Das beweiskräftige Gutachten berücksichtigt den Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 23.

Juni 2021

Mitwirkende

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), Dr.

med. W. Rühl, lic. iur. M. Fuchs

und

Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch Dr. B____, Advokat,

[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2021.24

Verfügung vom 18. Januar 2021

Das beweiskräftige Gutachten

berücksichtigt den Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) Der [...] geborene Beschwerdeführer übte in der

Vergangenheit verschiedene Tätigkeiten aus ([...], vgl. Lebenslauf, IV-Akte 1,

S. 4). Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder (geb. 2013 und 2015). Im Jahr

2014 und 2015 wurden beim Beschwerdeführer Epilepsie, Multiple Sklerose,

Migräne und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert (vgl. Bericht [...]spital

C____ vom 18.03.2016, IV-Akte 18, S. 6; undatierter IV-Arztbericht Psychiatrie C____

mit Eingang 04.05.2016, IV-Akte 22; vgl. auch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse

Psychiatrie C____, IV-Akte 1, S. 5 ff.).

b) Am 10. November 2015 meldete sich der Beschwerdeführer bei

der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (vgl. Anmeldung, IV-Akte 5). Die

Beschwerdegegnerin tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen (vgl.

IK-Kontoauszug, IV-Akte 10; IV-Arztbericht Psychiatrie C____, IV-Akte 22;

Bericht Hausarzt vom 20.05.2016, IV-Akte 24, S. 1 ff.; Berichte [...]spital C____,

IV-Akte 24, S. 7 ff.). Gestützt auf eine Empfehlung des RAD nach einer

Besprechung mit dem behandelnden Arzt (vgl. Stellungnahme RAD-Ärztin pract.

med. D____, IV-Akte 27, S. 2) verfügte die Beschwerdegegnerin als

Schadenminderungsauflage für berufliche Massnahmen den Nachweis einer Cannabis

Abstinenz mittels Urinproben (vgl. Einschreiben vom 08.07.2016, IV-Akte 28;

Einschreiben vom 26.07.2016, IV-Akte 31).

c) Nachdem der Beschwerdeführer an der

Schadensminderungsauflage nicht mitwirkte, teilte die Beschwerdegegnerin dem

Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen

möglich seien (vgl. IV-Akte 32) und stellte in Aussicht, den Rentenanspruch zu

prüfen (vgl. Mitteilung IV-Akte 32). Nach Eingang weiterer medizinischer

Unterlagen und nach Durchführung einer neuropsychologischen Testung (vgl.

Bericht vom 23.02.2018, IV-Akte 46, S. 4 ff.) wurde der Beschwerdeführer auf

Anraten des RAD (vgl. IV-Akte 49) aufgefordert, eine Urinprobe zur Prüfung des

Cannabiskonsums abzugeben (vgl. IV-Akten 50 und 51). Der Beschwerdeführer kam

dieser Aufforderung nicht nach (vgl. Stellungnahme RAD-Ärztin pract. med. D____

vom 13.02.2019, IV-Akte 60) und erschien auch zur persönlichen Untersuchung

durch den RAD nicht (vgl. RAD-Stellungnahme vom 27.03.2019, IV-Akte 63;

Schreiben vom 28.03.2019, IV-Akte 65).

d) In der Folge wurde der Beschwerdeführer erneut aufgeboten

und es konnte am 11. Juli 2019 eine RAD-Kurzuntersuchung stattfinden, in

welcher weiterhin ein Cannabis-Konsum festgestellt wurde (IV-Akte 76, S. 2). Die

RAD-Ärztin empfahl daraufhin ein bidisziplinäres

(psychiatrisch-rheumatologisches) Gutachten bei Dres. E____/ F____, welches

diese am 19. November 2019 erstatteten (vgl. IV-Akte 82). Am 13. Dezember 2019

ergänzte die RAD-Psychiaterin Dr. G____ die vom psychiatrischen Gutachter

vorgenommene Standardindikatorenprüfung (vgl. IV-Akte 85) und die RAD-Ärztin

Dr. H____ nahm zum Gutachten Stellung (vgl. Stellungnahme vom 16.12.2019,

IV-Akte 86). Gestützt auf diese Abklärungen teilte die Beschwerdegegnerin dem

Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2019 mit, dass sie

beabsichtige einen Rentenanspruch bei einem ermittelten IV-Grad von 16%

abzulehnen (vgl. IV-Akte 87). Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer

Einwand (IV-Akte 90) und die Beschwerdegegnerin tätigte auf Anraten des RAD

(vgl. IV-Akte 97) eine Rückfrage bei den Gutachtern (vgl. IV-Akten 98 f.). Mit

Antwortschreiben vom 8. Oktober 2020 resp. 30. November 2020 nahmen die

Gutachter zum Einwand Stellung (vgl. Stellungnahme Dr. F____, IV-Akte 100;

Stellungnahme Dr. E____, IV-Akte 104). Zudem äusserte sich der Beschwerdeführer

mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 und reichte eine Stellungnahme seines zwischenzeitlich

neu behandelnden Arztes Dr. I____ ein (vgl. IV-Akte 101). Am 12. Januar 2021 nahm

der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin zum Fall Stellung (vgl. IV-Akte 108). In

der Folge erliess die Beschwerdegegnerin am 18. Januar 2021 eine dem

Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 110).

Erwägungen

II.

a) Mit Beschwerde vom 15. Februar 2021 werden beim

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.

Es sei die

Verfügung vom 18. Januar 2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es

sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen

Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren.

2.

Eventualiter sei

die Angelegenheit an die IV-Stelle zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen.

3.

Unter

o/e-Kostenfolge.

4.

Es sei dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als

seinem Rechtsvertreter zu gewähren.

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom

30.

März 2021 die Abweisung der Beschwerde.

c) Innert Frist geht keine Replik ein.

III.

Mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2021 werden dem Beschwerdeführer

die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung durch Dr. B____,

Advokat, bewilligt.

IV.

Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung

verlangt hat, findet am 23. Juni 2021 die Urteilsberatung durch die Kammer des

Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende

Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation

der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG

154.100]). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus

Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Da auch die übrigen formellen

Voraussetzungen erfüllt sind und die Beschwerde zudem rechtzeitig erfolgte

(Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), ist darauf einzutreten.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin lehnte in der angefochtenen Verfügung einen

Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermitteln IV-Grad von 16% ab. Zur

Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit

als [...] nicht mehr ausüben könne. Aus spezialärztlicher Sicht seien ihm

jedoch andere, leidensangepasste Tätigkeiten im Pensum von 80 % zumutbar (vgl.

IV-Akte 110). Sie stützte sich dabei auf das bidisziplinäre neurologisch-psychiatrische

Gutachten von Dr. E____ und Dr. F____ vom 19. November 2019 (vgl. IV-Akte 82)

sowie deren ergänzenden Stellungnahmen vom 8. Oktober 2020 resp. vom 30.

November 2020 (vgl. Stellungnahme Dr. F____, IV-Akte 100; Stellungnahme Dr. E____,

IV-Akte 104).

2.2

Der Beschwerdeführer stellt die Beweiskraft des Gutachtens in Frage

und bringt zur Hauptsache vor, dass nach dem Gutachten u.a. unklar bleibe,

inwiefern der hohe Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers eine zusätzliche

Komponente seiner anderweitigen Einschränkungen darstelle. Dies könnte erst dann

abgegrenzt werden, wenn er während mehrerer Wochen abstinent wäre (vgl.

Beschwerde, S. 3).

2.3

Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer stark abhängig von

Cannabis. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist daher, ob der Cannabis-Konsums

des Beschwerdeführers im Gutachten ausreichend berücksichtigt wurde.

3.

3.1

Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG

Versicherte, die a) ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit sich im

Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen

wieder herstellen oder verbessern können; b) während eines Jahres ohne

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht vom

6.

Oktober 2000 ATSG; SR 830.1) gewesen sind; und c) nach Ablauf dieses Jahres

zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von

mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem solchen von

mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von

mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.2

Um den Gesundheitszustand einer versicherten Person beurteilen zu

können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen

angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet

werden können (vgl. BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes

eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob

die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E.

5.1

mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern

im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der

Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise

sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

3.3

Im Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im

kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der

Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht

den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese

Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des

streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.

Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen

vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei

umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur

Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu

betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden

Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung).

4.

4.1

4.1.1

Der neurologische Teilgutachter attestierte dem

Beschwerdeführer folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

-

Encephalomyelitis

disseminata mit schubförmig remittierendem Verlauf (ES 11/2014, ED 05/2015) mit

wahrscheinlich symptomatischer Epilepsie behandelt mit Orfiril

-

Fatigue

-

leicht

ausgeprägte kognitiver Beeinträchtigung bei: Encephalomyelitis disseminata,

Cannabis-Abusus (vgl. IV-Akte 82, S 16).

4.1.2

Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

diagnostizierte er beim Beschwerdeführer einen Cannabis-Abusus mit aktuell

hohem Konsum und stellte aktenanamnestisch die Diagnose einer Migräne (vgl.

IV-Akte 82, S. 16).

4.1.3

Hinsichtlich des Schweregrads führte der Gutachter aus,

neurologisch würden sich aufgrund der Untersuchungsbefunde keine

Beeinträchtigungen ergeben. Aus verhaltensneurologischer Sicht bestehe eine

leichte Beeinträchtigung bei Fatigue sowie einer leichten kognitiver Störung,

wobei unklar sei, inwiefern die Fatigue und die kognitive Störung, durch den ausgeprägten

Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers zusätzlich verstärkt würden (IV-Akte 82,

S. 16). Weiter vermerkte der Gutachter, dass der Beschwerdeführer am Abend vor

der Untersuchung mehrere Joints geraucht und zudem angegeben habe, regelmässig

Cannabis zu konsumieren (vgl. IV-Akte 82, S. 17), weshalb offen sei, inwiefern

der regelmässige Cannabis-Konsum die kognitiven Fähigkeiten des Exploranden mitbeeinflusse

(vgl. IV-Akte 82, S. 17). Im Ergebnis hielt der Gutachter fest, dass im

Hinblick auf den Schweregrad der Beeinträchtigung aufgrund der MS alleine sowie

der Epilepsie und der aktenanamnestisch bestehenden Migräne - so lange keine

Befunderhebung nach mehrwöchiger Drogenabstinenz erfolgen könne - aus

pragmatischer Sicht ausschliesslich von einer diskreten bis höchstens leichten

Beeinträchtigung auszugehen sei (vgl. IV-Akte 82, S. 16 f.).

4.1.4

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit

hielt der neurologische Gutachter fest, aufgrund der Fatigue sowie der leichten

kognitiven Beeinträchtigung bestehe beim Beschwerdeführer eine solche von

sieben Stunden resp. 80%, da er mehr Pausen benötige und einen erhöhten

Erholungsbedarf habe (vgl. IV-Akte 82, S. 20). Hinsichtlich der

Arbeitsfähigkeit in einer leidensangespassten Tätigkeit hielt der Gutachter

fest, dass Arbeiten mit Benutzung eines Motorfahrzeuges, Schicht- oder

Nachtarbeit sowie Eigen und Fremdgewährdung vermieden werden sollten. Es solle

ausserdem die Möglichkeit zu vermehrten Pausen, ohne hohe Anforderungen an die

Fähigkeit neue Inhalte aufzunehmen und das Aufrechterhalten einer langen

Konzentrationsfähigkeit bestehen (vgl. IV-Akte 82, S. 20 f.). Die

Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit beurteilte der Gutachter

ebenfalls mit 80% (vgl. a.a.O.).

4.2

4.2.1

Der psychiatrische Teilgutachter konnte beim Beschwerdeführer

keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen (vgl.

IV-Akte 82, S. 27). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

attestierte der Gutachter dem Beschwerdeführer:

1.

Rezidivierende

depressive Episoden, zurzeit remittiert ICD:10 F33.4

2.

Störung durch

Cannabinoide ICD:10 F12.00

3.

Anamnestisch

Zustand nach Spielsucht F63 (vgl. Gutachten, IV-Akte 82, S. 28).

4.2.2

In der Beurteilung führte der Gutachter aus, aufgrund

der Untersuchungsbefunde, den Angaben des Exploranden und der Aktenlage müsse

aus psychiatrisch-gutachterlicher Sicht festgestellt werden, dass es mit

grosser Wahrscheinlichkeit zu depressiven Episoden gekommen sei, dass aber

derzeit keine solche gemäss ICD:10-Kriterien diagnostiziert werden könne. Der

Explorand zeige keine durchgehende Niedergeschlagenheit, Gedrücktheit, keine

durchgehende Freudlosigkeit, Interesseverlust oder bei der Untersuchung einen

verminderten Antrieb, sondern habe bei der Untersuchung wach, konzentriert und

aufmerksam gewirkt. Er zeige kein vermindertes Selbstwertgefühl, keine

Schuldgefühle, keine pessimistische Zukunftsperspektive, sei allerdings etwas

getrübt durch eine ängstlich sorgenvolle Selbstbeobachtung hauptsächlich in

Bezug auf die Entwicklung der MS-Symptomatik. Der Explorand berichte über eine

Schlafstörung, die aber nicht im Rahmen einer depressiven Symptomatik, sondern

wahrscheinlich im Rahmen der Suchtproblematik diagnostisch zu situieren ist.

Der Explorand berichte nicht über ein Morgentief und habe keine Suizidgedanken.

Er fühle sich in seiner Umgebung an und für sich recht gut, habe aber auch Eheprobleme,

die ihn belasten würden. Insgesamt sei die Symptomatik und die Befundlage nicht

derart, dass gemäss ICD:10-Kriterien von einer depressiven Episode - auch nicht

einer solchen leichten Grades - ausgegangen werden müsse. Zudem müsse

festgestellt werden, dass der Explorand regelmässig das Antidepressivum

Cipralex einnehme, was ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gegen die latent

depressive Gestimmtheit und seine belastenden Sorgen helfe. Des Weiteren liege

beim Exploranden gemäss ICD:10-Kriterien eine Spielsucht und eine Cannabis-Abhängigkeit

vor. Der Spielsucht gehe der Explorand seit ca. 2013 glaubhaft nicht mehr nach.

Cannabis konsumiere er regelmässig, sodass gemäss 1CD:10-Kriterien von einem

regelmässigen, komplikationslosen, pathologischen Konsum von Cannabis ausgegangen

werden müsse (ICD:10 F12.00, vgl. Gutachten, IV-Akte 82, S. 28).

4.2.3

Vor diesem Hintergrund kam der psychiatrische

Teilgutachter zum Schluss, dass weder in der angestammten noch in einer

leidensangepassten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe

(vgl. IV-Akte 82, S. 33 f.). Aus rein psychiatrischer Sicht sei der Explorand

unter Berücksichtigung des Aktivitätsniveaus, der Ressourcen, der

Funktionsfähigkeiten, der Befunde und des Verlaufs gemäss Aktenlage als

kaufmännischer Angestellter oder Büroangestellter vollumfänglich arbeitsfähig (vgl.

IV-Akte 82, S. 33).

4.3

Schliesslich kamen die beiden Teilgutachter anlässlich der Konsensbesprechung

kamen zum Ergebnis, dass die neurologische Beurteilung massgebend sei und daher

in der Gesamtbeurteilung von einer Arbeitsfähigkeit von 80% auszugehen sei

(vgl. IV-Akte 82, S. 34).

4.4

4.4.1

Zunächst ist festzustellen, dass die gutachterlichen

Ausführungen die formellen und materiellen Anforderungen der Rechtsprechung an

beweiskräftige medizinische Erhebungen erfüllen, weshalb ihnen volle

Beweiskraft zukommt. Sie beruhen auf einlässlichen fachärztlichen Untersuchungen,

sind in Kenntnis der relevanten Vorakten (Anamnese) ergangen und

berücksichtigen die geklagten Beschwerden. Die Gutachter führten die

Cannabisabhängigkeit des Beschwerdeführers im Gutachten mehrfach auf (vgl.

Gutachten, IV-Akte 82, S. 2, 3, 10, 12, 16 f.; 18, 24, 33) und berücksichtigten

die Standardindikatoren (vgl. Gutachten, IV-Akte 82, S. 18 und S. 30 ff.). Der

psychiatrische Teilgutachter stellte zudem differentialdiagnostische

Überlegungen an (vgl. IV-Akte 82, S. 28) und beide Gutachter eine kritische

Würdigung des Längsschnittes, der Selbsteinschätzung und der Persönlichkeit vor

(vgl. IV-Akte 82, S. 19 f. und S. 31 f.). Ausserdem erwähnten beide Gutachter

mehrfach, dass beim Beschwerdeführer soziale Probleme wie Eheschwierigkeiten

und Spielschulden im Umfang von Fr. 50'000 bis 60'000 vorliegen (vgl. IV-Akte

82, S. 12, 17, 26, 29, 30), welche jedoch nicht medizinisch begründet sind (vgl.

IV-Akte 82, S. 32 und 33).

4.4.2

Im Ergebnis kamen die Gutachter überzeugend zum Schluss,

dass beim Beschwerdeführer, welcher sich in keiner psychiatrischen Behandlung

befindet (vgl. Gutachten, IV-Akte 82, S. 23 und 33), sowohl in der angestammten

als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit von einer 80%igen

Arbeitsfähigkeit auszugehen ist, was sich auch mit den Ausführungen des

Beschwerdeführers anlässlich der Begutachtung deckt, wonach er sich vorstellen

könnte im kaufmännischen Bereich mit einem Pensum von 70% wieder Fuss zu fassen

(vgl. IV-Akte 82, S. 12). Insgesamt erweist sich das Gutachten in der Darlegung

der medizinischen Zusammenhänge als schlüssig und einleuchtend, weshalb darauf

vollumfänglich abgestellt werden kann.

4.5

4.5.1

Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen keine andere

Beurteilung der Sachlage zu bewirken.

4.5.2

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor die Gutachter Dres. F____

und E____ seien bei ihrer Begutachtung im Oktober 2019 der aktuellen

bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Berücksichtigung von

Suchterkrankungen bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht gefolgt.

Insbesondere lässt er unter Hinweis auf das Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli

2019.

und BGE 143 V 418 vorbringen, dass das Abhängigkeitssyndrom gemäss neuster

Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits als solches rentenrelevant sei und

entsprechend gemäss Vorgaben des Bundesgerichts nach den Standardindikatoren detailliert

geprüft werden müsse (vgl. Beschwerde, S. 3 und 5). Eine medizinische

Einschätzung der gesamthaft, auch unter Berücksichtigung der

Cannabisabhängigkeit, vorhandenen funktionellen Einschränkungen und ihrer

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei dem Gutachten nicht zu entnehmen und

es seien von der IV-Stelle in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung zu

Drogensucht offenbar nur die depressionsbedingte Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit als invalidenversicherungsrechtlich relevant berücksichtigt

worden (vgl. Beschwerde, S. 4 f.).

4.5.3

Dieser Auffassung ist zu widersprechen. Bei der

Cannabisabhängigkeit handelt es sich um einen wesentlichen Aspekt, zu welchem

die RAD-Ärztin bereits bei der Empfehlung zum Gutachten eine zusätzliche

fallspezifische Frage an die Gutachter richtete (vgl. IV-Akte 76, S. 4: "Es stellt sich aufgrund des

neben der neurologischen Erkrankung zusätzlichen Cannabiskonsums die Frage, ob

und wenn ja in welchem Umfang die erwähnte kognitive Beeinträchtigung in Form

einer Fatigue auf die neurologische und/oder den Cannabiskonsum zurückgeführt

werden muss. Dürfen wir Sie bitten hierzu Stellung zu nehmen?"). Zwar trifft es zu, dass der

rheumatologische Gutachter ausführte, es bleibe unklar, inwiefern der hohe

Cannabis-Konsum eine zusätzliche Komponente der beschriebenen Einschränkungen

darstelle (vgl. IV-Akte 82, S. 33). Dies ändert jedoch nicht daran, dass beide

Gutachter die Cannabisabhängigkeit und den regelmässigen Konsum des

Beschwerdeführers von bis zu fünf Joints täglich im Gutachten ausführlich

thematisiert haben (vgl. Gutachten, IV-Akte 82, S. 2, 3, 10, 12, 16 f.; 18, 24,

33). Zudem bringen beide Gutachter in ihren ergänzenden Schreiben vom 8.

Oktober 2020 (IV-Akte 100) und vom 30. November 2020 (IV-Akte 104) zum

Gutachten vom 19. November 2019 klar zum Ausdruck, dass sie die Einschätzung

der Arbeitsfähigkeit unter Einbezug der Cannabissucht vorgenommen haben. So

hielt der psychiatrische Teilgutachter in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober

2020.

fest, dass es keinen Sinn ergebe die Beurteilung der Indikatoren gesondert

in Bezug auf eine allenfalls vorhandene affektive Störung und den

Cannabis-Abusus zu diskutieren, da das Auseinanderreissen von psychiatrischen

Diagnosen, die allenfalls miteinander in Zusammenhang stehen, nicht zielführend

sei. Im Fall des Exploranden stelle sich die Situation derart dar, dass gar

keine Depression mehr vorliege. Vielmehr sei von einer remittierten Depression

auszugehen. Zudem bestehe keine gravierende Persönlichkeitsproblematik im Sinne

einer Persönlichkeitsstörung oder akzentuierten Persönlichkeitszügen gemäss

ICD:10-Kriterien. Die Depression sei vom Referenten den gutachterlichen Regeln

entsprechend beurteilt worden (vgl. IV-Akte 100, S. 1). Zudem übersieht der

Beschwerdeführer, dass die RAD-Psychiaterin Dr. G____ die vom psychiatrischen

Gutachter vorgenommene Standardindikatorenprüfung noch ergänzt hat (vgl.

IV-Akte 85). Ebenso hat der neurologische Teilgutachter in seinem Schreiben vom

30.

November 2020 bestätigt, dass die Beurteilung der Arbeits- und

Leistungsfähigkeit im Rahmen aller Indikatoren erfolgt sei (vgl. IV-Akte 104,

S. 1). Daher ist der Auffassung des Rechtsdienstes zuzustimmen, wonach die

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit auf einer

medizinischen Gesamtbetrachtung beruht, in welche die Cannabissucht des

Beschwerdeführers einbezogen worden ist (vgl. IV-Akte 108, S. 2).

4.6

4.6.1

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er in den Jahren

2015.

und 2016 mittels Arztberichte (Neurologie und Psychiatrie) zu 50-100% AUF

eingestuft worden sei und die Gutachter ihre abweichende Auffassung einer

80%igen Arbeitsfähigkeit resp. den Umstand, inwiefern die Situation im

Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 anders sei, nicht begründen würden (vgl.

Beschwerde, S. 6).

4.6.2

Dies ist nicht zutreffend. In der Stellungnahme des psychiatrischen

Teilgutachters vom 8. Oktober 2020 wird zur festgestellten Differenz

ausdrücklich festgehalten, dass die Beurteilung der Arbeits- und

Leistungsunfähigkeit unter Berücksichtigung aller Indikatoren, also unter

Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens, begründet wurde, an welches sich

insbesondere ambulant tätige Ärzte bei deren Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

resp. Arbeitsfähigkeit nicht halten müssen (vgl. IV-Akte 100, S. 2). Das

Gleiche vermerkte auch der neurologische Teilgutachter in dessen Stellungnahme

vom 30. November 2020 (vgl. IV-Akte 104, S. 1). Überdies ist zu

berücksichtigen, dass gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts, den im Rahmen

eines Gutachtens erstellten Berichten unabhängiger Fachärztinnen höherer

Beweiswert zukommt als solchen von Hausärzt/innen oder behandelnder Fachärzte

(vgl. BGE 135 V 470 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen).

4.7

4.7.1

Nicht zu folgen ist weiter dem Vorbringen des Beschwerdeführers,

wonach im Gutachten festgehalten werde, dass es nicht auszuschliessen sei, dass

es im Berufsalltag insgesamt zu stärkeren Beeinträchtigungen kommen könne, als

in der Testsituation objektiviert werden könne. Da es diesbezüglich eine

weitergehende Auseinandersetzung der Gutachter fehle, sei ein wichtiger Punkt

in der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht klar abgeklärt (vgl.

Beschwerde, S. 6). Beide Gutachter haben in ihren ergänzenden Schreiben

festhalten, sie hätten an keiner Stelle die Feststellung gemacht, dass es im

Berufsalltag zu stärkeren Beeinträchtigungen kommen könne (vgl. IV-Akte 100, S.

und IV-Akte 104, S. 2). Weitere Bemerkungen hierzu erübrigen sich daher.

4.7.2

Darüber hinaus moniert der Beschwerdeführer, dass der neurologische

Gutachter die Prognose als unklar bezeichne, was unzureichend sei (vgl.

Beschwerde, S. 6). Wie der neurologische Gutachter in seiner ergänzenden

Stellungnahme vom 30. November 2020 jedoch festhält, ist der Verlauf einer

MS-Erkrankung bereits in grundsätzlicher Hinsicht unklar. Bis zum Zeitpunkt der

Begutachtung sei eher von einem milden Verlauf auszugehen gewesen. Eine sichere

Prognose sei für den Referenten nicht möglich. Eine solche hänge u.a. auch vom

weiteren Ansprechen auf die Medikation ab, bzw. sei abhängig von der

Entwicklung der medikamentösen Behandlung einer MS ab (vgl. IV-Akte 104, S. 2).

Darauf kann vorliegend abgestellt werden.

4.8

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es könne von ihm

keine Abstinenz gefordert werden (vgl. Beschwerde, S. 4). 4.8.2. Diesbezüglich

ist festzuhalten, dass die Eingliederung des Beschwerdeführers, welche sowohl von

den Gutachtern (vgl. IV-Akte 82, S. 18) als auch von Dr. I____ befürwortet wird

(vgl. IV-Akte 101, S. 2), bislang an der fehlenden Cannabisabstinenz scheiterte.

Diesbezüglich hielt der neurologische Gutachter fest, dass der Explorand durch

den regelmässigen Konsum von Cannabis, sowohl seine Ressourcen wie aber auch

mit grosser Wahrscheinlichkeit seine kognitive Leistungsfähigkeit in einem

gewissen Ausmass beeinträchtige. Insofern sei eine Abstinenz aus

psychiatrisch-gutachterlicher Sicht durchaus empfehlenswert. Unter Abstinenz

werde sich zeigen, wie sehr die Fatigue und die kognitiven Leistungen sich

allenfalls verbessern könnten (IV-Akte 104, S. 2). Vor diesem Hintergrund

erscheint eine Cannabisabstinenz im Hinblick auf mögliche berufliche Massnahmen

als sehr sinnvoll.

4.9

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine ausreichenden Indizien

vorliegen, welche die Ergebnisse des bidisziplinären Gutachtens in Frage

stellen würden. Anhaltspunkte, aufgrund derer an der Verlässlichkeit der

Angaben der beiden Gutachter zu zweifeln wäre, bestehen nicht. Beide Gutachter

haben plausibel und nachvollziehbar begründet, weshalb an der gutachterlich

festgestellten Arbeitsfähigkeit festgehalten werden kann, wie dies bereits der

RAD festgestellt hat (vgl. Stellungnahme Dr. H____ vom 08.01.2021, IV-Akte

106). Es kann daher vom vollen Beweiswert des bidisziplinären Gutachtens vom

19.

November 2019 ausgegangen werden. Im Ergebnis erweist sich damit der

medizinische Sachverhalt als hinreichend abgeklärt und die Beschwerdegegnerin

hat zu Recht bei einem ermittelten IV-Grad von 16% einen Rentenanspruch des

Beschwerdeführers abgelehnt.

5.

5.1

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen

ist.

5.2

Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die

aus einer Gebühr von Fr. 800.00 bestehenden ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bis

IVG).

5.3

Die ausserordentlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens

wettzuschlagen. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 11. November 2020

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, weshalb seinem Vertreter ein

angemessenes Kostenerlasshonorar zuzusprechen ist (Art. 61 lit. f ATSG). Bei

der Bemessung des Honorars in Kostenerlassfällen geht das Sozialversicherungsgericht

seit Mitte November 2020 von der Faustregel aus, dass bei der Überprüfung von

Invalidenrenten mit einem einfachen Schriftenwechsel ein Kostenerlasshonorar

von Fr. 2'000.00 nebst Mehrwertsteuer zugesprochen werden, wobei dieser Ansatz

bei komplizierten Verfahren erhöht und bei einfachen Verfahren reduziert wird.

Vorliegend handelt es sich um ein durchschnittlich kompliziertes Verfahren,

weshalb ein Kostenerlasshonorar von Fr. 2'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich

Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen

Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Sie gehen zufolge

Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, Dr. B____,

Advokat in [...], wird ein Anwaltshonorar von Fr. 2'000.00 (inklusive Auslagen)

zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 154.00 (7,7%) aus der Gerichtskasse

zugesprochen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. K. Zehnder Dr. K.

Zimmermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt

für Sozialversicherungen

Versandt am: