DGZ.2024.8

Aufsichtsrechtliche Anzeige

17. Dezember 2024Deutsch5 min

27. September 2024 zugesandt. Die entsprechende Sendung wurde ihr am 30. September

Source bs.ch

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.8

ENTSCHEID

vom 17.

Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Oliver Steiner, Dr. Claudius

Gelzer, lic. iur André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw

Liliane Obrecht

Beteiligte

Zivilgericht Basel-Stadt

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom

12. November 2024

Sachverhalt

A____ (nachfolgend: Anzeigestellerin) legte mit Eingabe vom

25. Juli 2024 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung gegen

den Nichteintretensentscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 30. Mai

2024 ein (Berufungsverfahren [...]). Der Entscheid des Appellationsgerichts vom

24. September 2024 wurde der Anzeigestellerin per Einschreiben vom

27. September 2024 zugesandt. Die entsprechende Sendung wurde ihr am 30. September

2024 zur Abholung gemeldet und von ihr nicht innert Frist bis zum 7. Oktober

2024 abgeholt. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024 wurde ihr der Entscheid

ohne erneute Fristauslösung zu Informationszwecken zugestellt. Am 21. Oktober

2024 reichte die Anzeigestellerin eine mit «Petition» bezeichnete Eingabe vom

17. Oktober 2024 ein, in der sie unter anderem geltend machte, die

Begründung des Gerichts sei ungenau, unfair und nicht objektiv, da die von ihr

vorgelegten Beweise sehr klar seien. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024

wurde die Anzeigestellerin daraufhin vom Verfahrensleiter des Berufungsverfahrens

[...] darauf hingewiesen, dass das Verfahren mit dem Entscheid vom 24. September

2024 des Appellationsgerichts bei eben diesem abgeschlossen worden sei. Die

Anzeigestellerin wurde auf die im Entscheid aufgeführte Rechtsmittelbelehrung

hingewiesen.

Am 25. November 2024 reichte die Anzeigestellerin eine

als «Aufsichtsbeschwerde» bezeichnete Eingabe vom 12. November 2024 beim

Appellationsgericht ein. Darin machte sie wiederum geltend, dass die vom

Gericht angeführten Gründe nicht korrekt, unfair und nicht objektiv seien, da

die von ihr eingereichten Beweise sehr klar seien. Mit Verfügung vom 4. Dezember

2024 wurde der Anzeigestellerin angekündigt, dass die Eingabe als mögliche

Beschwerde an das Bundesgericht weitergeleitet werde. Mit Eingabe vom

9. Dezember 2024 teilte die Anzeigestellerin dem Appellationsgericht mit,

dass sie mit ihrer Eingabe vom 12. November 2024 keine Beschwerde gegen

den Entscheid des Appellationsgerichts vom 24. September 2024 oder des

Zivilgerichts eingereicht habe. Sie habe festgestellt, dass die Vorgehensweise

des Zivilgerichts unfair sei und ihr Unrecht zugefügt worden sei. Sie habe in

der Anzeige auf die unfairen Beweise hingewiesen. Die Eingabe wurde zu den

Akten genommen und die Anzeigestellerin darauf hingewiesen, dass das

Appellationsgericht einen Entscheid zu ihrer Eingabe vom 12. November 2024

fällen werde.

Der vorliegende

Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Wegen Verletzung von Amtspflichten bei den Gerichten kann

schriftlich mit Antrag und Begründung bei der betreffenden Aufsichtsbehörde

eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Schreiben der

Anzeigestellerin vom 12. November 2024, unter Berücksichtigung der

Ergänzung vom 9. Dezember 2024, kann aufgrund der Formulierung der

Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige qualifiziert und behandelt werden.

Aufsichtsbehörde über das Zivilgericht ist das Appellationsgericht unter

Wahrung der gerichtlichen Unabhängigkeit des Zivilgerichts (§ 90 Abs. 1 Ziffer 3 GOG). Zuständig zur Behandlung einer

aufsichtsrechtlichen Anzeige ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts

(§ 92 Abs. 1 Ziffer 12 GOG).

2.

2.1

Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist

ausgeschlossen, wenn oder soweit Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe zur

Verfügung stehen oder nicht rechtzeitig ergriffen worden sind (§ 68 Abs. 2 GOG). Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist mit anderen Worten

gegenüber Rechtsmitteln und anderen Rechtsbehelfen subsidiär. Für die

inhaltliche und fachliche Überprüfung der vorinstanzlichen Gerichtsurteile ist

der Rechtsmittelweg vorgesehen. Die aufsichtsrechtliche Anzeige kann nicht dazu

dienen, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten oder nicht akzeptierte richterliche

Entscheidungen anzugehen.

2.2

In der aufsichtsrechtlichen Anzeige vom

12.

November 2024 führt die Anzeigestellerin aus, dass sie vom

Zivilgericht «unfair» behandelt worden sei. Das Gericht unterstelle ihr, sie

habe am 17. Juli 2020 einen neuen Scheidungsantrag eingereicht,

woraufhin ihre «Akte [...] ausgesetzt wurde». Die Begründung des Gerichts sei

ungenau, unfair und nicht objektiv. Sie habe nie einen neuen Scheidungsantrag

eingereicht.

2.3

Die Anzeigestellerin äusserte ihr Anliegen

bereits im Verfahren [...] resp. Berufungsverfahren [...] (vgl. dazu den

bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid 5A_202/2024 vom 11. April 2024)

und erneut im zivilgerichtlichen Verfahren [...] resp. Berufungsverfahren [...].

Ihre Vorbringen wurden in den genannten Verfahren beurteilt. Gegen den

Entscheid vom 24. September 2024 im Verfahren [...] wollte die

Anzeigestellerin gemäss ihren Ausführungen bewusst keine Beschwerde an das

Bundesgericht erheben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Anzeigestellerin über

die in den vorgenannten Verfahren vorgebrachten formellen und materiellen Rügen

hinaus ein aufsichtsrechtlich relevantes Verhalten des Zivilgerichts rügt. Da

die im vorgenannten Berufungsverfahren bereits behandelten Rügen aufgrund der

Subsidiarität (vgl. E. 2.1 hiervor) nicht in einem aufsichtsrechtlichen

Verfahren behandelt werden können und keine weiteren aufsichtsrechtlich

relevanten Rügen erhoben werden, ist auf die aufsichtsrechtliche Anzeige nicht

einzutreten.

3.

Aus den vorgenannten Gründen kann auf die aufsichtsrechtliche

Anzeige nicht eingetreten werden. Auf die Erhebung von Kosten für das

aufsichtsrechtliche Verfahren wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige vom

12.

November 2024 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das aufsichtsrechtliche

Verfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

Anzeigestellerin

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen

erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.