Ausstandsbegehren gegen die Strafgerichtspräsidentin

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2024.22

ENTSCHEID

vom 22. April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____

Gesuchsteller

[...]

vertreten durch Dr. Nicolas

Roulet, Advokat,

Rebgasse 1, 4005 Basel

Gegenstand

Ausstandsbegehren gegen die

Strafgerichtspräsidentin

(im Verfahren SG.[...])

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ (nachfolgend

Gesuchsteller) wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2021

(SG.[...]) im Zusammenhang mit der Basel nazifrei-Demonstration vom 24.

November 2018 des Landfriedensbruchs sowie der qualifizierten Gewalt und

Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und zu einer bedingt

vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten (Probezeit zwei Jahre)

verurteilt. Von der Anklage der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung

und der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem

Gegenstand) wurde er hingegen freigesprochen. Zudem wurde das Verfahren in

Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Übertretung des kantonalen

Übertretungsstrafgesetzes (Teilnahme an einer nicht bewilligten Versammlung und

Widerhandlung gegen das kantonalrechtliche Vermummungsverbot) zufolge Eintritts

der Verjährung eingestellt. Darüber hinaus wurde über diverse beschlagnahmte

Gegenstände verfügt und sind dem Gesuchsteller Verfahrenskosten in Höhe von CHF

4'869.50 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 5'500.– auferlegt worden. Sein

amtlicher Verteidiger wurde unter Rückforderungsvorbehalt aus der

Strafgerichtskasse entschädigt. Das Berufungsverfahren ist unter dem

Aktenzeichen SB.2022.59 derzeit am Appellationsgericht hängig.

Am 26. September

2020 erschien bezüglich der gegen diverse Personen im Zusammenhang mit der

Basel-nazifrei-Demonstration eröffneten Strafverfahren in der Basler Zeitung (nachfolgend

BaZ) ein Interview mit dem damaligen Strafgerichtspräsidenten B____. In einem

Beitrag von «Schweiz aktuell» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom 13.

Oktober 2020 wurde sodann davon berichtet, dass das in der BaZ erschienene

Interview mit B____ «nach Absprache mit seinen Richterkollegen» erfolgt sei. Am

15. April 2021 erschien in der Wochenzeitung (nachfolgend WOZ) darüber hinaus

ein Artikel über die zur Diskussion stehende Prozessserie (die einzelnen

Verfahren wurden nicht vereinigt). Darin wurde unter Bezugnahme auf ein E-Mail

eines damaligen (nebenamtlichen) Richters des Strafgerichts im Wesentlichen

davon berichtet, es habe im Vorfeld der Basel-nazifrei-Prozesse Absprachen

unter den Strafgerichtspräsidien gegeben. Nach dem Bericht von «Schweiz

aktuell» bzw. nach dem Erscheinen des WOZ-Artikels haben diverse Personen, unter

anderem auch der Gesuchsteller (unter dem Aktenzeichen DGS.2020.36

entgegengenommen), Ausstandsgesuche gegen die vorsitzenden Präsidien bzw. das

gesamte Strafgericht gestellt. Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 wies das Appellationsgericht

die meisten Begehren, mitunter dasjenige des Gesuchstellers, ab, soweit es

darauf eintrat. Hiergegen erhoben diverse Personen, nicht aber der

Gesuchsteller, Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerden

gut, soweit es auf diese eintrat, hob den Entscheid des Appellationsgerichts

vom 18. Februar 2022 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der

Erwägungen an das Appellationsgericht zurück. Im Nachgang zu diesem

Bundesgerichtsurteil erhob das Appellationsgericht zusätzliche Beweise, unter

anderem befragte es am 5. Juni 2023 im Rahmen einer parteiöffentlichen

Einvernahme B____. Dieser reichte hierbei Auszüge von Protokollen dreier

Präsidienkonferenzen und zwei Versionen eines Protokolls einer als «Interner

Meinungsaustausch» betitelten Diskussionsrunde unter sechs Präsidien des

Strafgerichts ein. Mit Entscheid DGS.2020.15, 21, 23-25, 27 und 31-32,

DGS.2021.1, 8 und 18, DGS.2023.22-23 vom 5. April 2024 (im Folgenden

DGS.2020.15 ff.) hiess das Appellationsgericht die Anträge auf Ausstand mehrerer

Strafgerichtspräsidien gut, hob diverse strafgerichtliche Urteile auf und wies das

Strafgericht an, die entsprechenden Verfahren von einem unabhängigen und

unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen.

Mit Eingabe vom

24. April 2024 beantragte der Gesuchsteller im Berufungsverfahren SB.2022.59, vor

dem Hintergrund des Entscheids DGS.2020.15 ff. vom 5. April 2024 habe

die dem Verfahren SG.[...] vorsitzende Präsidentin des Strafgerichts in den

Ausstand zu treten und es sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung und zur

neuen Beurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 25.

April 2024 überwies die verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsidentin in

SB.2022.59 das Gesuch dem Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung zur

Zuteilung eines allfälligen Ausstandsverfahrens. Dieser eröffnete in der Folge

das vorliegende Verfahren mit dem Aktenzeichen DGS.2024.22 und lud die

Staatsanwaltschaft und das Strafgericht zu Stellungnahmen ein, worauf jedoch

beide verzichteten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2025 hat der Vertreter

des Gesuchstellers auf Aufforderung hin schliesslich seine Kostennote

eingereicht.

Der vorliegende

Entscheid ist unter Beizug der Akten des Verfahrens DGS.2020.15 ff. sowie

der Akten des Berufungsverfahrens SB.2022.59 ergangen. Die Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung

sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gemäss

Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei, welche

den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der

Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene Person

nimmt dazu Stellung. Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen

eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu

wiederholen, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie

vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Die Aufhebung und

Wiederholung von Amtshandlungen erfolgt damit nur auf entsprechendes Gesuch

einer Partei. Dieses Begehren kann auch von einer anderen Partei als derjenigen,

welche das Ausstandsgesuch eingereicht hat, gestellt werden. Eine Beschwer ist

nicht erforderlich (BGer 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1; Boog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage

2023, Art. 60 StPO N 2; Keller, in: Donatsch

et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,

3.

Auflage, Zürich 2020, Art. 60 N 4; Jositsch/Schmid, Praxiskommentar StPO, 4. Auflage, Zürich

2023, Art. 60 N 3). Über Ablehnungsgesuche gegen die erstinstanzlichen Gerichte

oder einzelne ihrer Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1

lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das

Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion der Beschwerdeinstanz aus

(§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG

154.100]).

1.2

Nach

Art. 58 Abs. 1 StPO kann «eine Partei» ein Ausstandsgesuch stellen.

Dazu legitimiert sind somit grundsätzlich die beschuldigte Person, die

Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO) sowie

weitere Verfahrensbeteiligte, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen

sind (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. auch Boog,

a.a.O., Art. 58 StPO N 1). Da der Gesuchsteller im gegen ihn geführten

Strafverfahren beschuldigte Person ist, ist er ohne weiteres zur Stellung des

Ausstandsbegehrens legitimiert.

1.3

1.3.1

Ein

Ausstandsgesuch muss nach Art. 58 Abs. 1 StPO «ohne Verzug» gestellt werden, mithin

sobald vom Ausstandsgrund bzw. den Umständen, welche die Besorgnis der

Befangenheit begründen, Kenntnis erlangt wird und die betroffene Person diese

sinnvoll darzutun bzw. glaubhaft zu machen vermag. Der Ausstand ist damit so

früh wie möglich, das heisst in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu

verlangen, wobei die Umstände des Einzelfalls und das Verfahrensstadium zu

berücksichtigen sind (Boog, a.a.O.,

Art. 58 StPO N 5). Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des

Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist

jedenfalls ein Zuwarten während zweier Wochen (BGer 1B_315/2020 vom 23.

September 2020 E. 4.1, 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1, 1B_559/2019 vom

27.

Januar 2020 E. 2.2, 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2). Ein

verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (BGE 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3; Keller,

a.a.O., Art. 58 N 4).

1.3.2

Die

für die rechtzeitige Geltendmachung eines Ausstandsgrunds massgebliche Frist

läuft erst ab tatsächlicher Kenntnis der den Ausstandsgrund begründenden

Umstände, nicht schon ab der blossen Möglichkeit der Kenntnis. Die Parteien

sind mithin nicht gehalten, zu Beginn oder im Verlauf des Verfahrens nach

möglichen Einwendungen gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu

forschen. Der Ausstandsgrund muss tatsächlich erkannt worden sein bzw. bei

pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen sein. Die Partei hat die

Rechtzeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der Entdeckung des

Befangenheitsgrundes nicht bloss glaubhaft zu machen, sondern nachzuweisen (BGE 140 III 610 E. 4.1, 132 III 715 E. 3.1; Boog,

a.a.O., Art. 58 StPO N 5).

1.3.3

Der

Gesuchsteller hat zwar die Abweisung seines Ausstandsgesuchs vom

22.

Oktober 2020 akzeptiert (DGS.2020.36) und auf ein Rechtsmittel an das

Bundesgericht verzichtet, sodass der Entscheid vom 18. Februar 2022 betreffend

seine Person in Rechtskraft erwuchs. Indes muss es zur Darstellung eines

Gesamtbilds der betroffenen Justizperson gemäss Lehre und Rechtsprechung

zulässig sein, in einem anderen Kontext neu entdeckte Umstände nachträglich geltend

zu machen (vgl. dazu BGer 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 3.2,

1B_118/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.2; Boog,

a.a.O., Art. 58 StPO N 7; Jositsch/Schmid,

a.a.O., Art. 58 N 2). Vorliegend steht «erst» seit dem Entscheid vom

5.

April 2024 verbindlich fest, dass bei der dem Verfahren des

Gesuchstellers vorsitzenden Strafgerichtspräsidentin zum Zeitpunkt des

erstinstanzlichen Urteils der Anschein der Befangenheit bestand. Davon konnten

der Gesuchsteller und sein Verteidiger frühestens mit der Pressemitteilung des

Appellationsgerichts vom 19. April 2024 Kenntnis erlangen und im

Sinne des vorstehend Erwogenen ein (neues) Gesamtbild der

Strafgerichtspräsidentin (C____) zeichnen. Das neuerliche Ausstandsgesuch

datiert vom 24. April 2024 und hat das Appellationsgericht am

25.

April 2024, sechs Tage nach der Pressemitteilung, erreicht. Im

Einklang mit der zuvor dargestellten Rechtsprechung ist das Gesuch daher

rechtzeitig gestellt worden, weshalb darauf eingetreten werden kann.

2.

Der

Gesuchsteller macht geltend, das Appellationsgericht habe mit dem Urteil vom 5. April

2024.

die unter der Leitung der befangenen Strafgerichtspräsidien ergangenen

Urteile aufgehoben und insbesondere festgehalten, dass auch die in seinem Fall

präsidierende Person, C____, den Anschein der Befangenheit erweckt habe und die

Ausstandsgesuche gegen diese zurecht erfolgt seien. Somit stehe fest, dass das

erstinstanzliche Verfahren nicht rechtsgenüglich durchgeführt worden sei und

das entsprechende erstinstanzliche Verfahren deshalb wiederholt werden müsse.

3.

3.1

Gemäss

Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)

hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und

unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Art.

30.

Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen

Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil

ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der

Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken, ohne dass für die Ablehnung

verlangt wäre, dass die Richterperson tatsächlich befangen ist (vgl. dazu

BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 III 221 E. 4.1; BGer 1B_315/2020

vom 23. September 2020 E. 5.1; Keller,

a.a.O., Art. 56 StPO N 31 ff.). In Konkretisierung dieser grundrechtlichen

Garantien hat gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person

unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sie im Sinne einer Generalklausel

«aus anderen Gründen» befangen sein könnte (lit. f). Die den Ausstand

begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die

blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen

genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der

Befangenheit sprechen. Ein strikter Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung

der den Ausstand begründenden Tatsachen sind aber nicht erforderlich (Boog, a.a.O., Art. 58 StPO N 4; Keller, a.a.O., Art. 58 N 11).

3.2

Voreingenommenheit

und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im

Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände

Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der

Gerichtsperson zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten

Verhalten des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin begründet

sein (BGE 128 V 82 E. 2a, 127 I 196 E. 2b, 126 I 68 E. 3a). Der Anschein der

Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt

werden. Generell begründet jedes Verhalten einer Gerichtsperson den Anschein

fehlender Unparteilichkeit, das den Eindruck erweckt, die Person habe sich in

Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden

Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig, sondern weitgehend unumkehrbar

gebildet, weshalb das Verfahren nicht mehr als offen erscheint. Entscheidend

ist, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vorbefassung mit einer

bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen richterlichen Gewissheit über

den Ausgang des Verfahrens geführt hat (BGer 8C_709/2017 vom 27. April 2018

E. 2.1.1, 1B_27/2016, 1B_45/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1). Dazu können

nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses

abgegebene Äusserungen eines Richters oder einer Richterin zählen, die den

Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang

des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1, 134 I 238 E. 2.1, 125 I

119.

E. 3a). Bedenken im Hinblick auf die Unparteilichkeit der in einer

Strafbehörde tätigen Person können auch von ihr ausgehende Äusserungen in der

Öffentlichkeit im Vorfeld oder während eines Verfahrens begründen. Der Anschein

der Befangenheit entsteht, wenn die Äusserungen in unmittelbarem Bezug zum

konkreten Verfahren stehen und sich der Schluss aufdrängt, die Gerichtsperson

habe sich bereits eine abschliessende Meinung gebildet und sich in Bezug auf

das Ergebnis des Verfahrens definitiv festgelegt (BGE 134 I 238 E.

2.1, 125 I 119 E. 3a; BGer 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.1; Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 48).

4.

4.1

Das

Appellationsgericht hat im Entscheid DGS.2020.15 ff. vom 5. April 2024

Folgendes erwogen:

«8.

8.1

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14.

Dezember 2022 hinsichtlich des Interviews von B____ in der BaZ vom 26.

September 2020 erwogen, dass namentlich dessen Ausführungen, wonach die an der

Demonstration angewandte Gewalt «massiv» und «vor allem gegen Personen»

gerichtet gewesen sei und sich «nicht rechtfertigen» lasse, einen Sachverhalt

beträfen, der den Strafverfahren aller Gesuchstellenden zugrunde liege. Auch

die Aussage, dass auf den Beweisvideos zu sehen sei, «wie von einer Gruppe von

Demonstranten Büchsen und Steine gegen die Polizeikette fliegen und die Polizei

mit Gummischrot antworte», gehe in ihrer Bedeutung über das konkrete

Strafverfahren hinaus, würden die Gesuchstellenden doch gerade vorbringen, die

Gewalt sei vielmehr (initial) von der Polizei ausgegangen. Zudem sei

bereits die öffentliche Kommentierung eigener (bereits eröffneter) Urteile

durch Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers zumindest kritisch zu

betrachten. Vor allem aber sei immer dann besondere Zurückhaltung bei der Kommunikation

mit Medien zu wahren, wenn laufende Verfahren betroffen seien, was umso mehr

gelte, wenn die beschuldigten Personen (wie vorliegend) nicht geständig seien.

8.2

Im Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten,

dass B____ in die vorliegend betroffenen Verfahren zwar nicht involviert

gewesen sei. Doch stelle sich die Frage, ob die abgelehnten Gerichtspräsidien

sich seine öffentlichen Aussagen aufgrund einer allfälligen vorgängigen

Absprache zu eigen gemacht hätten. Die vom Ausstandsverfahren betroffenen

Präsidien haben sich während des gesamten Ausstandsverfahrens dezidiert auf den

Standpunkt gestellt, keine bindenden Absprachen getätigt oder Beschlüsse

gefasst zu haben (zum Beispiel Akten DGS.2020.27 S. 122 f., DGS.2020.31 S.

20, DGS.2021.1 S. 4, DGS.2021.8 S. 66, DGS.2021.18 S. 26 f.,

DGS.2023.23 S. 412). Sofern die «Basel nazifrei-Verfahren» Gesprächsthema

gewesen seien, so lediglich im Rahmen eines informellen Meinungsaustausches

bezüglich rechtlicher Fragen (Akten DGS.2020.27 S. 137, DGS.2021.8

S. 66). In dem im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts durch das

Appellationsgericht durchgeführten Beweisverfahren sind nun zwei Versionen

eines Protokolls einer als «Interner Meinungsaustausch» betitelten

Diskussionsrunde unter sechs Präsidien des Strafgerichts zu Tage getreten. In

diesen Protokollen ist von «Beschlüssen» die Rede und dass «die wichtigsten

Beschlüsse für eine schnellere Durchsicht» hervorgehoben würden. Auch wenn der

Ausdruck «Beschlüsse» in Anführungszeichen gesetzt worden ist und – wie der

Vertreter der Staatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zutreffend angemerkt

hat – an mehreren Protokollstellen festgehalten wird, dass es für eine

abschliessende Würdigung auf den Einzelfall ankomme, könnte für einen an der

Diskussionsrunde Unbeteiligten hierbei effektiv der Eindruck entstehen, dass es

sich um verbindliche Beschlüsse und nicht «nur» um den Austausch informeller

Meinungen gehandelt hat, zumal auch Formulierungen, wie beispielsweise «bei

aktiver Teilnahme ist beim Wurf von mehreren Gegenständen auf mehrfache

Tatbegehung zu erkennen», kaum Ermessensspielraum erkennen lassen und

aus dem von B____ anlässlich seiner Befragung beim Appellationsgericht

verwendeten Ausdruck «Einigungsverhandlung» auch geschlossen werden könnte,

dass das Ziel des Meinungsaustausches in einer einheitlichen Handhabung der

diskutierten Punkte bestanden hat. Die Diskussion betreffend antizipierte

Einwände der Verteidigung hinsichtlich der Täterschaftshinweise durch

Szenekenner oder den Nachrichtendienst schliesst mit der Erkenntnis, «es

bestehe kein Akteneinsichts- oder Konfrontationsrecht», sodass bei

objektiver Betrachtung eine gewisse Verbindlichkeit zumindest nicht fernliegt.

8.3

Es ist zwar zu begrüssen, dass das

Strafgericht die entsprechenden Protokolle dem Appellationsgericht eingereicht

und damit Transparenz hergestellt hat. Indes ist nicht recht nachvollziehbar,

dass man – obwohl D____ in seinem E-Mail vom 23. März 2021 schwerwiegende

Vorwürfe skizzierte, der Meinungsaustausch in den jeweiligen Stellungnahmen an

das Appellationsgericht teilweise erwähnt wurde (Akten DGS.2020.27 S. 137,

DGS.2021.8 S. 66) und man bindende Beschlüsse dezidiert in Abrede stellte –

nicht das diesbezügliche Protokoll konsultierte (sollte man sich an den Inhalt

nicht mehr erinnert haben) und angesichts der zumindest unglücklichen

Formulierungen dieses nicht (proaktiv) früher, sondern erst am 5. Juni 2023

beim Appellationsgericht einreichte. Dass man sich der Brisanz des Protokolls

vom 31. August 2020 offenbar auch unter den Präsidien bewusst war, legt

nicht nur die Tatsache, dass man die Thematik an der Präsidienkonferenz vom 3.

Mai 2021 diskutierte, sondern auch die Aussage von B____ vor

Appellationsgericht, wonach das Protokoll vom 31. August 2020 «die

Schwachstelle» sei bzw. es «problematisch» aussehe, nahe.

8.4

Es geht vorliegend nicht darum, im Detail zu

analysieren, inwiefern das Strafgericht das in Art. 35 Abs. 1 GOG kodifizierte

Anliegen nach Förderung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfüllt hat oder

darüber hinaus gegangen ist. Entscheidend ist der Eindruck bzw. der Anschein,

der aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall (über den konkreten

Sachverhalt hinausgehende Ausführungen in einem Zeitungsinterview

während einer laufenden Prozessreihe in nicht vereinigten Strafverfahren bei

nicht geständigen Beschuldigten; zeitliche Nähe zwischen der Gesprächsrunde vom

31.

August 2020 und dem Interview in der BaZ vom 26. September 2020; zumindest

unglückliche und auf eine gewisse Verbindlichkeit hindeutende Formulierungen im

Zusammenhang mit dem Protokoll der Gesprächsrunde vom 31. August 2020; erst

späte Herstellung von Transparenz) bei den Gesuchstellenden geschaffen wurde.

Aufgrund aller Umstände kann – zumindest in der von der vorzitierten

Rechtsprechung verlangten (geringen) Intensität und auch wenn sich die

Strafgerichtspräsidien in ihrer richterlichen Unabhängigkeit im Einzelfall

nicht einschränken wollten – objektiv darauf geschlossen werden, die

Strafgerichtspräsidien hätten sich im Vorfeld der noch stattzufindenden

Hauptverhandlungen in Bezug auf Teile des konkreten Sachverhalts und einzelne

Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig, sondern – wie dies bereits D____

in seinem E-Mail vom 23. März 2021 an alle Präsidien und nebenamtlichen

Richterinnen und Richter und auch anlässlich seiner Selbstanzeige bei der

Staatsanwaltschaft sinngemäss ausgeführt hat – weitgehend unumkehrbar gebildet,

sodass die diesbezüglichen Argumente der Gesuchstellenden daran nichts mehr zu

ändern vermöchten und das Verfahren nicht mehr als offen erscheine».

4.2

Das

Appellationsgericht hiess in der Folge alle Ausstandsbegehren, welche zum

Zeitpunkt der Gesprächsrunde vom 31. August 2020 sich im Amt befindliche

Strafgerichtspräsidien betrafen, gut, hob die betreffenden Urteile auf und wies

das Strafgericht an, die entsprechenden Verfahren von einem unabhängigen und

unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen. Der

vorliegende Fall beschlägt denselben Sachverhalt, der auch dem Urteil des

Appellationsgerichts vom 5. April 2024 zugrunde liegt, nämlich die

Teilnahme des Gesuchstellers an den Basel-nazifrei-Protesten. Zudem wurde das

entsprechende Urteil unter dem Vorsitz von C____, einer sich zum Zeitpunkt der

Gesprächsrunde vom 31. August 2020 im Amt befindlichen

Strafgerichtspräsidentin, gefällt. Das angefochtene Urteil gegen den

Gesuchsteller erging darüber hinaus am 2. Dezember 2021 und wurde damit nach der

einen Anschein der Befangenheit auslösenden Gesprächsrunde gefällt. Es

rechtfertigt sich nach dem Gesagten daher, in vorliegender Sache gleich zu

verfahren und das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers gutzuheissen.

5.

5.1

Heisst

das Beschwerdegericht ein Ausstandsbegehren gut, hat es – sofern im

entsprechenden Verfahren bereits Anträge hinsichtlich der Folgen der Verletzung

der Ausstandsvorschriften gestellt wurden – auch darüber zu entscheiden (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2; AGE DGS.2023.31 vom 19. Oktober 2023 E. 1.3; Keller, a.a.O., Art. 60 N 3; Jositsch/Schmid, a.a.O., Art. 60 N 3; Boog, a.a.O., Art. 60 StPO N 2a).

5.2

Ein

solcher Antrag liegt in casu vor, weshalb das Urteil des Strafgerichts SG.[...]

vom 2. Dezember 2021 aufzuheben und das Strafgericht anzuweisen ist,

das entsprechende Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen

Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen (mit Verweis auf das

Urteil des Appellationsgerichts vom 5. April 2024 nicht unter dem Vorsitz der

in den Ausstand versetzten und sich aktuell noch im Amt befindlichen

Strafgerichtspräsidien [...], [...], [...], [...] und [...]).

6.

6.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des

Kantons (Art. 59 Abs. 4 StPO).

6.2

Dem

Gesuchsteller ist in analoger Anwendung von Art. 429 f. StPO eine

Parteientschädigung zuzusprechen (Keller,

a.a.O., Art. 59 N 12; Jositsch/Schmid,

a.a.O., Art. 59 N 10; AGE DGS.2021.3 vom 29. Dezember 2021 E. 4, DGS.2020.22

vom 17. Februar 2021 E. 5.2), wobei ohne weiteres auf die Honorarnote

seines Vertreters vom 22. Januar 2025 abgestellt werden kann. Für Details wird

auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Der Antrag auf Ausstand der

Strafgerichtspräsidentin C____ wird gutgeheissen. Das strafgerichtliche Urteil SG.[...]

wird aufgehoben und das Strafgericht angewiesen, das entsprechende Verfahren

von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz

wiederholen zu lassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

A____ wird eine Parteientschädigung von CHF 507.25

(einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

Mitteilung an:

-

Gesuchsteller

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Verfahrensleiterin in SB.2022.59

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

lic. iur.

Christian Hoenen Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.