KVG

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 15.

März 2022

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), Dr. med. R.

von Aarburg , lic. iur. A. Meier

und

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gmür

Parteien

A____

Beschwerdeführer

B____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

KV.2021.28

Einspracheentscheid vom 28.

Oktober 2021

Tatsachen

Sachverhalt

I.

a) Der 1988 geborene Beschwerdeführer war als Grenzgänger bei

der C____ (Beschwerdegegnerin) seit dem 1. September 2016 obligatorisch krankenpflegeversichert

(Beschwerdeantwortbeilage [AB] 1). Am 1. April 2017 zog der Beschwerdeführer

nach [...] in die Schweiz. Die Vertragsanpassung und somit die Anpassung der

Prämie an den schweizerischen höheren Tarif erfolgte – trotz früherer Meldung

des Wohnsitzwechsels durch den Beschwerdeführer – per 21. August 2020 (AB 10,

14 und Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2022, S. Ziff. 4).

b) Mit Begehren vom 10. August 2021 setzte die

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'134.80 nebst Zins von 5 % seit dem 1.

April 2017 für die KVG-Prämien von Dezember 2016, März 2017, Mai 2017 und August

2017 sowie Mahnkosten von Fr. 150.-- und Dossiergebühren von Fr. 100.-- in

Betreibung (AB 4). Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag vom 6.

September 2021 hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. September 2021

auf (AB 5). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 24. September 2021 (AB 6)

wurde mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 abgewiesen (Dossier 108’656,

AB 7).

c) Mit Begehren vom 6. August 2021 setzte die

Beschwerdegegnerin sodann den Betrag von Fr. 739.15 nebst Zins von 5 % seit dem

30. Oktober 2020 für die KVG-Prämien von Juli 2020, August 2020 und Dezember

2020 sowie Mahnkosten von Fr. 90.-- und Dossiergebühren von Fr. 100.-- in

Betreibung. Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag vom 6. September

2021 (AB 15) hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. September 2021 auf

(AB 16). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 24. September 2021 Einsprache

(AB 17), welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober

2021 abwies (Dossier 299'591, AB 18).

Erwägungen

II.

Mit Beschwerde vom 23. November 2021 wird sinngemäss beantragt,

die Einspracheentscheide vom 28. Oktober 2021 seien aufzuheben.

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2022 schliesst die

Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 7. Februar 2022 hält der Beschwerdeführer

sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

Entscheidungsgründe

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56 Abs. 1

und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1

des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG

154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai

2001.

(SVGG; SG 154.200) als einzige kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche

Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG.

1.2

Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und auch die übrigen

formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die

Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei

Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege

versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG).

2.2

Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art.

61.

Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen

(Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR

832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für

fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art.

105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei

rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer

angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen

Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende

Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc).

2.3

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder

Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer

schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine

Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die

Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens

drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die

versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen

und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die

Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).

2.4

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine

Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung

oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11.

April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss

ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als

aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation

nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als

Rechtsöffnungsinstanz (BGE 121 V 109, 110 E. 2; 119 V 329, 331 E. 2b).

3.

3.1

Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Beschwerdegegnerin

vom Beschwerdeführer zu Recht KVG-Prämien für die Monate Dezember 2016, März

2017, Mai 2017 und August 2017 (Dossier 108'656) und KVG-Prämien für die Monate

Juli 2020, August 2020 und Dezember 2020 (Dossier 299'591) nebst Verzugszinsen

und Administrativ- und Betreibungskosten verlangt.

Der Beschwerdeführer bestreitet im Grundsatze nicht, dass

Prämienausstände bestehen (vgl. Replik vom 7. Februar 2022). Er macht indes

geltend, dass er infolge seines Umzuges, aber auch aufgrund der Tatsache, dass

er keinen Zugriff zur App der Beschwerdegegnerin hatte, Rechnungen und

Mahnungen nicht erhalten habe. Dadurch habe er den Überblick verloren. Hinzu

komme, dass er mit der Beschwerdegegnerin eine Ratenzahlung vereinbaren wollte,

welche von der Beschwerdegegnerin jedoch wiederholt abgelehnt worden sei. Er

fordere eine solche im Rahmen dieses Verfahrens. Schliesslich bemängelt der

Beschwerdeführer auch die Höhe der Mahngebühren (vgl. Beschwerde vom 23.

November 2021 und Replik vom 7. Februar 2022).

3.2

Nachfolgend ist für die beiden Dossier 108'656 und Dossier 299'591 getrennt

zu untersuchen, ob die in Betreibung gesetzten Forderungen vom 10. und 6.

August 2021 (AB 4 und 15) vom Beschwerdeführer geschuldet sind.

3.3

Zunächst ist zum Dossier 108'656 bzw. zur Betreibung vom 10. August

2021.

Stellung zu nehmen:

Aus den Akten geht hinsichtlich der bestrittenen Zustellung von

Prämienrechnungen und Mahnungen hervor, dass die Prämienrechnungen vom 1. Mai

2017.

und vom 1. August 2017 sowie die Zahlungserinnerungen vom 13. Mai 2017, vom

17.

Juni 2017, vom 16. September 2017 und die Mahnungen vom 17. Juni 2017 und

vom 15. Juli 2017 an die Adresse des Beschwerdeführers in Deutschland versandt

wurden (AB 3). Ebenfalls waren die Zusammenfassung der Zahlungsausstände vom

17.

August 2017 und vom 18. September 2017 an das ehemalige deutsche Domizil

des Beschwerdeführers adressiert (AB 3). Der Beschwerdeführer ist bereits im

April 2017 nach [...] in die Schweiz gezogen und hat dies unbestrittenermassen der

Beschwerdegegnerin gemeldet (AB 10 und 14). Unter diesen Umständen ist nicht

nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer die vorerwähnten Prämienrechnungen und

Mahnungen zugestellt erhalten hat. Dies gilt insbesondere für die

Prämienrechnung vom 1. Mai 2017 und die nachfolgenden Mahnungen und die

Mahnungen der Prämienabrechnung vom 1. März 2017. Sodann wurde erst mit Datum

vom 20. April 2018 die Versandart von Papierform auf Online-Versand umgestellt

(AB 8), weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, die vorerwähnten Rechnungen

und Mahnungen seien online zugestellt worden, wurden sie doch alle vor diesem

Datum versandt (AB 3). Angesichts der nicht beweisbaren und vom

Beschwerdeführer bestrittenen Zustellung muss diese für die Prämienrechnung vom

1.

Mai 2017 und den nachfolgenden Mahnungen und für die Mahnungen der

Prämienrechnung vom 1. März 2017 als nicht erfolgt betrachtet werden. Damit

fehlt eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erfolgten

Betreibung und diese erweist sich bezüglich der Prämienabrechnung von März 2017

und Mai 2017 als nicht rechtens (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2016

[9C_78/2016], E. 3.2). Folglich ist der gegen sie erhobene Rechtsvorschlag

nicht zu beseitigen und es kann diesbezüglich keine Rechtsöffnung erteilt

werden (vgl. E. 2.3.).

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bemängelten zu hohen Mahngebühren

ist zu bemerken, dass diese den gesetzlichen und bundesgerichtlichen Vorgaben

entsprechen (vgl. E. 2.2.). So ist in den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen

der Beschwerdegegnerin vorgesehen, dass die durch Zahlungsausstände

verursachten Mahn- und Umtriebsspesen zulasten der versicherten Person gehen

(vgl. Versicherungsbestimmungen, Ausgabe 2017, Ziff. 6.5.2 und Ziff. 8.3.2, AB

2). Da darin die Höhe der Mahn- und Bearbeitungsgebühren nicht festgelegt ist,

ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Spesen das Kostendeckungs- und

Äquivalenzprinzip anzuwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar

2016.

[9C_874/2015], E. 4.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2015

[2C_717/2015], E. 7.1). Jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin für die

Prämienrechnungen vom 1. Dezember 2016 und vom 1. August 2017 den

Beschwerdeführer vor Einleitung der Betreibung mehrmals gemahnt (vgl. AB 3),

ihm danach eine letzte Zahlungsaufforderung zugestellt und ihn auf die Folgen

des Zahlungsverzugs aufmerksam gemacht (letzte Zahlungsaufforderung vom 19.

März 2021, AB 3). Nach Ablauf der Zahlungsfrist hat sie die offenen Forderungen

in Betreibung gesetzt (Betreibungsbegehren vom 10. August 2021, AB 16). Vor diesem

Hintergrund erweisen sich die Mahn- sowie Dossiergebühren von Fr. 150.-- und Fr.

100.-- als angemessen. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach

Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände das

Äquivalenzprinzip verletzten, erscheinen die vorliegend erhobenen Mahngebühren

von Fr. 150.-- im Hinblick auf den offenen Zahlungsausstand von Fr. 1'134.80 gerade

noch als verhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2016

[9C_870/2015], E. 4.2.3.). Damit halten die Mahn- und Dossiergebühren sowohl

dem Äquivalenz- als auch dem Kostendeckungsprinzip stand.

Indes bleibt zu berücksichtigen, dass die Zustellung der

Prämienrechnung vom 1. Mai 2017 und die darauffolgenden Mahnungen sowie Mahnungen

der Prämienrechnung vom 1. März 2017 als nicht erfolgt zu betrachten ist (s.o.).

In diesem Zusammenhang hat nicht der Beschwerdeführer die Zahlungsverzögerung

schuldhaft verursacht, sondern die Beschwerdegegnerin hat Anlass zum

Zahlungsverzug gegeben. Infolgedessen erscheint es als sachgerecht, die Mahn-

und Dossiergebühren in Höhe von insgesamt Fr. 250.-- im Dossier 108'656 um die

Hälfte zu reduzieren.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der

Beschwerdegegnerin aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG

Fr. 567.40 für die ausstehenden Prämien von Dezember 2016 und August 2017 sowie

Zins zu 5 % auf Fr. 567.40 ab 1. April 2017 sowie Mahngebühren von Fr. 75.--

und Dossiergebühren von Fr. 50.-- schuldet. Der von der Beschwerdegegnerin

verlangte Verzugzins von 5 % stimmt vollumfänglich mit den massgeblichen

gesetzlichen Bestimmungen überein (vgl. E. 2.2.). Schliesslich spricht nichts

dagegen, den Beginn der Verzinsungspflicht auf den 1. April 2017 festzulegen,

bildet das gewählte Datum doch den Annäherungswert für den mittleren Verfall

der gesamten geltend gemachten Beitragsforderung.

3.4

In einem weiteren Schritt ist zum Dossier 299'591 bzw. zur

Betreibung vom 6. August 2021 Stellung zu nehmen:

Hinsichtlich der bestrittenen Zustellung der Rechnungen und

Mahnungen lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Die Prämienrechnungen von

Juli 2020 bis September 2020 sowie die Prämienrechnung von Dezember 2020 und

die dazugehörigen Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Zusammenfassungen der

Zahlungsausstände sind an den schweizerischen Wohnort des Beschwerdeführers

adressiert (AB 14), so dass grundsätzlich von einer korrekt erfolgten

Zustellung der Rechnungen und Mahnungen auszugehen ist. Zudem ist aus den Akten

ersichtlich, dass die Prämienrechnung von Juli bis September 2020, welche vom

28.

August 2020 datiert, dem Beschwerdeführer online zugesandt wurde. Denn der

Beschwerdeführer hat erst am 4. September 2020 von dem am 20. April 2018

eingeführten Online-Versand auf den Versand via Postweg gewechselt (AB 8 und 9).

Die elektronische Versandart muss sich der Beschwerdeführer zuvor indes

anrechnen lassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die

elektronische Zustellung von Rechnungen und Mahnungen mit Art. 64a Abs. 1 KVG

vereinbar und zulässig (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2014

[9C_597/2014], E. 4 und 5). Vor diesem Hintergrund kann sich der

Beschwerdeführer nicht darauf berufen, er habe die Rechnungen und Mahnungen

infolge des Online-Versands der Beschwerdegegnerin nicht erhalten. Vielmehr hat

die Beschwerdegegnerin vorliegend die Prämienrechnungen von Juli und August

2020.

und Dezember 2020 und die darauffolgenden Mahnungen korrekt zugestellt und

die Prämienforderungen zu Recht in Betreibung gesetzt.

Bezüglich der Höhe der Mahn- und Dossiergebühren kann im

Wesentlichen auf das unter E. 3.3. Dargelegte verwiesen werden. Die vorliegend

erhobenen Mahngebühren von Fr. 90.-- sind im Hinblick auf den offenen

Zahlungsausstand von Fr. 739.15 gerade noch als verhältnismässig zu beurteilen

(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2016 [9C_870/2015], E. 4.2.3.). Da

auch das Kostendeckungsprinzip – wie bereits oben erwähnt – als angemessen

eingeschätzt werden kann und der Beschwerdeführer den Zahlungsverzug

verschuldet hat, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht Mahn- und Dossiergebühren in

Höhe von insgesamt Fr. 190.-- erhoben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der

Beschwerdegegnerin Fr. 739.15 für ausstehende Prämien für Juli bis August 2020

sowie für Dezember 2020 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 30. Oktober 2020 sowie

Mahn- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 190.-- schuldet. Auf diesen Betrag ist

sie zu behaften. Aufgrund der Akten zeigt sich denn auch, dass die Mahnungen

(vgl. AB 14) erfolglos geblieben sind. Dies rechtfertigt es, einen Verzugszins

von 5 % ab Eintritt der Fälligkeit der geltend gemachten Beitragsforderungen

laufen zu lassen. Das von der Beschwerdegegnerin gewählte Datum des 30. Oktober

2020.

bildet dabei den Annäherungswert für den mittleren Verfall der gesamten

geltend gemachten Beitragsforderung in Höhe von Fr. 739.15. Folglich ist auch

der geltend gemachte Verzugszins berechtigt.

3.5

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe wiederholt eine

Ratenzahlung verlangt, welcher die Beschwerdegegnerin nicht nachgekommen sei. Diesbezüglich

ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass sie nicht verpflichtet

ist, die Möglichkeit von Ratenzahlungen zu gewähren (Urteil des ehemaligen

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Mai 2005 [K 77/03] E. 5.2.3). Es

ist daher der Beschwerdegegnerin überlassen, ob sie einer solchen Vereinbarung

mit dem Beschwerdeführer zustimmen will.

3.6

Anzumerken bleibt, dass gemäss Art. 68 SchKG der Schuldner

grundsätzlich die Betreibungskosten zu tragen hat. Dazu gehören auch die

Zahlungsbefehlskosten (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen

Versicherungsgerichts vom 2. Februar 2006 [K 112/05] E. 5.1 mit Hinweisen).

Dispositiv

Demnach ist zutreffend, dass die Kosten des Zahlungsbefehls in der Betreibung

Nr. 21035314 in Höhe von Fr. 90.70 und die Kosten des Zahlungsbefehls in der

Betreibung Nr. 21034367 in der Höhe von Fr. 71.70 vom Versicherten zu tragen

sind.

4.

4.1.

Infolge dieser Ausführungen ist die Beschwerde teilweise

gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 im Dossier

108'656 insofern abzuändern, als dass der Beschwerdeführer der

Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 21035314 Fr. 567.40 für die

ausstehenden Prämien von Dezember 2016 und August 2017 zuzüglich Zins zu 5 % ab

1. April 2017 sowie Mahngebühren von Fr. 75.-- und Dossiergebühren von Fr. 50.--

zu bezahlen hat (vgl. Betreibung vom 10. April 2021, Dossier 108'656, AB 4).

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und der

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 im Dossier 299'591 zu bestätigen. Der

Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 21034367 Fr.

739.15 für ausstehende Prämien von Juli bis August 2020 sowie von Dezember 2020

zuzüglich 5 % Verzugszins ab 30. Oktober 2020 sowie Mahngebühren von Fr. 90.--

und Bearbeitungsgebühren von Fr. 100.-- zu bezahlen (vgl. Betreibung vom 6.

August 2021, Dossier 299'591, AB 15).

Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 21035314 und Nr.

21034367 sind im jeweils genannten Umfang für beseitigt zu erklären.

4.2.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt das

Sozialversicherungsgericht:

://: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird

der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 (Dossier 108'656) insofern

abgeändert, als dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 567.40 für

ausstehende Prämien von Dezember 2016 und August 2017 zuzüglich Zins zu 5 % ab 1.

April 2017 sowie Mahngebühren von Fr. 75.-- und Dossiergebühren von Fr. 50.--

verurteilt wird. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.

21035314 des Betreibungsamtes Basel-Stadt beseitigt.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und

der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 (Dossier 299'591) bestätigt. Der

Beschwerdeführer wird zur Zahlung von Fr. 739.15 für ausstehende Prämien von

Juli bis August 2020 sowie Dezember 2020 zuzüglich Zins zu 5 % ab 30. Oktober

2020 sowie Mahngebühren von Fr. 90.-- und Dossiergebühren von Fr. 100.--

verurteilt. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.

21034367 des Betreibungsamtes Basel-Stadt beseitigt.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht

BASEL-STADT

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi lic.

iur. A. Gmür

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die

Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die

Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist

dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung

zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu

genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in

gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht

verletzt;

c) die Urkunden, auf die

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie

in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer

– Beschwerdegegnerin

– Bundesamt

für Sozialversicherungen

Versandt am: