Dem psychiatrischen Administrativgutachten kommt voller Beweiswert zu, Verwertung der Restarbeitsfähigkeit ist gegeben; kein Rentenanspruch.

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 28.

September 2022

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), P.

Waegeli , C. Müller

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gmür

Parteien

A____

vertreten durch B____

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.57

Verfügung vom 27. April 2022

Dem psychiatrischen

Administrativgutachten kommt voller Beweiswert zu, Verwertung der

Restarbeitsfähigkeit ist gegeben; kein Rentenanspruch.

Tatsachen

Sachverhalt

I.

Der 1980 geborene Beschwerdeführer ist ausgebildeter Koch. Er

hatte sich erstmals am 17. Februar 2012 unter dem Hinweis auf eine Depression /

Burnout bzw. eine bipolare Störung zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen

Invalidenversicherung (IV) angemeldet (IV-Akte 4). Nach Einholung von

medizinischen und erwerblichen Abklärungen hatte die IV-Stelle dem

Beschwerdeführer vom 15. Juli 2012 bis 12. Oktober 2012 Integrationsmassnahmen

in Form eines Aufbautrainings (vgl. Mitteilung vom 6. August 2012, IV-Akte 19)

sowie Arbeitsvermittlung zugesprochen (vgl. Mitteilung vom 17. Januar 2013,

IV-Akte 26). Mit Verfügung vom 10. Mai 2013 hatte die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung

abgeschlossen, da sich der Beschwerdeführer erfolgreich in den ersten

Arbeitsmarkt eingegliedert hatte (IV-Akte 35).

Am 14. März 2016 hatte sich der Beschwerdeführer unter dem

Hinweis auf eine Depression / Burnout erneut zum Bezug von IV-Leistungen

angemeldet (IV-Akte 41). In der Folge wurde am 4. Januar 2017 das Erstgespräch

Frühintervention durchgeführt, anlässlich dessen der Beschwerdeführer

mitgeteilt hatte, er fühle sich nicht in der Lage, an Eingliederungs- oder

beruflichen Massnahmen teilzunehmen (IV-Akte 69). Nach Durchführung des

Vorbescheidverfahrens (IV-Akte 78) hatte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni

2017 die Frühintervention abgeschlossen (IV-Akte 79).

Am 28. April 2018 erfolgte eine weitere IV-Anmeldung. Der

Beschwerdeführer gab in diesem Zusammenhang an, er leide unter Burnout /

Depression / manischen Attacken (IV-Akte 80). In der Folge veranlasste die

IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Mitteilung vom 4.

Februar 2019 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer

Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Belastbarkeitstrainings in der C____,

zu (IV-Akte 101). Nach positiven Rückmeldungen erteilte die IV-Stelle

Kostengutsprache für ein Aufbautraining in der C____ (vgl. Mitteilung vom 24.

April 2019, IV-Akte 118), einen Berufsbildnerkurs (vgl. Mitteilung vom 17. Juni

2019, IV-Akte 125), sowie eine Vorbereitungsmassnahme in der Küche im ersten

Arbeitsmarkt in der D____, BL (vgl. Mitteilung vom 6. August 2019, IV-Akte 135

und E-Mail-Korrespondenz vom 12. August 2019, IV-Akte 138). Letztere konnte er

aus gesundheitlichen Gründen nicht absolvieren, weshalb er in die C____,

zurückkehrte (vgl. IV-Akte 147). Anlässlich des Standortgesprächs vom 26.

September 2019 wurden die positiven Leistungen des Beschwerdeführers in der C____,

hervorgehoben sowie eine Festanstellung in Aussicht gestellt. Die IV-Stelle

verlängerte die Vorbereitungsmassnahme letztmalig bis 4. Februar 2020 (vgl.

Standortgespräch vom 26. September 2019, IV-Akte 147 und Mitteilung vom 12.

November 2019, IV-Akte 150). Nachdem der Beschwerdeführer weitere positive

Rückmeldungen zu seinen Leistungen in der C____ bekommen hatte, gab die

IV-Stelle anlässlich des Standortgesprächs vom 27. Dezember 2019 bekannt, dass

sie die Massnahme auf dem C____ nur verlängere, wenn es im Anschluss zu einer

Festanstellung komme (IV-Akte 156). Nachdem der C____ sich alsdann gegen eine

Festanstellung ausgesprochen hatte (IV-Akte 157), wurde dem Beschwerdeführer

vom 17. Februar bis 16. Mai 2020 ein Arbeitsversuch als Koch bei der E____ zugesprochen

(IV-Akte 164). Wegen gesundheitlicher Gründe (vgl. Standortgespräch vom 19. Mai

2020, IV-Akte 181, psychologischer Verlaufsbericht vom 25. Mail 2020, IV-Akte

182, und Krisengespräch Arbeitsvermittlung vom 19. August 2020, IV-Akte 193)

wurde die Eingliederungsmassnahme bzw. die Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom

6. Oktober 2020 abgeschlossen (IV-Akte 199). In der Folge veranlasste die

IV-Stelle die Rentenprüfung und nahm weitere medizinische Unterlagen zu den

Akten. Ferner beauftragte sie Dr. med. F____, Facharzt für Psychiatrie und

Psychotherapie, mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Im

Wesentlichen gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 8. September 2021

kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 29. September 2021 an, der

Beschwerdeführer habe ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 0% keinen

Rentenanspruch (IV-Akte 220). Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer mit

Einwand vom 14. Dezember 2021 (IV-Akte 232). Dazu nahm der psychiatrische

Gutachter mit Schreiben vom 24. März 2022 Stellung (IV-Akte 240). Nach

Rückfrage beim regionalärztlichen Dienst (RAD; vgl. RAD-Beurteilungen vom 13.

April und 25. April 2022, IV-Akten 241 und 242) erliess die IV-Stelle am 27.

April 2022 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung und hielt an ihrem

abweisenden Entscheid fest (IV-Akte 243).

Erwägungen

II.

Am 18. Mai 2022 erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde beim

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und beantragt, die Verfügung der

IV-Stelle sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verurteilen, an den

Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu zahlen. Eventualiter sei die

Sache zur gutachterlichen Abklärung des rechtserheblichen medizinischen

Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht

wird um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit B____,

Advokat, Basel, ersucht.

Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2022 schliesst die IV-Stelle

auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 10. Juli 2022 und Duplik vom 19. Juli 2022

halten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest.

III.

Die Instruktionsrichterin bewilligt mit Verfügung vom 4. Juli

2022.

die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung

mit B____.

IV.

Nachdem keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangt

hat, findet die Beratung vor der Kammer des Sozialversicherungsgerichts

Basel-Stadt am 28. September 2022 statt.

Entscheidungsgründe

1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende

Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend

die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die örtliche Zuständigkeit

ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Da die Beschwerde

rechtzeitig erhoben worden ist (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) und

auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist darauf

einzutreten.

2.

2.1

Mit Verfügung vom 27. April 2022 kommt die IV-Stelle zum Schluss,

der Beschwerdeführer habe bei einem Invaliditätsgrad von 0% keinen Anspruch auf

eine Invalidenrente. In medizinischer Hinsicht stützt sich die IV-Stelle im

Speziellen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. F____ vom 8. September 2021

(IV-Akte 217). Danach sei der Beschwerdeführer seit Jahren ununterbrochen und

in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen

habe der Beschwerdeführer frühestens ab Januar 2019 Anspruch auf

Rentenleistungen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer aus

spezialärztlicher Sicht seine bisherige Tätigkeit als Koch noch zu einem Pensum

von 30% ausüben können. Andere, leidensangepasste Tätigkeiten seien ihm jedoch

ganztags zumutbar, wobei eine Leistungsminderung von 20% bestehe. In Frage

kämen beispielsweise Kontroll-, Sortier-, oder Überwachungstätigkeiten,

einfache Lager-, Reinigungs-, oder Montagearbeiten sowie eine Tätigkeit wie sie

im C____ ausgeübt worden sei. In erwerblicher Hinsicht hat die

Beschwerdegegnerin einen Einkommensvergleich vorgenommen und einen

Invaliditätsgrad von 0% errechnet, wobei sie keinen leidensbedingten Abzug gewährt

hat (vgl. IV-Akte 243).

2.2

Der Beschwerdeführer ist in der Hauptsache mit der Beurteilung des

psychiatrischen Gutachters Dr. F____ nicht einverstanden. Er bringt in diesem

Zusammenhang vor, die Auffassung, der Beschwerdeführer sei als Koch zu 30%

arbeitsfähig, obwohl der Gutachter gleichzeitig feststelle, dass die Tätigkeit

als Koch die Depression fördere, stehe im Widerspruch zu den Akten und sei

nicht nachvollziehbar. Weiter vermöge auch die Beurteilung, der

Beschwerdeführer sei beispielsweise in einer angepassten Tätigkeit als

Arbeitsagoge mit Jugendlichen zu 80% arbeitsfähig, nicht zu überzeugen. Denn

der Beschwerdeführer verfüge nicht über eine entsprechende Ausbildung, so dass

die Tätigkeit, die Dr. F____ vorschlage, gar nicht den persönlichen Fähigkeiten

des Beschwerdeführers entspreche. Schliesslich sei festzuhalten, dass der

Beschwerdeführer jahrelang sowohl therapeutisch als auch medikamentös adäquat

und intensiv behandelt worden sei. Trotz der teilweise sehr hohen Dosierung der

Medikation hätten die wiederkehrenden depressiven Episoden mit fehlender

Selbstfürsorge und Vernachlässigung elementarster alltäglicher Handlungen nicht

verhindert werden können. Auch während der Tätigkeit als Arbeitsagoge im C____ hätten

längere Ausfälle nicht verhindert werden können. Zusammengefasst könne der

Beschwerdeführer mit seinem Krankheitsbild, dem Schwankungen per se inhärent

seien, keine Stabilität gewährleisten. Dies verhindere bei ihm nicht nur die

Tätigkeit als Koch, sondern jegliche Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Damit bestehe eine fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (vgl.

Beschwerde vom 18. Mai 2022 und Replik vom 10. Juli 2022).

2.3

Zu prüfen ist, ob die Verfügung vom 27. April 2022 einer rechtlichen

Überprüfung standhält. Dabei ist in erster Linie strittig, ob zur Beurteilung

der Arbeitsfähigkeit auf das psychiatrische Gutachten von Dr. F____ vom 8.

September 2021 abgestellt werden kann.

3.

3.1

Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten

(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl

2017.

2535). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer

übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze

massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1;

BGE 132 V 215, 220 E. 3.1.1; BGE 131 V 9, 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche

für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021 nach der bisherigen und ab diesem

Zeitpunkt nach den Normen ab 1. Januar 2022 zu prüfen (BGE 130 V 445, 447 E.

1.2.2). Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des

Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1; BGE 129 V 354, 356 E. 1; BGE 129 V 1, 4 E. 1.2). Tatsachen,

die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand

einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.2).

3.2

Ist im Rahmen einer Neuanmeldung eine anspruchserhebliche Änderung -

wie hier - glaubhaft gemacht, so ist die Verwaltung verpflichtet, den

Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen

(Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2014 [8C_746/2013] E. 2); sie hat

Dispositiv

demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG

vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad

seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren

hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu

prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine

anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen.

3.3. Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2021

anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40%

Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein

Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein

Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70%

ein Anspruch auf eine ganze Rente.

Gemäss Art. 28b IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren

Fassung wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer

ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69%

entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem

Invaliditätsgrad ab 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei

einem Invaliditätsgrad unter 50% gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen

Anteile (Abs. 4).

4.

4.1.

Um zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des

Beschwerdeführers in rentenerheblicher Weise verändert hat, ist die Verwaltung

auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung stellen. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten gegeben worden ist, in der Darlegung

der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen

Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten

begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1).

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten,

den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer

Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 135 V 465 E. 4.4).

4.2.

Im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung ist anhand der

medizinischen Aktenlage zu untersuchen, inwiefern und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer

zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Januar 2019 (vgl. Verfügung

vom 27. April 2022, IV-Akte 243) in der angestammten als auch leidensangepassten

Tätigkeit arbeitsunfähig war. Hierzu wird im Nachfolgenden das umstrittene

psychiatrische Gutachten kurz dargestellt:

Der psychiatrische Experte Dr. F____ erhebt mit Gutachten vom

8. September 2021 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte

Episode (ICD-10:F33.0), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit

ängstlich-vermeidenden und narzisstischen Zügen (ICD-10:F61.0) sowie ein

schädlicher Gebrauch von Cannabis (ICD-10:F12.1) als Diagnosen. Aufgrund der

Symptomatik der Persönlichkeitsstörung bestehe bei der Tätigkeit als Koch eine

deutlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit, da es dabei häufig zu

Triggersituationen komme, was zu einer Zunahme der Symptomatik der

Persönlichkeitsstörung und einer Zunahme der depressiven Symptomatik führe. In

der angestammten Tätigkeit als Koch sei daher von einer deutlichen

Einschränkung der Leistungsfähigkeit auszugehen. Es bestehe ein deutlich

erhöhter Erholungsbedarf aufgrund der Triggersituationen. Es sei von einer

Leistungsfähigkeit von ca. 30% auszugehen. Der Beschwerdeführer habe zuletzt

2014 als Eventorganisator gearbeitet, sei dann krankgeschrieben gewesen. Es sei

daher davon auszugehen, dass die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit von 70%

in der angestammten Tätigkeit als Koch seit 2014 bestünden. Eine den

Beschwerden angepasste Tätigkeit sei eine Tätigkeit, die den

Persönlichkeitszügen des Beschwerdeführers entspreche. Dies sei eine Tätigkeit,

bei der der Beschwerdeführer andere Menschen, welche weniger eine Bedrohung für

ihn darstellten, wie dies zum Beispiel Jugendliche seien, anleiten könne. Eine

solche Tätigkeit sei die Tätigkeit auf dem «C____», bei welcher der

Beschwerdeführer Jugendliche anleiten könne und im Bereich der Arbeitsagogik

tätig gewesen sei. In einer solchen Tätigkeit sei der Beschwerdeführer in der

Lage, einen vollen Arbeitstag am Arbeitsplatz anwesend zu sein. Hierbei bestehe

eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von ca. 20%. Es sei davon auszugehen,

dass die oben genannte Einschränkung seit dem Zeitpunkt der letzten Anstellung

im 2014 bestehe (IV-Akten 217, S. 66-77).

Mit Schreiben vom 24. März 2022 nimmt der psychiatrische

Experte Dr. F____ Stellung zum Einwand des Beschwerdeführers vom 14. Dezember

2021. Darin führt er aus, dass den Akten eben nicht eine gänzliche Unfähigkeit,

in einer Küche zu arbeiten, zu entnehmen sei. Der C____ habe die Arbeit des

Beschwerdeführers in der Küche geschätzt. Die Rückmeldung aus dem

Arbeitsbereich sei sehr positiv gewesen, er sei als «Kochprofi» bezeichnet

worden. «Am Ende des Trainings / Abklärung» sei «eine Anstellung im 1.

Arbeitsmarkt realistisch aufgrund der erreichten Kompetenzerweiterung und

Leistungsfähigkeit» gewesen. Diese Angaben würden gegen eine 100-%ige

Einschränkung in einer Tätigkeit als Koch sprechen. Den bestehenden Einschränkungen

sei im Gutachten mit einer Minderung der Leistungsfähigkeit als Koch von 70%

Rechnung getragen worden. Eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit könne bei den sehr

positiven Bewertungen nicht attestiert werden. Ein Widerspruch in der Aktenlage

sei daher nicht ersichtlich. Weiter sei der Beschwerdeführer durchaus in der

Lage, in einem geeigneten Umfeld eine Leistungsfähigkeit zu erbringen, was

mehrfach den Berichten des C____ zu entnehmen sei. Eine Anstellung im ersten

Arbeitsmarkt sei aufgrund der erreichten Kompetenzerweiterung und der

Leistungsfähigkeit als realistisch angesehen worden. Auch in den weiteren

Berichten des C____ seien gute Leistungsfähigkeiten beschrieben worden. Auch

die kognitive Leistungsfähigkeit habe – entgegen der subjektiven Einschätzung –

ein gut erhaltenes Leistungsprofil ergeben, wie der kognitiven Basistestung zu

entnehmen sei. Schliesslich bestünden noch eine Vielzahl von Therapieoptionen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei daher nicht von einer

chronifizierten und therapieresistenten Störung auszugehen. Dies sei im

Gutachten ausführlich beschrieben worden (vgl. IV-Akte 240).

4.3.

Das psychiatrische Gutachten von Dr. F____ und dessen Stellungnahme

vom 24. März 2022 erfüllen die Anforderungen an beweiskräftige medizinische

Erhebungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1. hiervor).

Das Gutachten wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt (Gutachten, S. 9-47). Die

gutachterlichen Feststellungen beruhen auf eigenen Untersuchungen. Die

geklagten Beschwerden des Beschwerdeführers wurden berücksichtigt und bilden

die Grundlage einer sorgfältigen Anamnese (Gutachten S. 46-67). Die erhobenen

Befunde werden im Kontext gewürdigt und der Gutachter setzt sich mit den

Vorbefunden eingehend auseinander. Schliesslich sind die Ausführungen und

Beurteilungen der medizinischen Zusammenhänge einleuchtend und die gezogenen

Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet (Gutachten, S. 68-77 und

Stellungnahme vom 24. März 2022). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt,

vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen.

Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde im

Wesentlichen die Vorbringen, welche er bereits im Rahmen seines Einwands vom

14. Dezember 2021 vorgetragen hat (vgl. IV-Akte 232). Dazu liess sich der

psychiatrische Gutachter Dr. F____ mit Schreiben vom 24. März 2022 vernehmen.

Auf diese nachvollziehbaren Darlegungen kann verwiesen werden. Zu betonen

bleibt, dass Dr. F____ einlässlich begründet hat, weshalb die angestammte

Tätigkeit als Koch dem Beschwerdeführer weiterhin zu 30% zumutbar ist. Er gibt

diesbezüglich an, dass die Tätigkeit als Koch aufgrund der Erlebnisse mit dem

Vater zwar ungünstig sei, der Beschwerdeführer aber in der Küche arbeiten

könne, wie er im C____ gezeigt hätte (IV-Akte 240, S. 2). Dies vermag zu

überzeugen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht davon

auszugehen, dass es sich um ein chronifiziertes und instabiles Leiden handelt,

welches einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit

entgegensteht. Wie der psychiatrische Gutachter Dr. F____ schlüssig aufzeigt,

war der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, in einem geeigneten Umfeld wie

dem C____, eine stabile Arbeitsleistung zu erbringen (IV-Akte 240, S. 3). Hinzu

kommt, dass das psychische Zustandsbild noch durch medizinische Massnahmen

verbesserbar ist, gibt es doch noch weitere Pharmakotherapien, die der

Beschwerdeführer nicht vollständig ausgeschöpft hat (vgl. IV-Akten 217, S. 77

und 240, S. 3-4). Unter diesen Umständen ist nicht anzunehmen, es bestehe keine

Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit mehr. Vielmehr weisen

auch die Ausführungen des behandelnden Psychologen, G____, in eine andere

Richtung. Er geht davon aus, der Beschwerdeführer sei in einer optimal

angepassten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig. Das Belastungsprofil des

Beschwerdeführers für die Arbeit in eine 50%-Pensum beinhalte die Möglichkeit,

Verantwortung zu übernehmen (aber nicht zu viel, dieser Bereich müsse begrenzt

werden). Der Beschwerdeführer solle bei seiner Arbeit ein gewisses Mass an

Autonomie erhalten und hinsichtlich seiner Ideen und Verbesserungsvorschläge

ernst genommen werden (vgl. psychologischer Verlaufsbericht vom 3. November

2020, IV-Akte 206).

4.4.

Zusammengefasst ergibt sich, dass die IV-Stelle zu Recht auf das

psychiatrische Gutachten von Dr. F____ abgestellt und ihm volle Beweiskraft zu

erkannt hat. Folglich ist zur Ermittlung des Invaliditätsgrades von einer

medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 80% in einer leidensangepassten

Tätigkeit auszugehen. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht angezeigt.

5.

5.1.

Für erwerbstätige Versicherte ist Art. 16 ATSG, also die allgemeine

Methode des Einkommensvergleichs, anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Demnach wird

das Erwerbseinkommen, welches die Person nach Eintritt der Invalidität und nach

Durchführung der medizinischen Behandlung sowie allfälliger

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit auf einem

ausgeglichenen Arbeitsmarkt verdienen könnte (Invalideneinkommen) zu dem

Erwerbseinkommen in Beziehung gesetzt, das sie mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit erzielen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre

(Valideneinkommen).

5.2.

In der angefochtenen Verfügung hat die IV-Stelle einen

Einkommensvergleich vorgenommen. Dabei zog sie zur Berechnung des Valideneinkommens

die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes für Statistik des Jahres 2018 bei.

Sie stellte auf die Tabelle TA1, Position 55-56 Gastgewerbe, Männer,

Kompetenzniveau 2 ab. Nach Umrechnung auf die betriebsübliche wöchentliche

Arbeitszeit von 41.7 Stunden und Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis

2019 bezifferte sie das Valideneinkommen mit Fr. 54'706.--. Zur Ermittlung des

Invalideneinkommens zog die IV-Stelle ebenfalls die LSE bei, wobei sie nunmehr auf

die Tabelle TA, Total Männer, Kompetenzniveau 1 abstellte. Nach Umrechnung auf

die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden und Anpassung an

die Nominallohnentwicklung bis 2019 bezifferte sie das

Ausgangsinvalideneinkommen für männliche Hilfskräfte mit Fr. 68'992.--. Unter

Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit

von 80% setzte die IV-Stelle das Invalideneinkommen auf Fr. 55'194.-- fest.

Einen leidensbedingten Abzug gewährte sie nicht, da mit der Reduktion des

Arbeitspensums und mit der Auswahl des niedrigsten Anforderungsprofils die

leidensbedingten Einschränkungen bereits berücksichtigt seien. Nach

Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ermittelt die IV-Stelle einen

rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 0% und lehnte einen Rentenanspruch

ab (IV-Akte 243).

5.3.

Der von der IV-Stelle vorgenommene Einkommensvergleich ist grundsätzlich

nicht zu beanstanden und wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Indes

macht er geltend, die gutachterlich festgesetzte Restarbeitsfähigkeit von 80% in

einer leidensangepassten Tätigkeit sei erwerblich nicht verwertbar, da aufgrund

der Instabilität des psychischen Leidens als auch des Anforderungsprofils eine

Anstellung auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt utopisch sei.

Gemäss der Beurteilung von Dr. F____ sind für den

Beschwerdeführer Tätigkeiten, bei denen er andere, die für ihn keine Bedrohung

darstellen, in der Rolle als «aussenstehender Experte» anleiten könne,

zumutbar. Eine solche Tätigkeit sei die Tätigkeit im C____, bei der der Beschwerdeführer

Jugendliche anleite und im Bereich der Arbeitsagogik tätig sei (vgl. IV-Akte 217,

S. 73-76). Es ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass die

vorerwähnten Einschränkungen zu einer erschwerten Verwertung der

Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt führen. Indes ist der

Beschwerdeführer nicht in so eingeschränkter Form arbeitsfähig, dass er auf dem

ausgeglichenen Arbeitsmarkt, welcher von einem rein hypothetischen Charakter

geprägt wird, keinen (Nischen-) Arbeitsplatz mehr finden würde. Beim

ausgeglichenen Arbeitsmarkt handelt es sich nicht um reale oder gar offene

Stellen, sondern um gesundheitlich zumutbare Arbeitsmöglichkeiten, welche der

Arbeitsmarkt von seiner Struktur, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen

Verhältnissen, umfasst (vgl. BGE 110 V 273 E. 4b). Das Finden einer

entsprechenden Stelle erscheint deshalb im Falle des Beschwerdeführers nicht

zum Vornherein als ausgeschlossen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass der

Beschwerdeführer während rund einem Jahr (vgl. IV-Akte 194) im Rahmen seiner

Tätigkeit auf dem C____ eine gute Leistung gezeigt hat. So ist unter anderem dem

Bericht H____ vom 13. Dezember 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein

stabiles 80%-Pensum und eine Arbeitsfähigkeit erreicht habe, welche die

Integration in den ersten Arbeitsmarkt erlaube (IV-Akte 155; vgl. auch

Standortgespräch vom 27. Dezember 2019, IV-Akte 156). Lediglich bei der

regulären Stelle als Koch konnte der Beschwerdeführer seine Leistungsfähigkeit

nicht halten (IV-Akte 147). Damit verfügt der Beschwerdeführer über eine

hinreichende Stabilität, sofern die Voraussetzungen wie eine passende

Arbeitsumgebung und eine ausreichende medikamentöse Behandlung gegeben sind. Ebenso

wenig ein Hinweis auf die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist der

negative Entscheid des C____ bezüglich einer allfälligen Festanstellung. Der

Entscheid des C____ erfolgte womöglich unter dem Aspekt der Mehrfachbelastung

im Rahmen der ursprünglich geplanten Ausbildung zum Arbeitsagogen parallel zur

Festanstellung. Dieser Umstand vermag hingegen die Leistungsfähigkeit des

Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit nicht grundsätzlich in Frage

zu stellen, verfügt der Beschwerdeführer doch über Ressourcen, die auf dem

Arbeitsmarkt gefragt sind (vgl. Bericht H____ vom 13. Dezember 2019, IV-Akte

155). Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine

Unverwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit nicht leichthin anzunehmen

ist und der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch sogenannte Nischenarbeitsplätze,

also Stellen- und Arbeitsangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen

Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können, umfasst (Urteil des

Bundesgerichts vom 15. Oktober 2020 [8C_433/2020], E. 7.2 mit Hinweis), ist

davon auszugehen, dass die 80%ige Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers

wirtschaftlich verwertbar ist.

5.4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund

der gesundheitlichen Einschränkungen auf ein gewisses Entgegenkommen des

Arbeitgebers angewiesen ist, diese erweisen sich indes nicht als derart

erheblich, dass eine Tätigkeit nur unter nicht realistischem Entgegenkommen

eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre. Bei der vorerwähnten

Ausgangslage hat die IV-Stelle - die subjektive Eingliederungsbereitschaft des

Beschwerdeführers vorausgesetzt - eine erneute Prüfung von beruflichen Massnahmen

bzw. eines Umschulungsanspruchs des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen. In

diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass es sich bei der für die Umschulung

vorausgesetzten Erwerbseinbusse von 20% um einen blossen Richtwert handelt

(vgl. BGE 124 V 108 f. E. 2a, 2b und E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 488 f. E. 4.2). Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist vorliegend zu

bedenken, dass der Beschwerdeführer mit der vergleichsweisen kurzen und

berufsbegleitenden Ausbildung zum Arbeitsagogen (www.berufsberatung.ch; besucht

am 17. März 2023) seine Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt womöglich einfacher

und besser verwerten kann, als wenn er eine Tätigkeit als ungelernter

Hilfsarbeiter ausüben würde. Zudem entspricht diese Tätigkeit – der

Einschätzung des Gutachters Dr. F____ folgend – einer angepassten Tätigkeit und

erweist sich demnach im Hinblick auf die noch längere berufliche Aktivitätsdauer

als besonders eingliederungswirksam (Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2010

[9C_244/2010], E. 3).

6.

6.1.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

6.2.

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--,

sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm

die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, gehen die ordentlichen

Kosten zu Lasten des Staates.

6.3.

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Dem

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass ist ein angemessenes

Anwaltshonorar auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht geht bei der

Bemessung eines Kostenerlasshonorars für durchschnittliche IV-Verfahren bei

doppeltem Schriftenwechsel im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in Höhe

von Fr. 3’000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (Fr.

231.--) aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren kann dieser Ansatz

entsprechend erhöht oder reduziert werden. Der vorliegende Fall ist in Bezug auf

die sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen durchschnittlicher Natur,

weshalb ein Honorar in Höhe von Fr. 3’000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als

angemessen erscheint.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen

Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sie gehen zufolge

Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, Advokat

Dr. B____, Basel, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen)

zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 231.-- (7.7%) aus der Gerichtskasse

zugesprochen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder lic. iur.

A. Gmür

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt

für Sozialversicherungen

Versandt am: