Anordnung einer medizinischen Begutachtung

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 6.

Juni 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med.

W. Rühl, lic. iur. S. Bammatter-Glättli

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, [...],

[...]

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2023.3

Zwischenverfügung vom 18.

November 2022

Anordnung einer medizinischen

Begutachtung

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) A____ (Beschwerdeführerin), geboren 1968, arbeitete

seit dem 12. April 1999 bis zum 18. Januar 2008 (letzter effektiver Arbeitstag)

für die C____ AG in der Gebindebewirtschaftung. Im Jahr 2003 wurde sie stellvertretende

Abteilungsleiterin (vgl. den Fragebogen für Arbeitgebende [IV-Akte 15]; siehe das

Zwischenzeugnis vom 14. August 2008 [IV-Akte 15] sowie den Lebenslauf [IV-Akte

17]). Ab dem 23. Januar 2008 liess sie sich wegen psychischer Probleme,

ausgelöst durch eine sie belastende Situation am Arbeitsplatz, von Dr. D____ behandeln

(vgl. IV-Akte 1, S. 6). Er attestierte der Beschwerdeführerin ab dem 21.

Januar 2008 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. IV-Akte 7, S. 3 und IV-Akte

8, S. 1).

b) Anfang Juni 2008 meldete sich die Beschwerdeführerin

zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl.

IV-Akte 1). Die IV-Stelle Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende

Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur. Namentlich wurde Dr. D____ zur

Berichterstattung aufgefordert (vgl. den Bericht vom 21. Juni 2008; IV-Akte 8).

Anschliessend erteilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin Kostengutsprache

für ein Arbeitstraining im kaufmännischen Bereich (vgl. die Mitteilung vom 10.

Oktober 2008 [IV-Akte 29]; siehe die Mitteilung vom 2. Dezember 2008 betreffend

Aufbautraining [IV-Akte 46]). Im Juni 2009 wurde das Training vorzeitig wegen

Krankheit der Beschwerdeführerin (Exazerbation der Depression; vgl. IV-Akte 61)

abgebrochen (vgl. den Schlussbericht vom 4. Juni 2009; IV-Akte 59). In der

Folge erteilte die IV-Stelle Dr. E____ den Auftrag zur psychiatrischen

Begutachtung der Beschwerdeführerin (Gutachten vom 26. Oktober 2009; IV-Akte

65). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. IV-Akte 66) wurde der

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. März 2020 ab Januar bis August 2009

eine ganze und ab September 2009 eine Dreiviertelsrente zugesprochen (vgl.

IV-Akte 68).

c) Ab dem 1. Oktober 2009 arbeitete die

Beschwerdeführerin ca. 5.5 Stunden pro Tag als Mobile Merchandiser für die F____

AG (vgl. den Bericht für Arbeitgebende [IV-Akte 75] sowie die

Arbeitsbestätigung vom 17. April 2015 [IV-Akte 99, S. 2]; siehe auch den

IK-Auszug [IV-Akte 129]). Im Dezember 2012 leitete die IV-Stelle eine Überprüfung

des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl. IV-Akte 70). In

diesem Zusammenhang holte sie bei Dr. D____ den Verlaufsbericht vom 12. Januar

2013 ein (vgl. IV-Akte 73). Anschliessend erteilte sie Dr. G____ den

Auftrag zur Erstattung eines psychiatrischen Verlaufsgutachtens (Gutachten vom

4. September 2014; IV-Akte 84). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl.

IV-Akte 89) setzte die IV-Stelle die der Beschwerdeführerin bislang gewährte Dreiviertelsrente

mit Verfügung vom 29. April 2015 auf eine halbe Rente herab (vgl. IV-Akte 95).

d) Im März 2018 leitete die IV-Stelle erneut eine

Überprüfung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl.

IV-Akte 107). Sie forderte in diesem Zusammenhang die behandelnden Ärzte zur

Berichterstattung auf (Bericht Dr. H____ vom 28. März 2018 [IV-Akte 110];

Bericht Dr. D____ vom 6. April 2018 [IV-Akte 111]). Mit Schreiben vom 20.

September 2018 teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit, sie habe

weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente (vgl. IV-Akte 114).

e) Am 18. Februar 2019 wurde die Beschwerdeführerin von

Dr. I____ am linken Knie operiert (vgl. IV-Akte 131, S. 3). Ab dem 26.

September 2019 wurde ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. u.a.

IV-Akte 121, S. 2 und IV-Akte 122, S. 4). Am 26. November 2019 wurde sie erneut

von Dr. I____ am linken Knie operiert (vgl. IV-Akte 128, S. 2). Der

Heilverlauf war protrahiert (vgl. IV-Akte 128, S. 1). Im April 2020 stellte die

Beschwerdeführerin ein Gesuch um Rentenerhöhung (vgl. IV-Akte 122). Die

IV-Stelle forderte die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung auf (Bericht

Dr. D____ vom 10. Mai 2020 [IV-Akte 124]; Bericht Dr. I____ vom 17. Juli 2020

[IV-Akte 131]). Ausserdem liess sie die Beschwerdeführerin einen Fragebogen betreffend

Erwerbstätigkeit/Haushalt ausfüllen (vgl. IV-Akte 134). Im weiteren Verlauf holte

die IV-Stelle bei den behandelnden Ärzten immer wieder Verlaufsberichte ein (Bericht

Dr. D____ vom 15. Februar 2021 [IV-Akte 146]; Bericht Dr. I____ vom 23. April

2021 [IV-Akte 150]; Bericht Dr. D____ vom 20. August 2021 [IV-Akte 155];

Bericht Dr. I____ vom 1. Dezember 2021 [IV-Akte 158, S. 2]).

f) Mit Stellungnahme vom 8. März 2022 empfahl der RAD eine

bidisziplinäre (rheumatologisch-psychiatrische) Begutachtung der

Beschwerdeführerin (vgl. IV-Akte 160). Darüber wurde diese mit Schreiben

vom 7. April 2022 orientiert. Auch wurde ihr die Möglichkeit gegeben,

Zusatzfragen zu stellen (vgl. IV-Akte 162). Die Beschwerdeführerin machte mit

Schreiben vom 28. April 2022 geltend, sie habe bezüglich der vorgesehenen

bidisziplinären medizinischen Begutachtung keine Einwände. Allerdings seien die

Gutachtenspersonen ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass weitere

medizinische Fachrichtungen hinzuzuziehen seien, sofern die Notwendigkeit hierfür

erkannt werde. Gleichzeitig führte die Beschwerdeführerin mehrere Zusatzfragen

an (vgl. IV-Akte 165). In der Folge zog die IV-Stelle die Akten der

Unfallversicherung (betreffend einen von der Beschwerdeführerin im August 2020

erlittenen Unfall mit dem Fahrrad) bei (vgl. IV-Akte 172).

g) In der Folge deponierte die IV-Stelle den Auftrag am

28. September 2022 auf der SuisseMED@P-Plattform. Das Los fiel auf Dr. J____ (K____

GmbH) und Dr. L____ (vgl. IV-Akten 174, 175 und 178). Mit Schreiben vom 11.

Oktober 2022 teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit, die

rheumatologische Begutachtung werde von Dr. J____ vorgenommen. Als

psychiatrischer Gutachter komme Dr. L____ zum Einsatz. Der Beschwerdeführerin

wurde eine 10-tägige Frist gesetzt, um allfällige Ausstandsgründe gegen die

Gutachtenspersonen vorzubringen (vgl. IV-Akte 177). In der Folge liess die

Beschwerdeführerin die IV-Stelle mit Briefen vom 20. Oktober 2022 und vom 10.

November 2022 wissen, es sei ihr aus sehr persönlichen Gründen nicht möglich, sich

psychiatrisch von einer männlichen Person begutachten zu lassen. Sie bitte

darum, die Begutachtung bei Dr. M____ in Basel zu veranlassen (vgl. IV-Akten

179 und 184). Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2022 hielt die IV-Stelle

an der vorgesehenen bidisziplinären Begutachtung durch Dr. J____ und Dr. L____ fest

(vgl. IV-Akte 186).

Erwägungen

II.

a) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 4. Januar 2023

Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt

Folgendes: Es sei die Verfügung vom 18. November 2022 aufzuheben und es sei die

IV-Stelle zu verpflichten, ein bidisziplinäres psychiatrisch-rheumatologisches

Gutachten in Auftrag zu geben, in dessen Rahmen die psychiatrische Begutachtung

durch eine weibliche Gutachtensperson zu erfolgen hat. Unter o/e-Kostenfolge.

Der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme von Dr. D____ vom 4.

Januar 2023 beigelegt.

b) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit

Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 4. April

2023.

an ihrer Beschwerde fest.

d) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Duplik vom 28.

April 2023 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

III.

Am 6. Juni 2023 findet die Beratung der Sache durch die Kammer

des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine

Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3.

Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG;

SR 830.1]), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies

gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch

für Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art.

5.

Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das

Verwaltungsverfahren (VwVG [SR 172.021]; vgl. vgl. Ueli KIESER, ATSG-Kommentar,

4.

Auflage 2020, N. 40 f. zu Art. 49 ATSG). Das kantonale Gericht kann sich

aber nur mit der in der Verfügung behandelten Frage befassen, falls ein nicht

wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. u.a. BGE 141 V 330, 338 E. 5.1; siehe

auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_644/2010 vom 17. Dezember 2010 E.

1.3).

1.2

Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten

(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl

2017.

2535). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei

der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden

Tatbestands Geltung haben. Anders verhält es sich mit verfahrensrechtlichen

Neuerungen. Neue Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag des

Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht

kenne anderslautende Übergangsbestimmungen (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; BGE 129 V 113 E. 2.2). In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2022 sind

keine Übergangsbestimmungen erlassen worden, welche die Einholung von Gutachten

betreffen. Da im vorliegenden Fall die Anordnung der Begutachtung nach dem 1.

Januar 2022 erfolgte, sind somit die neuen Verfahrensbestimmungen anwendbar.

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe ein

verfassungsmässiges Recht auf eine Begutachtung durch eine weibliche Expertin.

Auch bestehe im Falle einer Exploration durch eine männliche Person,

insbesondere im Fachbereich der Psychiatrie, die Gefahr einer Retraumatisierung.

Es lägen daher triftige Gründe gegen die Begutachtung durch Dr. L____ vor (vgl.

S. 5 ff. der Beschwerde).

2.2

Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen zur Hauptsache ein, gemäss

dem Willen des Gesetzgebers könnten in diesem Stadium des Verfahrens nur

formelle Ausstandsgründe im engeren Sinne geltend gemacht werden. Um einen

solchen Ausstandsgrund handle es sich vorliegend nicht (vgl. S. 3 der

Beschwerdeantwort). Im Übrigen sei es nicht möglich, bei der SuisseMED@P-Plattform

ausser den Gutachtensdisziplinen weitere Auswahlkriterien anzugeben (vgl. S. 4

der Beschwerdeantwort). Auch gebe es nicht per se ein Recht, das Geschlecht der

psychiatrischen sachverständigen Person zu wählen (vgl. S. 5 der

Beschwerdeantwort). Eine medizinische Begutachtung sei im Übrigen grundsätzlich

als zumutbar zu erachten (vgl. S. 3 der Beschwerdeantwort).

2.3

Umstritten unter den Parteien und im Folgenden zu prüfen ist somit,

ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Zwischenverfügung vom 18. November 2022

(IV-Akte 186) an der vorgesehenen psychiatrischen Begutachtung durch Dr. L____

festgehalten hat.

3.

3.1

3.1.1

Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der

Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes

wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs.

1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen

Abklärungen.

3.1.2

Art. 43 Abs. 2 ATSG zufolge hat sich die versicherte

Person den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn diese

für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Ist die versicherte Person

aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht in der Lage, ihren

Mitwirkungspflichten nachzukommen, kann ihr gemäss der Rechtsprechung des

Bundesgerichts die Verweigerung der Mitwirkung nicht zugerechnet werden, was

sie entschuldbar macht (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_235/2013 vom

10.

September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Mitwirkung ist zumutbar, wenn der

verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des

Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch

die subjektiven Umstände zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der

subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht

etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen, subjektiven

Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern darum, dass

die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen

mit Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden,

ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht (BGE 134 V 61, 71 E.

4.2.1). Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass

eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche

Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte

Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Versicherten in

Kauf genommen werden müssen. Die üblichen

Untersuchungen sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als

zumutbar zu betrachten (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom

4.

August 2020 E. 4.2.1).

3.2

Gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG legt der Versicherungsträger, wenn

er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig

erachtet, je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres

Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten.

3.3

3.3.1

Art. 44 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger

in Fällen, wo er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder

mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren Namen

bekannt gibt. Die versicherte Person kann innert zehn Tagen aus den Gründen

nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen. Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen,

die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten

haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder

aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (vgl. zu den

Ausstandsgründen auch Rz 3080 KSVI).

3.3.2

Gemäss Art. 7j Abs. 1 ATSV hat der Versicherungsträger

die Ausstandsgründe zu prüfen, wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen

Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt. Liegt kein Ausstandsgrund

vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen. Gemäss Art. 7j Abs. 3 ATSV ist

bei der Vergabe eines Auftrags für ein Gutachten nach dem Zufallsprinzip, somit

bei bis- und polydisziplinären Gutachten (vgl. Art. 72bis IVV; Erwägung

3.4

hiernach), kein Einigungsversuch durchzuführen. Hält der Versicherungsträger

trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er

dies gemäss Art. 44 Abs. 4 ATSG der Partei durch Zwischenverfügung mit.

3.4

In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde dem Bundesrat die Kompetenz

eingeräumt, für Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG die Art der Vergabe des

Auftrages an eine Gutachterstelle zu regeln. Art. 72bis Abs. 1 IVV

sieht für den Bereich der Invalidenversicherung vor, dass medizinische

Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer

Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das Bundesamt für

Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Medizinische

Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben gemäss

Art 72bis Abs. 1bis IVV bei einer Gutachterstelle

oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV

eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge hat gestützt Art. 72bis

Abs. 3 IVV nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen, d.h. über die webbasierte

Plattform SuisseMED@P (vgl. Rz 3098 des Kreisschreibens über das Verfahren in

der Invalidenversicherung [KSVI], gültig seit Januar 2022).

3.5

Unter der bis 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die

Beschwerdegegnerin gemäss Rechtsprechung verpflichtet, ein ärztliches Gutachten

in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen (BGE 137 V 210

E. 3.4.2.6). Im Rahmen der neuen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere

aufgrund des expliziten Verweises in Art. 44 Abs. 2 ATSG auf Art. 36 Abs. 1

ATSG (vgl. dazu Erwägung 3.3.1. hiervor), ist es als fraglich anzusehen, ob die

Beschwerdegegnerin vorliegend eine Zwischenverfügung zu erlassen hatte. Denn nicht

nur der Wortlaut, sondern auch die Materialien sprechen dafür, dass in diesem

Verfahrensstadium eine Verfügung nur noch dann vorgesehen ist, wenn eigentliche

Ausstandsgründe (persönliche Befangenheit des Gutachters) geltend gemacht

werden können. So wurde in der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über

die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19.

Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535) zu Abs. 2 von Art. 44 ATSG festgehalten,

es werde darin der Inhalt des bisherigen Absatzes 1 übernommen. Der Begriff

"triftige Gründe" für die Ablehnung von Gutachterinnen und Gutachtern

werde aufgehoben. Der Absatz verweise jedoch auf die Ablehnungsgründe nach Art.

36.

Abs. 1 ATSG, der die Gründe von Art. 10 VwVG übernehme (vgl. S. 2682). In

Bezug auf Abs. 4 von Art. 44 ATSG wurde in der Botschaft unter anderem

angeführt, der Versicherer habe eine Zwischenverfügung zu erlassen, wenn Ablehnungsgründe

nicht berücksichtigt würden und er die Gutachterwahl bestätige (vgl. S. 2683). In

der Lehre wurde – unter Bezugnahme auf die Materialien – klargestellt, die

versicherte Person könne den oder die vorgeschlagene Sachverständige nach der Regelung

von Art. 44 Abs. 2 ATSG "eigentlich" nur noch gestützt auf die in

Art. 36 Abs. 1 ATSG genannten Gründe (persönliche Befangenheit) ablehnen (vgl.

u.a. Thomas Flückiger, Rechtsschutz

im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen,

Sozialversicherungsrechtstagung 2021, IRP - Rechtswissenschaft und

Rechtspraxis, 2022, S. 55-83, S. 70; vgl. auch Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG,

in: SZS 2018, S. 476 ff., S. 487 f.). Das Gesetz räumt damit zusammengefasst

der beförderlichen Vergabe von Begutachtungsaufträgen Vorrang ein.

3.6

Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend einwendet, eine

Begutachtung durch Dr. L____ könne ihr nicht zugemutet werden, sie fordere eine

Frau als psychiatrische Gutachterin, handelt es sich nicht um eine Einwendung

formeller Natur (vgl. dazu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_9/2018 vom 4.

Juni 2018 E. 4.1.1.). Vielmehr macht die Beschwerdeführerin eine (nicht

personenbezogene) Einwendung materieller Natur geltend (vgl. dazu u.a. das

Urteil des Bundesgerichts 8C_9/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.1.3.). Ob die

Beschwerdegegnerin bei dieser Ausgangslage eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung

zu erlassen hatte, erscheint daher und im Lichte der Lehre als fraglich. Wie es

sich damit im Einzelnen verhält, braucht jedoch an dieser Stelle nicht

abschliessend geklärt zu werden. Denn auch wenn auf die Beschwerde eingetreten

wird, ist sie aus den nachstehenden Gründen abzuweisen.

3.7

Vorliegend lässt sich aus den Akten nicht erkennen, dass die psychiatrische

Begutachtung durch eine Person weiblichen Geschlechts zu erfolgen hat. So war

es der Beschwerdeführerin immerhin möglich, bereits nach noch nicht allzu

langer Behandlung eine stabile psychotherapeutische Beziehung zu ihrem mittlerweilen

langjährigen (männlichen) Therapeuten Dr. D____ aufzubauen (vgl. S. 3 des

Berichtes von Dr. D____ vom 21. Juni 2008 [therapeutische Massnahmen/Prognose];

IV-Akte 8, S. 3). Auch gilt es zu konstatieren, dass sich in keinem

der Berichte von Dr. D____ ein Hinweis auf die nunmehr geltend gemachte

Problematik entnehmen lässt (vgl. u.a. die Berichte vom 23. Juni 2009 [IV-Akte

61], vom 12. Januar 2013 [IV-Akte 73], vom 6. April 2018 [IV-Akte 111], vom

10.

Mai 2020 [IV-Akte 124]). Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass die

Beschwerdeführerin bereits zweimal von psychiatrischen Gutachtern männlichen

Geschlechts untersucht worden ist, nämlich im September 2009 von Dr. E____

(Gutachten vom 26. Oktober 2009; IV-Akte 65) und im September 2014 von Dr.

G____ (Gutachten vom 4. September 2014; IV-Akte 84). Hinweise darauf, dass

es deswegen zu einer Retraumatisierung gekommen ist, ergeben sich aus den Akten

keine. Wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht eingewendet wird (vgl. S. 6 der

Beschwerdeantwort), wäre dies vom behandelnden Psychiater ansonsten wohl in

seinen Berichten beschrieben worden. Solche Ausführungen sind nicht erkennbar. An

der fehlenden Notwendigkeit der Beschwerdeführerin von einer weiblichen Expertin

begutachtet zu werden, vermag auch die E-Mail von Dr. D____ vom 4. Januar 2023 (Beschwerdebeilage

3) nichts zu ändern, da dieses wohl auf Aufforderung des Rechtsvertreters hin,

im Hinblick auf das Einreichen der Beschwerde am selben Tag erstellt worden

ist.

3.8

Ergänzend ist zu bemerken, dass der Hinweis auf die technischen

Schwierigkeiten der Plattform zwar legitim, aber letztlich doch wohl nicht

ausschlaggebend sein können (vgl. insb. die in der Duplik gemachten Vorbringen).

Da sich– wie dargetan wurde – vorliegend gestützt auf die Akten eine

Notwendigkeit für eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin durch

eine Person weiblichen Geschlechts nicht ausmachen lässt, braucht dies nicht abschliessend

geklärt zu werden.

3.9

Aus all dem folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht mit

Zwischenverfügung vom 18. November 2022 (IV-Akte 186) an der vorgesehenen

bidisziplinären Begutachtung durch Dr. J____ und Dr. L____ festgehalten hat.

4.

4.1

Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.

4.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren

bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor

dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Anordnung einer

Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Beurteilung des

Leistungsanspruchs, weshalb das vorliegende Verfahren betreffend die

diesbezügliche Zwischenverfügung kostenpflichtig ist. Damit hat die

Beschwerdeführerin die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr.

800.--, zu tragen.

4.3

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen

Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.

Die ausserordentlichen Kosten werden

wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic.

iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: