SB.2020.21

Anordnung einer psychiatrischen Behandlung

4. November 2020Deutsch21 min

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher

Source bs.ch

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.21

URTEIL

vom 4.

November 2020

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, lic. iur. Cla Nett

und Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...] Berufungskläger

c/o

[...]

Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

verbeiständet durch [...],

ABES, Mandatscenter 1,

Rheinsprung 16/18, Postfach

1532, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

C____

[...]

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Strafdreiergerichts

vom 8. Juli 2019 (SG.2019.18)

betreffend Anordnung einer

psychiatrischen Behandlung

Sachverhalt

Mit Urteil des

Strafdreiergerichts vom 8. Juli 2019 wurde A____ (nachfolgend Berufungskläger)

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zufolge

Schuldunfähigkeit von der Anklage wegen mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls,

versuchten Raubs, gewerbsmässigen Betrugs, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher

Drohung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher (teils versuchter)

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher

Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes freigesprochen. Mangels

Nachweises des Sachverhalts wurde er darüber hinaus auch von der Anklage wegen

Diebstahls (AS Ziff. 6.22) freigesprochen. Das Verfahren wegen mehrfacher

Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (AS Ziff. 9) betreffend

Konsumhandlungen vor dem 9. Juli 2016 wurde zufolge Verjährung eingestellt. Gestützt

auf Art. 375 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ordnete das

Strafdreiergericht indes eine stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art.

59 Abs. 1 StGB an. Ferner wies es die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung von

C____ in Höhe von CHF 5'000.‒ bzw. CHF 2'000.‒ ab und verwies

die Schadenersatzforderungen der übrigen Privatkläger auf den Zivilweg. Schliesslich

wurde über die beschlagnahmten Gegenstände verfügt und ist die amtliche

Verteidigung aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Der

Berufungskläger, amtlich verteidigt durch B____, hat am 18. Juli 2019 Berufung

angemeldet, mit Eingabe vom 10. März 2020 Berufung erklärt und dieselbe mit

Schreiben vom 25. Juni 2020 begründet. Es wird beantragt, das Urteil des

Strafgerichts teilweise aufzuheben (unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des

Staates) und insofern abzuändern, als anstatt einer stationären- eine ambulante

Behandlung anzuordnen sei. Eventualiter sei die im vorinstanzlichen Urteil

angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung auf eine Höchstdauer von zwei

Jahren zu beschränken. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Berufung

kostenpflichtig abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil vom 8. Juli 2019 zu

bestätigen.

In der

zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. November 2020 wurde zunächst der

Berufungskläger befragt. Anschliessend wurden D____, E____ und F____ als Zeugen

einvernommen. Danach kam der bereits seit Beginn der Berufungsverhandlung

anwesende Sachverständige G____ zu Wort. Sodann gelangten die amtliche Verteidigung

und die Staatsanwaltschaft zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das

Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben

sich ‒ soweit für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen

Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1

Nach

Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte

zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was

vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88

Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes

(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger

ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes

Interesse an dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur

Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht

eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2

Gemäss

Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung respektive Anschlussberufung

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder

unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3

1.3.1

Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf

die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a

und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht

angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2

Rechtsmittelverfahren ist «nur» noch strittig, ob eine stationäre- (allenfalls

zeitliche befristete) oder ambulante psychiatrische Behandlung anzuordnen ist. Die

restlichen Punkte des vorinstanzlichen Urteils sind in Rechtskraft erwachsen.

1.3.3

Das

Strafgericht hat die zum Urteilszeitpunkt praxisgemäss verwendete Formel,

wonach der Berufungskläger in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB zufolge

Schuldunfähigkeit von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen sei,

angewendet. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2020 vom 8. Oktober 2020 E.

1.3.5

wurde indes klargestellt, dass in solchen Konstellationen festzustellen ist,

dass der Beschuldigte die namentlich zu bezeichnenden Straftat(en) schuldlos

begangen hat und eine Massnahme angeordnet wird. Ein Freispruch darf nicht

ergehen, denn ein solcher erfolgt stets mit Blick auf den Vorwurf schuldhafter

Tatverwirklichung, welcher im Verfahren gegen den Schuldunfähigen gerade nicht

erhoben wird. Zufolge Rechtskraft der Freisprüche ist darauf im

Berufungsverfahren aber nicht zurückzukommen.

2.

2.1

Gestützt

auf Art. 56 Abs. 1 StGB ist dann eine Massnahme anzuordnen, wenn a) eine Strafe

allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu

begegnen, b) ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche

Sicherheit dies erfordert und c) die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder

64.

StGB erfüllt sind. Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei schwerer

psychischer Störung des Täters eine stationäre Behandlung anordnen, wenn dieser

ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung

in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer

mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Taten begegnen. Ist

der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht

stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn a) der Täter eine mit Strafe

bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und b) zu

erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters

in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Gemäss

Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme sodann voraus,

dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im

Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht

unverhältnismässig ist. Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist

aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten

beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).

2.2

2.2.1

Das

Strafgericht hat gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von G____

[...] vom 20. September 2018 (Akten S. 129 ff.) erwogen, dass der

Berufungskläger an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs.

1.

StGB leide (zudem bestehe noch ein Abhängigkeitssyndrom von Kokain und

weiteren Stimulanzien, womit auch die Grundvoraussetzung für eine Massnahme

nach Art. 60 StGB erfüllt wäre). Mit dem mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahl,

dem versuchten Raub, dem gewerbsmässigen Betrug, der mehrfachen Drohung, der

Nötigung, dem mehrfachen Hausfriedensbruch, der mehrfachen (teilweise

versuchten) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten sowie der Hinderung

einer Amtshandlung sei auch die verlangte Schwere der Anlasstaten gegeben,

wobei der Gutachter einen klaren Zusammenhang zwischen der psychischen Störung

und der Suchtproblematik einerseits sowie den verübten Taten andererseits

bestätigt habe (vorinstanzliches Urteil S. 35 f.).

2.2.2

Die

Erforderlichkeit einer Intervention werde von G____ ausdrücklich bejaht, wobei

aus seiner Sicht aufgrund der schweren psychischen Störung nur eine stationäre

Behandlung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik in Frage komme. In Bezug

auf die Rückfallgefahr habe der Gutachter erwogen, dass kaum ein etabliertes

Prognoseinstrument zur Einschätzung der Wiederholungsgefahr bestehe, diese

aufgrund des äusserst ungünstigen bisherigen Krankheitsverlaufs aber evident

sei und beim Berufungskläger deshalb eine sehr hohe Gefahr bestehe, dass er

unbehandelt erneut straffällig werde. Da es bei einer Behandlung in einer

klassischen forensischpsychiatrischen Klinik wohl bald zu Lockerungen kommen

würde, empfehle der Gutachter den Vollzug in einer Institution in einer

ländlichen Gegend, in welcher sich der Beschuldigte nicht auskennt, damit er

nicht wieder «schnurstracks» die für Betäubungsmittelabhängige einschlägig

bekannten Orte aufsuche. Auf die Frage, welcher Behandlung beim Vorliegen

sowohl einer psychischen Störung als auch einer Abhängigkeit von Suchtstoffen

der Vorzug einzuräumen sei, habe G____ die paranoide Schizophrenie als

Hauptproblem identifiziert. Das Gericht schliesse sich dieser Ansicht an, weil

wohl erst eine zuverlässige medikamentöse Behandlung der diagnostizierten

Schizophrenie die Möglichkeit biete, sich anschliessend auch dem massiven

Suchtmittelmissbrauch zu widmen. Da psychiatrische Kliniken ohne weiteres in

der Lage seien, begleitend zur Schizophrenie-Problematik auch den

Suchtmittelmissbrauch zu therapieren, sei einer stationären psychiatrischen Behandlung

der Vorzug einzuräumen (vorinstanzliches Urteil S. 36).

2.2.3

Hinsichtlich

der Verhältnismässigkeit erwog die Vorinstanz, die Behandlung von psychischen

Störungen im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme stelle zwar einen

schweren Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen dar. Den bedeutsamen

Einschränkungen, welche dem Berufungskläger in Rahmen einer stationären

Massnahme auferlegt würden, stünden jedoch der Schutz der Öffentlichkeit respektive

seines Umfelds gegenüber, welchem insgesamt ebenfalls hohes Gewicht beizumessen

sei. Auch wenn vorliegend vor allen Eigentumsdelikte zu beurteilen gewesen

seien, hätten diese von ihrer Intensität her ein nicht mehr tolerierbares

Ausmass angenommen und sei es auch zu Drohungen gegenüber Personen, die sich

nicht so verhalten haben, wie das vom Beschuldigten erwünscht war, gekommen.

Unter dieser Prämisse sei eine psychiatrische Massnahme im stationären Rahmen

als verhältnismässig einzustufen (vorinstanzliches Urteil S. 36 f.).

2.3

2.3.1

Der

Berufungskläger bestreitet nicht, dass bei ihm mit dem von G____ in seinem

Gutachten diagnostizierten schizophrenen Residuum (ICD-10 F20.5) eine schwere

psychische Störung vorliegt, die mit den Anlasstaten in Zusammenhang steht. Er

vertritt indes die Ansicht, dass eine ambulante Massnahme im Sinne der

Erforderlichkeit zur Behandlung seiner Krankheit ausreichend sei (Akten S. 2057

ff., 2145 f.). Zudem stellt der Berufungskläger die Verhältnismässigkeit einer

stationären Massnahme zufolge fehlender Sozialgefährlichkeit der allenfalls drohenden

(Eigentums) Delikte in Frage (Akten S. 2062 f., 2143 f.). Sollte eine

stationäre Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet werden, müsse diese

aufgrund von Überlegungen zur Verhältnismässigkeit eventualiter auf zwei Jahre begrenzt

werden. Eine stationäre Massnahme ohne zeitliche Limitierung, wie sie die

Vorinstanz angeordnet habe, sei auf jeden Fall unverhältnismässig (Akten S. 2065

f., 2146).

2.3.2

Anlässlich

seiner heutigen Befragung führte der Berufungskläger aus, er nehme im [...], wo

er sich nach zwei vormaligen Aufenthalten seit dem September letzten Jahres erneut

befinde, jeden Tag das Mittagessen ein und treffe sich am Abend regelmässig mit

seiner Mutter in der Stadt. Er habe im [...] ein eigenes Zimmer, aber keine

eigentliche Tagesstruktur. Im Moment reche er ab und zu Laub. Er habe zwar

keine Probleme mit anderen Klienten im [...]. Ein tolles Umfeld sei es aber

trotzdem nicht. Er habe sich überlegt, eine längere Zeit stationär in die

Universitären Psychiatrischen Klinken Basel (UPK) zu gehen, um stabil zu

werden. Dort sei es ihm immer am besten gegangen, auch während den Kurzaufenthalten,

bei denen er jeweils die Depotmedikation bekommen habe (während seines

Aufenthalts im [...]). Ein halbgeschlossenes Setting wäre ideal, zumal er sich

nur auf dem Areal der UPK bewegen wolle und auch seine Eltern in der Nähe

wären. Kokainkonsum sei aktuell kein Thema, weshalb er auch nicht mehr stehlen

müsse. Dass er früher «ausgeflippt» sei, bestritt er heftig. Er sei ohnehin

überhaupt nicht aggressiv bzw. auch in der Vergangenheit nie handgreiflich oder

tätlich geworden. Er habe bloss ein einziges Mal jemanden in der UPK leicht

gestossen (Akten S. 2154 ff.).

2.3.3

Nachdem

die Verteidigung angesichts dieser Depositionen Bedenken äusserte, mit den

gestellten Anträgen (ambulante psychiatrische Therapie bzw. eventualiter

zweijährige stationäre Behandlung) den Interessen des Berufungsklägers gerecht

zu werden, hat sie sich mit ihrem Klienten erneut besprochen. Nach

fünfzehnminütiger Unterbrechung wurde indes mitgeteilt, dass die gestellten Anträge

bestehen blieben, weshalb die Verhandlung fortgesetzt wurde (Akten S. 2157).

2.4

2.4.1

Der

Leiter des stationären Wohnbereichs im [...] und gleichzeitig die enge Bezugsperson

des Berufungsklägers, D____, gab anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wie

bereits in seinem Bericht vom 25. März 2020 (Akten S. 2068 ff.) zu

Protokoll, der Berufungskläger habe im Vergleich zu seinen vergangenen

Aufenthalten im [...] enorme Fortschritte erzielt und sei im öffentlichen Raum

um Einiges weniger auffällig. Sein Gesundheitszustand habe sich merklich verbessert

bzw. stabilisiert. Sie hätten ein Vertrauensverhältnis entwickeln können,

welches ihm (D____) erlaube, auch die neuralgischen Punkte (Wohnkompetenz,

Hygiene, Akzeptanz von Grenzen und Absprachen) mit dem Berufungskläger zu

thematisieren. Die Tendenz, dass sich der Berufungskläger bedroht fühlt, wenn

er Widerstand spürt, weiche sich zunehmend auf. Die destruktiven Anteile nähmen

ab. Er schaffe es, den Berufungskläger als Menschen zu erreichen und Werte, die

durch die Krankheit bisher verborgen blieben, an die Oberfläche zu bringen. Der

Berufungskläger sei vermehrt in der Lage, Grenzen zu akzeptieren und Absprachen

einzuhalten. Im Umgang mit anderen Personen sei er im Vergleich zur

Vergangenheit zudem teilnehmender (Akten S. 2157 ff.).

2.4.2

Bezug auf die heute seitens des Berufungsklägers geäusserte Absicht, eine

stationäre Therapie zu akzeptieren (vgl. dazu E. 2.3.2), führte D____ aus, dass

er dieses Thema mit dem Berufungskläger schon häufig diskutiert habe. Er sei

sich nicht sicher, ob A____ bewusst sei, was eine stationäre Massnahme wirklich

meine. Er verstehe darunter wohl, dass er wie bisher freiwillig entscheiden

könne, wann er in die UPK eintrete (Akten S. 2158).

2.5

Die

grundsätzlich positive Einschätzung der Bezugsperson teilen auch die ebenfalls

in die Sorge um den Berufungskläger eingebundenen und heute ebenso als Zeugen

befragten E____, [...] Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartments und F____ [...]

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt. Nach Auskunft von E____

sei der Berufungskläger ihnen zwar seit dem Jahr 2011 als doch recht massiver

Fall bekannt, der die Einnahme von Psychopharmaka bisher konsequent verweigert

habe. Nach dem vorinstanzlichen Urteil und der Unterbringung im [...] sehe man

allerdings eine Beruhigung. Seither sei man nicht mehr involviert und sehe

aktuell auch keinen Handlungsbedarf bzw. keine Notwendigkeit, erneut

unterstützend einzugreifen, zumal der Berufungskläger im öffentlichen Raum

offenbar nicht mehr auffällig geworden sei (Akten S. 2162). Ähnliches konnte

heute auch F____ berichten. Sie führte aus, dass sich der Berufungskläger im

Sommer 2018 in einem desolaten gesundheitlichen Zustand befunden habe und man

Angst hatte, A____ würde versterben, zumal er nichts an medizinischer

Behandlung zugelassen habe. Der Berufungskläger sei dann auf der Station [...]

und später im Haus [...] untergebracht worden, von wo er wegen eines Konflikts

mit der dortigen Bezugsperson (Drohungen, zum Teil mit einer Spritze, sowie

Beschimpfungen) dann zum wiederholten Mal ins [...] gekommen sei. Sie selber

sei das letzte Mal im Rahmen der erneuten Unterbringung des Berufungsklägers im

[...] beteiligt gewesen. Sie habe den Berufungskläger schon lange nicht mehr in

einem gesundheitlich so guten Zustand wie heute gesehen (Akten S. 2162 ff.).

2.6

G____

führte heute aus, dass er über den guten Gesundheitszustand des

Berufungsklägers überrascht sei. Es sei erstaunlich, dass A____ heute in der

Lage sei, zu kommunizieren und Wünsche zu äussern. Die heutige Situation sei in

etwa so, wie wenn sich der Berufungskläger während zwei Jahren in einer

stationären Behandlung befunden hätte und diese zudem optimal verlaufen wäre. Sein

gesundheitlicher Zustand sei so gut, wie seit fünf oder sechs Jahren nicht mehr.

Mehr liesse sich durch eine stationäre Behandlung nicht erreichen. Er könne

nicht sagen, wie nachhaltig dieser Zustand sei. Er müsse aber auch offenlassen,

ob man mit einer stationären Behandlung eine Nachhaltigkeit erreichen könnte. Die

heute zu Tage getretene Ambivalenz (plötzliche Akzeptanz einer stationären

Massnahme) gehöre zum Krankheitsbild. Es sei schwierig zu eruieren, was der

Berufungskläger effektiv wolle (Akten S. 2164 f.).

2.7

2.7.1

Aus

dem Gesagten erhellt, dass sich der Gesundheitszustand des Berufungsklägers in

den vergangenen Monaten im [...] stark verbessert und A____ dort in einem

offenbar funktionierenden Setting massive Fortschritte erzielt sowie auch eine

gewisse Krankheitseinsicht entwickelt hat. Verweigerte der Berufungskläger

früher konsequent jegliche medikamentöse Behandlung, lässt er sich heute – auch

wenn er sich weiterhin weigert, das Präparat «Zyprexa» einzunehmen (Akten S. 2161)

– auf freiwilliger Basis regelmässig die Depotmedikation in der UPK

verabreichen. Der Gutachter führte hinsichtlich des Gesundheitszustands des

Berufungsklägers sogar aus, dass sich mit einer optimal verlaufenen stationären

Behandlung nicht mehr hätte erreichen lassen. Damit scheitert die Anordnung

einer stationären Massnahme bereits am Erfordernis der Erforderlichkeit (Art.

56a Abs. 1 StGB), zumal D____ voraussichtlich noch mehrere Jahre im [...] arbeiten

wird (Akten S. 2159 f.) und damit begründete Aussicht besteht, dass der

Berufungskläger weiter an Stabilität gewinnen sowie eine in Zukunft allenfalls

auftretende Krise aufgefangen werden kann. Kommt dazu, dass die Zusammenarbeit

mit der UPK im Rahmen der anzuordnenden ambulanten psychiatrischen Behandlung noch

ausgebaut und die Entwicklung des Berufungsklägers damit abgesichert werden kann.

An der Sachgerechtigkeit einer ambulanten Massnahme ändert auch nichts, dass

der Berufungskläger heute zunächst äusserte, eine stationäre Massnahme antreten

zu wollen (vgl. dazu E. 2.3.2), zumal diese Ambivalenz nach der Expertise von G____

zum Krankheitsbild gehört (vgl. dazu E. 2.6) und bei A____ darüber hinaus wohl effektiv

ein im Vergleich zur rechtlichen Bedeutung differentes Verständnis einer

stationären Massnahme vorliegen dürfte (vgl. dazu E. 2.3.2, 2.4.2). Da die

Depotmedikation nach Ansicht des Gerichts neben dem Engagement von D____ für

die Entwicklung des Berufungsklägers zentral erscheint, wird der

Berufungskläger gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt, sich der

ärztlich verordneten Depotmedikation zu unterziehen.

2.7.2

Der

Berufungskläger ist zwar seit dem vorinstanzlichen Urteil bzw. auch nach der

Unterbringung im [...] entgegen seinen Beteuerungen (Akten S. 2154) erneut

straffällig in Erscheinung getreten. Indes ergibt sich aus den seitens der

Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen (Akten S. 2109 ff.), dass die

verübten Delikte vorwiegend im Bagatellbereich (geringfügige Ladendiebstähle,

damit zusammenhängende Hausfriedensbrüche, Übertretungen des

Betäubungsmittelgesetzes) anzusiedeln sind. Auch wenn sich der Berufungskläger

aufgrund dieser Delikte weiterhin nicht sozialadäquat verhält, wurden seit seinem

Eintritt ins [...] während eines Jahres keine bedrohlichen oder fremdaggressiven

Situationen mehr festgestellt, zumal beim Vorfall vom 25. Juli 2020 (Tabakdiebstahl

im Wert von CHF 9.‒, anschliessende Flucht nach einem Gerangel mit zwei

Personen) keine Verletzungen rapportiert wurden. Zum Vorfall im [...]

(Bedrohung und Beschimpfung der Bezugsperson [vgl. dazu E. 2.5]) ist mangels

Strafanzeige nichts Näheres bekannt und liegt dieses Ereignis darüber hinaus

auch schon rund ein Jahr zurück. Überdies gilt diesbezüglich die

Unschuldsvermutung. Auch aus der Tatsache, dass der Berufungskläger im Rahmen der

aus seiner Sicht verspäteten morgendlichen Medikamentenabgabe offenbar noch aufbrausend

sein kann (Akten S. 2160), kann keine gravierende Sozialgefährlichkeit

abgeleitet werden, zumal davon keine Drittpersonen, sondern «bloss» therapeutisch

involvierte Personen, die den Umgang mit «schwierigen» Klienten gewöhnt sind,

betroffen sind. Eine stationäre Massnahme hätte nach dem Gesagten zufolge

weitgehend fehlender Sozialgefährlichkeit mutmasslich zeitlich limitiert werden

müssen. Der Berufungskläger stünde nach dem Vollzug einer derart kurzen

stationären Massnahme indes an einem Ort, an dem er gemäss Expertise des

Gutachters schon heute steht. Darüber hinaus würde dem Berufungskläger bei

einer mittels Zwang angeordneten stationären Massnahme mit D____ die

Vertrauensperson entzogen und bestünde die Gefahr einer destabilisierenden

Wirkung. Die Anordnung einer stationären Behandlung ist auch vor diesem

Hintergrund nicht erforderlich bzw. erschiene nicht zweckmässig.

2.7.3

Wenn

der Berufungskläger kritisiert, das Gutachten sei nicht mehr aktuell, ist darauf

hinzuweisen, dass sich die Umstände – wie vorstehend ausgeführt (vgl. dazu E. 2.3-2.6)

– seit der Erstellung des Gutachtens zwar verändert haben. Indes wurde der

Sachverständige im Vorfeld der Berufungsverhandlung mit dem Bericht von D____

vom 25. März 2020 und dem Entscheid der KESB vom 23. April 2019 (Akten S. 1774

ff.) bedient, war während der gesamten Berufungsverhandlung anwesend und konnte

anschliessend zu seinem Gutachten bzw. zur Bedeutung der seither eingetretenen

Veränderungen Stellung beziehen (Akten S. 2164 f.). Von einer veralteten

Expertise kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Darüber hinaus stellt

das Gericht auch nicht auf die Empfehlung aus dem Gutachten (stationäre

Massnahme) ab, sondern ordnet unter Bezugnahme auf die heutigen Ausführungen

von G____ eine ambulante psychiatrische Behandlung an.

3.

3.1

Wurde

das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder

wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt

werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint (Art. 419

StPO). Diese Bestimmung ist für Verfahren nach Art. 374 f. StPO analog

anzuwenden (Bommer, in: Basler

Kommentar, 2, Auflage 2014, Art. 375 StPO N 24). Die Beurteilung der Billigkeit

setzt eine Interessenabwägung voraus. Eine Kostenauflage kommt nur bei guten

wirtschaftlichen Verhältnissen der beschuldigten Person in Frage und wenn

deshalb eine Kostenübernahme durch den Staat stossend wäre. Je besser die

finanziellen Verhältnisse der beschuldigten Person sind, umso eher kommt diese

Billigkeitshaftung in Frage (Schmid/Jositsch,

StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 419 N 1; BGer 6B_505/2014

vom 17. Februar 2015 E. 2.1 und 4.2; AGE SB.2018.109 vom 25. Juli

2019.

E. 5).

3.2

der prekären finanziellen Situation des von der Invalidenversicherung berenteten

Berufungsklägers bestehen keinerlei Zweifel, sodass von einer – auch nur

teilweisen – Auferlegung der Kosten für das erst- und das zweitinstanzliche

Verfahren abzusehen ist.

4.

4.1

Die

amtliche Verteidigerin, B____, macht mit ihrer Honorarnote vom 4. November 2020

einen Aufwand von 45,3 Stunden geltend (teilweise von der juristischen

Mitarbeiterin bzw. der Volontärin erbracht). Dieser Aufwand fällt für eine mit

dem Fall bereits befasste Advokatin unangemessen hoch aus und kann nicht

vollumfänglich entschädigt werden. Insbesondere leuchtet nicht ein, inwiefern

zum geltend gemachten Zeitpunkt (28. April 2020 bzw. 4. Mai 2020) die Notwendigkeit

bestand, Ergänzungsfragen an den Sachverständigen zu richten, zumal das

psychiatrische Gutachten seit dem 20. September 2018 vorlag und derartige

Ergänzungsfragen dem Gericht auch nicht bekannt sind bzw. nicht eingereicht

wurden. Darüber hinaus ist auch unklar, warum Telefonate mit dem

Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt und dem Gefängnis Arlesheim (vom 28.-30.

Oktober 2019) im Berufungsverfahren zu entschädigen wären, wurde der

Berufungskläger im Anschluss an die erstinstanzliche Hauptverhandlung doch

nicht in Sicherheitshaft genommen. Die anlässlich der heutigen

Berufungsverhandlung substitutionsweise anwesende juristische Mitarbeiterin

konnte im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die diesbezüglichen

Fragen des Gerichts nicht abschliessend beantworten (Akten S. 2170), sodass die

entsprechenden Aufwandsposten mangels rechtsgenüglichem Nachweis nicht

entschädigt werden können.

4.2

Ferner

können die mit der Erstellung der Berufungsbegründung verbundenen Aufwände betreffend

Rechtsabklärungen (Aufwandsposten vom 28. April 2020, 10. Juni 2020, 17.

Juni 2020, 16. Oktober 2020) nicht vollumfänglich vergütet werden, zumal keine im

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu

beantworten waren (BGer 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2; BStGer

RR.2017.309 vom 9. Februar 2019 E. 10.4; AGE BES.2018.122 vom 15. Mai 2019

E. 4.2). Insgesamt rechtfertigt es sich, den geltend gemachten Aufwand um wohlwollende

4,5 Stunden zu reduzieren, was der Dauer der heutigen Berufungsverhandlung

entspricht. Bezüglich des genauen Betrags der auszurichtenden Entschädigung wird

auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Es

wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom

8.

Juli 2019 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

Freisprüche von der Anklage wegen mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls,

versuchten Raubs, gewerbsmässigen Betrugs, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher

Drohung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher (teils versuchter)

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und

mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (in Anwendung

von Art. 19 Abs. 1 des Strafgesetzbuches)

Freispruch von der Anklage wegen Diebstahls (AS Ziff. 6.22)

Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a

des Betäubungsmittelgesetzes (AS Ziff. 9)

Abweisung der Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C____ in Höhe

von CHF 2’000.‒ bzw. CHF 5'000.‒

Verweisung der Schadenersatzforderungen der übrigen Privatklägerschaft

auf den Zivilweg

Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände

Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Über A____ wird – in Gutheissung seiner

Berufung – in Anwendung von Art. 375 der Strafprozessordnung und Art. 19 Abs. 1

des Strafgesetzbuches eine ambulante psychiatrische Behandlung gemäss

Art. 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches angeordnet. A____ wird gemäss Art. 63 Abs.

2.

des Strafgesetzbuches die Weisung erteilt, sich der ärztlich verordneten

Depotmedikation zu unterziehen.

Die ordentlichen Kosten des erst- und

zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Staates.

Der amtlichen Verteidigerin, B____, werden für die zweite

Instanz ein Honorar von CHF 6’429.65 und ein Auslagenersatz von CHF 83.40,

zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 501.50, insgesamt also CHF 7‘014.55, aus der

Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

Berufungskläger

Beistand, [...] (ABES)

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Strafgericht Basel-Stadt

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bewährungshilfe

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (F____)

Strafregister-Informationssystem VOSTRA

G____, [...]

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

lic. iur.

Liselotte Henz Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1.

BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42.

BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung

Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,

6501.

Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom

30.

Oktober 2014).