Wiederanmeldung, keine rentenrelevante Verschlechterung; gemischte Methode

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 26.

Oktober 2020

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), lic.

iur. M. Spöndlin, MLaw T. Conti

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch B____

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2020.75

Verfügung vom 26. Mai 2020

Wiederanmeldung, keine

rentenrelevante Verschlechterung; gemischte Methode

Tatsachen

Sachverhalt

I.

Die 1962 geborene Beschwerdeführerin besuchte in ihrer Heimat

während vier Jahren die Grundschule und verfügt über keine berufliche

Ausbildung. Von 1982 bis 2000 war sie dort als Küchenchefin tätig (vgl.

Lebenslauf, IV-Akte 13). Im Jahr 2001 reiste sie mit ihrer Familie in die

Schweiz ein, wo sie zunächst als Köchin und später im Reinigungsdienst arbeitete

(vgl. Anmeldeformular vom 6. Mai 2013, IV-Akten 1, 13). Infolge einer seit 2004

bestehenden Diabeteserkrankung meldete sie sich im Mai 2013 bei der

Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen an (IV-Akte 1). Mit Verfügung vom

21. November 2013 (IV-Akte 24) wies diese einen Leistungsanspruch ab.

Am 22. Juni 2017 meldet sich die inzwischen Sozialhilfe

beziehende Beschwerdeführerin wieder bei der Beschwerdegegnerin zum

Leistungsbezug an (IV-Akte 28). Diese tätigte daraufhin Abklärungen

erwerblicher und medizinischer Art, insbesondere liess sie die

Beschwerdeführerin polydisziplinär begutachten (Gutachten des C____ vom 8.

August 2019, IV-Akte 87 und ergänzende Stellungnahmen vom 28. November 2019

[IV-Akte 92] und vom 23. April 2020 [IV-Akte 108]) und führte eine

Haushaltabklärung vor Ort durch (Abklärungsbericht vom 23. Januar 2019, IV-Akte

75). Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2019 stellte sie der Beschwerdeführerin

daraufhin auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 19% wiederum die Abweisung

ihres Leistungsbegehrens in Aussicht. Vertreten durch die Sozialhilfe

Basel-Stadt erhob die Beschwerdeführerin Einwand gegen den vorgesehenen

Entscheid (IV-Akten 98, 102). Am 26. Mai 2020 erging eine dem Vorbescheid

entsprechende Verfügung (IV-Akte 111).

Erwägungen

II.

Nunmehr vertreten durch den Advokaten B____ erhebt die

Beschwerdeführerin am 26. Juni 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai

2020.

und beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. Juni

2018.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2020 schliesst die

Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 26. August 2020 hält die Beschwerdeführerin an

ihrer Beschwerde und den darin gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin

dupliziert am 11. September 2020.

III.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird

von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 28. Juli 2020 gutgeheissen.

IV.

Keine der Parteien hat innert Frist die Durchführung einer

mündlichen Parteiverhandlung verlangt. Am 26. Oktober 2020 findet die

Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale

Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit zuständig (§ 82 Abs. 1

des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der

Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG

154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus

Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung

(IVG; SR 831.20).

1.2

Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt

sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

In der angefochtenen Verfügung geht die Beschwerdegegnerin gestützt

auf das C____-Gutachten vom 8. August 2019 davon aus, der Beschwerdeführerin

sei mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen die Ausübung einer

leidensangepassten Tätigkeit im Umfang von 70% zumutbar. Aufgrund der

dokumentierten Erwerbsbiographie könne nicht davon ausgegangen werden, dass die

Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall als voll erwerbstätig zu betrachten sei.

Vielmehr erscheine eine Erwerbstätigkeit von 50% als überwiegend

wahrscheinlich. Damit resultiere für den erwerblichen Bereich unter

Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 5% eine Einschränkung von

34%. Im Haushalt bestehe eine Einschränkung von 4%, was in Anwendung der

gemischten Methode gewichtet einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad

von 19% ergebe.

2.2

Die Beschwerdeführerin kann sich der Anwendung der gemischten

Methode nicht anschliessen. Im Gesundheitsfall würde sie mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgehen, wie sie dies

anlässlich der Haushaltabklärung angegeben habe. Ferner ist sie der Ansicht, auf

das Gutachten des C____ könne nicht abgestellt werden, da es diesem an einer

nephrologischen Beurteilung der Niereninsuffizienz mangle. Sodann seien die Anforderungen

an eine geeignete Tätigkeit derart zahlreich, dass nicht mehr von einer

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt

ausgegangen werden könne. Daraus ergebe sich zusammenfassend der Anspruch auf

eine ganze Invalidenrente.

2.3

Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach durch den unvollständigen

Aktenversand im Einwandverfahren ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

worden sei, zielt ins Leere. Indem die Beschwerdegegnerin ihr Versehen am 19.

Februar 2020 - mitunter noch vor Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung

- korrigiert hat, wurde dem Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin ausreichend

Rechnung getragen. Nachfolgend ist daher einzig den materiellen Rügen,

insbesondere der Frage nach dem Beweiswert des Gutachtens und der Statusfrage

nachzugehen.

3.

3.1

3.1.1

Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades

verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht

wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen

Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1961 über die

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) [IVV]).

3.1.2

Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache

materiell abzuklären und zu prüfen, ob die von der versicherten Person

glaubhaft gemachten Veränderungen des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten

sind (BGE 130 V 71, 73 E. 3.1). Sie hat somit analog einem Revisionsfall nach

Art. 17 ATSG (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts, SR 830.1) vorzugehen.

3.1.3

Sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Rentenanspruchs

als auch bei der Rentenrevision und in Neuanmeldungsverfahren ist die Methode

der Invaliditätsbemessung (Art. 28a IVG) zu bestimmen (BGE 144 V 28 E. 2.2).

3.2

Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente,

wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens

60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf Viertelsrente,

wenn sie mindestens 40% invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG).

4.

4.1

Grundlagen für die Bemessung des Invaliditätsgrades sind in einem

ersten Schritt medizinische Unterlagen, welche der Verwaltung (und im

Beschwerdefall dem Gericht) von ärztlichen Fachleuten zur Verfügung zu stellen

sind. Ihre Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die

versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,

welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten

abgegeben worden ist, ob er in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge

und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die

Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 mit Hinweis auf

BGE 125 V 352).

4.2

Im Lichte dieser Rechtsprechung sind nachfolgend zunächst die bei

den Akten liegenden medizinischen Unterlagen zu beleuchten. In Zentrum steht

dabei das Gutachten des ABI vom 8. August 2019 (IV-Akte 87).

4.3

4.3.1

Im Jahr 2013 hatte sich die Beschwerdeführerin wegen einer

Diabeteserkrankung bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet

(IV-Akte 1). Die Abklärungen ergaben damals keinen IV-relevanten

Gesundheitsschaden, weshalb das Gesuch mit Verfügung vom 21. November 2013

abgewiesen worden war (IV-Akte 24). Im Juni 2017 meldet sich die

Beschwerdeführerin ein zweites Mal zum Leistungsbezug an (IV-Akte 28).

4.3.2

Im Dezember 2017 gibt die Hausärztin der

Beschwerdeführerin an, es bestehe ein Diabetes mellitus Typ 2 mit

Komplikationen, insbesondere seien eine schwere Retinopathie, eine

Polyneuropathie und eine Nephropathie eingetreten. Die Beschwerdeführerin sei

deswegen in ihrer angestammten Tätigkeit als Köchin seit Februar 2016

vollständig arbeitsunfähig bei schlechter Prognose. Die Beschwerdeführerin

stehe im D____ Innere Medizin, Endokrinologie und Kardiologie sowie in der E____

Klinik in Behandlung (vgl. IV-Akte 37). Das D____ berichtet im März 2018

(IV-Akte 65 S. 4 ff.) ebenfalls von einem Diabetes mellitus Typ 2 mit

Spätfolgen; von einer diabetischen Glomerulosklerose mit Niereninsuffizienz;

einem polyglandulären Autoimmun-Syndrom; einer hypertensiven Kardiopathie mit

schwer einstellbarer arterieller Hypertonie; chronischen Kopfschmerzen;

normochromer, normozytärer Anämie und einem Status nach schwerer depressiver

Episode 10/2013. Im ihrem Bericht vom 8. Oktober 2018 berichtet die Nephrologie

des D____ von einer chronischen mittelschweren Niereninsuffizienz bei

diabetischer Nephropathie, wobei von einer stabilen Situation ausgegangen wird

und eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt verneint

wird (vgl. IV-Akte 63 S. 2 ff.). Der RAD erkennt darin aktenanamnestisch

Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2013

und empfiehlt, die Beschwerdeführerin rheumatologisch, psychiatrisch,

endokrinologisch, ophthalmologisch, kardiologisch und pneumologisch

polydisziplinär abzuklären (Stellungnahme vom 6. Dezember 2018, IV-Akte 69).

4.3.3

Das C____ bezeichnet in seinem daraufhin erstatteten Gutachten

vom 8. August 2019 folgende Diagnosen als solche mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit: 1. Metabolisches Syndrom; 2. Epiretinale Gliose rechtes Auge;

3.

Hypertensive Kardiopathie und arterielle Hypertonie; 4. Chronische

mittelschwere Niereninsuffizienz; 5. Schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom;

6.

Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom und 7. Eine beginnende

mediale Varusgonarthrose beidseits. Die Verfasser der Teilgutachten

attestierten aus rheumatologischer und kardiologischer Sicht für die angestammte

Tätigkeit als Köchin / Unterhaltsreinigerin eine Arbeits- und

Leistungsfähigkeit von 50% und für eine leidensangepasste Arbeit eine solche

von 80%. Aus pneumologischer, endokrinologischer und allgemeininternistischer

Sicht bestehe sowohl in angepasster als auch in der angestammten Tätigkeit eine

Arbeitsfähigkeit von 80%, wobei sich die Einschränkung durch den erhöhten

Pausenbedarf ergebe. Aus psychiatrischer und neurologischer Sicht sei die

Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Aus ophthalmologischer

Sicht bestehe für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit eine Arbeits- und

Leistungsfähigkeit von 50%. Arbeiten, welche nur geringe oder keine

Anforderungen an die Sehfähigkeit stellen würden, könne die Beschwerdeführerin

ohne Einschränkung ausüben. Zusammenfassend wird ausgeführt, die

Leistungsfähigkeit in einer angepassten Arbeit betrage aufgrund des erhöhten

Pausenbedarfs seit Juni 2017 70% einer Vollzeitstelle. Eine entsprechende

Tätigkeit müsse körperlich leicht und wechselbelastend sein. Es müsse

regelmässig die Möglichkeit zum Wechsel der Arbeitsposition gegeben sein, wobei

eine gewisse Gehtätigkeit in der Ebene ohne das Benützen von Treppen oder dem

Gehen auf unebenem Boden zumutbar sei. Ebenso das Tragen von Lasten bis zu

einer gewissen Gewichtslimite (10 kg bis Taille, 5 - 7 kg über Taille). Sodann

müssten stereotype Rotationsbewegungen der LWS und Arbeiten in anhaltender

Oberkörperneigeposition vermieden werden. Arbeiten mit Anforderungen an das

Gleichgewichtsvermögen, selbst- oder fremdgefährdende Tätigkeiten,

Schichtarbeit, das Führen von Fahrzeugen und Arbeiten mit intellektuellen

Anforderungen seien nicht möglich. Schliesslich dürfe eine geeignete Tätigkeit

nur geringe oder keine Anforderungen an die Sehfähigkeit stellen (IV-Akte 87 S.

13.

ff.). In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28. November 2019 (IV-Akte 92)

erläutert das C____, dass es mangels echtzeitlicher medizinischer Aussagen

keine genaue Beurteilung des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit haben machen können,

weshalb pragmatisch vom Zeitpunkt der letzten IV-Anmeldung ausgegangen worden

sei. Auf Anfrage erläutert das C____ am 23. April 2019 (IV-Akte 108), eine

zusätzliche nephrologische Untersuchung sei nicht angezeigt gewesen, da die

Nephrologie ein Teilgebiet der allgemeinen inneren Medizin sei. Bei insgesamt

acht durchgeführten Untersuchungen unter Einbezug der nephrologischen

Fragestellung und in Anbetracht der nicht komplexen nephrologischen Situation

sei es nicht adäquat und notwendig gewesen, zusätzlich eine nephrologische

Untersuchung durchzuführen. Gleichzeitig präzisiert das C___ seine Aussage zur

gesamthaften Arbeitsfähigkeit in dem es ausführt, in Anbetracht der

Visuseinschränkungen könnte eine höhergradige Arbeitsfähigkeit nur mit starken

Sehhilfen in einer Tätigkeit erreicht werden, die quasi einer Blindentätigkeit

entspreche. Ohne diese Option betrage die Arbeitsfähigkeit für eine alternative

Arbeit wie in der angestammten Tätigkeit lediglich 50%, was gesamthaft nur eine

50%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit ergebe.

4.4

4.4.1

Die Beschwerdeführerin rügt das Gutachten als nicht

beweistauglich, da es ihm an einer fachärztlichen nephrologischen Untersuchung

mangle. Dieser Kritik ist zu entgegnen, dass die Gutachterstelle ihr Gutachten

in Kenntnis der Vorakten und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden

erstellt hat. Sie hat eine acht Disziplinen beinhaltende und umfassende

Begutachtung durchgeführt und die nephrologische Fragestellung, soweit

erforderlich, einbezogen. Wenn die Gutachterstelle ausführt, darüber

hinausgehende nephrologische Untersuchungen seien beim Vorliegen einer nicht

komplexen nephrologischen Situation nicht angezeigt gewesen, so ist dies in

Anbetracht des Berichts der Nephrologie am D____ vom 8. Oktober 2018 (vgl. oben

E. 4.3.2.), wonach von einer stabilen

Situation auszugehen sei und eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zum

damaligen Zeitpunkt verneint wird, nicht zu beanstanden. Das Gutachten kann

nicht als lückenhaft bezeichnet werden und ist, da es zudem sämtliche formellen

Anforderungen erfüllt, als beweistauglich zu qualifizieren.

4.4.2

Ist der Rentenanspruch auf der Basis des C____-Gutachtens

zu prüfen stellt sich in einem weiteren Schritt die Frage, ob von einer 70%igen

oder 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auszugehen ist. Die

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Gutachterstelle habe

sich mit ihrem Nachtrag vom 23. April 2020 zu Aspekten geäussert, welche auf

die erwerbliche Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit abzielen

würden, was nicht in deren Aufgabenbereich falle. Es ist korrekt, dass sich die

den Medizinern gestellte Frage nach der Zumutbarkeit einer Tätigkeit auf die

medizinischen Belange im Sinne einer Beurteilung des funktionellen

Leistungsvermögens zu beschränken hat. Hingegen ist die Beurteilung der

wirtschaftlichen Auswirkungen der festgestellten Defizite Sache der

Rechtsanwendenden, respektive im Streitfall des Gerichts. Vorliegend nennt die

Gutachterstelle in ihrem Nachtrag als Argumente für die Korrektur der

medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit invaliditätsfremde Faktoren wie das

Alter, die fehlende Ausbildung und die langjährige Abwesenheit vom Erwerbsleben

als erschwerte Voraussetzungen für das Finden einer ophthalmologisch

angepassten Arbeit. Tatsächlich aber sind dies allesamt Momente, die sich auf

die Umsetzbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in jedweder Tätigkeit auswirken

können und nicht zur einer Korrektur der medizinisch-theoretischen

Arbeitsfähigkeit aus rein ophthalmologisch-somatischer Sicht führen dürfen. Ausschlaggebend

ist jedoch, dass das C____ nachträglich präzisiert, die Beschwerdeführerin

könne nur mit starken Sehhilfen einer Tätigkeit nachgehen, die quasi einer

Blindentätigkeit entsprechen müsse. Worin eine solche Tätigkeit, die allen

anderen Einschränkungen (vgl. die Auflistung in der angefochtenen Verfügung)

ebenfalls Rechnung trägt, bestehen soll, ist schwer vorstellbar und wird von

der Beschwerdegegnerin nicht näher definiert. Gerade Kontroll- und

Sortiertätigkeiten dürften ohne Sehvermögen kaum ausübbar sein. Fällt die

Option der Blindentätigkeit weg, so beträgt die Arbeitsfähigkeit wie in der

angestammten Arbeit nur noch 50%. Bereits im ophthalmologischen Teilgutachten

war ausgeführt worden, für alle Tätigkeiten, die durchschnittliche

Anforderungen an die Sehfähigkeit stellen, bestehe eine 50%ige Einschränkung

der Arbeitsfähigkeit. Diese sei durch den vermehrten Pausen- bzw.

Kompensationsbedarf aufgrund der erhöhten Anstrengung begründet. Dies ist

nachvollziehbar und darauf ist abzustellen.

4.5

Weshalb von einem sehr strikt umschriebenen Anforderungsprofil

ausgegangen werden sollte, leuchtet zudem mit Blick auf die Verwertbarkeit der

Restarbeitsfähigkeit nicht ein. Denn indem sich das Profil von einer Tätigkeit,

die unter Berücksichtigung der medizinisch begründeten Einschränkungen nur in

sehr begrenzter Form möglich - und damit unter Umständen nicht verwertbar wäre -

hin zu einem aus ophthalmologischer Sicht weiter geöffneten Fächer medizinisch

zumutbarer Tätigkeiten verändert, verringert sich zwar die

medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit quantitativ, die Verwertbarkeit auf

dem Arbeitsmarkt jedoch verbessert sich massgeblich. Denn je restriktiver das

medizinische Anforderungsprofil umschrieben ist, desto eigehender ist praxisgemäss

die Verwertbarkeit abzuklären und nachzuweisen (Urteil 9C_253/2017 vom 6. Juli

2017.

E. 2.2.1 mit Hinweis). Hat die Beschwerdeführerin die Gelegenheit,

lediglich eine 50%ige Leistung erbringen zu müssen, so stehen ihr auf dem

Arbeitsmarkt mehr Möglichkeiten offen, eine ihrem Zumutbarkeitsprofil

entsprechende Stelle zu finden, bei der ihrem erhöhten Pausenbedarf Rechnung

getragen werden kann, ohne dass dabei von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten

auszugehen ist. Ein gewisses Entgegenkommen des Arbeitgebers darf dabei

durchaus vorausgesetzt werden und steht einer Verwertbarkeit nicht entgegen.

Dispositiv

Zusammenfassend ist demnach von einer 50%igen Leistungsfähigkeit in einer

angepassten Arbeit auszugehen.

5.

5.1.

5.1.1. Im Gegensatz zum erwerblichen Bereich kann die Ermittlung der

Leistungsfähigkeit im Aufgabenbereich grundsätzlich nicht auf einer

medizinisch-theoretischen Beurteilung beruhen. Ausschlaggebend für die

Bemessung der Invalidität im Aufgabenbereich ist, wie sich der

Gesundheitszustand in der nichterwerblichen Betätigung konkret auswirkt, was

durch eine Abklärung vor Ort zu erheben ist.

5.1.2. Im Hinblick auf die Rentenprüfung fand am 22. Januar

2019 (Bericht vom 23. Januar 2019, IV-Akte 75) deswegen eine derartige

Abklärung im Haushalt der Beschwerdeführerin statt. Diese ergab, dass die

Beschwerdeführerin in der Besorgung des Haushaltes zu 4% eingeschränkt ist. Die

Beschwerdeführerin stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Für den Beweiswert

eines Berichtes über die Abklärung im Haushalt einer versicherten Person sind –

analog zur Rechtsprechung betreffend die Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis) – verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist

wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die

Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den aus den

medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen

hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei

divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der

Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert

bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an

Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. All dies trifft zu, womit der Abklärungsbericht

voll beweiskräftig ist und nichts dagegen spricht, für die Bemessung der

Einschränkung im Aufgabenbereich darauf abzustellen (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2;

Urteil des BGer I 733/03 vom 6. April 2004 E. 5.1.2).

6.

6.1.

6.1.1. Um den Invaliditätsgrad festlegen zu können, ist weiter zu

prüfen, welche erwerblichen Auswirkungen aufgrund der gesundheitlichen

Beeinträchtigung des Leistungsvermögens zu erwarten sind. Für die Wahl der

Bemessungsmethode ist entscheidend, ob die versicherte Person als ganz- oder

teilerwerbstätig zu betrachten ist. Die für die Methodenwahl

(Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) entscheidende

Statusfrage, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten

Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde.

Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der

versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in

welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Die Beantwortung der

Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Beurteilung, die auch die

hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen

hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten

Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren Indizien

erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4). Massgebend sind die

Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt

haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten

(Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V

15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b).

6.1.2. Anlässlich der Abklärung vor Ort gab die

Beschwerdeführerin an, im Gesundheitsfall zu 100% erwerbstätig zu sein. Sie

habe immer Vollzeit gearbeitet, von morgens sechs Uhr bis abends 20 Uhr, bis

ihr dies ab 2008/2009 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen

sei. Dabei habe es sich um verschiedene kleinere Objekte gehandelt, teilweise

hätten lange Pausen zwischen den Arbeitseinsätzen gelegen. Zu den genauen

Arbeitszeiten könne sie jedoch keine Auskünfte geben. Die Beschwerdegegnerin ermittelte

gestützt auf den IK-Auszug (IV-Akte 7) für die Jahre 2001 bis 2011 ein

durchschnittliches Pensum von 35.5% und berechnete anhand einer

Bedarfsberechnung ein Arbeitspensum von 50% (vgl. IV-Akte 75 S. 3). Dieses legt

sie ihrer Statusaufteilung zugrunde.

6.1.3. Die Angaben, welche sich aus den Akten hinsichtlich der

Erwerbsbiographie der Beschwerdeführerin ergeben, sind widersprüchlich und

geben kein klares Bild ab:

In ihrem Lebenslauf (IV-Akte 13) schreibt die

Beschwerdeführerin, sie habe von 2001 bis 2003 als Küchenchefin in [...] und

von 2006 bis 2009 für die F____ gearbeitet. Danach sei sie arbeitslos gewesen.

In ihrer ersten Anmeldung zum Leistungsbezug gab die

Beschwerdeführerin an, von Februar 2003 bis Februar 2004 mit einem Pensum von

100% bei einem [...] Verein in [...] als Köchin tätig gewesen zu sein, sodann

habe sie von Februar 2004 bis Februar 2006 in Basel mit einem 100%-Pensum und

einem Einkommen von Fr. 3'400.-- für die G____ gearbeitet. Ferner habe sie

bis 2008 zu 100% und einem Gehalt von Fr. 2'800.-- in einem Pflanzenbetrieb in [...]

gearbeitet. Von April 2008 bis April 2010 sei sie zu 50% mit einem

Stundenansatz von Fr. 18.-- für die F____ tätig gewesen (vgl. IV-Akte 1

S. 4).

Gegenüber dem Verfasser des psychiatrischen Teilgutachtens

sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe während eines Jahres 100% als Köchin

in [...] gearbeitet, danach habe sie nie mehr in Vollzeit gearbeitet (vgl.

IV-Akte 87 S. 42).

Dem IK-Auszug wiederum lässt sich lediglich für die Monate

Januar bis April 2001 eine Tätigkeit in [...] entnehmen, wobei für diese vier

Monate insgesamt ein Einkommen von Fr. 8'954.-- deklariert wurde. Die G____ hat

für die Monate Juni bis November 2001 ein Einkommen von Fr. 19'078.-- bei der

Ausgleichskasse deklariert (vgl. IV-Akte 7). Gemäss IK-Auszug war die

Beschwerdeführerin sodann in den Jahren 2002 bis 2004 mit - wohl saisonal

bedingten - Unterbrüchen bei H____ Beerenkulturen in [...] tätig, der ein

Einkommen von rund Fr. 3'000.-- monatlich deklarierte.

Aktenkundig ist sodann ein Arbeitsverhältnis mit der

Gebäudeunterhaltsfirma F____. Laut Arbeitsvertrag (IV-Akte 17 S. 10) nahm die

Beschwerdeführerin dort im Juni 2005 eine Anstellung als Unterhaltsreinigerin

an einer Schule an. Vereinbart war ein Einsatz von 25 Stunden pro Woche,

jeweils von Montag bis Freitag 12 Uhr bis 17 Uhr, während 40 Wochen pro

Jahr. Während der unterrichtsfreien Zeit von zwölf Wochen fanden keine Einsätze

statt.

Daneben erzielte die Beschwerdeführerin während der Jahre 2006

und 2007 gemäss IK-Auszug für eine Arbeitgeberin namens I____ ein Einkommen von

je Fr. 4'800.--, was einem Gehalt von Fr. 400.-- monatlich entspricht.

6.1.4. Es fällt auf, dass insbesondere die Angaben der

Beschwerdeführerin in Widerspruch zu dem Bild stehen, welches sich aufgrund der

Akten, insbesondere des Arbeitsvertrages mit der F____ und der Einträge im

IK-Auszug, ergibt. Zusammenfassend darf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen

werden, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in die Schweiz in den

Jahren 2001 bis 2004 mit zum Teil mehrmonatigen Unterbrüchen für verschiedene

Arbeitgeber tätig war, und jeweils ein Einkommen erzielte, das zwischen rund

Fr. 2'000.-- und Fr. 3'000.-- monatlich lag, was in Anbetracht ihres

unterdurchschnittlichen Gehaltes (beispielsweise Fr. 18.--/Std. bei F____) für

eine höherprozentige Anstellung spricht. Erst für die Zeit ab Mitte 2005 bis

November 2009 bestand ein Arbeitsvertrag mit einer Gebäudeunterhaltsfirma, der

ein geregeltes Arbeitsverhältnis mit einem Pensum von fünf Stunden täglich

während 40 Wochen pro Jahr vorsah. Aktenkundig ist ferner ein 2006 und 2007

erzielter Nebenverdienst - womöglich eine Reinigungstätigkeit in einem

Privathaushalt - von monatlich Fr. 400.--, was einem Pensum von rund 10%

entsprechend dürfte.

6.2. 6.2.1. Aufgrund der dargelegten Eckpunkte ist erstellt,

dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt ihres Gesundheitsschadens, trotz

fehlender Betreuungspflichten Kindern gegenüber, nie ununterbrochen in einem

Vollzeitpensum tätig war. Von allen zur Diskussion stehenden Varianten kann

daher nicht jene einer vollen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall als die am

überwiegend wahrscheinlichste betrachtet werden, auch wenn sie der

hypothetischen Willenserklärung der Beschwerdeführerin entspricht. Fraglich ist,

welches Pensum aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände am ehesten dem

hypothetisch im Gesundheitsfalls ausgeübten Pensum entspricht.

6.2.2. Bis zu ihrem Stellenantritt bei der F____ arbeitete die

Beschwerdeführerin maximal zehn Monate am Stück für einen Arbeitgeber, wobei in

Anbetracht der deklarierten Löhne nicht auszuschliessen ist, dass sie dabei

jeweils zu 100% im Einsatz war. Dazwischen lagen jedoch teils mehrmonatige

Unterbrüche, weshalb ein Rückschluss auf das tatsächlich geleistete Pensum

anhand der jährlich erzielten Durchschnittslöhne - wie die Beschwerdegegnerin

dies in einem ersten Schritt vorgenommen hatte (vgl. IV-Akte 75 S. 2 f.) -

nicht aussagekräftig sein kann. In einem zweiten Schritt nahm die

Beschwerdegegnerin eine existenzrechtliche Bedarfsrechnung vor und ermittelte

anhand des Bedarfs und der statistischen Durchschnittslöhne für

Hilfsarbeiterinnen eine hypothetische Erwerbstätigkeit von 50%. Dabei liess sie

jedoch ausser Acht, dass die Beschwerdeführerin unterdurchschnittliche Löhne erzielte,

was aus dem IK-Auszug hervorgeht. Sie müsste mit anderen Worten, würde sie ihre

bisherige Tätigkeit - und diese ist zur Beurteilung der Statusfrage massgebend

- im Gesundheitsfalls weiterhin ausüben, ein höheres Pensum erbringen, um ein

Einkommen von Fr. 27'843.-- jährlich zu erwirtschaften. Eine Bedarfsrechnung

anhand statistischer Durchschnittslöhne allein kann demnach nicht zielführend

sein.

Ab Juni 2005 hatte die Beschwerdeführerin bei der Firma F____ einen

unbefristeten Arbeitsvertrag, der nach ihren eigenen Angaben ein 50%-Pensum

umfasste. Diese Angabe erscheint plausibel, da die Beschwerdeführerin zwar 25

Stunden wöchentlich in einem Schulhaus als Reinigungsmitarbeiterin arbeitete,

dies jedoch nur während 40 Wochen pro Jahr, was einem Stundentotal von jährlich

1'000 Stunden entspricht und sich damit auf das ganze Jahr gerechnet mit einem 50%

Pensum deckt. Sie erzielte dort in den Jahren 2006 ein Gehalt von

Fr. 20'380.--, 2007 Fr. 20'628.-- und 2008 Fr. 20'217.--, was weniger

ist, als sie erwirtschaften müsste, um ihren Anteil an das Existenzminimum der

Familie beizusteuern. 2006 und 2007 konnte die Beschwerdeführerin mittels einer

Nebenerwerbstätigkeit von schätzungsweise etwa 10% zwar jährlich noch Fr.

4'800.-- zusätzlich verdienen. Trotz eines Pensums von 60% erreicht sie damit noch

nicht den von der Beschwerdegegnerin errechneten Anteil am Bedarf der

Ehegatten. Damit dürfte erstellt sein, dass die Beschwerdeführerin im

Gesundheitsfall je nach Gehalt zwischen 50% bis 70% arbeiten müsste, um finanziell

über die Runden zu kommen. Eine Erwerbstätigkeit in diesem Umfang erscheint

aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände plausibel und überwiegend

wahrscheinlich. Die Anwendung der gemischten Methode ist daher sachgerecht.

7.

7.1.

Zu prüfen ist abschliessend, wie sich die eingeschränkte

Leistungsfähigkeit wirtschaftlich auswirkt. Bei einer Person, die nur teilweise

erwerbstätig ist, hat die Ermittlung des Invaliditätsgrades für diesen Teil

anhand eines Einkommensvergleichs zu erfolgen. Für den anderen Aufgabenbereich

(Haushalt) wird die Invalidität mittels Betätigungsvergleich (Art. 28a Abs. 3

IVG) bemessen. Ist der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im

Haushalt festgelegt, kann entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen,

anhand der sogenannt gemischten Methode der Invaliditätsgrad errechnet werden.

Ab dem 1. Januar 2018 wird gemäss Art. 27bis Abs. 3 lit. a IVV im Rahmen des

Einkommensvergleichs für das Valideneinkommen nicht mehr auf das Teilzeitpensum

abgestellt, sondern es wird das entsprechende Einkommen auf eine hypothetische

Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. Die so berechnete prozentuale Einbusse wird

anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid

geworden wäre, gewichtet (Art. 27bis Abs. 3 lit. b).

7.2.

7.2.1. Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung

dargelegt, auf welchen zahlenmässigen Grundlagen sie, unter Berücksichtigung

eines leidensbedingten Abzugs von 5%, anhand der gemischten Methode den

Invaliditätsgrad von 19% errechnet hat. Von diesen Einkommenszahlen ist

auszugehen. Zu übernehmen ist sodann die Einschränkung im Haushalt von 4%.

Unter Berücksichtigung einer Leistungsfähigkeit im Erwerb von lediglich 50% (vgl.

oben Erw. 4.4. f.), ergibt sich im erwerblichen Bereich unter Berücksichtigung

eines leidensbedingten Abzugs von 5% eine Einschränkung von 53% und in

Anwendung der gemischten Methode folgendes Bild:

7.2.2. Ausgehend von einer Statusaufteilung von 50% Erwerb und

50% Haushalt ergibt sich im erwerblichen Bereich eine gewichtete Einschränkung

von 26.5%, im Haushalt bleibt es bei gewichtet 2% Einschränkung, sodass

insgesamt ein Invaliditätsgrad von gerundet 29% resultiert.

7.2.3. Legt man der Berechnung eine Statusaufteilung von 70%

Erwerb und 30% Haushalt zugrunde, so ergibt sich im erwerblichen Bereich eine

Einschränkung von 37.1% und im Haushalt eine solche von 1.2%, womit sich

insgesamt ein nach wie vor nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 38.3%

ergibt.

7.3.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass selbst bei Annahme einer Leistungsfähigkeit

im Erwerb von lediglich 50% und unter Zugrundelegung eines Status von maximal

70% Erwerb und 30% Haushalt ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad

resultiert. Für einen Erwerbsanteil von mehr als 70% gibt es, in Anbetracht der

oben unter Erwägung 6 dargelegten Argumente keine Veranlassung. Die Anhebung

des leidensbedingten Abzugs erscheint unter Berücksichtigung der herabgesetzten

medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50% ebensowenig angebracht.

8.

8.1.

Den obigen Ausführungen zufolge bleibt es bei einem nicht

rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Die vorliegende Beschwerde gegen die

Verfügung vom 26. Mai 2020 ist demnach abzuweisen.

8.2.

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--

(Art. 69 Abs. 1bis IVG), sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung

vom 28. Juli 2020 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese

Kosten zu Lasten des Staates.

8.3.

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Da der

Beschwerdeführerin der Kostenerlass bewilligt worden ist, ist ihrem Vertreter

ein angemessenes Kostenerlasshonorar zuzusprechen. Das

Sozialversicherungsgericht spricht in durchschnittlichen IV-Fällen bei vollständigem

Unterliegen ein Kostenerlasshonorar von Fr. 2'650.-- (inklusive Auslagen)

zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Vorliegend ist in Anbetracht der sich stellenden

Sachverhalts- und Rechtsfragen von einem durchschnittlichen Fall auszugehen.

Daher ist ein Kostenerlasshonorar von Fr. 2'650.-- (inklusive Auslagen)

zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen

Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sie gehen, zufolge

Bewilligung des Kostenerlasses an sie, zu Lasten des Staates.

Dem Vertreter der Beschwerdeführerin im

Kostenerlass, B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 2'650.-- (inkl.

Auslagen) zuzüglich Fr. 204.05 (7.7%) MWSt. aus der Gerichtskasse

ausgerichtet.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic.

iur. H. Hofer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe

sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: