGS.2023.29

ENTSCHEID

vom 9.

August 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____

Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt

und Notar,

[...]

gegen

Strafgericht Basel-Stadt Gesuchsgegner

Schützenmattstrasse 20, Postfach

375, 4009 Basel

Gegenstand

Ausstandsbegehren gegen

den a.o. Strafgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

Sachverhalt

Sachverhalt

Gegen A____

(nachfolgend: Gesuchsteller) wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf

mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung und mehrfache Anstiftung zur

Urkundenfälschung im Amt geführt. Das Verfahren wurde nach Abschluss der

Untersuchung am 31. Mai 2018 an das Strafgericht Basel-Stadt überwiesen ([...]).

Mit Verfügung

der Strafgerichtspräsidentin vom 1. Dezember 2021 wurde die Verfahrensleitung auf

den ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten B____ übertragen. Mit Eingaben

vom 22. resp. 23. Februar 2023 hat der Gesuchsteller persönlich (Eingabe vom

23. Februar 2023) resp. durch seinen Verteidiger (Eingabe vom 22. Februar

2023) ein Ausstandsgesuch gegen den ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten

gestellt. Letzterer hat die Gesuche mit begründetem Antrag vom 27. Februar

2023 auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung, an das Appellationsgericht

weitergeleitet. Dazu hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. März 2023

Stellung genommen. Mit Eingabe vom 29. März 2023 hat der Gesuchsteller

sodann u.a. die Verfahrensanträge gestellt, es seien die beiden Ausstandsgesuche

zu vereinen, es sei das Revisionsgesuch vom 9. Februar 2023 resp. die

betreffende 900-seitige Eingabe aus den Verfahrensakten des vorliegenden

Ausstandsverfahrens zu entfernen und es sei die Stellungnahme vom 27. Februar

2023 an das Strafgericht zurückzuweisen mit der Auflage, diese zu

unterzeichnen. Mit Eingabe vom 5. April 2023 hat der Gesuchsteller des

Weiteren – nach diversen Ausführungen, die insbesondere das Verfahren

BES.2017.148 betreffen – beantragt, dass B____ durch das Appellationsgericht

angefragt werde, ob dieser «nun von Amtes wegen in den Ausstand» trete. Mit

Verfügung vom 21. April 2023 ist dem Gesuchsteller u.a. mitgeteilt worden,

dass es sich bei der Stellungnahme des ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten weder um einen Entscheid noch um eine Verfügung,

sondern um eine blosse Meinungsäusserung handle, weshalb eine

Originalunterschrift entbehrlich sei. Mit Eingabe vom 25. April 2023 hat

der Gesuchsteller repliziert resp. hat sich zur Stellungnahme vom 27. Februar

2023 von B____ vernehmen lassen. Diese Vernehmlassung hat der Gesuchsteller mit

Schreiben vom 26. April 2023 ergänzt. Mit Eingabe vom 25. April 2023 hat

der ausserordentliche Strafgerichtspräsident schliesslich zum Schreiben des

Gesuchstellers vom 5. April Stellung genommen.

Mit Eingabe an

das Strafgericht vom 7. Juli 2023 hat der Gesuchsteller sodann ein

weiteres Ausstandsbegehren gegen B____ gestellt. Der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident hat daraufhin das Gesuch mit begründetem Antrag vom 10. Juli

2023 auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung, an das Appellationsgericht

übermittelt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 hat der Gesuchsteller ferner

ein drittes Ausstandsbegehren gegen den ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten beim Strafgericht eingereicht. Letzterer hat auch dieses

mit begründetem Antrag vom 13. Juli 2023 auf Nichteintreten, eventualiter

Abweisung, an das Appellationsgericht übermittelt. Der Gesuchsteller hat zu

beiden Anträgen mit Eingabe vom 26. Juli 2023 Stellung genommen.

Mit Verfügung

vom 28. Juli 2023 sind die Verfahren DGS.2023.8, DGS.2023.28 und

DGS.2023.29 miteinander vereinigt worden.

Die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung

sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei, welche den

Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der

Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene Person

nimmt dazu Stellung. Über Ablehnungsgesuche gegen das Strafgericht oder

einzelne seiner Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne

weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdeinstanz. Im Kanton

Basel-Stadt übt das Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion des

Beschwerdegerichts aus (§ 4 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die

Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in

Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

Der

Gesuchsteller ist als beschuldigte Person im gegen ihn geführten Strafverfahren

Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO) und somit gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO zur Stellung

von Ausstandsbegehren legitimiert.

1.3

1.3.1

1.3.1.1

Der

Gesuchsteller macht vorliegend einerseits (persönlich) geltend (dies wiederholt

auch in den Ausstandsbegehren vom 7. Juli 2023 sowie vom 12. Juli

2023), dass der ausserordentliche Strafgerichtspräsident in der Vernehmlassung

vom 16. Juni 2022 geschrieben habe: «In der Hauptverhandlung sind keine

gänzlich neuen Erkenntnisse zu erwarten». Damit habe das Strafgericht dem

Appellationsgericht mitteilen wollen, dass die Sachverhaltsermittlung im Wesentlichen

abgeschlossen sei und eben keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die

Hauptverhandlung sei damit präjudiziert und der ausserordentliche Strafgerichtspräsident

voreingenommen. Angesichts dieser für den Gesuchsteller als beschuldigte Person

verlorenen Ausgangssituation werde der ausserordentliche Strafgerichtspräsident

aufgefordert, in den Ausstand zu treten.

1.3.1.2

Im

zweiten Ausstandsgesuch vom 7. Juli 2023 bringt der Gesuchsteller

ausserdem vor, dass er in seiner Eingabe vom 6. Juni 2023 begründet

dargelegt habe, dass die «Strafklage» und die Strafanträge der

Staatsanwaltschaft anzupassen seien. Das Verfahren gegen seinen

Mitbeschuldigten und ihn dürfte einmal mehr erhebliches mediales Interesse

wecken. Wenn dann nur die «Strafklage» vom 31. Mai 2018 für die Medien

aufliege, gebe das ein erheblich falsches Bild. Es werde dann von mehrfachen

Urkundendelikten berichtet, obwohl nur ein Urkundendelikt zu beurteilen sei.

Ferner werde auch der übertriebene Strafantrag der Öffentlichkeit ein erheblich

falsches Bild zeigen. Es sei dringend geboten, die fünf Jahre alte

Anklageschrift an die aktuelle Situation anzupassen, wie auch die Strafanträge.

Der Strafantrag für ein Delikt könne nicht gleich sein wie für sechs Delikte.

Ferner seien mehrfache Urkundendelikte angeklagt. Das schliesse mit dem

Anklageprinzip eine Verurteilung wegen einem einfachen Urkundendelikt aus. B____

habe diese Anpassung abgelehnt. In der Verfügung vom 8. Juni 2023 schreibe

«die Staatsanwaltschaft» (gemeint wohl: der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident): «Die Staatsanwaltschaft erhält Frist zur Stellungnahme

zur Eingabe gemäss Ziffer 1 bis zum 21. Juni 2023. Ohne Stellungnahme geht

der Instruktionsrichter davon aus, dass die Staatsanwaltschaft an der

Anklageschrift vom 31. Mai 2018 sowie an den am 13. April 2022 gestellten

Anträgen sowie an dem mit gleichem Datum gestellten Dispensationsgesuch

festhält». Das Gericht habe damit der Staatsanwaltschaft deutlich signalisiert,

dass das Strafgericht den verbleibenden Anklagepunkt im Sinne der Anklage

gutheissen werde, ansonsten der Hinweis über die antizipierte Annahme nicht

nötig gewesen wäre.

1.3.2

1.3.2.1

B____

hält dem betreffend die monierte Vernehmlassung vom 16. Juni 2022 entgegen,

dass das diesbezügliche Ausstandsgesuch verspätet eingereicht worden sei und

folglich gegen Treu und Glauben verstosse, da sich der Gesuchsteller auf eine

ihm offenbar am 23. Juni 2022 zugestellte Stellungnahme des ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten an das Appellationsgericht vom 16. Juni 2022 beziehe.

Sein Vorbringen hätte jedoch ohne Verzug, d.h. in den nächsten Tagen nach

Kenntnisnahme, erfolgen müssen. Es sei ferner angemerkt, dass sich die vom

Gesuchsteller vorgebrachte Begründung aus der Stellungnahme an das

Appellationsgericht vom 16. Juni 2022 auf einen Mitbeschuldigten, dessen

bisherige Aussagen und die Notwendigkeit seiner Verteidigung durch einen

Rechtsvertreter beziehe. Insofern reisse der Gesuchsteller diese Begründung aus

dem Zusammenhang und mache überdies nicht glaubhaft, inwiefern er selber davon

unmittelbar betroffen sein solle.

1.3.2.2

In Bezug auf den im zweiten Ausstandsbegehren vom 7. Juli 2023 geltend

gemachten Ausstandsgrund betreffend die «Ablehnung der Anpassung der

Strafanträge und der Strafklage» bringt der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident vor, dass das Ausstandsgesuch zweifelsohne nicht

rechtzeitig erfolgt sei. In diesem Punkt erübrige sich daher eine weitergehende

Stellungnahme.

1.3.3

Ein

Ausstandsgesuch muss «ohne Verzug» gestellt werden, sobald die gesuchstellende

Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer einen

Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht,

verwirkt den Anspruch auf eine spätere Anrufung. Ein verspätetes

Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (BGE 140 I 240 E. 2.4,

136.

I 207 E. 3.4, 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3; Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,

Art. 58 N 4). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach

Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen im

Normalfall ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen resp. rund vier bzw.

sechs Wochen seit Kenntnis des Ausstandsgrundes (BGE 140 I 271 E. 8.4.5; BGer

1B_514/2017 vom 19. April 2018 E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015 E.

4.1, 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1, 6B_192/2013 vom 10. Dezember

2013.

E. 2.3, 1B_499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3, 1P.457/2006 vom 19.

September 2006 E. 3.1).

1.3.4

Der

vom Gesuchsteller geltend gemachte Ausstandsgrund des Anscheins der Voreingenommenheit

geht auf die Stellungnahme von B____ vom 16. Juni 2022 an das

Appellationsgericht zurück (vgl. act. 4 S. 7 ff.). Diese

Stellungnahme hat der Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben spätestens «anfangs

Juli» 2022 erhalten (vgl. Eingabe des Gesuchstellers vom 9. März 2023,

act. 7). Zum Zeitpunkt des Einreichens des Ausstandsbegehrens am

22./23. Februar 2023 war ihm der im genannten Schreiben monierte Umstand (angebliche

Präjudizierung der Hauptverhandlung) daher schon seit mehr als einem halben

Jahr bekannt. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich zwar geltend, er habe

aufgrund der Stellungnahme von B____ vom 16. Juni 2022 den Antrag gestellt, es

sei auf die Hauptverhandlung zu verzichten (Eingabe des Gesuchstellers vom

9.

März 2023, act. 7; vgl. auch Schreiben des Gesuchstellers vom

9.

Februar 2023, act. 9 S. 2). Weshalb ihn dies jedoch

gleichzeitig davon abgehalten haben sollte, ein Ausstandsgesuch gegen den

ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten zu stellen, legt der Gesuchsteller

nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, wäre die monierte Befangenheit doch auch

bei einem verschobenen Hauptverhandlungstermin vorgelegen.

1.3.5

Die

Frage, ob die Stellungnahme des ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten vom

27.

Februar 2023 zu unterzeichnen gewesen wäre oder es sich dabei um eine

blosse einfache verfahrensleitende Verfügung handelt, kann offenbleiben, würde

es sich vorliegend jedenfalls bei einer Rückweisung zwecks Unterzeichnung um

einen blossen prozessualen Leerlauf handeln. Es ist entgegen den Ausführungen

des Gesuchstellers gleichwohl darauf hinzuweisen, dass vorliegend gemäss Art. 59

Abs. 1 StPO in jedem Fall ein Entscheid durch die Beschwerdeinstanz zu

ergehen hätte, selbst wenn der ausserordentliche Strafgerichtspräsident keine

Stellungnahme eingereicht hätte resp. diese unbeachtlich wäre, macht der Gesuchsteller

doch – soweit ersichtlich – keinen Ausstandsgrund nach Art. 56

lit. b–e StPO, sondern einen solchen nach lit. a/f geltend. Nur in erstgenannten

Fällen kommt es überhaupt zu einem Entscheid durch die Beschwerdeinstanz, wenn

sich die in einer Strafbehörde tätige Person dem Gesuch widersetzt, diese

mithin zunächst selbst über das Gesuch «entscheidet». Hinsichtlich der

Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und f StPO hat demgegenüber zwingend –

d.h. unabhängig davon, wie sich die vom Ausstandsgesuch betroffene Person

äussert – ein Entscheid zu ergehen (Keller,

a.a.O., Art. 59 N 4; Schmid/Jositsch,

Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich

2018, Art. 59 N 3). Somit wäre selbst bei einer – aufgrund einer

fehlenden Unterschrift – angenommenen Unbeachtlichkeit der Stellungnahme des

ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten das Ausstandsbegehren nicht, wie

vom Gesuchsteller vorgebracht wird, automatisch gutzuheissen.

1.3.6

In

Bezug auf den im zweiten Ausstandsbegehren vom 7. Juli 2023 geltend gemachten

Ausstandsgrund betreffend die «Ablehnung der Anpassung der Strafanträge und der

Strafklage» moniert der Gesuchsteller, dass der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident in seiner Verfügung vom 8. Juni 2023 der

Staatsanwaltschaft deutlich signalisiert habe, dass das Strafgericht den

verbleibenden Anklagepunkt im Sinne der Anklage gutheissen werde, womit kein

unabhängiges Urteil zu erwarten sei. Der diesbezüglich geltend gemachte

Ausstandsgrund war dem Gesuchsteller mithin bereits mehrere Wochen vor dem

Einreichen seines zweiten Ausstandsbegehrens vom 7. Juli 2023 bekannt. Weshalb

der Gesuchteller in diesem Fall mehr als sechs bis sieben Tage nach Kenntnis

des Ausstandsgrunds hätte zuwarten müssen, um das Begehren zu stellen, ist

nicht ersichtlich und wird von ihm selbst auch nicht dargelegt. Auch dieser

Dispositiv

behauptete Ausstandsgrund ist demnach verspätet vorgebracht worden.

1.3.7 Im

Ergebnis ist auf die Ausstandsbegehren in den vorerwähnten Punkten somit nicht

einzutreten.

2.

2.1

2.1.1 Der

Gesuchsteller lässt andererseits in seinem ersten Ausstandsgesuch weitere

Ausstandsgründe durch seinen Rechtsvertreter vorbringen. So verletze der

ausserordentliche Strafgerichtspräsident nicht nur den Gehörsanspruch des

Gesuchstellers und die Strafprozessordnung, sondern auch die Waffengleichheit,

wenn dieser in seiner Verfügung ausführe, die Eingaben des Gesuchstellers «vorerst

nicht näher zur Kenntnis» zu nehmen. Der Gesuchsteller sei berechtigt,

jederzeit Eingaben zu machen und der ausserordentliche Gerichtspräsident wäre

als Verfahrensleiter verpflichtet, diese nach den gesetzlichen Vorschriften zu

behandeln. Daran ändere auch die Begründung nichts, der Aktenumfang sei in

vernünftigen Grenzen zu halten und es sei nicht «Sache des Gerichts, allfällige

Erkenntnisse aus einer losen Zusammenstellung an Informationen zu ergründen.» Es

sei sehr wohl Aufgabe des Verfahrensleiters, Unterlagen, welche die

beschuldigte Person zu ihrer Verteidigung einreiche, auch dann sorgfältig zu

prüfen, wenn sie angeblich unvernünftig umfangreich sein sollten.

Des Weiteren verkenne

der ausserordentliche Strafgerichtspräsident die Rolle des Verteidigers im

Verfahren, wenn er diesen auffordere, schriftlich mitzuteilen, inwiefern die

besagte Eingabe des Gesuchstellers von Relevanz sei und ob diese als neuerliche

Beschwerde gegen die Spruchkörperbestellung gewertet werden solle. Der

Verteidiger sei nicht «Diener des Gerichts», den man mit Fristen zu Handlungen

auffordern könne.

Schliesslich sei

das Schreiben des ausserordentlichen Gerichtspräsidenten vom 15. Februar

2023 zwar mangels Unterschrift an sich unbeachtlich, es bringe aber dennoch zum

Ausdruck, dass er nicht bereit zu sein scheine, das Verfahren nach den

gesetzlichen Vorschriften zu führen und die Verteidigungsrechte des

Gesuchstellers zu beachten. Ferner gebe es in diesem Verfahren mehrere Parteien,

die jeweils mit den Eingaben und «Verfügungen» zu bedienen und zur

Stellungnahme aufzufordern seien. Auch daran habe sich der ausserordentliche Strafgerichtspräsident

nicht gehalten.

Zusammenfassend

erwecke das beanstandete Vorgehen mindestens den Anschein der Befangenheit,

weshalb der ausserordentliche Strafgerichtspräsident ersucht werde, in den

Ausstand zu treten.

2.1.2 In

seinem Ausstandsbegehren vom 7. Juli 2023 bringt der Gesuchsteller des

Weiteren vor, dass es zur Klärung wichtiger Fragen und zur Ermittlung des

Sachverhalts absolut notwendig sei, C____ vor dem Strafgericht als Zeugen zu

befragen. Die Verweigerung der Befragung sei erheblich rechtsverletzend, weil

keine Befragung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt sei. Trotz bereits früher

erfolgter Beantragung der Ladung von C____ habe B____ bis zum 12. Juni 2023

den Antrag nie explizit abgewiesen, geschweige denn begründet, weshalb die

Aussage des Zeugen nicht relevant sein solle. Entsprechend sei die Stellung des

Antrags auf Ladung vom 12. Juni 2023 nicht – wie vom ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten geltend gemacht – verspätet, sondern bloss eine

Wiederholung des nach wie vor hängigen und unbeantworteten Antrags, ganz

abgesehen davon, dass der Antrag gar nicht verspätet gestellt werden könne,

sondern auch noch vor Schluss des Beweisverfahrens rechtzeitig gestellt werden

könnte. Sodann stehe die von B____ in der Vernehmlassung vom 16. Juni 2022

vorgebrachte Äusserung «In der Hauptverhandlung sind keine gänzlich neuen

Erkenntnisse zu erwarten» in direkten Zusammenhang mit der kommenden

Hauptverhandlung. Damit habe das Strafgericht dem Appellationsgericht mitteilen

wollen, dass die Sachverhaltsermittlung im Wesentlichen abgeschlossen sei und

eben keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Diese Aussage sei nicht aus

dem Zusammenhang gerissen, sondern eine wesentliche Aussage des ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten zum Verfahren. Unter diesen Prämissen würden

Beweisanträge wohl kaum gutgeheissen, da damit «neue Erkenntnisse» möglich seien,

die von B____ nicht gewünscht seien. Die Hauptverhandlung sei damit

präjudiziert.

Mit Verweigerung

der Vorladung des Entlastungszeugen sei vom ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten mithin kein unabhängiges Urteil zu erwarten.

Ferner sei auch

der Antrag von B____ vom 10. Juli 2023 zum zweiten Ausstandgesuch, nämlich das

Ausstandgesuch abzuweisen, nicht unterzeichnet.

2.1.3 In

seinem dritten Ausstandsgesuch vom 12. Juli 2023 moniert der Gesuchsteller

sodann, dass der ausserordentliche Strafgerichtspräsident auch den Beweisantrag

vom 5. Juli 2023, nämlich die Befragung von D____, abgelehnt habe. Neben C____

sei sie die einzige Person, die über den Inhalt und die Absprachen der Gründung

der [...] GmbH Auskunft geben könne und nun weder von der Staatsanwaltschaft

noch vom Strafgericht befragt würde.

Schliesslich sei

auch der Antrag von B____ zum dritten Ausstandgesuch vom «10. Juli 2023»

[recte: 13. Juli 2023], nämlich das Ausstandgesuch abzuweisen, nicht

unterzeichnet.

2.2

2.2.1 B____

führt demgegenüber in Bezug auf das erste Ausstandsbegehren aus, dass der

Gesuchsteller ihn mit der über 900-seitigen Eingabe vom 9. Februar 2023,

welche dem Ausstandsgesuch vom 22. Februar 2023 zugrunde liege, direkt über

sein beim Bundesgericht eingereichtes Revisionsgesuch betreffend ein früheres

Strafverfahren ([...]) orientiert habe. Für den ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten

sei nach der im Rahmen von Art. 109 Abs. 2 StPO vorgenommenen Prüfung nicht

erkennbar gewesen, welche Relevanz bzw. welchen Zusammenhang die über 900

Seiten umfassende Eingabe vom 9. Februar 2023 auf das Strafverfahren und den

darin zu klärenden Schuldvorwurf habe resp. aus welchen Gründen diese zu den

Akten genommen werden solle. Der Gesuchsteller begründe diesen Zusammenhang in

seiner Eingabe nicht näher. Es sei nicht Sache des Gerichts, allfällige

Erkenntnisse aus einer losen Zusammenstellung an Informationen zu ergründen. Vielmehr

sei es Sache des für das Revisionsgesuch zuständigen Bundesgerichts, über die

Mitteilung des Revisionsgesuchs an weitere Parteien, Beteiligte oder Dritte zu

befinden.

Da es dem

ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten nach vorgenommener Prüfung der

Eingabe nicht ohne weiteres möglich sei, einen sachlichen Zusammenhang zu

vorliegendem Strafverfahren zu erkennen, sei diese vorerst nicht näher, d.h.

einlässlich, zur Kenntnis genommen worden. Deswegen habe er den Rechtsvertreter

des Gesuchstellers in der Annahme, dieser stehe in Diensten des Gesuchstellers,

mit Verfügung vom 15. Februar 2023 aufgefordert, innert angemessener Frist

schriftlich mitzuteilen, inwiefern die besagte Eingabe für vorliegendes Strafverfahrens

von Relevanz sein solle. Es obliege selbstredend einzig dem Rechtsvertreter des

Gesuchstellers zu entscheiden, ob und wie er im Interesse seines Mandanten

dieser Aufforderung nachkomme. Ebenfalls sei in der Verfügung mitgeteilt worden,

dass anschliessend darüber befunden werde, wie die Eingabe zu behandeln sei. Ob

sich der ausserordentliche Gerichtspräsident mit allen erheblichen Vorbringen

der Parteien befasst und auseinandergesetzt habe, liesse sich demnach erst

aufgrund der Begründung der noch zu erlassenden Verfügung beurteilen. Inwiefern

somit eine vom Gesuchsteller, überdies in unbelegter Weise, vorgebrachte

Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs vorliegen solle, sei indes

nicht ersichtlich.

Da dem

Gesuchsteller durch die Verfügung vom 15. Februar 2023 keine Rechtsnachteile

erwachsen seien, sei diese praxisgemäss nicht unterzeichnet worden. So verkenne

der Gesuchsteller, dass bereits Art. 80 Abs. 3 StPO vorsehe, dass einfache

verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen weder besonders ausgefertigt noch

begründet werden müssten. Eine allfällige Mitteilung an die übrigen Parteien werde

erfolgen, sobald über die Eingabe vom 9. Februar 2023 habe befunden werden können.

Hätte der Gesuchsteller eine unterzeichnete Verfügung gewünscht, hätte er einen

entsprechenden Antrag stellen können, anstatt ein Ausstandsgesuch einzureichen.

Dies erwecke wiederum den Anschein, dass es ihm weniger um die Beurteilung einer

möglichen Befangenheit gehe, sondern ein weiterer Versuch unternommen werde, das

vorliegende Strafverfahren zu verschleppen.

2.2.2 Betreffend

das zweite Ausstandsbegehren vom 7. Juli 2023 bringt der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident sodann mit Stellungnahme vom 10. Juli 2023 vor,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erneut denselben

Beweisantrag auf Befragung des Auftraggebers, C____, als Zeuge wie mit seinen

Eingaben vom 17. Februar, 22. März sowie 26. April 2022 gestellt habe. Mithin

könne auf die entsprechende Begründung in den Verfügungen vom 9. Mai 2022 sowie

4. Juli 2023 verwiesen werden. Der Gesuchsteller hätte nach Ablehnung des

Beweisantrags mit Verfügung vom 9. Mai 2022 ein Ausstandsgesuch stellen können,

was er nicht getan habe. Ebenso wenig habe er eine ausführlichere Begründung

zur Verfügung vom 9. Mai 2022 verlangt. Der am 3. Juli 2023 gestellte und

anschliessend mit Verfügung vom 4. Juli 2023 abgelehnte Beweisantrag sei bloss

wiederholt worden. Offenkundig sei vorliegendes Ausstandsgesuch daher nicht

rechtzeitig ergangen. Dass der Gesuchsteller implizit auf die Verfügung vom 29.

Juni 2023 referenziere, sei insofern irrelevant, da sich der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident darin ausschliesslich mit dem Beweisantrag des

Mitbeschuldigten befasst habe und der Verweis in der Verfügung vom 4. Juli 2023

auf die Verfügung vom 29. Juni 2023 ausschliesslich dem Umstand geschuldet sei,

dass der Mitbeschuldigte in seinem Beweisantrag auf den zu einem früheren

Zeitpunkt gestellten Beweisantrag des Gesuchstellers Bezug nehme. Der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident habe mit Verfügung vom 29. Juni 2023 ausführlich zum

Beweisantrag des Mitbeschuldigten vom 12. Juni 2023 Stellung genommen. Darin

habe er dargelegt, inwiefern der Beweisantrag verspätet erfolgt sei und eine

Beweiserhebung über Tatsachen verlangt werde, die unerheblich seien. Die an den

Mitbeschuldigten gerichtete Verfügung vom 29. Juni 2023 nehme der

Gesuchsteller zum Anlass, ein Ausstandsgesuch zu stellen, das in weiten Teilen

einer Abschrift des Ausstandsgesuchs des Mitbeschuldigten vom 4. Juli 2023

gleichkomme. Ebenso nicht nachvollziehbar sei die in diesem Zusammenhang

bereits vom Mitbeschuldigten tatsachenwidrig vorgebrachte Behauptung, die sich der

Gesuchsteller nun zu eigen mache, der ausserordentliche Strafgerichtspräsident habe

sich in der Vergangenheit noch nie zur Befragung von C____ geäussert.

Diesbezüglich sei auf die Verfügung vom 9. Mai 2022, Begründung zu Ziffer 1, ad

Antrag 4, verwiesen, auf die unzählige weitere, in der Folge ergangene

Verfügungen referenzieren würden. Eine Befragung von C____ lasse bei

vorliegender Ausgangslage im Hinblick auf die rechtlich relevanten Fragen keine

neuen Erkenntnisse erwarten, welche die objektiv festgehaltenen Umstände

umzustossen vermöchten. Ob der Gesuchsteller überhaupt eine strafrechtliche

Verantwortlichkeit treffe bzw. die angeklagten Tatbestände erfülle, sei durch

das Gericht zu beurteilen. Dabei gehe es einzig um die Beurteilung, ob

inhaltlich unwahre Beurkundungen durch Täuschung erwirkt worden seien. Angeklagt

worden seien sowohl die Erlangung einer Falschbeurkundung beim Notar als auch

beim Handelsregisterführer. Einzig massgebend sei im Hinblick auf das

angeklagte Urkundendelikt die Frage, ob ein Täter vor bzw. im Zeitpunkt der

Beurkundung gewusst habe, dass das Gründungskapital anschliessend wieder

entzogen werde, und ob dies gegenüber dem Notar und/oder Handelsregisterführer

verschwiegen worden sei. Diese Frage könne das Gericht anhand der zahlreichen

objektiven Beweismittel sowie der Befragung der Angeklagten 1 und 2 beurteilen,

wohingegen C____ diesbezüglich nichts beizutragen vermöchte. Ferner vom Gericht

rechtlich zu beurteilen sei die Frage, ob C____ anhand der vorhandenen und

erwähnten Beweismittel, wie angeklagt, rechtlich tatsächlich zweifelsfrei als

«vorsatzloses Werkzeug der Angeklagten 1 und 2» gelten bzw. dessen Handeln den

Angeklagten 1 und 2 zugerechnet werden könne. Auch diese Beurteilung könne es

anhand der vorliegenden objektiven Beweise vornehmen.

2.2.3 Hinsichtlich

des dritten Ausstandsgesuchs vom 12. Juli 2023 betreffend die beantragte

Befragung von D____ führt der ausserordentliche Strafgerichtspräsident aus,

dass er u.a. diesen Antrag mit Verfügung vom 7. Juli 2023 abgewiesen habe. Darin

habe er dargelegt, inwiefern eine Beweiserhebung über Tatsachen verlangt werde,

die unerheblich seien. Die materielle Wahrheit könne anhand unterschiedlicher

Beweise ergründet werden. Der Gesuchsteller lege mit seiner Eingabe vom 5. Juli

2023 nicht dar, inwiefern u.a. D____ etwas zur Klärung des angeklagten

Sachverhalts bzw. der angeklagten Tatbestände beitragen könne. Er komme

diesbezüglich seiner Begründungspflicht nicht nach. Eine Befragung der

genannten Person lasse bei der erwähnten Ausgangslage im Hinblick auf die

rechtlich relevanten Fragen zudem schlichtweg keine neuen Erkenntnisse

erwarten, welche die objektiv festgehaltenen Umstände umzustossen vermöchten.

So sei augenfällig, dass der Gesuchsteller selbst in seinem Antrag vom 5. Juli

2023 in diesem Zusammenhang aus E-Mails der genannten Personen zitiere. Diese

E-Mails seien Bestandteil der Akten und somit den Strafbehörden bereits

bekannt. Die Befragung von D____ als Zeugin sei ferner nicht bloss unerheblich.

Sie sei, wie der Gesuchsteller, des Weiteren Verwaltungsrätin der [...] AG. In

dieser Funktion seien gar keine unabhängigen Aussagen zu erwarten.

2.3 Gemäss

Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1

der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat jede Person

Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen

Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Die Garantie des

verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei

objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit

erwecken, ohne dass für die Ablehnung verlangt wäre, dass die Richterperson

tatsächlich befangen ist (vgl. dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 III 221 E.

4.1; BGer 1B_315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.1; Keller, a.a.O., Art. 56 StPO N 31 ff.).

In Konkretisierung dieser grundrechtlichen Garantien hat gemäss Art. 56 StPO

eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu

treten, wenn sie im Sinne einer Generalklausel «aus anderen Gründen» befangen

sein könnte (lit. f). Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der

Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei

objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen

(vgl. BGE 147 III 89 E. 4.1, 140 I 240 E. 2.2, 139 I 121

E. 5.1). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen

(Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder

pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss eine gewisse

Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen. Ein strikter

Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begründenden

Tatsachen sind aber nicht erforderlich (Keller,

a.a.O., Art. 58 N 11).

Materielle und

prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen

und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für den Ausstand he­ranziehen

(BGer 1B_144/2021 vom 30. August 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2). Nur krasse

und wiederholte Verfahrensfehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung

gleichkommen, sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken und eine

auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung vermitteln, vermögen

eine Vorbefassung im Sinne des Gesetzes zu begründen (vgl. BGE 143 IV 69 E.

3.2, 141 IV 178 E. 3.2.3, 114 la 153 E. 3b/bb; BGer 1B_620/2020 vom

23. Februar 2021 E. 3.3, 1B_269/2019 vom 9. Dezember 2019

E. 4.4.1; AGE DGS.2020.6 vom 29. Juli 2020 E. 2.2.3.2, DGS.2019.34

vom 19. November 2020 E. 2, BES.2019.42 vom 26. Juli 2019 E. 2.2.2.2).

2.4

2.4.1

2.4.1.1 Was

den vom Verteidiger des Gesuchstellers geltend gemachten ersten und zweiten Punkt

des Ausstandsbegehrens vom 22. Februar 2023 betrifft (die 900-seitige

Eingabe des Gesuchstellers werde «vorerst nicht näher zur Kenntnis» genommen; Aufforderung

des Verteidigers zu Handlungen), so ist diesem zweifellos darin zuzustimmen,

dass der Gesuchsteller berechtigt ist, gemäss Art. 109 Abs. 1 StPO

jederzeit Eingaben zu machen. Ebenso sind diese gemäss Art. 109

Abs. 2 StPO durch die Verfahrensleitung zu prüfen. Wie jedoch aus den

Akten erhellt, handelt es sich bei der 900-seitigen Eingabe des Gesuchstellers

um Akten, welche das durch den Gesuchsteller beim Bundesgericht eingereichte –

und das Verfahren [...] betreffende – Revisionsgesuch betreffen (vgl. act. 5

sowie act. 9). Aufgrund des Aktenumfangs der Eingabe und der für den

ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten nicht unmittelbar ersichtlichen

Relevanz der Dokumente für das aktuell beim Strafgericht hängige Strafverfahren

gegen den Gesuchsteller ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass dieser gemäss

Verfügung vom 15. Februar 2023 die Akten «vorerst» nicht näher zur

Kenntnis genommen hat. Zu welchem Zeitpunkt nämlich die effektive Kenntnisnahme

der eingereichten Unterlagen durch den Instruktionsrichter erfolgt, liegt

grundsätzlich in seinem Ermessen. Sofern er dem Gesuchsteller resp. der

Verteidigung mit Verfügung vom 15. Februar 2023 mitgeteilt hat, dass er

diese «vorerst» nicht zur Kenntnis nehmen würde, ist über den Zeitpunkt der

effektiven Kenntnisnahme resp. ein allfälliges Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen noch

nichts gesagt. Dies hätte sich vorliegend erst mit der nach Ablauf der Frist

zur Stellungnahme vom 27. Februar 2023 folgenden Verfügung ergeben.

Diesbezüglich ist

auch nicht zu beanstanden, dass der ausserordentliche Strafgerichtspräsident

die Verteidigung mit Verfügung vom 15. Februar 2023 dazu angehalten hat,

aufgrund des Aktenumfangs der Eingabe vom 9. Februar 2023

verfahrensrelevante Aktenbestandteile zu bezeichnen resp. anzugeben, ob es sich

dabei um eine neuerliche Beschwerde gegen die Spruchkörperbestellung handle. Wie

der ausserordentliche Strafgerichtspräsident vorliegend zutreffend ausführt,

oblag es unbestrittenermassen einzig dem Verteidiger des Gesuchstellers, zu entscheiden,

ob und wie er im Interesse seines Mandanten dieser Aufforderung nachkomme. So

wurde auch in der Verfügung vom 15. Februar 2023 angekündigt, dass erst

anschliessend darüber befunden werde, wie die Eingabe zu behandeln sei. Es

stand der Verteidigung mithin fraglos zu, keine Stellungnahme zur Verfügung vom

15. Februar 2023 einzureichen. Es wurden ihr denn auch keine

Rechtsnachteile im Falle eines Verzichts angedroht. Ergänzend gilt es

festzuhalten, dass zwar der Verteidigung darin zuzustimmen ist, dass das früher

noch vom Bundesgericht sowie in der Botschaft zur Strafprozessordnung

verwendete Bild des Verteidigers «als Diener des Rechts» überholt sein mag,

gleichwohl sieht die (bundesgerichtliche) Praxis zur Strafprozessordnung nach

wie vor noch Konstellationen vor, in denen die Verteidigung auch noch der

Rechtspflege verpflichtet zu sein scheint (vgl. für diese Beispiele Fingerhuth/Roos, Der Diener des Rechts

ist gestorben – Es lebe der Diener des Rechts, in: Anwaltsrevue 2019, S. 262

ff.).

2.4.1.2 In

Bezug auf den letzten Vorwurf der Verteidigung kann deren Vorbringen, das Schreiben

des ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten vom 15. Februar 2023 sei

mangels Unterschrift an sich zwar unbeachtlich, bringe aber zum Ausdruck, dass dieser

nicht bereit zu sein scheine, das Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften

zu führen und die Verteidigungsrechte des Gesuchstellers zu beachten, ebenfalls

nicht gefolgt werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine blosse einfache

verfahrensleitende Verfügung i.S.v. Art. 80 Abs. 3 StPO, da dem Gesuchsteller

aus ihr keine Rechtsnachteile erwachsen sind. Wie der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident zu Recht ausführt, hätte erst mit darauffolgender

Verfügung darüber entschieden werden sollen, wie die Eingabe des Gesuchstellers

vom 9. Februar 2023 weiter zu behandeln gewesen wäre. Auch eine allfällige

Mitteilung an die Parteien mit Aufforderung zur Stellungnahme hätte gemäss B____

erst zu jenem Zeitpunkt erfolgen sollen. Wie letzterer ferner zutreffend

vorbringt, wäre es dem Gesuchsteller sodann freigestanden, eine unterzeichnete

Verfügung zu verlangen.

2.4.2 Was

den Vorwurf der fehlenden Unterzeichnung der Anträge von B____ vom 10. Juli

2023 sowie vom 13. Juli 2023 betrifft, so kann auf das bereits Ausgeführte

unter vorstehender E. 1.3.5 verwiesen werden.

2.4.3 Hinsichtlich

der Abweisung des Antrags auf Vorladung von C____ als Zeugen ist dem

Gesuchsteller nicht zu folgen, wenn er moniert, der entsprechende Beweisantrag

sei bislang nicht behandelt worden. So wurden mit Verfügung des

ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten vom 9. Mai 2022 die mit

Eingabe vom 22. und 28. März, 26. April 2022 sowie 4. Mai 2022 gestellten

Beweis- und Verfahrensanträge abgewiesen. Zwar wurde die Abweisung des Antrags

der Befragung von C____ in der betreffenden Verfügung vom 9. Mai 2022

nicht speziell begründet, wie der ausserordentliche Gerichtspräsident jedoch

zutreffend vorbringt, hätte der Gesuchsteller zu diesem Punkt ohne Weiteres eine

Begründung verlangen können. Eine eingehende Begründung der Abweisung des

Antrags der Befragung von C____ erfolgte sodann unbestrittenermassen in der

Verfügung vom 29. Juni 2023 als Antwort auf den Beweisantrag des

Mitbeschuldigten vom 12. Juni 2023.

Vorliegend offen

bleiben kann die Frage, ob der Gesuchsteller die Abweisung des Beweisantrags

resp. die dadurch behauptete vorliegende Befangenheit von B____ nicht bereits

kurz nach dem 9. Mai 2022 hätte geltend machen können, da ohnehin nicht

ersichtlich ist, inwiefern dadurch eine den Ausstand begründende Tatsache

glaubhaft gemacht werden soll. Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch

in diesem Punkt – sowie auch in Bezug auf den abgewiesenen Beweisantrag der

Befragung von D____ – nämlich im Wesentlichen mit dem Umstand, dass der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident als Verfahrensleiter seine Beweisanträge abgewiesen habe

und er mithin an der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht interessiert sei,

was ihn offenkundig befangen mache.

Dieser

Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar gehört zum Anspruch auf

rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV

sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK), dass die Behörde alle erheblichen und

rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise

abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen.

Umgekehrt folgt jedoch daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

vorliegt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet,

weil es zur Erkenntnis gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei

genügend abgeklärt und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung

annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht

geändert würde (Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3; BGer 6B_278/2017

vom 12. Februar 2018 E. 2.1). So ist es gemäss Art. 331 StPO denn

auch Aufgabe der Verfahrensleitung, über die Zulassung von Beweisanträgen

vorläufig zu entscheiden. Bei der Ablehnung von Verfahrens- und Beweisanträgen

durch die Verfahrensleitung handelt es sich grundsätzlich um verfahrensleitende

Entscheide, die keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken.

Entsprechend sind sie von der Beschwerde nach Art. 393 StPO ausgeschlossen.

Die Anträge können jedoch in der Hauptverhandlung vor dem Kollegium oder dem

Einzelgericht wiederholt (Art. 65 Abs. 2; 331 Abs. 3 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in:

Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,

Zürich 2020, Art. 65 N 2; Schmid/Jositsch,

Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich

2018, Art. 65 N 2; dies als Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes,

dass verfahrensleitende Entscheide nicht in materielle Rechtskraft erwachsen

und deshalb bei geänderten Verhältnissen jederzeit angepasst werden können) und

im Falle einer Abweisung zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl.

zum Ganzen AGE BES.2016.193 vom 13. März 2017 E. 1.1; BGer 1B_678/2012 vom

9. Januar 2013 E. 1 f., 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2;

Wohlers, in: Donatsch et al.

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,

Zürich 2020, Art. 139 N 21).

Würde vorliegend

über die Begründetheit von verfahrensleitenden Entscheiden betreffend die

Abweisung von Beweisanträgen qua wiederholter Ausstandsbegehren

entschieden werden, würde damit der nicht offenstehende Rechtsmittelweg mittels

Beschwerde umgangen. Somit könnte auch hier ein Anschein von Befangenheit nur

soweit angenommen werden, als krasse und wiederholte Verfahrensfehler

ersichtlich wären. Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Der

ausserordentliche Strafgerichtspräsident hat die Abweisung der Beweisanträge

auf Vorladung und Befragung von C____ und D____ in seinen Verfügungen eingehend

begründet. Mithin kann dem Gesuchsteller auch nicht gefolgt werden, wenn er

geltend macht, der ausserordentliche Strafgerichtspräsident lehne

«Beweisanträge nur ab[…] und [mache] keine konstruktiven Vorschläge oder

Hinweise […], wie der wirkliche Sachverhalt ermittelt werden [könne]». Es ist

nicht ersichtlich, inwiefern im Handeln des ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten ein krasser Verfahrensfehler liegen soll. Der blosse

Umstand, dass die Anträge abgewiesen worden sind, reicht für eine

diesbezügliche Annahme der Befangenheit (resp. des Anscheins der Befangenheit)

jedenfalls nicht aus (vgl. BGer 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011

E. 4.5, 1B_283/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2; BGE 125 I 119 E. 3e;

je mit Hinweisen). Sofern der Gesuchsteller mit der – vorläufigen – Abweisung der

Beweisanträge und deren Begründung inhaltlich nicht zufrieden sein sollte,

steht es ihm frei, die Beweisanträge im Rahmen der Hauptverhandlung zu

wiederholen und im Falle einer erneuten Abweisung mit dem Endentscheid

anzufechten.

2.4.4 Ergänzend

gilt es ferner noch festzuhalten, dass, selbst wenn von einer rechtzeitigen

Geltendmachung des Ausstandsgrundes in Bezug auf vorstehende E. 1.3.4 ausgegangen

werden sollte, der ausserordentliche Strafgerichtspräsident zu Recht vorbringt,

dass der Gesuchsteller dessen Aussage in der Stellungnahme vom 16. Juni

2022 aus dem Zusammenhang reisst, bezogen sich die Ausführungen im entsprechenden

Fall doch auf die Frage der Notwendigkeit der Anwesenheit der Verteidigung des Mitbeschuldigten

an der Hauptverhandlung aufgrund seines bisherigen Aussageverhaltens (stetes

Bestreiten der Vorwürfe, keine Belastung von Mitbeschuldigten).

2.4.5 Ergänzendes

ist auch für den Ausstandsgrund der «Ablehnung der Anpassung der Strafanträge

und der Strafklage» festzuhalten. Denn selbst wenn auch hier von einer

rechtzeitigen Geltendmachung des Ausstandsgrundes (dies verneinend vorne

E. 1.3.6) ausgegangen würde, würde der geltend gemachte Umstand keinen

Anschein der Befangenheit erwecken. Entgegen den Ausführungen des

Gesuchstellers ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern die Aussage in der

Verfügung vom 8. Juni 2023 («Die Staatsanwaltschaft erhält Frist zur

Stellungnahme zur Eingabe gemäss Ziffer 1 bis zum 21. Juni 2023. Ohne

Stellungnahme geht der Instruktionsrichter davon aus, dass die Staatsanwaltschaft

an der Anklageschrift vom 31. Mai 2018 sowie an den am 13. April 2022

gestellten Anträgen sowie an dem mit gleichem Datum gestellten

Dispensationsgesuch festhält.») belegen sollte, dass das Gericht damit der

Staatsanwaltschaft deutlich signalisiert habe, dass das Strafgericht den

verbleibenden Anklagepunkt im Sinne der Anklage gutheissen werde, ansonsten der

Hinweis über die antizipierte Annahme nicht nötig gewesen wäre. Der

ausserordentliche Strafgerichtspräsident gab der Staatsanwaltschaft darin

lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fragen, die der Gesuchsteller

mit Eingabe vom 6. Juni 2023 an die Staatsanwaltschaft gestellt haben

wollte («[…] stelle ich folgende Zwischenverfahrensanträge: 1. Das Strafgericht

soll die Staatsanwaltschaft anfragen, ob diese an der Anklageschrift vom 31.

Mai 2018 festhält oder diese zurückzieht. 2. Das Strafgericht soll die

Staatsanwaltschaft anfragen, ob diese an den Strafanträgen festhält. 3.

Eventualiter ist der Staatsanwaltschaft anzuweisen, an der Hauptverhandlung zu

erscheinen (Widerruf der Dispensierung) […]»). Ferner ist darauf hinzuweisen,

dass die Strafprozessordnung explizit vorsieht, dass etwaige

Verfahrenseinstellungen in einzelnen Anklagepunkten zusammen mit dem Urteil

ergehen können (Art. 329 Abs. 5 StPO), dies etwa, wenn einzelne

Anklagepunkte bereits verjährt sein sollten (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 329 N 20). Es ist

schliesslich reine Spekulation des Gesuchstellers, dass der ausserordentliche

Strafgerichtspräsident im noch nicht verjährten Anklagepunkte unbedingt eine

Verurteilung herbeiführen wollen würde.

3.

Der

Gesuchsteller vermag demnach insgesamt nicht, eine – oder mehrere – den Ausstand

begründende Tatsache(n) glaubhaft zu machen. Insbesondere sind auch keine materiellen

und prozessualen Rechtsfehler seitens des ausserordentlichen

Strafgerichtspräsidenten ersichtlich, die einer schweren Amtspflichtverletzung

gleichkommen, sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken und eine

auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung vermitteln würden. Daraus

folgt die Abweisung seines Gesuchs, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Bei diesem

Ausgang des Ausstandsverfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen

(Art. 59 Abs. 4 StPO), wobei die Gebühr auf CHF 1'000.– festzusetzen ist (vgl.

§ 33 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Ausstandsgesuche gegen den a.o.

Strafgerichtspräsidenten B____ werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

wird.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Ausstandsverfahrens

mit einer Gebühr von CHF 1'000.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-

Gesuchsteller

-

a.o. Strafgerichtspräsident B____

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

lic. iur.

Christian Hoenen MLaw Martin Seelmann,

LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.