Kein Abweichen von der gutachterlichen Beurteilung der Leistungsfähigkeit, Gutheissung

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 15.

Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), MLaw A.

Zalad, S. Schenker

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch B____

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.77

Verfügung vom 4. Juli 2022

Kein Abweichen von der

gutachterlichen Beurteilung der Leistungsfähigkeit, Gutheissung

Tatsachen

Sachverhalt

I.

Der 1967 geborene Beschwerdeführer war zuletzt ab 2015 mit

einem 100% Pensum als Amtsvorsteher in einer kantonalen Verwaltung tätig. Per

Ende Mai 2019 wurde das Arbeitsverhältnis infolge Umstrukturierungen aufgehoben,

wobei der Beschwerdeführer per Mitte November 2018 freigestellt worden war (vgl.

Arbeitgeberauskunft vom 29. Januar 2019, IV-Akte 33).

Am 14. Januar 2019 meldete sich der Beschwerdeführer bei der

Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (IV-Akte 1). Dem Gesuch legte er einen

Bericht seines Hausarztes Dr. med. C____ vom 8. Januar 2019 (IV-Akte 4) bei,

aus dem hervorgeht, der Beschwerdeführer leide unter chronischen

Rückenschmerzen und sei für eine Arbeit, die längeres Sitzen oder Stehen

erfordere, nur eingeschränkt (50%) arbeitsfähig.

Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer

Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, welche mit der Zusage für eine 60%

Anstellung abgeschlossen werden konnten (vgl. Abschlussbericht vom 30. März

2020, IV-Akte 84). Im Rahmen der daraufhin erfolgten Rentenprüfung holte die

Beschwerdegegnerin medizinische Auskünfte ein und veranlasste eine

orthopädische Begutachtung (vgl. wirbelsäulenchirurgisches Gutachten der D____ vom

31. Dezember 2021, IV-Akte 117). Nachdem sie dieses Gutachten ihrem RAD

unterbreitet hatte (vgl. dessen Stellungnahme vom 1. März 2022, IV-Akte 121),

stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 4.

April 2022 in Aussicht, sein Leistungsgesuch infolge einer lediglich 20%igen

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abzuweisen (IV-Akte 124). Vertreten durch

die Rechtsanwältin E____ erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 2022 Einwand

(IV-Akte 129) gegen den vorgesehenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin bat

daraufhin den RAD erneut um eine Stellungnahme (datierend vom 7. Juni 2022,

IV-Akte 132) und erliess am 4. Juli 2022 eine dem Vorbescheid entsprechende

Verfügung (IV-Akte 134).

Erwägungen

II.

Nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin B____ erhebt der

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2022 Beschwerde gegen die Verfügung

vom 4. Juli 2022 und ersucht um Rückweisung zur weiteren Abklärung mit

anschliessendem Entscheid über die gesetzlichen Leistungen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 22.

September 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer repliziert mit Eingabe vom 17. Oktober

2022.

(Postaufgabe am 19. Oktober 2022).

Die Duplik der Beschwerdegegnerin datiert vom 7. November 2022.

III.

Keine der Parteien hat die Durchführung einer mündlichen

Parteiverhandlung verlangt. Am 15. Dezember 2022 findet die Urteilsberatung

durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale

Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit sachlich zuständig (§

82.

Abs. 1 des basel-städtische Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die

Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

[Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Der Beschwerdeführer hat

seinen Wohnsitz im Kanton [...]. Er hat mit Schreiben vom 15. Januar 2019 sinngemäss

beantragt, dass sich die IV-Stelle Basel-Stadt in Abweichung von Art. 55 IVG

(Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, SR 831.20) und

Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV (Verordnung vom 17. Januar 1961 über die

Invalidenversicherung, SR 831.201) für die Entgegennahme und Prüfung seines

Antrags als zuständig erklärt. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

Dispositiv

demnach in Anwendung von Art. 58 Abs. 2 ATSG (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1) für die

vorliegende Streitigkeit örtlich zuständig.

1.2.

Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt

sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

1.3.

Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft

(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl

2017 2535). Erfolgt der Entscheid über eine erstmalige Rentenzusprache nach dem

1. Januar 2022, begründet dieser jedoch einen Rentenanspruch vor dem 1. Januar

2022, so sind die Bestimmungen des IVG und der IVV in der bis zum 31. Dezember

2021 gültig gewesenen Fassung massgebend (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes

für Sozialversicherung [BSV] über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung

[KSIR] Rz. 9101).

2.

2.1.

Die Beschwerdegegnerin geht, gestützt auf die Beurteilung ihres RAD

davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht, wie gutachterlich festgestellt 40%

dauerhaft in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, sondern infolge eines erhöhten

Pausenbedarfs lediglich zu 20%. Damit erfülle er die Voraussetzung für eine

Invalidenrente nicht.

2.2.

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, es sei der

gutachterlichen Einschätzung zu folgen und von einer 40%igen Einschränkung

auszugehen. Auf dieser Basis habe die Beschwerdegegnerin die erwerblichen

Auswirkungen zu prüfen und erneut über den Rentenanspruch zu entscheiden.

2.3.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach in erster Linie

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von der gutachterlichen

Beurteilung der verbleibenden Leistungsfähigkeit abgewichen ist.

3.

3.1.

Gemäss dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatz

ist die Verwaltungsbehörde gehalten, von sich aus und ohne Bindung an die

Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 133 V 200 E. 1.4.). Grundsätzlich

liegt es jedoch im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit

welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat. Im Rahmen der

Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich

Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was

zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt

auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass

über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil BGer 8C_8157/2012 E. 3.2.1.

mit Hinweisen auf: SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1; Urteil BGer

9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 5.1). Eine Verletzung des

Untersuchungsgrundsatzes bewirkt grundsätzlich die Rückweisung der Sache an die

Verwaltung zu erneuter Abklärung.

3.2.

3.2.1. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die

Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die

Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.

Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher

Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche

Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (vgl. BGE 140 V 193, 195 E. 3.2 und 132 V 93, 99 E. 4).

3.2.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der

medizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin

oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 und 125 V 351, 352

E. 3a) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt

(Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Die

Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als

vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen

medizinischer Berichte und Gutachten auszustellen (vgl. BGE 125 V 351, 352 E.

3b). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten,

den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer

Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210, 232 E. 2.2.2 und 135 V 465, 470 E. 4.4). Den Berichten

versicherungsinterner Ärzte kann Beweiswert zukommen, sofern sie als schlüssig

erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und

keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen. Auf das Ergebnis

versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte

gehören - kann dann nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an

ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225, 229 E. 5.2;

Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1).

4.

4.1.

Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung sind nachfolgend die

zentralen Unterlagen aufzuführen und zu würdigen.

4.2.

4.2.1. Infolge einer hausärztlich ab dem 15. Januar 2019 attestierten

50%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen anhaltenden Rückenbeschwerden,

wurde der Beschwerdeführer im März 2019 der Vertrauensärztin der Krankentaggeldversicherung

seines damaligen Arbeitgebers vorgestellt. Dr. med. F____, Fachärztin für

Orthopädie und Traumatologie, kam in ihrem Bericht zum Schluss, der

Beschwerdeführer habe eine langjährige Rückenanamnese mit einer eingeschränkten

Belastbarkeit der Wirbelsäule. Es bestehe eine stark verkürzte

Ischiokruralmuskulatur, die mittels Stretching zu dehnen sei. Aktuell betrage

die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten, angepassten Tätigkeit 50%,

wobei diese steigerbar sei; sie erwarte in vier Wochen wieder eine volle

Arbeitsfähigkeit (vgl. Bericht vom 22. März 2019, IV-Akte 96 S. 6 ff.).

4.2.2. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer

berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Coaching und unterstützte

seinen vom 1. April 2019 bis zum 30. Juni 2019 dauernden Arbeitsversuch als

Matrose bei der G____ sowie einen halbjährigen Arbeitsversuch in einer angepassten

administrativen Tätigkeit bei der H____ vom 9. September 2019 bis anfangs März

2019, der in einer 60% Festanstellung ebendort mündete (vgl. Abschlussbericht

AV vom 30. März 2020, IV-Akte 84).

4.2.3. Gegenüber PD Dr. med. I____, der den Beschwerdeführer im

Auftrag von dessen Rechtsschutzversicherung begutachtete (Gutachten vom 10.

September 2019, IV-Akte 101), berichtete der Beschwerdeführer von

persistierenden Sensibilitätsstörungen im linken Bein, die er mit

entsprechender Belastungslimite im Alltag "händeln" könne. Lumbal und

thorakal komme es im Berufsalltag nach circa 30 Minuten Sitzdauer zu

schmerzhaft blockierenden Verspannungen, sodass er sich umlagern, respektive

pausieren müsse. Der Gutachter hielt zusammenfassend fest, es handle sich um

eine belastungsabhängige teilinvalidisierende thorako-lumbale Kettentendinose

mit chronifiziertem Beschwerdebild bei Status nach Diskektomie bei Luxat L5/S1

links mit Nucleusersatz-Implantat 2004, Status nach Revisionsluxatentfernung

L5/S1 links 2004, Status nach ventraler Implantation einer Prodisc-Prothese

L5/S1 2007, Status nach Vertebroplastik Th 5 bds. 2008, thorakale Spondylodese

Th4-9 ED 2008, Status nach Facetteninfiltration Th3-5 2010, Status nach dorsal

pedikulärer Spondylodese L4/S1 2014 nach BS-Prothese 2010, epifusioneller

Instabilität L4/3 mit teilweise temporärem Ansprechen auf Infiltrationen ED

2015. Aufgrund der Sachlage sei die 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit

von November 2018 bis zum neuen Stellenantritt per 1. September 2019 zu übernehmen,

allenfalls könne die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit probeweise auf 40%

reduziert werden. Um die schliesslich reell verwertbare Leistung zu erreichen,

sei eine muskuläre Aktivierung mittels Physiotherapie und Krafttraining nötig.

Aus seiner Erfahrung sei die Leistungs-Asymptote zum Schluss bei gegen 80% zu

erwarten.

4.2.4. Im Auftrag der Beschwerdegegnerin erstellte die D____ zur

Klärung des Verlaufs und der medizinischen Sachlage ein monodisziplinäres

wirbelsäulenchirurgisches Gutachten (Untersuchung am 10. Juni 2021, Gutachten

vom 31. Dezember 2021, IV-Akte 117). Gegenüber den Gutachtern gab der

Beschwerdeführer an, er leide unter Schmerzen im LWS-Bereich, die bis in die

BWS und in beide Flanken ausstrahlen würden. Laufen könne er ohne Probleme auch

längere Strecken, stehen an Ort gehe maximal 10 bis 15 Minuten, sitzen während

30 bis 45 Minuten. Indem er täglich Übungen durchführe, könne er den Status quo

erhalten. Während seiner Anstellung als Amtsvorsteher sei es nie zu

Krankheitsabsenzen gekommen, er sei jedoch schon vor dem Stellenverlust

psychisch und physisch am Limit gewesen. Durch die Entlassung sei ihm bewusst geworden,

dass seine Gesundheit gegenüber einer anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit

Priorität habe, weshalb er sich um einen weniger anforderungsreichen Beruf in

reduziertem Pensum bemüht habe. Er erachte das aktuelle Pensum von 60% als

machbar, eine Steigerung könne er sich nicht vorstellen.

Die Gutachter erhoben zwei Beschwerdebereiche: einerseits das

seit der Jugend bestehende chronische Schmerzsyndrom an der Brustwirbelsäule,

andererseits ein chronisches Schmerzsyndrom an der Lendenwirbelsäule, das sich

erst nach den ersten beiden lumbalen Bandscheibenoperationen im Jahr 2004 entwickelt

hatte. Diese Operationen hätten zwar durch die Druckentlastung der

komprimierten Nervenwurzel S1 eine Verbesserung der ins Bein ausstrahlenden

Schmerzen gebracht, gleichzeitig jedoch zu neuen, lumbalen Rückenschmerzen

geführt, die sich durch weitere Operationen nicht hätten positiv beeinflussen lassen.

Die Gutachter erläutern, die Ausbildung chronischer diskogener Rückenschmerzen

nach Diskektomien sei bekannt und grundsätzlich unstrittig, wenn auch selten. Warum

diese Beschwerden durch die weiteren Eingriffe nicht deutlich hätten gebessert

werden können, sei allerdings nicht klar nachvollziehbar. Die Mehrheit der

involvierten Fachpersonen sei der Ansicht, die Beschwerden gingen von den

Strukturen des Halteapparates der Wirbelsäule aus und würden von gewissen

statischen Gegebenheiten ungünstig beeinflusst. Letztlich lasse sich die Ätiologie

der Beschwerden wohl nicht rein somatisch erklären.

Bezüglich der funktionellen Auswirkungen erläuterten die

Gutachter, bei unbewegtem Stehen von mehr als 10 Minuten würden durch die LWS-Schmerzen

verursachte Einschränkungen bestehen. Das Sitzen wiederum, vor allem in

vorgeneigter Haltung, führe zu massiven Schmerzen im Bereich der BWS, sodass

der Beschwerdeführer aufstehen müsse. Das Laufen und die leichte Aktivität

seien nicht eingeschränkt, eine wechselbelastende Tätigkeit folglich günstig. Über

Mittag sei eine längere Pause notwendig, in der sich der Beschwerdeführer

hinlegen könne. Entscheidend sei demnach weniger die Art der Tätigkeit als das

Pensum, das dem Beschwerdeführer ausreichend Ressourcen zur Regeneration und

Kompensation gewähren müsse. So ermögliche es ein Pensum von fünf

Arbeitsstunden pro Tag mit einer Auszeit in der Mittagspause dem

Beschwerdeführer, eine ausreichende Konzentration aufrecht zu erhalten. Die 60%-Tätigkeit

bei der H____ erachteten die Gutachter sowohl in qualitativer als auch in

quantitativer Hinsicht als optimal angepasste Arbeit und bezeichneten eine wesentlich

darüber hinausgehende Steigerung als unmöglich. Allenfalls könne im Verlauf der

beiden nächsten Jahre eine leichte Aufstockung auf die maximale Belastbarkeit

von 70% anvisiert werden. Sie führten aus, es sei sehr unwahrscheinlich, dass

eine alternative, klassisch wechselbelastende Tätigkeit eine Steigerung des

Pensums bewirken könne.

Zur Frage, wie es sich erklären lasse, dass der Beschwerdeführer

zwischen 2015 und 2019 weder arbeitsunfähig war, noch in fachärztlicher

Behandlung stand und nun ohne objektivierbare neue Aspekte eine Einschränkung

der Arbeitsfähigkeit geltend gemacht werde, führten die Gutachter aus, eine

gewisse Fluktuation von Beschwerden sei bei einer über 20jährigen Anamnese

eines schwer chronifizierten Schmerzsyndroms nicht ungewöhnlich. In gewisser

Weise sei der Beschwerdeführer wohl während jener Phase auch durch seine

anspruchsvolle und erfüllende Tätigkeit als Amtsvorsteher abgelenkt gewesen.

Auch wenn nach 2018 keine wesentliche Befundänderung stattgefunden habe, so

lasse sich die eingetretene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durchaus auch damit

erklären, dass mit zunehmendem Alter die Kompensationsfähigkeit des muskulären

und ligamentären Halteapparates nachlasse, was mehr Ruhepausen erfordere.

4.2.5. Der RAD wies in seinen Stellungnahmen vom 1. März 2022 und

vom 7. Juni 2022 darauf hin, dass im Rahmen der Begutachtung keine

pathologischen Befunde dokumentiert werden konnten und die Beschwerden in

BWS-Bereich ätiologisch letztlich nicht zugeordnet werden konnten. Im Vergleich

zur Phase von 2015 bis 2018 habe keine objektivierbare Verschlechterung

aufgezeigt werden können. Unter Berücksichtigung der bereits 2015 bis 2018

vorgelegen Umstände sei ein erhöhter Pausenbedarf im Umfang einer 20%igen

Einschränkung ab 2015 nachvollziehbar. Da keine richtungsweisende

Verschlechterung eingetreten sei, gelte diese Zumutbarkeitsbeurteilung

unverändert auch aktuell. Dass der Beschwerdeführer in seiner derzeitigen

Anstellung eine geringere Arbeitsfähigkeit zeige liege daran, dass es sich

dabei nicht um eine optimal angepasste Arbeit handle (vgl. IV-Akten 121 und

132).

4.3.

4.3.1. Wie eingangs unter E. 3.2.2. dargelegt, darf das Gericht von

Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den

Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte

vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit

sprechen. Das D____-Gutachten weist in formeller Hinsicht keinerlei Mängel auf,

die gegen seinen Beweiswert sprechen würden. Es vermag ferner auch inhaltlich

zu überzeugen, da es sich eingehend mit der Krankheitsgeschichte des

Beschwerdeführers auseinandersetzt und die gezogenen Schlussfolgerungen

überzeugend begründet. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer eine

langjährige Rückenanamnese. In den Jahren vor dem Antritt seiner Stelle als

Amtsvorsteher fanden zahlreiche medizinische Interventionen und Therapiemassnahmen

statt, letztlich ohne nennenswerte Linderung der Beschwerden zu bringen. Wenn

die Gutachter ausführen, der Beschwerdeführer sei während seiner Arbeit als

Amtsvorsteher in gewisser Weise von seinen Beschwerden "abgelenkt"

gewesen, so erscheint dies dem Gericht einleuchtend, zumal auch der RAD

zugesteht, der Beschwerdeführer habe damals tendenziell "über seinem

positiven Leistungsbild" gearbeitet. Die erfolgte Kündigung dürfte vor

diesem Hintergrund zu einer Dekompensation geführt haben. Hinzu kommt - wie die

Gutachter nachvollziehbar darlegen - eine altersbedingte Verschlechterung des

Halteapparates, von dessen Strukturen die Beschwerden mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit ausgehen. Niederschlag finden diese Umstände in einer um 40%

eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, was auch ohne neue objektivierbare Befunde

durchaus plausibel erscheint. Das Argument des RAD, wonach die

Arbeitsplatzbedingungen bei der H____ weniger geeignet seien und damit

ursächlich für die eingeschränktere Arbeitsfähigkeit, vermag nicht zu

überzeugen. Die Gutachter beurteilten jene Tätigkeit klar als optimal

angepasst. Dass eine alternative wechselbelastende Tätigkeit zu einer

Steigerung des Pensums führen könnte, erachteten sie als sehr unwahrscheinlich

und betonten, letztlich sei weniger die Art der Arbeit als das Pensum

entscheidend. Es gibt keinen Grund, von dieser gutachterlichen Beurteilung

abzuweichen, zumal die tatsächlichen Gegebenheiten diese Einschätzung inzwischen

bestätigt haben. Anlässlich der Begutachtung im Juni 2021 hatte der

Beschwerdeführer noch angegeben, seit September 2019 bei der H____ in einem

IV-vermittelten Arbeitsversuch zu stehen. Dem Einwand zum Vorbescheid lässt

sich entnehmen, dass er kurz darauf, im September 2021, eine 80% Stelle bei der

K____ angetreten hat. Dieses Pensum vermochte er jedoch gesundheitlich nicht zu

erbringen und ist nunmehr seit dem 15. November 2021 mit einem 60% Pensum in

administrativer Tätigkeit wieder bei der G____ festangestellt (vgl. IV-Akte

129). Damit ist der Beschwerdeführer derzeit optimal eingegliedert, eine

massgebliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit ist nicht zu erwarten.

4.3.2. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass

der Beschwerdeführer im Januar 2019 zu 50% arbeitsfähig war und seine

Arbeitsfähigkeit nach erfolgreicher Eingliederung durch die Beschwerdegegnerin

im Verlauf des Jahres 2019 auf 60% steigern konnte. Die Einschränkung von 40% dauerte

zum Zeitpunkt der Begutachtung im Juni 2021 noch an, sodass der

Beschwerdeführer das Wartejahr gemäss Art. 28 lit. b IVG ohne weiteres erfüllt

hat und die erwerblichen Auswirkungen seines Gesundheitsschadens mittels Durchführung

eines Einkommensvergleichs zu prüfen sind.

5.

5.1.

Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene

Verfügung vom 4. Juli 2022 aufzuheben und die Sache in Gutheissung der

Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne der

Erwägungen weiter verfahre und über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers

befinde.

5.2.

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--,

sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

5.3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht

spricht im Sinne einer Richtlinie in IV-Fällen mit durchschnittlichem

Schwierigkeitsgrad und doppeltem Schriftenwechsel bei vollem Obsiegen eine

Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich

Mehrwertsteuer zu. Bei der Anwendung dieser Pauschale wird berücksichtigt, dass

der effektive Aufwand davon nach oben oder unten abweichen kann, sich im

Schnitt aber ausgleicht. Vorliegend ist in Anbetracht der sich stellenden

Rechtsfragen von einem durchschnittlichen Fall auszugehen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: In Gutheissung der Beschwerde wird die

Verfügung vom 4. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zum Erlass einer neuen

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer

Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inkl. Auslagen)

zuzüglich Fr. 288.75 (7.7%) MWSt.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H.

Hofer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: