Menschenhandel, Förderung der Prostitution, einfache Körperverletzung, Drohung, Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Urteil BGer vom 2. Juni 2025 6B_205/2024)

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.70

URTEIL

vom 17. November

2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte

Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,

MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...] Berufungskläger

[...]

Beschuldigter

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____

Anschlussberufungsklägerin

c/o Sozialhilfe, Klybeckstrasse 15,

4057 Basel Privatklägerin 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Opferhilfe beider Basel

Privatklägerin 2

Steinengraben

5, 4051 Basel

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des

Strafdreiergerichts

vom 20. Februar 2020

betreffend Menschenhandel,

Förderung der Prostitution, einfache Körper-

verletzung, Drohung, Förderung

der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder

des rechtswidrigen Aufenthalts

sowie Förderung der Erwerbstätigkeit

ohne Bewilligung

Sachverhalt

Sachverhalt

A____ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20.

Februar 2020 des Menschenhandels, der Förderung der Prostitution, der einfachen

Körperverletzung, der Drohung, der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise

oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Förderung der Erwerbstätigkeit

ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu 3 ½ Jahren

Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit

dem 20. April 2019, sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 30.–.

Demgegenüber wurde A____ von der Anklage des Menschenhandels (begangen im

2011), der Förderung der Prostitution in gemeinsamer Begehung (begangen im

2011), der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Schändung, der

mehrfachen Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

(Vergehen) freigesprochen. Im Anklagepunkt der mehrfachen Tätlichkeiten sowie

der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Förderung der

rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts,

Tatzeitraum 2011) wurde das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung und im

Anklagepunkt der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen

Drohung (beides in Bezug auf den Tatzeitraum 2011) wegen Fehlens eines

Strafantrages eingestellt. A____ wurde sodann zu CHF 50'303.25

Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel sowie zu CHF 15'000.–

Genugtuung zzgl. 5 % Zins seit dem 15. August 2016 an B____

verurteilt. Die Mehrforderung im Betrage von CHF 45'000.– wurde

abgewiesen. Ausserdem wurden die beigebrachten Mobiltelefone [...] und [...]

(Verz. [...], Pos. [...]) sowie die beigebrachten Fremdwährungen (Forint 2'000.–,

Won 1'000.–, Peso 1.– und Lei 50.–) unter Aufhebung der Beschlagnahme A____

zurückgegeben und die zwei Memory Sticks (Verz. [...], Pos. [...]) sowie der USB-Stick

(Verz. [...]) wurden zu den Akten genommen. Ferner wurden A____ die Verfahrenskosten

im Betrage von CHF 8'744.50 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 10'000.–

auferlegt, wobei das Kostendepot im Betrage von CHF 2'970.55 mit den

Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr verrechnet wurde. Schliesslich wurde dem

Opfer zu Lasten von A____ eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'868.10

(inkl. MWST) zugesprochen.

Gegen dieses Urteil hat A____ (nachfolgend: Beschuldigter)

mit Eingabe vom 14. August 2020 Berufung erklärt und vorgebracht, dass das

vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten werde. Hierbei hat er – neben

Beweisanträgen – u.a. folgende Anträge gestellt: Es sei der Beschuldigte in

Abänderung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Februar 2020

vollumfänglich und kostenlos von Schuld und Strafe freizusprechen. Des Weiteren

seien sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anklagebehörde

resp. des Staates auszusprechen und sämtliche Zivilforderungen abzuweisen. Die

Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerin 2 haben weder

Anschlussberufung erhoben, noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Die

Privatklägerin 1 bzw. das Opfer hat mit Eingabe vom 10. September

2020 Anschlussberufung erklärt und in teilweiser Anfechtung des

vorinstanzlichen Entscheids beantragt, dass der Beschuldigte zur Zahlung einer

Genugtuung von insgesamt CHF 60'000.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15.

August 2020 zu verurteilen sei, dies unter o/e-Kostenfolge.

Mit Berufungsbegründung vom 11. November 2020 hat der Beschuldigte

seine mit der Berufungserklärung gestellten Anträge begründet, ebenso die

Privatklägerin 1 in ihrer Anschlussberufungsbegründung vom 1. Februar

2021. Ebenfalls mit Berufungsantwort vom 1. Februar 2021 beantragt die Staatsanwaltschaft

die Abweisung der Berufung unter gleichzeitiger Bestätigung des

strafgerichtlichen Entscheids.

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Juli

2021 ist die Haftentlassung auf den 2/3-Termin gutgeheissen und der Beschuldigte

per 19. August 2021 zuhanden des Migrationsamtes Basel-Stadt aus dem

vorzeitigen Strafvollzug entlassen worden.

Der Beschuldigte hat mit Eingabe vom 21. März 2021 beantragt,

es sei die Privatklägerin 1 rechtshilfeweise vorzuladen und an der

Hauptverhandlung zu befragen. Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 hat die

Instruktionsrichterin den Antrag auf nochmalige Befragung der Privatklägerin 1

vorläufig – vorbehaltlich eines anderen Entscheids durch das Gesamtgericht–

abgewiesen.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 hat [...], Fürsprecher, mitgeteilt,

dass er dem Beschuldigten ergänzend zur amtlichen Verteidigerin zur Seite

stehe. Mit Eingabe vom 5. September 2022 hat ersterer sodann beantragt,

dass die bisherige amtliche Verteidigerin aus dem amtlichen Mandat zu entlassen

und er an ihrer Stelle als amtlicher Anwalt zur (notwendigen) Verteidigung des Beschuldigten

einzusetzen sei. Dies wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom

23. September 2022 bewilligt.

Mit Verfügung vom 7. März 2023 hat die Instruktionsrichterin

die Ansetzung der Hauptverhandlung angekündigt. Mit Vorladung vom 31. Mai

2023 sind die beteiligten Personen (Privatklägerin 1 und 2 fakultativ) sowie

eine anonyme Zeugin der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration Zürich (FIZ)

zur Hauptverhandlung am 25./26. Juli 2023 geladen worden.

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 25./26. Juli 2023 ist

der Beschuldigte aufgrund eines von der Fluggesellschaft kurzfristig

annullierten Fluges von Budapest nach Basel nicht erschienen, weshalb das

Berufungsgericht entschieden hat, die Hauptverhandlung zu verschieben. Mit

Verfügung vom 25. Juli 2023 ist den Parteien mitgeteilt worden, dass nach

Absprache mit allen Beteiligten die Berufungsverhandlung neu am 16./17.

November 2023 stattfinden wird. Mit Vorladung vom 7. August 2023 sind wiederum

die beteiligten Personen (Privatklägerin 1 und 2 fakultativ) sowie eine anonyme

Zeugin der FIZ zur Hauptverhandlung am 16./17. November 2023 geladen worden.

Mit Eingabe vom 15. August 2023 hat die Verteidigung zum

einen darum ersucht, dass betr. den Ausschluss der Öffentlichkeit von der

Berufungsverhandlung eine Verfügung zu erlassen sei. Sofern am Ausschluss

weiter festgehalten werde, werde darum ersucht, zumindest den Sohn des Beschuldigten,

dessen Personalien in der letzten Verhandlung erhoben worden seien, als Vertrauensperson

zur Verhandlung zuzulassen. Schliesslich hat sie erneut beantragt, es sei C____

als Zeugin zur Verhandlung vorzuladen. Mit Stellungnahme vom 11. September 2023

hat die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei das Gesuch um Zulassung der

Öffentlichkeit zur Hauptverhandlung vom 16./17. November 2023 abzuweisen.

Hinsichtlich des Eventualersuchens betr. Zulassung des Sohns als

Vertrauensperson des Beschuldigten zur Hauptverhandlung hat die

Staatsanwaltschaft auf einen Antrag verzichtet, sofern es sich beim beantragten

Begleiter nicht um D____ handle oder der Antrag auf Vorladung und Befragung von

C____ abgewiesen würde. Entsprechend sei auch das erneute Gesuch um Vorladung

von C____ als Zeugin zur Hauptverhandlung abzuweisen, dies alles unter o/e-Kostenfolge.

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 hat schliesslich das Opfer beantragt, es

seien das Gesuch um Zulassung der Öffentlichkeit zur Hauptverhandlung, das

Gesuch um Zulassung des Sohnes des Beschuldigten sowie das Gesuch um Vorladung

von C____ als Zeugin abzuweisen, dies alles unter o/e-Kostenfolge.

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 hat die

Instruktionsrichterin den Antrag auf Durchführung einer für das Publikum

offenen Verhandlung abgewiesen. Sodann ist dem Sohn des Beschuldigten, A____,

geb. [...], erlaubt worden, den Beschuldigten als Vertrauensperson zur

Verhandlung zu begleiten. Schliesslich ist der Antrag auf Vorladung von C____

abgewiesen worden, dies alles vorbehältlich eines anderen Entscheids durch das

Gesamtgericht.

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 16./17. November 2023

sind der Beschuldigte sowie eine anonyme Zeugin der FIZ befragt worden. Im

Anschluss sind der amtliche Verteidiger, die Staatsanwaltschaft sowie die

Vertreterin der Privatklägerin 1 zum Vortrag gelangt. Die Verteidigung

sowie die Vertreterin der Privatklägerin 1 haben daraufhin repliziert. Die

Parteien haben dabei grundsätzlich an ihren bereits schriftlich gestellten

Anträgen festgehalten. Dem Beschuldigten ist schliesslich das letzte Wort

zugekommen.

Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll

verwiesen. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den

nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Legitimation zur Ergreifung eines

Rechtsmittels, Zuständigkeit und Prozessgegenstand

1.1

Nach Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung

(StPO, SR 312.0) unterliegt das angefochtene Urteil der Berufung an das

Appellationsgericht. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur

Berufung, die Privatklägerin 1 nach Art. 400 Abs. 3 lit. b

in Verbindung mit Art. 382 StPO zur Anschlussberufung legitimiert. Die

Berufung ist nach Art. 399 StPO, die Anschlussberufung nach Art. 401 in

Verbindung mit Art. 399 Abs. 3 StPO form- und fristgemäss eingereicht

worden. Auf die Rechtsmittel ist einzutreten. Zur Beurteilung der Berufung ist

gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen

Strafprozessordnung (EG StPO, SG.257.100) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1

des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als

Dreiergericht zuständig.

1.2

Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der

Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder

unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.2.1

Im Rechtsmittelverfahren gilt die

Dispositionsmaxime. Die Berufung resp. die Anschlussberufung kann demgemäss auf

die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3

lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen

die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2

Der Beschuldigte beantragt grundsätzlich die vollumfängliche

Aufhebung des Urteils der Vorinstanz resp. einen vollumfänglichen Freispruch,

während die Privatklägerin 1 eine Erhöhung der zugesprochenen Genugtuung

verlangt. In Rechtskraft erwachsen sind mithin lediglich die folgenden Punkte: Die

Freisprüche von der Anklage des Menschenhandels (begangen im 2011), der

Förderung der Prostitution in gemeinsamer Begehung (begangen im 2011), der

mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen

Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

(Vergehen), die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt der mehrfachen

Tätlichkeiten sowie der Widerhandlung gegen das Ausländer- und

Integrationsgesetz (Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des

rechtswidrigen Aufenthalts, Tatzeitraum 2011) zufolge Eintritts der Verjährung,

die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt der mehrfachen einfachen

Körperverletzung sowie der mehrfachen Drohung (beides in Bezug auf den

Tatzeitraum 2011) wegen Fehlens eines Strafantrages, die Rückgabe der

beigebrachten Mobiltelefone [...] und [...] (Verz. [...], Pos. [...]) sowie der

beigebrachten Fremdwährungen (Forint 2'000.–, Won 1'000.–, Peso 1.– und

Lei 50.–) unter Aufhebung der Beschlagnahme, die Beibehaltung der zwei

Memory Sticks (Verz. [...], Pos. [...]) sowie des USB-Sticks (Verz. [...]) bei

den Akten sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen

Vertreterin der Privatklägerin 1 für das erstinstanzliche Verfahren.

2.

Verfahrensanträge/Vorfragen

2.1

2.1.1

Der Beschuldigte beantragt zunächst in

beweisrechtlicher Hinsicht im Berufungsverfahren, es sei C____ als Zeugin zu

befragen. Der Beschuldigte habe die ihm vom Opfer vorgeworfenen Taten nicht

begangen und sei im ihm zur Last gelegten Zeitraum im Jahre 2016 weder in

Basel-Stadt noch in Zürich noch an einem anderen Ort in der Schweiz gewesen.

Die obgenannte Zeugin könne über seinen Aufenthaltsort im Sommer 2016 aussagen.

Des Weiteren sei auch das Opfer nochmals vor dem

Berufungsgericht zu befragen, da der Schuldspruch ausschliesslich auf seinen

Aussagen beruhe und es ohnehin als Anschlussberufungskläger Partei sei. Die

fehlende Glaubwürdigkeit des Opfers sei vom Beschuldigten hinlänglich geltend

gemacht worden, dass sich das Berufungsgericht hierüber selbst ein Bild mache,

sei aber selbstredend entscheidend.

Obwohl die Beweisanträge bereits von der

Instruktionsrichterin abgewiesen wurden und nur der Antrag auf Befragung von C____

im Rahmen der Berufungsverhandlung wiederholt wurde, ist vorliegend gleichwohl

auch (nochmals) auf die nicht durchgeführte (erneute) Befragung des Opfers

einzugehen, da diese Frage auch im engen Zusammenhang mit der

Glaubhaftigkeitsanalyse ihrer Aussagen (vgl. dazu hinten E. 3) steht. Nicht

nochmals zu thematisieren ist jedoch der Antrag auf Befragung von F____, da dieser

ebenfalls bereits mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. März 2023

abgewiesen wurde und keine erneute Stellung an das Gesamtgericht im Rahmen der

Berufungsverhandlung erfolgte.

2.1.2

Nach Art. 139 Abs. 1 StPO setzen die

Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung

geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Nicht Beweis geführt

wird nach Art. 139 Abs. 2 StPO über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig,

der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind (vgl. auch

Art. 318 Abs. 2 StPO; AGE SB.2019.31 vom 26. Januar 2021 E. 2.3.4). Dabei

handelt es sich um eine gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen

eine vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung zulässig ist (BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3; BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021

E. 2.2.2, 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 2.1.1; Gless, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 139

StPO N 48 ff.).

Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren

auf den bereits im Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen

Beweisen. Nach Art. 389 Abs. 2 StPO sind Beweisabnahmen des

erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn

sie unvollständig waren, die entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen oder

Beweisvorschriften verletzt worden sind. Zusätzliche Beweise sind gemäss 389

Abs. 3 StPO zu erheben, soweit es erforderlich ist. Das ist dann der Fall, wenn

die Beweiserhebungen den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten (BGE 141 I 60 E. 3.3; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.6, 6B_1352/2019 vom 14.

Dezember 2020 E. 2.4.2, 6B_83/2020 vom 18. Juni 2020 E. 1.3.1). In

diesem Zusammenhang verankert Art. 343 Abs. 3 StPO grundsätzlich eine einmalige

Unmittelbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch keine

solche für das Rechtsmittelverfahren (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1; BGer 6B_798/2021

vom 2. August 2022 E. 2.2; zum Ganzen BGE 143 IV 288 E. 1.4.1, 141 IV 39

E. 1.6, 140 IV 196 E. 4.4.1, je mit Hinweisen). Aus Art. 343 Abs. 3 StPO in

Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO ergibt sich aber, dass eine unmittelbare

Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren dann zu erfolgen hat, wenn im mündlichen

Berufungsverfahren die unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung notwendig

erscheint. Art. 343 Abs. 3 StPO gelangt insofern auch im Rechtsmittelverfahren

zur Anwendung (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1; BGer 6B_484/2012 vom 11. Dezember 2012

E. 1.2). Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist notwendig im

Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang des Verfahrens

beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des

Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner

Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den

unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so, wenn die Aussage das

einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt (BGE 140 IV 196

E. 4.4.2; BGer 6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.1.3, 6B_139/2013 vom

20.

Juni 2013 E. 1.3.2). Alleine der Inhalt der Aussage einer Person (was

sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen.

Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren

Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2;

BGer 6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.1.3, 6B_970/2013 vom 24. Juni 2014

E. 2.1). Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme

erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; BGer

6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.1.3, 6B_970/2013 vom 24. Juni 2014

E. 2.1).

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und

Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) gehört,

dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien

würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des

Sachverhalts tauglich und notwendig erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn das Gericht auf die

Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es zur Erkenntnis gelangt,

der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und ohne Willkür

in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese Überzeugung durch

weitere Beweiserhebungen – selbst wenn das Beweismittel an sich tauglich wäre –

nicht erschüttert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3,

136.

I 229 E. 5.3; BGer 6B_1107/2020 vom 20. Juli 2022 E. 5.2.2, 6B_551/2021 vom

17.

September 2021 E. 2.2.2, je mit Hinweisen). In gleicher Weise wird bei

der sogenannten Wahrunterstellung die mit dem Beweisantrag verbundene

Tatsachenbehauptung zugunsten des Antragstellers als wahr angesehen; ergibt

sich, dass auch das die Überzeugung des Gerichts nicht beeinflussen würde, so

erweist sich die Beweiserhebung ebenfalls nicht als erforderlich (Tophinke, in: Basler Kommentar, 3.

Auflage 2023, Art. 10 StPO N 68; BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E.

1.4; 6B_764/ 2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 je mit Hinweisen).

2.1.3

Was die beantragte Befragung von C____ anbelangt,

gilt es festzuhalten, dass von ihr keine den verfahrensgegenständlichen

Sachverhalt erhellenden und glaubhaften weiteren Informationen zu erwarten

sind. So erweist sich insbesondere die angeblich «auf eigene Initiative ohne

jeglichen Zwang und ohne jegliche Beeinflussung» abgegebene Erklärung vom 21.

Dezember 2020 (Akten S. 1525u) als unzuverlässig bzw. unzutreffend – dies

ist umso erstaunlicher, als sie sich genaue Gedanken zum Inhalt ihrer Erklärung

machen konnte und diese zudem vor einem ungarischen Rechtsanwalt zu Protokoll

gab. So stehen C____s Angaben betreffend ihren letzten Aufenthalt in der

Schweiz während «höchstens zwei Wochen», «ungefähr 2014–2015» (zudem sagte sie

aus, sie sei «seit über fünf Jahren nicht in der Schweiz gewesen»), im Widerspruch

zu ihrem tatsächlich festgestellten Aufenthalt für die Dauer von vier Tagen vom

17.

August bis zum 21. August 2016 in Basel. Auch stellt sie in ihrer

Erklärung – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – in Abrede, in der

Schweiz als Prostituierte gearbeitet zu haben – obgleich auch dies durch die

Anmeldung an der [...] durch die [...] GmbH als erstellt gelten kann (vgl.

Akten S. 1511) –, führt sie doch aus, dass eine solche Behauptung vom

Opfer verbreitet werde, dies jedoch nicht der Wahrheit entspreche («Ich sage

aus, dass das, was B____ über mich sagt, nicht wahr ist, nicht der Wahrheit

entspricht»). Es ist mithin davon auszugehen, dass C____ ihre «Wahrheit» den

Gegebenheiten anpasst. Ausserdem führte C____ in ihrer Erklärung vom 21. Dezember

2020.

aus, dass sie dem Opfer in der Vergangenheit lediglich zufällig bei

Bekannten über den Weg gelaufen sei und dass man sich dabei gegrüsst habe. Überdies

machte sie geltend, dass sie den Beschuldigten nicht persönlich kenne und ihn

nie getroffen habe (Akten S. 1525u). Entsprechend ist auch fraglich,

inwiefern sie, wie vom Beschuldigten vorgebracht wird, über seinen

Aufenthaltsort im Sommer 2016 glaubhafte Aussagen machen soll bzw. kann.

Damit ist der Antrag auf Befragung von C____ in antizipierter

Beweiswürdigung abzuweisen.

2.1.4

Abzuweisen ist des Weiteren auch die

beantragte (erneute) Befragung des Opfers. Zwar handelt es sich vorliegend zu

einem grossen Teil um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, bei der die

Schilderungen des Opfers ein entscheidendes Beweismittel darstellen, jedoch

wurde das Opfer bereits im Vorverfahren unter (indirekter) Konfrontation mit

dem Beschuldigten (über knapp fünf Stunden) sowie unter Teilnahme des Verteidigers

einvernommen (vgl. Akten S. 619 ff.). Das Opfer wurde sodann nochmals

vor dem Strafgericht über rund vier Stunden eingehend befragt, wobei der

Beschuldigte auch hier mittels indirekter Konfrontation mit den Aussagen

konfrontiert wurde und über seine Verteidigung Anschlussfragen stellen konnte.

Von diesem Recht hat er denn auch Gebrauch gemacht (Protokoll 1. Instanz, Akten

S. 1203 ff.). Die Befragung vor der ersten Instanz wurde zudem mittels

Audio-/Videoaufnahme aufgezeichnet. Das Berufungsgericht konnte sich

entsprechend durch die Konsultation der Aufnahmen selbst ein Bild vom Opfer und

seinem Aussageverhalten machen. Schliesslich moniert der Beschuldigte auch – zu

Recht – nicht, dass die vorinstanzliche Beweisabnahme nicht ordnungsgemäss

erfolgt sei. Sofern der Beschuldigte Ungereimtheiten im Aussageverhalten des

Opfers geltend macht, sind diese im Rahmen der Beweiswürdigung zu thematisieren

und berühren nicht den Aspekt einer zureichenden und verwertbaren

Beweiserhebung.

Im Ergebnis kann somit auf die in der Voruntersuchung sowie

vor dem Strafgericht gemachten Aussagen des Opfers abgestellt werden. Es ist

nicht einzusehen, was eine nochmalige Befragung zu denselben Punkten für neue

Erkenntnisse zutage fördern sollte, welche die Entscheidfindung des Gerichts

beeinflussen könnten. Ob die Aussagen schliesslich ausreichend für einen

Schuldspruch sind, ist eine Frage der noch vorzunehmenden Beweiswürdigung.

2.2

2.2.1

Der Beschuldigte bringt des Weiteren vor, dass

die nicht parteiöffentlichen Einvernahmen des Opfers aufgrund einer Verletzung

der Teilnahmerechte nicht verwertbar seien, wobei auch eine Wiederholung der

Einvernahmen die ursprünglichen Einvernahmen nicht verwertbar mache. Das Urteil

dürfe sich entsprechend nur auf solche Sachverhalte beziehen, welche konkret an

den parteiöffentlichen Einvernahmen geäussert worden seien. Die erste

parteiöffentliche Einvernahme des Opfers habe am 28. Mai 2019 stattgefunden.

So sei insbesondere der Verweis auf die Aussagen des Opfers anlässlich der

ersten Einvernahme, welche, weil in freier Rede geäussert, als Beleg für dessen

«(Teil)glaubwürdigkeit» unzulässig, solange diese keinen Niederschlag in den

verwertbaren Protokollen fänden. Massgebend seien die Aussagen nach dem

28.

Mai 2019 (ab Akten S. 587 ff.).

2.2.2

Im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt

gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der

Beweiserhebungen. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen

durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und

einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei

polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Art. 159 StPO. Vor Eröffnung einer

Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht der Anspruch auf

Parteiöffentlichkeit nicht. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei

polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 306 Abs. 2

lit. b StPO, sind die Parteien mit anderen Worten nicht zur Teilnahme

berechtigt (BGer 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2, 6B_14/2021 vom

28.

Juli 2021 E. 1.3.2, 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.2). Die

Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem

Straffall zu befassen beginnt, insbesondere, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet

(BGE 143 IV 397 E. 3.4.2, 141 IV 20 E. 1.1.4 m.H.; vgl. auch Vogelsang, in: Basler Kommentar,

3.

Aufl., Basel 2023, Art. 309 StPO N 9 f.).

2.2.3

Vorliegend wurden mit dem Opfer insgesamt fünf

Einvernahmen durchgeführt, an denen weder der Beschuldigte noch seine

Verteidigung teilnehmen konnten (Einvernahme vom 7. November 2016 [Akten

S. 410 ff.], Einvernahme vom 2. Februar 2017 [Akten S. 438 ff.], Einvernahme

vom 13. Juli 2017 [Akten S. 468 ff.], Einvernahme vom 9. August 2017

[Akten S. 515 ff.], Einvernahme vom 17. August 2017 [543 ff.].

Sämtliche erwähnten Einvernahmen fanden jedoch im polizeilichen

Untersuchungsverfahren statt; das Strafverfahren war zu diesen Zeitpunkten weder

materiell noch formell bereits eröffnet worden. So erfolgte denn auch die Identifizierung

des Beschuldigten durch die ungarischen Behörden erst am 16. März 2018

(Akten S. 319 ff., 563, s. dazu auch das Rechtshilfegesuch vom 19. Oktober

2017, Akten S. 311 ff.; ein zuvor durchgeführter Identifizierungsversuch

via EUROPOL im Jahre 2017 war noch fehlgeschlagen [vgl. Schreiben EUROPOL vom

28.

Juli 2017, Akten S. 286]) und dessen Ausschreibung im RIPOL am

18.

Januar 2019 (Akten S. 98), seine Anhaltung/Haft sowie weitere

Zwangsmassnahmen erfolgten sodann erst nach dem 20. April 2019 (Akten S. 99 ff.;

vgl. auch die Eröffnungs-/Ausdehnungsverfügung vom 21. April 2019, Akten

S. 264). Eine Gewährung der Teilnahmerechte vor der Identifizierung resp.

Verhaftung des Beschuldigten wäre denn auch rein praktisch gar nicht möglich

gewesen.

Zum Zeitpunkt der ersten Einvernahmen war der

Staatsanwaltschaft zudem auch nicht klar, ob das Opfer in der Schweiz würde

bleiben und mithin als Auskunftsperson auch im späteren Verlauf des Verfahrens

zur Verfügung stehen können. So wurde am 7. Oktober 2016 vom Migrationsamt

Basel-Stadt eine Anwesenheitsbestätigung (Erlaubnis des vorläufigen

Aufenthalts) für das Opfer gestützt auf Art. 35 der Verordnung über Zulassung,

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ausgestellt, die bis zum 6.

November 2016 Gültigkeit hatte (Akten S. 398). Seither verfügte es über

keine Aufenthaltsbewilligung (vgl. E-Mail FIZ, Akten S. 430). Am 7.

November 2016 fand die erste Einvernahme des Opfers statt (Akten S. 410 ff.). Am

7.

Dezember 2016 fragte die FIZ bei der Kriminalpolizei an, ob gestützt auf

Art. 36 VZAE durch die Polizei ein Antrag auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung

gestellt werden könnte (E-Mail FIZ, Akten S. 430). Eine solche Anfrage

(Kurzaufenthaltsbewilligung für 6 Monate) an das Migrationsamt Basel-Stadt durch

die Polizei erfolgte am 8. Dezember 2016 (Akten S. 431). Den Akten kann

hierzu entnommen werden, dass die Kurzaufenthaltsbewilligung wohl im Laufe des

Dezembers ausgestellt wurde (vgl. Akten S. 432). Die zweite Einvernahme

des Opfers fand sodann am 2. Februar 2017 statt (Akten S. 438 ff.). Die FIZ

stellte am 28. April 2017 das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund

eines Härtefalls gestützt auf Art. 36 Abs. 6 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE (Akten

S. 455 ff.). Das Gesuch wurde in der Folge bewilligt und dem Opfer eine

Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt. Zwar kann auch hier das exakte Datum

nicht aus den Akten entnommen werden, dies muss aber zwischen Ende April und

dem 9. August 2017 geschehen sein (vgl. Einvernahme vom 9. August 2017,

Akten S. 530). Zumindest im Hinblick auf die beiden Einvernahmen vom 7.

November 2016 und 2. Februar 2017 war mithin eine rasche Sicherung der Beweise

im Sinne der zeitnahen Befragung des Opfers angezeigt. Ab Erhalt der Aufenthaltsbewilligung

B im Frühling/Sommer 2017 wäre es der Staatsanwaltschaft jedoch grundsätzlich

möglich gewesen, mit den weiteren Opferbefragungen zuzuwarten, bis der

Beschuldigte hätte identifiziert und vorgeführt werden können. Die Frage der

Verwertbarkeit der drei Einvernahmen vom 13. Juli 2017, 9. August 2017 und

17.

August 2017 kann vorliegend jedoch offen bleiben, da in diesen ohnehin

keine relevanten Aussagen zum Kernsachverhalt gemacht wurde. Vielmehr wurde das

Opfer insbesondere zu Vorkommnissen befragt, die sich nach der Anzeigestellung

gegen den Beschuldigten ereignet haben sollen und daher im Rahmen der

Beweiswürdigung zum angeklagten Sachverhalt nicht von Relevanz sind.

Da das Opfer des Weiteren am 28. Mai 2019 parteiöffentlich

einvernommen wurde (Akten S. 587 ff.), am 30. Juli 2019 die Konfrontationseinvernahme

stattfand (Akten S. 619 ff.) und es auch im erstinstanzlichen

Gerichtsverfahren in Anwesenheit des Beschuldigten und unter Beachtung des

Fragerechts einvernommen wurde (Protokoll 1. Instanz, Akten

S. 1203 ff.), ist nicht erkennbar, weshalb die ersten beiden polizeilichen

Einvernahmen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zu Lasten des Beschuldigten

verwertet werden dürften. Im Ergebnis verletzte die Abwesenheit des

Beschuldigten in den im polizeilichen Untersuchungsverfahren durchgeführten Einvernahmen

des Opfers somit dessen Teilnahmerechte nicht.

Der Vollständigkeit halber gilt es zudem festzuhalten, dass

auch keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs vorliegt, fand eine

Konfrontation des Opfers mit dem Beschuldigten doch – wie erwähnt – im

Vorverfahren sowie vor dem Strafgericht statt, womit der Beschuldigte ausreichend

Gelegenheit hatte, die Aussagen des Opfers in Zweifel zu ziehen und ihm Fragen

zu stellen. Eine Verletzung dieses Anspruchs wird vom Beschuldigten denn auch

nicht geltend gemacht.

2.3

2.3.1

Der Beschuldigte moniert ausserdem auch eine

Verletzung des Anklagegrundsatzes. So fänden sich im vorinstanzlichen Urteil Sachverhaltserkenntnisse,

welche nicht mit der Anklageschrift übereinstimmten. Insbesondere, dass der

Beschuldigte nicht selbst vor Ort gewesen sei und via Dritte gehandelt habe,

finde keine Grundlage in der Anklageschrift.

2.3.2

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2

BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten, in

Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den

Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens können nur

Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift

vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht an den in der Anklage

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung

durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip;

Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur

Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die

Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind

(BGE 141 IV 132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3, 126 I 19 E. 2a; BGer 6B_1404/2020

vom 17. Januar 2022 E. 1.3; vgl. auch Jean-

Richard-dit-Bressel, Flexibilität der Anklage, in: forumpoenale 5/2017,

S. 309, 311).

2.3.3

Der Kritik des Beschuldigten kann vorliegend

nicht gefolgt werden. Sofern er sich auf die Vorkommnisse aus dem Jahre 2011 bezieht,

ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich bereits ein rechtskräftiger

Freispruch ergangen ist. Nur ergänzend gilt es gleichwohl festzuhalten, dass die

Anklageschrift zu diesen Vorkommnissen im Jahre 2011 ausführt, dass schon das

Verbringen des Opfers in die Schweiz möglicherweise durch Drittpersonen erfolgt

sein könnte («Es muss dabei offenbleiben, ob der Beschuldigte die Frauen auf

dieser Reise begleitete, oder ob er sich dabei einer ihn in seiner Position als

Zuhälter vertretenden Drittperson («[...]» oder «[...]») bediente», AS Ziff. I.

1.). Gleiches gilt auch für die Positionierung des Opfers auf dem

Strassenstrich in Zürich («[…] er oder eine von ihm beauftragte und in seinem

Namen handelnde Drittperson positionierte das Opfer] am Sihlquai auf dem

Strassenstrich», AS Ziff. I. 1.), für die Abgabe des Verdienstes («Den

Verdienst musste [das Opfer] jeweils dem Beschuldigten bzw. in dessen

Abwesenheit den von ihm mit der Einziehung des Dirnenlohns beauftragten

Drittpersonen aushändigen», AS Ziff. I. 1.) oder für die Einschränkung der

Handlungsfreiheit («Der Beschuldigte und die von ihm beauftragten und ihn in

seiner Position als Zuhälter vertretenden Drittpersonen schränkten [die]

Handlungsfreiheit [des Opfers] durch diverse Massnahmen ein und hielten [das

Opfer] auf diese Weise gegen [seinen] Willen in der Prostitution fest», AS

Ziff. I. 1.).

Was den angeklagten Tatzeitraum im Jahre 2016 anbelangt,

beschränkt sich die diesbezügliche Kritik des Beschuldigten auf die Aussagen

des Opfers. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Frage der Verletzung

des Anklagegrundsatzes, sondern um eine solche der Beweiswürdigung (dazu hinten

E. 3).

2.4

2.4.1

Der Beschuldigte beantragt schliesslich, es

sei die als Zeugin an die Berufungsverhandlung vorgeladene G____ anstatt als

Zeugin als Auskunftsperson zu befragen. Diese habe das Opfer als

Betreuungsperson zur erstinstanzlichen Verhandlung begleitet und sei offenbar

während der ganzen Verhandlungsdauer anwesend gewesen. Damit habe sie aber ihre

Zeuginnenqualität verloren, weil sie durch die ganze erstinstanzliche

Verhandlung beeinflusst worden sei. Als Betreuungsperson habe sie sowieso eher

Dispositiv

Parteiqualität und sei demnach, wenn überhaupt, höchstens als Auskunftsperson

zu befragen, dies analog zu Art. 178 StPO.

2.4.2 Gemäss Art. 162 StPO ist eine Zeugin eine an

der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung

dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist. Als

Auskunftsperson wird nach Art. 178 StPO einvernommen, wer sich entweder als

Privatklägerschaft konstituiert hat, zur Zeit der Einvernahme das

15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, wegen eingeschränkter

Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu

erfassen, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin

oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit

zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann, als mitbeschuldigte

Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist, in

einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in

Zusammenhang steht, beschuldigt ist, oder in einem gegen ein Unternehmen

gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens

bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Aufzählung ist abschliessend, womit

keine Ergänzung durch weitere Konstellationen erfolgen kann (Jositsch/Schmid, Schweizerische

Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 178

N 1).

2.4.3 Vorliegend sind keine der Voraussetzungen

gegeben, dass die als Zeugin geladene G____ als Auskunftsperson einvernommen

werden könnte. Aufgrund der abschliessenden Aufzählung in Art. 178 StPO fällt

denn auch eine analoge Anwendung der Bestimmung ausser Betracht. Ausserdem gilt

es festzuhalten, dass der Audio-/Videoaufzeichnung der erstinstanzlichen

Verhandlung entnommen werden kann, dass die Zeugin G____ als damalige

Begleitperson des Opfers nur während dessen Befragung anwesend war. Vor und

nach der Opferbefragung befinden sich beide Personen mithin nicht im

Gerichtssaal (vgl. Audioaufnahme II [Zeitstempel 2:34] sowie Audioaufnahme V

[Zeitstempel 12:55]; vgl. auch Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1228) und waren –

entgegen der Behauptung des Beschuldigten – somit nicht während der ganzen Verhandlungsdauer

anwesend. Zudem wären allfällige «Beeinflussungen» oder Näheverhältnisse u.ä.

bei der Beweiswürdigung und nicht der Frage der Zeuginneneigenschaft zu

berücksichtigen.

3. Tatsächliches

3.1 Die Vorinstanz hat in materieller Hinsicht zusammengefasst

festgehalten, dass das Opfer in Bezug auf das Kerngeschehen – das Kennenlernen

des Beschuldigten, das Verliebtsein, den Beginn ihrer Tätigkeit als

Prostituierte für den Beschuldigten, die Ausgestaltung des

Prostituierten-Zuhälter-Verhältnisses, das zunehmende Abhängigkeitsverhältnis

mit einer Droh- und Gewaltkulisse sowie die Ausnützung der Schuldensituation

durch den Beschuldigten – konstante und stimmige Aussagen gemacht habe. Was

aber den Anklagevorwurf für den Tatzeitraum 2011 angehe, habe das Opfer seine

frühere Aussage insofern korrigiert, als es in Zürich zwar für den

Beschuldigten die Kreditschulden seines Vaters abgearbeitet habe, allerdings habe

nicht der Beschuldigte, sondern sein Kompagnon «[...]» das Opfer in dessen

Auftrag in die Schweiz begleitet und hier beaufsichtigt. In dieser

Konstellation sei es rein theoretisch durchaus möglich, dass der Beschuldigte

als Mittäter eines Menschenhandels respektive der Förderung der Prostitution in

Frage komme. Allerdings habe er sich zum fraglichen Tatzeitraum nachweislich in

Ungarn im Gefängnis befunden und es sei schlicht unklar geblieben, welchen

wesentlichen Tatbeitrag er unter diesen Umständen geleistet haben solle und wie

er auf die fraglichen Delikte in der Schweiz konkret Einfluss genommen habe.

Diesbezüglich fehlten denn auch nähere Ausführungen in der Anklageschrift.

Dasselbe gelte für die angeklagten Sexualdelikte. Hier käme bei der

vorliegenden Sachlage von vornherein ohnehin nur eine Anstiftung in Frage.

Diese Form der Teilnahme sei aber weder nachgewiesen noch im Anklagesachverhalt

umschrieben. Insofern sei der Sachverhalt in Bezug auf den inkriminierten

Tatzeitraum Januar/Februar 2011 nicht als erstellt anzusehen.

Hinsichtlich des Tatzeitraums 2016 sei demgegenüber gestützt

auf die Aussagen des Opfers zunächst als erstellt zu betrachten, dass dieses in

der Zeit nach seiner durch die FIZ organisierten Rückkehr nach Ungarn im Jahre

2011 und nachdem es und der Beschuldigte ihre jeweiligen Gefängnisstrafen

verbüsst hätten, wieder zum Beschuldigten zurückgekehrt sei, da es keine Bleibe

und keinerlei finanzielle Mittel gehabt habe. Des Weiteren sei den Aussagen des

Opfers folgend nachgewiesen, dass der Beschuldigte die Familie des Opfers während

seines Gefängnisaufenthalts abermals einen Kredit gewährt und erneut die

Abmachung bestanden habe, dass das Opfer die Summe von 1'000'000.– Forint beim

Beschuldigten durch seine Arbeit als Prostituierte abarbeite. Gestützt auf die

Angaben des Opfers sei denn auch davon auszugehen, dass sie von diesem Deal

noch vor der Reise in die Schweiz erfahren und sich anfänglich damit

einverstanden erklärt habe. Ferner sei erstellt, dass der Beschuldigte Anfang

August 2016 zusammen mit dem Opfer und zwei weiteren Prostituierten nach Basel

an die [...] gefahren sei. Dort habe er bei seiner Schwägerin H____ ein Zimmer

gemietet und das Opfer als Prostituierte arbeiten lassen. Insbesondere in der

ersten, tatnahen Einvernahme habe das Opfer anschaulich geschildert, wie es dem

Beschuldigten nach etwa zwei Wochen in Basel mitgeteilt habe, dass sie die

Schulden nun abbezahlt habe und gerne nach Hause gehen möchte. Darauf habe der

Beschuldigte mit Gewalt reagiert, indem er ihr zwei Zähne ausgeschlagen und die

Nase gebrochen habe. Zudem habe er das Opfer nicht wie vereinbart nach Ungarn

zurückkehren lassen. Stattdessen habe er es Anfang September 2016 nach Zürich

mitgenommen, wo es sich gegen ihren Willen habe prostituieren müssen. Ebenso sei

erstellt, dass der Beschuldigte als Zuhälter des Opfers diesem, wie in der

Anklageschrift umschrieben, Vorschriften zu seiner Tätigkeit auf dem Strassenstrich

in Basel und Zürich gemacht habe, das Opfer dabei kontrolliert, es überwacht, ihm

den gesamten Verdienst abgenommen und es geschlagen habe, wenn es sich seinen

Anweisungen nicht gefügt und Vorgaben nicht eingehalten habe.

In Bezug auf den Tatzeitraum 2016 sei indessen nicht

erstellt, dass der Beschuldigte das Opfer wiederholt sexuell genötigt und

geschändet habe, indem er es durch Gewaltanwendung oder durch Herbeiführung seiner

Widerstandsunfähigkeit mittels Betäubungsmitteln respektive Alkohol zur Duldung

von Analsex gezwungen habe. So seien die Opferaussagen im Zusammenhang mit den

sexuellen Übergriffen, insbesondere in Bezug auf die Nötigungsmittel respektive

die Widerstandsunfähigkeit, über das gesamte Verfahren hinweg zu vage,

ausweichend und teilweise auch widersprüchlich ausgefallen, als dass gestützt

darauf ein Schuldspruch ergehen könne. Ferner erscheine dem Gericht für die

Tatzeit im Jahre 2016 aufgrund des damaligen Zustandes des Penis des

Beschuldigten eine erzwungene anale Penetration eher nicht vorstellbar.

Hingegen sei gestützt auf die tatnahen Aussagen des Opfers

davon auszugehen, dass der Beschuldigte es, nachdem es sich im September 2016

an [...] gewandt habe und von einer anderen Prostituierten verraten worden sei,

mit dem Tod bedroht habe. Überdies stehe fest, dass das Opfer für seine

Erwerbstätigkeit als Prostituierte nicht über die erforderliche Bewilligung

verfügt habe.

3.2 Der Beschuldigte bringt dagegen vor, dass die

ganze Anklage mit den Aussagen eines einzigen Opfers stehe und falle, die sich

zum grössten Teil durch einen Gegenbeweis erst noch als unwahr herausgestellt

hätten. Und dort, wo der Gegenbeweis für eine kleine Zeitspanne von Mitte

August bis Mitte September 2016 nicht habe geleistet werden können, es an jedem

objektiven Indiz fehle, welches die behauptete Anwesenheit des Beschuldigten in

der Schweiz, sei dies in Zürich oder Basel, stützen könne. Der Beschuldigte,

vom Opfer «A____» genannt, sei ein Phantom geblieben, währendem das angebliche

Opfer tatsächlich als Prostituierte gearbeitet habe, aber eben nicht in

Abhängigkeit vom Beschuldigten, sondern dort, wo überhaupt ersichtlich, bei

Dritten, währendem vom Beschuldigten jede Spur fehle. Es habe eine Razzia an

der [...] gegeben, wo das Opfer gearbeitet habe. Auch dort habe es keinen

Hinweis auf den Beschuldigten gegeben, obwohl mehrere Prostituierte angehalten worden

seien und das Opfer polizeilich aufgefordert worden sei, fünf von ihnen zu

bezeichnen, welche mit dem Beschuldigten in Zusammenhang gebracht werden

könnten. Fehlanzeige. Der einzige Bezug zum Beschuldigten sei offenbar eine

Schwester von ihm, die in den Akten anonym als Menschenhändlerin denunziert werde.

Vorliegend von Relevanz sei insbesondere die

«Glaubwürdigkeit» des Opfers. Dieses könne nicht glaubwürdig sein, weil es den Beschuldigten

in Bezug auf angebliche Straftaten im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 wissentlich

falsch beschuldigt habe. Der Beschuldigte habe sie hauptsächlich in Zürich in

die Prostitution gezwungen und sie schwer misshandelt; und zwar persönlich,

nicht via Drittpersonen. Diese Angaben habe der Beschuldigte als falsch belegen

können, indem er den Gegenbeweis dadurch geliefert habe, dass er zur fraglichen

Zeit im Gefängnis in Ungarn gewesen sei und somit die Taten nicht habe begehen

können. Die Vorinstanz habe denn auch folgerichtig betreffend diesen Zeitraum

den Beschuldigten freisprechen müssen. Wenn nun bezüglich des Zeitraums ab

August 2016 behauptet werde, die Aussagen des Opfers träfen hier zu, obwohl sie

sich für die Zeit davor durch den Gegenbeweis als falsch herausstellten, so

komme das einer Umkehr der Beweislast und einer Verletzung des Grundsatzes in

dubio pro reo gleich. Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach das Opfer eben

trotzdem nicht generell unglaubwürdig sei, hielten nicht stand: Wenn das Opfer

seine Angaben anpasse, weil sie nicht mit der Beweislage korrespondierten, so

liefere dies ein zusätzliches Merkmal der Unglaubwürdigkeit. Würde eine beschuldigte

Person Aussagen derart anpassen, so würden diese sofort als einfache

Schutzbehauptung abqualifiziert werden. Ganz grundsätzlich müssten so die Aussagen

des Opfers als unglaubwürdig taxiert werden. Zu sehr seien sie nachweislich

falsch oder derart widersprüchlich, dass sie nicht stimmen könnten.

Insbesondere seien Aussagen des Opfers zum Zeitraum 2011 und zu den Sexual- und

Drogendelikten nachweislich falsch und erfunden. Die Täterschaft des

Berufungsklägers könne mit den Aussagen des Opfers nicht nachgewiesen werden.

Die Kenntnisse des Opfers über die Hintergründe und Details von Menschenhandel,

Zuhälterei, der einhergehenden Drohkulisse etc., welche dem Opfer unumstritten

attestiert würden, basierten auf dessen Lebensgeschichte, welcher

zugestandenermassen Selbsterlebtes wiedergebe, nicht aber die Täterschaft des

Berufungsklägers beweise.

3.3 Die Staatsanwaltschaft führt zusammengefasst aus,

dass die Vorinstanz zu Recht zur Erkenntnis gelangt sei, dass die Lügen des

Opfers nicht das Kerngeschehen tangieren würden, dass die Ungereimtheiten nicht

ausreichten, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers in Zweifel zu

ziehen und dass schliesslich kein nachvollziehbares Motiv für eine falsche

Anschuldigung ersichtlich sei. Dieser Eindruck sei auch sehr anschaulich durch

die an der Berufungsverhandlung befragte Zeugin untermauert worden. Und zu

Recht sei die Vorinstanz zur Erkenntnis gelangt, dass die Schilderungen des

Opfers schlicht überzeugender seien, als diejenigen des Beschuldigten, der

weder mit Prostitution noch mit dem Opfer etwas zu tun haben wolle, der für das

Gegenteil indizierende oder teils gar belegende Hinweise keine Erklärung biete

und sich ausschliesslich in der Opferrolle sehe. Zu Recht habe die Vorinstanz

den Anklagesachverhalt daher zumindest für den Tatzeitraum 2016 als erstellt

angesehen.

3.4 Für die beweisrechtliche Beurteilung der dem

Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalte gilt es insbesondere auf die

Aussagen des Opfers (hinten E. 3.5.1) sowie des Beschuldigten selbst

einzugehen. Auch kann auf gewisse weitere (objektive) Beweismittel und Indizien

abgestellt werden (hinten E. 3.5.2).

3.5

3.5.1 Was die Aussagen des Opfers betrifft, so wurde

es mehrfach zum Vorfall befragt, wobei vorliegend nur auf die ersten beiden

Einvernahmen vom 7. November 2016 und 2. Februar 2017 (vgl. vorne E. 2.2),

auf die Einvernahme vom 28. Mai 2019, die Konfrontationseinvernahme vom

30. Juli 2019 sowie auf die Befragung im Rahmen der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung abzustellen ist.

3.5.1.1 In der ersten Einvernahme vom 7. November 2016

erzählte das Opfer in der mehrstündigen Einvernahme von seiner Kindheit in

ärmlichen Verhältnissen, seinem Aufwachsen als Transsexuelle in Ungarn, wie es

ins Heim gekommen sei und dort als Minderjährige schliesslich über «A____» den

Weg in die Prostitution gefunden habe. Es berichtete, wie «A____» sein Zuhälter

geworden sei und es in verschiedenen Ländern Europas für ihn als Prostituierte

gearbeitet habe. Ferner schilderte es die Umstände – nämlich den zweimaligen

Verkauf durch seinen Vater an «A____» –, unter denen es in den Jahren 2011 und

2016 in die Schweiz gekommen sei und hier ebenfalls für «A____» der

Prostitution nachgegangen sei. Im Verlaufe dieser Einvernahme wurde das Opfer

auch gefragt, ob es «A____» beschreiben könne, worauf es erwiderte, dass er A____

heisse, und es zeigte dem Untersuchungsbeamten auf seinem Mobiltelefon ein Foto

des Beschuldigten (vgl. Akten S. 416). Des Weiteren berichtete das Opfer, wie

der Beschuldigte im Dorf Mädchen gesucht habe, die sich für ihn prostituieren sollten

und wie er dabei Mädchen im Kinderheim mit Blumen, Schokolade und Zigaretten verwöhnt

habe. Als er vom Opfer erfahren habe, dass es transsexuell sei, habe er wohl

gedacht, dass er mit ihm gutes Geld verdienen könne. Der Beschuldigte habe ihm

erzählt, dass es eine Möglichkeit gebe, auf der Strasse zu arbeiten und dass

man so sehr gut verdienen könne. Es solle es mit der Prostitution versuchen und

wenn es ihm nicht passe, könne es wieder aufhören (Akten S. 413, 418 f.). Dabei

brachte es als Motivlage für die Prostitution nicht nur die blosse

Druckausübung durch den Beschuldigten vor, sondern wies auch auf seine eigenen

finanziellen Interessen und seine Liebe zum Beschuldigten hin (Akten S. 413). Das

Opfer hat sodann festgehalten, dass es zunächst jeweils damit einverstanden

gewesen sei, die Schulden des Vaters in der Schweiz abzuarbeiten. Als das Geld

aber abbezahlt gewesen sei, hätte sich «A____» nicht an die Abmachung gehalten,

den Verdienst des Opfers künftig hälftig zu teilen oder es nach Ungarn zurückkehren

zu lassen (Arten S. 411).

Ferner berichtete das Opfer eingebettet in das Geschehen von seinen

Gefühlen, namentlich seiner Angst vor dem Beschuldigten (Akten S. 415, 417,

421). Auch seine Tätigkeit als Prostituierte auf dem Strassenstrich in Basel

und Zürich, als es für den Beschuldigten gearbeitet habe, hat das Opfer

geschildert. Es berichtete, wie es vor dem Geschäft jeweils den Beschuldigten

habe anrufen und ihm sagen müssen, was gebucht worden sei. Danach habe es «A____»

nochmals angerufen und ihm das Geld abgeben müssen. Das Opfer hätte alle

sexuellen Dienstleistungen erbringen müssen, auch ohne Kondom, und habe nichts

ablehnen können. Der Beschuldigte habe es auch brutal geschlagen, damit es

diese Dienstleistungen erbringe (Akten S. 417, 419). Das Opfer habe von

Donnerstag bis Sonntag durchgehend den ganzen Tag und von Montag bis Mittwoch

von 19.00 bis 7.00 Uhr arbeiten müssen. Um diese 24h-Arbeit ertragen zu können,

habe es Drogen genommen (Akten S. 414, 420). Weiter schilderte das Opfer, dass

der Beschuldigte ihm seine persönlichen Ausweise abgenommen, für die Arbeit

aber wieder ausgehändigt habe. Von seinem Verdienst habe das Opfer selbst kein

Geld gesehen; manchmal habe «A____» Lebensmittel besorgt oder ihm CHF 5.–

bis 10.– gegeben (Akten S. 421). Zudem finden sich in der Einvernahme

Schilderungen im Zusammenhang mit dem Entkommen aus den Fängen des

Beschuldigten und der diesbezüglichen Hilfe durch die Beratungsstelle [...] im

September 2016 (Akten S. 415). Diesbezüglich berichtete das Opfer etwa auch,

dass offenbar eines der Mädchen «A____» mitgeteilt habe, dass es sich mit

jemandem von [...] getroffen habe und es in der Folge vom Beschuldigten bedroht

worden sei. Es habe sich jedoch mit der Behauptung herausreden können, dass es

nur Kondome habe abholen wollen und dass er nicht auf das andere Mädchen hören

solle (Akten S. 416). Weiter erzählte das Opfer, dass es am nächsten Tag, als «A____»

ihm gesagt habe, dass er nach Basel ein Mädchen holen gehe, die Gelegenheit

ergriffen und bei [...] angerufen habe, man solle es sofort rausholen (Akten S.

416).

3.5.1.2 In der zweiten Einvernahme vom 2. Februar 2017

schilderte das Opfer sodann, dass es vom Beschuldigten – im Ausland sowie in

der Schweiz – auch mehrfach vergewaltigt worden sei. Ihm seien sodann die Zähne

ausgeschlagen und die Rippen gebrochen worden, es habe aber keine Arztzeugnisse

hierfür, da es nicht habe zum Arzt gehen dürfen. Der Beschuldigte sei dabei,

wie auch das Opfer, unter Drogeneinfluss gestanden (Akten S. 439 ff.). Nach

der Meldung bei der Beratungsstelle [...] sei es zur Polizei und dann zur FIZ gebracht

worden. Die FIZ habe das Opfer informiert, dass es einen Monat Zeit habe, um

eine Anzeige zu erstatten, wenn es dies wünsche (Akten S. 440). Des

Weiteren führte das Opfer aus, dass es nicht mit der Prostitution aufgehört

habe, weil es zunächst in den Beschuldigten verliebt gewesen sei, später habe

es dann Angst vor ihm gehabt, da er es bedroht habe, seine Familie umzubringen

(Akten S. 442). Sodann führte das Opfer aus, dass der Beschuldigte seinem Vater

zwei Mal Geld ausgeliehen habe. Diese Schulden habe das Opfer dann jeweils

abarbeiten müssen. Das Opfer habe in der Schweiz Ende August/Anfang September

2016 in Basel erfahren, dass der Beschuldigte es vom Vater «abgekauft» habe

(Akten S. 442 f.). Bei der letzten «Vergewaltigung» Ende August 2016

seien das Opfer und der Beschuldigte unter Drogeneinfluss gestanden. Er habe es

an den Haaren gerissen und es geschlagen, daraufhin sei das Opfer ohnmächtig

geworden. Als es erwacht sei, sei es voll mit Blut gewesen und habe Schmerzen

gehabt (Akten S. 445). Nach der Rückkehr nach Ungarn habe das Opfer nicht

vorgehabt, sich zu prostituieren, aufgrund der Armut und seiner ungenügenden

Schuldbildung sei es aber dazu gezwungen gewesen. Das Opfer habe dann mit dem

Beschuldigten vereinbart, dass das eingenommene Geld halbiert werde. Es sei zu

ihm zurückgekehrt, weil man bei dieser Arbeit einen Beschützer gebraucht habe.

Der Beschuldigte habe dem Opfer dann aber alles Geld weggenommen (Akten S. 446

f.).

3.5.1.3 In der Einvernahme vom 28. Mai 2019 machte das

Opfer erneut Ausführungen dazu, wie es vom Beschuldigten sexuell genötigt

worden sei. Zudem beschrieb das Opfer auch den Penis des Beschuldigten (Akten

S. 591). Ferner machte es auch Angaben zur Geschlechtsumwandlung, der es

sich im Mai 2018 in der Schweiz unterzogen habe (Akten S. 593). Das Opfer

äusserte sich ausserdem eingehend zu den Vorwürfen das Jahr 2011 betreffend

(Akten S. 592 ff.).

3.5.1.4 An der Konfrontationseinvernahme vom 30. Juli

2019 legte das Opfer in Bezug auf den angeklagten Sachverhalt dar, dass es mit

dem Beschuldigten im Jahre 2016 von Bremerhaven nach Basel gekommen sei. Neben

dem Beschuldigten und dem Opfer sei auch ein weiteres Mädchen namens C____,

auch I____ genannt, aus Ungarn dabei gewesen. Der Beschuldigte habe das Mädchen

für eine Million Forint an seine Schwägerin H____ verkauft, die sich als

Zuhälterin von zwei bis drei Mädchen in Basel aufgehalten habe. Auch das Opfer

sei an H____ verkauft worden, um sicherzustellen, dass der Verdienst des Opfers

an den Beschuldigten weitergeleitet werde (Akten S. 621, 648). Aus Angst

vor dem Beschuldigten und seinen Männern habe das Opfer ausserdem Drogen

konsumiert (Akten S. 637 f.). Das Opfer machte zudem erneut Ausführungen

zu den Verletzungen, die es vom Beschuldigten davongetragen habe. So habe er

ihm mehrere Zähne ausgeschlagen und eine Rippe sowie die Nase gebrochen. Er habe

es auch ins Gesicht geschlagen; das Opfer sei nur an wenigen Tagen nicht vom

Beschuldigten geschlagen worden (Akten S. 641). Auch habe der Beschuldigte

das Opfer zu sexuellen Handlungen gezwungen (Akten S. 648 f.).

3.5.1.5 An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung wiederholte

das Opfer in der ausführlichen Befragung schliesslich Angaben zu seiner

Kindheit, wie der Beschuldigte es aus dem Kinderheim angeworben habe, wie es in

ihn verliebt gewesen sei, und er es in die Prostitution eingeführt habe. Als es

18 geworden sei, habe es sich unter anderem in Österreich, Deutschland und

Ungarn weiterprostituiert. Dort habe es in Wohnungen und auf der Strasse

arbeiten müssen (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1203 ff.). Später hätten sie

die Abmachung gehabt, dass sie die Einnahmen hälftig teilen würden, ein Teil

des Geldes des Opfers, zu Beginn etwa ein Viertel, habe der Beschuldigte

jeweils an den Vater des Opfers geschickt, da dieser dem Beschuldigten noch

Geld schulde. Der Beschuldigte habe ausgeführt, dass im Falle einer

Verweigerung der Rückzahlung der Vater sowie das Opfer selbst mit Drohungen

rechnen müssten. Dem Opfer habe der Beschuldigte selten etwas vom Geld

abgegeben (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1208). Das Opfer habe sich auch

nicht vom Beschuldigten lösen können, dies aufgrund seiner schweren Kindheit,

dem schlechten Bezug zu den Eltern sowie dem Umstand, dass der Beschuldigte ihm

ein gewisse – auch finanzielle – Sicherheit habe bieten können. Es habe sonst

keinen Platz gehabt, wo es habe hingehen können (Protokoll 1. Instanz, Akten S.

1214). Als sie im Jahre 2016 nach Basel gekommen seien, sei – neben einem

weiteren Mädchen – eine andere Person namens I____ dabei gewesen. In Basel

hätten sie in einer markierten Zone in der [...] gearbeitet (Protokoll 1.

Instanz, Akten S. 1215). In Basel habe es durch den Beschuldigten des Weiteren

körperliche und sexuelle Übergriffe gegeben. Unter anderem habe das Opfer bei

einem der Vorfälle an der [...] zwei Zähne verloren und das Nasenbein gebrochen.

Wenn das Opfer in der [...] angeschafft habe, sei es jeweils vom Beschuldigten

überwacht worden. Wenn letzterer nicht vor Ort gewesen sei, so hätte er jeweils

telefonisch über alles informiert und es hätten nach jedem Geschäft die

Einnahmen an ihn abgegeben werden müssen (Protokoll 1. Instanz, Akten S.

1217 f.). Auch habe das Opfer seine Dienste auf Druck des Beschuldigten

ohne Kondom anbieten müssen. Nachdem es einen Monat in Basel gearbeitet habe,

seien sie nach Zürich gewechselt. Dies habe der Beschuldigte bestimmt, das

Opfer habe dies nicht selbst entscheiden können (Protokoll 1. Instanz, Akten

S.1219). Schliesslich schilderte das Opfer auch, wie es in Zürich 2016

schliesslich dem Beschuldigten habe entkommen können und wie es zur Anzeige

gegen den Beschuldigten gekommen sei (Protokoll 1. Instanz, Akten S.1220).

3.5.2 Was den Beschuldigte anbelangt, so wurde er am

20. April 2019 (Akten S. 139 ff., 568 ff.), am 28. Mai 2019 (Akten S.

597 ff.), am 30. Juli 2019 (Akten S. 619 ff.), am 13. August 2019

(Akten S. 661 ff.) sowie vor dem Straf- und Berufungsgericht (Protokoll 1.

Instanz, Akten S. 1191 ff.) befragt.

In der ersten Einvernahme vom 20. April 2019 bestritt der

Beschuldigte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er sei insgesamt etwa drei Mal

in der Schweiz gewesen, das letzte Mal sei aber schon lange her. Er habe sich

dabei in Basel aufgehalten, er sei nun das dritte Mal in Basel, in anderen

Städten sei er nicht gewesen (Akten S. 569). Im Jahre 2006 sei er zum

ersten Mal hier gewesen, das andere Mal als Tourist auf der Durchreise. Dieses

Mal habe ihn ein Freund gebeten, als Chauffeur mit dem Auto mitzukommen um eine

Frau nach Deutschland zu holen (Akten S. 570). 2012 habe er sich einige Tage in

Basel aufgehalten. Wegen des Opfers habe er 2010 für sechs Jahre ins Gefängnis

gehen müssen. Er habe früher Geld verliehen und damit Geschäfte gemacht. Bis

2009 sei das in Ungarn legal gewesen, danach nicht mehr. Die Polizei habe dem [...]-Clan

Geld gegeben, damit diese aussagten, dass er auch nach 2009 noch Geld verliehen

habe. Seit damals seien sie verfeindet (Akten S. 572). Er habe das Opfer kennen

gelernt, als dieses ca. 8 – 10 Jahre alt gewesen sei. Er habe es schon seit dem

Jahr 2010 nicht mehr gesehen. Die Familie des Opfers habe Angst, dass er sich

rächen würde, er tue dies aber nicht (Akten S. 574).

Auch in der Einvernahme vom 28. Mai 2019 bestritt er alle

Anschuldigungen. Er führte ausserdem aus, dass das Opfer nicht wissen könne,

wie sein Penis aussehe, weil es ihn nie gesehen habe, er habe es nur aus

Erzählungen mitbekommen (Akten S. 599). Auch an der

Konfrontationseinvernahme vom 30. Juli 2019 bestritt der Beschuldigte

grundsätzlich alle Aussagen des Opfers und führte aus, dass alles Lügen seien.

So habe er etwa keine Schwägerin namens H____. Wiederum brachte er vor, dass

das Opfer seinen Penis gar nicht gesehen habe, weshalb es diesen auch nicht

beschreiben könne (Akten S. 651 f.). Im Rahmen der Einvernahme vom am 13.

August 2019 bestritt der Beschuldigte ebenfalls alle Vorhalte und wiederholte

grundsätzlich seine bisherigen Ausführungen (Akten S. 662 f.). Auch an der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Beschuldigte grundsätzlich aus,

dass das Opfer in allen Punkten lüge und er mit diesem sexuell und privat nie

Kontakt gehabt habe (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1200 ff., 1228 ff.).

In gleicher Weise äusserte sich der Beschuldigte auch im Rahmen der

Berufungsverhandlung, wo er angab, keinerlei Bezug zur Prostitution o.ä. zu

haben und alle Anschuldigen seitens des Opfers bestritt (Protokoll 2. Instanz Akten

S. 1723 ff., 1731 f.)

4.

4.1 Gemäss der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV

und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen

Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung

Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz in dubio pro reo

abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, m.H.). Im Sinne einer Beweislastregel besagt

dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet werden

darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.

Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für

den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver

Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so

verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen»

Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind freilich nicht

massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht

verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht

eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen

Zweifel erhaben ist. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das

heisst solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (zum Ganzen:

BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_517/2022 vom

7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je m.H. sowie ausführlich: Tophinke, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 10

StPO N 82 ff.). Nach dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung

(Art. 10 Abs. 2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus

dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Es kann für seine

Entscheidfindung grundsätzlich – im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (Art 140

ff StPO) – sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält,

und es ist dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs.

1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber

zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich

nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende)

Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden

(BGE 147 IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober

2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auch Wohlers, in: Donatsch et al. [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art.

10 N 25 und 31). Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung

folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht

publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014

vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

In die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das

sind Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind

und aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache

geschlossen wird. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der

Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache

gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer

gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin

und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend

– können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache

nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen

Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der

Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138

V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022

E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom 14.

September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1, je m.H.).

Wie das Bundesgericht in jüngerer Zeit regelmässig betont,

findet der in dubio-Grundsatz keine Anwendung auf die Frage, welche

Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind.

Der in dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind.

Insoweit stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von

«Entscheidregel» die Rede (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer;

6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, 6B_1232/2019 vom 17. Dezember

2019 E. 3.1, 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2). Konkret

bedeutet das, dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn

nach erfolgter Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache

Würdigung von Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der

beschuldigten Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren

Beweis bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der

beschuldigten Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3,

6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022

E. 2.4, 6B_1164/2021 vom 26. August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom

14. Februar 2022 E. 3.2, je m.w.H.).

Nachfolgend ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu

prüfen, ob die Schuldsprüche im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind

4.2 Im vorliegenden Fall stehen die Aussagen der

unmittelbar beteiligten Personen im Vordergrund. Die Beurteilung von deren

Glaubhaftigkeit ist mithin entscheidend, was einer einlässlichen Würdigung

durch das Gericht bedarf (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3). Es gilt diesbezüglich

darauf hinzuweisen, dass nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht

die «allgemeine Glaubwürdigkeit» Gegenstand der aussagepsychologischen

Glaubhaftigkeitsbegutachtung darstellt. Da kein verlässlicher Zusammenhang

zwischen der Glaubhaftigkeit einer konkreten Aussage und dem guten Ruf einer

Person existiert, darf eine Person nicht generell als «glaubwürdig» oder

«unglaubwürdig» beurteilt werden. Vielmehr bildet heute die Glaubhaftigkeit der

konkreten Aussage zum untersuchten Sachverhalt den Gegenstand der

aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbeurteilung. «Denn niemand lügt immer,

ebenso wenig sagt niemand durchwegs die Wahrheit» (Ludewig/Baumer/Tavor, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.],

Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 26 f.).

Vorgreifend gilt es mithin bereits hier schon festzuhalten,

dass der Beschuldigte fehlgeht, wenn er vorbringt, dass das Opfer nicht

«glaubwürdig» sein könne, weil es ihn für den Tatzeitraum des Jahres 2011

wissentlich falsch beschuldigt habe. Denn auch wenn es diesbezüglich nicht die

Wahrheit ausgesagt haben sollte, bedeutet dies nicht, dass die Aussagen den

Tatkomplex 2016 betreffend nicht glaubhaft sein können, da es in jedem Fall die

konkreten Aussagen zum in Frage stehenden Sachverhalt in Bezug auf die

Glaubhaftigkeit zu würdigen gilt. Die Glaubhaftigkeit einer Aussage bestimmt

sich dabei nach ihrem Inhalt; je detaillierter, individueller und in sich

verflochtener eine Aussage ist, desto glaubhafter ist sie (Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in:

ZBJV 132/1996, S. 115 ff.). Dabei ist sämtlichen Umständen, welche objektiv für

die Erforschung von Tatsachen von Bedeutung sein können, Rechnung zu tragen.

Danach unterscheiden sich Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer

Qualität von Aussagen, welche nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl.

Lude­wig/ Baumer/Tavor, a.a.O.,

S. 43 ff.; Undeutsch, Beurteilung

der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Undeutsch [Hrsg.], Forensische

Psychiatrie, 1968, S. 26 ff.). Überprüft wird dabei in erster Linie

die Hypothese, ob die aussagende Person mit den gegebenen individuellen

Voraussetzungen, unter den gegebenen Befragungsumständen und

Entstehungsbedingungen der Aussage sowie unter Berücksichtigung der im

konkreten Fall möglichen Einflüsse von Dritten diese spezifische Aussage machen

könnte, wenn diese nicht auf einem realen Erlebnishintergrund basierte (vgl. Volbert, Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei

Verdacht auf sexuellen Missbrauch, Zeitschrift für Kinder- und

Jugendpsychiatrie 1995, S. 20 ff.; vgl. auch BGer 6B_760/2010 vom 13. Dezember

2010 E. 2.3). Damit eine Aussage als zuverlässig erachtet werden kann, ist sie

besonders auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das

Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 46 ff.; Wiprächtiger, Aussagepsychologische Begutachtung

im Strafrecht, in: forumpoenale 2010, S. 40 f.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in:

plädoyer 2/1997, S. 33 ff.; Zweidler,

a.a.O., S. 105 ff.). Bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer auch davon

auszugehen, dass die Aussage nicht realitätsbegründet sein kann. Erst wenn sich

diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien

nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen

Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3 m.H. auf 129 I 49 E. 5

und 128 I 81 E. 2 und auf die Literatur; BGer 6B_542/2019 vom 28. August 2019

E. 2.3.1). Gegenüber den Realitätskriterien sind also in jedem Fall auch mögliche

Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung abzuwägen (dazu Dittmann, a.a.O., S. 34 f.).

4.3 Im Folgenden gilt es entsprechend in einem

ersten Schritt die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Opfers zu würdigen (E.

4.3.1), da die Vorwürfe gegen den Beschuldigten insbesondere auf seinen

Aussagen basieren. Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten einer

Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und die übrigen vorhandenen (objektiven)

Beweismittel und Indizien zu würdigen (E. 4.3.2).

4.3.1

4.3.1.1 Grundlage für eine aussagepsychologische

Bewertung der Schilderungen des Opfers ist dessen Aussagetüchtigkeit. Diese

setzt unter anderem voraus, dass die betreffende Person adäquat eine Situation

wahrnehmen und über einen längeren Zeitraum speichern sowie diese Wahrnehmung

weitgehend selbständig in allen aussagerelevanten Zeitpunkten wieder abrufen

kann. Grundsätzlich wird die Voraussetzung der Aussagetüchtigkeit in der

Mehrzahl der Fälle von der jeweils aussagenden Person erfüllt. Eine vertiefte

Abklärung der Aussagetüchtigkeit ist nur angezeigt, wenn im konkreten Fall

ersichtlich wird, dass Gründe – etwa intellektuelle Einschränkungen oder

psychische Störungen – für deren Beeinträchtigung vorliegen könnten (vgl. Lude­wig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 54). Im vorliegenden

Fall sind keine Auffälligkeiten in der Person oder Anzeichen für kognitive

Fehlleistungen in den Aussagen ersichtlich, durch welche die

Aussagetauglichkeit des Opfers in Bezug auf die von ihm dargelegten

Sachverhaltsschilderungen massgeblich beeinträchtigt und eine fachgerechte

Aussageanalyse und Beweiswürdigung durch das Gericht erschwert wäre. Zwar wurde

anscheinend in Ungarn eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, in den

Urteilen des «Zentralen Bezirksgericht von Pest» vom 15. Juni 2016 sowie im

Urteil des «Hauptstädtischen Gerichts als zweiter Instanz» vom 26. Oktober 2016

wurde jedoch festgehalten, dass die Persönlichkeitsstörung nicht an die

Stufe einer Krankheit heranreiche (Akten S. 1061, 1072). Die

Aussagetüchtigkeit des Opfers ist daher zu bejahen.

4.3.1.2 Des Weiteren kann der Wahrheitsgehalt einer

Aussage nur beurteilt werden, wenn bekannt ist, in welchem Zusammenhang sie

entstand (vgl. Ludewig/Baumer/ Ta­vor,

a.a.O., S. 76). Die Analyse der Aussageentstehung dient unter anderem der Klärung

der Frage, ob zum Zeitpunkt der Erstaussage eine Motivation für eine

absichtliche Falschaussage vorgelegen haben könnte oder ob allfällige

suggestive Beeinflussungen vorgelegen haben (Ludewig/Baumer/Tavor,

a.a.O., S. 76; Niehaus,

Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: FamPra 2010, S. 325).

Vorliegend auszuschliessen sind von vornherein suggestive

Effektive wie Falschinformationseffekte und Pseudoerinnerungen, welche auf das

Opfer bzw. seine Aussagen Einfluss gehabt hätten können (vgl. dazu Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 71 ff.). Weder

liegen Anzeichen für solche suggestiven Effekte vor, noch werden sie vom Beschuldigten

geltend gemacht.

Im Rahmen der Aussageentstehung bringt der Beschuldigte

jedoch vor, dass sehr wohl Motive für Falschaussagen seitens des Opfers

erkennbar seien. So habe es in der Schweiz bleiben und sich einer

Geschlechtsumwandlung unterziehen wollen, weshalb es den Beschuldigten

fälschlicherweise belastet habe, um als Opfer ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Dies habe das Opfer sodann auch getan, um selbst dem Vollzug einer

Gefängnisstrafe in Ungarn zu entgehen. Ausserdem wolle sich das Opfer am

Beschuldigten rächen bzw. die Familie des Opfers wolle die Kredite nicht

zurückzahlen. Diese Vorbringen verfangen nicht. Grundsätzlich ist bereits

darauf hinzuweisen, dass Beurteilungen möglicher Motivationen des Opfers für

allfällige diskrepante Aussagen im Allgemeinen äusserst spekulativ bleiben und

bereits daher nur in begrenztem Ausmass einer Überprüfung unterzogen werden

können. Zudem sind auch die vom Beschuldigten genannte Hypothesen für ein

mögliches Motiv im Besonderen nicht überzeugend. Was zunächst das

Aufenthaltsrecht in der Schweiz betrifft, so erhellt nicht, weshalb das Opfer

bei einer derartigen Motivation nicht bereits im Jahre 2011 eine Strafanzeige

gegen den Beschuldigten einreichte, wäre dies ihm doch auch dann problemlos

möglich gewesen. Zudem nahm das Opfer erst seit dem Jahre 2017 Frauenhormone

ein (vgl. Akten S. 593) und fand die Geschlechtsumwandlung erst im Mai 2018

statt (vgl. Protokoll 1 Instanz, Akten S. 1223). Zum Zeitpunkt der

Anzeigestellung im Jahre 2016 war es dem Opfer mithin noch gar nicht möglich,

vorauszusehen, dass sie eine derartige Behandlung resp. Operation in der Schweiz

effektiv würde erhalten, bzw., ob es überhaupt in der Schweiz würde verbleiben

können (vgl. auch vorne E. 2.2.3). Hätte sich das Opfer sodann am Beschuldigten

rächen und eine Rückzahlung der Kredite verhindern wollen, ist auch in diesem

Fall unverständlich, weshalb es diesen nicht bereits im Jahre 2011 beanzeigte.

Zudem erhellt nicht, weshalb es 2016 hierfür gerade in der Schweiz die Anzeige einreichte,

wenn sich der Beschuldigte doch – gemäss eigenen Angaben – so gut wie nie in

der Schweiz, sondern grossmehrheitlich in Ungarn und Deutschland aufhielt. Des

Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Opfer den Entschluss zur Anzeige

nicht bereits von Beginn an gefasst hatte, wurde ihm doch vielmehr erst von [...]

bzw. der FIZ zu einer Anzeige geraten. So stellte die FIZ für das Opfer

zunächst etwa mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 einen Antrag auf «Erholungs-

und Bedenkzeit» (Akten S. 393 f.). Das FIZ teilte der

Staatsanwaltschaft sodann (erst) am 18. Oktober 2016 mit, dass das Opfer eine

Anzeige machen wolle (vgl. Akten S. 402). Die erste Einvernahme des Opfers

fand sodann am 7. November 2016 statt (Akten S. 410 ff.). Was schliesslich

eine mögliche Umgehung des Vollzugs einer Gefängnisstrafe in Ungarn betrifft,

so verkennt der Beschuldigte, dass das straferhöhende Urteil des

«Hauptstädtischen Gerichts als zweiter Instanz» erst am 26. Oktober 2016

erging, das Opfer sich jedoch, wie soeben ausgeführt wurde, bereits am 18.

Oktober 2016 entschieden hatte, eine Strafanzeige zu erstatten. Es hatte zu

diesem Zeitpunkt mithin noch gar keine Kenntnis davon, dass es in Ungarn noch

eine (erhöhte) Gefängnisstrafe zu verbüssen hatte. Zudem kehrte das Opfer eigenständig

nach Ungarn zurück, um sich dem Vollzug zu unterziehen (vgl. Akten S. 1575).

Im Ergebnis bestehen somit keine Anhaltspunkte einer

Motivation für eine absichtliche Falschbezichtigung des Beschuldigten durch das

Opfer.

4.3.1.3 Des Weiteren ist die Konstanz der Aussagen des

Opfers zu überprüfen. Diese stellt einen wichtigen Aspekt der

Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Liegen von einer Person mindestens zwei Aussagen

über denselben Sachverhalt zu verschiedenen Zeitpunkten vor, können diese

Aussagen mittels einer Konstanzanalyse unter aussagepsychologischen

Gesichtspunkten überprüft und bewertet werden (Ludewig/Baumer/Tavor,

a.a.O., S. 63 f.). Die Frage der Aussagekonstanz bezieht sich aus

aussagepsychologischer Sicht dabei auf Übereinstimmungen und Abweichungen

zwischen solchen Aussagen unter Berücksichtigung gedächtnispsychologischer

Aspekte. Gravierende Widersprüche in zentralen Aspekten sprechen gegen die

Erlebnisbasiertheit der Aussage. Kommt es über den Zeitverlauf zu einer

Anreicherung, kann dies ein Hinweis auf eine bewusste Lüge oder auf suggestive

Einflüsse sein. Liegen hingegen über längere Zeitintervalle keinerlei

Abweichungen zwischen mehreren Aussageversionen vor, ist allenfalls eine

gewisse Skepsis angebracht, da eine Ausdünnung unter diesen Umständen zu

erwarten wäre (Ludewig/Baumer/Tavor,

a.a.O., S. 64).

Wie bereits das Strafgericht zutreffend ausgeführt hat, hat

das Opfer zum Kerngeschehen teilweise inkonstant und widersprüchlich ausgesagt

(vorliegend ist aufgrund der rechtskräftigen Freisprüche für die Vorwürfe das

Jahr 2011 sowie die Sexualdelikte betreffend nicht mehr auf die in diesem

Zusammenhang gemachten Aussagen des Opfers einzugehen). Neben den im

vorinstanzlichen Entscheid – insbesondere zu den Vorfällen im Jahre 2011 – aufgezählten

Unstimmigkeiten (vgl. dort Akten S. 1298 ff.) gilt es vorliegend noch

auf weitere Inkonsistenzen hinzuweisen: So gab das Opfer immer wieder andere

Gründe an, weshalb es für den Beschuldigten habe arbeiten müssen und wann es

von diesen Gründen erfahren habe. Betreffend das Jahr 2016 sagte es etwa einmal

aus, dass es bereits in Bremerhaven gedacht habe, dass es die Schulden schon

abgearbeitet habe, der Beschuldigte habe aber gesagt «nein, nein, das hast du

nicht. Ich habe deinem Vater mehr Geld gegeben. Es seien noch höhere Beträge

offen» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1216, vgl. auch S. 1208, 1224). In der

Einvernahme vom 7. November 2016 hatte das Opfer jedoch noch ausgesagt,

dass es erst in Zürich erfahren habe, dass es wieder vom Vater «verkauft»

worden sei (Akten S. 414). In der Einvernahme vom 2. Februar 2017

schilderte es wieder davon abweichend, dass der Beschuldigte ihm erst in der [...]

in Basel vom «Verkauf» erzählt habe (Akten S. 443 f.). An anderer Stelle sagte

das Opfer sodann aus, dass es nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis den

Beschuldigten um Hilfe gefragt habe: «Ich kam 2016 raus und dann gab mir eine

Bekannte A____s Telefonnummer. Durch meine schlechte Beziehung zu meinen Eltern

konnte ich nicht dort wohnen. Und da rief ich A____ an ‹kannst du mir irgendwie

bitte helfen, ich stecke ein bisschen in Schwierigkeiten›. Und seitdem hat das

Ganze so angefangen» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1214 f.).

Wiederum anders brachte das Opfer vor, dass der Beschuldigte ihm versprochen

habe, dass man mit dem verdienten Geld seine sexuelle Identität ändern könne:

«Ich würde operiert. Er entnahm das ganze Geld mit der Behauptung, dass eine

schöne Zukunft auf mich warte nach dieser Umwandlung» (Akten S. 651). Schliesslich

erwähnte es davon abweichend an anderer Stelle, dass es dem Beschuldigten in

Bremerhaven gesagt habe «ich komme mit in die Schweiz, wenn du wirklich mit mir

jeden Tag das Geld halbierst» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1215; anders nur

wenig später in derselben Befragung: «Ich musste mit ihm kommen, weil mein

Vater eben Schulden hatte. Er gab meinem Vater mehrmals Geld. Ich musste

einfach mitkommen. Zuerst sind wir nicht in die Schweiz gekommen, sondern nach

Deutschland, Bremerhaven» sowie «Erstens war unser Ziel zuerst Deutschland,

Bremerhaven und dann in Bremerhaven, hat A____ mitbekommen, dass zwei Zuhälter

mich wollten und das gefiel A____ nicht und so sind wir in die Schweiz

weitergereist», Akten S. 1224). Unterschiedliche Angaben machte das Opfer

des Weiteren auch zum Ort, von dem sie im Jahre 2016 in die Schweiz gekommen

seien. Hatte es zunächst noch ausgeführt, dass man von Ungarn direkt nach

Zürich gekommen sei, um dort die in Ungarn hergestellten Betäubungsmittel zu

verkaufen (Akten S. 440), gab es später bei der Konfrontationseinvernahme sowie

vor dem Strafgericht an, vielmehr von Bremerhaven in die Schweiz gereist zu

sein (Akten S. 621, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1214 f., 1224).

Aus dem Ausgeführten erhellt, dass die Vorgeschichte

hinsichtlich des Grunds, wie es zum erneuten Treffen mit dem Beschuldigten kam

und warum das Opfer erneut mit ihm mitging und für ihn arbeitete bzw. arbeiten

musste, vom Opfer diffus, widersprüchlich und inkonsistent geschildert wird. Entgegen

den Erwägungen der Vorinstanz schilderte das Opfer gerade nicht gleichbleibend

den erneuten «Verkauf» durch den Vater und dass der Beschuldigte es (im

Ausland) nicht habe gehen lassen, nachdem es die Schulden abbezahlt habe. Mithin

kann diesbezüglich keine für die Aussageanalyse zwingend erforderliche

Konstanzanalyse vorgenommen werden. Gleiches gilt auch für die vorgeworfene

Todesdrohung, die am Telefon gegenüber dem Opfer erfolgt sein soll. Letzteres

erwähnte diese nämlich lediglich einmal in der Einvernahme vom 7. November

2016 (Akten S. 416).

Was demgegenüber die Aussagen zu den Schlägen/Verletzungen

betrifft, so äusserte sich das Opfer zumindest hinsichtlich des Ausschlagens

der Zähne und der Verletzung der Nase wiederholt und übereinstimmend. So

schilderte es dieses Vorkommnis in der Einvernahme vom 7. November 2016 («[…] das

war an der [...] […] Als ich ihm das sagte, war A____ voll mit Drogen und dort

hat er mich geschlagen und mir zwei Zähne ausgeschlagen und mir meine Nase

gebrochen» [Akten S. 415]), an der Konfrontationseinvernahme vom 30. Juli

2019 («[…] also er schlug mir […] die rechte obere Schaufel [aus]» [Akten S.

641]; [a.F.: Sie haben früher ausgesagt, A____ hätte Ihnen auch die Nase

gebrochen] «Ja, das auch» [Akten S. 641]) sowie vor dem Strafgericht («[…] zwei

Zähne habe ich verloren und das Nasenbein gebrochen»; [a.F.: bei welchem

Vorkommnis passierte das?] «Das passierte im 2016 in der Wohnung an der [...] […]

Er war unter Drogeneinfluss» [Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1218).

Konstante Aussagen liegen sodann auch betreffend den Anklagepunkt

der Förderung der Prostitution vor. So schilderte das Opfer über verschiedene

Einvernahmen hinweg wiederholt, wie der Beschuldigte es habe beobachten lassen,

er alle Papiere des Opfers bei sich gehabt und ihm jeweils das Geld abgenommen habe,

wie das Opfer den Beschuldigten jeweils habe anrufen und mitteilen müssen, «was

läuft» und es nichts habe ablehnen dürfen (Einvernahme vom 7. November 2016,

Akten S. 415 ff.; Einvernahme vom 2. Februar 2017, Akten S. 447; Einvernahme

vom 30. Juli 2019, Akten S. 651; Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1215 ff.).

Wie die Vorinstanz zudem zutreffend festgehalten hat (vorinstanzlicher

Entscheid, Akten S. 1300 f.), ist zumindest das (spätere) phasenweise

unmotivierte und unkooperative Verhalten des Opfers bei der Kriminalpolizei

insofern verständlich, als es in mehreren Einvernahmen und über längere

Strecken gar nicht mehr konkret zur Sache befragt wurde. Stattdessen wurden

über mehrere Einvernahmen hinweg eingehend und beharrlich die Erlebnisse des

Opfers während der laufenden Strafuntersuchung im Jahre 2017 thematisiert, so

die Geschichte rund um die Mobiltelefone (Akten S. 479 ff., 520,

548), noch offene Bussen (Akten S. 522) und die jüngsten Begegnungen des Opfers

mit dem Beschuldigten (Akten S. 474 ff., 483 ff., 519, 532). Weiter wurde das

Opfer mit Vorwürfen konfrontiert, wonach es sich ausserhalb der Toleranzzone

prostituiert hätte und sich ständig im Rotlichtmilieu aufhalten würde (Akten S.

526 ff.). Es verwundert daher nicht, dass das Opfer den Eindruck erhalten hat,

die Ermittlungen würden nicht vorwärtsgehen, und dass es sich selbst als

Beschuldigter fühlte, dem man nicht glaubt.

Schliesslich gilt es noch festzuhalten, dass auch eine

Anreicherung der Ausführungen vom Opfer nicht vorgenommen wurde, insbesondere

sind keine Aggravationen in seinen späteren Schilderungen erkennbar. Im

Ergebnis kann mithin die Konstanz und Widerspruchsfreiheit der Aussagen des

Opfers zumindest in Bezug auf seine Aussagen zum Ausschlagen der Zähne und der

Verletzung der Nase sowie betreffend den Anklagepunkt der Förderung der

Prostitution bejaht werden.

4.3.1.4 Was des Weiteren die logische Konsistenz der

Aussagen und deren inhaltliche Qualität (in Bezug auf vorhandene

Realkennzeichen; s. für eine Auflistung der Realkennzeichen Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 49 ff.) betrifft, ist

festzustellen, dass die Schilderungen des Opfers viele Realkriterien in hohem

Mass erfüllen.

So beschreibt es Interaktionen zwischen sich und den übrigen

Beteiligten im Sinne von Handlungen (Aktionen und Reaktionen), die sich

gegenseitig bedingen und sich aufeinander beziehen. Zu nennen sind hierbei etwa

die folgenden Ausführungen: «[…] ich musste weiterarbeiten und er, A____, hat

immer das ganze Geld abgenommen. Da ich Angst hatte, habe ich das Geld immer

gegeben» (Akten S. 417); «Vor dem Geschäft musste ich A____ anrufen und

ihm sagen was läuft, also was gebucht wurde. Danach habe ich A____ nochmals

angerufen, er hat dann dort gewartet oder ist gekommen und ich habe das Geld A____

abgeben müssen […] Ich musste alles machen, ich konnte nichts ablehnen» (Akten

S. 419); «Wenn ich ohne Geld gekommen wäre, hätte A____ erfahren, dass ich

etwas nicht gemacht habe. Die Kunden hätten auch bei A____ reklamiert, darum

habe ich auch drei Geschlechtskrankheiten bekommen» (Akten S. 420); «Ich

hatte lediglich meine ID Karte und meine Adressekarte (Ungarisches Dokument,

Inland) dabei. Diese beiden Dokumente hatte A____ bei sich. Als ich gearbeitet

habe, durfte ich sie bei mir haben. Als ich fertig mit der Arbeit war, musste

ich diese Dokumente an A____ zurückgeben» (Akten S. 420); «Ich habe in

dieser Zeit etwa 2‘000'000.– bis 3'000‘000.– Forint verdient, selber habe ich

kein Geld gesehen davon. Ich musste vor jedem Kunden und nach jedem Kunden A____

anrufen und ihm sagen was läuft, danach musste ich das Geld A____ abgeben» (Akten

S. 420); «Manchmal, wenn ich weniger verdient hatte, oder wenn ich müde

war und nicht mehr arbeiten wollte. Er schlug mich immer, wenn er Lust dazu

hatte. Er hatte vier Frauen, die für ihn arbeiteten und wenn er mit einer

Streit hatte, dann wurden wir alle vier geschlagen von ihm. Das gehört zu

diesem Beruf» (Akten S. 641); «Er schlug mich natürlich, um mich zu etwas zu

zwingen. Aber auch, um vor seinen Freunden als grosser Mann zu erscheinen. In

dieser Gesellschaft kann man damit Grösse dokumentieren» (Akten S. 642). «Er

war unter Drogeneinfluss. Ich auch. Er tat es mit dem anderen Mädchen, ich für

A____. Und dann fühlte ich mich einfach unwohl und ich sagte, das ist abstossend.

Und dadurch hat das dann angefangen» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1218);

«[…] er sass immer da. Wenn er im Moment nicht gerade da war oder mich nicht

sah, mussten wir uns telefonisch melden, wo ich bin, ob ich nach oben gehe und

wieviel das Ganze gekostet hat. Da mussten wir Bescheid geben» (Protokoll 1.

Instanz, Akten S. 1218); Ich musste das, weil A____ mich sonst wieder

geschlagen hätte. Also ich wollte nicht. Wenn ich einen Kunden weggelassen

hätte, wäre A____ sehr wütend mit mir und hätte mich vielleicht geschlagen. Es

gab immer Diskussion» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1219);

Des Weiteren gibt das Opfer auch den konkreten Inhalt von

Gesprächen und die diesbezüglichen Aspekte der Wechselseitigkeit wieder, die

mit dem Kerngeschehen zusammenhängen: «Dann habe ich A____ gesagt, dass dieser

Betrag fast die gesamte Schuld von 1'000'000.– Forint entsprechen würde und ich

gerne nach Hause gehen möchte. Als ich ihm das sagte, war A____ voll mit Drogen

und dort hat er mich geschlagen und mir zwei Zähne ausgeschlagen und mir meine

Nase gebrochen» (Akten S. 415); «Er sagte mir nochmals, dass ich nicht weggehen

darf, er liess mich auch nicht zum Arzt» (Akten S. 415); «Ich habe ihr erzählt,

dass ich mich in einer ähnlichen Geschichte befinde wie vor fünf Jahren. Ich

habe ihr gesagt, dass ich nicht weggehen kann, da mich A____ beobachten liess»

(Akten S. 415); «A____ sagte mir, dass er nach Basel gehen werde um das eine

Mädchen zu holen» (Akten S. 416); «Dann war A____ aufgeregt, ‹das sollst du

nicht machen, du bist hier zum Arbeiten, du bist eine Prostituierte. Wenn das

nochmals vorkommt, schlage ich dir deine Zähne aus› (Protokoll 1. Instanz,

Akten S. 1219); «Er hat einfach angerufen, er hat überall Kollegen und es wurde

ein Hotel oder ein Zimmer organisiert für die Mädchen ‹hör mal, ich komme mit

zwei Mädchen, kannst du was organisieren?› (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1222).

Ausserdem schildert es auch Komplikationen im Sinne von

unvorhersehbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kerngeschehen,

vergeblichen Bemühungen und enttäuschten Erwartungen: «Dann habe ich A____

gesagt, dass dieser Betrag fast die gesamte Schuld von 1'000'000.– Forint

entsprechen würde und ich gerne nach Hause gehen möchte. Als ich ihm das sagte,

war A____ voll mit Drogen und dort hat er mich geschlagen und mir zwei Zähne

ausgeschlagen und mir meine Nase gebrochen» (Akten S. 415); «ich konnte

auch deswegen nicht weg, weil A____ alle meine Papiere bei sich hatte» (Akten

S. 415).

Überdies kommen in den Aussagen des Opfers Schilderungen

eigener psychischer Vorgänge sowie psychischer Vorgänge des Täters vor (Gefühle,

Gedanken, Empfindungen) vor. So sagte es unter anderem aus: «Ich hatte fürchterliche

Angst von ihm gehabt» (Akten S. 415); «Da ich Angst hatte, dass das auskommt,

habe ich mit [...] abgemacht, dass ich durch die Polizei kontrolliert und dann

abgeführt werde. Nicht dass A____ Verdacht schöpft» (Akten S. 416); «Sehr oft

hat er mich gedemütigt, in dem er mich gezwungen hat den sexuellen Verkehr ohne

Kondom zu haben» (Akten S. 417); «A____, hat immer das ganze Geld

abgenommen. Da ich Angst hatte, habe ich das Geld immer gegeben» (Akten

S. 417); «Ich habe Angst vor ihm und werde jetzt noch mehr Angst vor ihm

haben. Als ich auf seiner Seite war hatte ich Angst, jetzt noch viel mehr»

(Akten S. 421); «Ich habe mit den anderen beiden Frauen gearbeitet und das

gefiel mir nicht so gut, dass ich nur eine Schachtel Zigaretten am Tag kaufen

kann, soviel Geld hatte ich. Oder mir nur ein Sandwich leistete. Und dann waren

wir fast ständig unter Drogeneinfluss. Wir hatten keinen grossen Appetit»

(Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1215); «Wenn ich einen Kunden weggelassen

hätte, wäre A____ sehr wütend mit mir und hätte mich vielleicht geschlagen. Es

gab immer Diskussion» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1219); «Wenn ein

Kunde zu viel getrunken hat und aggressiv war, dann fühlte ich mich nicht so

sicher und habe das eher nicht gemacht» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1219);

Auch belastet sich das Opfer selbst: «Ich habe verschiedene

Drogen genommen. Ecstasy-Tabletten, Speed und noch verschiedene andere» (Protokoll

1. Instanz, Akten S. 1212).

Durch die Beschreibung folgender Umstände schildert das Opfer

ausserdem ausgefallene Einzelheiten: «[...] und ich haben gemeinsam ein Zimmer

bekommen. Die anderen Mädchen haben je ein Zimmer erhalten. Diese Zimmer

kosteten pro Nacht CHF 100.– das war an der [...], in der Rotlichtzone. Ich habe

alleine in zwei Wochen CHF 2‘600.– verdient […] Dann hatte A____ die Idee

Basel zu verlassen, da ihm mitgeteilt wurde, dass Autos mit Ungarischen

Kontrollschildern in Basel besonders gesucht und kontrolliert werden. Für das Parkieren

musste er auch CHF 50.– pro Tag bezahlen, angeblich. Er sagte mir nochmals,

dass ich nicht weggehen darf, er liess mich auch nicht zum Arzt […] In der [...]

Bar haben wir für das Geschäft Zimmer gemietet, wir haben pro Zimmer pro Tag

CHF 100.– bezahlt, diese Zimmer waren extra für das Geschäft eingerichtet. Dort

hat A____ mich weiter misshandelt, mit der Faust geschlagen und so […]» (Akten

S. 415); «dann wird alles so riesig» (Akten S. 445); «Stellen sie sich vor wie

eine gefüllte Peperoni. Er ist mit Vaseline gefüllt, er soll mächtiger breiter

aussehen […] Er war einfach vollgepumpt. Ich weiss noch, dass die Nadel einmal

zu heiss war, dort wo er das Vaseline reingespritzt hat, dort hat es einen Flecken

von der heissen Spritze […] Weil er so klein ist, kompensiert er seinen

Minderwertigkeitskomplex damit, dass er seinen Schwanz aufpumpt» (Akten S. 591);

«Er hat so Flecken am Penis […] er hatte so einen hässlichen und riesigen

Schwanz» (Akten S. 594); «Die Haut kann man ganz schwer ziehen […] Das Gewicht

geht dann nach vorne, die Haut h.gt so. Je nach dem Vaselin, man weiss es

nicht ist es der Schwanz oder das Vaseline» (Akten S. 595); «Es war sehr

geschwollen, blau und grün. Es war eine grosse Schwellung und kaum berührte ich

es, blutete es schon und machte so komische Geräusche, wie wenn man die Knochen

hört» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1218).

Schliesslich weisen die Aussagen des Opfers auch

Raum-zeitliche Verknüpfungen auf: «So ist es bis Mitte September 2016

weitergegangen, an einem Tag habe die [...], das ist eine Frau von [...],

angetroffen. Ich habe ihr erzählt, dass ich mich in einer ähnlichen Geschichte

befinde wie vor fünf Jahren. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht Weggehen kann,

da mich A____ beobachten liess» (Akten S. 415). «Anfang September 2016

sind wir dann nach Zürich zurück, dabei ist das eine Mädchen in Kleinbasel

geblieben. Er hat mich dann noch immer nicht gehen lassen […]» (Akten

S. 415); «An diesem Tag haben wir auch viele Drogen konsumiert und haben

dann die ganze Nacht gearbeitet. Am nächsten Morgen war ich noch immer high und

konnte nicht schlafen. Ich bin dann runter um weiter zu arbeiten. A____ sagte

mir, dass er nach Basel gehen werde um das eine Mädchen zu holen. Das war am

späten Nachmittag, ich konnte kaum noch stehen» (Akten S. 416); «Einen

Monat arbeitete ich hier in Basel ab, im August war das. Und dann wechselten

wir den Ort und gingen nach Zürich» (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1219).

4.3.1.5 Sodann gilt es einen intraindividuellen

Vergleich der Aussagen des Opfers vorzunehmen. Dabei wird im Rahmen eines

Qualitäts-Strukturvergleichs die Qualität der Aussagen zum Kerngeschehen mit

der qualitativen Ausprägung von Schilderungen zu nicht tatbezogenen Inhalten

verglichen. Bei einer falschaussagenden Person wird erwartet, dass die Aussagen

zum Kerngeschehen aufgrund der mit der Produktion der Falschaussage verbundenen

erhöhten kognitiven Anforderungen eine tiefere Qualität aufweisen als deren

Schilderungen zu tatsächlich erlebten, fallneutralen Ereignissen oder

Nebensächlichkeiten der Aussage (Ludewig/Baumer/Tavor,

a.a.O., S. 66).

Vorliegend zeigen sich beim Qualitäts-Strukturvergleich keine

Auffälligkeiten (und werden vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht),

welche die Erlebnisbasiertheit der Aussagen des Opfers hinsichtlich der Schilderungen

zum Ausschlagen der Zähne und der Verletzung der Nase sowie betreffend den

Anklagepunkt der Förderung der Prostitution in Frage stellen würden. Vielmehr

weisen seine Aussagen zum Kerngeschehen (vgl. vorgehenden Ausführungen) eine

vergleichbare Qualität auf wie seine Ausführungen zu nicht tatbezogenen

Inhalten: So machte das Opfer etwa qualitativ vergleichbare Aussagen zur

Meldung der Vorkommnisse bei [...]: «So ist es bis Mitte September 2016

weitergegangen, an einem Tag habe die [...], das ist eine Frau von [...],

angetroffen. Ich habe ihr erzählt, dass ich mich in einer ähnlichen Geschichte

befinde wie vor fünf Jahren. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht Weggehen kann,

da mich A____ beobachten liess. Danach sind wir eine Cola trinken gegangen, ich

konnte auch deswegen nicht weg, weil A____ alle meine Papiere bei sich hatte»

(Akten S. 415); «[…] dann ist mir in den Sinn gekommen, dass ich die

Telefonnummern der [...] habe und habe der [...] angerufen. Ich habe ihr

gesagt, dass A____ nicht da sei und sie solle mich sofort rausholen und mir

helfen, damit ich Weggehen kann (Akten S. 416).

4.3.1.6 Eine Voraussetzung für die Analyse der

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen ist sodann die sog. Kompetenzanalyse, in

welcher die spezifischen Kompetenzen der betreffenden Person ermittelt werden.

Die Analyse umfasst neben der Aussagetüchtigkeit auch die jeweiligen

intellektuellen Fähigkeiten, die Analyse des Erinnerungsvermögens, der Erzähl-

und Erfindungskompetenz sowie die Ermittlung der Lebenserfahrung, des

Wissensstands und der Erfahrung bezüglich des spezifischen Sachverhalts (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 56 f.). Hinsichtlich

der Frage der Aussagetüchtigkeit des Opfers kann auf das bereits Gesagte

verwiesen werden, wonach die Aussagetüchtigkeit als gegeben zu erachten ist (s.

vorne E. 4.3.1.1). Was die intellektuellen Fähigkeiten anbelangt, so gilt es zu

konstatieren, dass das Opfer nicht überdurchschnittlich intelligent wirkt. Zwar

wäre es wohl noch in der Lage, ein Lügengebäude aufrecht zu erhalten. Die hier

vorliegende Situation ist jedoch aufgrund der Anzahl der erfolgten

Einvernahmen, der dazwischen vergangenen Zeit und des Detaillierungsgrades der

Aussagen zum Kerngehalt zu komplex, um ein solches Lügengebäude in Bezug auf

die erwähnten Schilderungen widerspruchsfrei aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis

spricht somit auch die Kompetenzanalyse für die Erlebnisbasiertheit der

Aussagen des Opfers in Bezug auf die Schilderungen zum Ausschlagen der Zähne

und der Verletzung der Nase sowie betreffend den Anklagepunkt der Förderung der

Prostitution.

4.3.1.7 Was die vom Beschuldigten monierten

Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Opfers anbelangt, so kann

diesen Vorbringen nicht gefolgt werden.

Was insbesondere die Behauptung des Beschuldigten betrifft,

das Opfer könne seinen Penis nicht beschreiben, so hat bereits das Strafgericht

zutreffend festgehalten, dass es bereits in der zweiten Einvernahme vom 2.

Februar 2017 von sich aus und noch bevor der Beschuldigte dazu Aussagen machte,

von ungewöhnlichen Details hinsichtlich seines Geschlechtsteils berichtete und

angab, dass er seinen Penis mit Silikon aufspritze (Akten S. 445). In der

Einvernahme vom 28. Mai 2019 hat das Opfer das Geschlechtsteil des

Beschuldigten sodann sehr genau beschrieben (Akten S. 591 ff; für die

einzelnen diesbezüglichen Angaben des Opfers kann auf das bereits Ausgeführte

verwiesen werden, vgl. vorne E. 4.3.1.4). Auch in darauffolgenden Einvernahmen

und anlässlich der Hauptverhandlung erwähnte das Opfer den Penis des

Beschuldigten (Akten S. 650, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1206, 1217).

Zu erwähnen ist, dass – abgesehen davon, dass das Opfer ohne Umschweife

eingeräumt hat, mit anderen über den Penis des Beschuldigten gesprochen zu

haben – beispielsweise seine Aussage, wonach man die Penishaut «ganz schwer

ziehen» könne (Akten S. 595), exakt zu den eigenen Umschreibungen des

Beschuldigten, wonach bei ihm der obere Teil des Penis «nicht rauskomme» («[…]

der obere Teil […] kommt bei mir nicht raus», Akten S. 599), passt. Ferner

handelt es sich bei dem vom Opfer erwähnten Fleck augenscheinlich um die vom

Beschuldigten als «Loch wie wildes Fleisch» beschriebene Wunde, welche auf der

Fotodokumentation ebenfalls ersichtlich ist (vgl. Akten S. 601, 935 ff.).

Die Ausgestaltung des Penis des Beschuldigten respektive die diesbezügliche

gesundheitliche Problematik ist schlicht zu spezifisch, als dass das Opfer

seine Beschreibungen hätte machen können, ohne das Geschlechtsteil des

Beschuldigten je gesehen zu haben. Dem Einwand des Beschuldigten kann mithin vor

dem Hintergrund dieser bildhaften und – mit Blick auf die sich in den Akten

befindenden Fotos – sehr treffenden Angaben nicht gefolgt werden (Akten

S. 599, 935 ff., Protokoll 1. Instanz, S. 1203 ff.). Sofern die Verteidigung

vorbringt, dass das Opfer dies nur wisse, weil es mit anderen Frauen (vgl.

Berufungsbegründung, Akten S. 1497) darüber geredet habe, würde dies

vielmehr die Aussage des Beschuldigten widerlegen, nicht im Rotlichtmilieu

verkehrt zu haben.

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte – sofern er

geltend macht, dass die Aussagen des Opfers in Bezug auf seinen Drogenkonsum

unglaubhaft seien – ausserdem aus dem Umstand ableiten, dass ein zum Zeitpunkt

seiner Verhaftung durchgeführter Drogentest negativ ausfiel, wurde er doch erst

mehr als 2 ½ Jahre nach dem entscheidrelevanten Zeitraum festgenommen. Was ferner

die vom Beschuldigten für die angeblichen Falschaussagen des Opfers behaupteten

Motive betrifft, kann auf die das bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl.

vorne E. 4.3.1.2). Wenn das Opfer im Sinn gehabt haben sollte, ein – wie von

der Verteidigung geltend gemachtes – «Phantom» als Täter zu bezeichnen, dessen

man nicht habhaft werden konnte, stellt sich die Frage, weshalb es dann nicht

eine gänzlich fiktive Person erfand, war ihm doch bewusst, dass der

Beschuldigte mit grosser Wahrscheinlichkeit (irgendwann) wieder in die Schweiz

einreisen und verhaftet werden würde, wodurch ihre «Lügengeschichte» in sich

zusammengebrochen wäre.

Schliesslich gilt es noch anzufügen, dass die Aussagen des

Opfers hinsichtlich der Schilderungen der Zuführung der Prostitution in Basel

zusammen mit C____ alias «I____», welche zusammen mit dem Opfer und dem

Beschuldigten in die Schweiz gekommen sei (vgl. Akten S. 639, 648), durch

den Umstand gestützt werden, dass C____ effektiv am gleichen Tag (17. August 2016)

wie das Opfer an der [...] in Basel angemeldet wurde (vgl. Akten S. 1511).

4.3.1.8 Insgesamt ist somit zur inhaltlichen

Aussagequalität der Aussagen des Opfers festzuhalten, dass – neben der Vornahme

der übrigen aussagepsychologischen Analysen – eine sehr grosse Anzahl von

Realkennzeichen vorhanden ist. Dabei sind die aufgezeigten Merkmale quantitativ

und qualitativ so ausgeprägt, dass die Annahme, dass seine Aussagen in Bezug

auf die Schilderungen zum Ausschlagen der Zähne und der Verletzung der Nase (da

kein ärztliches Attest vorliegt, ist im Zweifel jedoch davon auszugehen, dass

diese nicht gebrochen war) sowie betreffend den Anklagepunkt der Förderung der

Prostitution nicht realitätsbegründet sind (Nullhypothese), nicht mehr

aufrechterhalten werden kann. Konsequenterweise ist vorliegend davon

auszugehen, dass seine diesbezüglichen Aussagen seinem wirklichen Erleben

entsprechen.

Im Widerspruch zum vorliegenden Ergebnis steht dabei auch

nicht der bereits rechtskräftige Freispruch des Beschuldigten von den

Sexualdelikten, da sich das Opfer äusserst selten konkret zu einzelnen

Vorwürfen geäussert resp. keine aussonderbaren Einzelvorwürfe geschildert hat (vgl.

etwa Akten S. 440, 448, 590, 592, 648, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 30,

33; auch sagte das Opfer beim «Hauptvorwurf» eines sexuellen Übergriffs sogar

aus, es sei bewusstlos gewesen und habe mithin von der Tat nichts mitbekommen [vgl.

etwa Akten S. 445 f.]). Sofern überhaupt konkrete Vorwürfe vorgebracht

wurden, wurden diese in späteren Einvernahmen zudem nicht wiederholt, sodass

keine Analyse der Aussagekonstanz vorgenommen werden könnte.

4.3.2 Was demgegenüber die Aussagen des

Beschuldigten betrifft, kann grundsätzlich vollumfänglich auf die zutreffenden

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach sich seine Aussagen als

äusserst widersprüchlich und inkonstant erweisen und in keiner Weise zu

überzeugen vermögen. Was etwa sein kategorisches Bestreiten jeglicher

Verbindungen ins Rotlichtmilieu betrifft, ist – unter Bezugnahme auf die

vorliegenden objektiven Beweismittel – Folgendes zu erwähnen: Zunächst konnte

der Beschuldigte nicht sagen, ob es sich bei seiner Partnerin um eine

Prostituierte handelt (Akten S. 671, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1196 ff.).

Sodann konnte auf seinem Mobiltelefon verdächtige und auf eine

Zuhältertätigkeit hinweisende Nachrichten gefunden werden. So förderte die

Mobiltelefonauswertung beispielsweise zu Tage, dass er am 13. März 2019 per

WhatsApp das Foto einer «Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung nach

§10 PostSchG» des Regionalverbandes Saarbrücken vom 16. November 2018

betreffend eine [...] an den Kontakt «[...]» gesendet hat. Am 18. April 2019

schickte der Beschuldigte ausserdem Fotos der ungarischen Adress- und

Identitätskarte einer jungen Frau namens [...] an «[...]». Ferner ergab die

Mobiltelefonauswertung einen WhatsApp-Chat zwischen dem Beschuldigten und «[...]»

vom 11. Oktober 2018, wobei «[...]» kurz vor 20.00 Uhr schrieb «Hallo A____,

bei mir hat gerade eine Frau für Sonntag abgesagt. Wohnung ‹Stern› ist ab

14.10. frei. Wenn Du eine Frau kennst, die noch keinen Termin hat, dann bitte

melden. Danke, Gruss [...]». Und am 25. November 2018 schickte «[...]» an das

Mobiltelefon des Beschuldigten folgende Nachricht: «Hallo [...], eine Frau ist

krank geworden. Sie fährt nach Hause. Eine Wohnung ist ab morgen früh frei. LG [...]»

(Akten S. 361 ff.). Zwar hat der Beschuldigte angegeben, dass es sich bei

«[...]» um seine Lebenspartnerin F____ handle. Jedoch kenne er weder eine [...]

noch eine [...] und er will die fraglichen Nachrichten nicht verfasst haben

(Akt. S. 665 f., Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1196). Eine plausible

Erklärung, weshalb die Nachrichten von seinem Mobiltelefon versandt worden

sind, konnte er jedoch nicht präsentieren. Sein Einwand, er habe sein Telefon

zuweilen auch an F____ ausgeliehen, ergibt keinerlei Sinn, hätte diese sich die

besagten Nachrichten in diesem Fall doch selbst geschrieben (vgl. Akt. S. 666,

Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1195). Ähnliches gilt für die

Kommunikation mit «[...]», spricht dieser den Adressaten seiner Nachricht doch

direkt mit «A____» an, weshalb nur der Beschuldigten gemeint sein kann. Für die

mehr als eindeutigen Nachrichten von «[...]» hat der Beschuldigte

bezeichnenderweise denn auch keinerlei Erklärung (Akten S. 675: «Das war sicher

an mich gerichtet gewesen, aber ich weiss nicht, was ich dazu sagen soll. Ich

mache solche Sachen nicht», Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1196). Mit den

Nachrichten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten stimmen ausserdem auch die

Aussagen des Opfers überein, wonach ersterer überall Kontakte gehabt habe und

ein Hotel oder Zimmer habe organisieren können («Er hat einfach angerufen, er

hat überall Kollegen und es wurde ein Hotel oder ein Zimmer organisiert für die

Mädchen «hör mal, ich komme mit zwei Mädchen, kannst du was organisieren?»,

Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1222). Hinzu kommt, dass sich seine

ehemalige Wohnung an der [...] in Plauen/D anscheinend in einem Gebäude

befindet, dass ein Rotlichtetablissement beherbergt(e). Nach Vorhalt in der

Berufungsverhandlung, dass man bei der Google-Suche dieser Adresse auf die

Website «Hurenforum» gelange, meinte der Beschuldigte, dass er davon nichts

wisse, es habe dort «keine Plakate» gehabt (Protokoll 2. Instanz, Akten S.

1720). Diese Aussage ist in Verbindung mit den vorerwähnten WhatsApp-Chats umso

unglaubhafter, als «[...]» gemäss Aussagen des Beschuldigten der

Wohnungsinhaber an der [...] gewesen sei (Akten S. 672).

Des Weiteren fällt auf, dass der Beschuldigte über das ganze

Verfahren hinweg nicht wirklich erklären konnte, womit er sein Geld verdient

und wovon er lebt. Während er in der Einvernahme zur Person im Rahmen des Vorverfahrens

noch angab, früher in Fabriken gearbeitet zu haben, sodann erwerbslos gewesen zu

sein und im Lotto gewonnen zu haben (Akten S. 5 ff.), betonte er in den

weiteren Einvernahmen, dass er immer gearbeitet habe – unter anderem im

Baugeschäft – und daher genügend Geld habe. Ausserdem habe er bis im Jahre 2010

Kreditgeschäfte getätigt und von diesem Geld gelebt zu haben. Zudem sei er noch

im Autohandel tätig gewesen (Akten S. 600, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1194

ff.). Abgesehen davon, dass die Angaben des Beschuldigten zu seinem

Erwerbseinkommen mehr als widersprüchlich ausgefallen sind, ist auch völlig im

Dunkeln geblieben, woher das Kapital für die Kredite stammt. Dass der

Beschuldigte, der nicht weniger als sechs Kinder zu versorgen hatte, dafür die

staatliche Hilfeleistung für kinderreiche Familien verwendet haben soll,

erscheint wenig plausibel (vgl. Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1193).

Ebenso unglaubhaft gestalten sich die Angaben des Beschuldigten rund um seine

Einreise in die Schweiz am Tag seiner Festnahme vom 20. April 2019. In der

Einvernahme vom 20. April 2019 gab er noch an, auf die Bitte seines Kollegen

zusammen mit diesem und einem weiteren Kollegen von [...]/DE aus in die Schweiz

gefahren zu sein, um dort ein Mädchen abzuholen und dieses nach Deutschland zu

bringen. Das Reiseziel sei dem Beschuldigten unbekannt gewesen (Akten S. 569).

Vor dem Strafgericht soll es laut dem Beschuldigte dann darum gegangen sein,

die Frau in der Schweiz zu finden und sie zu fragen, was mit ihr los sei und ob

man ihr helfen könne (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1195). Abgesehen davon,

dass die Gründe für diese Fahrt mehr als diffus erscheinen, leuchtet nicht ein,

weshalb der Beschuldigte und seine Kollegen eine immerhin mehrere hundert

Kilometer lange Reise mitten in der Nacht auf sich nehmen, lediglich um die

besagte Frau zu fragen, was mir ihr los sei. Einmal will der Beschuldigte zudem

«2012» [gemeint wohl: 2010] für ein paar Tage allein mit seinem Auto als

Tourist in Basel gewesen sein (Akten S. 572, 664, Protokoll 1. Instanz,

Akten S. 1195), wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Beschuldigte bei seiner

Einreise zusammen mit drei Mitreisenden kontrolliert wurde, von denen der eine einen

Schlagstock mit sich führte (vgl. Akten S. 319). Ein anderes Mal soll es sich bei

dieser Fahrt nur um eine Durchreise gehandelt haben (Akten S. 570, Protokoll 2.

Instanz, Akten S. 1721).

Entlarvend ist sodann die Aussage des Beschuldigten, wonach

es in der [...] in Basel viele Kameras und Polizisten habe, zumal er abstreitet,

ganz generell sowie in Basel im Speziellen je etwas mit dem Rotlichtmilieu zu

tun gehabt zu haben (Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1229). Was ferner das

Vorbringen des Beschuldigten betrifft, es seien 20 Frauen im Rotlichtmilieu in

Basel einvernommen worden und keine davon habe seine Anwesenheit bestätigen

können, so gilt es zunächst anzumerken, dass es sich bei der vom Beschuldigten

erwähnten Befragung der Frauen wohl um die Kontrolle der Liegenschaft [...] in

Basel vom 12. September 2017 handelt, bei der 19 Frauen kontrolliert wurden

(vgl. Akten S. 336 ff.). Bereits aus dem Umstand, dass die Kontrolle rund

ein Jahr nach den angeklagten Vorfällen im Jahre 2016 stattfand, ist auf eine

geringe Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass die Frauen bereits ein Jahr

zuvor im Etablissement arbeiteten, geschweige denn den Beschuldigten zwingend

gesehen haben mussten. Zudem wäre selbst in einem solchen unwahrscheinlichen

Fall nicht damit zu rechnen gewesen, dass diese den Beschuldigten belastet

hätten.

Gegen die Version des Beschuldigten spricht schliesslich auch

der Umstand, dass er überraschend gut über das Leben des Opfers während der

letzten Jahre vor den angeklagten Vorwürfen informiert zu sein scheint: So

behauptete er etwa, dass das Opfer in Ungarn bei der Polizei so fest gelogen

habe, dass «Fachleute zur Klärung» hätten beigezogen werden müssen, auch wenn er

angab, «früher mit [der] Schwägerin Kontakt» gehabt zu haben und dies deshalb

zu wissen (Akten S. 651).

Auch wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Delikte

bestreitet, ergeben sich aus seinem Aussageverhalten, insbesondere in Bezug auf

die Mobiltelefonauswertung sowie seine erwiesenen Beziehungen ins

Rotlichtmilieu, diverse Hinweise darauf, dass er entgegen seinen Beteuerungen

sehr wohl als Zuhälter tätig war und damit sein Geld verdiente. Insofern werden

die Darstellungen des Opfers in einem entscheidenden Punkt gestützt.

4.3.3 Zusammengefasst ist somit auf die Aussagen des

Opfers – untermauert von den genannten übrigen Indizien und Beweisen –

abzustellen, da einzig diese in Bezug auf das Kerngeschehen betreffend die vorerwähnten

Schilderungen als glaubhaft zu werten sind. Somit ist der zur Anklage gebrachte

Sachverhalt in Bezug auf das Ausschlagen der Zähne und der Verletzung der Nase

sowie die Einflussnahme des Beschuldigten auf die Prostitution des Opfers in

Basel und Zürich im Jahre 2016 (Beobachtung, Überwachung, Einziehung der

Papiere, Abnahme des Geldes, Vorschreiben der anzubietenden Dienstleistungen,

der zu bedienenden Freier sowie der Örtlichkeiten, Verbot der Beendigung der

Arbeit, fehlende Bewilligung zur Ausübung der Prostitution) mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit als erstellt zu betrachten. Unklar bleibt

hingegen aufgrund der in diesem Punkt inkonstanten Aussagen des Opfers, aus

welchen Gründen es im Jahre 2016 erneut den Beschuldigten von Ungarn – wohl

indirekt über andere Länder – in die Schweiz begleitete und sich in dessen

Abhängigkeit erneut in die Prostitution begab und inwiefern diesbezüglich eine

Freiwilligkeit vorlag.

5. Rechtliches

5.1

5.1.1 Was die rechtliche Würdigung betrifft, so

macht sich des Menschenhandels gemäss Art. 182 Abs. 1 StGB schuldig, wer als

Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt, unter

anderem zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung seiner

Arbeitskraft. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel

gleichgestellt. Geschütztes Rechtsgut ist die sexuelle Selbstbestimmung sowie

das Recht eines Menschen, hinsichtlich seiner Arbeitskraft als Subjekt (nicht

als Objekt) behandelt zu werden. Die Strafbestimmung schützt Opfer, die etwa

unter Anwendung von Gewalt oder anderer Form der Nötigung, durch Entführung,

Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnützung besonderer Hilflosigkeit zum

Zweck der Ausbeutung angeworben und ins Ausland gebracht werden. Ein

Schuldspruch wegen Menschenhandels im Sinne von Art. 182 StGB setzt voraus,

dass die betroffene Person in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt

worden ist. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst die in

Kenntnis der konkreten Sachlage und ihrem tatsächlichen Willen entsprechende

Zustimmung der betroffenen Person einen Menschenhandel aus (BGer 6B_1006/2009

vom 26. März 2010 E. 4.2.1, 6B_126/2010 vom 29. April 2010 E. 4.2,

6B_128/2013 vom 7. November 2013 E. 1.2). Es ist jedoch im Einzelfall zu

prüfen, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt. Unwirksam sind Einwilligungen,

die, für den Täter ersichtlich, wesentlich als Folge der schwierigen

wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse erteilt worden sind (BGE 129 IV 81

E. 3, 126 IV 225 E. 1c; BGer 6B_277/2007 vom 8. Januar 2008 E. 5,

6B_81/2010 vom 29. April 2010 E. 4.1, 6B_1006/2009 vom 26. März 2010 E. 4).

5.1.2 Vorliegend kann – im Gegensatz zur Vorinstanz

– nicht widerlegt werden, dass das Opfer mit freiem Willen und in Kenntnis

aller wesentlichen Umstände den Entscheid fällte, wiederum in die Schweiz

zu kommen und sich hier zu prostituieren. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung

dargelegt wurde (vgl. vorne E. 3), ist aufgrund der diesbezüglich inkonstanten

Aussagen des Opfers nämlich unklar, weshalb es erneut mit ihm in die Schweiz

reiste und für den Beschuldigten arbeitete. Es ist mithin nicht nachgewiesen,

dass das Selbstbestimmungsrecht des Opfers im Rahmen der dem Aufenthalt in der

Schweiz vorgelagerten Geschehen, d.h. hinsichtlich des erneuten «Anwerbens»

sowie des Verbringens ins Ausland bzw. in die Schweiz (dem eigentlichen Eintritt

des Opfers in die Ausbeutung), eingeschränkt resp. verletzt wurde. Sofern die

Vorinstanz darauf verweist, dass es dem Opfer nicht möglich gewesen sei, (in

der Schweiz) frei über die wesentlichen Punkte seiner Prostitutionstätigkeit zu

bestimmen, so wird dieser Umstand vom Tatbestand der Förderung der Prostitution

erfasst (vgl. sogleich E. 5.2). Im Ergebnis ist der Beschuldigte daher vom

Vorwurf des Menschenhandels gemäss Art. 182 Abs. 1 StGB freizusprechen.

5.2

5.2.1 Der Förderung der Prostitution nach Art. 195

lit. c StGB macht sich schuldig, wer als Täter die Handlungsfreiheit einer

Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er diese Person

bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der

Prostitution bestimmt. Geschütztes Rechtsgut ist die Entscheidungsfreiheit der

Prostituierten, welche vor übermässigem Druck und Zwang geschützt werden soll. Von

der Bestimmung wird erfasst, wer sich der Prostituierten gegenüber in einer

Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit

einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen

nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein gewisser

Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann, so dass

sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht

mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende

Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft. Die

Machtposition kann etwa auf dem wirtschaftlichen oder sozialen Druck, der auf

den Frauen lastet, und auf ihrer schwachen Stellung als mittellose illegale

Aufenthalterinnen beruhen. Ein solcher Druck kann weiter darin bestehen, dass

der Täter die Kontrolle darüber ausübt, ob, wie und in welchem Ausmass die

Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, von ihr regelmässig über ihre Arbeit und

ihre Einkünfte Rechenschaft forciert oder die Umstände ihrer Tätigkeit,

namentlich die Art der zu erbringenden Leistungen, die pro Kunde mindestens

oder höchstens aufzuwendende Zeit, den Preis und die Modalitäten der

Abrechnung, näher festlegt (BGE 129 IV 81 E. 1.2, 126 IV 76 E. 2, 125 IV 269 E.

1; BGer 6B_493/2018 vom 18. September 2018 E. 2.3 f.). Für die Erfüllung des

Tatbestands spielt es keine Rolle, ob die Prostitution freiwillig oder

unfreiwillig ausgeübt wird (BGer 6B_476/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3).

5.2.2 Wie bereits das Strafgericht zutreffend

ausgeführt hat (und vom Beschuldigten auch nicht kritisiert wurde), beschränkte

der Beschuldigte die Handlungsfreiheit des Opfers, übte unzulässigen Druck auf es

aus und hatte eine bestimmende Position inne, die Rahmenbedingungen zu

diktieren und deren Einhaltung sicherzustellen. So hat der Beschuldigte nicht

nur die Arbeitszeiten bestimmt (das Opfer konnte nicht frei bestimmen, wenn es

einmal nicht arbeiten wollte), er hat diesem auch Anweisungen in Bezug auf die

Ausübung der Prostitution erteilt. Das Opfer musste beispielsweise sexuelle

Dienstleistungen ohne Kondom erbringen, obwohl es dies nicht wollte. Der Beschuldigte

kontrollierte und überwachte das Opfer sodann bei der Ausübung seiner

Tätigkeit, indem es ihm persönlich oder telefonisch mitzuteilen hatte, wann es

mit einem Freier zu welchem Preis mitging. Seine Machtposition wusste der

Beschuldigte nicht nur durch leere Versprechungen, sondern auch durch das

Schaffen finanzieller Abhängigkeiten, durch physische Gewalt und Drohungen zu

verstärken. Dem Opfer wurden ausserdem nach der Arbeit die Ausweispapiere

weggenommen, was regelmässig ein deutlicher Hinweis für eine tatbestandsmässige

Überwachung und ein Zeichen für die Abhängigkeit ist, in welcher das Opfer

steht (Isenring/Kessler, in: Basler

Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 195 StGB N 32). Dasselbe gilt für

den Umstand, dass es der Beschuldigte war, der Anfang September 2016 über den

Kopf des Opfers hinweg entschied von Basel nach Zürich zu wechseln und das

Opfer dort der Prostitution nachgehen zu lassen. Das Opfer musste zudem nicht

nur unter den beschriebenen Umständen der Prostitution nachgehen, es hatte dem

Beschuldigten auch sämtliche Einnahmen abzuliefern und vermochte sich dem Druck

des Beschuldigten nicht zu entziehen. Hinzu kommt, dass das Opfer als

Angehöriger einer ethnischen Minderheit und aufgrund seiner offen gelebten

sexuellen Orientierung einer besonders verletzlichen und – insbesondere in

Ungarn – Ausgrenzung ausgesetzten Gruppe von Menschen zuzurechnen war resp.

ist. Das Opfer wuchs zudem in einer der ärmsten Regionen Europas auf und entstammte

einer Familie, welche sich ökonomisch am Rande der Gesellschaft bewegt. Es

genoss keine grosse Schulbildung, keine Berufsausbildung und verfügte insgesamt

über geringe bis keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der teilweise illegalen

Beschäftigung in der Schweiz kannte es sich vor Ort und im Umgang mit den

hiesigen Behörden nicht aus, beherrschte die Sprache nicht, hatte keine

Kontaktpersonen vor Ort und verfügte über keine finanziellen Mittel. Insgesamt

war das Opfer aufgrund der bestehenden Drucksituation in seiner Entscheidung,

ob und wie es dem Gewerbe nachgehen wollte, nicht mehr frei. Die Beschränkung

der Handlungsfreiheit des Opfers entsprach zweifelsohne nicht seinem Willen. Unbeachtlich

ist für die Erfüllung des Tatbestands ferner, ob das Opfer freiwillig der

Prostitution nachging oder nicht. Ebenso steht ausser Frage, dass der

Beschuldigte hierbei (direkt) vorsätzlich handelte. Der Beschuldigte ist

demnach der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB schuldig

zu sprechen.

5.3

5.3.1 Festhalten in der Prostitution liegt gemäss

Art. 195 lit. d StGB vor, wenn die Prostituierte daran gehindert wird, diese

Tätigkeit aufzugeben. Der Täter muss auf diesen Entschluss des Opfers in einer

Art und Weise einwirken, welche die Intensität der Nötigung nach Art. 181

erreicht. Beispiele sind Gewalt, psychischer Druck, Drohung, Wegnahme der

Ausweispapiere oder das Verstricken in Abhängigkeiten finanzieller Art (Trechsel/Bertossa,

in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 195 N 10; BGE 129 IV 81 E. 2.3).

5.3.2 Vorliegend erfüllt der Beschuldigte auch diese

Variante des Tatbestands, da es dem Opfer entgegen seinem Willen aufgrund der

Vorkehrungen des Beschuldigten – insbesondere der Droh- resp. Gewaltkulisse

sowie der Abnahme der Ausweise – auch nicht möglich war, die Tätigkeit zu

beenden und sich dem Zugriff des Beschuldigten zu entziehen.

5.4 Was des Weiteren das Ausschlagen der Zähne sowie

die Gewalteinwirkung auf die Nase betrifft, so ist die Vorinstanz zurecht davon

ausgegangen, dass es sich hierbei um gesundheitliche Beeinträchtigungen im

Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB handelt. Entsprechend ist der Beschuldigte der

einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen.

5.5 Kein Schuldspruch kann hingegen für den

Vorwurf der (Todes-)Drohung an das Opfer, nachdem dieses sich an die Frauenberatungsstelle

[...] gewandt hatte, ergehen, da, wie ausgeführt wurde, der entsprechende Anruf

des Beschuldigten nicht als erstellt gelten kann.

5.6 Was schliesslich die Vorwürfe der Förderung

der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116

Abs. 1 lit. a AuG/AIG) und der Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art.

116 Abs. 1 lit. b (AuG/AIG) anbelangt, so gilt es zunächst in Übereinstimmung

mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass der Beschuldigte als Zuhälter dem

Opfer in Zürich Arbeit als Prostituierte verschaffte, ohne dass dieses über die

zur Ausübung der Prostitution für Personen aus Ungarn notwendige

Meldebestätigung verfügte, weshalb ein entsprechender Schuldspruch zu ergehen

hat. Demgegenüber hat ein Freispruch vom Vorwurf der Förderung der

rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts zu erfolgen,

da das Opfer als ungarischer Staatsangehöriger einreisen und sich während der

in Frage stehenden Zeit in der Schweiz aufhalten durfte. Nicht

tatbestandsmässig ist nämlich der Transport von Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates

in die Schweiz. Diese haben selbst dann, wenn sie nicht einer Erwerbstätigkeit

nachgehen wollen und für einen erwerbslosen Aufenthalt nicht über die

erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, das Recht auf Aufenthalt für drei

Monate (BGE 143 IV 97 E. 1).

6. Strafzumessung

6.1 Der Beschuldigte wird demnach in zweiter

Instanz der Förderung der Prostitution (lit. c und d), der einfachen

Körperverletzung sowie der Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

schuldig erklärt, jedoch von der Anklage des Menschenhandels (begangen im 2016),

der Drohung sowie der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des

rechtswidrigen Aufenthalts freigesprochen.

6.2 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die

Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters

zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse

sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Täterkomponenten, Abs. 1). Das

Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des

betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den

Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Tatkomponenten, Abs. 2).

An eine «richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen

gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein

Höchstmass an Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent,

überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch

Verfahren; vgl. Trechsel/Seelmann, in: Praxiskommentar

Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 47 N 6; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019,

Art. 47 StGB N 10). Die Strafzumessung ist einlässlich zu begründen

(Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar 2014

E. 4.3; Eugster/Frischknecht, Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel,

in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

6.3

6.3.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere

Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so

verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht

diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um

mehr als die Hälfte erhöhen, Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der

Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 1

StGB setzt dabei voraus, dass für die zur Beurteilung stehenden Delikte im

konkreten Fall gleichartige Strafen ausgefällt würden (BGE 144 IV 217

E. 3.3 ff.). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist

vorab der Strafrahmen für das (abstrakt) schwerste Delikt zu bestimmen und

alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens

festzusetzen. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen

für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch

angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips)

zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind

schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013

vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E.

3.3.4; AGE SB.2016.114 vom 15. September 2017 E. 3.3.2).

6.3.2 Wenn nebeneinander Geldstrafe und

Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der Wahl der Sanktionsart als

wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive

Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020 vom 7.

Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des

Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34

StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn

der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten

bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach

dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung

stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im

Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche

Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft,

wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren

Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

Bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen

Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich

jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine

Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer

der (Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der

einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche

Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche

Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 m.H.; BGer

6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4).

6.3.3 Vorliegend ist bei den Tatbeständen der Förderung

der Prostitution, der einfachen Körperverletzung sowie der Förderung der

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowohl das Aussprechen von Geld- als auch

Freiheitsstrafe möglich. Was die Förderung der Prostitution anbelangt, kann

vorliegend aufgrund der Verschuldenshöhe resp. der 180 Strafeinheiten übersteigenden

Einsatzstrafe (vgl. hinten E. 6.4) nur auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden.

In Bezug auf die einfache Körperverletzung sowie die Förderung

der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat die Vorinstanz ebenfalls auf

Freiheitsstrafe erkannt, da diese in einem engen sachlichen Zusammenhang rund

um die Zwangsprostitution stehen würden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar darf

auch nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts eine

Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von

Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse

Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte

geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer

6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 5.3.1, 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021

E. 1.3.2, 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.3.1, 6B_496/2020 vom

11. Januar 2021 E. 3.4.2, 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2 und 2.4,

6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4), was das Bundesgericht

insbesondere in Bezug auf Handlungen bzw. zu beurteilende Tatbestände, die in

einer familienähnlichen Beziehungskonstellation begangen wurden und Züge eines

Dauerdelikts aufweisen, bejaht hat (BGer 6B_798/2021 vom 2. August 2022 E.

5.2). Eine solche Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da dem

Beschuldigten konkret lediglich eine einzige einfache Körperverletzung

nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für die abgrenzbare Förderung der

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. Da der Beschuldigte in beiden Fällen nicht

einschlägig vorbestraft ist, ist mithin aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

jeweils eine Geldstrafe auszusprechen (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1; BGer

6B_409/2018 vom 7. Juni 2019 E. 2.3).

6.4 Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe

bildet der Strafrahmen der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB, der

eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

6.4.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten ist

zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte sich über das

Selbstbestimmungsrecht des Opfers hinweggesetzte und ihre Handlungsfreiheit beeinträchtigte

und es ihm aufgrund des ausgeübten Drucks nicht möglich war, die Tätigkeit zu

beenden, obwohl sie dies wünschte. Dies geschah, indem er dem Opfer so etwa den

gesamten Verdienst abnahm, ihm Vorschriften zu dessen Tätigkeit auf dem

Strassenstrich machte und es dabei kontrollierte und überwachte. Das Opfer

musste so unter anderem mit diversen Freiern gegen seinen Willen ungeschützten

Geschlechtsverkehr ausüben, wobei es sich diverse Geschlechtskrankheiten zuzog.

Des Weiteren konnte es keine Freier ablehnen. Entgegen der Vorinstanz ist die

Dauer der Beschränkung der Handlungsfreiheit nicht entlastend zu werten, wurde

das Selbstbestimmungsrecht des Opfers doch über einen nicht nur kurzen Zeitraum

von mehreren Wochen beeinträchtigt. Zudem gilt es zu berücksichtigen,

dass es sich nur deshalb nicht um eine längere Zeitspanne handelte, weil das

Opfer selbst Hilfe suchte.

Des Weiteren ist die Verwerflichkeit des Handelns

hervorzuheben. Dabei gilt es etwa zu berücksichtigen, wie intensiv der

Beschuldigte seinen Plan verfolgte, welche Mittel er einsetzte und welchen

Aufwand er betrieb («kriminelle Energie») sowie, wie brutal oder grausam er

sein Opfer behandelte (BGer 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.4,

6S.444/2005 vom 10. Februar 2006 E. 2). Vorliegend kann dem Beschuldigten eine

nicht nur geringe kriminelle Energie attestiert werden, setzte er das Opfer

während des Deliktszeitraums doch vehement psychisch unter Druck und

misshandelte es körperlich, wenn es sich seinen Anweisungen nicht fügte und

seine Vorgaben nicht einhielt. Auch ging er äusserst professionell vor, war er

doch im Rotlichtmilieu gut vernetzt und wechselte nach seinem Gutdünken mit dem

Opfer auch innerhalb der Schweiz den Standort von Basel nach Zürich. Das

objektive Tatverschulden ist daher als nicht mehr leicht zu werten.

6.4.2 In Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten

ist bei den Beweggründen des Beschuldigten hervorzuheben, dass er seine

persönlichen Ziele der finanziellen Bereicherung äusserst rücksichtslos

durchsetzte. Wie bereits festgehalten wurde, setzte er das Opfer stark unter

Druck und konnte sich durch den ihm vollumfänglich gegen den Willen des Opfers abzugebenden

Dirnenlohn bereichern. Sein Verhalten zeugt zudem von einer erheblichen Geringschätzung

der körperlichen und psychischen Unversehrtheit des Opfers. Der Beschuldigte

handelte hierbei vorliegend mit (direktem) Vorsatz. Als weitere (subjektive)

Tatkomponente bestimmt sich die Höhe des Verschuldens ferner danach, wie weit

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dies wäre dem Beschuldigten vorliegend

ohne weiteres möglich gewesen, hätte er doch problemlos einer anderen Tätigkeit

nachgehen können.

Das subjektive Tatverschulden ist daher ebenfalls als nicht

mehr leicht zu werten.

6.4.3 Im Ergebnis wiegt das Tatverschulden des

Beschuldigten für die Förderung der Prostitution demnach nicht mehr leicht,

weshalb sich eine Einsatzstrafe von 30 Monaten Freiheitstrafe rechtfertigt.

6.5 Sodann gilt es die Tatkomponenten für die

einfache Körperverletzung darzulegen, für die das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

6.5.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten gilt

es für das Ausmass des schuldhaft herbeigeführten Erfolges festzuhalten, dass dem

Opfer zwei Zähne ausgeschlagen wurden und es eine Verletzung der Nase

davontrug. Diese Verletzungsfolgen waren keinesfalls unerheblich, weshalb die

erlittene Verletzung der körperlichen Integrität mithin nicht mehr im untersten

Verschuldensbereich anzusiedeln ist.

6.5.2 Was die subjektiven Tatkomponenten betrifft, ist

bei den Beweggründen des Beschuldigten hervorzuheben, dass das verwerfliche Motiv

für den gewalttätigen Übergriff auf das Opfer darin bestand, dass letzteres

seinen Befehlen nicht gehorchen wollte. Für die Verletzungsfolgen ist beim

Beschuldigten hierbei zumindest Eventualvorsatz zu bejahen.

6.5.3 Im Ergebnis wiegt das Tatverschulden des

Beschuldigten in diesem Fall jedoch noch leicht, weshalb von einer

Einsatzstrafe von 120 Tagen Geldstrafe auszugehen ist.

6.6 Schliesslich gilt es das Tatverschulden der Förderung

der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu eruieren, die mit Freiheitsstrafe bis

zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann.

6.6.1 Bei den Tatkomponenten ist in objektiver sowie

subjektiver Hinsicht von einem leichten Verschulden auszugehen. So musste der

Beschuldigte für die einzelnen Handlungen keine hohe Menge an krimineller

Energie aufwenden. Zu seinen Bewegründen bedarf es keiner weiteren speziellen

Ausführungen.

6.6.2 Das Tatverschulden ist auch in diesem Fall

noch als leicht zu beurteilen, weshalb eine (hypothetische) Einsatzstrafe von

60 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erscheint.

6.7 Für die beiden mit Geldstrafen belegten

Einsatzstrafen ist des Weiteren in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss

Art. 49 Abs. 1 StGB folgende Gesamtstrafenbildung vorzunehmen: Die

Einsatzstrafe für die einfache Körperverletzung von 120 Tagessätzen wird für

die Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung um 40 Tagessätze auf

insgesamt 160 Tagessätze erhöht.

6.8 Schliesslich

sind die allgemeinen Täterkomponenten noch miteinzubeziehen. Was das Vorlebens

und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeht, hat die Vorinstanz

zutreffend ausgeführt, dass es in [...]/Ungarn geboren und dort zusammen mit

fünf Brüdern und zwei Schwestern bei den Eltern aufgewachsen. Er besuchte acht

Jahre lang die Grundschule, hat danach aber keine Ausbildung absolviert. Der

Beschuldigte ist geschieden und hat mit drei verschiedenen Frauen sechs Kinder

(Akten S. 5, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1191 ff.). Wie dem

Beweisergebnis entnommen werden kann, sind die variationsreichen Angaben des

Beschuldigten zu seinen Einkommensverhältnissen als Schutzbehauptungen zu

werten und es ist davon auszugehen, dass er von Kreditgeschäften und der

Zuhälterei lebte. Dafür hielt er sich zuletzt zusammen mit seiner Ex-Partnerin

offenbar abwechslungsweise in Ungarn und Deutschland auf. Der Beschuldigte ist

strafrechtlich nicht unbelastet, jedoch nicht durchgehend einschlägig

verurteilt. Wie EUROPOL berichtet, sass der Beschuldigte vom 15. November

2012 bis 11. April 2015 in Ungarn im Gefängnis, da er wegen Erpressung und

Wucher zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde; er wurde auf

Bewährung freigelassen. Im 2015 erfolgte in Ungarn eine weitere Verurteilung

wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, wobei der

diesbezügliche Freiheitsentzug vom 12. Januar bis 26. April 2016 dauerte, ehe

der Beschuldigte erneut auf Bewährung entlassen wurde (Akten S. 327). Dabei

belastet es den Beschuldigten nicht unerheblich, dass er die vorliegend zur

Debatte stehenden Delikte nur kurze Zeit nach seiner letzten Gefängnisstrafe

für ein einschlägiges Delikt verübt hat, da auch der Tatbestand der Förderung der

Prostitution Nötigungskomponenten aufweist. Diese Vorstrafe ist mithin zu

Ungunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, nicht hingegen seine nicht

einschlägige Delinquenz. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch der gesundheitliche

Zustand des Beschuldigten nicht im Sinne einer erhöhten Strafempfindlichkeit zu

werten, da er im Rahmen der Berufungsverhandlung angab, dass sich sein Karzinom

nicht verschlechtert habe und er dies selbst mit Entzündungshemmern und Crèmes

behandeln könne (Protokoll 2. Instanz, Akten S. 1718). Auch aus dem

Nachtatverhalten des Beschuldigten lässt sich nichts zu seinen Gunsten

ableiten. Er hat die ihm zur Last gelegten Delikte bestritten und keinerlei

Einsicht und Reue gezeigt. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten somit

neutral aus.

Jedoch ist dem Berufungskläger eine

Verletzung des Beschleunigungsgebots zuzugestehen, da in der Zeit vom 16.

August 2021 bis 22. März 2022 keine Verfahrenshandlungen erfolgten.

Entsprechend ist die Freiheitsstrafe von 30 Monaten um zwei Monate auf 28

Monate sowie die Geldstrafe von 160 auf 150 Tagessätze zu reduzieren.

6.9

6.9.1 Das Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach

den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des

Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34

Abs. 2 StGB).

6.9.2 Aufgrund des nur geringfügigen Verdiensts des

Beschuldigten in Ungarn von 150'000.– Forint pro Monat (vgl. Protokoll 2.

Instanz, Akten S. 1719) bemisst sich die Tagessätzhöhe im Ergebnis auf das

Minimum von CHF 30.–.

6.10

6.10.1 Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB

den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,

um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

Dies bedeutet, dass bei Fehlen einer ungünstigen Prognose der bedingte Vollzug

zu gewähren ist. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei

ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Zentrale materielle Voraussetzung

für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist die Aussicht auf künftiges

Wohlverhalten. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144 IV 277 E. 3.2

S. 282 ff., 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6; BGer, 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E.

1.2.2, 6B_80/2009 vom 1. Mai 2009 E. 2; Schneider/Garré, in: Basler Kommentar, 4. Auflage,

Basel 2019, Art. 42 N 46). Wurde der Täter allerdings innerhalb der letzten

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von

mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180

Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders

günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch für einen

allfälligen teilbedingten Vollzug (vgl. Schneider/Garré,

in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 42 StGB N 13).

6.10.2 Wie bereits festgehalten wurde, wurde der

Beschuldigte zuletzt im Jahre 2015 in Ungarn wegen Nötigung zu einer

Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren verurteilt, weshalb die Frage des bedingten

Vollzugs vorliegend nach Art. 42 Abs. 2 StGB zu beurteilen ist. Besonders

günstige Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr muss festgehalten

werden, dass sich der Beschuldigte trotz mehrfacher (vollzogener)

Freiheitsstrafen in keiner Weise hat beeindrucken resp. von weiterer Delinquenz

hat abhalten lassen. Die Freiheits- und Geldstrafe sind daher unbedingt

auszusprechen.

6.11 In Würdigung sämtlicher relevanter

Strafzumessungsfaktoren ist über den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 28

Monaten sowie eine Geldstrafe von 150 Tagessätze à CHF 30.–auszufällen, an

welche die bislang ausgestandene Haft vom 20. April 2019 bis zum 19.

August 2021in Anwendung von Art. 51 StGB angerechnet wird.

7. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte

Über beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte ist

spätestens bei Abschluss des Verfahrens zu entscheiden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

Vorliegend kommt die Einziehung der beim Beschuldigten am Tag seiner Festnahme

in den Effekten sichergestellten EUR 2'715.– mangels Deliktskonnex nicht in

Frage. Jedoch werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten

Vermögenswerte (vgl. Akten S. 260) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils

zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO).

8. Zivilforderungen

Die Opferhilfe beider Basel macht einen Schadenersatz für

Leistungen im Zusammenhang mit der durch die Fachstelle Frauenhandel und

Frauenmigration ab dem Jahre 2016 organisierten Unterbringung des Opfers in

einer geeigneten Unterkunft inkl. Dolmetscherkosten in Höhe von CHF 50'303.25 geltend.

Die Parteien haben hierzu keine Ausführungen gemacht. Es kann mithin auf die

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die Forderung

nicht nur hinreichend belegt, sondern auch zweifellos geschuldet ist. Der

Beschuldigte wird entsprechend zur Zahlung von CHF 50'303.25 an die

Opferhilfe beider Basel verurteilt.

9.

9.1 Die Vorinstanz hat dem Opfer zu Lasten des

Beschuldigten eine Genugtuung in Höhe von CHF 15'000.– zugesprochen. Das Opfer

beantragt diesbezüglich jedoch, dass ihm insgesamt CHF 60'000.– zuzusprechen

seien. Diese Summe sei in Anbetracht dessen, was der Beschuldigte ihm über

Jahre angetan habe und welch tiefe Spuren dies bei ihm hinterlassen habe,

absolut angemessen. Die Rechtsvertretung des Opfers verweist hierbei auf einen

Vergleichsfall betreffend Menschenhandel und Prostitution sowie qualifizierte

Vergewaltigung, bei welchem dem dortigen Opfer ein Betrag von CHF 50'000.–

zugesprochen worden sei. Im dort aufgeführten Fall scheine sich der Zeitrahmen

der Deliktsbegehung während zwei Jahren abgespielt zu haben. In casu habe es

hingegen über Jahre angedauert.

9.2 Gemäss Art. 47 des Obligationenrechts (OR, SR

220) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezweckt die Genugtuung den

Ausgleich für die erlittene seelische Unbill. Bemessungskriterien für die Höhe

des zuzusprechenden Betrages sind dabei vor allem die Art und Schwere der

Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit

der betroffenen Person, der Grad des Verschuldens der haftpflichtigen Person,

ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf

Linderung der physischen und psychischen Unbill durch die Zahlung eines

Geldbetrages (BGE 132 II 117 E. 2.2.2). In der Regel wird zur Bemessung der

Genugtuung die Präjudizienvergleichsmethode herangezogen. Das

Bundesgericht betont, dass sich aus Präjudizien durch Vergleich Anhaltspunkte

für die Festlegung des Genugtuungsbetrages gewinnen liessen. Anhand bereits

beurteilter vergleichbarer Fälle wird die Höhe des Genugtuungsbetrags im

Einzelfall unter Würdigung der konkreten Umstände festgesetzt (Landolt, Genugtuungsrecht, 2. Auflage

2020, Rz. 403).

9.3 Es steht, wie es bereits das Strafgericht

zutreffend erwogen hat, aufgrund des genannten Schuldspruches und der

ausgestandenen seelischen Unbill des Opfers ausser Zweifel, dass vorliegend

eine Genugtuung geschuldet ist. Entgegen den Vorbringen des Opfers ist die vom

Strafgericht als angemessen erachtete Genugtuungssumme von CHF 15'000.– nicht

als zu tief bemessen anzusehen. So gilt es den Vorbringen der Opfervertretung in

Bezug auf den erwähnten Vergleichsfall entgegenzuhalten, dass sich der

deliktsrelevante Zeitraum vorliegend nicht über Jahre erstreckt hat,

sondern «lediglich» auf einige Wochen im Jahre 2016 beschränkt war. Der

Vergleich mit anderen Präjudizien zeigt vielmehr, dass sich auch die dortigen

Genugtuungssummen im durch das Strafgericht festgelegten Rahmen befinden: So

wurde einer 21-jährigen, die in Ungarn an einen Zuhälter verkauft und von

diesem in die Schweiz verbracht wurde und sich unter seiner Kontrolle, nach

seinen Vorgaben und auf seine Rechnung prostituieren musste und von diesem

mehrfach geschlagen wurde, eine Genugtuung von ebenfalls CHF 15'000.–

zugesprochen (Verurteilung wegen qualifizierten Menschenhandels, Förderung der

Prostitution, mehrfacher einfacher Körperverletzung [Nasenbeinbruch, Hämatome.

Depressive, labile Verfassung, Symptome einer posttraumatischen

Belastungsstörung, Albträume, Kopfschmerzen, Schamgefühle], Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder,

Genugtuungspraxis Opferhilfe, in: Jusletter 1. Juni 2015, Rz 79), wobei es

anzumerken gilt, dass im vorliegenden Fall keine Verurteilung wegen

Menschenhandels erfolgt ist. Gleiches gilt auch für einen vergleichbaren Fall,

bei dem eine Genugtuung von CHF 20'000.– zugesprochen wurde, der Täter jedoch

neben Menschenhandel (und Förderung der Prostitution) zusätzlich wegen Vergewaltigung

und sexuelle Nötigung verurteilt worden war (Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder,

a.a.O., Rz. 83).

Vorliegend ist die durch die Vorinstanz zugesprochene

Genugtuungssumme aufgrund der Freisprüche von der Anklage des Menschenhandels

(begangen im 2016) sowie der Drohung vielmehr anteilsmässig in Höhe von CHF

2'000.– zu kürzen (die Kürzung erfolgt nicht in grösserem Umfang, da sich der

Menschenhandel und die Förderung der Prostitution grundsätzlich gegen das

gleiche Rechtsgut richten und durch den Freispruch vom Vorwurf des Menschenhandels

lediglich die «Vorgeschichte» entfällt. Mithin hat der Freispruch auch keinen

anteilmässig grösseren Einfluss auf die Verschuldenshöhe gehabt, vgl. vorne E. 6).

Nach dem Gesagten wird der Beschuldigte zur Zahlung von CHF 13'000.–

Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. August 2016 an das Opfer verurteilt.

Die Mehrforderung im Betrag von CHF 47'000.– wird abgewiesen.

10. Kosten

10.1 Die schuldig gesprochene Person hat – sofern

keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen – gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO

sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer

6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3 m.H.). Der Beschuldigte wird auch

im zweitinstanzlichen Verfahren wegen Förderung der Prostitution, der einfachen

Körperverletzung sowie der Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

schuldig gesprochen, jedoch erfolgen Freisprüche von den Vorwürfen des

Menschenhandels (begangen im 2016), der Drohung sowie der Förderung der

rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts. Der

beschuldigten Person können gleichwohl die gesamten Kosten des Verfahrens

auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich

jedes Anklagepunktes notwendig waren (Domeisen,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 426 StPO N 6). Dies ist

vorliegend aufgrund des engen Zusammenhangs aller untersuchten Vorwürfe der

Fall, weshalb der Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren

Verfahrenskosten in Höhe von CHF 8'744.50 trägt. Aufgrund der teilweisen

Freisprüche ist die erstinstanzliche Urteilsgebühr jedoch um CHF 2'000.– auf CHF

8'000.– zu reduzieren.

10.2 Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne

dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass

ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer

6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1 m.H.). Der Beschuldigte obsiegt aufgrund

der teilweisen Freisprüche und der diesbezüglich verminderten Strafe/Genugtuung

mit seinen Anträgen zu rund einem Viertel, weshalb ihm die Kosten des

zweitinstanzlichen Verfahrens im entsprechenden Umfang aufzuerlegen sind. Unter

diesen Umständen trägt er die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit

Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 2'000.–, inkl. Kanzleiauslagen,

zzgl. allfälliger übriger Auslagen sowie einer Zeugenentschädigung von insgesamt

CHF 66.20 (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des

Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

11. Honorare

11.1 Der amtlichen Verteidigerin [...] werden für

die zweite Instanz für ihre Aufwendungen bis zum 13. November 2020 (vgl. ihre

Eingabe vom 19. September 2022, Akten S. 1597) ein Honorar von CHF 1'400.–

sowie ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich 7,7 % MWST von

insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

11.2 Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die

zweite Instanz ein Honorar von CHF 9’716.– und ein Auslagenersatz von CHF

909.40 (zzgl. Gebührenersatz von CHF 165.–), zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt

CHF 818.15, somit total CHF 11'608.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art.

135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

11.3 Der unentgeltlichen Vertreterin des Opfers und

Privatklägerin 1, [...], Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar

von CHF 4'800.– und ein Auslagenersatz von CHF 107.40, zuzüglich 7,7 % MWST von

insgesamt CHF 377.85, somit total CHF 5'285.25 aus der Gerichtskasse

ausgerichtet. Der Beschuldigte hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in

Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO

zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Der unentgeltlichen Vertreterin des Opfers und Privatklägerin

1, [...], Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2’300.–

und ein Auslagenersatz von CHF 69.–, somit total CHF 2'369.– aus der Gerichtskasse

ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von

Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO

zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

11.4 Dem Opfer und Privatklägerin 1 wird zu Lasten des

Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine – aufgrund der teilweisen

Freisprüche – reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'500.– (inkl.

Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Parteientschädigung fällt gemäss Art. 138

Abs. 2 StPO zu Folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Kanton.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Es

wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 20. Februar

2020 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-

Freispruch von der Anklage des Menschenhandels (begangen im 2011), der

Förderung der Prostitution in gemeinsamer Begehung (begangen im 2011), der

mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen

Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

(Vergehen);

-

Verfahrenseinstellung im Anklagepunkt der mehrfachen Tätlichkeiten sowie

der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Förderung der

rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts,

Tatzeitraum 2011) zufolge Eintritts der Verjährung;

-

Verfahrenseinstellung im Anklagepunkt der mehrfachen einfachen

Körperverletzung sowie der mehrfachen Drohung (beides in Bezug auf den

Tatzeitraum 2011) wegen Fehlens eines Strafantrages;

-

Rückgabe der beigebrachten Mobiltelefone [...] und [...] (Verz. [...],

Pos. [...]) sowie der beigebrachten Fremdwährungen (Forint 2'000.–, Won 1'000.–,

Peso 1.– und Lei 50.–) unter Aufhebung der Beschlagnahme an den Beurteilten;

-

Verbleib der zwei Memory Sticks (Verz. [...], Pos. [...]) sowie des USB-Sticks

(Verz. [...]) bei den Akten;

-

Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sowie der

unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 1 für das erstinstanzliche

Verfahren.

A____ wird – in teilweiser Gutheissung der Berufung – der

Förderung der Prostitution, der einfachen Körperverletzung sowie der Förderung

der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu 28

Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu

CHF 30.–, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom

20. April 2019 bis zum 19. August 2021,

in Anwendung von Art. 195 lit. c und d und Art. 123

Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 116 Abs. 1 lit. b des

Ausländergesetzes (alte Fassung), sowie Art. 49 Abs. 1 und Art. 51

des Strafgesetzbuches.

Von der Anklage des Menschenhandels (begangen im 2016),

der Drohung sowie der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des

rechtswidrigen Aufenthalts wird A____ freigesprochen.

A____ wird zu CHF 50'303.25 Schadenersatz an die

Opferhilfe beider Basel verurteilt.

A____ wird zu CHF 13'000.– Genugtuung zzgl. Zins

zu 5 % seit dem 15. August 2016 an die Privatklägerin 1 verurteilt.

Die Mehrforderung im Betrag von CHF 47'000.– wird abgewiesen.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 8'744.50 und

eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 8'000.– für das erstinstanzliche

Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss

einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 2'000.– (inkl. Kanzleiauslagen,

zzgl. Zeugenentschädigung von insgesamt CHF 66.20 sowie allfällige übrige

Auslagen).

Die beschlagnahmten EUR 2'715.– werden unter

Aufhebung der Beschlagnahme mit den Verfahrenskosten verrechnet.

Der amtlichen Verteidigerin [...] werden für die zweite

Instanz für ihre Aufwendungen bis zum 13. November 2020 ein Honorar von CHF 1'400.–

und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt

CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05 aus der Gerichtskasse

zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von

75 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die zweite

Instanz ein Honorar von CHF 9’716.– und ein Auslagenersatz von CHF 909.40

(zzgl. Gebührenersatz von CHF 165.–), zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 818.15,

somit total CHF 11'608.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135

Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 1, [...],

Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'800.– und ein

Auslagenersatz von CHF 107.40, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt

CHF 377.85, somit total CHF 5'285.25 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____

hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung

zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 1, [...],

Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2’300.– und ein Auslagenersatz

von CHF 69.–, somit total CHF 2'369.– aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____

hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung zurückzuerstatten, sobald

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Der Privatklägerin 1 wird zu Lasten von A____ für das

erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'500.–

(inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Parteientschädigung fällt gemäss

Art. 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung zu Folge Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege an den Kanton.

Mitteilung an:

-

Berufungskläger

-

Staatsanwaltschaft-Basel-Stadt

-

Privatkläger

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-

Strafgericht Basel-Stadt

-

VOSTRA-Koordinationsstelle

-

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-

Migrationsamt Basel-Stadt

-

[...]

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde

in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.

1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Die amtliche

Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können

gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das

zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der

Strafprozessordnung (StPO) das Rechtsmittel ergreifen, das auch gegen den

Endentscheid zulässig ist.