Raufhandel

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.79

URTEIL

vom 20.

November 2020

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), Dr. Andreas

Traub, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...] Berufungskläger

[...] Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Einzelgerichts in Strafsachen

vom 14. März 2018

betreffend Raufhandel, einfache

Körperverletzung (mit gefährlichem

Gegenstand)

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Urteil des

Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. März 2018 wurde A____ (nachfolgend

Berufungskläger) des Raufhandels schuldig erklärt und verurteilt zu einer

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 70.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter

Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.–,

bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Die gegen den

Berufungskläger am 26. September 2014 vom Appellationsgericht bedingt

ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 80.–, Probezeit 3 Jahre,

wurde nicht vollziehbar erklärt. Ihm wurden zudem die Verfahrenskosten von CHF

329.90 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1'000.– auferlegt.

Gegen dieses

Urteil meldete der Berufungskläger, privat verteidigt durch [...], am 16. März

2018 Berufung an. Am 13. Juli 2018 reichte er die Berufungserklärung ein,

mit welcher er beantragte, er sei in Abänderung des Urteils des Strafgerichts

vom 14. März 2018 unter o/e-Kostenfolge des Raufhandels vollumfänglich und

kostenlos freizusprechen. Es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

auf die Staatskasse zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 6. August

2018 (Postaufgabe) Anschlussberufung mit dem Antrag, in Abänderung des Urteils

des Strafgerichts vom 14. März 2018 sei der Berufungskläger des Raufhandels und

der einfachen Körperverletzung (mit Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand)

schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270

Tagessätzen à CHF 110.– bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von

CHF 5'000.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer

Freiheitsstrafe von 50 Tagen, zu verurteilen.

Am

1. November 2018 reichte der Berufungskläger seine Berufungsbegründung

ein, mit welcher er nunmehr beantragte, das Urteil des Strafgerichts vom 14. März

2018 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger von Schuld

und Strafe kostenlos und unter Entschädigungsfolge sowie unter Abweisung

sämtlicher Zivilforderungen freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur Ergänzung der Beweisabnahme und neuem

Entscheid zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kosten- und Entschädigungsfolge zu

Lasten des Staates. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die

Anordnung des schriftlichen Verfahrens. Mit Berufungsantwort und

Anschlussberufungsbegründung vom 10. Januar 2019 hielt die

Staatsanwaltschaft an ihrem Antrag der Anschlussberufung fest, beantragte zusätzlich

die vollumfängliche Abweisung der Berufung und in verfahrensrechtlicher

Hinsicht die Abweisung des Antrags auf Durchführung eines schriftlichen

Verfahrens. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es seien B____, C____

und D____ zum Tathergang zu befragen und mit dem Berufungskläger zu

konfrontieren. Der Berufungskläger liess sich am 17. Januar 2019 zur

Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung der Staatsanwaltschaft

vernehmen und stellte, neben den Anträgen auf kostenlosen Freispruch und Abweisung

sämtlicher Zivilforderungen, den Antrag auf Abweisung der Anschlussberufung.

Mit Verfügung vom

14. August 2020 bzw. Vorladung vom 3. September 2020 lud die Verfahrensleiterin

die Parteien sowie B____, C____ sowie D____ zur Berufungsverhandlung am 20. November

2020 vor. Zudem wies sie den Antrag des Berufungsklägers auf Durchführung des

schriftlichen Berufungsverfahrens sowie dessen Eventualantrag auf Rückweisung

der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der Beweisabnahme und neuem Entscheid

(vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf

erneutes Begehren) ab.

Anlässlich der

Berufungsverhandlung vom 20. November 2020 wurden D____, B____, C____ sowie

der Berufungskläger befragt. Im Anschluss gelangten die Verteidigerin des

Berufungsklägers und die Staatsanwaltschaft zum Vortrag. Die Verteidigerin stellte

den Antrag, der Berufungskläger sei vollumfänglich und unter o/e Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft

hielt an ihren Anträgen der Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung fest.

Für sämtliche weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll

verwiesen. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben

sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Nach

Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen

das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall

ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1

des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein

Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen

Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung

oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung

legitimiert ist. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln

berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Anschlussberufung legitimiert ist. Auf

die beiden form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher

einzutreten.

1.2

Gemäss

Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung respektive Anschlussberufung

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3

1.3.1

Im

Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung und die

Anschlussberufung können demgemäss auf die Anfechtung von Teilen des Urteils

beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1

StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in

Teilrechtskraft.

Der

Berufungskläger ficht das Urteil des Strafgerichts vom 14. März 2018

vollumfänglich an und beantragt entsprechend einen Freispruch. In seiner

Berufungsbegründung vom 1. November 2018 sowie in der Stellungnahme zur

Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung vom 17. Januar 2019 beantragte

er zudem die Abweisung sämtlicher Zivilforderungen. Bei diesem Antrag dürfte

sich es sich jedoch um ein Versehen gehandelt haben, waren nämlich keinerlei

Zivilforderungen Gegenstand des angefochtenen Urteils. Anlässlich der Berufungsverhandlung

wiederholte er den Antrag denn auch nicht mehr (vgl. Plädoyer Verteidigung S. 1

und 5, Strafakten S. 392 und 396), weshalb darauf nicht weiter einzugehen

ist.

1.3.2

In

seiner Berufungsbegründung vom 1. November 2018 stellte der Berufungskläger den

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das Strafgericht zur Ergänzung der

Beweisabnahme und neuen Beurteilung. Dieser Eventualantrag wurde mit

Instruktionsverfügung vom 14. August 2020 – vorbehältlich eines anderslautenden

Entscheid des erkennenden Gerichts auf erneutes Begehren – abgelehnt

(vgl. Strafakten S. 361 f.). Da der Eventualantrag anlässlich der

Berufungsverhandlung vom 20. November 2020 zuhanden des Gesamtgerichts

nicht erneut gestellt worden ist (vgl. Plädoyer Verteidigung S. 1 und 5,

Strafakten S. 392 und 396), erübrigen sich in dieser Hinsicht weitere

Ausführungen.

2.

2.1

2.1.1

Der

Berufungskläger beantragte mit seiner Berufungsbegründung in

verfahrensrechtlicher Hinsicht die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens.

Er machte geltend, es seien alle Beteiligten angehört worden und es seien

anlässlich einer mündlichen Hauptverhandlung keine weiteren Aufschlüsse aus den

Angaben der beiden Hauptbeteiligten zu erwarten (Berufungsbegründung Ziff. 24,

Strafakten S. 339).

2.1.2

Gemäss

Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem

Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn (a) die

Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und (b) ein Urteil

eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist (BGer 6B_973/2019 vom

28.

Oktober 2020 E. 2.2.2 f., zur Publikation vorgesehen).

Die

Staatsanwaltschaft erklärte sich mit der Durchführung eines schriftlichen

Berufungsverfahrens nicht einverstanden. Sie vertritt mit Verweis auf

Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO den Standpunkt, dass aufgrund der von ihr

erklärten Anschlussberufung das schriftliche Verfahren ausser Betracht falle,

auch wenn es angesichts der Streitsache sinnvoller sei (vgl. Berufungsantwort

und Anschlussberufungsbegründung Rz. 6 ff., Strafakten S. 346 f.).

2.1.3

Das

Bundesgericht hatte sich im Urteil 6B_973/2019 vom 28. Oktober 2020 mit

der Frage zu beschäftigen, ob eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft der

Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens entgegensteht. Hinsichtlich

der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Teilnahmepflicht bei einer Anschlussberufung

erwog es, dass die in Art. 405 Abs. 2 - 3 und Art. 407 Abs. 2 e

contrario StPO statuierten Teilnahmepflichten (und -rechte) der Parteien

der Sicherstellung des kontradiktorischen Charakters des Berufungsverfahrens dienten,

was grundsätzlich die (gleichzeitige) Anwesenheit der Verfahrensparteien an der

Berufungsverhandlung voraussetze. Die Möglichkeit, Anträge schriftlich

einzureichen und zu begründen, stünden einer Partei nur zu, soweit sie keine

Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung treffe (vgl. Art. 405

Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 e contrario und Abs. 4 StPO). Die

Anwesenheitspflichten der Staatsanwaltschaft beruhe u.a. auf der Überlegung,

dass die Staatsanwaltschaft die ihr aufgrund ihrer starken Stellung im

Vorverfahren zukommende Verantwortung im Strafverfahren bis zuletzt durch

persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung wahrnehmen solle. Lege die

Staatsanwaltschaft keine Berufung oder Anschlussberufung ein und zeige sie

somit ein gewisses Desinteresse am zu beurteilenden Fall, könne von der

Teilnahmepflicht abgesehen und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, schriftlich

begründete Anträge zu stellen, sofern es sich nicht um wichtige Verfahren im

Sinne von Art. 405 Abs. 3 lit. a StPO handle. Die zwingende

Teilnahmepflicht der Staatsanwaltschaft solle nach dem expliziten Willen des

Gesetzgebers darüber hinaus diejenigen Fälle einschränken, in denen eine

Anschlussberufung vor allem deshalb erhoben wird, um die beschuldigte Person

zum Rückzug der Berufung zu bewegen (BGer 6B_606/2018 vom 12. Juli 2019

E. 3.2 mit Hinweisen). Trotz dieser Erwägungen liess das Bundesgericht die

Frage offen, ob bei einer Berufungs- oder Anschlussberufungserklärung durch die

Staatsanwaltschaft die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens allenfalls

unter den engen Voraussetzungen von Art. 406 StPO zulässig ist, da diese

Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen waren (vgl. BGer 6B_606/2018 vom

12.

Juli 2019 E. 3.3).

Es erscheint

daher nicht von vornherein ausgeschlossen, dass in Fällen von Art. 406

StPO selbst bei einer Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft ein

schriftliches Berufungsverfahren zulässig ist. Da aber – selbst wenn die

Voraussetzungen von Art. 406 StPO erfüllt sind – die Vereinbarkeit des

schriftlichen Verfahrens mit Art. 6 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) zu prüfen ist, und grundsätzlich eine

beschuldigte Person namentlich dann erneut angehört werden muss, wenn in der

Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung

eine andere Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGer 6B_973/2019

vom 28. Oktober 2020 E. 2.3.1 f. mit Hinweisen), wäre ein

schriftliches Berufungsverfahren nur in sehr eingeschränkten Fällen denkbar. Wie

es sich mit dem vorliegenden Verfahren verhält, kann indes offen bleiben.

Bereits das Strafgericht hat im angefochtenen Urteil festgestellt, dass der

Berufungskläger nicht mit den Aussagen von B____, C____ und insbesondere vom

Augenzeugen D____ konfrontiert worden sei (vgl. angefochtenes Urteil E. I.2

S. 4) und der Berufungskläger rügt auch im vorliegenden Berufungsverfahren eine

Verletzung seines Konfrontationsrechts. Vollkommen zu Recht stellte die

Staatsanwaltschaft deshalb den Beweisantrag, diese Personen im vorliegenden

Berufungsverfahren zu befragen. Diesem wurde von der Verfahrensleiterin

stattgegeben (vgl. hierzu auch E. 2.3 unten). Da im vorliegenden

Dispositiv

Berufungsverfahren demnach zusätzliche Beweise zu erheben sind, fällt die

Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ohnehin ausser Betracht (vgl. Schmid/Jositsch, Schweizerische

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 406 N 3). Das

Berufungsverfahren war damit mündlich durchzuführen.

2.2

2.2.1 In

formeller Hinsicht machte der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung sodann

– so war es zumindest zu verstehen – eine Verletzung des Akkusationsprinzips geltend.

Er führte aus, alle seine Rügen vor erster Instanz hätten den Vorwurf der

einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand betroffen und

nicht denjenigen des Raufhandels. Auf die Verletzung des Akkusationsprinzips

werde jedoch «vorerst und unter Vorbehalt einer allfälligen Hauptverhandlung

nicht weiter eingegangen» (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 8, Strafakten S. 333).

Die

Staatsanwaltschaft entgegnete dem, der umschriebene Sachverhalt umfasse

rechtlich nicht nur die ausdrücklich erwähnte einfache Körperverletzung mit

einem gefährlichen Gegenstand, sondern umschreibe auch alle Elemente des

Raufhandels. Auch das mittäterschaftliche Verhalten sei ausreichend präzis

umschrieben. Eine rechtliche Würdigung auch unter diesem Aspekt (welche der

Vorrichter ankündigte) sei daher zulässig (vgl. Berufungsantwort und

Anschlussberufungsbegründung Ziff. 12 ff., Strafakten S. 347 ff.).

2.2.2 Mit

Stellungnahme zur Anschlussberufung vom 17. Januar 2019 stellte sich der

Berufungskläger in der Folge auf den Standpunkt, es sei fraglich, weshalb die Staatsanwaltschaft

in ihrer Berufungsantwort so detailliert auf die Verletzung des

Anklagegrundsatzes eingegangen sei, zumal in der Berufung selbst eine solche

nicht geltend gemacht worden sei. Er behalte sich aber das Recht vor,

anlässlich der Hauptverhandlung erneut auf die Verletzung des

Akkusationsprinzips einzugehen. Es gehe ihm dabei aber nur um die einfache

Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (vgl. Ziff. 10, Strafakten

S. 356). Da der Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung vom

20. November 2020 die Verletzung des Akkusationsprinzips nicht mehr

thematisierte, ist aufgrund dieser Ausführungen grundsätzlich davon auszugehen,

dass er von der Rüge der Verletzung des Akkusationsprinzips Abstand genommen

hat. Aber selbst wenn er an diesem Vorwurf festgehalten hätte, wäre er mit

diesem – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht durchgedrungen.

2.2.3

2.2.3.1 Nach

dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie

Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9

und 325 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens

(Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der

Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f

StPO). Sodann hat die Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach

Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der

anwendbaren Gesetzesbestimmungen anzugeben. Die der beschuldigten Person zur

Last gelegten Delikte sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu

umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend

konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der

Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf

rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem Gesichtspunkt ist

entscheidend, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er

beschuldigt und welchen Straftatbestand er durch sein Verhalten erfüllt haben

soll, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65, 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140 IV 188

E. 1.3 S. 190; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4,

6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1, 6B_492/2015 vom

2. Dezember 2015 E. 2.2 [nicht publ. in BGE 141 IV 437]). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen

wie diesbezügliche rechtliche Erörterungen, denn das Gericht ist gestützt auf

Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur

an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Insofern ist die

Bezeichnung der verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur

von relativer Bedeutung (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4., 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.3

[nicht publ. in BGE 141 IV 437] je mit weiteren Hinweisen). Art. 344 StPO

sieht denn auch explizit vor, dass das Gericht den Parteien Gelegenheit zur

Stellungnahme gibt, wenn es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als

die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Das Gericht kann freilich nicht

über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen. Lässt sich die neue rechtliche

Qualifikation nicht mehr unter den angeklagten Sachverhalt subsumieren, ist

Art. 344 StPO nicht anwendbar, sondern das Gericht müsste ggf. der Staatsanwaltschaft

in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StPO unter Wahrung der Parteirechte

der weiteren Parteien die Möglichkeit zur Anklageänderung oder -ergänzung geben

(BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.6.1).

Aus dem Gesagten

ergibt sich, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck verfolgt, sondern der

Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung dient (BGer 6B_492/2015 vom

2. Dezember 2015 E. 2.2 [nicht publ. in BGE 141 IV 437]). Selbst

eine Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels der

Anklageschrift verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern

nur, wenn sich dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt

hat. So hält das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine

Anklageschrift keine überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden

dürfen und dass es auf überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine

Verurteilung unter Hinweis auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der

Angeklagte bzw. sein Verteidiger von Anfang gewusst habe, worauf es im

Zusammenhang mit einem Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

ankomme (BGer 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1, 6B_983/2010 vom 19.

April 2011 E. 2.5; vgl. auch BGer 6B_941/2018 vom 6. März 2019

E. 1.3.4, 6B_679/2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.2).

2.2.3.2 Mit

ihrer Anklage, die sich vorliegend aus dem Strafbefehl vom 3. Oktober 2016

ergibt (vgl. Strafakten S. 148 ff.), beantragte die Staatsanwaltschaft die

Verurteilung des Berufungsklägers wegen einfacher Körperverletzung (mit Gift,

Waffe oder gefährlichem Gegenstand). Das Strafgericht hat dem Berufungskläger

in der Folge bereits am 10. November 2017 im Sinne von Art. 344 StPO

angezeigt, dass der Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt von Raufhandel

geprüft werde, und den Parteien damit das rechtliche Gehör gewährt (Verfügung

vom 10. November 2017, Strafakten S. 195 f.). Es ist daher nicht nachvollziehbar,

dass der Berufungskläger moniert, seine Rügen hätten sich nur auf die einfache Körperverletzung

bezogen. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 14. März 2018 statt. Dem

Berufungskläger blieb genügend Zeit, seine Verteidigungsstrategie noch anzupassen.

Sofern sich der Berufungskläger demnach auf den Standpunkt stellt, er habe

seine Verteidigung hinsichtlich den Tatbestand des Raufhandels nicht richtig

vorbereiten können, vermag seine Rüge nicht zu überzeugen.

2.2.3.3 Des

Weiteren wendet die Staatsanwaltschaft zu Recht ein, dass der Sachverhalt in

der Anklageschrift sowohl hinsichtlich einer einfachen Körperverletzung mit

einem gefährlichen Gegenstand in mittäterschaftlicher Begehung als auch hinsichtlich

eines Raufhandels hinreichend umschrieben ist. Was die mittäterschaftliche

Begehung einer einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand

betrifft, ist dies geradezu vorbildlich geschehen, wie das Strafgericht

zutreffend festhält (vgl. angefochtenes Urteil E. I.3, S. 5). Aber

auch der Tatbestand des Raufhandels ist geschildert. Das Strafgericht ist – im

Sinne der Angaben des Berufungsklägers und entgegen den Bestreitungen des E____

– davon ausgegangen, dass letzterer sich gegen seine Verfolger zur Wehr gesetzt

habe und es zwischen dem Berufungskläger, B____ und C____ auf der einen sowie E____

auf der anderen Seite zu einer wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzung gekommen

sei (angefochtenes Urteil E. II, S. 7). Diese Sachverhaltswürdigung steht

in keinem Widerspruch zur Anklage. In dieser wird ebenfalls geschildert, dass

sich E____ mit Schlägen und Tritten gegen seine Verfolger gewehrt habe, und

zwar zu Unrecht, weil er dazu «nicht befugt gewesen war, da er durch seine

Vortat seine vorläufige Festnahme provoziert hatte» (angefochtenes Urteil S. 2;

Strafbefehl vom 3. Oktober 2016 S. 2, Strafakten S. 149). Verwirrend

ist einzig, dass E____ (ebenfalls) als «der Beschuldigte» bezeichnet wird,

während ansonsten der Berufungskläger «der Beschuldigte» ist. Dabei handelt es sich

allerdings um ein offenkundiges Versehen, verursacht durch ihre Rollen in den

Parallelverfahren (vgl. dieselbe Passage in der Anklageschrift betreffend E____,

Strafakten S. 170). Jedenfalls schildert die vorliegend zu beurteilende Anklage

klarerweise eine Wechselseitigkeit in den tätlichen Handlungen. Im Übrigen wäre

das Anklageprinzip selbst bei geringfügigen Abweichungen bei der

Sachverhaltswürdigung nicht verletzt, nachdem die Vorinstanz die Parteien auf

die Prüfung von Raufhandel frühzeitig hingewiesen hat. Ergibt das gerichtliche

Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders

abgespielt hat, als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der

Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten

Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche

Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die

beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (BGer

6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_50/2018 vom 7. Dezember

2018 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2.3.4 Die

Staatsanwaltschaft verurteilte den Berufungskläger mit ihrem Strafbefehl vom 3.

Oktober 2016 wegen einer einfachen Körperverletzung (mit Gift, Waffe oder

gefährlichem Gegenstand) zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen

zu CHF 100.–, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie einer Busse

von CHF 1'000.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise eine

Freiheitsstrafe von 10 Tagen (vgl. Strafakten S. 148 ff.). Zwar erscheint es

etwas fragwürdig, dass sie in ihrer Anschlussberufung abweichend von ihrem

ursprünglichen Antrag nunmehr beide Tatbestände aufgreift und einen

Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand

neben einem Schulspruch wegen Raufhandels beantragt und entsprechend eine

Verurteilung zu einem gegenüber dem ursprünglich beantragten deutlich höheren

Strafmass von 270 Tagessätzen verlangt. Dies stellt allerdings kein

Problem des Akkusationsprinzips dar, sondern ist vielmehr eine rechtliche Frage

– und zwar ob und inwieweit ein am Raufhandel Beteiligter zugleich noch als

Mittäter einer im Rahmen des Raufhandels begangenen Körperverletzung zu

belangen ist.

2.2.3.5 Zusammenfassend

ist vorliegend damit keine Verletzung des Anklagegrundsatzes festzustellen.

2.3

2.3.1 Der

Berufungskläger macht sodann geltend, das Strafgericht habe im angefochtenen

Urteil festgestellt, dass sein Konfrontationsrecht verletzt worden sei und die

belastenden Aussagen von B____, C____ und D____ nicht zu seinen Lasten hätten

verwertet werden dürfen. Es habe sich daher bei der Sachverhaltsfeststellung in

seinem Urteil zu Unrecht auf die Aussagen der Mitbeteiligten gestützt. Vielmehr

habe es das Urteil (ausschliesslich) auf jene des Berufungsklägers stützen

müssen (Berufungsbegründung Ziff. 7 f. und 15, Strafakten S. 332 f. und

335 f.).

Die

Staatsanwaltschaft erachtet diese Ausführungen des Berufungsklägers als

widersprüchlich und geradezu rechtsmissbräuchlich, da er auf der einen Seite

eine Verletzung des Konfrontationsrechts geltend mache, andererseits jedoch die

Durchführung des schriftlichen Verfahrens verlange und weder eine Konfrontation

mit E____, B____, C____ noch mit D____ beantrage. Komme hinzu, dass B____ und C____

den Berufungskläger nicht belastet hätten, weshalb er sich in dieser Hinsicht

bereits nicht auf eine Verletzung des Konfrontationsrecht berufen könne.

Gleichwohl müsse angesichts der behaupteten Verletzung des Konfrontationsrechts

die Befragung B____, C____ und D____ im Berufungsverfahren beantragt werden (Berufungsantwort

und Anschlussberufung Rz. 7 ff., Strafakten S. 346 f.).

2.3.2 Das

Strafgericht räumte die fehlende Konfrontation mit den Personen B____, C____

und D____ ein und schloss daraus, dass die Aussagen daher nicht zu Lasten des

Berufungsklägers verwendet würden. Da B____ und C____ ihn aber gar nicht

belasteten, sei eine erneute Einvernahme verzichtbar. D____ wiederum habe der

Vorladung zur Hauptverhandlung keine Folge geleistet. Da er sich aber bereits

im Ermittlungsverfahren nur vage geäussert habe, und die Auseinandersetzung

inzwischen beinahe drei Jahre zurückliege, seien keine sachdienlichen

Informationen mehr von ihm zu erwarten und auf seine Einvernahme werde in

antizipierter Beweiswürdigung verzichtet (angefochtenes Urteil E. I.2).

2.3.3 Die

Staatsanwaltschaft weist zu Recht auf das widersprüchliche Prozessverhalten des

Berufungsklägers hin. Auf der einen Seite macht er zwar eine Verletzung des

Konfrontationsanspruchs geltend, beantragt gleichzeitig jedoch die Durchführung

des schriftlichen Verfahrens und möchte damit die Möglichkeit einer

Konfrontation bzw. der Heilung eines etwaig verletzten Anspruchs nehmen (vgl.

auch Stellungnahme Berufungskläger vom 17. Januar 2019 Ziff. II.5,

Strafakten S. 355). Zudem führt er selbst ausdrücklich aus, es seien durch

weitere Befragungen keine weiteren Aufschlüsse zu erwarten (Berufungsbegründung

Ziff. 24, Strafakten S. 339).

Kommt hinzu,

dass der Berufungskläger bereits im vorinstanzlichen Verfahren, nachdem er vom

Strafgericht am 10. November 2017 eingeladen worden war, begründete

Beweisanträge einzureichen (vgl. Strafakten S. 195 f.), «vorerst» keine

Beweisanträge gestellt hatte (vgl. Strafakten S. 241) und, als der als

Zeuge geladene D____ sich verspätete, explizit sagte, dass er an einer

Befragung des Zeugen nicht festhalte (Protokoll Strafgericht S. 8, Strafakten

S. 275).

Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Beschuldigte den Behörden nicht

vorwerfen, bestimmte Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben,

wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu

stellen. Es ist in solchem Falle von einem Verzicht auf die Konfrontation

auszugehen und die entsprechenden Aussagen bleiben verwertbar (BGer 6B_115/2019

vom 15. Mai 2019 E. 2.3, 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3,

6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1; BGE 131 I 476 E. 2.1, S. 477 ff., je

mit Hinweisen).

Wie dargelegt,

hat es der Berufungskläger nicht nur vor dem Strafgericht und vor dem

Appellationsgericht unterlassen, die erneute Befragung unter Wahrung seines

Konfrontationsanspruchs zu beantragen, sondern verzichtete er vor dem

Strafgericht explizit auf die Befragung des Zeugen D____. Im Lichte der

dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Berufungskläger die

Unverwertbarkeit der nicht konfrontierten Aussagen damit nicht geltend machen.

2.3.4 Abgesehen

davon kann die Berufungsinstanz gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO Beweisabnahmen

wiederholen, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die

Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die

Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Zudem kann sie von

Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen

Beweise erheben (Abs. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragte in

beweisrechtlicher Hinsicht denn auch die erneute Befragung von B____, C____

sowie D____ unter Wahrung des Konfrontationsrechts des Berufungsklägers.

Bei dem

vorliegend zur Beurteilung stehenden Vorfall vom 16. Juni 2015 sind für

die Sachverhaltsfeststellung die Aussagen der direkt Beteiligten sowie jene des

einzigen Augenzeugen D____ wichtige Beweismittel. Dies umso mehr, als die

beiden inzwischen rechtskräftig verurteilten Mittäter, B____ und C____ (vgl. Strafakten

S. 163 ff. und 166 ff.), nun in einer neuen Rolle als Zeugen einzuvernehmen

sind, wie das Bundesgericht in BGE 144 IV 97 in geänderter Praxis festhält: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Person, die in einem

getrennten Verfahren für die abzuklärende Tat oder eine damit in Zusammenhang

stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlich in analoger

Anwendung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen ist.

Bestehen jedoch im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die einzuvernehmende

Person über ihre Verurteilung hinaus (vgl. jedoch Art. 11 StPO) als Täterin

oder Teilnehmerin der abzuklärenden oder einer konnexen Straftat nicht

ausgeschlossen werden kann, so ist sie gestützt auf Art. 178 lit. d StPO als

Auskunftsperson einzuvernehmen. Der Entscheid über die Rolle der

einzuvernehmenden Person richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im

Einvernahmezeitpunkt» (BGE 144 IV 97 E. 3.4 S. 113).

Dementsprechend wurden die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft gutgeheissen

(vgl. Verfügung der Verfahrensleiterin vom 14. August 2020 betreffend

Vorladung, Strafakten S. 361 f) und die Zeugen anlässlich der

Berufungsverhandlung zum Vorfall befragt.

3.

3.1

3.1.1 Das

Strafgericht führte im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht zusammenfassend

aus, am 16. Juni 2015 sei es in den Geschäftsräumlichkeiten des

Berufungsklägers zwischen ihm und seinem Schwager, E____, zunächst zu einem

verbalen Streit gekommen, in dessen Folge Letzterer die Beherrschung verloren

habe und auf den Berufungskläger losgegangen sei. B____ und C____, die sich im

ersten Stock der Geschäftsräumlichkeiten befunden hätten, seien dem Berufungskläger

zur Hilfe geeilt, woraufhin E____ aus dem Laden geflüchtet sei. Der

Berufungskläger und die anderen beiden Personen seien E____ auf die Strasse

gefolgt und hätten ihn auf der Höhe der Liegenschaft [...]strasse [...]

gestellt und es sei zu einer wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzung

gekommen. B____ habe dabei mit einem Steckschlüssel auf E____ eingeschlagen. Zu

Gunsten des Berufungsklägers müsse dabei aber davon ausgegangen werden, dass

dieser diese Schläge mit dem Werkzeug während der Schlägerei nicht gesehen habe

(vgl. angefochtenes Urteil E. II S. 6 ff.).

3.1.2 Der

Berufungskläger macht dagegen geltend, es sei unbestritten, dass es im

Ladeninneren zu der dargestellten Auseinandersetzung gekommen sei, der

Berufungskläger zusammen mit B____ und C____ dem E____ nachgerannt sei und sie diesen

auf der Strasse gestellt hätten (Berufungsbegründung Ziff. 14, Strafakten S.

334 f.). Entgegen den weiteren vorinstanzlichen Feststellungen sei es jedoch

so, dass sie lediglich versucht hätten, E____ festzuhalten und ihn der Polizei

zu übergeben. Der Berufungskläger habe versucht, E____ zu beruhigen und

festzuhalten, was sich als schweres Unterfangen präsentiert habe, da E____ dem

Berufungskläger körperlich überlegen gewesen sei und E____ sich mit Fäusten und

Tritten gewehrt und sich loszureissen versucht habe. Aufgrund dieser heftigen

Gegenwehr könne es sein, dass er E____ einmal einen Abwehrschlag verpasste und ihn

einmal geschubst habe. Er habe aber nie die Absicht gehabt, E____ zu schlagen,

da er sich selber gegen dessen Schläge habe schützen und ihn festhalten müssen.

Jedenfalls sei er so auf E____ konzentriert gewesen, dass er nicht mitbekommen

habe, was die anderen beiden Mitbeteiligten getan hätten. Den Gegenstand in der

Hand von B____ habe er erst nach der Anhaltung durch die Polizei bemerkt

(Berufungsbegründung Ziff. 15 f., Strafakten, S. 335 f.; auch Plädoyer

Berufungskläger Berufungsverfahren S. 3 ff., Strafakten S. 394 ff.).

3.1.3 Die

Staatsanwaltschaft erachtet die Sachverhaltsdarstellungen als wenig überzeugend

(vgl. Berufungsantwort und Anschlussberufung Rz. 18, Strafakten S. 348).

Sie ist in ihrer Anschlussberufung vielmehr der Auffassung, dass die Behauptung

des Berufungsklägers, wonach er den Steckschlüssel erst im Nachhinein gesehen

habe, eine reine Schutzbehauptung sei. Der Berufungskläger sei B____ aus dem

Ladeninneren nachgerannt und habe den Steckschlüssel sehen müssen. Zudem habe

er ausgesagt, dass er gesehen habe, wie B____ mit dem Werkzeug auf E____

eingeschlagen habe. Er habe B____ jedoch nicht vom Schlagen abgehalten, sondern

habe vielmehr selbst weiter auf E____ eingeschlagen, bis die Polizei vor Ort

gewesen sei. E____ habe ausgesagt, dass der Berufungskläger B____ aufgefordert

habe, mit dem Steckschlüssel auf ihn einzuschlagen. Zwar habe er das anlässlich

der Hauptverhandlung nicht mehr bestätigt, dies sei aber darauf zurückzuführen,

dass er sich nicht mehr habe daran erinnern können. Interessanterweise habe der

Berufungskläger an der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht eingeräumt, dass

es den Ausruf «Schlag zu» gegeben habe. Der Berufungskläger habe den Schlägen

mit dem Steckschlüssel konkludent zugestimmt (Berufungsantwort und

Anschlussberufung Rz. 22 ff., Strafakten S. 349; Plädoyer Staatsanwaltschaft

Berufungsverhandlung S. 1, Strafakten S. 397).

3.2 Unbestritten

ist, dass es zwischen E____ und dem Berufungskläger in dessen Geschäft zu einer

körperlichen Auseinandersetzung kam, wobei der Berufungskläger von E____ mit

den Fäusten geschlagen wurde.

Die in den Akten

befindliche Videoaufnahme einer der Überwachungskameras des Ladeninneren (vgl.

Strafakten S. 184) sowie Standbildaufnahmen dieser und einer weiteren

Kamera (vgl. Strafakten S. 83 ff.) geben diese Auseinandersetzung wieder. Ab Uhrzeit

18.31:58 ist der Beginn des Streits dokumentiert. Ersichtlich ist, wie E____

zunächst gemächlich durch den Verkaufsraum geht und sich in der Folge etwas

schneller werdend dem Berufungskläger nähert, der durch eine Hintertür in den

Verkaufsraum tritt. Was unmittelbar bei ihrem Zusammentreffen geschah, wird

aufgrund der Kameraeinstellung bzw. der sich im Blinkwinkel befindlichen Säule

nicht genau ersichtlich. Erkennbar ist jedoch, dass der Berufungskläger E____

zweimal relativ heftig nach hinten stösst, wobei letzterer zunächst ruhig bleibt

und sich rückwärts bewegt. Der Berufungskläger folgt E____ und bewegt seine

Hand in Richtung dessen Gesichts bzw. dessen Halses. Daraufhin verpasst E____ ihm

einen gezielten Faustschlag ins Gesicht (vgl. Uhrzeit 18:32:19), gefolgt von

weiteren Schlägen auf den sich wegdrehenden und duckenden Berufungskläger. Rund

drei Sekunden nach dem ersten Faustschlag durch E____ erscheinen B____ und C____,

welche die Treppe runtergerannt kommen und dem aus dem Ladenlokal hinausrennenden

E____ auf die Strasse folgen (vgl. Uhrzeit 18:32:22). Dementsprechend verlässt E____

gefolgt von C____, B____ und am Schluss vom Berufungskläger das Ladenlokal.

Ausserdem wird ersichtlich, dass B____ in der rechten Hand einen Steckschlüssel

umfasst (vgl. Uhrzeit 18:32:24).

3.3 Zum

Vorfall, der sich in der Folge auf der Strasse abspielte, liegen dagegen nur

wenige objektive Beweismittel vor. Dem Polizeirapport kann entnommen werden,

dass die Polizei, nachdem sie vom Zeugen D____ alarmiert worden war, sich zu

den Beteiligten begab und E____ mit stark blutender Wunde am Kopf vorfand, weshalb

sie die Sanität aufbot. Gemäss Sachverhaltsaufnahme habe sie die Beteiligten in

sehr aufgeheizter Stimmung angetroffen, wobei B____ eine «Rätsche» in der Hand

gehalten habe. Die Beteiligten seien in der Folge von der Polizei getrennt

worden und der Steckschlüssel sei sichergestellt worden (vgl. Strafakten S. 39

und 41).

Übereinstimmend

mit dem Polizeirapport wurde bei E____ eine blutende, vier Zentimeter lange

Rissquetschwunde am Kopf festgestellt, welche im Spital versorgt und mit drei

Stichen genäht werden musste. Zudem wurde die Diagnose einer Kontusion am Kopf gestellt

– allerdings ohne Symptome einer Gehirnerschütterung (vgl. Arztzeugnis

Unispital Notfallstation Strafakten S. 221 f.). Nach 16 Tagen liess er die

Fäden beim Hausarzt Dr. [...] ziehen (Strafakten S. 217). Auch der

Berufungskläger und C____ erlitten beim Vorfall gemäss Arztzeugnissen des

Unispitals (Notfallstation) Kontusionen und wurden für vier Tage arbeitsunfähig

geschrieben (Strafakten S. 50 ff.). Der Berufungskläger klagte zwar noch

zweieinhalb Monate nach dem Vorfall über massive Probleme am Finger (vgl. Einvernahme

Berufungskläger vom 3. September 2015 S. 8, Strafakten S. 79), und

führte selbst an der Berufungsverhandlung vom 20. November 2020 an, noch heute

an den Folgen des Vorfalls zu leiden (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 17,

Strafakten S. 415). Allerdings ging er mit seinen Verletzungen nicht mehr zum

Arzt, da er keine Zeit dazu gehabt habe (vgl. Einvernahme Berufungskläger vom

3. September 2015 S. 8, Strafakten S. 79). Das Gleiche gilt für C____,

der angeblich acht Wochen lang beinahe nicht habe gehen können, den Fuss für eine

Woche habe hochlagern müssen und anschliessend «Stöcke bekam», an welchen er habe

gehen müssen. Ausser seinem Erstbesuch auf der Notfallstation war er allerdings

– soweit bekannt – ebenfalls bei keinem Arzt mehr (vgl. Einvernahme C____ vom

3. September 2015 S. 7 ff., Strafakten S. 112 ff.).

3.4

3.4.1 Sämtliche

Beteiligten sowie der Zeuge D____ wurden mehrfach befragt. Ihre Aussagen sind

durch das Berufungsgericht zu würdigen.

3.4.2 Der

Augenzeuge D____, der in keinem Verhältnis zu den Beteiligten steht, hat das

Geschehen auf der Strasse von Beginn weg beobachtet. Er habe aus ungefähr 15

Metern Entfernung gesehen, wie drei Männer einem vierten nachrannten. Als sie

ihn eingeholt hätten, sei die flüchtende Person gebeugt in einem Eingang

gestanden und habe die Hände schützend über dem Kopf gehalten. Eine Person habe

mit einem «Werkzeug» auf ihn eingeschlagen. Die anderen seien sehr dicht

beieinandergestanden und der Zeuge habe nicht gesehen, was diese gemacht hätten

(vgl. Einvernahme D____ vom 11. August 2015, Strafakten S. 58 ff., 58

f.); ob sonst jemand geschlagen habe, habe er nicht sehen können (vgl.

Strafakten S. 69). Der Schraubenschlüssel sei ungefähr 20-30 cm lang

gewesen und habe einen Durchmesser von ungefähr 2-3 cm gehabt. Der Mann habe

aus dem Stand von oben herab mehrmals ausgeholt und auf den Kopf bzw. den

Nacken/Schulter-Bereich eingeschlagen (Strafakten S. 68). Das Opfer habe dabei

keine Gegenwehr gezeigt (vgl. Strafakten S. 69). Anlässlich der

Berufungsverhandlung bestätigte der Zeuge diese Aussagen weitestgehend. Er

ergänzte, dass sich die flüchtende Person, nachdem sie gestellt worden sei, mit

den Armen über dem Kopf geschützt habe, währenddem eine Person mit einem

Gegenstand auf sie eingeschlagen habe und die anderen Personen «ebenfalls Gewalt

ausgeübt» hätten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6, Strafakten S. 404).

Die Frage, ob zwischen den Männern etwas gesprochen worden sei, konnte er nicht

bestätigen. Er habe nicht mitbekommen, ob es zu einer Diskussion gekommen sei (Strafakten

S. 67). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er zwar an, dass eine Person

laut gewesen sei während dem Vorfall, allerdings konnte er sich nicht erinnern,

irgendein Wort gehört zu haben (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 7,

Strafakten S. 405).

Diese Schilderungen,

welche er anlässlich der Einvernahme vom 11. August 2015 sowie anlässlich

der Berufungsverhandlung machte, sind konsistent und glaubhaft. Er hat denn

auch keinerlei Anlass, einen der Beteiligten zu Unrecht zu belasten. Ausgehend

von seinen Aussagen und im Einklang mit dem bei E____ festgestellten

Verletzungsbild ist demnach erstellt, dass der Berufungskläger, B____ und C____

dem E____ auf der [...]strasse hinterherrannten und auf diesen, nachdem sie ihn

stellen konnten, eingeschlagen haben, wobei zumindest einer der Männer dabei ein

Werkzeug verwendete. Nicht abschliessend beurteilen lässt sich dagegen, ob E____

Gegenwehr leistete. D____ konnte eine solche zwar nicht feststellen. Allerdings

erscheint fraglich, ob er das von seiner Warte aus hätte sehen können. Er war

in einiger Entfernung und die Beteiligten standen nach seiner Aussage sehr

dicht beieinander beim Opfer. Er konnte auch nicht mit Sicherheit sagen, ob

sonst noch jemand zugeschlagen habe. Immerhin beschreibt er, dass E____ die

Hände schützend über dem Kopf hielt.

3.4.3 Auch

die von E____ gemachten Aussagen erscheinen über weite Strecken glaubhaft.

Zwar zeigte er

in seiner ersten Einvernahme vom 13. Oktober 2015 als Beschuldigter (vgl.

Strafakten S. 122 ff.) einen leichten Hang zum Dramatisieren, als er

beschrieb, wie der Berufungskläger und die anderen beiden Personen mit Schlägen

und Tritten und mit dem Werkzeug auf ihn eingewirkt hätten. Demnach habe er von

allen dreien mehrere Faustschläge gegen den Oberkörper und das Gesicht sowie

Fusstritte gegen die Beine und den Oberkörper (vom Berufungskläger) bzw. den

Bauch und den Unterkörper (von C____ und B____) erhalten. Ausserdem sei er

zuerst vom Berufungskläger und dann von B____ mit dem Werkzeug geschlagen

worden – auf den Kopf, den Rücken, die Arme und Hände (Strafakten S. 127

ff.). Diese Schilderung geht eindeutig zu weit, hätte er bei solchen

Einwirkungen weit gravierender verletzt sein müssen. Auch lässt sich nicht

erklären, wie er in jener Situation – während er angeblich die Hände schützend

über den Kopf hielt – die einzelnen Tatbeiträge so genau hätte feststellen

können. Dass er die Übergriffe derart drastisch geschildert hat, was auch nicht

zu seinem sonstigen Aussageverhalten und zum Umstand passt, dass er auf eine

Anzeige und einen Strafantrag verzichtet und eine «Teilschuld» anerkannt hat

(vgl. Strafakten S. 131; auch Verhandlungsprotokoll Strafgericht vom

14. März 2018 S. 8, Strafakten 275), ist wohl einerseits auf seine

Rolle als Beschuldigter anlässlich der Befragung zurück zu führen, andererseits

auch darauf, dass er die Situation zweifellos als beängstigend und dramatisch

erlebt hat, was die Übertreibungen relativ kurz danach (4 Monate nach dem Vorfall)

nachvollziehbar macht. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im

vorliegenden Verfahren vom 14. März 2018 – und nachdem er vom Strafgericht am

9. Dezember 2016 freigesprochen worden war – gab er den Vorfall auf der Strasse

denn auch deutlich zurückhaltender an (Verhandlungsprotokoll Strafgericht vom 14. März

2018, Strafakten S. 268 ff.). So seien auf der [...]strasse alle auf ihn

zugekommen. Er wisse eigentlich nicht mehr, «wer, was, wo». Er habe sich gewehrt

und in dem Moment sei dann auch die Polizei gekommen. Auf die Frage, ob alle

drei auf ihn eingeschlagen hätten, gab er an, dass er dies nicht mehr sagen

könne. Er verneinte auch die Möglichkeit nicht, dass es nur einer gewesen sein

könnte; er könne es nicht mehr sagen, er habe sich nur «zugedeckt». Er habe

nicht gesehen, wer zugeschlagen habe (vgl. Strafakten S. 273). Auf Nachfragen

des Gerichts führte er weiter aus, dass er zwar mit einem Werkzeug geschlagen

worden sei, er aber nicht wisse, wer es gehalten und wer damit zugeschlagen

habe. Er habe auch erst bei der Polizei erfahren, dass es ein Werkzeug gewesen

sei. Er denke, es sei nur eine Person gewesen, könne es aber nicht mehr sagen.

Er wisse nur, dass er am Kopf getroffen worden sei und eine Prellung erlitten

habe (vgl. Strafakten S. 273). Auf die Konfrontation mit seiner früheren

Aussage, wonach B____ und A____ ihn mit einer Metallstange geschlagen hätten,

führte er aus: «Ich weiss nur, dass ich die Stange einmal bei B____ gesehen

habe. Ob A____ sie auch hatte, weiss ich nicht mehr» (vgl. Strafakten

S. 274). Auf die Frage, ob ihm sofort klar gewesen sei, dass das Werkzeug

die Verletzung verursacht habe und nicht die Faust, gab er an: «Nein, in dem

Moment habe ich nicht gewusst, dass es ein Werkzeug war. Ich habe das erst bei

der Einvernahme erfahren» (vgl. Strafakten S. 273). Er konnte auch nicht

mehr bestätigen, dass er gehört habe, dass der Berufungskläger beim Verlassen

des Geschäfts etwas gerufen habe (Strafakten S. 274). Auf Vorhalt, er habe

geschildert, der Berufungskläger habe die anderen beiden zum Schlagen

aufgefordert: «Ich erinnere mich nicht daran. Das ging alles so schnell. Er hat

geschrien, aber ich weiss nicht mehr was.» Ob der Berufungskläger draussen die

anderen aufgefordert habe, ihn zu schlagen, weiss er auch auf Rückfrage nicht

mehr (vgl. Strafakten S. 274) – als er auf seine frühere Aussage

hingewiesen wird, ergänzt er allerdings: «Ja, es gab ‘schlag zu’, aber ich

weiss nicht, wer das gesagt hat. Das ging sehr schnell» (Strafakten

S. 274).

Ansonsten ist E____

in seinen Aussagen sehr differenziert und belastet den Berufungskläger und die

anderen beiden Widersacher keineswegs übermässig. Im Gegenteil führte an, dass

sie zwar bereits früher Auseinandersetzungen gehabt hätten, dies jedoch nie zu

Streit geführt habe (vgl. Verhandlungsprotokoll Strafgericht i.S. E____

vom 9. Dezember 2016 S. 3 f., Strafakten S. 176 f.). Mit anderen Worten

soll es sich bei dem fraglichen Vorfall um eine Ausnahme gehandelt haben.

Dementsprechend sei die Angelegenheit für ihn erledigt und er wolle nicht, dass

der Berufungskläger eine Strafe bekomme (vgl. Strafakten S. 274 f.; auch S. 176

f.) In diesem Zusammenhang auffallend ist auch sein Bemühen, eigene Anteile

anzuerkennen und zu benennen. So gab er von Beginn weg und während dem gesamten

Verfahren an, derjenige gewesen zu sein, der im Ladeninneren die Kontrolle

verloren und den Berufungskläger geschlagen habe (vgl. Strafakten S. 123, 177

und 274 f.) und dass er sich deshalb «schuldig» fühle (vgl. Strafakten S. 131)

bzw. er eine Teilschuld für den Vorfall trage (vgl. Strafakten 274 f.). So habe

er keine Strafanzeige machen wollen, weil er [E____] «bei ihm [Berufungskläger]

im Laden war» (Strafakten S. 177). E____ hat die Situation in erstaunlicher

Offenheit geschildert und sehr authentisch und glaubhaft reflektiert, dass er

selbst sich schuldig fühlte und sich dafür schämte, die Kontrolle verloren zu

haben. In diesem Zusammenhang geht auch seine Darstellung, wonach er aufgrund

(bloss verbaler) Provokationen zugeschlagen habe (vgl. Strafakten S. 123

und 177), über das durch die Videoaufzeichnung Erstellte hinaus. Wie dargelegt

(vgl. E. 3.2 oben), ist darauf vielmehr ersichtlich, dass der Berufungskläger ihn

durchaus schon im Ladenlokal mehr als nur verbal angegriffen hat. Er hat ihn zweimal

heftig zurückgestossen. E____ blieb aber selbst in dieser Situation noch

beherrscht und nahm eine defensive Haltung ein. Erst als der Berufungskläger

erneut auf ihn losging und mit den Händen in Richtung Gesicht griff, schlug E____

zu. Angesichts der Kräfteverhältnisse, aber auch in Anbetracht der Tatsache,

dass B____ und C____, welche sich im Obergeschoss aufhielten und innert nur 3

Sekunden, nachdem E____ das erste Mal zugeschlagen hatte (vgl. E. 3.2

oben), heruntergerannt kamen, ist es wenig verwunderlich, dass E____ zudem

davon ausging, dass ihm vom Berufungskläger eine Falle gestellt worden sei

(vgl. Strafakten S. 125).

Seine Aussagen

sind schlüssig, anschaulich und von angemessenem Detailreichtum. Er bettet

seine Darstellung in ein zeitliches Geschehen ein und in eine Situation, die

absolut plausibel ist – und letztlich auch vom Berufungskläger bestätigt wird –,

nämlich die familiäre Problematik. So gab er von Beginn weg an, dass er in das

Geschäft des Berufungsklägers gekommen sei, um über familiäre Probleme zu reden

(Strafakten S. 123). Es sei um seine Scheidung von der Schwester des

Berufungsklägers gegangen. Die Schwester habe sich in [...] scheiden lassen

wollen, er in Deutschland, da er in [...], wo die Familie [...] gut vernetzt

sei, Nachteile für sich befürchte. Er sei inzwischen mit einer Schweizerin

verlobt und wolle die Scheidung daher schnell durchziehen. Er habe keinen

Kontakt mehr mit seiner Ehefrau, alles sei über den Berufungskläger gelaufen

(Strafakten S. 176, 272). Er berichtete zudem von Dialogen bzw. Äusserungen und

gibt gerade ungewöhnliche und damit einprägsame Aussagen stets gleich wieder.

So gab er an der Einvernahme vom 13. Oktober 2015 in der Rolle als beschuldigte

Person an, der Berufungskläger und er hätten sich bei der verbalen Diskussion

im Ladeninneren «gegenseitig bedroht», wobei der Berufungskläger ihm gesagt

habe, «dass ich [E____] nicht auf meinen Körper vertrauen soll, weil ich

grösser und stärker bin. Er [der Berufungskläger] sagte, wenn ich [der

Berufungskläger] will, kann ich dich mit einer Kugel erschiessen» (vgl.

Strafakten S. 123). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht vom 9.

Dezember 2016 in eigener Sache, wiederholte E____, dass der Berufungskläger ihm

gesagt habe, er solle sich wegen seiner Statur nicht zu sicher fühlen, der

Berufungskläger könne ihn auch erschiessen (vgl. Strafakten S. 177). Auch

ansonsten sind seine Schilderungen konsistent, gleichbleibend und ohne wesentliche

Widersprüche.

3.4.4 Das

Aussageverhalten des Berufungsklägers, von C____ und von B____ erscheint dagegen

insgesamt wenig glaubhaft. Dies wird bereits aus der Aussagegenese ersichtlich.

Zunächst wirft der Berufungskläger E____ vor, ihn bedroht und von ihm

Schutzgeld erpresst zu haben (vgl. Polizeirapport vom 16. Juni 2015

S. 3 und 4, Strafakten S. 39 und 40; Einvernahme Berufungskläger vom

3. September 2015 S. 4, Strafakten S. 75). Bereits an der Hauptverhandlung

in Sachen E____ vom 9. Dezember 2016 will er aber nichts mehr von den angeblichen

Erpressungen wissen (vgl Strafakten S. 178). Zwar erwähnte er schliesslich an

der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht vom 14. März 2018 in eigener Sache,

dass E____ ihm eine «Busse» habe geben wollen und ersterer ihm gesagt habe, er

müsse E____ bezahlen (vgl. Strafakten S. 270), gab aber insbesondere nunmehr

übereinstimmend mit E____ an, dass es bei ihrem Streit um familiäre Probleme gegangen

sei (vgl. Strafakten S. 269). Vor dem Hintergrund dieser familiären

Verstrickungen sind auch die Aussagen von C____ und B____, was den Auslöser

ihrer Intervention betrifft, mit grossen Zweifeln behaftet. Aus ihren

Darstellungen, wie es zu den Übergriffen kam, wird auch offenkundig, wie sie

darauf bedacht sind, ihre Anteile zu begründen und zu entschuldigen. So schildert

C____, sie hätten festgestellt, dass «ein grosser Mann auf meinen Kollegen A____

einschlägt. Wir sahen, dass er sehr gross war und hatten Angst um A____ und

uns. Wir wussten ja nicht ob dieser Mann eine Waffe oder ein Messer bei sich

trug. Wir rannten dann runter um A____ behilflich zu sein. Als wir unten

ankamen, rannte der grosse Mann nach draussen. Wir dachten, dass er etwas

gestohlen hatte» (vgl. Einvernahme C____ vom 3. September 2015,

Strafakten S. 106 ff., 107; vgl. auch Protokoll Berufungsverhandlung

S. 13, Strafakten S. 411) – eine Darstellung, die schon mit dem Umstand nur

schwer in Einklang zu bringen ist, dass C____ den E____ sehr wohl kannte (vgl.

Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, Strafakten S. 411). B____ wiederum will

von der Terrasse aus gesehen haben, wie E____ in den Laden gekommen sei und er

und der Berufungskläger sich angeschrien hätten. «Dann habe ich auch schon

gesehen, dass E____ auf meinen Onkel losgeht. Dann bin ich runter gelaufen» (vgl.

Einvernahme B____ vom 3. September 2015, Strafakten S. 91 ff., 94).

Diese Version stimmt einerseits nicht mit dem Video überein. Darauf ist wie

dargelegt zu sehen, dass der Berufungskläger tätlich wurde und in aggressiver

Haltung auf E____ zuging, bevor dieser ihm den ersten Faustschlag verpasste. Andererseits

widerspricht sie den Angaben von C____, welcher anlässlich seiner Einvernahme

vom 3. September 2015 ausführte, dass man von der Galerie im oberen Geschoss

nicht sehen könne, was unten abläuft (vgl. Strafakten S. 107). B____ meinte anlässlich

der Berufungsverhandlung schliesslich, dass er zunächst, als es im Parterre

lauter geworden sei, nicht gewusst habe, um wen es sich bei E____ handelte und

er gedacht habe, es sei ein «normaler» Kunde (vgl. Protokoll

Berufungsverhandlung S. 9 f., Strafakten S. 407 f.).

Auch einer

weiteren inhaltlichen Glaubhaftigkeitsprüfung halten die Aussagen der drei

Involvierten nicht stand. Sie sind in vieler Hinsicht ungereimt, teilweise aktenwidrig

und widersprüchlich – auch gegenseitig. Das beginnt schon bei der Darstellung

der persönlichen Beziehungen. So steht die ursprüngliche Darstellung von C____,

dass er E____ überhaupt nicht, B____ höchstens flüchtig und den Berufungskläger

nur oberflächlich kenne (vgl. Strafakten S. 109 ff.), im Widerspruch zu deren

Aussagen (vgl. Strafakten S. 74 f.; S. 94 f.). E____ bezeichnet ihn auf dem

Video als «C____» – einen Freund des Berufungsklägers (Akten S. 126). Die

Behauptung von C____, er habe B____ gar nicht und den Berufungskläger nur von

gelegentlichen geschäftlichen Kontakten gekannt, ist im Übrigen auch

lebensfremd. Wäre dem so, hätte sich C____ kaum ohne Zögern der Verfolgung und

dem anschliessenden Angriff auf den angeblich ganz unbekannten E____

angeschlossen. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte er denn auch ein,

dass er nicht nur B____ und den Berufungskläger (diesen auch besser) kenne,

sondern auch E____ (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, Strafakten S. 411).

Sodann inkonsistent ist der von C____ angegebene Grund für seinen Aufenthalt im

Geschäft des Berufungsklägers an besagtem Datum. So gab er anlässlich seiner

Befragung vom 3. September 2015 an, dass er im Geschäft gewesen sei, um mit

diesem einen allfälligen Barbetrieb im Uhrengeschäft zu besprechen. Er habe die

Architekturpläne angesehen und Kaffee getrunken (vgl. Strafakten S. 107

f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er dagegen auf entsprechende

Nachfrage entschieden an, dass er an diesem Tag nicht wegen diesem Projekt im

Geschäft des Berufungsklägers gewesen sei. Er sei als Gast und als Kollege und

wegen der [...] im Uhrenladen gewesen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S.

13 f., Strafakten S. 411 f.).

Den

Geschehensablauf auf der Strasse beschreiben alle drei knapp, wenig farbig und

detailarm. An vieles können sie sich angeblich nicht erinnern bzw. haben es

nicht gesehen, weil alles so schnell gegangen sei (vgl. dazu Strafakten S. 74,

98, 100, 112 und 114; vgl. auch Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 f., 13 f.

und 16, Strafakten S. 408 f., 411 f. und 414). Der Berufungskläger gab anlässlich

der Einvernahme vom 3. September 2015 exemplarisch an: «Als ich auf der

anderen Strassenseite angekommen bin, versuchten wir ihn festzunehmen, dabei

habe ich gesehen, dass E____ geblutet hat» – das Kerngeschehen, nämlich die

massive Attacke auf E____, lässt der Berufungskläger hier indes weg. Auch wer

mit dem Werkzeug zugeschlagen hat, will er nicht wissen (vgl. Strafakten S. 77

f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in eigener Sache werden seine

Aussagen zunehmend ausweichend und wirr. So gab er an, dass sie ihm aus dem

Laden gefolgt seien und ihn «festgenommen» hätten, dann sei die Polizei

gekommen. «In der Zwischenzeit gab es so… Zwischen uns war so ein… Wie sagt

man? Ich habe ihn festgenommen und er hat mich gestossen und wir haben so einen

Streit gehabt» (vgl. Strafakten S. 269; auch S. 270). Darauf folgend

führte er an: «Eigentlich hat ihn niemand geschlagen. Wenn er weggehen will… Es

ist schon etwas passiert zwischen uns. Ich hatte auch etwas an der Hand und an

den Beinen. Ich bin auch ins Spital gegangen und habe eine Ding bekommen,

eine…» (vgl. Strafakten S. 271). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung

wurden seine Darstellungen nicht aufschlussreicher. Zusammengefasst gab er

vielmehr erneut an, dass sie E____ «festnehmen» wollten und es dieser gewesen

sei, der sie geschlagen habe. Zudem habe er weder den Steckschlüssel gesehen,

noch dass E____ verletzt gewesen sei (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung

S. 5 und 16, Strafakten S. 404 und 414) – eine Aussage, die in klarem

Widerspruch zu seinen früheren Aussagen steht (vgl. Strafakten S. 77). Ebenso

platt kommen die Aussagen von B____ daher, der lediglich vor E____ gestanden

und versucht haben will, ihn aufzuhalten. Von Schlägen mit dem Werkzeug will er

nichts wissen und nichts gesehen haben (vgl. Strafakten S. 96 und 98). Seine

Darstellung in Bezug auf das Werkzeug ist nicht nur lebensfremd, sondern steht

auch im klaren Widerspruch zur Sachverhaltserhebung im Polizeirapport. Diese

entfaltet insoweit Beweiskraft. Denn es kann auf keinem Versehen beruhen, wenn

die Polizisten festhalten, B____ habe den Steckschlüssel in der Hand gehalten,

als sie die vier Männer getrennt haben. Seine Version, dass er zuerst in den

Laden habe gehen müssen, um den Polizisten das Werkzeug auszuhändigen

(vgl. Strafakten S. 99), hätte zweifellos einen anderen Niederschlag im

Rapport gefunden. In diesem Zusammenhang unglaubwürdig blieben die Aussagen von

B____ auch anlässlich der Berufungsverhandlung. Obschon er angab, er habe das

Werkzeug nie aus der Hand gegeben, bestritt er erneut, E____ damit geschlagen

zu haben (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 f., Strafakten S. 408

f.). Auch die Darstellung von C____, dass er E____ lediglich habe festhalten

wollen und nicht gesehen habe, wer auf diesen eingeschlagen habe (vgl.

Strafakten S. 112 und 114; auch Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 f.,

Strafakten S. 411 f.), kann nicht überzeugen – ebenso wenig wie die

offensichtlich dramatisierende Darstellung der angeblich erheblichen

Verletzungen, die er selbst davongetragen habe (Strafakten S. 112), wegen

derer er aber keinen Arzt aufgesucht hat. Erst recht abwegig wird die

Darstellung, wenn er behauptet, keine Verletzungen von E____ gesehen zu haben

und meint, dieser habe vielleicht erst später zu bluten angefangen (Strafakten

S. 116).

3.5 In

Würdigung des Vorgesagten ist für das Gericht erstellt, dass es beim Streit

zwischen E____ und dem Berufungskläger im Ladeninneren um familiäre Probleme

ging, nämlich – das blieb letztlich auch vom Berufungskläger unwidersprochen –

um die Scheidung des E____ von der Schwester des Berufungsklägers (und Mutter

des B____). Aufgrund der Schilderungen von E____ erscheint es offensichtlich,

dass E____ bei der Familie [...] in Ungnade gefallen ist, weil er sich von der

Schwester des Berufungsklägers habe scheiden lassen wollen, um eine andere Frau

heiraten zu können, und sich gegen eine Scheidung in [...] sträubte. Weiter ist

erstellt, dass E____ an besagtem Tag in das Geschäft des Berufungsklägers

gekommen ist, um mit dem Berufungskläger über diese familiäre Problematik zu

reden. Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers war es im Ladeninneren

sodann nicht E____, welcher der Aggressor war und mit Schlägen auf den

Berufungskläger losging (vgl. u.a. Strafakten S. 73 f.). Vielmehr wird

ersichtlich, dass es der Berufungskläger war, der in einer aggressiven Weise an

E____ herantrat und diesen nicht nur verbal, sondern in Form von Schubsen und mit

einer Handbewegung ins Gesicht bzw. an den Hals tätlich provozierte. Als

Reaktion darauf schlug E____ auf den Berufungskläger ein.

In Bezug auf das

Geschehen auf der Strasse ist aufgrund der Videoaufnahme erstellt, dass E____ –

als C____ und B____ dem Berufungskläger die Treppe vom oberen Geschoss zur

Hilfe heruntergeilt kamen – fluchtartig den Laden verliess und die anderen ihm

hinterher auf die Strasse folgten. B____ hielt dabei den Steckschlüssel in der

Hand. Auf der Strasse ist es in der Folge zu einer Attacke auf E____ gekommen,

in deren Rahmen B____ mit dem Steckschlüssel zugeschlagen und E____ mindestens

einmal auch am Kopf getroffen hat. Dies wird einerseits aus den Aussagen des

Augenzeugen sowie dem Verletzungsbild des E____ ersichtlich, andererseits aus

dem Umstand, dass B____ von der später hinzugekommenen Polizei mit dem

Steckschlüssel in der Hand angetroffen wurde und dieser einräumte, das Werkzeug

nie aus der Hand gegeben zu haben. Aufgrund der Aussagen von D____ und E____

ist sodann davon auszugehen, dass auch der Berufungskläger und C____ auf E____

eingeschlagen haben. Ausgeschlossen werden kann bei diesem Ergebnis, dass es –

wie es der Berufungskläger geltend machte – dem Berufungskläger, C____ und B____

nur darum gegangen sei, E____ festzuhalten, dieser der Aggressor gewesen sei und

sie sich – wenn überhaupt – gegen dessen körperliche Angriffe zur Wehr gesetzt

hätten. Die Schilderungen des Augenzeugen sind denn auch eindeutig: Sie jagten

dem flüchtenden E____ nach und prügelten auf diesen ein, als sie ihn einholten.

Aufgrund der

Aussagen von D____ erscheint dagegen fraglich, ob E____ dabei Gegenwehr

leistete. Auch die Verletzungsbilder beim Berufungskläger und bei C____ lassen

einen solchen Schluss nicht mit letzter Sicherheit zu und die diesbezüglichen

Ausführungen von E____ sind ebenfalls nicht einheitlich. Er hat zwar mehrfach

betont, sich nur geschützt zu haben. Allerdings erwähnte er an der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren spontan, dass er

sich gewehrt habe (vgl. Strafakten S. 273). Das muss kein eigentlicher Widerspruch

zu seinen sonstigen Aussagen, wonach er sich lediglich geschützt habe, sein: Im

Vordergrund stand aus seiner Sicht zweifellos die Situation, in welcher er von

den anderen verletzt wurde – und zu diesem Zeitpunkt war er wohl tatsächlich

nur noch in passiver Rolle. Die Vorinstanz hat aber mit Recht darauf

hingewiesen, dass sich E____ kaum einfach von den andern hätte anhalten lassen,

um dann die Hände über den Kopf zu halten, während sie zuschlugen. Es erscheint

weit naheliegender, dass er sich zuerst gegen die Anhaltung und den Zugriff der

anderen noch gewehrt hat und, als der Steckschlüssel zum Einsatz kam und die

drei Widersacher in Überzahl bei ihm standen, nur noch darauf bedacht war,

seinen Kopf zu schützen. Im Zweifel ist demnach davon auszugehen, dass sich

auch E____ – allenfalls nur kurz – körperlich zur Wehr setzte.

Betreffend

Steckschlüssel ist aufgrund der Beweislage im Zweifel zugunsten des

Berufungsklägers davon auszugehen, dass er die Mitnahme des Werkzeugs durch B____

beim Herausrennen aus dem Ladenlokal noch nicht bemerkt hat. Er rannte hinter B____

her, im Abstand von ca. 2 m, und war wohl in einer emotional derart

angespannten Verfassung, dass er sich nicht speziell auf dessen Hände achtete.

Dass er allerdings auch während der Schlägerei nicht bemerkt haben will, wie B____

auf E____ einschlug, ist lebensfremd. Der Augenzeuge D____ hat sogar aus ca. 15

m Entfernung gesehen, wie B____ mit dem Werkzeug ausholte und aus dem Stand von

oben auf das Opfer einschlug. E____ blutete an seinem Kopf (vgl. u.a.

Polizeirapport vom 16. Juni 2015 S. 3, Strafakten S. 39) und der

Berufungskläger stand dicht dabei. Er hat denn auch in seiner ersten Aussage in

aller Deutlichkeit und mit Sicherheit gesagt, «was ich sagen kann, mein Neffe

hat E____ mit dem Werkzeug geschlagen, dies habe ich gesehen» – und zwar als

spontane Aussage innerhalb einer freien Schilderung des Geschehens (vgl. Strafakten

S. 74). Auch hat er spontan berichtet, er habe gesehen, dass E____ geblutet

habe; dieser habe einen Schlag mit dem Werkzeug erhalten (vgl. Strafakten

S. 77). Erst als dann näher nachgefragt wird, will er von seiner vorherigen

Aussage und davon, wer denn mit dem Werkzeug zugeschlagen habe, nichts mehr

wissen (vgl. Strafakten S. 78). Entgegen der Auffassung des Strafgerichts ist

diese Relativierung nicht damit zu erklären, dass er später gesehen habe, dass B____

das Werkzeug noch in der Hand gehabt habe (vgl. angefochtenes Urteil E. II

S. 8). Vielmehr ist dies auf ein taktisches Aussageverhalten zurückzuführen.

Bezeichnend ist denn auch, dass der Berufungskläger anlässlich der

Berufungsverhandlung entgegen seiner früheren Aussage nicht mehr gesehen haben

will, dass sich E____ verletzte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16, Strafakten

S. 414).

Nicht erstellt

ist indessen, dass der Berufungskläger B____ aufgefordert hätte, E____ mit dem

Steckschlüssel zu schlagen. Es trifft zwar zu, dass E____ anlässlich der ersten

Einvernahme behauptete, der Berufungskläger habe B____ gesagt, er solle ihn mit

dem Steckschlüssel schlagen (vgl. Strafakten S. 123 f.). Wie dargelegt

(vgl. E. 3.4.3 oben), kann in dieser Hinsicht nicht ohne weiteres auf die

Aussagen von E____ der ersten Einvernahme abgestellt werden, da er den Vorfall dramatisierender

wiedergab, als er sich abgespielt hatte. So führte er anlässlich dieser

Befragung unter anderem aus, auch vom Berufungskläger mit dem Werkzeug

geschlagen worden zu sein – was sich, wie soeben dargelegt, als nicht

zutreffend erwies. Dass E____ diesen Vorwurf nach der ersten Einvernahme

nochmals wiederholt hätte, ergibt sich auch aus den weiteren von der

Staatsanwaltschaft zitierten Fundstellen nicht: Auf S. 293 der Strafakten

findet sich lediglich eine Erwägung des angefochtenen Urteils, in welcher die

eben dargestellten Aussagen von E____ wiedergegeben werden, und bei welcher das

Strafgericht im Ergebnis schloss, «[...] ist auch in diesem Punkt im Zweifel zu

Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass A____ während der Schlägerei

nicht gesehen hat, dass sein Neffe mit einem Steckschlüssel auf E____

eingeschlagen hat.». Sodann gab auf S. 274 der Strafakten E____ (und nicht

der Berufungskläger, wie es die Staatsanwaltschaft annahm [vgl.

Berufungsantwort und Anschlussberufung Rz. 23, Strafakten S. 349] und auch versehentlich

im Protokoll des Strafgerichts vermerkt wurde) auf entsprechende Nachfrage, ob

der Berufungskläger die anderen aufgefordert habe, ihn zu schlagen, an: «Das

weiss ich nicht mehr». Es habe ein «Schlag zu» gegeben, aber er wisse nicht,

wer das gesagt habe. Auch an der Berufungsverhandlung konnte von niemandem

bestätigt werden, dass es tatsächlich eine entsprechende Aufforderung gegeben

hätte. Es bestehen daher nicht genügend konkrete Nachweise dafür, dass der

Berufungskläger B____ dazu angehalten hätte, E____ mit dem Steckschlüssel zu

schlagen. In dieser Hinsicht nicht vereinbar mit der Unschuldsvermutung ist der

Schluss der Staatsanwaltschaft, wonach es der Berufungskläger gewesen sein

musste, wenn sowohl B____ als auch C____ aussagten, sie hätten nicht «schlag

zu» gesagt (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 18, Strafakten S. 416),

zumal sich ihr Aussageverhalten – wie dargelegt – nicht glaubwürdiger

präsentierte als jenes des Berufungsklägers.

4.

4.1 Das

Strafgericht verurteilte den Berufungskläger wegen Raufhandels. Ein Raufhandel

gemäss Art. 133 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ist die wechselseitige

tätliche Auseinandersetzung zwischen mindestens drei sich beteiligenden

Personen, die den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat.

Strafbar ist, wer aktiv am Raufhandel teilnimmt in einer

Weise, die geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität

zu steigern. So ist auch derjenige Beteiligter, der vor der Erfüllung der

objektiven Strafbarkeitsbedingung – Tod oder Körperverletzung

eines Menschen – vom Raufhandel ausscheidet, da seine bisherige Mitwirkung

die Streitfreudigkeit der Beteiligten gesteigert hat, so dass die dadurch

erhöhte Gefährlichkeit der Schlägerei regelmässig auch über die Dauer der

Beteiligung einzelner Personen hinaus fortwirkt (statt vieler: BGE 137 IV 1 E. 4.2.2

S. 3 f.). Ebenso gilt als Täter, wer sich erst nach Eintritt der

Verletzungs- oder Todesfolge am Raufhandel beteiligt (BGE 139 IV 168 E. 1.1.4 S. 172 ff.; Maeder,

Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 133 StGB N 25 ff.). Die Beteiligung

kann auch bloss psychischer Natur sein (Anfeuern der Raufenden, Ratschläge

erteilen), vorausgesetzt, dass mindestens drei Personen physisch kämpfen (BGer 6B_1056/2015

vom 4. Dezember 2015 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Darüber hinaus gilt

auch der Abwehrende oder Schlichtende als Beteiligter, der allerdings gemäss

Art. 133 Abs. 2 StGB straflos bleibt. Straffrei bleibt dabei auch die

tätliche Abwehr, wobei die Tätlichkeiten im Rahmen der Notwehrbefugnis zulässig

sein müssen (Trutzwehr). Gar nicht von Art. 133 StGB erfasst ist nur, wer sich

völlig passiv verhält (Schutzwehr; BGE 137 IV 1 E. 4.2.2 S. 3 f., 131 IV 150 E.

2.1 S. 151; BGer 6B_555/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1.1., je mit

Hinweisen).

Die Tötungs-

oder Verletzungsfolge ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Vorausgesetzt ist

mindestens eine Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB (vgl. u.a. BGer

6B_610/2011 vom 20. März 2012 E. 2.2). Das Bundesgericht hält dazu fest: «Tätliche Auseinandersetzungen zwischen mehr als zwei Personen sind oft

derart unübersichtlich, dass sich nicht nachweisen lässt, wer die

Körperverletzung oder den Tod einer Person verursacht hat. Sinn und Zweck von

Art. 133 StGB ist, in solchen Situationen zu verhindern, dass die

Verantwortlichen straflos bleiben. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten ist

bereits die Beteiligung am Raufhandel unter Strafe gestellt. Es handelt sich

beim Raufhandel mithin um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg

eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung» (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2 S. 3 f., ebenso: BGE 141 IV 454 E. 2.3.2

S. 457 f.; 139 IV 168 E. 1.1.1 und 1.1.4 S. 170 und 172 f.).

4.2

4.2.1 Im

vorliegenden Fall liegt mit den diagnostizierten Verletzungen im Kopfbereich von

E____ (vgl. E. 3.3 oben) zweifelsohne eine einfache Körperverletzung vor (vgl.

für den Begriff der einfachen Körperverletzung: Roth/Berkemeier,

Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 123 StGB N 3 ff.), womit die objektive

Strafbarkeitsbedingung gegeben ist.

4.2.2 Wie

dargelegt (vgl. E. 3.5 oben), ist für das Gericht sodann erstellt, dass der

Berufungskläger, C____ sowie B____ dem E____ aus dem Laden des Berufungsklägers

auf die [...]strasse nachrannten, ihn dort stellten und auf diesen

eingeschlagen haben, wobei B____ zumindest teilweise von dem von ihm

mitgebrachten Steckschlüssel Gebrauch machte. Sie traten bei der

Auseinandersetzung als Einheit auf und befanden sich nach Angaben des

Augenzeugen D____ dicht bei E____. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich

alle drei Verfolger in einer Weise an der Auseinandersetzung beteiligt haben,

die für Raufhandel genügt. In dubio ist ferner davon auszugehen, dass

sich auch E____ körperlich gegen die Angriffe zur Wehr setzte und diese

Gegenwehr über eine sog. Schutzwehr – also Abwehrhandlungen, welche die Grenze

zur Tätlichkeit gegen die Angreifer nicht überschreiten – hinausging. Sie reicht

damit, um seine für Raufhandel nötige tätliche Beteiligung zu bejahen. Schon

ein einziger Abwehrschlag macht die Auseinandersetzung zum Raufhandel (BGE 137 IV 1 E. 4.3.1 S. 5 f.; 94 IV 105 S. 106). Dies ist auch

wesentlich für die Abgrenzung vom Tatbestand des Angriffs nach Art. 134 StGB,

der ansonsten in Betracht gekommen wäre: Ein solcher liegt nämlich vor, wenn

die angegriffene Person passiv bleibt bzw. sein Tun nicht über eine Schutzwehr

hinausgeht (Maeder, a.a.O., Art.

134 StGB N 7). Damit ist der objektive Tatbestand des Raufhandels erfüllt.

4.2.3 In

subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz

genügt. Beim Raufhandel geht es darum,

Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, weil im Nachhinein oft nicht mehr

festgestellt werden kann, wer welchen Beitrag geleistet resp. welchen Erfolg

bewirkt hat – insbesondere: wer die Körperverletzung oder den Tod einer Person

verursacht hat.

Art. 133 StGB bestraft nur die im Raufhandel

liegende abstrakte Gefährdung. Der Vorsatz muss sich entsprechend nur auf die

objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, nicht aber auf die Todes- oder

Körperverletzungsfolge. Es genügt, wenn der Täter damit rechnet, dass sich mehr

als zwei Personen an der tätlichen Auseinandersetzung beteiligen (zum Ganzen:

BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f., 118 IV 227 E. 5b S. 229, mit weiteren

Hinweisen). Wie mehrfach erwähnt, ging dem Raufhandel auf der [...]strasse eine

körperliche Auseinandersetzung zwischen E____ und dem Berufungskläger im

Ladeninneren voraus. Als der Berufungskläger nach diesem Vorfall zusammen mit B____

und C____ dem E____ auf die Strasse folgten, musste er zweifelsohne wissen,

dass sich eine Schlägerei anbahnte, sobald sie ihn einholten, und er manifestierte

seinen Willen an seiner Teilnahme, als er selbst tätlich wurde. Die jeweiligen

Aktionen konnten den am Raufhandel Beteiligten nicht verborgen bleiben, sondern

sie mussten alle drei unweigerlich wahrnehmen, dass die jeweils anderen

ebenfalls auf E____ einwirkten – wenn sie vielleicht auch nicht jeden einzelnen

Gewaltakt mitbekamen. Die Schläge zumindest von B____ mit dem Werkzeug waren

auch von weiter her gut zu sehen. C____ spricht überdies auch mehrfach selbst von

einem «Gerangel» (vgl. Strafakten S. 107, 112 und 114). Damit ist vorsätzliches

Handeln gegeben, womit alle Tatbestandsvoraussetzungen des Raufhandels erfüllt

sind.

4.3

4.3.1 Der

Berufungskläger macht Notwehr geltend. Er ist der Auffassung, es liege

vorliegend ein zweifacher Angriff seitens E____ vor: einmal im Laden und einmal

ausserhalb, als der Berufungskläger und die zwei weiteren Beteiligten

versuchten, E____ festzuhalten. Auch vor dem Laden habe er sich in einer

Notwehrsituation befunden, sei er doch vor dem Lokal weiterhin körperlich

angegriffen worden, während er auf die Polizei wartete, und habe er auch damit

rechnen müssen, dass die Schläge bis zum Eintreffen der Polizei nicht aufhören

würden. Er habe aber das Recht gehabt, E____ festzuhalten und auf die Polizei

zu warten, während E____ kein Recht gehabt habe, sich gegen diese Anhaltung zu

wehren – das habe auch das erstinstanzliche Urteil festgehalten. Selbst

ausgehend vom Sachverhalt gemäss Vorinstanz, also auch bei mehreren Schlägen

des Berufungsklägers wären die Handlungen des Berufungsklägers demnach

gerechtfertigt (Berufungsbegründung Ziff. 17 und 20 f. Strafakten S. 336 und

337 f.; Plädoyer Berufungskläger Berufungsverhandlung S. 3 ff., Strafakten

S. 394 ff.). Es erstaune, dass das Strafgericht davon ausgehe, dass es dem

Berufungskläger darum gegangen sei, sich zu rächen. Vielmehr sei es ihm nur

darum gegangen, E____ festzunehmen, wozu er gemäss Art. 218 StPO berechtigt

gewesen sei (Plädoyer Berufungskläger Berufungsverhandlung S. 3 ff.,

Strafakten S. 394 ff.). Es würde der Rechtsordnung offensichtlich

widersprechen, wenn der Berufungskläger wegen Raufhandels verurteilt würde, nur

weil er von seinem Recht, E____ festzuhalten und sich gegen dessen erneute

Angriffe zu wehren, Gebrauch gemacht habe (Berufungsbegründung Ziff. 23 Strafakten

S. 338 f.).

Die

Staatsanwaltschaft wendet ein, entgegen der Behauptung des Berufungsklägers

habe das Strafgericht das Festhalten des E____ nicht als rechtmässig beurteilt,

sondern eine Notwehrlage verneint. Der Berufungskläger beziehe sich zu

Untermauerung seiner Behauptung auf eine Textpassage aus dem angefochtenen

Strafbefehl, die im Urteil nur zitiert worden sei (Berufungsantwort und

Anschlussberufungsbegründung Ziff. 20, Strafakten S. 348; auch Plädoyer

Staatsanwaltschaft S. 2, Strafakten S. 398).

4.3.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff

bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in

einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet

der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art.

16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der in entschuldbarer

Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft

(Art. 16 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in

einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig

erscheinen (BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51). Dies ist aufgrund jener

Situation zu beurteilen, in der sich die rechtswidrig angegriffene Person im

Zeitpunkt ihrer Tat befand (BGer 6B_57/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.2.1 mit

Hinweis auf BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51). Eine Rolle spielen insbesondere die

Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten

Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung (Donatsch, in: Donatsch et al [Hrsg.],

StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 15 N 10 ff.; Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art.

15 N 10). Die Angemessenheit der Abwehr ist auf Grund jener Situation zu

beurteilen, in der sich die rechtswidrig angegriffene Person im Zeitpunkt ihrer

Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber

angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen,

weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können (BGer 6B_57/2017 vom

5. Oktober 2017 E. 1.2.1 mit Hinweis auf BGE 136 IV 49 E. 3.1. und 3.2 S. 51

f. mit Hinweisen). Notwehr ist nur so lange zulässig, wie der

Angriff andauert. Der begonnene Angriff bleibt so lange gegenwärtig, als die

Zufügung einer neuen oder die Vergrösserung der bereits eingetretenen

Verletzung durch das Verhalten des Angreifers unmittelbar bevorsteht (BGE 102 IV 1 E. 2b S. 4 f.; BGer 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3.1. mit

Hinweis). Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem

Sachverhaltsirrtum unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein

rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder

unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14 mit Hinweisen). Handelt der

Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das

Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter

vorgestellt hat (BGer 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3.2).

Art.

14 StGB hält ferner fest, dass eine an sich mit Strafe bedrohte Handlung

gerechtfertigt ist, wenn der Täter so handelt, wie es das Gesetz gebietet oder

erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist.

Unter diesem Titel werden allgemein die nicht im Strafgesetzbuch aufgeführte

erlaubte Selbsthilfe (vgl. Art. 926 ZGB und Art. 52 Abs. 3 OR), aber auch die

vorläufige Festnahme nach Art. 218 StPO als Rechtfertigungsgrund anerkannt (Niggli/Göhlich, in: Basler Kommentar, 4.

Auflage, 2019, Art. 14 StGB N 27 f.). Nach Art. 218 Abs. 1 lit. a StPO ist die

private Festnahme zulässig, wenn eine Person bei einem Verbrechen oder Vergehen

auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen wird und

polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Bei der Festnahme

darf nur als äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden und diese muss

verhältnismässig sein (Art. 218 Abs. 2 i.V. mit Art. 200 StPO); die

festgenommene Person muss zudem so rasch als möglich der Polizei übergeben

werden (Art. 218 Abs. 3 StPO; BGE 101 IV 402 E. 1b S. 404 f.). Auch unter

dem Titel der Selbsthilfe wird ein Festhalten nur für so lange als zulässig

anerkannt, wie die Polizei bräuchte, um vor Ort zu sein (BGE 128 IV 73 E. 2d

S. 75 f.). In einem älteren Entscheid, in welchem jedoch auf die aktuelle

Bestimmung in der Strafprozessordnung hingewiesen wird, hält das Bundesgericht

sodann fest, dass das Recht zur Ergreifung eines dringend Tatverdächtigen durch

Privatpersonen durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, insbesondere das

Prinzip der Subsidiarität, relativiert wird. So bestehe beispielsweise kein

uneingeschränktes Recht, jeden Fahrzeuglenker, welcher bei der Begehung eines

Verkehrsdelikts beobachtet werde, zu ergreifen und der Polizei zu übergeben, da

es für die Zwecke der Strafverfolgung regelmässig ausreiche, wenn die

Kontrollschildnummer notiert und die Person des Lenkers beschrieben werde (BGer

6B_14/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.5; vgl. auch 6B_170/2011 vom 10. November

2011 E. 3.3).

4.3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass

vorliegend zwischen zwei Handlungseinheiten zu unterscheiden ist, und zwar

zwischen jener im Ladeninneren und jener auf der [...]strasse. Wie dargelegt,

wurde der Berufungskläger im Ladeninneren von E____ mehrfach geschlagen, ehe letzterer

aus dem Laden flüchtete. Der Berufungskläger macht zu Recht nicht geltend, dass

dieser Übergriff im Ladenlokal, wonach E____ die Flucht ergriff, zum Zeitpunkt

der Auseinandersetzung auf der Strasse noch gegenwärtig gewesen wäre. Das

Strafgericht prüfte unter dem Titel der Strafzumessung, ob aufgrund dieses

Übergriffs im Laden ein Notwehrexzess gegeben gewesen sei, verneinte einen

solchen jedoch (vgl. angefochtenes Urteil E. IV S. 10). Der

Berufungskläger weist indessen darauf hin, dass sowohl das Strafgericht als

auch die Staatsanwaltschaft der Auffassung gewesen seien, dass der

Berufungskläger aufgrund des Vorfalles im Ladeninneren berechtigt gewesen sei, E____

in der Folge auf der Strasse festzuhalten und auf die Polizei zu warten,

während E____ kein Recht gehabt habe, sich gegen diese Anhaltung zu wehren

(vgl. Berufungsbegründung Ziff. 17, Strafakten S. 336). In dieser Hinsicht

mag es zwar zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft offenbar dieser Anschauung

gewesen war (vgl. Strafbefehl vom 3. Oktober 2016 S. 2, Strafakten

S. 149; Das Strafgericht gab lediglich den Inhalt des Strafbefehls wieder,

vgl. angefochtenes Urteil S. 2), dieser Auffassung kann aber nicht gefolgt

werden. Zunächst ist das Geschehen im Ladeninneren, wie dargelegt (vgl. E. 3.5

oben), keineswegs derart einseitig abgelaufen, wie es der Berufungskläger

darstellt. Vielmehr ist bereits der erste Angriff im Laden offensichtlich von

ihm ausgegangen. Aufgrund der zwei heftigen Stösse, die er E____ versetzt hat,

des anschliessenden aggressiven Näherkommens und des Griffs in Richtung Gesicht

war es zunächst vielmehr E____, der sich im Laden gegen einen Übergriff zur

Wehr setzen musste. Der erste Faustschlag wäre demnach allenfalls noch von Notwehr

gedeckt gewesen. Insbesondere der Abwehrwille hierfür wäre ohne weiteres zu

bejahen gewesen, mag er auch von Wut ob der Provokationen des Berufungsklägers

begleitet gewesen sein. Indem E____ es aber nicht bei diesem ersten Schlag

bewenden liess, hat er freilich die Grenzen der zulässigen Notwehr

überschritten. Es erscheint zwar fraglich, ob aufgrund dieser Ausgangslage die

nachfolgende Flucht von E____ eine private Festnahme grundsätzlich

rechtfertigen würde. Diese Frage braucht indessen nicht abschliessend beantwortet

zu werden, da es vorliegend für eine berechtigte private Festnahme an der

erforderlichen Verhältnismässigkeit fehlte. Es hat sich bei E____ nicht um

einen Unbekannten gehandelt, der in flagranti bei einem Delikt ertappt wurde

und den es festzuhalten galt, damit die Polizei die Verfolgung der Tat

aufnehmen konnte. Die beiden anlässlich der Berufungsverhandlung geladenen

Zeugen B____ und C____ betonten zwar, dass sie zunächst nicht erkannt hätten,

dass es sich um E____ gehandelt habe und insbesondere C____ von einem Raub

ausgegangen sei (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f. und 13, Strafakten

S. 407 f. und 411). Selbst wenn diesen Darstellungen im Zweifel gefolgt werden

könnte, änderte dies hinsichtlich des Berufungsklägers nichts. Dem Berufungskläger

war es von Beginn an bewusst, dass es sich um seinen Schwager handelte, dessen

Personalien ihm bestens bekannt waren und die er ohne Weiteres bei der Polizei

hätte angegeben können. Zudem war der angebliche Angriff E____ auf der

Überwachungskamera des Ladens aufgezeichnet und waren zwei Augenzeugen im Laden

zugegen – was dem Berufungskläger bewusst war, wurde nämlich namentlich die

Videoaufnahme bereits im Polizeirapport vom 16. Juni 2015 erwähnt (vgl.

Strafakten S. 37 ff.) –, so dass aus dem Festhalten E____s auch kein

nennenswerter Gewinn hinsichtlich der Beweislage entstand. Ein Tätlichwerden

gegenüber E____ war unter diesen Umständen nach Massgabe der Subsidiarität

nicht geboten und nicht verhältnismässig.

Kommt

hinzu, dass der Rechtfertigungsgrund der privaten Festnahme – wie jeder

Rechtfertigungsgrund – nur dann greifen kann, wenn auch auf der subjektiven

Seite der entsprechende rechtfertigende Wille vorhanden ist. Insoweit kann auf

die anschauliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Notwehr verwiesen werden:

«Notwehr und so auch die Notwehrhilfe sind Institute

des Rechtsgüterschutzes. Sie können nicht zur Rechtfertigung einer

rücksichtslosen Aggression herbeigezogen werden». Entsprechend fallen «Handlungen, die nicht zur

Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung

entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr und damit auch nicht unter

jenen der Notwehrhilfe (BGer 6B_62/2008 vom 17. Juni

2008 E. 4; vgl. auch BGer 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3).

Ein

solcher «auf Rechtsgüterschutz gerichteter Wille» (zit. BGer 6B_62/2008 vom 17. Juni 2008 E. 4) war beim

Berufungskläger und seinen Mitstreitern nicht erkennbar. Mit ihrem Zugriff auf E____

haben sie offenkundig nicht bezweckt, diesen zu Handen der Polizei dingfest zu

machen. Keiner von ihnen hat sich überhaupt darum bemüht, die Polizei zu

requirieren oder wenigstens nach ihr zu rufen, sondern man ist zu dritt auf E____

losgegangen und es ist der Passant D____ gewesen, der – unaufgefordert – für

ein einigermassen zügiges Eintreffen der Polizei gesorgt hat. Dieser schilderte

darüber hinaus, dass mehrere Personen einer flüchtenden Person nachjagten und,

als diese gestellt wurde, unvermittelt auf diese einschlugen. Es ist augenfällig,

dass es dem Berufungskläger und den beiden weiteren Mitbeteiligten nicht darum

ging, den davonrennenden E____ den zuständigen Behörden zu übergeben, sondern

schlicht darum, ihm eine Abreibung für das im Ladeninneren Vorgefallene zu

verpassen.

War

die gewaltsame Anhaltung des E____ nicht als private Festnahme gerechtfertigt,

so fehlt es auch an der behaupteten Notwehrsituation, die aufgrund von E____s

Gegenwehr bestanden haben soll. Das war dem Berufungskläger und seinen beiden

Mitbeteiligten auch bewusst, als sie auf ihn losgingen. Ausserdem ist auch die

subjektive Seite nicht erfüllt. Das Handeln des Berufungsklägers bzw.

seiner Mittäter war im vorliegenden Kontext, wie gesehen, auf Vergeltung oder

Einschüchterung gerichtet und nicht von einem Abwehrwillen bzw. dem Willen zur

Notwehr getragen. Ein Rechtfertigungsgrund liegt damit nicht vor.

4.4. Somit erfolgt ein Schuldspruch wegen

Raufhandels.

5.

5.1 Die

Staatsanwaltschaft stellt sich mit ihrer Anschlussberufung auf den Standpunkt, dass

neben einem Schuldspruch wegen Raufhandels ein solcher wegen in Mittäterschaft

begangener einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu

ergehen habe. Sie macht geltend, der Berufungskläger habe gewusst, dass B____

mit einem Steckschlüssel auf E____ eingeschlagen habe und habe diesem

Einschlagen zumindest konkludent zugestimmt, indem er weiter auf E____

eingeschlagen habe. Durch die Fusstritte und Schläge, insbesondere auch mit dem

Steckschlüssel, hätten die Beteiligten E____ gemeinsam Verletzungen und

Körperschädigungen zufügen wollen oder hätten solche zumindest in Kauf

genommen. Sie hätten bewusst als gleichwertige Täter bei der Entschlussfassung

zusammengewirkt (Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung Ziff. 24,

Strafakten S. 349).

5.2 Es

ist gemäss obenstehendem Beweisergebnis erstellt, dass B____ mit dem

Steckschlüssel auf E____ eingeschlagen und ihn mindestens einmal damit am Kopf

getroffen hat, so dass dieser eine stark blutende Rissquetschwunde davontrug,

welche mit drei Stichen genäht werden musste (vgl. E. 3.5). Damit hat B____

eine einfache Körperverletzung i.S. von Art. 123 StGB begangen. Bei der

konkreten Verwendung des schweren Metallwerkzeugs in Form von Schlägen mit

Ausholen von oben in Richtung Oberkörper/Kopf (vgl. Aussagen D____, E. 3.4.2

oben) ist auch zweifellos ein hohes Risiko einer schweren Körperverletzung

entstanden. Damit ist die Gefährlichkeit des Werkzeugs vorliegend gegeben

(vgl. Roth/Berkemeier,

a.a.O., Art. 123 StGB N 20 f.). Der objektive Tatbestand von Art. 123

Ziff. 2 StGB ist damit erfüllt. Auch der Vorsatz von B____ ist zweifelsfrei zu

bejahen. Dieser wurde denn auch rechtskräftig wegen qualifizierter

Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand verurteilt (vgl. Strafakten

S. 166 ff.).

5.3 Ebenso

wie das Zuschlagen des B____ mit dem Steckschlüssel ist aufgrund des

dargestellten Beweisergebnisses erstellt, dass der Berufungskläger nicht mit

dem Steckschlüssel zugeschlagen hat (vgl. E. 3.5 oben). Die Staatsanwaltschaft

wirft ihm denn auch keine eigenhändige Begehung der einfachen Körperverletzung

vor, sondern eine Mittäterschaft an dem durch B____ begangenen Delikt.

Mittäter ist,

wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich

und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als

Hauptbeteiligter erscheint. Sein Tatbeitrag muss nach den Umständen des Falles

und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich sei, dass sie mit

ihm steht und fällt (statt vieler: BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155 f.; Forster, in: Basler Kommentar, 4. Aufl.

2019, vor Art. 24 StGB N 7). Mittäterschaft kann durch tatsächliches Mitwirken

bei der Ausführung begründet werden. Konkludentes Handeln genügt (BGE 126 IV 84

E. 2c/aa S. 87 f.). Unabdingbare Voraussetzung für Mittäterschaft ist der

koordinierte Vorsatz, ein gemeinsamer Tatentschluss, wobei Eventualvorsatz

genügt (BGE 122 IV 197 E. 3e S. 206). Auch an spontanen, nicht geplanten

Aktionen oder unkoordinierten Straftaten ist Mittäterschaft möglich (BGer

6B_180/2011 vom 5. April 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 IV 113).

Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung

für die Annahme von Mittäterschaft. Das blosse Wollen der Tat genügt zur

Begründung von Mittäterschaft aber nicht. Nicht erforderlich ist, dass der

Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, es genügt, dass er sich später den

Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155 f.).

Mittäter ist sodann immer, wer selber tatbestandsmässig handelt (vgl. zum

Ganzen zuletzt etwa: BGer 6B_333/2018 vom 23. April 2019, E. 2.3.2,

6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.3.2; Trechsel/Jean-Richard,

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,

Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, vor Art. 24 N 14).

Wie unter E. 3.5

dargelegt, ist entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (Berufungsantwort

und Anschlussberufungsbegründung Ziff. 22, Strafakten S. 349) zu Gunsten des

Berufungsklägers davon auszugehen, dass er beim Verlassen des Geschäfts den von

B____ mitgetragenen Steckschlüssel noch nicht bemerkte. Er hat den Entschluss von

B____, mit einem Werkzeug bewaffnet in die Auseinandersetzung zu gehen, daher nicht

mitgetragen. Vielmehr kann ihm zu diesem Zeitpunkt nur – aber immerhin – der

gemeinsam getragene Vorsatz angelastet werden, E____ zu verprügeln. Anders

sieht die Beweislage während der eigentlichen Auseinandersetzung aus. Nach

Angaben des Augenzeugen D____ standen alle drei Verfolger dicht bei E____. Es

waren dumpfe Schreie zu hören und es war zu sehen, dass sich E____ mit den

Händen über dem Kopf zu schützen suchte. Ebenfalls war, selbst aus grösserer

Distanz, zu sehen, wie B____ mit dem Werkzeug ausgeholt und von oben aus dem

Stand in Richtung Kopf bzw. Oberkörper von E____ geschlagen hat. Dies konnte

dem Berufungskläger nicht verborgen bleiben. Eine mittäterschaftliche Deliktsbegehung

käme vorliegend demnach nur insofern in Betracht, als dass sich der

Berufungskläger den Vorsatz von B____, nachdem er den Steckschlüssel während

dem eigentlichen Raufhandel bemerkte, sukzessive zu eigen machte. Diesbezüglich

ist jedoch zunächst zu erwähnen, dass es – entgegen der Ansicht der

Staatsanwaltschaft (vgl. Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung

Ziff. 23, Strafakten S. 349) – keinen stichhaltigen Nachweis dafür gibt,

dass der Berufungskläger B____ mit einem «schlag zu» aufgefordert hätte, E____

mit dem Steckschlüssel zu traktieren (vgl. dazu E. 3.5 oben). Weiter ist zu

berücksichtigen, dass nicht zuletzt auch gemäss Aussagen des Augenzeugen D____

alles sehr schnell ging und die Auseinandersetzung auf der Strasse nur kurz

andauerte. Der Berufungskläger war selbst unmittelbar in das dynamische

Geschehen involviert und die Stimmung war sehr aufgeheizt. Aufgrund der

Schilderungen der Beteiligten sowie des Augenzeugen ist zudem davon auszugehen,

dass die Faustschläge auf E____ sowie der Schlag mit dem Steckschlüssel – wie

üblich bei einem Raufhandel – in rascher, unkoordinierter und unübersichtlicher

Weise erfolgten, zumal sich, wie dargelegt, E____ zumindest zu Beginn der

Auseinandersetzung ebenfalls zur Wehr setzte und der Berufungskläger – im

Zweifel – auch darauf bedacht war, nicht seinerseits ernsthaft verletzt zu

werden. Unter diesen Umständen kann aus dem blossen Umstand, dass der

Berufungskläger das gewalttätige Vorgehen von B____ mit dem Steckschlüssel gewissermassen

«aus dem Augenwinkel» mitbekommen hat, nicht gefolgert werden, er habe dessen

Tatentschluss zur einfachen Körperverletzung mit dem Steckschlüssel sukzessive

übernommen. Da ein Mittäter nur bis zur Grenze seines Vorsatzes haftet, liegt

in Bezug auf die Verwendung des Steckschlüssels ein Exzess des B____ vor, der

dem Berufungskläger nicht angerechnet werden kann (BGE 118 IV 227 E. 5.d/cc S.

232 f.). Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine mittäterschaftliche

Beteiligung am von B____ verübten Verletzungsdelikt.

5.4 Das

Strafgericht erklärte den Berufungskläger für den Vorfall vom 16. Juni

2015 nach dem Gesagten zu Recht nur wegen Raufhandels schuldig.

6.

6.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe

nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die

persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des

Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung

des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter

nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). An eine «richtige»

Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer

verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit

gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und

dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Wiprächtiger/Keller, in: Basler

Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, 2019, Art. 47 StGB N 10).

In seinem

Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf die

Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt (vgl. auch BGE 144 IV 313

E. 1.2 S. 319; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 3.2).

Hierzu ist es zweckmässig, wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt

aufgrund des objektiven Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem

zweiten Schritt ist dann eine Bewertung der subjektiven Gründe für die

Deliktsbegehung im Tatzeitpunkt vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund

dessen eventuell anzupassen. Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische

Strafe gegebenenfalls anhand täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren

zu erhöhen oder zu reduzieren.

6.2

6.2.1 Der

Strafrahmen für Raufhandel nach Art. 133 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis

zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die gesetzlichen

Strafmilderungsgründe ist das Strafgericht zunächst zu Recht davon ausgegangen,

dass es zur Annahme des Milderungsgrundes eines intensiven Notwehrexzesses nach

Art. 16 Abs. 1 StGB vorliegend bereits an einer entsprechenden Notwehrlage

fehlte (vgl. angefochtenes Urteil E. IV S. 10). Zudem fehlte es dem

Berufungskläger offensichtlich auch am Abwehrwillen (vgl. E. 4.3.3 oben),

weshalb eine Strafmilderung unter diesem Titel ausser Betracht fällt.

6.2.2 In

Übereinstimmung mit dem Strafgericht erscheint sodann hinsichtlich der Strafart

das Aussprechen einer Geldstrafe als angemessen. Wenn nebeneinander Geldstrafe

und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der Wahl der Sanktionsart als

wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive

Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f.). Nach der

Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in

deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen

sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die

öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint,

um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art.

41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei

alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs

äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger

stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am

wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber

der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2 S.

101 f.; vgl. auch BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f.).

Aus dem

Strafregisterauszug des Berufungsklägers vom 20. Oktober 2020 gehen zwar

Vorstrafen hervor, wobei es sich bei der Gefährdung des Lebens auch um eine einschlägige

Vorstrafe handelt (vgl. Strafakten S. 365 f.). Allerdings liegt diese

Verurteilung bereits über neun Jahre zurück und auch die nachfolgende (und

letzte) Verurteilung wegen nicht einschlägiger Delikte datiert vom 26.

September 2014. Die Vorstrafen drängen daher vorliegend keine Verhängung einer

Freiheitsstrafe auf. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Berufungskläger

seinen Uhrenladen nicht mehr hat und arbeitslos ist (vgl. Protokoll

Berufungsverhandlung S. 3, Strafakten S. 401). Zwar kann gemäss Art. 41

Abs. 1 lit. b StGB das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine

Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen

werden kann. Die Voraussetzungen einer solchen negativen Vollstreckungsprognose

sind jedoch restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der

Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen

ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen

(vgl. BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 8.4 S. 68 und 80 f.). Dies gilt auch für

den Berufungskläger, zumal die Strafe – wie aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 6.7 unten)

– bedingt auszufällen ist (vgl. dazu Mazzucchelli,

in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 41 StGB N 47a).

6.2.3 Hinsichtlich

des objektiven Tatverschuldens ist zunächst in Bezug auf die Schwere der

Rechtsgutsverletzung zu berücksichtigen, dass es sich im Vergleich mit anderen

Fällen um einen relativ harmlosen Raufhandel handelte. Das Strafgericht wies

zwar nicht zu Unrecht darauf hin, dass sich der Raufhandel zur Feierabendzeit

unter der Woche an einer belebten Strasse im [...] ereignete, und dass dadurch

auch unbeteiligte Passanten hätten betroffen werden können. Allerdings gingen

der Berufungskläger und seine Mitbeteiligten zielgerichtet auf E____ los und

der Raufhandel dauerte zudem relativ kurz und nur mit den vier Beteiligten an. Mit

Blick auf die Ausführungen in E. 3.5 oben und entgegen der Auffassung des

Strafgerichts kann dem Berufungskläger die Vorgeschichte im Ladeninneren dagegen

nicht zu Gute gehalten werden. Vielmehr war es er, der in aggressiver und

tätlich werdender Weise auf E____ zuging, die Faustschläge des E____ damit

provozierte und damit zumindest einen namhaften Beitrag dazu leistete, dass es

zum Raufhandel gekommen ist. Der Berufungskläger beteiligte sich sodann aktiv am

Raufhandel, indem er auf E____ einschlug. Das Tatverschulden ist nach dem

Gesagten zwar nicht mehr am untersten Rahmen anzusiedeln, wiegt aber insgesamt

eher noch leicht.

Auf der

subjektiven Seite ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim fraglichen

Vorfall nicht um ein geplantes Ereignis handelte, sondern dieses aus einer

Meinungsverschiedenheit eskalierte. Zu Ungunsten des Berufungsklägers zu

beachten ist jedoch, dass es sich bei E____ um ein Familienmitglied handelte

und es dem Berufungskläger bei seiner Beteiligung am Raufhandel einzig darum

ging, sich an diesem zu rächen und diesen zu verprügeln. Zudem war es der

Berufungskläger, der das Geschehen bestimmte. Es handelte sich um seinen Laden

und den ebenfalls im Raufhandel involvierten B____ und C____ ging es ebenso

darum, den vorangegangenen Übergriff auf den Berufungskläger im Ladeninneren zu

vergelten. Der Berufungskläger hatte es demnach ohne weiteres in der Hand, das

Geschehen jederzeit abzubrechen. Immerhin ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen,

dass der körperliche Übergriff von E____ zeitlich unmittelbar vor dem

Raufhandel stattfand und der Berufungskläger – auch wenn er durch seine

Provokationen zur eskalierten Situation wesentlich beigetragen hat – deswegen

sehr aufgebracht gewesen sein durfte und daher das Nachrennen und das

Zuschlagen wenig überlegt und von Emotionen getragen waren. Das subjektive

Tatverschulden kann deshalb gerade noch als leicht beurteilt werden.

Insgesamt ist das

Tatverschulden des Berufungsklägers daher zwischen leicht und mittelschwer

einzustufen. In Würdigung aller Umstände erscheint – vor Berücksichtigung der

Täterkomponenten – eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen verschuldensangemessen.

6.3 Hinsichtlich

der Täterkomponente ist bekannt, dass der Berufungskläger am [...] in [...] in [...]

geboren wurde (vgl. Strafakten S. 4). Er wuchs als jüngstes von insgesamt

sieben Kindern bei den Eltern auf (vgl. Einvernahme zur Person, Strafakten S.

5). Er war Geschäftsführer eines eigenen Uhrengeschäfts, welches er mittlerweile

jedoch verkauft hat. Seit rund einem Jahr ist er arbeitslos und bezieht eine

Arbeitslosenentschädigung. Er ist Vater einer dreieinhalbjährigen Tochter.

Diese lebt mit ihrer Mutter, von welcher der Berufungskläger getrennt ist.

Verheiratet war der Berufungskläger mit der Mutter seiner Tochter nicht. Seine

Tochter und deren Mutter wohnen in [...] in der Nähe von [...] und er besucht

die Tochter ungefähr alle zwei Wochen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S.

3, Strafakten S. 401). Seine persönlichen Umstände sind in der Strafzumessung insgesamt

neutral zu gewichten. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist jedenfalls nicht

ersichtlich.

Zu seinen

Ungunsten fallen die Vorstrafen, namentlich die einschlägige Vorstrafe auf. Der

Berufungskläger wurde mit Urteil des Kantonsgerichts [...] vom 12. April 2011

unter anderem wegen Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB verurteilt (vgl. Strafregisterauszug

des Berufungsklägers vom 20. Oktober 2020, Strafakten S. 365 f.).

Allerdings hat bereits das Strafgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass diese

Verurteilung bereits Jahre zurückliegt (im Zeitpunkt des vorliegenden

Berufungsurteils mehr als 9 Jahre), weshalb sich dieses nur sehr leicht

strafschärfend auswirkt (vgl. auch Mathys,

Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 320 ff.). Die Strafe ist

daher um 10 Tagessätze zu erhöhen, womit sich die verschuldensangemessene Geldstrafe

auf 110 Tagessätze beläuft.

6.4

6.4.1 Obschon

vom Berufungskläger nicht explizit geltend gemacht, ist die Dauer des

Verfahrens zu berücksichtigen.

6.4.2 Das

sich aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 StPO ableitende Beschleunigungsgebot

verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den

Beschuldigten nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens

auszusetzen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 S. 377, 117 IV 124 E. 3 S. 126 f.; BGer

6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 11.c.bb). Daraus folgt u.a., dass die

Beteiligten – in erster Linie die beschuldigte Person – Anspruch auf einen

Entscheid haben, sobald ein solcher gefällt werden kann (Schmid/Jositsch, Handbuch des

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 138).

Der Zeitpunkt, ab dem die für das Beschleunigungsgebot zu beachtende

massgebliche Periode zu laufen beginnt, ist die Einleitung der

Strafuntersuchung gegen den Betroffenen bzw. der Zeitpunkt, an dem die

beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde (BGE 143 IV 373 E. 1.3 S.

377).

Die Beurteilung

der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln (BGE 143 IV 373

E. 1.3 S. 377, 117 IV 124 E. 3 S. 126 f.; BGer 6S.98/2003 vom 22. April

2004 E. 2.1, 6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.2). Ob sich die Dauer als

angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten

Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 S. 377). Zu gewichten ist

insbesondere die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des

Falles, ob die Behörden und Gerichte oder der Angeschuldigte durch ihr Verhalten

zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben, sowie die Bedeutung der

Angelegenheit für den Betroffenen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f., 124 I 139

E. 2c S. 141 ff. mit Hinweisen.; BGer 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3,

6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.2, 6B_348/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.2;

Summers, in: Basler Kommentar, 2.

Auflage 2014, Art. 5 StPO N 9 ff.). Grundsätzlich kann zwischen zwei

Verletzungsarten des Beschleunigungsgebots unterschieden werden: Scheint

einerseits die Gesamtdauer völlig unverhältnismässig zu sein, kann eine

Verletzung festgestellt werden, ohne dass andere Faktoren ausführlich

berücksichtigt werden müssen; andererseits ist zu prüfen, ob einzelne Perioden

von nicht zu rechtfertigender Untätigkeit i.S.v. «krassen Zeitlücken» vorliegen

(Summers, a.a.O., Art. 5 StPO N 8).

So lange keine einzige der Zeitspannen, in denen das Verfahren nicht

vorangetrieben wird, stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (BGE 124 I 139 E. 2a S. 140 f.; BGer 6B_348/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.1).

Eine Verletzung

des Beschleunigungsgebots führt in der Regel nicht zu einer

Verfahrenseinstellung. Nach der Rechtsprechung sind die Folgen einer Verletzung

des Beschleunigungsgebots zumeist eine Strafreduktion, manchmal der Verzicht

auf Strafe und nur als «ultima ratio» in Extremfällen die Einstellung des

Verfahrens (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 S. 377 f., 135 IV 12 E. 3.6 S. 25 f., 133

IV 158 E. 8 S. 170).

6.4.3 Der

vorliegend zu beurteilende Vorfall ereignete sich am 16. Juni 2015 und liegt

damit bereits rund fünfeinhalb Jahre zurück. Der zu klärende Sachverhalt ist

nicht sonderlich komplex. Die Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft waren

dementsprechend bereits am 14. Dezember 2015 abgeschlossen (vgl.

Strafakten S. 143); weitere Untersuchungshandlungen sind jedenfalls keine

ersichtlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die kantonale Verfahrensdauer

nunmehr als insgesamt zu lange und es ist eine Verletzung des

Beschleunigungsgebots festzustellen.

Vorliegend sind indes

keine Hinweise ersichtlich, dass der Berufungskläger durch das vorliegende

Verfahren spürbar belastet worden wäre; mit Eingabe vom 12. August 2020 deutete

die Verteidigerin des Berufungsklägers dies zwar an (vgl. Strafakten S. 360),

eine Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde indessen wie bereits erwähnt

letztlich nie explizit gerügt und eine besondere Belastung dementsprechend

nicht dargelegt. Es besteht somit kein Anlass, eine andere Massnahme als die in

solchen Fällen übliche Strafreduktion zu treffen. Vorliegend erscheint eine

Reduktion von 20 Tagessätzen angemessen. Die dem Verschulden und den

persönlichen Umständen des Berufungsklägers angemessene Geldstrafe beläuft sich

somit auf 90 Tagessätze.

6.4.4 Eine

weitere Reduktion aufgrund von Art. 48 lit. e StGB – wonach das Gericht die

Strafe mindert, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat

verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit

wohl verhalten hat, und welche neben einer Reduktion aufgrund der Verletzung des

Beschleunigungsgebots anzuwenden ist (vgl. BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E.

2.3.5 mit Hinweisen) – fällt vorliegend ausser Betracht. Dieser

Strafminderungsgrund kommt in zeitlicher Hinsicht nämlich erst dann in jedem

Fall zur Anwendung, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (Wiprächtiger/Keller, in: Basler

Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 48 StGB N 40 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche

Rechtsprechung), was beim vorliegenden, sich am 16. Juni 2015 zugetragenen

Raufhandel, der mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe unter

Strafe gestellt ist, noch nicht der Fall ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c in

Verbindung mit Art. 98 lit. a StGB).

6.5 Das

Strafgericht verzichtete im angefochtenen Urteil auf den Widerruf der gegen den

Berufungskläger am 26. September 2014 vom Appellationsgericht wegen Vereitelung

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer),

Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung der

Verkehrszulassungsverordnung bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20

Tagessätzen zu CHF 80.– (neben einer Busse von CHF 400.–), da die Vorstrafe

nicht einschlägig ist. Da die Tatbegehung der Vorstrafe zudem bereits fünf

Jahre zurückliege, sei auch eine Verlängerung der Probezeit nicht angezeigt

(vgl. angefochtenes Urteil E.V S. 11). Diese Erwägungen sind nicht zu

beanstanden. Da dem Berufungskläger im Urteil des Appellationsgericht vom 26.

September 2014 darüber hinaus eine Probezeit von drei Jahren auferlegt worden

ist, wäre ein Widerruf aufgrund von Art. 46 Abs. 5 StGB nunmehr ohnehin nicht

mehr möglich. Es bleibt damit bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

6.6 Das

Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen

und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten

sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Auszugehen ist

von einem monatlichen Nettoverdienst von CHF 2’800.–. Davon abzuziehen ist

zunächst ein Pauschalabzug von 20 % für Krankenkasse, Steuern, etc. Der

Berufungskläger hat zwar eine dreieinhalbjährige Tochter, welche bei der

getrennt vom Berufungskläger lebenden Mutter wohnt. Da er gemäss seinen Angaben

jedoch keinerlei Unterhalt zu entrichten hat, erfolgt in dieser Hinsicht keine

weitere Reduktion (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 3, Strafakten S. 401).

Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich bei dieser Ausgangslage grundsätzlich

auf rund CHF 75.–. In Anbetracht des relativ geringen Einkommens

rechtfertigt sich ein zusätzlicher Abzug von einem Drittel, weshalb die

Tagessatzhöhe auf CHF 50.– festzusetzen ist.

6.7 Wie

das Strafgericht zutreffend erwog, liegt die einschlägige Vorstrafe des

Berufungsklägers bereits lange zurück; die Verurteilung mittlerweile über neun

und die Tatbegehung über 15 Jahre. Mit Ausnahme der bereits dem Strafgericht

bekannten Verurteilung wegen des Delikts im Strassenverkehr liegen keine

weiteren Verurteilungen gegen den Berufungskläger vor. Dem Berufungskläger ist

daher der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB zu gewähren.

Gemäss Art. 44

Abs. 1 StGB hat das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf

Jahren zu bestimmen, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise

aufschiebt. Das Strafgericht auferlegte dem Berufungskläger eine Probezeit von

drei Jahren, was von der Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht erneut

beantragt wird. Das Strafgericht begründete die leicht erhöhte Dauer der

Probezeit damit, dass damit den aufgrund der Vorstrafen verbleibenden Zweifeln

angemessen Rechnung getragen werden könne (vgl. angefochtenes Urteil E.IV S.

11). Diese Ausführungen sind an sich nicht zu beanstanden. Allerdings sind seit

dem vorinstanzlichen Urteil erneut über zwei Jahre vergangen, ohne dass der

Berufungskläger straffällig geworden wäre. Wie dargelegt, liegt nur eine

einschlägige Vorstrafe vor, welche mittlerweile über neun Jahre zurückliegt. Es

kann heute nicht mehr von einer Rückfallgefahr ausgegangen werden. Die

Probezeit wird daher auf das Minimum von zwei Jahren festgesetzt.

6.8 Das

Strafgericht auferlegte dem Berufungskläger schliesslich «praxisgemäss»

eine Verbindungsbusse in Höhe von CHF 800.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage

Ersatzfreiheitsstrafe). Die Staatsanwaltschaft beantragt nunmehr eine

Verbindungsbusse in Höhe von CHF 5'000.–, allerdings ohne diese eingehender zu

begründen (vgl. Berufungsantwort und Anschlussberufung Rz. 28, Strafakten

S. 350).

Gemäss Art. 42

Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB

verbunden werden. Bei der Wahl der Vollzugsvariante – bedingter Vollzug,

bedingter Vollzug mit Verbindungsbusse und unbedingter Vollzug – ist von einer Stufenfolge

auszugehen. Insbesondere bei uneingeschränkt guter Legalprognose ist der

verurteilten Person der bedingte Strafvollzug zu gewähren, und zwar

grundsätzlich ohne Verbindungsbusse. Eine Kombination mit einer

Verbindungsbusse rechtfertigt sich aus general- und spezialpräventiven Gründen aber

insbesondere dann, wenn eine Schnittstellenproblematik vorliegt, also wenn

aufgrund unechter Gesetzeskonkurrenz ein Vergehen die Übertretung konsumiert.

Aus spezialpräventiven Gründen kann eine Verbindungsbusse sodann angeordnet

werden, wenn die verurteilte Person im Einzelfall einer spürbaren Sanktion

bedarf, weil ihr durch das Strafverfahren und dessen Kosten nicht genügend

beeindruckt werden kann (Dolge,

in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 34 StGB N 117 f., mit Hinweisen auf

die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Wie vorgehend in

E. 6.7 oben dargestellt, ist dem Berufungskläger nunmehr eine uneingeschränkt

gute Legalprognose zu stellen. Zudem liegt vorliegend weder ein Fall der

Schnittstellenproblematik vor, noch erscheint eine Verbindungsbusse angebracht,

um dem Berufungskläger eine spürbare Sanktion aufzuerlegen. Anlässlich der

Berufungsverhandlung entstand vielmehr der Eindruck, dass ihn das

Strafverfahren und insbesondere der Schuldspruch bereits genügend treffen – obgleich

dies wohl auch auf ein gewisses Unverständnis zurückzuführen ist. Es ist kaum

zu erwarten, dass eine Verbindungsbusse den Berufungskläger merklich mehr

beeindrucken würde, zumal eine solche aufgrund des Strafmasses und des anzuwendenden

Tagessatzes ohnehin deutlich tiefer auszufällen wäre, als von der Staatsanwaltschaft

beantragt (vgl. zur Bemessung der Verbindungsbusse AGE SB.2019.36 vom

30. Januar 2020 E. 5.2 und 5.3, je mit Hinweisen auf die

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Auf die Auferlegung einer Verbindungsbusse

wird daher verzichtet.

7.

Zusammenfassend

ist der Berufungskläger damit für den Vorfall vom 16. Juni 2015 in

teilweiser Gutheissung seiner Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung

der Staatsanwaltschaft wegen Raufhandels schuldig zu sprechen und zu einer

bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.– (Probezeit 2 Jahre)

zu verurteilen.

8.

8.1 Die schuldig gesprochene Person hat –

sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen – gestützt auf Art. 426 Abs. 1

StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13.

März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss

Verursacherprinzip verlegt.

Da der

Schuldspruch wegen Raufhandels gemäss Art. 133 StGB im vorliegenden

Berufungsverfahren bestätigt wird, sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten

zu belassen. Aus den vorgehenden Erwägungen wird zudem ersichtlich, dass sich

das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich als korrekt erwiesen hat. Daher rechtfertigt

sich auch bei der erstinstanzlichen Urteilsgebühr keine Reduktion. Damit sind dem Berufungskläger

die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 329.90 sowie eine

Urteilsgebühr von CHF 1‘000.– aufzuerlegen.

8.2 Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne

dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass

ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014

vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

Der

Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung im Wesentlichen; es wird

lediglich auf die Auferlegung einer Verbindungsbusse verzichtet. Damit wären

ihm grundsätzlich die gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens

aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Da die

Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhob und diese abzuweisen ist, wird ihm

jedoch nur die Hälfte der zweitinstanzlichen

Verfahrenskosten auferlegt. Die Urteilsgebühr wird auf CHF 1’200.– (inkl. Kanzleiauslagen,

zuzüglich allfällige übrige Auslagen) beziffert, wovon der Berufungskläger

CHF 600.– zu tragen hat (§ 21 des basel-städtischen Reglements über die

Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Hinzukommt die Entschädigung der im

Berufungsverfahren befragten Zeugen (3 x Zeugenpauschale von CHF 30.–, Art. 167

und 422 StPO; § 7 Abs. 4 des Entschädigungsreglements der Gerichte Basel-Stadt

[SG 154.300]; Domeisen, in: Basler

Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 422 N 17; Schmid/Jositsch,

a.a.O., Art. 422 N 3), wovon dem Berufungskläger ebenfalls die Hälfte auferlegt

wird.

9.

Dem anwaltlich

vertretenen Berufungskläger steht bei diesem Verfahrensausgang zudem eine

Parteientschädigung zu. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs-

und Genugtuungsfolge auch im Rechtsmittelverfahren (BGer 6B_115/2019 vom 15.

Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357). Das Bundesgericht hat hierzu

ausgeführt, die Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid

(vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art.

430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung

der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei

Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf

Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5 unter Verweis

auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357). Im Falle einer teilweisen Kostenauflage

ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und zum Ganzen:

BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2). Während somit für das

erstinstanzliche Verfahren bei voller Kostenauflage keine Parteientschädigung

geschuldet ist, ist dem Berufungskläger in Bezug auf das Berufungsverfahren

eine Parteientschädigung im Umfang von der Hälfte der angefallenen

Verteidigungskosten zuzusprechen.

Für das

zweitinstanzliche Verfahren macht die Verteidigerin gemäss Honorarnote einen

Zeitaufwand von 19 Stunden geltend, allerdings unter Annahme von sechs Stunden

für die Berufungsverhandlung. Da die Berufungsverhandlung lediglich rund vier

Stunden dauerte, ist der ausgewiesene Zeitaufwand auf 17 Stunden zu reduzieren.

Dieser Aufwand wird praxisgemäss zum sog. Überwälzungstarif von CHF 250.– pro

Stunde entschädigt (vgl. AGE SB.2018.72 vom 21. April 2020 E. 6.2), womit der

geltend gemachte Stundenansatz zu hoch angesetzt wurde und entsprechend zu

reduzieren ist. Das Honorar beläuft sich somit auf CHF 4'250.–. Hinzukommen die

Auslagen gemäss Honorarnote von insgesamt CHF 185.– sowie 7,7 % MWST, womit

sich die Parteientschädigung bei vollständigem Obsiegen auf insgesamt rund CHF 4'776.50

belaufen würde. Da dem Berufungskläger davon die Hälfte zuzusprechen ist, wird

ihm für das Berufungsverfahren somit eine Entschädigung von gerundet CHF 2'388.25

(inklusive Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: A____ wird in teilweiser

Gutheissung seiner Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung der

Staatsanwaltschaft des Raufhandels schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe

von 90 Tagessätzen zu CHF 50.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter

Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1 und

44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 26. September 2014 vom

Appellationsgericht

Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20

Tagessätzen zu CHF 80.–, Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46

Abs. 5 des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar erklärt.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 329.90 sowie

eine Urteilsgebühr von CHF 1'000.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die

Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr

von CHF 600.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich Zeugenentschädigungen von

insgesamt CHF 45.–, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

A____ wird für das zweitinstanzliche

Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'388.25 (inkl.

Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

-

Berufungskläger

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-

Amt für Migration Basel-Landschaft

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ MLaw

Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.