Rentenrevision ohne Gutachten

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 22.

Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), C.

Müller, MLaw M. Kreis

und

Gerichtsschreiberin MLaw L. Marti

Parteien

A____

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2021.136

Verfügung vom 6. Juli 2021

Rentenrevision ohne Gutachten

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a)

Die 1968 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 25. Juli 1992

wegen Migräneanfällen bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an

(Akte 1 der Eidgenössischen Invalidenversicherung). Nach der Einholung von

medizinischen Unterlagen sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin

mit Verfügung vom 12. August 1993 eine halbe Invalidenrente zu

(IV-Akte 1, S. 24 ff.).

b)

Mit Verfügung vom 6. November 1996 (IV-Akte 1, S. 1) und

Mitteilung vom 30. Juni 2000 (IV-Akte 5) bestätigte die

Beschwerdegegnerin den bisherigen Rentenanspruch. Infolge eines weiteren

Revisionsverfahrens teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit

Verfügung vom 20. Dezember 2004 mit, dass sie ihre Rente einstellen werde.

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades wandte sie nun die gemischte Methode

an, da zwischenzeitlich ihr Bruder verstorben und seine beiden Kinder bei der

Beschwerdeführerin eingezogen waren (IV-Akte 14; vgl. auch

Abklärungsbericht Haushalt vom 4. November 2004, IV-Akte 13). Die

dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 2. März

2006, IV-Akte 22). Das in der Folge angerufene Sozialversicherungsgericht

Basel-Stadt hob den Einspracheentscheid mit Urteil IV 2006 75 vom

8. November 2006 auf und wies die Sache zur Durführung weiterer

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück (IV-Akte 28). In der Folge

sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom

8. Mai 2007 und Verfügung vom 22. Juni 2007 weiterhin eine halbe

Invalidenrente zu (IV-Akten 30 und 32). Im Rahmen von weiteren

Revisionsverfahren in den Jahren 2009, 2011 und 2016 beliess die

Beschwerdegegnerin die Rente jeweils unverändert (Mitteilungen vom

29. Juni 2020, IV-Akte 40, vom 23. Mai 2011, IV-Akte 46,

und vom 24. August 2016, IV-Akte 52). Ab 2014 arbeitete die

Beschwerdeführerin als Chauffeuse bei der Firma B____ (vgl. Fragebogen für

Arbeitgebende vom 27. März 2020, IV-Akte 84).

c)

Anlässlich einer Revision im Jahr 2018 kam die Beschwerdegegnerin zum

Schluss, die Beschwerdeführerin gelte wieder als vollerwerbstätig und wechselte

die Berechnungsmethode des Invaliditätsgrads von der gemischten Methode zum

Einkommensvergleich. Bei einem Invaliditätsgrad von 59 % sprach sie der

Beschwerdeführerin weiterhin eine halbe Rente zu (Mitteilung vom

18. September 2018, IV-Akte 65).

Am 4. April 2019 rutschte die Beschwerdeführerin auf dem

Fussboden aus und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu, welche operativ

versorgt wurde (vgl. Schadenmeldung UVG vom 7. April 2019,

IV-Akte 77, S. 100, sowie Bericht des C____spitals [...] vom

18. April 2019, IV-Akte 77, S. 77 f.). Die D____ erbrachte

die gesetzlichen Leistungen als Unfallversicherung (vgl. E-Mail vom

11. Juli 2019, IV-Akte 77, S. 53, Zahlungsübersicht,

IV-Akte 77, S. 2 und Schreiben vom 12. März 2021, IV-Akte 98,

S. 1). Mit Gesuch vom 15. November 2019 beantragte die

Beschwerdeführerin die Erhöhung ihrer Invalidenrente der Beschwerdegegnerin (IV-Akte 66).

Diese leitete daraufhin Abklärungen ein.

d)

Die Firma B____ kündigte das Arbeitsverhältnis mit der

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 per 31. Januar

2020 (IV-Akte 84, S. 8).

e)

Mit Mitteilung vom 15. Juni 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der

Beschwerdeführerin mit, dass sie keine Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien

und ihre Rente überprüft werde (IV-Akte 83, S. 1).

f)

Nach der Einholung weiterer medizinischer Unterlagen, teilte die

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 21. April

2021 mit, dass sie ihr ab dem 1. November 2019 bis zum 31. Januar

2021 befristet eine ganze Invalidenrente ausrichte. Ab dem 1. Februar 2021

erhalte sie wiederum eine halbe Rente der Invalidenversicherung

(IV-Akte 100). Dagegen erhob zunächst die Pensionskasse der

Beschwerdeführerin vorsorglich Einwand (vgl. Schreiben vom 29. April 2021,

IV-Akte 101). Mit einem Schreiben vom 4. Mai 2021 erhob auch die

Beschwerdeführerin selbst Einwand (IV-Akte 103). Die Beschwerdegegnerin

hielt mit Verfügung vom 6. Juli 2021 an ihrem Vorbescheid fest

(IV-Akte 113).

Erwägungen

II.

a)

Mit Beschwerde vom 1. September 2021 (Postaufgabe 3. September

2021) beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt beantragt die

Beschwerdeführerin, (1) die Verfügung vom 6. Juli 2021 sei aufzuheben und

(2) die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die

gesetzlichen Leistungen auszurichten. (3) Eventualiter sei die Verfügung vom

6.

Juli 2021 aufzuheben und die Sache zur Vornahme neuer medizinischer

Abklärungen insbesondere zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung

(Orthopädische Chirurgie sowie Psychiatrie und Psychotherapie) an die

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und gestützt darauf der Beschwerdeführerin

die gesetzlichen Leistungen auszurichten. (4) Unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

b)

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom

1.

Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

c)

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 reicht die Beschwerdegegnerin beim

Gericht einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom

19.

Oktober 2021 ein.

d)

Mit Replik vom 9. November 2021 und Duplik vom 29. November

2021.

halten die Parteien an ihren im ersten Schriftenwechsel gestellten

Rechtsbegehren fest.

III.

Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer

Parteiverhandlung verlangt hat, findet am 22. Dezember 2021 die

Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82

Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom

3.

Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des

kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200)

in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der

vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus

Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2

Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und

auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt.

Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die

richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu

sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Das Gericht hat namentlich zu

prüfen, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des

streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 122 V 157, 160 E. 1c).

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin vorübergehend

(vom 1. November 2019 bis zum 31. Januar 2021) eine ganze Rente der

Invalidenversicherung zu, ab dem 1. Februar 2021 reduzierte sie den

Anspruch wieder auf eine halbe Invalidenrente. In medizinischer Hinsicht

stellte die Beschwerdegegnerin insbesondere auf die Berichte des RAD ab.

2.2

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr

Gesundheitszustand sei nicht genügend abgeklärt worden. Zum einen seien

verschiedene Berichte behandelnder Ärzte nicht berücksichtigt worden, zum

anderen hätte es einer polydisziplinären Begutachtung (unter Beteiligung der

Disziplinen Psychiatrie und Psychotherapie sowie Orthopädische bzw. Fuss-Chirurgie).

Die Sache sei daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit weitere

Abklärungen erfolgten.

2.3

Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin über den 31. Januar

2021.

hinaus einen Anspruch auf eine höhere als eine halbe Invalidenrente hat.

Insbesondere ist strittig, ob weitere medizinische Abklärungen notwendig sind

um ihren Gesundheitszustand abschliessend beurteilen zu können. Die befristete

ganze Rente vom 1. November 2019 bis zum 31. Januar 2021 ist

unumstritten.

3.

3.1

Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente,

wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu

mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 %

und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist

(Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.2

Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der

Invaliditätsgrad einer versicherten Person erheblich verändert. Anlass zur

Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit

den Rentenanspruch zu beeinflussen, namentlich eine Veränderung des Gesundheitszustands

(BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3, BGE 134 V 131, 132 E. 3 und BGE 130 V 343,

349.

f. E. 3.5 mit Hinweisen). Die bloss unterschiedliche Beurteilung eines

im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts ist unerheblich (BGE 141 V 9, 11 E. 2.3, BGE 115, V 308, 313 E. 4a/bb, BGE 112 V 371, 372

E. 2b, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_25/2014 vom

12.

November 2014 E. 3.2.). Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung

einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche basierend auf einer

materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E. 3, BGE 133 V 108, 114 E. 5.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2017 vom

7.

Juni 2017 E. 3.1). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der

Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, wobei keine

Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9, 11 E. 2.3 mit

Hinweisen, insbesondere auf BGE 117 V 198, 200 E. 4b).

Gemäss Art. 74ter lit. f der Verordnung vom

17.

Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201)

bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen

durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern dabei keine

leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde. Eine

solche Mitteilung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug

auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen

(Urteil des Bundesgerichts 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 mit

Hinweisen, vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_474/2014 vom

20.

Februar 2014 E. 4.1 und 9C_503/2012 vom

12.

November 2012 E. 4.1 und 9C_193/2015 vom 7. August

2015.

E. 1.2.2.).

3.3

Wird, wie vorliegend, rückwirkend

eine befristete Rente zugesprochen, sind die revisionsrechtlichen Bestimmungen

von Art. 17 ATSG und Art. 88a IVV auf die Änderung des Anspruchs

anwendbar (BGE 140 V 207, 211 f. E. 4.1 und BGE 109 V 125, 126

Dispositiv

E. 4a). Es ist demnach zu beurteilen, ob sich der zunächst für eine

bestimmte Dauer bejahte rentenbegründende Invaliditätsgrad der betroffenen

Person ab einem bestimmten Zeitpunkt in einem derartigen Ausmass verändert hat,

dass kein Anspruch auf eine Rente mehr besteht.

Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der

Erwerbsfähigkeit von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen

werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in

jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei

Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Eine

Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV

zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate

gedauert hat. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Rente bei

einer Verbesserung des Gesundheitszustands in der Regel im Sinne von

Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV drei Monate über die Veränderung des

Gesundheitszustandes hinaus gewährt (Urteil des Bundesgerichts 9C_687/2018 vom

16. Mai 2019 E. 2. mit Hinweisen). Eine Verschlechterung der

Erwerbsfähigkeit ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche

Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern

wird (Art. 88a Abs. 2 IVV). Wurde die Revision von der versicherten Person

verlangt, erfolgt die Erhöhung der Rente gemäss Art. 88bis

Abs. 1 lit. a IVV frühestens von dem Monat an, in dem das

Revisionsbegehren gestellt wurde (lit. a).

3.4.

Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger (wie

das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die

erforderlichen Auskünfte ein. Im Falle der Invalidenversicherung sind dies die

IV-Stellen (Art. 54-56 i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. c-g und

Abs. 3 IVG sowie Art. 69 IVV; vgl. BGE 137 V 210, 219 E. 1.2.1).

Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen

sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger

hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,

4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im

Ermessen des Rechtsanwenders – vorliegend der IV-Stelle –, über die notwendigen

Abklärungsmassnahmen zu befinden. Namentlich darüber, ob ein einfacher

Arztbericht genügt oder ob weitere Abklärungen notwendig sind. Dabei hat der

Versicherungsträger wie das Sozialversicherungsgericht (vgl. Art. 61

lit. c ATSG) die Beweismittel frei zu würdigen.

3.5.

Zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts kann die IV-Stelle

den RAD beiziehen. Der RAD setzt die für die Invalidenversicherung nach

Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten

Person bei der Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im

Aufgabenbereich fest (Art. 59 Abs. 2bis IVG, vgl. auch

Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVG). Der RAD kann die

geeigneten Prüfmethoden im Rahmen seiner medizinischen Fachkompetenz und der

allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)

frei wählen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 IVV). Bei Bedarf kann der RAD

selber ärztliche Untersuchungen von versicherten Personen durchführen, wobei

die Untersuchungsergebnisse schriftlich festgehalten werden müssen

(Art. 49 Abs. 2 IVV; vgl. zum Ganzen auch BGE 135 V 254, 257

E. 3.3.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C:904/2009 vom 7. Juni 2010

E. 2.2). Verfassen die RAD-Ärztinnen und -Ärzte interne Berichte, erheben

sie nicht selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde

aus medizinischer Sicht (Ulrich

Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3.

Auflage, Zürich 2014, Art. 59 N 3, sowie Urteil des Bundesgerichts

I143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Solche Berichte haben

(anders, als dies unter Umständen bei RAD-Untersuchungsberichten im Sinne von

Art. 49 Abs. 2 IVV der Fall ist; vgl. Ulrich

Meyer/Marco Reichmuth, Art. 59 N 4, sowie Urteil des

Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.2. und Urteil des

Bundesgerichts 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.3.1, in BGE 135 V 254

nicht vollständig publiziert), nicht denselben Beweiswert wie ärztliche

Gutachten, stellen jedoch entscheidrelevante Aktenstücke dar (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth,

Art. 59 N 3, sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_220/2017 vom

5. Oktober 2017 E. 3. und I 143/07 vom 14. September 2007

E. 3.3). Damit auf einen internen RAD-Bericht abgestellt werden kann, muss

er die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht erfüllen.

Das bedeutet, er muss in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und

in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtend

sein und die Schlussfolgerungen müssen begründet werden (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth,

Art. 59 N 5, sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2009 vom

7. Juni 2010 E. 2.2; zu den allgemeinen Anforderungen an einen ärztlichen

Bericht vgl. BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 f. E. 1c

mit Hinweisen).

Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen

Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen

zu stellen. Es genügen schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und

Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, damit

ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97, 105 E. 8.5 und BGE 142 V 58, 65 E. 5.1 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss besteht im

Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen allerdings

kein förmlicher Anspruch auf eine versicherungsexterne Begutachtung (BGE 122 V 157, 162 E. 1d sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_785/2018 vom

22. Februar 2019 E. 4.2.3., 9C_462/2014 vom 16. September 2014

E. 3.4, 9C_81/2011 vom 28. März 2011 E. 3.3 und 8C_755/2011 vom

19. Dezember 2011 E. 4.1).

4.

4.1.

Wie erwähnt, stellte die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid in

medizinischer Hinsicht auf die RAD-Berichte von Dr. med. E____, Facharzt

FMH für Allgemeinmedizin, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, ab. In

seinem ersten Bericht vom 21. Dezember 2020 (IV-Akte 96) erklärte Dr.

med. E____, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit der

Mitteilung vom 18. September 2018 (IV-Akte 65) verändert. Die

Beschwerdeführerin habe am 4. April 2019 eine Trimalleolarfraktur am

linken Fuss erlitten. Sie sei aus diesem Grund zweimal operiert worden und es

sei im Verlauf zu Komplikationen «wegen Delayed Union» und einer beginnenden

posttraumatischen Arthrose gekommen. Die vollständige

Osteosynthesematerialentfernung habe am 6. Juli 2020 stattgefunden. Die

Beschwerdeführerin klage weiterhin über Beschwerden. Aufgrund der orthopädischen

Unterlagen des F____spitals [...] gehe er von folgender Arbeitsunfähigkeit aus:

100 % Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten vom 4. April 2019

bis zum 22. Oktober 2020 (Untersuchungsdatum Arztbericht der Orthopädie des

F____spitals [...] vom 29. Oktober 2020 [vgl. IV-Akte 92,

S. 7 f.]), anschliessend weiterhin 100 % Arbeitsunfähigkeit für die

zuletzt ausgeübte Tätigkeit, jedoch 50 % Arbeitsunfähigkeit für eine

adaptierte Tätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende mehrheitlich

sitzende Tätigkeit, keine Tätigkeiten auf Leitern oder Gerüsten) ab dem 23. Oktober

2020.

Im RAD-Bericht vom 6. Mai 2021 (IV-Akte 105)

bestätigte Dr. med. E____ seine Äusserungen im Bericht vom

21. Dezember 2020. Im Weiteren erklärte er explizit, dass seit dem Unfall

mit Trimalleolarfraktur links «selbstverständlich» ein veränderter

Gesundheitszustand bestehe. Die zumutbare quantitative Arbeitsfähigkeit von

50 % werde aber dadurch nicht weiter eingeschränkt.

In einem infolge der Beschwerde veranlassten RAD-Bericht vom 19. Oktober

2021 (Beilage zur Eingabe vom 22. Oktober 2021) gab Dr. med. E____

das von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 7. Juli 2021

definierten Belastungsprofil wieder (dieses lautet wie folgt: «Aus

medizinischer Sicht ist Ihnen die Ausübung von körperlich leichten bis

mittelschweren, mehrheitlich sitzenden, wechselbelastenden Tätigkeiten seit der

Untersuchung vom 22.10.2020 wieder halbtags zumutbar. In Frage kommen

beispielsweise leichte administrative Beschäftigungen, Kontroll-, Sortier- oder

Überwachungstätigkeiten, einfache Montagearbeiten usw.»). Dazu erklärte er, aus

kardiologischer Sicht werde eine koronare 1-Gefässerkrankung –

Echokardiographie in Ruhe: Normalbefund; Ergometrie/Echokardiographie unter

Belastung: reduzierte Leistungsfähigkeit; am 24. April 2021 erfolgreiche

PTCA/DE-Stentimplantation LAD bei hochgradiger Stenose im mittleren Drittel –

erwähnt. Aufgrund dieser unkomplizierten kardiologischen Situation könne der

RAD keine zusätzliche Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer

wie oben definierten Verweistätigkeit feststellen.

4.2.

Die Beschwerdeführerin kritisiert im Wesentlichen, der RAD habe bei

seinen Beurteilungen nicht alle vorhandenen medizinischen Berichte

berücksichtigt. Insbesondere hätten der Erstkonsultationsbericht von Dr.

med. G____, Facharzt FMH für Rheumatologie und Facharzt FMH für Allgemeine

Innere Medizin, vom 20. November 2020 (IV-Akte 94,

S. 7 ff.) und die ärztliche Stellungnahme von Dr. med. H____,

Facharzt für Chirurgie, Fähigkeitsausweis Manuelle Medizin (SAMM), zuhanden der

D____, vom 18. Dezember 2020 (IV-Akte 97, S. 3 ff.) keine

Berücksichtigung gefunden und seien auch nicht erwähnt worden.

Dr. med. G____ habe im erwähnten Bericht die Diagnose

eines komplexen myofaszialen Schmerzsyndroms mit zentraler Sensitivierung nach

Unfallfolgen (Trimalleolarfraktur) am 4. April 2019 gestellt und

ausführlich begründet. Zudem habe er festgehalten, dass zusätzlich zum

Schmerzsyndrom noch einzelne fokale Probleme am Bewegungsapparat vorlägen und

schliesslich explizit eine psychiatrische Beurteilung und gegebenenfalls eine

psychotherapeutische Begleitung mit EMDR Traumatherapie empfohlen. Die

ärztliche Beurteilung von Dr. med. H____ zeige die Komplexität im

Zusammenhang mit der durch den Sturz am 4. April 2019 erlittenen

Trimalleorlarfraktur. Diese zeige sich insbesondere in den von Dr. med. H____

aufgeführten Unstimmigkeiten, Widersprüchlichkeiten und groben Fehlern bei der

Diagnose und der darauffolgenden operativen Behandlung, die nach seiner fachärztlichen

Einschätzung die persistierenden Schmerzen der Beschwerdeführerin erklären

könnten.

Sodann sei fragwürdig, weshalb die Beurteilung des RAD durch

einen Facharzt Allgemeinmedizin durchgeführt und von der Beschwerdegegnerin für

ausreichend erachtet worden sei. Aufgrund der Akten seien zwingend eine

fusschirurgische und psychiatrische Beurteilung zur Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit angezeigt.

4.3.

Es trifft zu, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Berichte

von Dr. med. G____ und Dr. med. H____ in den Berichten des RAD nicht

explizit erwähnt wurden.

Im erwähnten Bericht vom 20. November 2020 diagnostizierte Dr.

med. G____, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ein «komplexes

myofasziales Schmerzsyndrom mit zentraler Sensitivierung, Status nach

Trimalleolarfraktur am 4. April 2019 (IV-Akte 94, S. 7). Dr.

med. G____ machte Ausführungen zu den Befunden, zum Ausmass der von der

Beschwerdeführerin Beklagten Schmerzen und zu deren Behandlung. Sodann äusserte

er einen Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und empfahl eine

psychiatrische Beurteilung und gegebenenfalls eine «psychotherapeutische

Begleitung mit EMDR». Zur Arbeitsfähigkeit machte er keine Angaben.

Die von Dr. med. G____ genannte Trimalleolarfraktur

infolge des Unfalls vom 4. April 2019 und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin

angab, weiterhin unter Schmerzen zu leiden, wurden vom RAD bereits im Bericht

vom 21. Dezember 2020 (IV-Akte 96, S. 2, vgl. auch E. 4.1.)

berücksichtigt. Die von Dr. med. G____ genannte Diagnose (komplexes

myofasziales Schmerzsyndrom) gab er nicht wieder. Allerdings sprach er – anders

als Dr. med. G____ – von einer beginnenden posttraumatischen Arthrose, wie

sie im Bericht des F____spitals [...] vom 29. Oktober 2020

(IV-Akte 92, S. 7), von Dr. med. I____, FMH Innere Medizin, im

Bericht vom 5. Dezember 2020 (IV-Akte 94, S. 1), und (auch von

Dr. med. H____ in dessen (zeitlich nach erwähntem RAD-Bericht

verfassten) ärztlichen Stellungnahme vom 18. Dezember 2020

(IV-Akte 97, S. 14) erwähnt wurde. Das von Dr. med. G____ erwähnte

myofasziale Schmerzsyndrom wird einzig von ihm und dem Hausarzt Dr. med. I____

(vgl. dessen Berichte vom 14. November 2020, IV-Akte 97, S. 43,

und vom 5. Dezember 2020, IV-Akte 94 S. 1) erwähnt. Für die

Einordnung eines Gesundheitsschadens entscheidend ist letztlich aber nicht die

diagnostische Einordnung, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits-

und Leistungsfähigkeit (BGE 143 V 418, 427 E. 6., sowie Urteile des

Bundesgerichts 9C_292/2018 vom 15. Januar 2019 E. 5.2.3.2. und

9C_228/2013 vom 26. Juni 2013 E. 4.1.4 mit Hinweis auf BGE 136 V 279,

281 E. 3.2.1). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin kann nicht

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der RAD den

Bericht von Dr. med. G____ nicht berücksichtigt hat bzw. gar keine

Kenntnis davon hatte. Im Weiteren hat der RAD die entscheidenden Aspekte (die

Schmerzen und die Einschränkungen der Beschwerdeführerin) berücksichtigt.

Insofern vermag der Bericht von Dr. med. G____ keine Zweifel an der

Beurteilung des RAD zu wecken. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beurteilung

der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin, da sich Dr. med. G____ dazu

gar nicht geäussert hat.

Dr. med. H____ erklärte in der ärztlichen

Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 namentlich, die Beschwerdeführerin sei

am 7. Februar 2019 krankheitsbedingt an der linken Schulter operiert

worden. Postoperativ sei es zur retraktilen Kapsulitis mit entsprechender

Hypomobilität der Schulter gekommen. Die bindegewebige Reparation mit

Wiederherstellung der Kapselverhältnisse dauere in der Regel mehrere Monate,

häufig bis zu einem Jahr. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass

unabhängig vom Unfall vom 4. April 2019, ein Arbeitseinsatz als Chauffeuse

mit dem Transport von Lebensmitteln, erst ca. sechs Monate nach der Operation

zu erwarten gewesen wäre. Aufgrund des Unfalls vom 4. April 2019 habe sich

eine posttraumatische Arthrose des linken oberen Sprunggelenkes entwickelt.

Damit sein überwiegend stehende/gehende Tätigkeiten auch in einem reduzierten

Umfang ausgeschlossen. Sitzende Arbeiten könne die Beschwerdeführerin dagegen

in einem Umfang von drei bis vier Stunden am Tag ausführen. Die Beine sollten

dabei frei positioniert werden können und Gewichtsbelastungen, die sich auf die

unteren Extremitäten auswirken würden, wären kontraproduktiv. Z.B. wären

Telefondienste, Sortierarbeiten oder auch Arbeiten an der Réception in diesem

Umfang zumutbar (IV-Akte 97, S. 15).

Auch die Beurteilung von Dr. med. H____ unterscheidet sich

nicht massgebend von der Beurteilung durch den RAD. Insbesondere sind die

Profile einer Verweistätigkeit vergleichbar, auch wenn der Wortlaut nicht

identisch ist. In zeitlicher Hinsicht sprach Dr. med. H____ von einer

Arbeitsfähigkeit von drei bis vier Stunden, der RAD Dr. med. E____ sprach

von vier Stunden. Diese Differenz ist verhältnismässig klein, sodass die

anderslautende Einschätzung nicht zu Zweifeln an der Beurteilung des RAD zu

führen vermag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Dr. med. H____ explizit

gefragt wurde, ob die Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit drei

bis vier Stunden täglich, bzw. ca. 20 Stunden pro Woche arbeiten könne (vgl.

Schreiben der D____ vom 25. November 2020, IV-Akte 97, S. 40).

Insofern ist davon auszugehen, dass Dr. med. H____ den Wortlaut der

Anfrage übernommen hat. Dazu ist anzumerken, dass die angegebene Summe von «ca.

20» Stunden pro Woche im Ergebnis auch auf eine tägliche Arbeitszeit von vier

Stunden hinausläuft. Die Einschätzung des RAD steht überdies auch im Einklang

mit derjenigen des F____spitals [...]. In dessen Bericht vom 26. Februar

2021 findet sich die Empfehlung, die Beschwerdeführerin auf einen sitzenden

Beruf umzuschulen, da ihr aufgrund der posttraumatischen Arthrose des oberen

Sprunggelenkes lange stehende und vor allem schwere körperliche Arbeiten in

Zukunft nicht mehr möglich sein würden (IV-Akte 98, S. 3). Bereits im

Bericht des F____spitals [...] vom 29. Oktober 2020 findet sich der

Hinweis, dass derzeit noch eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für den Kurierdienst

bestehe, der Beschwerdeführerin aber andere Arbeiten wie Bürotätigkeiten aber

sicher in einem Gewissen umfang möglich wären (IV-Akte 92, S. 8). Soweit

Dr. med. I____ in seinem Bericht vom 25. Juli 2021 (Beschwerdebeilage

[BB] 2) darauf hinweist, dass F____spital [...] habe der

Beschwerdeführerin bis zum 7. März 2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert,

stimmt dies mit dem Bericht des erwähnten Spitals vom 22. Februar 2021

(BB 4) überein. Aufgrund der bereits genannten, vorhergehenden Berichten

des F____spitals [...] und dem erfahrungsgemäss üblichen Vorgehen der behandelnden

Ärzte und Ärztinnen, bezieht sich dieses Attest auf die Arbeitsfähigkeit in der

zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Kurierfahrerin, nicht hingegen auf leidensadaptierte

Tätigkeiten. Die vollständige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im

Kurierdienst kann als unumstritten gelten. Im Ergebnis gilt auch in Bezug auf

den Bericht von Dr. med. H____, dass nicht mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass der RAD diesen nicht berücksichtigt hat,

vor allem aber, dass der Bericht insgesamt die Beurteilung des RAD nicht in

Frage zu stellen vermag. Im Lichte dessen ergibt sich auch keine Notwendigkeit

einer orthopädischen bzw. fusschirurgischen Beurteilung.

4.4.

Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, dass auch die von

Dr. med. I____ in den Diagnosen aufgeführte koronare-1-Gefässerkrankung

(vgl. seinen Bericht vom 25. Juli 2021 (BB 2) bei der Beurteilung der

Arbeitsfähigkeit hätte berücksichtigt werden müssen. Diese neuere Diagnose findet

sich auch im Bericht der J____ Klinik [...] vom 24. März 2021 (BB 3).

Aus den Berichten der Klinik und des Hausarztes ergibt sich jedoch kein Hinweis

darauf, dass diese Diagnose die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit

zusätzlich einschränken würde. Zudem messen medizinische Gutachter sogar

koronaren 3-Gefässerkrankungen in der Regel keine Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit zu. Auch diese Diagnose lässt daher weitere medizinische

Abklärungen, insbesondere eine medizinische Begutachtung nicht als notwendig

erscheinen.

4.5.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Berichte des RAD in

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurden, in der Beschreibung der

medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtend sind und die Schlussfolgerungen

begründet sind (vgl. dazu E. 3.5.).

4.6.

Was die Kritik angeht, der RAD-Arzt Dr. med. E____ sei

Allgemeinmediziner, so ist es grundsätzlich korrekt, wie die Beschwerdeführerin

geltend macht, dass die fachliche Qualifikation einer begutachtenden Person bei

der (richterlichen) Würdigung einer spezialärztlichen Expertise gemäss der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine erhebliche Rolle spielt (vgl. Urteile

des Bundesgerichts 9C_53/2009 vom 29. Mai 2009 E. 4.2, 9C_547/2010 vom

26. Januar 2011 E. 2.2 und 8C_309/2016 vom 14. Dezember 2016

E. 4.3.). Allerdings geht es bei dieser Rechtsprechung an die

Qualifikation einer begutachtenden Person. Zugleich geht das Bundesgericht

davon aus, dass ein Arzt bzw. eine Ärztin (auch des RAD) grundsätzlich in der

Lage ist, die Kohärenz des Berichtes eines Kollegen oder einer Kollegin zu

beurteilen (vgl. Ulrich Meyer/Marco

Reichmuth, Art. 59 N 5 sowie Urteil des Bundesgerichts

9C_149/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 3.2). Insbesondere ist keine spezifische

fachärztliche Qualifikation des RAD-Arztes bzw. der RAD-Ärztin vorausgesetzt,

wenn der RAD im Rahmen seiner beratenden Funktion gegenüber der IV-Stelle (vgl.

E. 3.5.) keine eigenständige Stellungnahme abgibt, sondern lediglich eine

Hilfestellung für die Verwaltung bietet (Urteil des Bundesgerichts 9C_550/2020

vom 30. November 2020 E. 5.3.).

Einen Hinweis auf eine psychische Problematik findet sich

vorliegend im Bericht von Dr. med. G____ vom 20. November 2020. Der

Rheumatologe und Allgemeinmediziner stellt den Verdacht auf eine

posttraumatische Belastungsstörung. In der Anamnese erwähnte er eine leichte

Depressivität, die er jedoch in der Diagnoseliste nicht aufführte (vgl.

IV-Akte 94, S. 7 f.). Ebenfalls einen Verdacht auf eine

posttraumatische Belastungsstörung äusserte der Hausarzt der

Beschwerdeführerin, Dr. med. I____. Er schlug zugleich eine psychiatrische

Beurteilung vor (vgl. Bericht vom 5. Dezember 2020, IV-Akte 94,

S. 1 f.). In seinem Bericht vom 25. Juli 2021 (BB 2) verwies

er auf rezidivierende Panikattacken und Angstzustände der Beschwerdeführerin

seit dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2006. Nach ihrem Unfall im April 2019 habe

sich ein komplexes myofasziales Schmerzsyndrom mit zentraler Sensitivierung

entwickelt und es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische

Belastungsstörung. Gemäss Dr. med. G____ bestehe im Weiteren ein

depressives Syndrom, was er selbst nur bestätigen könne.

Einen Bericht von psychiatrischer oder psychotherapeutischer

Seite her gibt es nicht. Auch macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass

sie sich in psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung begeben habe.

Der Umstand, dass die beiden erwähnten Ärzte, welche beide keine Psychiater

sind, den Verdacht hegten, es bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung allein

genügt nicht um eine psychiatrische Begutachtung als notwendig erscheinen zu

lassen. Dasselbe gilt für den Hinweis von Dr. med. I____ im Bericht vom

25. Juli 2021 (BB 2), es bestehe ein depressives Syndrom – zumal es

keine weiteren Hinweise in den Akten gibt, dass vom Bestehen eines solchen

auszugehen ist. Namentlich im einzigen von Dr. med. G____ vorhandenen

Bericht vom 20. November 2020 (IV-Akte 94) findet sich keine

depressive Störung in der Diagnoseliste. Die Erwähnung einer leichten Depressivität

in der Anamnese genügt nicht für die Annahme einer depressiven Störung mit

Krankheitswert. Dass sich die Beschwerdeführerin – soweit aus den Akten und den

Rechtsschriften ersichtlich – überdies selbst nicht in eine entsprechende

Behandlung begeben hat, weist (jedenfalls diesbezüglich) auf einen tiefen Leidensdruck

hin. Auch deshalb ist eine psychiatrische Begutachtung verzichtbar – zumal

unter diesen Umständen kaum von einer die bereits anerkannte 50%ige

Arbeitsunfähigkeit übersteigenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Aufgrund

der obigen Ausführungen ist zudem nicht zu beanstanden, dass ein

Allgemeinmediziner des RAD zu den vorhandenen Berichten Stellung genommen hat. Insbesondere,

zumal sich die medizinische Sachlage als geklärt gelten kann. Die Diagnosen und

Einschränkungen der Beschwerdeführerin in der Arbeitsfähigkeit sind in den

Akten klar. Allfällige Abweichungen in der genauen Diagnosestellung befinden

sich in einem Rahmen, welcher nicht zu anderen Schlussfolgerungen Anlass gibt,

als sie vom RAD getroffen wurden. Auch hinsichtlich des zeitlichen Aspekts der

Arbeitsfähigkeit gibt es – wie oben dargelegt – keine klar abweichenden

Einschätzungen.

In Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei im

Übrigen darauf hingewiesen, dass es rechtsprechungsgemäss Aufgabe der

Arztpersonen ist, den Gesundheitszustand der betroffenen Person zu beurteilen

und, sofern notwendig, seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben. Sie

nehmen schliesslich Stellung zur Arbeitsfähigkeit, indem sie eine Einschätzung

abgeben und diese begründen. Dies stellt die Grundlage für die juristische

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der oder dem Betroffenen noch

zugemutet werden können (BGE 140 V 193, 195 f. E. 3.2 und BGE 105 V 156,

158 f. E. 1). Während die Stellung der Diagnose eine Tatsachenfeststellung

ist, stellt die ärztliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit bzw. -unfähigkeit

anhand der rechtserheblichen Indikatoren also eine Rechtsfrage dar (vgl. BGE 141 V 281, 308 E. 7; vgl. zum Ganzen auch Ueli

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 6

N 47). Vorliegend ergibt die juristische Beurteilung kein vom RAD

abweichendes Ergebnis.

4.7.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu

Recht davon ausging, dass die Beschwerdeführerin vom 4. April 2019 bis zum

22. Oktober 2020 in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig war,

seit dem 23. Oktober 2020 jedoch wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für

leidensadaptierte Tätigkeiten besteht. Ein weiterer Abklärungsbedarf besteht

nicht.

Damit hat im Vergleich zur Sachlage zum Zeitpunkt der

Mitteilung vom 18. September 2018 (IV-Akte 65) eine vorübergehende

Verschlechterung eingestellt. Ab dem 23. Oktober 2020 ist jedoch –

entsprechend dem RAD-Bericht vom 6. Mai 2020 (IV-Akte 105) von einer

erneuten Verbesserung auszugehen, welche zur Folge hat, dass in zeitlicher

Hinsicht wieder von derselben Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden kann, wie vor

dem Unfall vom 4. April 2019, wenngleich von einer weiteren qualitativen Einschränkung

der Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.

5.

5.1.

Die Berechnung der Vergleichseinkommen wird von der

Beschwerdeführerin zu Recht nicht kritisiert. Unabhängig vom Valideneinkommen

resultiert bei einer Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit vom

4. April 2019 bis zum 22. Oktober 2020 ein Invaliditätsgrad von

100 % und damit ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. E. 3.1.). Dies

hat ihr die Beschwerdegegnerin unter Anwendung von Art. 88bis

Abs. 1 lit. a IVV (vgl. E. 3.3.) ab November 2019, dem Zeitpunkt

des Revisionsgesuchs (vgl. Fragebogen vom 15. November 2019,

IV-Akte 66).

5.2.

Für den Einkommensvergleich ab Oktober 2020 stellte die

Beschwerdegegnerin für beide Vergleichseinkommen auf den Tabellenlohn der

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2018, Tabelle TA1, Total Frauen, Kompetenzniveau 1,

mit Umrechnung von 40 auf 41.7 Wochenstunden ab und berücksichtigte eine

Nominallohnentwicklung von 1 % bis 2020. Einen Abzug erachtete sie nicht

als gerechtfertigt – was vorliegend unumstritten und nicht zu beanstanden ist. Bestimmen

sich beide Vergleichseinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn, erübrigt sich

deren genaue Ermittlung. Der Invaliditätsgrad entspricht dem Grad der

Arbeitsfähigkeit (gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines leidensbedingten

Abzugs; sog. Prozentvergleich; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_148/2017 vom

19. Juni 2017 E. 4, 9C_532/2016 vom 25. November 2016

E. 3.1., 8C_39/2016 vom 6. April 2016 E. 3.2. und 8C_304/2014

vom 20. April 2015 E. 6.). Demnach resultiert bei der

Beschwerdeführerin ab Oktober 2020, bei einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit

von 50 % ein Invaliditätsgrad von ebenfalls 50 %. Die

Beschwerdegegnerin hat den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin demnach zu

Recht unter Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV (vgl. E. 3.3.) ab

Februar 2021 auf eine halbe Rente reduziert (vgl. E. 3.1.).

6.

6.1.

Im Lichte der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2.

Entsprechend dem

Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die ordentlichen Kosten, bestehend

aus einer Gebühr von Fr. 800.-- zu tragen (Art. 61 lit. fbis

ATSG und Art. 69 Abs. 1bis IVG).

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen

Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. K. Zehnder MLaw

L. Marti

(i.V. lic. iur. R. Schnyder)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt

für Sozialversicherungen

Versandt am: