IVG Rente

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 20. März 2025

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer

(Vorsitz), lic. iur. M. Prack Hoenen, Th. Aeschbach und Gerichtsschreiberin

lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, c/o

C____,

[...]

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,

Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2023.96

Verfügung vom 10. August 2023

Rente

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) A____ (Beschwerdeführerin), geboren [...] 1979, vermochte

wegen schulischer Probleme keine Ausbildung zu absolvieren. Auch war sie nicht

in der Lage, längere Zeit an einer Arbeitsstelle zu bleiben. Ende 1999 meldete

sie sich wegen psychischer Probleme zum Bezug von Leistungen der

Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte 1). Die IV-Stelle

Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende Abklärungen, insbesondere

medizinischer Natur. Namentlich forderte sie die behandelnden Ärzte zur

Berichterstattung auf (vgl. u.a. den Bericht der D____klinik (D____) vom 6.

Januar 2000; IV-Akte 7). Anschliessend gewährte sie der Versicherten eine

berufliche Abklärung (vgl. den Bericht der E____ vom 15. August 2000; IV-Akte 15)

und forderte daraufhin die D____ erneut zur Berichterstattung auf (vgl. den

Bericht vom 27. November 2000; IV-Akte 16). Nach durchgeführtem

Vorbescheidverfahren (vgl. IV-Akte 17) sprach die IV-Stelle der

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Juli 2001 eine ganze Rente

gestützt auf einen IV-Grad von 86 % zu (vgl. IV-Akte 19).

b) Gestützt auf den Bericht der D____ vom 8. März 2002

(IV-Akte 23) gewährte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin die Teilnahme an

einem Besuchsdienstkurs als berufliche Massnahme (Verfügung vom 19. August

2002; IV-Akte 29). Diese Ausbildung schloss die Beschwerdeführerin erfolgreich

ab (vgl. IV-Akte 32) und arbeitete in der Folge im Besuchsdienst, einem

geschützten Arbeitsplatz (vgl. IV-Akte 35). Ihr Rentenanspruch blieb

unverändert (vgl. die Mitteilung vom 21. Juni 2005; IV-Akte 38). Im

September 2007 wurde die inzwischen verheiratete Beschwerdeführerin (vgl.

IV-Akte 39) erstmals Mutter (vgl. IV-Akte 42).

c) Die IV-Stelle leitete im Januar 2009 eine Überprüfung

des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl. IV-Akte 43). In

diesem Zusammenhang wurde am 6. Oktober 2009 eine Haushaltsabklärung

vorgenommen. Anlässlich dieser wurde eine 10%ige Beeinträchtigung im Haushalt erhoben.

Die Beschwerdeführerin wurde als 100 % im Haushalt tätig eingestuft (vgl. IV-Akte

50). Später erfolgte eine Korrektur dieser Einschätzung und die

Beschwerdeführerin wurde als im Gesundheitsfall zu 50 % erwerbstätig taxiert

(vgl. die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 29. Juni 2010; IV-Akte 61). Medizinisch

gestützt auf den Bericht von Dr. F____ vom 5. Februar 2010 (IV-Akte 59, S. 2

ff.) und eine Stellungnahme des RAD vom 15. Dezember 2010 (IV-Akte 71) wurde

schliesslich von einem unveränderten Rentenanspruch der Beschwerdeführerin

ausgegangen (vgl. die Mitteilung vom 27. Dezember 2010; IV-Akte 72).

d) Im Mai 2012 und im November 2014 wurde die

Beschwerdeführerin erneut Mutter (vgl. IV-Akte 107, S. 4 und IV-Akte 78).

Im Januar 2015 nahm die IV-Stelle eine weitere Überprüfung ihres Rentenanspruches

in Angriff (vgl. IV-Akte 81). Es wurde insbesondere der Bericht von Dr. G____

vom 7. Mai 2015 eingeholt (vgl. IV-Akte 86). Daraufhin wurde wiederum

von einem unveränderten Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ausgegangen (vgl.

die Mitteilung vom 14. Juli 2015; IV-Akte 88).

e) Im März 2020 leitete die IV-Stelle eine weitere

Überprüfung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin in die Wege (vgl.

IV-Akte 91). In diesem Zusammenhang holte sie bei Dr. F____ den Bericht vom 13.

Juli 2020 ein (vgl. IV-Akte 96). Des Weiteren nahm sie am 10. Dezember

2020 erneut eine Haushaltsabklärung vor. Es wurde wiederum von einer Aufteilung

zwischen Haushalt und Erwerb im Umfang von 50 % zu 50 % ausgegangen. Eine

Beeinträchtigung im Haushalt wurde nunmehr verneint (vgl. den Abklärungsbericht

vom 14. Dezember 2020; IV-Akte 107). Nach Einholung der Stellungnahmen des

RAD vom 16. Februar 2021, vom 17. Februar 2021 und vom 18. März 2021 (vgl.

IV-Akten 112, 113 und 122) erteilte die IV-Stelle Dr. H____ und Dr. I____ den

Auftrag zur bidisziplinären (psychiatrisch-neuropsychologischen) Begutachtung

der Beschwerdeführerin (Gutachten Dr. H____ vom 31. März 2022 [IV-Akte 132,

S. 2 ff.]; Gutachten Dr. I____ vom 21. März 2022 [IV-Akte 133];

Gesamtbeurteilung [IV-Akte 135]).

f) Gestützt auf das Abklärungsergebnis teilte die

IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Mai 2022 mit, es sei

eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, was zu einer

Veränderung des Rentenanspruches führen werde. Man sei bereit, vor der

Rentenaufhebung berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren (vgl. IV-Akte

137). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2022 wandte sich Dr. F____ an die IV-Stelle.

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei weiterhin der Meinung, dass die

Patientin durch eine über die Kinderbetreuung hinausgehende und als nicht

positiv erlebte Belastung – wie es eine Lohnarbeit darstellen würde – massiv überfordert

wäre (vgl. IV-Akte 148, S. 2 f.).

g) In der Folge wurden Eingliederungsmassnahmen bei der

Stiftung J____ in die Wege geleitet. Insbesondere wurde versucht, die

Beschwerdeführerin stundenweise in der Zimmerreinigung eines Hotels einzusetzen

(vgl. IV-Akte 170), was jedoch nicht klappte (vgl. den Abschlussbericht AV vom

20. Februar 2023 [IV-Akte 172] und den Abschlussbericht der Stiftung J____

vom 6. März 2023 [IV-Akte 175, S. 2 ff.]).

h) Mit Vorbescheid vom 4. April 2023 teilte die IV-Stelle

der Beschwerdeführerin mit, man gedenke, die Rente aufzuheben, zumal nur noch

von einem IV-Grad von 33 % ausgegangen werden könne (vgl. IV-Akte 176). Dazu

äusserte sich die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2023. Im Wesentlichen machte

sie geltend, auf das bidisziplinäre Gutachten könne nicht abgestellt werden.

Auch wäre sie bei guter Gesundheit 90 % (und nicht bloss 50 %) erwerbstätig

(vgl. IV-Akte 179). In der Folge holte die IV-Stelle beim RAD die Stellungnahme

vom 27. Mai 2023 ein (vgl. IV-Akte 183) und forderte die Beurteilung des

Abklärungsdienstes vom 1. Juni 2023 an (vgl. IV-Akte 184). Am 10. August 2023

erliess die IV-Stelle eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl.

IV-Akte 186).

Erwägungen

II.

a) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 14. September

2023.

Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie

beantragt, es sei die Verfügung vom 10. August 2023 aufzuheben und

festzustellen, dass ihr weiterhin eine ganze Rente zusteht. Unter

o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Bewilligung

der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung.

b) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit

Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 8. Januar

2024.

an ihrer Beschwerde fest.

d) Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Duplik vom

6.

Februar 2024 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

e) Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 20.

Februar 2024 werden der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung

und die unentgeltliche Vertretung durch lic. iur. B____, Advokat, bewilligt.

III.

a) Am 13. März 2024 findet eine erste Beratung der Sache

durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. Anlässlich dieser wird

beschlossen, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben.

b) Unter Mitwirkung der Parteien wird der K____ Begutachtung

der Auftrag zur psychiatrischen und neuropsychologischen Begutachtung erteilt (vgl.

die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 3. Juli 2024 resp. den

Gutachtensauftrag vom 19. Juli 2024). Die K____ Begutachtung teilt mit

Schreiben vom 7. August 2024 mit, man könne den Auftrag mit folgenden

Disziplinen und Fachärzten übernehmen: L____, Fachärztin für Allgemeine Innere

Medizin (Fallführung); lic. phil. M____ oder Dr. phil. Dipl. Psych. N____ (Neuropsychologie)

und Dr. O____ (Psychiatrie).

c) Mangels Gegenbericht der Parteien wird der Auftrag zur

polydisziplinären Begutachtung erteilt.

d) Am 30. Dezember 2024 erstattet die K____ Begutachtung das

polydisziplinäre Gutachten.

e) Am 8. Januar 2025 äussert sich die Beschwerdeführerin

dazu.

f) Die Beschwerdegegnerin lässt sich ihrerseits am 29.

Januar 2025 zum Gerichtsgutachten vernehmen.

g) Am 20. März 2025 wird die Sache erneut von der Kammer

des Sozialversicherungsgerichts beraten.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist

als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit

(§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der

Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG

154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus

Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung

vom 10. August 2023 (IV-Akte 186) gestützt auf die vorliegenden Akten zu Recht

die der Beschwerdeführerin bislang gewährte ganze Rente aufgehoben hat.

2.2

2.2.1

Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterentwicklung

der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Gemäss

lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezüger, deren

Rentenanspruch vor dem Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die –

wie die Beschwerdeführerin – beim Inkrafttreten dieser Änderung das 55.

Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange

bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 3. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) ändert (vgl. auch Rz 9201 des Kreisschreibens über

Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR] sowie das Urteil des

Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1.). Gemäss lit. b Abs.

2.

der Übergangsbestimmungen bleibt der bisherige Rentenanspruch auch nach einer

Änderung des Invaliditätsgrades nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bestehen, sofern die

Anwendung von Art. 28b IVG zur Folge hat, dass der bisherige

Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem

Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt (vgl. auch Rz 9106 KSIR).

2.2.2

In Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG gilt gemäss Rz

9102.

KSIR Folgendes: Liegt die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 2022,

finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar

1961.

über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis zum 31.

Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Liegt die massgebende

Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen

der IVV in der seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung

Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a

IVV (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_322/2024 vom 18. Dezember 2024

E. 3.1. und 8C_649/2023 vom 6. August 2024 E. 3.1.).

2.2.3

Vorliegend ist die massgebende Änderung (in Form einer

Statusänderung) vor dem 1. Januar 2022 eingetreten (vgl. Erwägung 5. hiernach).

Es ist daher das Recht, das bis Ende Dezember 2021 in Kraft stand, anzuwenden

(vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_649/2023 vom 6. August 2024 E.

3.1.). Letztlich kann die Frage nach dem anwendbaren Recht aber offengelassen

werden, zumal – wie im Folgenden gezeigt wird – auch die Anwendung des neuen

Rechts keine Änderung des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin nach sich zu

ziehen vermag.

3.

3.1

3.1.1

Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder

eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben

(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede (wesentliche)

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der Zusprechung der Rente, die

geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.

Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des

Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich

verändert haben oder eine wesentliche Änderung hinsichtlich des für die

Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts eingetreten ist (BGE 144 I 28, 30 E. 2.2; BGE 144 I 21, 24 E. 2.2; BGE 130 V 343, 349 f. E.

3.5; BGE 117 V 198, 199 E. 3b). Ein familiär bedingter Statuswechsel hin zu

einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit gilt praxisgemäss als Revisionsgrund

(vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_570/2023 vom 10. Juli 2024 E. 4.;

siehe auch Rz 5101 KSIR).

3.1.2

Liegt ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG vor, ist

der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend

("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen

besteht (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3).

3.2

3.2.1

Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer

anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung,

welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 134 V 131, 132 E. 3; BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). Mitteilungen, die gestützt auf

Art. 74ter lit. f IVV ergehen und denen eine umfassende materielle

Prüfung zugrunde liegt, sind in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer

rechtskräftigen Verfügung gleichzusetzen (vgl. Rz 5301 KSIR mit Hinweis auf die

Urteile des Bundesgerichts 9C_46/2009 vom 14. August 2009 und 9C_552/2009 vom 1.

September 2009). Verfügungen oder Mitteilungen, welche in der Zwischenzeit die

ursprüngliche Rentenverfügung oder die ursprüngliche Mitteilung bloss bestätigt

haben, sind hingegen nicht zu berücksichtigen (Rz 5302 KSIR mit Hinweis auf BGE 133 V 108 und Urteil des Bundesgerichts 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012).

3.2.2

Im vorliegenden Fall bildet daher die Verfügung vom 17.

Juli 2001 (IV-Akte 19) den Referenzzeitpunkt. So lag der Mitteilung vom

21.

Juni 2005 (IV-Akte 38) keine umfassende Abklärung zugrunde. Der Mitteilung

vom 27. Dezember 2010 (IV-Akte 72) fehlte es sowohl an einer

Auseinandersetzung mit dem Haushaltsabklärungsbericht vom 7. Oktober 2009

(IV-Akte 50) als auch mit der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 29. Juni

2010; IV-Akte 61). Die Mitteilung vom 14. Juli 2015 (IV-Akte 88) basierte

schliesslich einzig auf medizinischen Erhebungen. Eine Haushaltsabklärung war

nicht mehr vorgenommen worden.

4.

4.1

4.1.1

Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und

c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben

Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres

ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig

(Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses

Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.

4.1.2

Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum

31.

Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von

mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von

mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von

mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad

von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente.

4.1.3

Laut Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem

1.

Januar 2022 massgebenden Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte

Personen, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich

zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen,

erhalten oder verbessern können (lit. a); während eines Jahres ohne wesentlichen

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind

(lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres mindestens 40 % invalid sind (lit. c).

4.1.4

Gestützt auf den seit dem 1. Januar 2022

in Kraft stehenden Art. 28b IVG wird die Höhe des Rentenanspruches in prozentualen

Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad

von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei

einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei

einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen

Anteile (Abs. 4).

4.2

4.2.1

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen

Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG in der bis

zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung und in der seit Januar

2022.

anwendbaren Fassung). Danach wird für die Bestimmung des

Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach

Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden

wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl. u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1).

4.2.2

Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im

Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht

zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von

Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im

Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember

2021.

anwendbar gewesenen Fassung und in der seit Januar 2022 anwendbaren

Fassung).

4.3

4.3.1

Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird

für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG bemessen. Waren sie daneben

auch im Aufgabenbereich (Art. 7 Abs. 2 IVG) tätig, so wird zur Ermittlung der

Invalidität für diese Tätigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig

sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen. In diesem Fall sind der Anteil der

Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen

und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG

in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung sowie auch in der

seit Januar 2022 anwendbaren Fassung; sog. gemischte Methode der

Invaliditätsbemessung).

4.3.2

Als Aufgabenbereich gilt die übliche Tätigkeit im

Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen (Art. 27 Abs. 1 IVV in

der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung und in der seit

Januar 2022 in Kraft stehenden Version).

4.3.3

Gemäss Art. 27bis IVV werden bei

Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2

IVG betätigen, für die Bestimmung des Invaliditätsgrades folgende

Invaliditätsgrade summiert: a. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;

b. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich (Abs. 2

in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung resp. Abs. 1 in

der seit Januar 2022 geltenden Fassung). Laut Art. 27bis Abs. 3 IVV

in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung richtet sich die

Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit nach Art.

16.

ATSG, wobei das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die

Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, auf

eine Voll-erwerbstätigkeit hochgerechnet (lit. a), und die prozentuale

Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie

nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird (lit. b). Dasselbe wird im Ergebnis

in Art. 27bis Abs. 2 IVV in der seit Januar 2022 geltenden Fassung

festgehalten.

5.

5.1

Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne

gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist mit Rücksicht auf die

gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen

Verhältnisse, zu beantworten. Zu berücksichtigen sind namentlich allfällige

Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die

beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und

Begabungen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der

Verfügung entwickelt haben (BGE 141 V 15, 20 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts

9C_641/2024 vom 31. Januar 2025 E. 4.6.1.).

5.2

Der Verfügung vom 17. Juli 2001, mit welcher der Beschwerdeführerin

eine ganze Rente zugesprochen worden war, war ein reiner Einkommensvergleich

zugrunde gelegt worden (vgl. IV-Akte 19). Im 2007 war die Beschwerdeführerin

dann erstmals Mutter geworden (vgl. IV-Akte 42). Im Rahmen der 2009

veranlassten Überprüfung des Rentenanspruches hatte die Beschwerdeführerin

angegeben, sie würde seit der Geburt der Tochter (September 2007) zugunsten der

Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Erst wenn die Tochter

5-jährig sei (ca. 2012), würde sie wieder einer Teilzeiterwerbstätigkeit

nachgehen (vgl. IV-Akte 51 und IV-Akte 50, S. 2). Der Abklärungsdienst hatte

dann – auf Intervention der Rechtsvertretung hin (vgl. IV-Akten 57 und 59) – wegen

der angespannten finanziellen Situation der Familie eine 50%ige Erwerbstätigkeit

der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfalle befürwortet (vgl. IV-Akte 61). Medizinisch

gestützt auf den Bericht von Dr. F____ vom 5. Februar 2010 (IV-Akte 59, S. 2

ff.) und eine Stellungnahme des RAD vom 15. Dezember 2010 (IV-Akte 71) war

schliesslich von einem unveränderten Rentenanspruch der Beschwerdeführerin

ausgegangen worden (vgl. die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 27. Dezember

2010; IV-Akte 72). Im 2012 und im 2014 war die Beschwerdeführerin erneut

Mutter geworden (vgl. IV-Akte 107, S. 4 und IV-Akte 78). Anlässlich

der im Januar 2015 veranlassten Rentenrevision (vgl. IV-Akte 81) hatte es

die Beschwerdegegnerin unterlassen, eine Haushaltsabklärung vorzunehmen (vgl.

dazu explizit IV-Akte 98). Es war gestützt auf den Bericht von Dr. G____

vom 7. Mai 2015 (IV-Akte 86) von einem unveränderten Rentenanspruch der

Beschwerdeführerin ausgegangen worden (vgl. die Mitteilung der

Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2015; IV-Akte 88).

5.3

5.3.1

Im Rahmen der im März 2020 eingeleiteten Überprüfung des

Rentenanspruches (vgl. IV-Akte 91) liess die Beschwerdegegnerin die

Beschwerdeführerin einen Fragebogen Erwerbstätigkeit/Haushalt ausfüllen. Darin

gab diese an, sie müsse mindestens Fr. 41'712.-- verdienen, 80 % eines

Hilfsarbeiterjobs; man brauche dieses Geld als Familie (IV-Akte 103, S. 4). Der

Fragebogen wurde mit Hilfe von C____ ausgefüllt (vgl. IV-Akte 103, S. 8). Am

10.

Dezember 2020 nahm die Beschwerdegegnerin eine Haushaltsabklärung vor. Anlässlich

dieser gab die Beschwerdeführerin an, bei guter Gesundheit müsste sie so viel

arbeiten, dass sie den Lohn erhalte, der umfangmässig der IV-Rente und den Kinderrenten

sowie der Ergänzungsleistung entspreche. Um so viel Geld verdienen zu können,

müsste sie 100 % arbeiten. Eigentlich wäre es so, wie sie es mit Frau P____

von C____ ausgerechnet habe. Je nachdem, wo sie arbeiten würde, müsste sie 80 %

bis 100 % arbeiten (vgl. S. 3 des Abklärungsberichtes; IV-Akte 107, S. 3).

5.3.2

Die Abklärungsperson erachtete eine Erwerbstätigkeit von

80.

% bis 100 % bei guter Gesundheit als nicht nachvollziehbar (vgl. S. 3 des

Abklärungsberichtes). Sie führte diesbezüglich aus, das durchschnittliche

Einkommen gemäss Art. 26 IVV würde Fr. 83'000.-- (2019) resp. Fr. 83'500.--

(2020) betragen. Dieses Einkommen würde somit bei einem 100 % Pensum dem

doppelten Betrag von Fr. 41'712.-- entsprechen. Folglich könne die Versicherte bei

der lnvaliditätsbemessung als 50 % Erwerbstätige und 50 % im Haushalt tätig eingestuft

werden (vgl. S. 3 des Abklärungsberichtes).

5.4

5.4.1

Auf diese Einschätzung der Abklärungsperson kann jedoch

nicht abgestellt werden. Zunächst erscheint es – wie von der Beschwerdeführerin

zutreffend ausgeführt wird (vgl. S. 10 f. der Beschwerde und S. 3 f. der Replik)

– nicht als sachgerecht, zur Bestimmung des Arbeitspensums den sich am

Valideneinkommen orientierenden Finanzbedarf der Familie als ausschlaggebend zu

erachten. Denn das Valideneinkommen bei Frühinvaliden bemisst sich naturgemäss

losgelöst von weiteren Gegebenheiten, die im Normalfall eine Rolle spielen.

5.4.2

Es ist nunmehr als überwiegend wahrscheinlich zu erachten ist, dass

die Beschwerdeführerin – bei guter Gesundheit – auch als Mutter von drei

Kindern zwar nicht 90-100 % arbeiten würde, aber doch im Umfang eines Pensums von

mindestens 70 % erwerbstätig wäre. Zunächst gibt es keine

"Arbeitsbiografie", die gegen ein relativ hohes Arbeitspensum

sprechen könnte. Im Gegenteil hatte die Beschwerdeführerin vor der IV-Anmeldung

im Jahr 1999 mehrfach versucht gehabt, 100 % zu arbeiten (vgl. die Anmeldung [IV-Akte

1, S. 4]; vgl. auch den Auszug aus dem IK [IV-Akte 44, S. 2]). Auch wird

aus den Akten deutlich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äussert

engagierte Person handelt. Beispielsweise war im Schlussbericht der E____ vom 15.

August 2000 (IV-Akte 15) festgehalten worden, die Versicherte sei eine sehr

motivierte Mitarbeiterin gewesen. Sie habe teilweise wie eine Maschine

gearbeitet, die man habe abschalten müssen (vgl. S. 2 unten des Berichtes). Auch

im Bericht des Besuchsdienstes vom 18. Dezember 2002 (IV-Akte 32) war

ausgeführt worden, die Absolventin habe hohe Erwartungen an die Arbeit mit

dementen Personen (vgl. S. 2 des Berichtes).

5.4.3

Der Abklärungsdienst hatte im Übrigen bereits im Juni 2010

klargestellt, die Versicherte müsse wegen des finanziellen Bedarfes der Familie

einem 50%-Pensum nachgehen (vgl. IV-Akte 61, S. 2). Angesichts der Tatsache,

dass die Familie in der Zwischenzeit grösser geworden ist, hat sich der

finanzielle Bedarf naturgemäss nochmals vergrössert. In dem für die

richterliche Prüfung grundsätzlich massgebenden Zeitpunkt des

Verfügungserlasses (10. August 2023 [IV-Akte 186]; vgl. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1

sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2024 vom 31. Januar 2025 E. 2.1.

und Erwägung 5.1. hiervor) war das älteste Kind (geboren im September 2007;

vgl. IV-Akte 42) beinahe 17-jährig. Das zweitälteste Kind (geboren im Mai 2012;

vgl. IV-Akte 74, S. 1) war über 11-jährig und das jüngste Kind (geboren im

November 2014; vgl. IV-Akte 77, S. 1) rund 9-jährig. Das älteste Kind bedurfte

bereits im Verfügungszeitpunkt keiner Betreuung mehr. Die beiden jüngeren Kinder

waren damals immerhin schon dem Kleinkindalter entwachsen mit entsprechend

reduziertem Betreuungsbedarf. In der Zwischenzeit ist das jüngste Kind rund 10

½-jährig und das zweitjüngste beinahe 13-jährig. Nicht gegen ein hohes

Arbeitspensum spricht im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der letzten

Haushaltsabklärung angab, sie wolle die Begleitung der Kinder keinesfalls an

andere Personen abgeben; es komme für die Betreuung lediglich der Ehemann in

Frage, der jedoch frei nehmen müsse (vgl. S. 2 des Abklärungsberichtes; IV-Akte

107, S. 2). Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin nicht

nur dann arbeiten könnte, wenn die Kinder in der Schule sind; vielmehr wäre es

ihr auch möglich, abends und an den Wochenenden einer Arbeit nachzugehen, wobei

der Ehemann dann die Kinderbetreuung übernehmen könnte. Eine derartige

Flexibilität müsste hier gegeben sein. Zwar gab die Beschwerdeführerin

anlässlich der Begutachtung durch Dr. H____ an, schon allein aufgrund ihrer

familiären Verpflichtungen könne sie sich keine Berufstätigkeit vorstellen.

Ausserdem sei sie durch ihre gesundheitlichen Probleme zu stark beeinträchtigt

(vgl. S. 13 oben; IV-Akte 132, S. 14). Diese Aussage der

Beschwerdeführerin spricht nunmehr nicht gegen ein hohes Arbeitspensum als

Gesunde. Vielmehr wird daraus ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin gar

nicht dazu in der Lage ist, die Frage nach dem Arbeitspensum losgelöst von

ihrer gesundheitlichen Situation zu beantworten. Aufgrund ihrer Erkrankung ist

sie damit überfordert (vgl. in diesem Zusammenhang auch die plausiblen

Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009; IV-Akte 57).

5.5

Aus all dem folgt, dass ein 70%-Pensum als Gesunde als überwiegend

wahrscheinlich erachtet werden kann.

6.

6.1

Im Rahmen der Invaliditätsbemessung im erwerblichen Bereich ist es Aufgabe

der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu

beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher

Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4).

6.2

6.2.1

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist

entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in

der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten

begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a).

6.2.2

Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht praxisgemäss

nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des Experten ab, dessen

Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu

stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum

Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder

wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu

anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner

gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer

Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des

Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch

einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom

Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweis auf BGE 118 V 286, 290 E. 1b und auf BGE 112 V 30, 32

f. E. 1a mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4).

6.2.3

Gutachten externer Spezialärzte, welche von

Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den

Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen

Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

6.2.4

Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar

nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten

Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie

sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der

Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 145 V 97, 105 E. 8.5; BGE 139 V 225, 229 E. 5.2; BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). Aussagen von

behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer

Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre

auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer

Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen).

6.3

6.3.1

Im polydisziplinären Gerichtsgutachten der K____

Begutachtung vom 30. Dezember 2024 wurden folgende Diagnosen mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin festgehalten: (1.) leichte

bis mittelschwere neuropsychologische Störung auf dem Boden einer

Intelligenzminderung ICD-10 F70; (2.) Zwangsstörung ICD-10 F42.2; (3.) Agoraphobie

mit mittelgradiger Panikstörung ICD-10 F40.01; (4.) soziale Phobie ICD-10 F40.1;

(5.) rezidivierende depressive Störung anamnestisch, derzeit mittelgradig

ICD-10 F33.1; (6.) Persönlichkeitsakzentuierung mit selbstunsicheren und ängstlich

vermeidenden Zügen ICD-10 Z73; (7.) aktenanamnestisch: umschriebene Lesestörung

(ICD-10 F81.0 (vgl. S. 6 des Gutachtens). In der Liste der Diagnosen ohne

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten: (1.) Status nach laparoskopischer

proximaler Roux Y-Magenbypass-Operation und Cholezystektomie am 19. Januar 2024

bei einer Adipositas Grad 3 (ICD-10 Z98.84), Ausgangs-BMI 40 kg/m2;

(2). Status nach Hysterektomie und Salpingektomie beidseits sowie

Endometriosesanierung im Mai 2018 (vgl. S. 6 des Gutachtens).

6.3.2

Die Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der Minderintelligenz

und der erheblichen Einschränkungen beinahe sämtlicher psychiatrischer

Funktionen leidensbedingt in jeglicher Tätigkeit vollumfänglich aufgehoben. Der

Explorandin fehlten aufgrund der Minderintelligenz die Fähigkeiten, mit

Änderungen der Umstände und Anforderungen der Ausbildungs- und Arbeitswelt

klarzukommen und sie entwickle sekundär weitere psychiatrische Erkrankungen

(phobische Störungen, Zwangsstörung, Panikstörung). Sie sei leidensbedingt

nicht ausreichend leistungsfähig bzw. belastbar, wie sich das wiederholt im

Längsschnitt der Biographie und zuletzt auch im Februar 2023 beim erfolglosen

Aufbautraining gezeigt habe. Auch retrospektiv lasse sich im Längsschnitt keine

Phase mit einer ausreichenden Belastbarkeit für den ersten Arbeitsmarkt

erkennen. Eine Stabilisierung des Zustandes sei lediglich in der Zeit erfolgt,

in der die Explorandin sich auf die Familie und ihre Aufgaben als Hausfrau und

Mutter habe konzentrieren können und den Anforderungen der Arbeitswelt nicht

ausgesetzt gewesen sei (vgl. S. 8 des Gutachtens). Die stabile Phase mit

ausschliesslich Familienarbeit sei dem quasi geschütztem Rahmen geschuldet (vgl.

S. 12 des Gutachtens). Sowohl bei Versuchen, eine Ausbildung zu machen, als

auch bei Versuchen einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei es zu

psychischen Dekompensationen gekommen. Von medizinischen Massnahmen könne

kurzfristig keine überwiegend wahrscheinliche Erhöhung der Arbeitsfähigkeit

erwartet werden (vgl. S. 8 des Gutachtens).

6.4

Auf dieses Gutachten der K____ Begutachtung kann abgestellt werden.

Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige medizinische Erhebungen (vgl.

Erwägung 6.2.1. hiervor). Namentlich haben sich die Gutachter umfassend mit den

relevanten Vorakten auseinandergesetzt und ihre Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer Art und Weise begründet. Es ist daher

gestützt auf das Gerichtsgutachten weiterhin von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit

der Beschwerdeführerin in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten auszugehen. Die am

Gutachten geübte Kritik der Beschwerdegegnerin (vgl. die Stellungnahme vom 29.

Januar 2025) erscheint unberechtigt. So kann die gutachterliche Aussage, die

lange stabile Phase (nach den gescheiterten Ausbildungs- und

Integrationsversuchen) erkläre sich durch die Beschränkung auf das Familienleben

und durch das Fehlen anderweitiger Belastungen (z.B. eine berufliche Tätigkeit)

sowie durch die Unterstützung des Ehemannes (vgl. insb. S. 5 des Gutachtens), absolut

nachvollzogen werden.

6.5

Bei Anwendbarkeit der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung

mit einem Anteil Erwerbstätigkeit von 70 % (vgl. Erwägungen 5.4. und 5.5.

hiervor) resultiert daher im erwerblichen Bereich – nach erfolgter Gewichtung –

ein IV-Grad von 70 % (0.70 x 100).

7.

7.1

Im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Haushalt ist nicht die

medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ausschlaggebend, sondern wie sich

der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Betätigung konkret auswirkt,

was durch die Abklärung an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 Satz 2 IVV) zu

erheben ist (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts 8C_583/2023 vom 27. Februar

2024.

E. 2.3.1. und 9C_701/2016 vom 1. März 2017 E. 4.1.). Für den Beweiswert

eines diesbezüglichen Berichtes ist wesentlich, dass er von einer qualifizierten

Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse

sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen

und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu

berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht

aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und angemessen

detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in

Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (Urteil des

Bundesgerichts 9C_701/2016 vom 1. März 2017 E. 4.1.). Zwar stellt der

Abklärungsbericht im Haushalt auch im Falle einer Beeinträchtigung der

geistigen Gesundheit ein geeignetes Beweismittel für die Bemessung der

Hilflosigkeit der betroffenen Personen dar. Stimmen jedoch die Ergebnisse der

Abklärung vor Ort nicht mit den ärztlichen Feststellungen der Behinderungen

überein, so haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgeführte

Abklärung (BGE 133 V 450, 468 E. 11.1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2023

vom 27. Februar 2024 E. 2.3.2.).

7.2

Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 6. Oktober 2009 war eine

10%ige Beeinträchtigung festgestellt worden (6 % Ernährung, 1.5 %

Wohnungspflege, 2 % Einkauf und weitere Besorgungen; vgl. IV-Akte 50). Im

Rahmen der späteren Abklärung vom 10. Dezember 2020 wurde hingegen eine

Beeinträchtigung im Haushalt verneint (vgl. den Bericht vom 14. Dezember 2020;

IV-Akte 107). Dr. H____ führte in seinem Gutachten vom 21. März 2022 an, in

ihrer Tätigkeit als Hausfrau und Mutter von drei Kindern ergäben sich keine

besonderen Einschränkungen aus gesundheitlichen bzw. psychiatrischen Gründen

(vgl. S. 19 des Gutachtens; IV-Akte 132, S. 20). Das Gerichtsgutachten vom

30.

Dezember 2024 gelangte auch in diesem Punkt zu einem – im Vergleich zu Dr. H____

– abweichenden Ergebnis. So wurde darin ausgeführt, es bestünden im

Haushaltsbereich aufgrund der psychiatrischen und neuropsychologischen

Funktionsdefizite leichte bis maximal mittelschwere Einschränkungen, v.a. bei

ausserhäuslichen bzw. kognitiv anspruchsvollen Tätigkeiten. Zu erwähnen seien beispielsweise

das Einkaufen, das Verwalten von Rechnungen, das Führen von Elterngesprächen, die

Hausaufgabebetreuung usw. (vgl. S. 8 des Gerichtsgutachtens). Im

Gerichtsgutachten findet sich jedoch keine nähere Bezifferung der beschriebenen

Beeinträchtigung. Auch ist zutreffend, dass darin keine Auseinandersetzung mit der

Haushaltsabklärung vom 10. Dezember 2020 erfolgt ist (vgl. die Stellungnahme der

Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2025). Wie bereits dargetan wurde (vgl.

Erwägung 7.1. hiervor), haben aber die ärztlichen Feststellungen in der Regel

mehr Gewicht als eine allenfalls abweichende Einschätzung gemäss

Haushaltsabklärung. Wie es sich vorliegend verhält, braucht jedoch nicht

abschliessend geklärt zu werden. Denn angesichts der Tatsache, dass die

Beschwerdeführerin bereits im erwerblichen Bereich 70 % invalid ist (vgl.

Erwägung 6.5. hiervor), kann offengelassen werden, ob und – wenn ja – in

welchem Ausmass sie zusätzlich im Haushalt beeinträchtigt ist. Gestützt auf

einen IV-Grad von (mindestens) 70 % hat sie weiterhin Anspruch auf eine ganze

Rente, sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (vgl. Erwägungen 4.1.2. und

4.1.4

hiervor).

7.3

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin

mit Verfügung vom 10. August 2023 (IV-Akte 186) zu Unrecht die der

Beschwerdeführerin bislang gewährte ganze Rente per Ende September 2023 (vgl.

IV-Akte 187) aufgehoben hat.

8.

8.1

Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Verfügung vom 10.

August 2023 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, der

Beschwerdeführerin auch ab dem 1. Oktober 2023 weiterhin eine ganze Rente

auszurichten.

8.2

Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, gehen

zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

8.3

Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin auch die Kosten für das Gerichtsgutachten

in der Höhe 17'035.05 (inklusive Mehrwertsteuer) zu tragen, da eine

vollständige Kostenüberwälzung auf der Grundlage von Art. 45 Abs. 1 Satz 2

ATSG immer dann möglich ist, wenn die IV-Stelle eine unzulängliche oder

lückenhafte Untersuchung durchgeführt hat und das Gerichtsgutachten dazu dient,

die in der Untersuchungsphase durch die Verwaltung begangenen Unterlassungen zu

beheben (vgl. Erik FURRER, Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum

Gerichtsgutachten in der Invalidenversicherung, SZS 2019, S. 14). Bei den

Kosten von Gerichtsgutachten handelt es sich um Gerichtskosten (BGE 143 V 269,

281.

E. 6.2.3.1). Da keine bundesrechtlichen Vorgaben bestehen, an welche

Stellen die Gerichte polydisziplinäre Gutachten zu vergeben haben, sind die

kantonalen Versicherungsgerichte auch nicht an der vom BSV mit den MEDAS

vereinbarten Tarif gebunden. Dieser dient immerhin als "Richtschnur",

an der sich die Beteiligten zu orientieren haben, wobei es zu berücksichtigen

gilt, dass eine dem Fall angepasste Lösung zulässig ist (BGE 143 V 269, 284 f. E.

7.3). Angesichts der komplexen Fragen und der umfangreichen Akten, die

einlässlich haben verarbeitet werden müssen, erscheinen im vorliegenden Fall Gutachtenskosten

in der Höhe von Fr. 17'035.05 angemessen.

8.4

Die während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch C____

vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf

Ersatz der Vertretungskosten, dessen Höhe vom Gericht festzusetzen ist. Bei der

Bemessung der Parteientschädigung geht das Sozialversicherungsgericht von der

Faustregel aus, dass bei der Überprüfung von Invalidenleistungen eine

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) nebst

Mehrwertsteuer zugesprochen wird, wenn die Verbeiständung durch eine

qualifizierte Vertretung – wie namentlich C____ – erfolgt. Bei komplizierten

Verfahren kann der erwähnte Ansatz erhöht, bei einfachen reduziert werden. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht des zusätzlichen Aufwandes

(insb. anwaltliche Bemühungen im Zusammenhang mit der Einholung der

Gerichtsgutachten) von einem überdurchschnittlichen Fall auszugehen. Es lässt

sich daher eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'500.--

(inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer rechtfertigen. Da davon

auszugehen ist, dass die anwaltlichen Bemühungen grösstenteils im 2024 und 2025

und zu einem geringeren Teil im 2023 entstanden sind, erscheint es sachgerecht,

auf Fr. 1’000.-- eine Mehrwertsteuer von 7.7 % zuzusprechen und auf Fr. 3’500.--

eine solche von 8.1 %.

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde

wird gutgeheissen und die Verfügung vom 10. August 2023 aufgehoben. Die

Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab dem 1.

Oktober 2023 weiterhin eine ganze Rente auszurichten.

Die Beschwerdegegnerin trägt die ordentlichen

Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.

Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin die

Kosten für das Gerichtsgutachten in der Höhe von insgesamt Fr. 17'035.05 (inklusive

Mehrwertsteuer) zu tragen.

Die Beschwerdegegnerin bezahlt der

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- (inklusive

Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 1'000.-- und von 8.1

% auf Fr. 3’500.--.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe

sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: