mehrfacher Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes sowie mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.67

URTEIL

vom 8.

Mai 2020

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Prof. Dr. Daniela

Thurnherr, Dr. Cordula Lötscher

und

Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid

Beteiligte

A____, geb. [...] Berufungsklägerin

c/o [...]

Beschuldigte

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufung

gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 6. Februar 2018

betreffend mehrfacher Förderung

des rechtswidrigen Aufenthaltes sowie mehrfache Beschäftigung von

Ausländerinnen und Ausländern

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Urteil des

Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. Februar 2018 wurde A____ – auf Einsprache

gegen zwei Strafbefehle hin und in zusammengelegten Verfahren – der mehrfachen

Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie des mehrfachen Beschäftigens von

Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt

zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu CHF 100.–, mit bedingtem

Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer

Busse von CHF 4'200.–.

Gegen dieses

Urteil hat A____, vertreten durch ihre Anwältin, Berufung angemeldet und diese mit

Eingabe vom 29. Januar 2019 begründet. Sie stellt die Anträge, die Beschuldigte

unter o/e Kostenfolge vollumfänglich freizusprechen und ihr eine Genugtuung

zuzusprechen. Weiter sei auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu

verzichten und der Berufungsklägerin für das vorliegende Verfahren die amtliche

Verteidigung zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme

verzichtet und mitgeteilt, aus ihrer Sicht spreche nichts gegen die

Durchführung eines schriftlichen Verfahrens. Mit Verfügung vom 7. März 2019 hat

die Instruktionsrichterin dem Antrag der Berufungsklägerin deshalb entsprochen

und das schriftliche Verfahren angeordnet.

Der vorliegende

Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der

Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus

dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Gegen

Urteile des Strafgerichts kann gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen

Strafprozessordnung (StPO, SR. 312.0) Berufung erhoben werden. Zur Beurteilung

der Berufung ist gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der

Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SG.257.100) in Verbindung mit

§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)

das Appellationsgericht als Dreiergericht zuständig.

1.2

Die

Berufungsklägerin ist durch das angefochtene Urteil beschwert und hat ein

Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 382 StPO). Sie ist somit

zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist form- und fristgerecht

eingereicht worden (Art. 399 StPO), so dass darauf einzutreten ist.

1.3

Gemäss

Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der

Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der

beschuldigten Person nicht erforderlich ist und Urteile des Einzelgerichts

Gegenstand der Berufung sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Berufung wird deshalb im schriftlichen Verfahren behandelt.

2.

2.1

Die

Vorinstanz hat ihre Schuldsprüche im Wesentlichen gestützt auf die

Feststellungen gefällt, welche der Fahndungsdienst der Kantonspolizei anlässlich

der am 16. Juni 2014 und 28. Januar 2015 (Strafbefehl vom 8. September 2015) sowie

am 9. Dezember 2015 und 8. März 2016 (Strafbefehl vom 22. März 2017) im

Massagesalon B____ durchgeführten Kontrollen gemacht hat. Des Weiteren hat sie auf

die Aussagen des erstinstanzlich befragten, bei einer der Fahndungen involvierten

Polizeibeamten abgestellt (Auss. C____, erstinstanzliches Urteil S. 9, m.H. auf

erstinstanzliches Protokoll S. 4). Die Polizeibeamten hatten die genannten

Kontrollen in ziviler Kleidung durchgeführt und sich erst als Polizisten zu

erkennen gegeben, nachdem sie in den B____ Massagesalon hereingelassen worden

waren (Polizeikontrollen vom 16. Juni 2014 und 28. Januar 2015) bzw. nachdem sie

sich in den Räumlichkeiten des Salons mit dessen Angestellten über die

verschiedenen angebotenen Dienstleistungen unterhalten hatten (Polizeikontrollen

vom 9. Dezember 2015 und 8. März 2016).

2.2

Die

Berufungsklägerin führt vorab an, da das Strafgericht mutmasslich von der

ersten Gerichtsschreiberin und damit entgegen der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung bzw. nicht korrekt zusammengesetzt worden sei, sei der Entscheid

bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die

Vorinstanz zurückzuweisen (Berufungsbegründung S. 4). Weiter macht sie – wie

bereits vor erster Instanz – in prozessualer Hinsicht geltend, dass die Beweise

aus nicht legitimierter verdeckter Fahndung resultierten und daher unverwertbar

seien. Weiter liege eine unzulässige Tatprovokation seitens der Beamten vor und

hätten ebenfalls unzulässige verdeckte Hausdurchsuchungen stattgefunden. Auch die

Rapporte, auf welche sich die Vorinstanz stütze, seien nicht verwertbar, da die

Berufungsklägerin keine Möglichkeit gehabt habe, sämtlichen rapportierenden

Fahndern Ergänzungsfragen zu stellen. Die – überdies unzureichende – Konfrontation

mit dem Zeugen C____ genüge dabei nicht (vgl. Berufungsbegründung S. 7-11). Die

Berufungsklägerin führt weiter aus, es werde im erstinstanzlichen Urteil auf

nicht weniger als ein Dutzend unkonfrontierte Behauptungen von Belastungszeugen

abgestellt. Diese seien unverwertbar und aus den Akten zu weisen (Berufungsbegründung

S. 11-14). Schliesslich, so die Verteidigung, sei ihre Mandantin mehrfach ohne

Anwesenheit der Verteidigerin einvernommen worden. Sämtliche solchermassen in

Umgehung der Verteidigung erhobenen Beweise seien ebenfalls unverwertbar und

aus den Akten zu weisen (Berufungsbegründung S. 14). In der Sache führt die

Berufungsklägerin aus, es bestünden erhebliche und unüberwindbare Zweifel an

sämtlichen angeklagten Vorwürfen, weshalb die Beschuldigte freizusprechen sei (Berufungsbegründung

S. 15-21). Abschliessend beantragt sie die Zusprechung einer

Entschädigung, da sie einen Tag ungerechtfertigt in Polizeigewahrsam gewesen

sei.

2.3

In

Bezug auf den Vorwurf, dass die Beweise aus nicht legitimierter verdeckter

Fahndung resultierten und daher unverwertbar seien, ist Folgendes festzuhalten:

2.3.1

Mit

den bereits per 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikeln 285a und 298a ff. StPO

sind die Begriffe der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung gesetzlich

definiert, gegeneinander abgegrenzt und die Voraussetzungen für deren Zulässigkeit

im Strafprozessrecht verankert worden. Diese bundesrechtlichen Bestimmungen

erfassen allerdings ausschliesslich jene Fälle, in denen bereits ein Verdacht

auf eine strafbare Handlung besteht. Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, dass

dieser Verdacht zwar bloss vage sein könne, aber nicht gänzlich unbestimmt sein

dürfe. Es erschienen indessen manchmal im Interesse der Prävention Ermittlungen

gegen Straftaten notwendig, selbst wenn zu Beginn der verdeckten

Ermittlungstätigkeit kein Tatverdacht vorliege. Es gehe hier um Handlungen von

Polizeiorganen vor einem Strafverfahren, welche der Verhinderung oder

Erkennung einer möglichen Straftat dienen würden. Solche Vorermittlungen

könnten sich gegen jede Art von schwerwiegenden Straftaten richten (BGE 143 I 353 E. 5.4 f. S. 361 f.). Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und

strafprozessualer Tätigkeit verlaufe in der Praxis fliessend und eine klare

Trennung sei nicht immer möglich. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für

die Anwendbarkeit der StPO sei der strafprozessuale Anfangsverdacht (BGE 143 IV 27 E. 2.5 S. 32; BGer 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Verdeckte

Ermittlung und Fahndung gemäss StPO seien lediglich zur Abklärung bereits

begangener bzw. in Ausführung begriffener Straftaten zulässig. Erfolgten

Ermittlungshandlungen vor Vorliegen eines Tatverdachts im Rahmen einer

Kontaktnahme oder Vorermittlung zur Verhütung künftiger Straftaten, handle es

sich nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts, sondern um eine klassische präventive

polizeiliche Tätigkeit, deren Regelung in der Kompetenz der Kantone liege

(BGE 143 IV 27 E. 2.5 S. 32; 140 I 353 E. 5.5.1 u. 5.5.2 S. 362 f.).

Betreffend diese präventive Vorermittlung im Sinne eines polizeilichen Tätigwerdens

zur Verhinderung oder Erkennung zukünftiger möglicher Delikte enthalte das

Bundesrecht auch nach der Neuregelung der verdeckten Ermittlung und verdeckten

Fahndung keine Bestimmungen (BGE 140 I 353 E. 5.5.1 S. 362; s. auch BGE 143 IV 27 E. 2.5 S. 32). Aus den Gesetzesmaterialen ergebe sich die gesetzgeberische

Absicht, die präventive verdeckte Vorermittlung der kantonalen Regelung –

insbesondere im jeweiligen kantonalen Polizeirecht – zu überlassen. Nach der

Auffassung der Rechtskommission des Nationalrats könne der Bund auch gar keine

Gesetzesgrundlagen für die präventive verdeckte Vorermittlung schaffen, da es

sich dabei nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts handle, zu dessen

Regelung der Bund nach Art. 123 Abs. 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) befugt sei

(BGE 143 I 353 E. 5.5.2 S. 363 m.V.a. BBl 2012 5596 Ziff. 2.2.2).

Dass diese

Abgrenzung heikel sein kann, zeigt sich gerade in einem Grundsatzentscheid des

Bundesgerichts zu diesem Thema selbst: So lässt es das Bundesgericht im BGE 140 I 353 zunächst genügen, dass der Verdacht auf eine strafbare Handlung „auch ein

bloss vager“ sei, um bereits von verdeckter Fahndung zu sprechen (E. 5.4 S.

361). Im selben Entscheid hält es indessen gleichzeitig fest, dass das

Vorermittlungsverfahren (in casu gemäss PolG ZH) „die polizeiliche Tätigkeit

ohne konkreten Tatverdacht vor einem strafprozessualen Vorverfahren im Sinne

von Art. 299 ff. StPO“ betreffe. Es legt dar: „Unter Vorermittlungen sind

Abklärungen und Massnahmen der Polizei zu verstehen, die auf

Verdachtsbegründung ausgerichtet sind oder die auf einem bloss vagen, noch

unbestimmten Anfangsverdacht, kriminalistischen Erfahrungswerten oder auf einer

blossen Vermutung oder Hypothese gründen, die ohne vorgängige Konkretisierung

und Verdichtung (oder Entkräftung) für die Einleitung eines

gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 306 StPO nicht genügen.

Typisch ist solches Handeln, wenn die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung

über verdächtige Wahrnehmungen nachgeht. Vorermittlungen ermöglichen der

Polizei das Erkennen, dass bestimmte Straftaten begangen worden sind oder

gestützt auf einen bereits gefassten Tatentschluss kurz vor der Ausführung

stehen könnten. Vorermittlungen bezwecken die Feststellung, ob überhaupt

strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen oder nicht, um im

bejahenden Fall eine möglichst gute Ausgangslage für das nachfolgende

Vorverfahren gemäss StPO zu schaffen oder auch (weitere) Straftaten zu

verhindern“ (E. 6.1 S. 365).

2.3.2

Vorliegend

handelt es sich um Einsätze von nicht als solchen erkennbaren Polizeibeamten im

Rahmen der routinemässig durchzuführenden Kontrolltätigkeit der Polizeieinheit "Fachgruppe

Milieu" (erstinstanzliches Urteil S. 4, m.H. auf Auss. C____, erstinstanzliches

Protokoll S. 3). Es liegen somit polizeiliche Vorermittlungen zum Zweck der

Feststellung vor, ob überhaupt strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen.

Diese stellen eine in die polizeilichen Kompetenzen fallende verdeckte Fahndung

dar. Somit sind die Bestimmungen der StPO zur verdeckten Ermittlung und

Fahndung nicht anwendbar und untersteht dieses Handeln der Reglementierung

durch das kantonale Polizeigesetz (PolG, SG 510.100). Entsprechend ist die Legitimität

der zur Debatte stehenden Einsätze im Rahmen dieser Bestimmungen zu prüfen.

2.4

2.4.1

Gemäss

§ 33a PolG hat die verdeckte Fahndung zum Zweck, "mit Angehörigen der

Polizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen

kurzer Einsätze ohne Verwendung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und

Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern“ (§ 33a Abs. 1 PolG). Die

Anordnung entsprechender Polizeieinsätze hat durch die zuständige Gruppenchefin

oder den zuständigen Gruppenchef zu erfolgen und bedarf innerhalb von 48

Stunden nach dem Einsatz der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen

Polizeioffizier (§ 33a Abs. 3 PolG).

Festzuhalten

ist, dass sich den Akten weder eine Anordnung der Einsätze durch den

zuständigen Gruppenchef noch eine nachträgliche Genehmigung derselben innert 48

Stunden entnehmen lässt. Die Berufungsklägerin lässt deshalb ausführen, dass

sämtliche im Zusammenhang mit den Einsätzen erhobenen Beweise rechtswidrig und

unverwertbar seien. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es handle sich bei den

Vorgaben der Anordnung resp. Genehmigung um blosse Ordnungs- und nicht um

Gültigkeitsvorschriften. Deren Verletzung tangierten die Verwertbarkeit der

erhobenen Beweise nicht, so dass gleichwohl darauf abgestellt werden dürfe (erstinstanzliches

Urteil S. 5).

2.4.2

Gemäss

Art. 141 Abs. 3 StPO sind Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften

verletzt wurden, verwertbar. Anderes gilt für Beweise, welche in Verletzung von

Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden. Diese dürfen nur dann verwertet werden,

wenn sie zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich sind (Art. 141 Abs. 2

StPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten als

Gültigkeitsvorschriften die Regeln, die ausschliesslich oder vorrangig den

Schutz der beschuldigten Person bezwecken. Demgegenüber dienen

Ordnungsvorschriften in erster Linie der äusseren Ordnung des Verfahrens (Gless, in: Basler Kommentar StPO, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2.

Auflage 2014, Art. 141 N 67 m.w.H.).

Den Materialien

zur Gesetzesentstehung ist zu entnehmen, dass das Parlament bei der Normierung

der präventiven verdeckten Fahndung und Ermittlung primär den Schutz der

Betroffenen vor ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen vor Augen hatte. Ziel

der Schaffung kantonaler Normen für die präventive verdeckte Ermittlung und

Fahndung war es, die mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die die

verdeckte Ermittlung (BVE) entstandene Gesetzeslücke auf Initiative einer

grossrätliche Motion hin zu schliessen. Unbestritten war dabei die Notwendigkeit

verdeckter polizeilicher Fahndung und Ermittlung im Vorfeld von Straftaten. Die

Schaffung der kantonalen Normen diente gemäss dem Bericht der Justiz-, Sicherheit

und Sportskommission des Grossen Rates vom 12. Dezember 2012 (nachfolgend: Bericht)

zum Ratschlag und Entwurf zur Teilrevision des PolG des Regierungsrates vom 22.

Mai 2012 (nachfolgend: Ratschlag) einem „grösstmöglichen Ausbau der

Rechtsstaatlichkeit“, da sowohl die verdeckte Fahndung wie auch die verdeckte

Ermittlung mit Grundrechtseingriffen verbunden seien. Es wird festgehalten, das

Gesetz müsse präzise festlegen, unter welchen Voraussetzungen präventive

polizeiliche Vorermittlungstätigkeiten angeordnet werden dürften, da eine

präzise Rechtsgrundlage für die betroffenen Personen, aber auch für die rechtsanwendenden

Behörden Rechtssicherheit schaffe (s. Bericht S. 3 f.). Folglich dienen

die in § 33a PolG vorgeschriebenen Abläufe vorrangig dem Schutz der

Betroffenen. Es handelt sich deshalb bei der vorgesehenen Genehmigungspflicht

gemäss § 33a Abs. 3 PolG um eine Gültigkeitsvoraussetzung und nicht um eine

blosse Ordnungsvorschrift.

2.4.3

Vorliegend

hätten nach dem Gesagten die zur Debatte stehenden Polizeikontrollen zumindest innerhalb

von 48 Stunden nach deren Durchführung durch eine Polizeioffizierin oder einen

Polizeioffizier genehmigt werden müssen (§ 33a Abs. 3 PolG). Da dies jedoch bei

keiner Kontrolle geschehen ist und es sich bei dieser Vorschrift wie erwogen um

eine Gültigkeitsvorschrift handelt, dürfen die durch die Kontrollen erlangten

Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden. Die gegen die Berufungsklägerin

verwendeten Beweise und Indizien leiten sich allesamt aus den bei den

polizeilichen Kontrollen gewonnenen Informationen ab oder ergeben sich aus den

aufgrund dieser Kontrollen erhobenen Beweisen. Sie sind deshalb in Anwendung

von Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO nicht verwertbar. Auch vermag der Vorwurf der

mehrfachen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung das

Verwertungsverbot nicht aufzuheben, müssten doch dafür die Beweise zur

Aufklärung „schwerer Straftaten unerlässlich“ sein ([Art. 141 Abs. 2 StPO]; s. dazu

Gless, a.a.O., Art. 141 N 72). Vorliegend

handelt es sich jedoch zweifellos nicht um schwere Straftaten, welche eine

solche Aufhebung des Beweisverwertungsverbots zur Folge hätten. Da sich dieses

sodann auf Folgebeweise erstreckt, kann auch auf die Aussagen des Zeugen und

Polizeibeamten C____ nicht abgestellt werden.

Zusammenfassend

Dispositiv

liegen demnach keine oder zumindest nur ungenügende Beweise und Indizien vor,

um die gegen die Berufungsklägerin erhobenen Strafvorwürfe als erstellt zu

erachten. Die Berufungsklägerin ist somit freizusprechen (s. auch AGE SB.2016.100

vom 26. Juni 2018, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag).

2.4.4 Bei

diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen der Berufungsklägerin

(s. dazu vorne E.2.2). Der Vollständigkeit halber ist immerhin festzuhalten,

dass die Ausführungen der Vorinstanz zum Konfrontationsrecht insofern nicht

korrekt sind, als dass das Bundesgericht in einem neueren Entscheid

festgehalten hat, auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem

Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung könne nur unter

besonderen Umständen verzichtet werden und die Fragen an Belastungszeugen dürften

nicht in antizipierter Beweiswürdigung für unerheblich erklärt werden (BGer 6B_510/2013

vom 3. März 2014 E. 1.3.2). Insbesondere ist dabei – entgegen den

Erwägungen der Vorinstanz, welche sich auf einen älteren Entscheid des

Bundesgerichts beziehen – auch unerheblich, ob die belastende Aussage lediglich

eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette bildet, oder ob ihr ausschlaggebende

Bedeutung zukommt. Da jedoch vorliegend wie erwähnt bereits aus anderen Gründen

ein Freispruch erfolgt, hat es damit sein Bewenden.

2.5. Wie

sich aus den Akten ergibt, wurde der gegen die Berufungsklägerin erlassene

Strafbefehl im Strafregister bereits als rechtskräftiges Urteil eingetragen

(act. 4, Ordner S. 4). Dies ist entsprechend dem vorliegenden Entscheid zu

berichtigen.

3.

3.1 Bei

diesem Ausgang des Verfahrens hat der Staat sämtliche Kosten zu tragen. Der

Freispruch erfolgt kostenlos und der Berufungsklägerin ist für das erst- und

für das zweitinstanzliche Verfahren je eine Parteientschädigung aus der

Gerichtskasse zu leisten (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Für das

erstinstanzliche Verfahren hat die Verteidigerin einen Aufwand von 18,32

Stunden à CHF 250.– sowie Auslagen in Höhe von CHF 75.–, zuzüglich 7,7 % MWST

von CHF 358.40 geltend. Dies erscheint angemessen, so dass der

Berufungsklägerin eine Parteientschädigung gemäss Aufstellung, zuzüglich 3

Stunden Hauptverhandlung, total CHF 5'820.10 aus der Gerichtskasse auszurichten

ist.

Die

Verteidigerin macht mit ihrer Honorarnote für das zweitinstanzliche Verfahren

einen Aufwand von 15,33 Stunden à CHF 250.– sowie Auslagen in Höhe von CHF 27.40

geltend, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 297.30 geltend. Dies erscheint

angemessen, so dass der Berufungsklägerin eine Parteientschädigung von total

CHF 4'157.70 aus der Gerichtskasse auszurichten ist.

3.2 Die

Berufungsklägerin beantragt zudem eine Entschädigung bzw. Genugtuung für die zu

Unrecht erlittene Haft gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Gemäss Akten wurde

die Berufungsklägerin am 22. Februar 2017 aus der Festnahme zur Befragung

vorgeführt, wobei sich weder der Vorführungsbefehl noch die Entlassungsanzeige

in den Akten befinden. Gemäss am 27. Januar 2020 erfolgter telefonischer

Erkundigung der Instruktionsrichterin bei der Haftleitstelle wurde die

Berufungsklägerin am 21. Februar 2017 abends und am 22. Februar 2017 – wiederum

abends – entlassen. Sie befand sich somit 24 Stunden im Polizeigewahrsam, wofür

sie praxisgemäss mit CHF 200.– zu entschädigen ist.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Berufungsklägerin A____ wird vom

Vorwurf der mehrfachen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts und vom Vorwurf

der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung

kostenlos freigesprochen.

Der Berufungsklägerin wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit.

c StPO eine Haftentschädigung von CHF 200.– für 1 Tag Untersuchungs- und

Sicherheitshaft ausgerichtet.

Der Berufungsklägerin werden für das erstinstanzliche

Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'820.10 (inkl. MWST und Auslagen)

und für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'157.70

(inklusiver MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Berufungsklägerin

-

Staatsanwaltschaft

-

Strafgericht

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

Strafregister-Informationssystem VOSTRA

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz Dr.

Patrizia Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können

gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30. Oktober 2014).