Rente

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 14.

Februar 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), C.

Müller, Dr. med. R. von Aarburg

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch MLaw B____, Advokaturbüro,

[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2021.98

Verfügung vom 4. Mai 2021

Rente

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) A____ (Beschwerdeführer), geboren 1960, arbeitete seit

März 2008 als Pflegefachmann HF (80 %) im Spital [...] (vgl. den

Arbeitgeberbericht; IV-Akte 12). Seit 1996 befand er sich in psychiatrischer Begleitung/Behandlung

(vgl. IV-Akte 72, S. 9). Diese erfolgte ab 2012 bei Dr. C____ (vgl. IV-Akte 72,

S. 7 f.). Ab dem 15. Februar 2018 – nach einer Mitarbeiterbeurteilung – wurde dem

Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. das Schreiben

des Spitals [...] vom 23. Dezember 2020 [IV-Akte 100]; siehe auch den Bericht

von Dr. C____ vom 20. November 2018 [IV-Akte 18, S. 2]) Im September 2018 wurde

die Behandlung bei Dr. C____ intensiviert (vgl. IV-Akte 18, S. 2).

b) Ende September 2018 meldete sich der Beschwerdeführer zum

Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl.

IV-Akte 2). Die IV-Stelle traf in der Folge entsprechende Abklärungen. Namentlich

wurden die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung aufgefordert (vgl. den

Bericht von Dr. D____ vom 10. November 2018 [IV-Akte 13] und den Bericht von

Dr. C____ vom 22. November 2018 [IV-Akte 18]).

c) Ab dem 31. Dezember 2018 befand sich der

Beschwerdeführer in teilstationärer Behandlung durch die E____ Kliniken (vgl. den

Bericht der E____ Kliniken vom 20. Mai 2019 [IV-Akte 70, S. 7 ff.]; siehe

auch den Bericht von Dr. C____ vom 24. Februar 2020 [IV-Akte 72, S. 7]). Am

31. März 2019 endete sein Arbeitsverhältnis mit dem Spital [...] (vgl. IV-Akte 100).

Am 3. Mai 2019 wurde die teilstationäre Behandlung durch die E____ Kliniken beendet

(vgl. den Bericht der E____ Kliniken vom 20. Mai 2019 [IV-Akte 70, S.

7 ff.]; siehe auch den Bericht von Dr. C____ vom 24. Februar 2020 [IV-Akte

72, S. 7]). Anschliessend erfolgte eine ambulante Weiterbetreuung durch Dr. C____

(vgl. IV-Akte 70, S. 7).

d) Die IV-Stelle wollte dem Beschwerdeführer in der Folge

ein Aufbautraining bzw. einen therapeutischen Arbeitsversuch im F____ [...]

gewähren (vgl. die Zielformulierung vom 26. April 2019; IV-Akte 31, S. 1 ff.);

der Beschwerdeführer sagte jedoch die Teilnahme daran ab (vgl. IV-Akte 31, S.

4). In der Folge leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautraining

in der G____gärtnerei (Beginn: 27. Mai 2019; vgl. IV-Akte 36). Diese Massnahme

wurde erfolgreich gestartet (vgl. u.a. die Standortbestimmung vom 28. Juni

2019; IV-Akte 37). Im September 2019 erteilte die IV-Stelle ausserdem Kostengutsprache

für ein individuelles Coaching mit aktiver Stellensuche (vgl. IV-Akte 48). Per

4. November 2019 wurde das Aufbautraining in der G____gärtnerei beendet, da der

Beschwerdeführer dort nicht mehr weiterarbeiten wollte und konnte (vgl. den Vermerk

auf der Kostengutsprache [IV-Akte 43]; siehe auch die Abwesenheitsliste

[IV-Akte 57, S. 1]). Den "Schnuppertag" im H____spital [...] empfand

er als nicht erfolgsversprechend und ersuchte daher um Prüfung des

Rentenanspruches (vgl. die E-Mail vom 27. November 2019; IV-Akte 60). Daraufhin

schloss die IV-Stelle die Frühinterventionsmassnahmen ab und stellte die

Rentenprüfung in Aussicht (vgl. IV-Akte 61). Am 31. Januar 2020 endete das

individuelle Coaching mit aktiver Stellensuche (vgl. den Coaching-Bericht;

IV-Akte 71, S. 2 ff.).

e) Ab dem 3. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer

ambulant in den E____ Kliniken behandelt (vgl. den Bericht der E____ Kliniken vom

15. Mai 2020; IV-Akte 80). Die IV-Stelle leitete nach dem Abschluss der

Integrationsmassnahmen weitere Abklärungen in die Wege. Zunächst forderte sie

Dr. C____ und die E____ Kliniken zur Berichterstattung auf (vgl. den Bericht

vom 24. Februar 2020 [IV-Akte 72] und den Bericht vom 15. Mai 2020 [IV-Akte

80]). Am 20. April 2020 nahm sie per Telefon eine Abklärung zur Invalidität des

Beschwerdeführers im Haushalt vor (vgl. den Abklärungsbericht vom 21. April

2020; IV-Akte 76). Im weiteren Verlauf erteilte die IV-Stelle Prof. Dr. I____ den

Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers (Gutachten vom

15. Oktober 2020; IV-Akte 90).

f) Am 11. November 2020 wandte sich der Beschwerdeführer

an die IV-Stelle und teilte mit, dass und weshalb sein Arbeitsversuch im Notfallzentrum

des J____spitals gescheitert sei (vgl. IV-Akte 92). Daraufhin äusserte sich der

RAD am 4. Dezember 2020 (vgl. IV-Akte 95). Am 15. Dezember 2020 ging der

nachträglich angeforderte Austrittsbericht der E____ Kliniken vom 14. Mai 2019

(IV-Akte 98) bei der IV-Stelle ein. Am 21. Dezember 2020 äusserte sich Dr. K____,

der den Beschwerdeführer seit dem 23. November 2020 psychiatrisch behandelte (vgl.

IV-Akte 99).

g) Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. IV-Akte

102) sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Mai 2021

ab 1. März 2019 bis August 2019 eine ganze Rente, ab September 2019 bis

Dezember 2020 eine Dreiviertelsrente und ab Januar 2021 eine halbe Rente zu

(vgl. IV-Akte 119).

Erwägungen

II.

a) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 9. Juni 2021

Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt,

es sei die Verfügung vom 4. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur Einholung

eines Gerichtsgutachtens auszustellen. Hernach sei erneut über seinen Leistungsanspruch

zu entscheiden. Alles unter o/e-Kostenfolge.

b) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit

Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 11. Oktober

2021.

an seiner Beschwerde fest.

d) Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Duplik vom

4.

November 2021 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

III.

a) Am 14. Dezember 2021 findet eine erste Beratung der

Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. Anlässlich dieser

Dispositiv

wird beschlossen, das Verfahren zur Einholung eines psychiatrischen

Gerichtsgutachtens auszustellen.

b) Dem Beschwerdeführer wird zur Vermeidung einer

möglichen Verschlechterung seiner Situation die Möglichkeit gegeben, die

Beschwerde zurückzuziehen (vgl. die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 15.

Dezember 2021). Dieser hält mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 an seiner

Beschwerde fest.

c) In der Folge wird – unter Mitwirkung der Parteien –

der L____ Begutachtung der Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des

Beschwerdeführers erteilt (vgl. die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 17.

Mai 2022).

d) Am 28. November 2022 erstattet die L____ Begutachtung

das Gutachten.

e) Der Beschwerdeführer äussert sich am 21. Dezember 2022

zum Gutachten. Er macht geltend, es sei darauf abzustellen. Die

Beschwerdegegnerin äussert sich ihrerseits am 22. Dezember 2022. Sie erachtet

das Gutachten ebenfalls für beweiskräftig.

f) Daraufhin wird die Sache am 14. Februar 2023 erneut

von der Kammer des Sozialversicherungsgerichts beraten.

Entscheidungsgründe

1.

1.1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende

Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die

Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

[Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19.

Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2.

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1.

Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin

dem Beschwerdeführer zu Recht mit Verfügung vom 4. Mai 2021 ab 1.

März 2019 bis August 2019 eine ganze Rente, ab September 2019 bis Dezember 2020

eine Dreiviertelsrente und ab Januar 2021 eine halbe Rente zugesprochen hat.

2.2.

Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterentwicklung

der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem

angefochtenen Urteil zugrundeliegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich

massgebenden Sachverhalts (vgl. u.a. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1; BGE 129 V 354, 356 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und

diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung

(IVV; SR 831.201) in der bis 31. zum Dezember 2021 gültig gewesenen

Fassung anwendbar.

3.

3.1.

Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die

u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich

mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6.

Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR

830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens

40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Bei einem

IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei

einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem

IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei

einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art.

28 Abs. 2 IVG).

3.2.

Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens

nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs

nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.

3.3.

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten

ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1). Danach wird für die

Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte

Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid

geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl.

u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1).

3.4.

Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig

sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann,

wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf

abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu

betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG).

3.5.

3.5.1. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird

für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG bemessen. Waren sie daneben

auch im Aufgabenbereich (Art. 7 Abs. 2 IVG) tätig, so wird zur Ermittlung der

Invalidität für diese Tätigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig

sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen. In diesem Fall sind der Anteil der

Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen

und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG).

3.5.2. Gemäss Art. 27bis IVV werden bei

Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2

IVG betätigen, für die Bestimmung des Invaliditätsgrades folgende

Invaliditätsgrade summiert: a. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;

b. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich (Abs.

2). Laut Art. 27bis Abs. 3 IVV richtet sich die Berechnung des

Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit nach Art. 16 ATSG, wobei

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit

erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, auf eine

Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet (lit. a), und die prozentuale

Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie

nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird (lit. b).

3.5.3. Als Aufgabenbereich gilt die übliche Tätigkeit im

Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen (Art. 27 Abs. 1 der

Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR

831.201]).

3.5.4. Übt die versicherte Person neben dem erwerblichen

Pensum Beschäftigungen aus, welche keinen Aufgabenbereich darstellen, gilt sie

als Teilerwerbstätige ohne Aufgabenbereich. Indizien, welche gegen die Annahme

eines Aufgabenbereichs sprechen, sind z.B.: keine betreuungspflichtigen oder

pflegebedürftigen Kinder oder Angehörige (vgl. Rz 3042.1 des Kreisschreibens

über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH];

gültig ab 1. Januar 2015, Fassung Stand 1. Januar 2021). Die Invalidität bei

einer hypothetisch im Gesundheitsfall lediglich teilerwerbstätigen versicherten

Person ohne Aufgabenbereich bemisst sich nach der allgemeinen Methode des

Einkommensvergleiches, wobei die zu ermittelnde Einschränkung im allein versicherten

erwerblichen Bereich proportional – im Umfang der hypothetischen Teilerwerbstätigkeit

– zu berücksichtigen ist (BGE 142 V 290, 298 E. 7.3).

4.

4.1.

Vorliegend ist zunächst die Methode der Invaliditätsbemessung

umstritten. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er ginge 100 %

einer Erwerbstätigkeit nach. Folglich sei die allgemeine Methode des

Einkommensvergleiches anwendbar (vgl. insb. S. 12 der Beschwerde). Die

Beschwerdegegnerin geht ihrerseits von einer 80%igen Erwerbstätigkeit (ohne

Aufgabenbereich) aus und erachtet infolgedessen die gemischte Methode der

Invaliditätsbemessung für massgebend (vgl. insb. die Beschwerdeantwort; siehe

auch die angefochtene Verfügung).

4.2.

Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne

gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist mit Rücksicht auf die

gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen

Verhältnisse, zu beantworten. Zu berücksichtigen sind namentlich allfällige

Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die

beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und

Begabungen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der

Verfügung entwickelt haben (BGE 141 V 15, 20 E. 3.1; BGE 137 V 334, 338 E. 3.2;

BGE 125 V 146, 150 E. 2c). Ein starkes Indiz ist dabei die Tätigkeit, welche

bei Eintritt der invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung

tatsächlich – und unter Umständen seit längerer Zeit – ausgeübt wurde, vor

allem bei sonst im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen bis zur Entstehung

des Rentenanspruches (SVR 2010 IV Nr. 35 S. 111; siehe auch das Urteil des

Bundesgerichts 9C_565/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3.2).

4.3.

4.3.1. Im Abklärungsbericht vom 21. April 2020 (IV-Akte 76) wurde dargetan,

der Versicherte gebe an, er sei – mit Ausnahme der Zeit während seinen Ausbildungen

und der Weiterbildung Intensivpflege von 1999 bis 2001 – in der Pflege immer 80

% erwerbstätig gewesen. Er mache geltend, er wäre auch bei guter Gesundheit

weiterhin zu 80 % erwerbstätig. Ein höheres Pensum als 80 % in der Pflege sei

für ihn nie vorstellbar gewesen, dies infolge dynamischer Prozesse und der

Schichtdienste, wo man stark gefordert werde. Auf konkrete Nachfrage hin berichte

er, man könne in der Pflege schon 100 % arbeiten. Er erwähne, im letzten Team würden

siebzehn von zwanzig Mitarbeitenden 60-90 % arbeiten; drei hätten ein 100%-Pensum

inne. Des Weiteren gebe er an, er habe nicht zu Gunsten der Hausarbeit 80 %

gearbeitet. Er sei kinderlos und lebe alleine. Die restliche Zeit habe er für

Erholung und Regeneration genutzt.

4.3.2. Die Aussendienstmitarbeiterin der Beschwerdegegnerin gelangte

gestützt auf diese Angaben zur Auffassung, der Versicherte sei bei der

Invaliditätsbemessung als 80 % Erwerbstätiger ohne Aufgabenbereich einzustufen.

Es könne daher auf eine detaillierte Haushaltsabklärung verzichtet werden (vgl.

S. 2 des Abklärungsberichtes). Die von der Aussendienstmitarbeiterin

festgehaltenen Ausführungen bestätigte der Beschwerdeführer noch unterschriftlich

am 24. April 2020 (vgl. IV-Akte 77).

4.4.

Gestützt auf die im Abklärungsbericht festgehaltenen Aussagen des

Beschwerdeführers sowie namentlich auch unter Berücksichtigung der Aussagen von

Dr. M____ (vgl. dazu sub Erwägung 5.3.2. hiernach), lässt sich nicht ohne

Weiteres mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der

Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 80 % erwerbstätig wäre. Wie

es sich damit im Einzelnen verhält, kann jedoch aus den nachstehenden

Überlegungen offengelassen werden.

5.

5.1.

Im Rahmen der Invaliditätsbemessung im erwerblichen Bereich ist es Aufgabe

der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu

beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher

Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4).

5.2.

5.2.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in

der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten

begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a).

5.2.2. Berichte versicherungsinterner Ärzte sind nur soweit zu

berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer

Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7).

5.2.3. Gutachten externer Spezialärzte, welche von

Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den

Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen

Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

5.2.4. Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht praxisgemäss

nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des Experten ab, dessen

Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu

stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum

Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder

wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu

anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner

gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer

Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des

Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch

einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom

Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweis auf BGE 118 V 286, 290 E. 1b und auf BGE 112 V 30, 32

f. E. 1a mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4).

5.3.

5.3.1. Im Gutachten der L____ Begutachtung vom 28. November 2022 wurde

in Bezug auf die Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten,

im Scid-5 vom 9. Juli 2020 und in den Akten und anamnestischen Angaben zum Längsschnittverlauf

würden die Kriterien für die vermeidend-selbstunsichere Persönlichkeitsstörung

ICD-10 F60.6 (Cluster C) und die Kriterien für eine emotional-instabile

Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ ICD-10 F60.3 (Cluster B) erfüllt. Ausserdem

liege eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis maximal

mittelgradige Episode ICD-10 F33.0/F33.1, vor (vgl. S. 22 des Gutachtens). Ohne

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei die Nikotinabhängigkeit ICD-10 F17.25

(vgl. ebenfalls S. 22 des Gutachtens).

5.3.2. Erläuternd wurde im

Gutachten der L____ Begutachtung ausgeführt, nach ICD-10 erfülle der Explorand

die Eingangskriterien einer spezifischen Persönlichkeitsstörung (vgl. S. 22 des

Gutachtens). Es stelle sich nun die Frage, wie der Explorand bis 2018 habe

arbeiten können. Als junger Mensch habe er sich in Ausbildungskonstellationen

stabilisieren können. Er habe die kaufmännische Lehre und die Ausbildung zum

Rettungssanitäter absolviert. Aber auch hier schildere er, dass er teilweise

unter Normierungsdruck, Semester habe repetieren oder Ausbildungen abbrechen müssen.

So habe er in der AKP Pflegefachausbildung im letzten Semester die Leistungen

nicht gebracht. Die kaufmännische Lehre habe er abgebrochen. Er sage, dass er

die Intensivpflege-Ausbildung ohne Wiederholung habe abschliessen können, weil

er ein sehr wohlwollendes Umfeld gehabt habe. Es sei zu erwähnen, dass er in

der Pflege nie ein höheres Pensum als 80 % gearbeitet habe, weil er damit an

der Leistungsgrenze gestanden sei. Er sei dauernd unter Strom gestanden. Bei

Persönlichkeitsstörungen sei bekannt, dass die Bewältigungsmechanismen im Alter

abnehmen würden. Das Leistungsniveau sinke. Die Flexibilität und

Anpassungsleistung würden geringer. Auch im Spital [...] habe er eine sehr gut

passende Konstellation gehabt, bevor es 2015 im Rahmen eines

Vorgesetztenwechsels zu zunehmendem Druck gekommen sei, dem er am Schluss nicht

mehr habe Stand halten können. Im Gegensatz zur Persönlichkeitsstörung sei die

rezidivierend depressive Störung insgesamt über den Längsschnittverlauf gesehen

für die Arbeitsfähigkeit weniger relevant (vgl. S. 23 des Gutachtens). Seit der

Kündigung 2018 seien die Kompensationsmechanismen für das Erreichen der

früheren Arbeitsfähigkeit von 80 % erschöpft. Weder in den beruflichen

Massnahmen noch an der letzten Arbeitsstelle habe er eine sozialkompatible und

dauerhafte Arbeitsleistung im Pflegeberuf erbringen können. Es bestehe seit

diesem Zeitpunkt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Pflegefachmann. Bezüglich

der Begründung verweise man auf den Mini-ICF-App (vgl. S. 27 des Gutachtens).

5.4.

Auf das Gutachten der L____ Begutachtung vom 28. November 2022 kann

abgestellt werden. Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige medizinische

Erhebungen (vgl. Erwägung 5.2.1. hiervor). Insbesondere hat sich Dr. M____ umfassend

mit den relevanten Vorakten auseinandergesetzt und seine Beurteilung der

Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer Art und Weise begründet. Dies wird von

den Parteien zu Recht auch nicht infrage gestellt.

5.5.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit

Februar 2018 100 % arbeitsunfähig in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten ist. Entgegen

dem Bericht von Dr. C____ vom 24. Februar 2020 (vgl. IV-Akte 72, S. 8) und dem

Abklärungsbericht Haushalt vom 21. April 2020 (vgl. IV-Akte 76, S. 1) wurde damals

zwar nicht die Kündigung ausgesprochen; es fand aber eine (negative)

Mitarbeiterbeurteilung statt, welche eine Krankschreibung nach sich zog (vgl.

die Auskunft der Arbeitgeberin vom 23. Dezember 2020; IV-Akte 100).

5.6.

Angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer Ende

September 2018 zum Bezug von Leistungen der IV anmeldete (vgl. IV-Akte 2),

hat er somit ab März 2019 Anspruch auf eine ganze Rente. Denn der IV-Grad

beträgt bei Annahme einer 80%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle 80 %

(vgl. Erwägung 4.4. hiervor) und bei Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit

100 %. Damit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente.

5.7.

Aus all dem folgt, dass sich die Rentenverfügung der

Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2021 insofern als unzutreffend erweist,

als mit dieser eine Rentenherabsetzung (per September 2019 auf eine Dreiviertelsrente

und ab Januar 2021 auf eine halbe Rente) vorgenommen wurde. Dem

Beschwerdeführer ist ab März 2019 bis auf Weiteres eine ganze Rente

zuzusprechen.

6.

6.1.

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 4. Mai

2021 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist dazu zu verpflichten, dem

Beschwerdeführer ab März 2019 eine ganze Rente zuzusprechen.

6.2.

Bei diesem Ausgang des Verfahren hat die Beschwerdegegnerin die

ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--,

zu tragen.

6.3.

Darüber hinaus hat sie auch die Kosten für das Gerichtsgutachten in

der Höhe von insgesamt Fr. 6'845.85 zu tragen, da eine vollständige

Kostenüberwälzung auf der Grundlage von Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG immer dann

möglich ist, wenn die IV-Stelle eine unzulängliche oder lückenhafte

Untersuchung durchgeführt hat und das Gerichtsgutachten dazu dient, die in der

Untersuchungsphase durch die Verwaltung begangenen Unterlassungen zu beheben (vgl.

Erik FURRER, Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum Gerichtsgutachten

in der Invalidenversicherung, SZS 2019, S. 14). Der hierfür notwendige

Zusammenhang zwischen Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der

Anordnung des Gerichtsgutachtens ist vorliegend gegeben. Bei den Kosten von

Gerichtsgutachten handelt es sich um Gerichtskosten (BGE 143 V 269, 281 E. 6.2.3.1).

Angesichts der komplexen Fragestellungen und der Akten, die es aufzuarbeiten

galt, erscheinen die geltend gemachten Gutachtenskosten von Fr. 6'845.85 als

angemessen.

6.4.

Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das

Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie in

durchschnittlichen (IV-)Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel im Falle eines

vollständigen Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive

Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist

in Anbetracht des zusätzlichen Aufwandes (insb. aufgrund der anwaltlichen

Bemühungen im Zusammenhang mit der Einholung des Gerichtsgutachtens) von einem

leicht überdurchschnittlichen Fall auszugehen. Es lässt sich daher eine Parteientschädigung

in der Höhe von Fr. 4'250.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich

Mehrwertsteuer rechtfertigen.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die

Verfügung vom 4. Mai 2021 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird dazu

verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab März 2019 eine ganze Rente zuzusprechen.

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer

Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Darüber hinaus wird die Beschwerdegegnerin dazu

verpflichtet, die Kosten für das Gerichtsgutachten in der Höhe von Fr. 6'845.85

zu bezahlen.

Die Beschwerdegegnerin richtet dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'250.-- (inklusive Auslagen)

zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 327.25 aus.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S.

Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: