versuchte schwere Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des Ausweises, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.17

Beschluss

vom 3.

April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas

Inoue

Beteiligte

†A____,

geb. [...] Berufungskläger

[...]

Beschuldigter

vertreten durch MLaw Silvio Bürgi,

Advokat,

Pelikanweg 2,

4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Strafdreiergerichts

vom 17. Oktober 2018 (SG.2018.92)

betreffend versuchte

schwere Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines

Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des

Ausweises, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie

mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz

Sachverhalt

Sachverhalt

Mit Urteil des Strafdreiergerichts vom

17. Oktober 2018 wurde †A____

(nachfolgend Berufungskläger) der versuchten schweren Körperverletzung, der

Fälschung von Ausweisen, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des

Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des Ausweises, des mehrfachen

Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen

das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb

Jahren (unter Einrechnung von drei Tagen Polizeigewahrsam), davon zwei Jahre

mit bedingtem Strafvollzug (Probezeit zwei Jahre), verurteilt. Von der Anklage

des Fahrens in fahrunfähigem Zustand wurde er hingegen freigesprochen. Ferner

wurde über diverse beschlagnahmte Gegenstände verfügt und über die

Verfahrenskosten sowie die Urteilsgebühr befunden, wobei das Kostendepot von

CHF 23'672.51 mit den Verfahrenskosten von CHF 15'950.– sowie der

Urteilsgebühr von CHF 2'700.– verrechnet wurde. Der Überschuss von CHF 5'022.51

wurde dem Berufungskläger zurückerstattet.

Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs hat der Berufungskläger,

verteidigt durch [...], Advokat, am 29. Oktober 2018 Berufung beim

Appellationsgericht Basel-Stadt angemeldet, diese nach Empfang des

schriftlichen Urteils am 14. Februar 2019 erklärt und am

27. September 2019 begründet. Nachdem er mit der Berufungserklärung

das erstinstanzliche Urteil noch vollumfänglich angefochten hatte, hat er die

Berufung mit der schriftlichen Begründung eingeschränkt und beantragt, es sei

das Urteil des Strafdreiergerichts vom 17. Oktober 2018 insofern

abzuändern, als der Berufungskläger von den Vorwürfen der versuchten schweren

Körperverletzung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie des

mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz betreffend Ziffer 5 der Anklage vollumfänglich

und kostenlos freizusprechen sei (Rechtsbegehren Ziff. 1). Er sei des

Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung des Ausweises, des mehrfachen

Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen

das Waffengesetz schuldig zu sprechen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Die

beschlagnahmten, nicht dem Waffengesetz unterstehenden Waffen (insbesondere die

Schwerter «Samurai») seien dem Berufungskläger unter Aufhebung der

Beschlagnahme zurückzugeben, eventualiter seien sie einzuziehen und zu

verwerten, wobei der Verwertungserlös dem Berufungskläger herauszugeben sei,

eventualiter sei dieser mit allfälligen Verfahrenskosten zu verrechnen

(Rechtsbegehren Ziff. 3). Sämtliche übrigen beschlagnahmten Waffen sowie

die Munition seien dem rechtmässigen Eigentümer zurückzugeben, eventualiter seien

sie einzuziehen und zu verwerten, wobei der Verwertungserlös dem

Berufungskläger herauszugeben sei, eventualiter sei dieser mit allfälligen

Verfahrenskosten zu verrechnen (Rechtsbegehren Ziff. 4). Die Küchenwaagen,

die Bücher und die Fingerringe seien dem Berufungskläger zurückzugeben,

eventualiter einzuziehen und zu verwerten, wobei der Verwertungserlös dem Berufungskläger

herauszugeben sei, eventualiter sei dieser mit allfälligen Verfahrenskosten zu

verrechnen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Die Staatsanwaltschaft hat mit

Berufungsantwort vom 13. Dezember 2019 die kostenfällige Abweisung der Berufung

und die Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt.

Mit der Berufungsbegründung hat der Berufungskläger die

amtliche Verteidigung beantragt. Die Verfahrensleiterin des

Appellationsgerichts hat den Berufungskläger mit Verfügung vom 1. Oktober

2019 aufgefordert, Auskunft über seine finanzielle Situation zu erteilen, um

die Umwandlung der privaten in die amtliche Verteidigung bewilligen zu können.

Am 14. Januar 2020 hat der Berufungskläger eine Erklärung zu seiner

finanziellen Situation und eine Bescheinigung betreffend IV-Rente der SVA

Basel-Landschaft eingereicht. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 hat

die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts weitere Unterlagen zur

finanziellen Situation des Berufungsklägers verlangt, woraufhin der

Privatverteidiger [...] dem Gericht mitgeteilt hat, dass er den Berufungskläger

per sofort nicht mehr anwaltlich vertrete. Da der Berufungskläger in der Folge trotz

Aufforderung keine notwendige Verteidigung benannt hat, hat die Verfahrensleiterin

des Appellationsgerichts mit Verfügung vom 14. April 2020 [...],

Advokatin, als notwendige amtliche Verteidigerin eingesetzt. Mit Eingabe vom

16. April 2020 hat der Berufungskläger dem Appellationsgericht

mitgeteilt, dass er durch MLaw Silvio Bürgi, Advokat, verteidigt werden möchte.

Die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts ist diesem Wunsch mit Verfügung

vom 17. April 2020 nachgekommen und hat [...] durch MLaw Silvio Bürgi

als notwendigen, amtlichen Verteidiger ersetzt.

Anfang Juli 2024 hat die Verfahrensleiterin des

Appellationsgerichts festgestellt, dass der Berufungskläger im Datenmarkt des

Kantons Basel-Stadt als verstorben verzeichnet ist. Mit Schreiben vom

12. Juli 2024 hat sie das Erbschaftsamt Basel-Landschaft um

Zustellung einer Kopie des Todesscheins des Berufungsklägers sowie um

Information gebeten, ob die gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen

haben und eine konkursamtliche Nachlassliquidation durchgeführt wird. Das

Erbschaftsamt Basel-Landschaft hat den Tod des Berufungsklägers mit Schreiben

vom 17. Juli 2024 bestätigt und mitgeteilt, dass das

Nachlassverfahren am 30. Mai 2024 abgeschlossen worden sei und es

sich um eine ausgeschlagene Verlassenschaft handle. Mit Verfügung der

Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts vom 19. Juli 2024 wurde den

Parteien mitgeteilt, dass vorgesehen sei, das Strafverfahren durch einen

Gerichtsbeschluss für gegenstandslos erklären zu lassen, und es wurde ihnen das

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verfahrenseinstellung und den damit

zusammenhängenden Nebenfolgen gewährt. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe

vom 16. August 2024 mitgeteilt, dass sie nichts gegen das Vorgehen einzuwenden

habe, und sie hat beantragt, über die Beschlagnahme sei wie im angefochtenen

Urteil zu befinden. Der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers hat am 23.

September 2024 die Einstellung des Strafverfahrens sowie die Freigabe bzw. die

Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffern 3 bis 5 der Anträge der

schriftlichen Berufungsbegründung vom 27. September 2019 sowie des Kostendepots

beantragt. Am 18. Oktober 2024 hat er ausserdem die Honorarnote eingereicht.

Auch der vormalige Privatverteidiger des Berufungsklägers hat am

18. Oktober 2024 seine Honorarnoten eingereicht mit dem Antrag, dem

Berufungskläger seien die ihm im Strafverfahren angefallenen Anwaltskosten zu

ersetzen.

Der vorliegende Beschluss ist im Zirkulationsverfahren

ergangen. Auf die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte wird,

soweit für den Beschluss von Relevanz, in den nachfolgenden Erwägungen

eingegangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1

Das Appellationsgericht ist zuständig für die

Beurteilung von Berufungen gegen Strafurteile (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz

[GOG, SG 154.100]). Es beurteilt Berufungen gegen Urteile des Dreiergerichts in

Strafsachen als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 GOG).

1.2

Auf die rechtzeitig und formrichtig

angemeldete und erklärte Berufung des Berufungsklägers ist bzw. war

grundsätzlich einzutreten. Zwischenzeitlich ist der Berufungskläger indes verstorben. Tritt ein definitives Prozesshindernis

ein, hat das Gesamtgericht über die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden.

Dies erfolgt in Form eines Beschlusses im Sinn von Art. 80 Abs. 1

Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), der das Verfahren abschliesst (Jositsch/Schmid, Handbuch des

schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage 2023, N 1287).

2.

2.1

Kann ein Urteil nach Anklageerhebung

definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht, mithin auch die

Rechtsmittelinstanz, gestützt auf die allgemeine Verweisungsnorm in Art. 379 StPO

das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), sofern dieses wegen fehlender

Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (Art. 319 Abs. 1

lit. d StPO) einzustellen ist (BGer 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3). Ein

Prozesshindernis liegt insbesondere beim Tod der beschuldigten Person vor (Heiniger/Rickli, in: Basler Kommentar,

3.

Auflage 2023, Art. 319 StPO N 15; BGer 7B_684/2023 vom

8.

Oktober 2024 E. 2.2, 6B_1389/2017 vom 19. September 2018 E.

1). Existiert zu diesem Zeitpunkt bereits ein noch nicht rechtkräftiges

Strafurteil, wird dieses gegenstandslos (BGer 7B_684/2023 vom

8.

Oktober 2024 E. 2.3; Beschluss des Zürcher Obergerichts vom

19.

August 2020 Nr. SB190516-O/U/as). Zuvor ist den Parteien und

allfällig beschwerten Dritten das rechtliche Gehör zu gewähren (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.],

Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 329 N 27).

2.2

Der Berufungskläger

ist am 22. März 2024 und damit während laufendem Berufungsverfahren

nach ergangenem erstinstanzlichen Strafurteil verstorben (vgl. Akten S. 1315). Damit

liegt ein unüberwindbares Verfahrenshindernis vor, welches die Fällung eines

Urteils definitiv verunmöglicht. Die Parteien haben zur angekündigten Verfahrenseinstellung

Stellung nehmen können und keine Einwände gegen diese erhoben (Akten S. 1317.1

und 1318). Aufgrund der vom Berufungskläger erhobenen Berufung ist das

Strafurteil vom 17. Oktober 2018 gegen ihn nicht in Rechtskraft

erwachsen. Damit ist das Strafverfahren gegen den Berufungskläger einzustellen

und das gegen ihn ergangene nicht rechtskräftige Strafurteil vom

17.

Oktober 2018 als gegenstandslos zu erklären.

3.

3.1

Das Strafgericht hob mit Urteil vom 17.

Oktober 2018 die Beschlagnahme über den beigebrachten Elfenbeinzahn sowie die

Lederschuhe auf und verfügte die Rückgabe an den Berufungskläger. Das

beschlagnahmte Bargeld wurde mit den Verfahrenskosten und der erstinstanzlichen

Urteilsgebühr verrechnet, der Überschuss von CHF 5'022.51 wurde dem

Berufungskläger zurückerstattet. Sämtliche weiteren beschlagnahmten Gegenstände

und Waffen zog es hingegen ein und verfügte teilweise deren Vernichtung (vgl.

für die Auflistung der Gegenstände das Urteilsdispositiv des Urteils vom 17.

Oktober 2018).

3.2

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hebt die

Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der

berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist (Art.

267.

Abs. 1 StPO).

Gemäss Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB,

SR 311.0) verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer

bestimmten Person hingegen die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung

einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat

hervorgebracht worden sind (Deliktskonnex), wenn diese Gegenstände die

Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung

gefährden (vgl. Baumann, in:

Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 69 StGB N 5 ff.). Gemäss

Art. 69 Abs. 2 StGB kann das Gericht anordnen, dass die eingezogenen

Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Die Beschlagnahme und definitive Einziehung von Waffen und

Munition sind in Art. 31 des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) geregelt.

Definitiv einzuziehen sind die beschlagnahmten Gegenstände, wenn die Gefahr

missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere, weil mit solchen

Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden (Art. 31 Abs. 3 lit. a WG).

Der Begriff der Gefahr missbräuchlicher Verwendung ist dabei weit zu verstehen

(BGer 2C_1271/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.5 mit Hinweisen; AGE SB.2020.1 vom 17.

November 2021 E. 13.3; Facincani/Jendis,

in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, Bern 2017, Art. 31 N 18

ff.).

3.3

Das Strafgericht verfügte die Rückgabe des

beigebrachten Elfenbeinzahns (Pos. 11A; vgl. Akten S. 1039) und der Lederschuhe

(Pos. 1005; vgl. Akten S. 1040) an den Berufungskläger, was zu bestätigen ist. Hinsichtlich

des beschlagnahmten Bargelds (vgl. Akten S. 310 f., S. 1041) erwog das

Strafgericht zwar, dass dieses keinen Deliktsbezug aufweise (vgl. Urteil des

Strafgerichts vom 17. Oktober 2018 S. 19 unten und 20 oben), brachte es

jedoch mit den Verfahrenskosten und der erstinstanzlichen Urteilsgebühr zur

Verrechnung (vgl. zu dieser Möglichkeit Art. 263 Abs. 1 lit. b und 268 StPO).

Da beim Eintritt des Todes einer beschuldigten Person während laufendem

Strafverfahren die Verfahrens- und Gerichtskosten jedoch nicht dem Nachlass

auferlegt werden (vgl. dazu E. 4.2 unten), fällt eine Verrechnung ausser

Betracht und sind die beschlagnahmten Gelder ebenfalls herauszugeben.

Gemäss Auskunft des Erbschaftsamts Basel-Landschaft wurde das

Nachlassverfahren am 30. Mai 2024 abgeschlossen und handelt es sich bei der

Erbschaft um eine ausgeschlagene Verlassenschaft. Das bedeutet, dass die

Erbschaft von den Erben ausgeschlagen wurde, weshalb sie zur Liquidation ans

Konkursamt Basel-Landschaft weitergeleitet wurde (Akten S. 1314;

vgl. auch Art. 573 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Die

Gutschriften und die beiden Gegenstände sind daher nach Rechtskraft des

vorliegenden Beschlusses dem Konkursamt Basel-Landschaft zu überwiesen. Ebenfalls

dem Konkursamt Basel-Landschaft zu überweisen sind – mangels Deliktsbezug – die

beschlagnahmten Notizzettel (Pos. 15A und Pos. 1103).

3.4

Das Strafgericht zog dagegen die sechs beschlagnahmten

Fingerringe in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB ein und verfügte deren

Vernichtung.

Hinsichtlich der beiden Fingerringe aus Pos. 1001 ist

dies zu bestätigen. Die Ringe wurden anlässlich der Verhaftung des

Berufungsklägers im Anschluss an seine tätliche Auseinandersetzung mit [...] (vgl.

Urteil des Strafgerichts vom 17. Oktober 2018 S. 11 ff.) beschlagnahmt

(vgl. Akten S. 756 ff.), bei der selbst der Berufungskläger der Auffassung

war, dass (mindestens) der Tatbestand der einfachen Körperverletzung vorliege

(der diesbezügliche vollumfängliche Freispruch wurde mit einem fehlenden

Strafantrag begründet; vgl. Berufungsbegründung Rz. 23, Akten S. 1255 f.).

An den beiden Fingerringen wurden Blutanhaftungen detektiert (vgl. Akten S. 892

ff.), womit diese in direkten Zusammenhang mit dem Körperverletzungsdelikt

gebracht werden können. Da von den (vergleichsweise massiven) Ringen bei

entsprechender Verwendung eine Gefahr ausgeht und keine milderen Massnahmen

ersichtlich sind, sind sie in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen.

Die vom Berufungskläger eventualiter beantragte Verwertung (Berufungsbegründung

Rz. 49, Akten S. 1264) fällt ausser Betracht, da mit keinem namhaften

Erlös zu rechnen ist (vgl. Thommen,

in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle

Organisationen, Band I, Art. 69 StGB N 302, mit Hinweis). Im Einklang mit dem

Strafgericht ist damit deren Vernichtung in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 StGB zu

verfügen.

Anders liegt die Sachlage indes bei den übrigen vier

Fingerringen aus Pos. 1002. Diese wurden zwar ebenfalls anlässlich

derselben Verhaftung des Berufungsklägers beschlagnahmt, da diese allerdings keine

Blutanhaftungen aufweisen, ist der Deliktskonnex nicht erstellt und sind die

Ringe nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses dem Konkursamt

Basel-Landschaft zu überweisen (vgl. E. 3.3 oben).

3.5

3.5.1

Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22.

Juli 2013 sowie jener vom 24. August 2014 an der (damaligen) Wohnadresse

des Berufungsklägers ([...]) wurden verschiedene Waffen, waffenähnliche

Gegenstände sowie diverse Munition durch die Polizei Basel-Landschaft beschlagnahmt

(vgl. etwa Akten S. 723 f.).

3.5.2

Als Waffen im Sinn des Waffengesetzes gelten

unter anderem Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden

können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände,

die zu solchen Geräten umgebaut werden können (sogenannte Feuerwaffen,

Art. 4 Abs. 1 lit. a WG); Messer, deren Klinge mit einem

einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden können,

Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge

(Art. 4 Abs. 1 lit. c WG); sowie Geräte, die dazu

bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten,

Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern (Art. 4

Abs. 1 lit. d WG). Als Munition im Sinn des Waffengesetzes gilt

Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer

Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 5 WG).

3.5.3

3.5.3.1

Waffen im Sinn von

Dispositiv

Art. 4 Abs. 1 lit. a WG sind demnach das beschlagnahmte

Sturmgewehr 57 [...] (Pos. 101), der Karabiner Mod. 31 Nr. [...] (Pos.

102), die Repetierflinte Styer Lal. 7.5 x 55 (Pos. 103), die Colt S+W W 357

Magnum, Modell 65-1 Nr. [...] (Pos. 108), der schwarzgraue Revolver

Lefauchex (Pos. 110), die Pistole S+W 39-2 Nr. [...] (Pos. 204), die Pistole

Cal. 6 mm, Nr. [...] (Pos. 211), der Bolzenschussapparat (Signalschussgeber)

(Pos. 704), die Universalpistole Walter 6 mm, Nr. [...] (Pos. 705) und

das Luftgewehr Mercury Air (Pos. 603) (vgl. Akten S. 723 f.;

Anklageschrift S. 5, Akten S. 1040).

Waffen im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c WG

sind die beiden Wurfmesser der Marke […] (Pos. 208 und Pos. 306; vgl. etwa

Akten S. 723) sowie das einhändig bedienbare, automatische Klappmesser

(Pos. 1104; vgl. Akten S. 948 ff.).

Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG sind

der Teleskopschlagstock (Pos. 206), die Schlagringe (Pos. 210; Pos. 1102), der

Schlagstock mit schwarzem Etui (Pos. 401) sowie die zwei Quarzsandhandschuhe (Pos.

5B, [...]) (vgl. zur Qualifikation der Quarzsandhandschuhe als Waffe: Urteile

des Obergerichts Zürich SB160310 vom 29. November 2016 E. II.4.2.4

und SB210370 vom 17. August 2022 E. 4.2; vgl. Akten S. 1165 und

S. 723 f.).

Ebenfalls unter das Waffengesetz fallen schliesslich die

diversen beschlagnahmten Munitionsarten (Pos. 207, 212–221, 703, 1101 sowie die

9 mm Patrone aus Verzeichnis Nr. […]).

3.5.3.2 Dem Berufungskläger war es als türkischem

Staatsbürger verboten, Waffen und Munition zu besitzen (Art. 7 WG in

Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. g der Waffenverordnung [WV, SR 514.541]).

Dass ihm der Besitz von Waffen ohne entsprechende Berechtigung verboten ist,

musste dem Berufungskläger – wie das Strafgericht zu Recht erwog – aufgrund

seiner einschlägigen Vorstrafe bestens bekannt gewesen sein (vgl. Urteil des

Strafgerichts vom 17. Oktober 2018 S. 10). Der Umstand, dass beim

Berufungskläger dennoch ein geradezu ganzes Waffenarsenal vorgefunden wurde,

zeigt, dass die Gefahr missbräuchlicher Verwendung klarerweise gegeben war und

die Waffen daher in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. a WG einzuziehen sind. Im

Übrigen wäre eine Rückgabe aufgrund des für ihn geltenden Verbots ohnehin

ausgeschlossen gewesen.

Dies scheint der Berufungskläger mit seiner Berufung denn

auch gar nicht in Frage zu stellen. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt,

dass die Waffen und die Munition im Eigentum des vom Berufungskläger genannten B____

stünden; der Berufungskläger habe diese nur vorübergehend aufbewahrt. Die

Gegenstände seien daher gemäss Art. 31 Abs. 2 WG B____ zurückzugeben (Berufungsbegründung

Rz. 45 f., Akten S. 1263).

Damit ist dem Berufungskläger kein Erfolg beschieden. Aus den

Akten ist zu entnehmen, dass gemäss Abklärungen der Staatsanwaltschaft zwar,

wie vom Berufungskläger angegeben, ein B____ in [...] verzeichnet war. Nach

Angaben des Waffenbüros Basel-Landschaft hatte dieser jedoch weder

Waffenerwerbsscheine noch Waffen auf sich registriert. Zudem sei er am 4.

Oktober 2017 nach Ungarn umgezogen (Akten S. 751). Die geltend gemachte

(legale) Dritteigentümerschaft ist damit als Schutzbehauptung zu bezeichnen und

eine Herausgabe der Waffen und der Munition an B____ ist bereits aus diesen

Gründen ausgeschlossen. Kommt hinzu, dass B____ – sollte den Angaben des

Berufungsklägers Glauben geschenkt werden – eine Vielzahl von Waffen, darunter

insbesondere auch Schusswaffen, an eine Person zur Aufbewahrung übergeben

hätte, die nicht nur über keine dafür benötigte Berechtigung verfügt, sondern

der aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit der Waffenbesitz grundsätzlich verboten

war. Bei einem derartigen Verhalten erscheint selbst bei Unterwahrstellung der

Darlegungen des Berufungsklägers klar, dass eine Gefahr missbräuchlicher

Verwendung besteht, sollten die Waffen und die Munition an B____ herausgegeben

werden, zumal die Übertragung von Waffen und Munition an Personen, denen der

Besitz von Waffen im Sinn von Art. 7 WG untersagt ist, selbst ein Vergehen

gegen das Waffengesetz darstellt (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. g WG). Selbst wenn

die fraglichen Waffen und die Munition im Eigentum von B____ stehen würden,

wären sie folglich in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. a WG einzuziehen.

3.5.3.3 Der Berufungskläger beantragte mit seiner

Berufung (eventualiter) die Verwertung der Waffen und der Munition, wobei ihm

der Erlös herauszugeben sei (vgl. Berufungsbegründung Rz. 49, Akten S. 1264). Das

Strafgericht lehnte dies mit der Begründung ab, die Strafjustiz dürfe sich aus

Gründen der Missbrauchsgefahr nicht als Waffenhändler betätigen (Urteil des

Strafgerichts vom 17. Oktober 2018 S. 19). Dem kann nicht gefolgt werden. Im

Waffenrecht ist die Möglichkeit einer Verwertung als Einziehungsfolge vielmehr

ausdrücklich vorgesehen (Thommen,

a.a.O., Art. 69 StGB Rz. 302). Sofern eine Waffe rechtmässig erwerb- und

besitzbar sowie von einem gewissen Marktwert ist und legal verwendet werden

kann, ist sie auch verwertbar (Facincani/Jendis,

a.a.O., Art. 31 Rz. 40 mit Hinweis auf BGE 135 I 209 E. 2.2 und 4.1). Diesfalls

kann von der zuständigen Behörde über den fraglichen Gegenstand frei verfügt

werden (Art. 31 Abs. 5 WG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 Waffenverordnung [WV,

SR 514.541]), wobei die eigentumsberechtigte Person zu entschädigen ist, wenn

ihr der Gegenstand nicht zurückgegeben werden kann (Art. 31 Abs. 5 WG in

Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 WV). Wird der Gegenstand veräussert, so

entspricht die Entschädigung dem erzielten Erlös (Art. 31 Abs. 5 WG in

Verbindung mit Art. 54 Abs. 4 WV).

Verwertbar im soeben dargestellten Sinn erweisen sich

vorliegend die beschlagnahmten und einzuziehenden Schusswaffen mit Ausnahme des

Bolzenschussapparats, der Pistole und der Revolver der Marke […] sowie die 16

Patronen «357 Magnum» (dazu sogleich). Diese sind daher einzuziehen und dem

Waffenbüro der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Verwertung zu übermitteln, wobei der

Erlös nach Abzug allfälliger Kosten für die Aufbewahrung und die Veräusserung

(vgl. Art. 54 Abs. 4 in fine WV) dem Konkursamt Basel-Landschaft zu

überweisen ist.

Fraglich erscheint die Verwertbarkeit dagegen – da es sich um

grundsätzlich verbotene Waffen handelt (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a und lit.

b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c und lit. d WG und Art. 5

Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG; vgl. auch Akten

S. 723 f.) – bei den beiden Wurfmessern, dem (automatischen) Klappmesser, den

Quarzsandhandschuhen, den Schlagringen und dem Bolzenschussapparat. Diese sind

einzuziehen und dem Waffenbüro der Kantonspolizei Basel-Stadt zur weiteren

Verfügung zuzustellen.

Als nicht verwertbar – da kaum mit einem namhaften Erlös zu

rechnen ist – erweisen sich schliesslich die beschlagnahmten Schlagstöcke und die

Munition. Diese sind daher ebenfalls dem Waffenbüro der Kantonspolizei

Basel-Stadt zur weiteren Verfügung zu überlassen. Ebenfalls nicht (mehr)

verwertbar sind die Pistole (Pos. 108) und der Revolver (Pos. 108) der

Marke […] sowie die 16 Patronen «357 Magnum» (Pos. 214), welche gemäss

Anklageschrift beim Forensischen Institut Zürich gelagert sein sollen. Aus den

Akten wird ersichtlich, dass diese Gegenstände vom Forensischen Institut Zürich

bereits entsorgt wurden (vgl. Akten S. 362 ff. und S. 365). Sie sind vorliegend

daher einzig noch formell in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 WG einzuziehen.

3.5.4 Nicht als Waffen im Sinn des Waffengesetzes sind

die drei Samurai-Schwerter (ein blaues Schwert, ein grünes Schwert, ein rotes

Schwert; Pos. 104, 105, 106), der Baseballschläger (Pos. 501), das

Karambit Undercover (Pos. 209), das (kleine) Schlagmesser United

(Pos. 307), das grosse Schlagmesser United (Pos. 308) und die Armbrust

(Pos. 601) zu qualifizieren. Ebenfalls nicht dem Waffengesetz unterstehen

die zehn Pfeile zur Armbrust (Pos. 602), da sie nicht als Munition im Sinn von

Art. 4 Abs. 5 WG zu werten sind. Ob es sich bei den genannten Gegenständen um

gefährliche Gegenstände im Sinne von Art. 4 Abs. 6 WG handelt,

kann an dieser Stelle offenbleiben, da es kein allgemeines Verbot gibt,

derartige Gegenstände zu besitzen; verboten ist einzig das missbräuchliche

Tragen solcher Gegenstände nach Art. 28a WG (vgl. Bopp, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz,

Bern 2017, Art. 28a N 1 f.). Dasselbe gilt für das beschlagnahmte

Pfefferspray (Pos. 1003) – es handelt sich dabei nicht um eine Waffe im

Sinn des Waffengesetzes, da es nicht dazu geeignet ist, durch Versprühen oder

Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen (vgl.

Art. 4 Abs. 1 lit. b WG; Fatih,

in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, Bern 2017, Art. 4

N 7 mit weiteren Hinweisen).

Das Strafgericht hat diese waffen- bzw. munitionsähnlichen

Gegenstände folglich auch nicht in Anwendung von Art. 31 WG, sondern in

Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Wie der Berufungskläger indes zu

Recht einwendet, fehlt es diesbezüglich an einem Deliktskonnex. Die genannten

Gegenstände sind deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zurückzugeben

bzw. dem Konkursamt Basel-Landschaft zu überweisen. Anders sieht es

hinsichtlich des beschlagnahmten Koffers (Pos. 107) aus. In diesem wurden

mehrere Schusswaffen gelagert (vgl. etwa Akten S. 349 und 477), womit

dieser einen direkten Konnex zu Verstössen gegen das Waffengesetz aufweist und

daher in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen sowie, da kein

namhafter Verwertungserlös zu erwarten ist, in Anwendung von Art. 69 Abs. 2

StGB zu vernichten ist.

3.6 Am 22. Juli 2013 wurde der Berufungskläger

mit seinem Motorrad von der Polizei angehalten und kontrolliert. Anlässlich dieser

Kontrolle wies sich der Berufungskläger mit einer gefälschten Identitätskarte

und einem gefälschten Führerausweis aus. Ausserdem wurden in der linken

Seitentasche des Motorrads 114 Gramm Marihuana vorgefunden und beschlagnahmt

(vgl. Akten S. 604 ff.). Das Strafgericht sprach den Berufungskläger

hierfür der Fälschung von Ausweisen sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

schuldig (Urteil des Strafgerichts vom 17. Oktober 2018 S. 8–10). Dass

hinsichtlich dieser beiden beschlagnahmten Ausweise (Pos. 3.1.1 und 3.1.2)

sowie der Betäubungsmittel (Pos. 1.1.1) Anlasstaten im Sinn von Art. 69

Abs. 1 StGB vorliegen, wurde selbst vom Berufungskläger nicht bestritten,

schränkte er seine Berufung doch hinsichtlich dieser Schuldsprüche ein (vgl. dazu

Berufungsbegründung Rz. 11, Akten S. 1252). Auch dass die übrigen

Einziehungsvoraussetzungen (Deliktskonnex, Gefährdung der Sicherheit von

Menschen sowie der öffentlichen Ordnung und Verhältnismässigkeit) gegeben sind

und eine Verwertung ausser Betracht fällt, ist offenkundig. Im Einklang mit dem

Strafgericht sind die beiden Ausweise sowie die Betäubungsmittel daher

einzuziehen und zu vernichten.

3.7 Anlässlich der im Nachgang zur vorerwähnten

Polizeikontrolle durchgeführten Hausdurchsuchung vom 22. Juli 2013 wurde im

Erdgeschoss eine in Betrieb stehende Hanf-Indooranlage vorgefunden (vgl. den

Polizeirapport der Drogenfahndung vom 9. November 2013, Akten S. 538 ff.,

insbesondere S. 545; ferner dazu auch Urteil des Strafgerichts vom 17.

Oktober 2018 S. 7 f.). Der Anbau und die Herstellung von Marihuana sind

strafbar (Art. 19 Abs. 1 lit. a Betäubungsmittelgesetz [BetmG, SR 812.121]),

womit eine Anlasstat im Sinn von Art. 69 Abs. 1 StGB gegeben ist. Da die

anlässlich derselben Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bücher (Pos. 12A) über

den Anbau von Drogen handeln (vgl. Akte S. 541), weisen sie einen direkten

Konnex zum Betrieb der Indoor-Hanfanlage auf. Dasselbe gilt hinsichtlich der

beiden Küchenwaagen, welche ebenfalls beschlagnahmt worden sind (Pos. 9A und

10A). Zwar ergibt sich aus den Akten nicht explizit, dass sie zur Herstellung

oder einer allfälligen Veräusserung des Marihuanas beigetragen haben, aufgrund

der Gesamtumstände – insbesondere, da die Küchenwaagen nicht etwa in der Küche,

sondern gemeinsam mit den vier Büchern im Büro des Berufungsklägers

beschlagnahmt wurden (Akten S. 296) – ist davon auszugehen, dass auch

diese einen Konnex zum Marihuana-Anbau aufweisen. Weil auch die übrigen

Voraussetzungen für eine Einziehung gegeben sind und aus einer Verwertung kein

namhafter Erlös zu erwarten ist, sind auch diese Gegenstände in Anwendung von

Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten.

4.

4.1 Zu regeln bleiben die Kostenfolgen, die aus

der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Berufungskläger sowie der daraus

resultierenden Gegenstandslosigkeit des Strafurteils vom

17. Oktober 2018 resultieren.

4.2 Beim Eintritt des Tods einer beschuldigten

Person können die Verfahrens- und Gerichtskosten nicht deren Nachlass auferlegt

werden (BGer 6B_614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4). Damit gehen die

erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die Urteilsgebühr zu Lasten des Staates

und für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

4.3 Der Berufungskläger wurde bis am 3. März 2020

privat von Advokat […] verteidigt.

Wird das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person

eingestellt, hat sie Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer

Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), wobei der Anspruch auf

Entschädigung im Fall einer Wahlverteidigung ausschliesslich der Verteidigung

zusteht (vgl. Art. 429 Abs. 3 StPO).

Der ehemalige Privatverteidiger hat am

18. Oktober 2024 seine Honorarnoten für den von ihm betriebenen

Aufwand eingereicht (Akten S. 1330 ff.). Die von ihm geltend gemachten Stunden

sind angemessen und auch die Auslagen sind nicht zu beanstanden. Allerdings

erweist sich der Stundenansatz von CHF 300.– bzw. jener seines

«Mitarbeiters» von CHF 280.– als zu hoch. Es sind vorliegend keine Gründe

ersichtlich, weshalb vom praxisgemäss für durchschnittlich komplexe Fälle ohne

besondere Schwierigkeiten anzuwendenden Ansatz von CHF 250.– pro Stunde

(vgl. AGE SB.2018.108 vom 2. November 2021 E. 14.3.1, SB.2017.91 vom 11.

Februar 2020 E. 3.3, SB.2017.130 vom 29. Oktober 2018 E. 3) abzuweichen

wäre. Das geltend gemachte Honorar ist – soweit es über dem praxisgemässen

Stundenansatz liegt – entsprechend zu kürzen.

Die Honorarnote vom 31. Dezember 2017 ist für den betriebenen

Aufwand von 4.26 Stunden damit um CHF 222.70 zu reduzieren (CHF 1'372.90

[geltend gemachtes Honorar, inkl. 8 % Mehrwertsteuer] minus CHF 1'150.20

[Honorar zum Ansatz von CHF 250.–, inkl. 8 % Mehrwertsteuer]). Die Honorarnote

vom 31. Dezember 2018 ist für den betriebenen Aufwand von 24.5 Stunden um CHF 796.05

zu kürzen (CHF 7'379.25 [geltend gemachtes Honorar, inkl. 7,7 %

Mehrwertsteuer] minus CHF 6'583.20 [Honorar zum Ansatz von CHF 250.– für

24.25 Stunden und Honorar zum Ansatz von CHF 200.– für 0.25 Stunden, inkl. 7,7 %

Mehrwertsteuer]). Und die Honorarnote vom 23. Oktober 2024 ist schliesslich um CHF

535.90 zu reduzieren (CHF 4'756.45 [geltend gemachtes Honorar von CHF 4'594.30,

inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer, sowie CHF 162.15, inkl. 8,1 %

Mehrwertsteuer] minus CHF 4'220.55 [Honorar zum Ansatz von CHF 250.–

für 15.0833 Stunden und Honorar zum Ansatz von CHF 135.– für 0.1667

Stunden, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, sowie Honorar zum Ansatz von CHF

250.– für 0.5 Stunden, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer]). Damit ist dem

ehemaligen Privatverteidiger für seine Aufwendungen im Strafverfahren gegen den

Berufungskläger eine Parteientschädigung von CHF 12'345.30 (inkl. Auslagen und

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten.

4.4 Der mit verfahrensleitender Verfügung vom 17.

April 2020 als amtlicher (und notwendiger) Verteidiger eingesetzte MLaw Silvio

Bürgi hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 die Honorarnote für

seine Aufwendungen im Berufungsverfahren eingereicht. Der von ihm geltend

gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Die Honorarnote wird genehmigt. Für

den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen. Art. 135 Abs. 4

StPO kommt beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zur Anwendung.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Das Strafverfahren gegen †A____ wegen versuchter schwerer

Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum

Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des Ausweises,

mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens

gegen das Waffengesetz sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug,

andere Gründe) wird zufolge dessen Versterbens am 22. März 2024 eingestellt,

womit das Strafurteil vom 17. Oktober 2018 gegen †A____

als gegenstandslos erklärt wird.

Das Kostendepot des Berufungsklägers von CHF 23'672.51,

der Elfenbeinzahn (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 11A),

die Notizzettel (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 15A

und im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 1103), die

Lederschuhe (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 1005),

die drei Samurai-Schwerter (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 104, 105,

106), der Baseballschläger (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 501),

die Armbrust (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 601) und die zugehörigen

Pfeile (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 602), das Pfefferspray (deponiert

im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 1003), das Karambit

Undercover (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 209), das (kleine) Schlagmesser

United (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 307), das grosse

Schlagmesser United (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 308) sowie die

vier Fingerringe aus Pos. 1002 (deponiert im Verzeichnis der

Effektenverwaltung Nr. […]) werden unter Aufhebung der Beschlagnahme dem

Konkursamt Basel-Landschaft zur weiteren Verfügung überwiesen.

Die Pistole S+W 39-2 Nr. [...] (ursprünglich

gelagert beim Forensischen Institut Zürich; Pos. 204), die Colt S+W W 357

Magnum, Modell 65-1 Nr. [...] (ursprünglich gelagert beim Forensischen Institut

Zürich; Pos. 108) sowie die 16 Patronen «357 Magnum» (ursprünglich

gelagert beim Forensischen Institut Zürich; Pos. 214) werden in Anwendung von

Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen.

Die folgenden beschlagnahmten Waffen werden in

Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen und dem Waffenbüro

der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Verwertung übergeben, wobei der Erlös nach

Abzug allfälliger Kosten für die Aufbewahrung und die Veräusserung dem

Konkursamt Basel-Landschaft zu überweisen ist: Das Sturmgewehr 57 [...] (deponiert

bei der KTA in SW […], Pos. 101), der Karabiner Mod. 31 Nr. [...] (deponiert

bei der KTA in SW […], Pos. 102), die Repetierflinte Styer Lal. 7.5 x 55 (deponiert

bei der KTA in SW […], Pos. 103), der schwarzgraue Revolver Lefauchex (deponiert

bei der KTA in SW […], Pos. 110), die Pistole Cal. 6 mm, Nr. [...]

(deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 211), die Universalpistole Walter 6

mm, Nr. [...], mit Patronen (deponiert bei der KTA in SW […], Pos.

705) und das Luftgewehr Mercury Air (deponiert bei der KTA in SW […], Pos.

603).

Die beiden Wurfmesser (deponiert bei der KTA in

SW […], Pos. 208 und Pos. 306), die Quarzsandhandschuhe (deponiert

im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 5B), die Schlagringe (deponiert

bei der KTA in SW […], Pos. 210 und im Verzeichnis der Effektenverwaltung

Nr. […], Pos. 1102), das (automatische) Klappmesser (deponiert im

Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 1104), der

Bolzenschussapparat (Signalschussgeber; deponiert bei der KTA in SW […], Pos.

704), der Teleskopschlagstock (deponiert bei der KTA in SW […], Pos. 206),

der Schlagstock mit schwarzem Etui (deponiert bei der KTA in SW […], Pos.

401) sowie die diversen Munitionsarten (deponiert bei der KTA in SW […], Pos.

207, 212, 213, 215–221, 703 sowie im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […],

Pos. 1101 und die Patrone aus dem Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […])

werden in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen

und dem Waffenbüro der Kantonspolizei Basel-Stadt zur weiteren Verfügung

übergeben.

Der beschlagnahmte Koffer (deponiert bei der KTA in

SW […], Pos. 107), die beschlagnahmten 114 Gramm Marihuana (Pos.

1.1.1, deponiert bei der Drogenfahndung der Polizei Basel-Landschaft), die

beschlagnahmten Küchenwaagen (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung

Nr. […], Pos. 9A und 10A), die beschlagnahmten Bücher (deponiert im Verzeichnis

der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 12A), die beschlagnahmte Identitätskarte (deponiert

im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos. 3.1.1), der beschlagnahmte

Führerausweis (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. […], Pos.

3.1.2) sowie die beiden Fingerringe aus Pos. 1001 (deponiert im Verzeichnis der

Effektenverwaltung Nr. […]) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des

Strafgesetzbuchs eingezogen und in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 des

Strafgesetzbuchs vernichtet.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen zu

Lasten der Gerichtskasse.

Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten

erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger von †A____, MLaw Silvio Bürgi, Advokat, werden für die zweite

Instanz ein Honorar von CHF 950.– und ein Auslagenersatz von CHF 32.80 zuzüglich

Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 76.60 (7,7 % auf CHF 754.55 [Aufwand bis

31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 228.25 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 1'059.40

aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur

Anwendung.

Dem Privatverteidiger von †A____, […], Advokat, wird eine Entschädigung von

CHF 12'345.30 für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren (inkl.

Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

-

Amtlicher Verteidiger (MLaw Silvio Bürgi)

-

Ehemaliger Privatverteidiger [...]

-

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

sowie nach Rechtskraft des

Beschlusses:

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

VOSTRA-Koordinationsstelle

-

Konkursamt

Basel-Landschaft

-

Bundesamt für Polizei,

Zentralstelle Waffen

-

Kantonspolizei Basel-Stadt, Waffenbüro

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.